Wo andere Urlaub machen, spricht die CDU über ihr neues Programm. Umrahmt von Ferienhäusern mit Reetdächern liegt das Tagungszentrum im Urlaubsort Linstow. Hier begrüßt Generalsekretär Mario Czaja CDU-Mitglieder aus dem Norden Deutschlands – von Bremen bis Greifswald, von Kiel bis Hannover. Es ist die letzte von insgesamt vier Regionalkonferenzen, auf denen die CDU zum Grundsatzprogramm 2024 diskutiert.

„So, wie schon einmal vor 5 Jahrzehnten, müssen wir neue Antworten auf die Jahre und Jahrzehnte geben, die vor uns liegen. Antworten, was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann. Also müssen wir als Union uns auf den Weg machen, hierzu neue Antworten zu geben.“ Friedrich Merz im Introfilm zu den Regionalkonferenzen.

Vor dem offiziellen Beginn führt Czaja Interviews mit Presse und TV. Zur Begrüßung aber richtet sich der Generalsekretär an die Mitglieder: „Das sieht fantastisch aus. Herzlich willkommen!“

Mario Czaja: „Das Land braucht uns.“

„Wir haben Lust auf Verantwortung“, sagt Czaja. „Wir wollen, dass es diesem Land besser geht.“ Die CDU ist in vielen Bundesländern in der Regierung. Die Union hat in Summe 600.000 Mitglieder – geschlossen ist sie „die größte politische Gemeinschaft in Europa. Allein die Junge Union ist größer als die FDP.“

Die Scholz-Regierung dagegen streitet. Alle miteinander – „und Lambrecht ein Jahr gegen sich selbst. Das ist ein ziemlicher Fightclub“, betont Czaja auch in Linstow. Er nennt das: „Rudelbildung im Regierungsviertel.“ Dabei liegen viele Aufgaben vor der Regierung. „Und die Ängste sind groß.“ Zeitenwende, De-Industrialisierung, Migration, Energie. Die Liste ist lang. Statt zu handeln, werden die Bundestagssitzungen immer kürzer – „es fehlt an Vorlagen“, sagt Czaja.

Der CDU-Generalsekretär räumt ein: Die CDU hat die Bundestagswahl verloren, weil sie zerstritten war. Nur mit neuer Einigkeit konnten Erfolge erzielt werden. Beim Bürgergeld konnte durchgesetzt werden: „Fördern und Fordern gehören zusammen.“ Wahlen konnten gewonnen werden, in Schleswig-Holstein, in NRW „und sogar in Berlin“. Die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, um durch den Winter zu kommen, gehört auch dazu, so Czaja. „Wir machen Politik für diese Generation und wir machen Politik für die nächste Generation. Dass ist es, was uns von den anderen unterscheidet.“

Die Protagonisten gemeinsam auf der Bühne in Linstow: Carsten Linnemann, Christina Stumpp, Friedrich Merz, Mario Czaja, Franz-Robert Liskow, Philipp Amthor, Mario Czaja und Bernd Althusmann. (Foto: Steffen Böttcher)

Heftige Kritik gibt es von Czaja zum geänderten Wahlrecht. „Alle unsere Vorschläge führen zu einem kleineren Bundestag als der Beschluss der Regierung.“ Er betont die Kernposition der Union: „Wir wollen: Wer ein Direktmandat gewonnen hat, sitzt auch künftig im Deutschen Bundestag.“

Neuer Schwung mit Friedrich Merz

Verantwortlich für den neuen Schwung ist Friedrich Merz, betont der Generalsekretär: Czaja dankt dem CDU-Vorsitzenden für die Arbeit des letzten Jahres. „Lieber Friedrich, herzlichen Dank für Deine Arbeit. Du hast uns wieder nach vorne gebracht. Du hast uns herausgeholt aus dem Tal der Tränen.“ Jetzt geht die CDU mit frischem Schwung in die nächsten Landtagswahlen: in Bremen, in Hessen – und in Bayern. „Die CDU ist wieder da.“ Und sie arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm, will sich fit machen für die Zukunft.

Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern!

„Wir wünschen Euch viel Kraft. Wir helfen mit, dass aufgeklärt wird“, sagt Czaja mit Blick auf Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern „hat alle getäuscht. Sie trickst. Sie vertuscht. Sie hintertreibt die Aufklärung. Aber sie wird damit nicht durchkommen. Sie darf nicht in dem Amt bleiben.“

Franz-Robert Liskow, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, nimmt die Kritik an der Ministerpräsidentin auf. „Wo sind wir da gelandet?“ fragt er und betont: „Ja, wir haben der Klimastiftung zugestimmt. Wir haben auch Fehler gemacht. Aber wir räumen diese Fehler auf.“

„Für uns gilt: erst das Land, dann die Partei, dann der Kandidat. Bei Frau Schwesig geht es umgekehrt: erst ich, dann die SPD, dann das Land.“ Franz-Robert Liskow

Die SPD versäumt darüber die aktuellen Aufgaben. Ob Flüchtlingsgipfel oder Flüssiggasterminal – die SPD tut wenig bis gar nichts. „Frau Schwesig ist zur Last geworden für das Land Mecklenburg-Vorpommern! Wenn Frau Schwesig Anstand hätte, dann würde sie sagen: ‚Ich möchte Schaden von diesem Land abwenden und die nötigen Konsequenzen ziehen.‘“

Franz-Robert Liskow macht eine klare Kampfansage: „Wir werden weiterhin als CDU Mecklenburg-Vorpommern den Finger in die Wunde legen. Damit unser Land in Zukunft besser regiert wird. Und damit wir als CDU in Zukunft besser abschneiden.“

Friedrich Merz: Grundsätzlich CDU

Es ist der Abschluss der Regionalkonferenzen, macht auch Merz zu Beginn seiner Grundsatzrede in Linstow deutlich: Von Pforzheim ging es weiter nach Münster, „gestern waren wir in Schkeuditz, heute sind wir im Herzen von Mecklenburg-Vorpommern“. Er betont: „Wir wollen uns gemeinsam vorbereiten auf die Zeit, die vor uns liegt.“

„Ich war gestern in Leipzig, bin heute in Linstow. Und ich bin immer noch emotional berührt, dass wir in diesem Teil Deutschlands sein können.“ Friedrich Merz

Merz setzt dazu auf das ‚C‘: „Christlich, das ist unser Menschenbild.“ Es sagt: „Wir geben auf dieser Welt immer nur die vorletzten Antworten. Wir maßen uns nicht an, die volle Wahrheit zu kennen. Wir sind berufen, auch die Unvollkommenheit des Menschen in unsere politische Arbeit einzubeziehen. Deshalb gilt: Das ‚C‘ bleibt stehen. Und wir laden auf dieser Grundlage alle Menschen zum Mitzumachen ein, die auf der Basis dieses Menschenbildes mitarbeiten wollen“, egal welcher religiösen Richtung sie selbst folgen.

Von der Opposition in Verantwortung

Die CDU hat ihren Oppositionsauftrag 2021 angenommen. „Dieser Auftrag lautet: Opposition zu sein gegen diese Bundesregierung“, sagt Merz. „Heute können wir feststellen: Das ist uns ganz gut gelungen.“ Als Opposition nimmt die CDU in der Fraktion einen wichtigen Auftrag wahr.

Im zweiten Jahr seines Vorsitzes gibt Merz der Partei CDU eine besondere Bedeutung: Anfang 2024 wird das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Es folgt die Europawahl. „Und dann gehen wir schon in die Bundestagswahl – wenn diese Bundesregierung denn überhaupt bis dahin durchhält.“ Da kann man nach den jüngsten Ausbrüchen in der Regierung schon Zweifel haben, so Merz.

Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung

Denn Teile der Regierung stellen unsere Gesellschaftsordnung in Frage, sagt er und fragt: Ist die Soziale Marktwirtschaft am Ende? Brauchen wir eine neue Wirtschaftsordnung? Merz macht deutlich: Die Bücher dazu sind faszinierend. Die Probleme sind gut erfasst. „Das Problem ist nur: Sobald diese Autorinnen Antworten geben sollen, was denn an Stelle der Ordnung treten soll, werden diese Bücher ziemlich dünn.“ Die Antworten werden den Analysen nicht gerecht, analysiert Merz. Von Kriegswirtschaft ist da die Rede. Und von Ökosozialismus.

Klimaschutz miteinander, nicht gegeneinander

„Klimaneutralität 2045 ist richtig!“ Merz macht deutlich: „Es ist das richtige Ziel. Aber es ist auch verdammt ehrgeizig. Die Aufgabe, die uns gestellt ist, ist einfach und komplex“, so Merz. Können wir den Klimawandel mit oder nur gegen die Soziale Marktwirtschaft in den Griff kriegen. Er betont: Erfolgreich kann Klimaschutz nur sein, wenn wir die Menschen mitnehmen. „Wenn wir ihnen eine Perspektive, auch eine Wohlstandsperspektive geben.“

Die Scholz-Regierung sagt: Man braucht Erziehung, Verbote, Regulierung und ständig neue Gesetze. „Merkt diese Bundesregierung nicht, dass sie ständig über die Köpfe der Menschen regiert? Merkt sie nicht, dass sei dem Ziel einen Bärendienst erweist? Wir wollen das Ziel mit den Menschen erreichen. Wir wollen es erreichen mit Technologie im besten Sinne des Wortes.“ So können wir in Deutschland ein führendes Industrieland bleiben. So kann Deutschland – so kann sogar die Welt – noch schneller werden beim Kohleausstieg.

Antworten aus dem Osten, Antworten aus Deutschland

Ganz Deutschland braucht dazu eine intakte Wirtschaft, einen starken Mittelstand und eine leistungsfähige Industrie. „Kein Land ist so breit und so gut aufgestellt“, bekräftigt Merz. „Es gibt vor allem im Osten Industrieregionen im Grünen. Das ist die Stärke unseres Landes.“ Da, wo Menschen versuchen, jeden Tag ein Stück besser zu werden, können wir schneller klimaneutral sein.

„Dies ist nicht die Zeit der Bürokraten. Dies ist die Zeit der Ingenieure.“ Friedrich Merz

Der Osten Deutschlands bietet starke Unternehmen: Die unangefochtene Nummer eins bei Sekt in Deutschland kommt aus Sachsen-Anhalt. Einer der weltweit führenden Anbieter für selbstklebende Spezialfolien produziert Made in Oranienburg. Ein Gelenkwellenwerk aus Thüringen ist heute Global Player und auf internationalem Expansionskurs. Und es gibt die großen Erfolgsgeschichten: Porsche und BMW in Leipzig; die Gläserne Manufaktur von VW in Dresden; Opel in Eisenach; der Chemiepark Bitterfeld-Wolfen; die starke Halbleiter-Industrie in Sachsen. Oder: AIDA Cruises in Rostock.

„Wir müssen ein Land sein, dass einsteigt. Nicht ein Land, das überall aussteigt.“ Friedrich Merz

Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, rechnet Merz vor. Steigen wir aus, können wir 2 Prozent CO2 sparen. „Schaffen wir neue Technologien, können wir weltweit sehr viel mehr schaffen.“ Der CDU-Chef sagt: „Wir wollen uns nicht im Pessimismus überbieten, sondern im Optimismus um die bestmöglichen Lösungen bemühen.“

Sozialstaat mit neuen Aufgaben

Auch die älter werdende Gesellschaft fordert ein Umdenken. Weniger Frauen und Männer in Arbeit werden für mehr Rentner aufkommen müssen. Die Älteren werden mehr Zuwendung brauchen – ob für die Pflege oder bei Krankheit. Private Vorsorge, das Eigenheim oder die eigene Wohnung, die Betriebsrente – es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Altersvorsorge. Die Rente allein wird Wohlstand nicht mehr sichern können. Wer im Alter mehr als eine Grundabsicherung will, muss etwas dafür tun und seine Vorsorge planen.

Für den CDU-Vorsitzenden gehört Kapitalbeteiligung zur Vorsorge dazu. Diese wird aber noch zu wenig angeboten. Das betont er auch in Linstow. Für Merz liegt in der Kapitalbeteiligung ein wesentlicher Teil der Lösung für das Problem des Vermögensaufbaus und der Altersversorgung der jungen Generation. „Das ist ganz besonders auch eine Aufgabe für den Osten. Denn hier sind wir noch nicht bei der Erben-Generation angekommen. Hier sind wir noch in der Aufbau-Generation.“

Mit Zuversicht auch großen Herausforderungen begegnen

„Dies ist kein Krieg nur gegen die Ukraine“, sagt Merz zum Abschluss mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine. „Es ist ein Krieg zwischen dem freien Europa und autoritären Regimen.“ Er ist eingebettet in eine internationale Krisenlage. „Wir befinden uns am Beginn einer neuen Phase, in der sich Freiheit, Liberalität und Toleranz bewähren müssen gegen totalitäre Regime.“ Die CDU darf keinen Zweifel aufkommen lassen, „wo wir in dieser Auseinandersetzung stehen: auf der Seite der Freiheit, auf der Seite der Ukraine.“

Merz macht deutlich: Hätte die CDU nicht immer an der Deutschen Einheit festgehalten, gäbe es heute kein wiedervereinigtes Deutschland. Wir haben Freiheit und Frieden, eine Soziale Marktwirtschaft und die Zuversicht, die Probleme erfolgreich zu lösen. Auf diesen Weg hat die CDU sich vor 75 Jahren gemacht. Diesen Weg geht sie weiter.

CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner Grundsatzrede in Linstow. (Foto: Steffen Böttcher)

„Wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn nicht wir?“ fragt Friedrich Merz zum Abschluss seiner Rede – und erhält stehende Ovationen.

Mario Voigt: „Wo wollen wir in 10 Jahren stehen?“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, gibt das große Ziel des Programm-Prozesses vor: „Wir wollen eine bürgernahe, eine spannende Partei sein.“ Dazu muss man die Frage beantworten: „Wo wollen wir in 10 Jahren stehen?“ Die Reise durch Deutschland soll deutlich machen: Die CDU nimmt die Probleme in den Blick, nicht Ideologie. „Und das wird uns stark machen.“

„Wir machen dieses Programm, weil daran glauben, dass dieses Land etwas Besseres verdient hat.“ Mario Voigt

Mit Experten aus der Partei, mit Parteimitgliedern wurde intensiv diskutiert. Politiker diskutierten mit Fachleuten ohne CDU-Parteibuch, auch ohne CDU-Nähe. „Der Anspruch ist, Betroffene mitzunehmen, sie zu beteiligen.“ 3.800 Mitglieder haben ihre Fachkompetenz angeboten. Und alle CDU-Mitglieder werden derzeit online befragt.

„Zu sagen, wo wir stehen. Und zu sagen, wohin wir wollen – das heißt es für uns, Partei des gesunden Menschenverstandes zu sein. Wir sind das Kontrastbild zur Ampel-Regierung.“ Mario Voigt

„Freiheit in Verantwortung bedeutet, dass wir einen anderen Kompass haben als die linke Regierung“, sagt Voigt. Viele Bürger fragen: Konzentriert sich der Staat auf das Wesentliche? Darf man noch sagen, was man denkt? Wo wollen wir eigentlich hin? Voigt sagt: Die Scholz-Regierung bedroht und gefährdet den neuen kleinen Wohlstand in Ostdeutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ampel diesen Wohlstand in Frage stellt.“

Talk mit Carsten Linnemann: Klartext pur!

Was die größte Herausforderung für ihn ist, wird Carsten Linnemann in der Talk-Runde gefragt. Seine Antwort: „Jeder spürt, dass der Wohlstand uns satt gemacht hat“. Seine Forderung: Wir müssen erreichen, dass jeder wieder Verantwortung übernehmen will. Man muss etwas erreichen wollen – und dafür einstehen, sagt er. „Dafür brauchen wir eine neue Mentalität.“ Wenn alle so handeln, wird die CDU – und wird auch Deutschland – zu neuer Stärke finden. Dazu spricht er mit Bernd Althusmann, Christina Stumpp und Philipp Amthor. Vier Themen stehen an diesem Abend im Mittelpunkt.

Gute Laune: CDU-Programmchef Carsten Linnemann in Linstow. (Foto: Steffen Böttcher)

Das ‚C‘ in CDU

„Was bedeutet das ‚C‘ für Sie?“ fragt Linnemann seine Gäste. „Das C ist Grund und Grenze unserer Politik. Anfang und Ende des Lebens“, nennt Philipp Amthor als Beispiel. „Das ‚C‘ ist der tägliche Anspruch an unsere Politik“, sagt Christina Stumpp. „Es ist die Verantwortung für die uns anvertrauten Menschen und unser Land“, sagt Bernd Althusmann und ergänzt: „Das unterscheidet uns auch von anderen: dass wir den Menschen keine ideale Welt versprechen.“

Verantwortung übernehmen

Wie geht man mit Verantwortung um, fragt Linnemann als nächstes? Findet das Thema Freiheit und Verantwortung noch statt? „Verantwortung bedeutet, dass man dazu Freiheit in Anspruch nehmen muss.“, entgegnet Amthor. Unternehmer brauchen Freiheit, sagt er. Dazu muss man ihnen die Verantwortung zutrauen – für die Kunden und die Kollegen. Stumpp sieht Verantwortung auch als Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Das hält uns als CDU zusammen. Und das stärkt die Kommunen.“

Für Bernd Althusmann heißt Verantwortung, den Blick auf das Ganze zu richten, statt nur auf den eigenen kleinen Fokus. Gelernt hat er dazu viel bei seiner Tätigkeit in Afrika. „Dort hätten viele gerne die Probleme, die wir haben. Wir hier werden nur schlecht regiert.“

Migration steuern und ordnen

Auch in Linstow ist Migration das größte Thema der Mitglieder. Integration ist eine große Herausforderung, die mehr individualisiert werden müsste, sagt ein Teilnehmer. Der Niedersachse Althusmann antwortet differenziert: „Viele arbeiten hier und haben vieles gut gemacht für unser Land. Wer aus Krieg flieht, wird immer Schutz bekommen.“ Aber viele kommen ohne plausible Gründe. Um den Anspruch auf Asyl möglich zu erhalten, muss man Migration in den Arbeitsmarkt davon trennen. Althusmann warnt davor, den Fachkräftemangel mit Zuwanderung regeln zu wollen. Vielmehr müsse man Förderung der Menschen im Land betreiben und längere Arbeitszeit ermöglichen und unterstützen.

„Wir müssen klar machen, dass nicht alle Asylprobleme dieser Welt in den Grenzen Deutschlands gelöst werden können“, ergänzt Amthor. Wer humanitär Schutz braucht, muss Hilfe bekommen. Fachkräfte muss man dagegen gezielt anwerben. Dazu müssen die legalen Bedingungen verbessert werden. „Wir brauchen eine voll digitale Arbeitsagentur. Nur so können wir entscheiden, wen wir wirklich brauchen.“ Die Scholz-Regierung lässt die Kommunen völlig im Stich, stimmt auch Christina Stumpp zu. „Wir müssen auch auf der kommunalen Eben digitaler werden. Wir müssen uns deutlich beschleunigen – sonst werden wir abgehängt.“

Ein Gesellschaftsjahr für stärkeren Zusammenhalt

„Minderheiten dürfen Mehrheiten nicht dominieren. Wir sollten statt über Gerechtigkeit öfter über Fairness reden“, sagt ein Teilnehmer mit Blick auf Probleme im gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Carsten Linnemann nimmt die Vorlage auf: „Kann das Gesellschaftsjahr für den Zusammenhalt dienlich sein?“ fragt er in die Runde. Für den Niedersachsen Althusmann geht es um die Begeisterung junger Menschen, „mit dem Gesellschaftsjahr wieder etwas an die Gesellschaft zurückzugeben.“ Dafür hält er eine Pflicht für Gerechtigkeit. „Wir geben etwas. Aber wir erwarten auch etwas von Euch.“ Philipp Amthor räumt ein: „Dafür müssten wir das Grundgesetz ändern.“ Aber das habe man für andere Themen auch schon getan.

„Wir stehen vor der Weggabelung von softgrüner Anpassung und bürgerlicher Selbstbehauptung. Wir wollen bürgerliche Selbstbehauptung!“ Philipp Amthor

Amthor ist überzeugt: Man muss die gesamte gesellschaftliche Debatte anders führen: „Die Leute haben es satt, dass die normalen Menschen in den Diskussionen immer weniger zu Wort kommen – und nur immer wieder einige grüne Exoten. Die Dosis macht das Gift. Wir stehen vor der Weggabelung vor softgrüner Anpassung und bürgerlicher Selbstbehauptung. Wir wollen bürgerliche Selbstbehauptung!“

„Wir haben Lust auf christdemokratische Politik. Wir haben Lust auf neue Ideen.“ Ein Vorteil von Oppositionsarbeit: „Es darf wieder CDU pur sein“, sagt Mario Czaja. Damit setzt der CDU-Generalsekretär den Ton für die dritte Station der Regionalkonferenzen. Czaja hat sichtbar Freude bei seiner Begrüßung der 600 CDU-Mitglieder in Schkeuditz. „Genau das ist der Geist, in dem wir an unserem neuen Grundsatzprogramm arbeiten“, ergänzt seine Stellvertreterin Christina Stumpp.

Scholz-Regierung in der Krise

Gemeinsam starten sie den Debatten-Abend in Sachsen – und zeigen direkt klare Kante. „Da, wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser“, sagt Czaja. Das kann man überall sehen.“ Die Scholz-Regierung dagegen ist in der Krise. Ungelöste Probleme, soweit das Auge reicht – doch statt Lösungen gibt es Zoff. „Da wird geholzt, was das Zeug hält. Es ist ein Gegeneinander, wie wir es noch nie erlebt haben. Diese Bundesregierung ist die schlechteste, die wir je erlebt haben.“ Für die CDU ist klar: Wir wollen das besser machen. Und wir wollen selbst besser werden.

„Es gibt keine kleine und keine große Politik. Es gibt nur gute und schlechte Politik. Was die Ampel macht, ist durchweg schlechte Politik.“ Christina Stumpp

Wie das geht, wie die CDU besser, stärker wird, klarer und unterscheidbarer wird – darüber wird auch an diesem Abend in Schkeuditz gesprochen. Die CDU ist auf einem guten Weg. Sie hat aus den Fehlern der letzten Jahre gelernt. Sie kann wieder Wahlen gewinnen – „sogar in Berlin“, so Czaja und Stumpp unisono. „Die CDU kann wieder Großstadt“, bekräftigt Stumpp. Die anstehenden Kommunalwahlen geht die CDU mit neuem Schwung an – von der Stichwahl in Frankfurt am Main bis zu den Wahlen im kommenden Jahr.

Jetzt geht es darum, an den inhaltlichen Stellschrauben zu arbeiten. Czaja betont: Gemeinsam lassen sich die Ziele erreichen. Das belegen aktuelle Zahlen und Ergebnisse: Platz 1 in den Umfragen, weit vor SPD und Grünen. Eine erfolgreiche Berlin-Wahl. Optimismus vor den Wahlen in Bremen und in Hessen. Czaja: „Die CDU ist wieder da – und wir werden alles daran setzen, bald wieder Verantwortung für die Menschen im ganzen Land übernehmen zu dürfen.“

CDU-Chef Friedrich Merz mit Mario Czaja und Christina Stumpp in Schkeuditz (Foto: Tobias Koch)

Merz-Rede: Zeitenwende mit klarer Haltung meistern

Die Tour zum neuen Grundsatzprogramm geht quer durch Deutschland, sagt Merz in seiner Grundsatzrede. Und dieses Deutschland verändert sich. Das neue Grundsatzprogramm geht darauf ein. „Es wird kein norddeutsches, kein ostdeutsches, kein westdeutsches und kein süddeutsches, nein, es wird ein Grundsatzprogramm für die ganze Bundesrepublik.“

Dazu gehört ein klarer Kurs, eine klare Haltung der CDU. Dazu zählt auch eine klare Absage an jegliche Zusammenarbeit mit Linken und AfD, so Merz. Dazu zählt eine klare Oppositionsarbeit, bei der wir „klar sagen, wofür wir stehen, was wir wollen“. Das neue Grundsatzprogramm wird die Basis für die Oppositionsarbeit bis 2025 und für die künftige Regierungsarbeit.

Klimaschutz mit starker Wirtschaft

Ein zentraler Punkt für Friedrich Merz ist dabei die Bewahrung der Schöpfung. „Das ist die überragende Aufgabe für die Menschheit. Diese Herausforderung anzunehmen, ist eine ur-christdemokratische Aufgabe. Dafür müssen wir ganzheitliche Lösungen finden. Lösungen, die die Menschen mitnehmen.“

„Es geht um die grundsätzliche Frage, ob wir das mit Verboten und Regulierung erreichen, oder mit Mut und Ermutigung, mit neuen Technologien.“ Friedrich Merz

Die Aufgabe: Die Soziale Marktwirtschaft so zu modernisieren, dass wir „den Lebensstandard erhalten, den Menschen eine Zukunft geben und den Klimawandel aufhalten. Meine Überzeugung ist: Das geht.“ Der CDU-Chef macht deutlich: „Wir brauchen Tempo bei Innovationen und Anreize statt Verbote. Und wir wollen Technologien fördern, die auf der Welt zum Maßstab werden, um mit diesen Technologien am Ende auch Geld verdienen zu können. Wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser.“

Carsten Linnemann mit Armin Schuster, Gitta Connemann und Reiner Haseloff im Gespräch. (Foto: Tobias Koch)

Die Chefin der Mittelstands-Union unterstützt Friedrich Merz ausdrücklich. Gitta Connemann sagt: Klimaschutz kann nur mit der Wirtschaft funktionieren. Die Grünen wollen verbieten. Das Heizungsverbot „ist ein Anschlag auf das Eigentum, das viele über Jahre gebildet haben. Wir arbeiten mit Anreizen, mit Innovationen. Machen wir Klimaschutz, wie die Grünen es wollen, dann können wir morgen alles zumachen, ohne, dass es dem Klima hilft. Unser Anspruch ist: Klimaschutz geht nur gemeinsam.“

Merz: „Es ist wieder Krieg in Europa“

Natürlich auch Thema in Schkeuditz: Der Überfall Russlands auf die Ukraine. „Es ist wieder Krieg in Europa. Das ist eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte“, stellt Merz fest. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach. „Ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt“, sagt er. „Aber es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg.“ CDU-Chef Friedrich Merz hat seit Beginn des Angriffs von Putin auf die westliche Welt immer wieder darauf hingewiesen. In Schkeuditz macht Merz noch einmal deutlich, was dieser brutale Krieg für Deutschland, für die EU und für die gesamte westliche Wertegemeinschaft bedeutet.

„Wir sind immer auf der Seite der Offenheit, des Rechtsstaats und der Demokratie.“ Friedrich Merz

„Wir müssen unseren Kompass halten“, fordert Merz. „Wir sind immer auf der Seite der Offenheit, des Rechtsstaats und der Demokratie.“ Er bekennt sich zum Wort Konrad Adenauers: Die Christdemokraten stehen für Freiheit.

Deutschland muss richtig handeln.

„Was draußen in der Welt passiert, ist Teil unseres politischen Lebens. Aber was wir tun, hängt von uns selbst ab.“ Merz wirft den Blick über die Ukraine hinaus: Wenn wir etwas genauer auf die Weltkarte schauen, dann liegt ein Verdacht nahe: Dieser Krieg – so schrecklich er ist – könnte sich noch als das ‚kleinere‘ Problem erweisen.

Mindestens eine atomare Großmacht, nämlich China, und mindestens zwei zukünftige Atommächte wie Nordkorea und Iran sind auf dem gleichen Weg wie Russland, sieht Merz. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten von China und Indien sowie Indonesien zum russischen Angriff sagt er: „Die einwohnerstärksten Länder haben sich bei der Verurteilung des Kriegs enthalten.“

Wir müssen Deutschland und Europa neu ausrichten.

Die Veränderungen in der Welt haben Auswirkungen auf Deutschland. Merz macht ganz deutlich: „Die Konflikte in der Welt nehmen zu. Die Zahl der betroffenen Regionen wird nicht kleiner, sondern größer.“

„Wenn wir eine sichere Welt haben wollen, muss Europa stark sein. Damit Europa stark ist, muss Deutschland stark sein. Damit Deutschland stark ist, muss die CDU stark sein.“ Friedrich Merz

Für Europa heißt das: Wir müssen als Europäer widerstandsfähiger werden. Das betrifft Lieferketten, Handel, Rohstoffbeschaffung, Energiesicherheit. Das betrifft die Verteidigungsfähigkeiten, Abschreckung und Abhängigkeiten insgesamt.

Europa braucht Führung. Nicht Führung im Sinne von Dominanz oder Bevormundung, sondern Führung im Sinne von Verantwortung – Verantwortung für unser Land und Verantwortung für Europa, Verantwortung für Freiheit und Demokratie, für Frieden.

Migration: Humanität und Ordnung

Auch um Migration geht es an diesem Abend. „Die Kommunen sind überfordert“, sagt Czaja mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Scholz-Regierung. „Wir brauchen Abkommen mit den Herkunftsstaaten. Wer kein Bleiberecht bekommt, muss wieder in sein Heimatland zurückkehren.“ Doch die SPD-Innenministerin im Bund verweigert sich. „Diese Bundesregierung kann das nicht. Wir müssen das wieder übernehmen.“

Die Frage ist: Wie kann man denen helfen, die Hilfe wirklich brauchen? Die Plätze sind besetzt durch andere, die keinen Anspruch darauf haben. Der sächsische Innenminister Armin Schuster wird deutlich: „Wir schieben so gut wie nicht ab. Jeder Flüchtling will nach Deutschland. Das System kollabiert.“ Wer es anspricht, wird als „rechts“ etikettiert. Dabei kommen viele Menschen durch solche Missstände in existenzielle Not. „Humanität und Ordnung ist das richtige Prinzip für Migration. Niemand kann uns vorwerfen, wir seien nicht human. Es braucht aber auch Mut zur Ordnung, sonst kollabiert das System.“

Reiner Haseloff: Der Osten hat eigene Themen

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist in Schkeuditz dabei – eine starke Stimme für den Osten, die ebenfalls für Klartext bekannt ist: „Ich bin dankbar, dass die Resonanz in Schkeuditz so groß ist, sich hier einzubringen“, sagt er. Demokratie lebt vom Mitmachen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in Schkeuditz. (Foto: Tobias Koch)

Das Vorgehen der Scholz-Regierung „geht uns gegen den Strich“, sagt Haseloff. „Das machen wir nicht mit. Wir sind kein Experimentierfeld für rote und grüne Ideen. Wir lassen uns nichts überhelfen, das im Gegensatz zu demokratischen Grundwerten steht. Und deshalb sind wir jetzt besonders gefordert. Deshalb müssen wir Wahlen auch im Bund wieder gewinnen.“

„Wir wissen genau: Opposition ist Käse. Wir wissen auch, dass wir das 2025 wieder drehen müssen.“ Reiner Haseloff

Haseloff verweist auf die großen Veränderungen im Osten nach 1990. Da wurde sehr viel angenommen und sehr viel geleistet. Aber weitere Zwangsmaßnahmen darf es nicht geben, fordert er mit Blick auf die jüngsten Regierungsvorschläge. „Wir wollen die Zukunft in Freiheit und mit Demokratie gestalten.“ Vor allem eine De-Industrialisierung könne der Osten „nicht ein zweites Mal auffangen“. Die Ressourcen müssen richtig eingesetzt werden, so dass Klimaschutz funktioniert. Aber man darf nicht „jeden Tag den Verlust von Industriearbeitsplätzen erleben, wie das derzeit der Fall ist“.

„Auf die Mitte kommt es an! Die Summe aus Rechts und Links darf nie stärker sein als die demokratische Mitte – und deshalb kommt es auf die CDU an.“ Reiner Haseloff

Haseloff ruft zum Mitmachen auf. Den Rechten und Linken muss man entschieden entgegentreten. „Die Summe aus Rechts und Links darf nie wieder größer sein als die in der Mitte! Die einzigen, die das schaffen können, das sind die Unionsparteien. Deshalb müssen wir zusammenstehen – trotz aller Unterschiede.“

Mario Voigt: CDU muss Vordenkerin sein

Mario Voigt, Fraktionschef in Thüringen, unterstützt die Forderung nach bürgernaher Politik mit Weitblick: „Wir wissen, wo wir stehen. Und deshalb können wir auch die Fragen unserer Zeit beantworten.“ Die CDU muss intellektuell stark sein. Sie muss Vordenkerin sein. Sie muss das Bild von Deutschland in zehn Jahren beschreiben. „Wir sind bei der nächsten Etappe, auszudrücken, was uns als CDU stark macht.“

Mario Voigt, Fraktionschef der CDU in Thüringen, ist stellvertretender Leiter der Grundsatzprogramm-Kommission. (Foto: Tobias Koch)

Die Antwort der Ampel ist immer nur: „Verbot, Verbot, Verbot. Das ist die Ablehnung von Ideen und Innovationen. Und das ist ein entscheidender Unterschied zu unserem Verständnis von guter Politik! Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes – und wir stehen an der Seite von Otto-Normal-Bürgern. Diese ideologiegetriebene Politik der Ampel dürfen wir nicht zulassen.“

Carsten Linnemann: Immer wieder neu fragen und antworten

Carsten Linnemann leitet die Grundsatzprogramm-Kommission. Er erteilt einem neuen Öko-Sozialismus eine klare Absage. „Wir haben kein kollektivistisches Weltbild.“ Die CDU macht Politik für jede und jeden Einzelnen. Niemand weiß alles. „Wir können auf alles immer nur die vorletzte Antwort geben.“ Lösungen von heute können morgen überholt sein. Neue Ideen und neue Technologien geben immer wieder neue Antworten, mit denen man noch gestern nicht gerechnet hat.

„Den Opfern der Shoah und ihrer Familien zu gedenken, bleibt die Grundlage für die Beziehung zwischen dem Staat Israel und Deutschland.“ Für Friedrich Merz ist die Verantwortung aller Deutschen für Shoah und Holocaust eine Verpflichtung für die Zukunft. Die CDU steht aus Verantwortung heraus an der Seite Israels – als verlässlicher Partner und kritischer Freund. Das bekräftigte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner aktuellen Israel-Reise auch gegenüber Präsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Yair Lapid.

„Worte können das Grauen des #Holocaust nicht beschreiben. Hier in der Gedenkstätte Yad Vashem lesen wir die Namen der Orte, aber können die Verbrechen kaum erfassen: Treblinka, Majdanek, Sobibor, Chelmno, Belzec, Auschwitz.“ (tm) pic.twitter.com/NXv3DkgnGx

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 21, 2023

Die Flamme von Yad Vashem

„Wenn wir vor der ewigen Flamme der Erinnerung in der Gedenkhalle stehen, wird uns das Gewicht der Geschichte bewusst.“ Der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte in Yad Vashem war ein besonderer Wunsch von Friedrich Merz. Die ewige Flamme mahnt zur immer währenden Verantwortung aller Deutschen: „Die grauenhaften Verbrechen, die Deutschland gegen das jüdische Volk begangen hat, werden immer als Wendepunkt in unserer Geschichte festgeschrieben sein.“ Mit seinem Eintrag in das Gedenkbuch gab Merz dieser Verantwortung Ausdruck.

„Den Opfern der Shoah und ihrer Familien werden wir immer gedenken. Deutschlands Verantwortung wird immer bleiben.“ Friedrich Merz

Die Gedenkstätte ist ein besonderer Ort, ein Ort des Erinnerns. Doch Merz geht es bei seinem Besuch vor allem auch um die gemeinsame Gestaltung der Zukunft, die aus der Verantwortung erwächst. Es geht um das Miteinander zweier Völker, um den gemeinsamen Weg Deutschlands mit Israel. Genauso hatten es der damalige israelische Premierminister David Ben-Gurion und der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer 1960 gemeinsam bewertet. Bei ihrem Treffen in New York hatten sie den Grundstein für das deutsch-israelische Verhältnis nach 1945 gelegt.

Unsere gemeinsame Zukunft

Zum 75. Geburtstag Israels 2023 bekennt sich die CDU zu dieser Partnerschaft. „Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein“, heißt es im aktuellen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands. Und dieses Bekenntnis wird auch in das neue Grundsatzprogramm 2024 aufgenommen.

Bei den Treffen mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Yair Lapid bekräftigt Merz diese Haltung: „Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland ist etwas Besonderes“, sagte er gegenüber Netanjahu. „Die Sicherheit Israels hat für Deutschland höchste Priorität. Wir stehen Seite an Seite mit Israel.“

Gegenüber Israels Oppositionschef Yair Lapid bestätigte Merz im Gespräch: „Auch als Oppositionsführer bleiben wir freundschaftlich verbunden, genau wie Deutschland und Israel enge Verbündete bleiben.“

Kritische Worte unter Freunden

Auch das gehört zu einem Freundschaftsbesuch: offene, ehrliche und mitunter kritische Töne. „Unter engen Freunden müssen auch schwierige Themen diskutiert werden“, sagte dazu Friedrich Merz in einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der dauernde Konflikt im Land und Religion ist eine Herausforderung für alle Seiten. Die Bedrohung der eigenen Existenz durch Iran ist für Israel konkret. Die Justizreform ist ein Test für die Demokratie.

Darüber zu sprechen, war Merz wichtig – und gab wertvolle Impulse für den weiteren Dialog. Merz bestätigte das gegenüber allen Teilnehmern: „Danke für den interessanten und konstruktiven Austausch zur Justizreform und dem Nahostkonflikt mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft heute in Jerusalem.“

Man stelle sich vor: Die CSU bekommt in Bayern 40 Prozent der Stimmen. Sie gewinnt 40 Direktmandate. Aber bundesweit liegt ihr Anteil knapp unter 5 Prozent. Geht es nach Olaf Scholz, dürfen die CSU-Kollegen künftig nicht in den Bundestag einziehen. Ein Scherz des Bundeskanzlers und seiner Regierung? Leider nein: Es ist der Wahlrechtsbeschluss von SPD, Grünen und FDP. Ist das noch Demokratie? Aus Sicht der CDU nicht! Auch Experten sind anderer Ansicht. Was meinen Sie?

„Ich glaube nicht, dass allen Abgeordneten der Ampel ganz klar ist, was da gerade passiert. Hier soll ein Modell durchgedrückt werden, das von der AfD vor fünf Jahren vorgeschlagen und nun allenfalls leicht modifiziert wurde.“ CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

Weniger Abgeordnete bleibt gemeinsames Ziel

„Die Verkleinerung des Bundestags bleibt unser gemeinsames Ziel“, bekräftigt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Geht es nach der CDU, könnte die bisherige Verringerung auf 280 Wahlkreise sogar noch weiter geführt werden, z. B. auf 270. Dann wären künftig auch mit Überhang- und Ausgleichsmandaten kaum mehr als 600 Abgeordnete im Bundestag. Der Beschluss von Olaf Scholz und seiner Koalition geht von vorneherein von 630 aus.

„Wer einen Wahlkreis gewonnen hat, muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis vertreten.“ CDU-Generalsekretär Mario Czaja

Noch nach der Sitzung des CDU-Vorstandes hatte Czaja dazu Gespräche angeboten: „Wir sind zu Gesprächen bereit.“ Üblich ist, Änderungen im Wahlrecht mit der Opposition abzustimmen, sagt Czaja. „Eine Regelung gegen die stärkste Opposition ist unüblich.“ Die Union wird einer Entwertung der Erststimme als Bürgerstimme nicht zustimmen. Czaja kündigt daher auch an: „Über ein Normenkontrollverfahren muss nach dem Beschluss des Bundestages gesprochen werden.“

Denn die Ampel backt sich ihr eigenes Wahlrecht. Sie entwertet unsere Erststimme. Beliebte und aktive Politiker vor Ort sollen künftig ausgeschlossen bleiben, wenn ihre Partei bundesweit zu klein oder zu unbedeutend ist. Regionalparteien sollen keine Chance mehr auf Direktvertreter im Bundestag haben – mit Ausnahme anerkannter Minderheiten. „Das ist ein verfassungswidriger Frontalangriff auf die Union als Ganzes“, sagt Czaja.

Direktwahl muss auch künftig gelten

Der CDU-Generalsekretär betont: „Den Wählerinnen und Wählern ist doch nicht zu vermitteln, warum nicht ihre Direktstimme, sondern ein kompliziertes statistisches Konstrukt darüber entscheiden soll, wer ihre Heimat im Deutschen Bundestag vertritt.“

„Die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist nicht zu erklären“, so Czaja. „Es könnte dazu kommen, dass eine Partei zahlreiche Wahlkreise gewinnt, aber die direkt gewählten Wahlsieger nicht in den Bundestag einziehen, weil ihre Partei auf ganz Deutschland gerechnet die Fünf-Prozent-Hürde unterschreitet. Die Koalition gießt damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Lande.“

Sachverständige äußern erhebliche Bedenken

Bisher galt: Gewählt ist gewählt. Das will Olaf Scholz ändern. Experten aus Regierung, Opposition und unabhängige Juristen warnen davor, gewählte Direktkandidaten aus dem Bundestag auszuschließen. Die Grundmandatsklausel ganz abzuschaffen, ist juristisch fragwürdig. Der Focus berichtet dazu: „Schon in einem Gutachten für die Anhörung hatten die von den Ampel-Fraktionen eingeladenen Experten Jelena von Achenbach, Florian Meinel und Christoph Möllers vor der Abschaffung der Klausel gewarnt.“

Schutz von SPD-Wahlkreisen?

Warum will Scholz mit seiner Regierung die beschlossene Verringerung der Wahlkreise zurücknehmen? Man hatte sich auf 280 Wahlkreise statt der bisherigen 299 geeinigt. Doch betroffen wäre wohl u.a. der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Parlamentspräsidentin Bärbel Bas. Ihre Wahlkreise wären möglicherweise entfallen. Oder geht es Rot-Grün-Gelb nur um Machterhalt auf Kosten der Demokratie?

Wie geht Deutschland den Weg in die neue Zeit? Wird der Umbruch in Europa „gut ausgehen“? So sieht es der Kanzler. Oder muss die Bundesregierung doch schneller, entschlossener und geschlossener handeln als sie es tut? So fordert es die Union mit Friedrich Merz. „Zuversicht kann man nicht verordnen“, hat dazu der Kanzler gesagt. „Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung liegen auseinander“, nennt es der CDU-Chef. In der Aussprache zur Regierungserklärung legt Merz die Versäumnisse der Scholz-Regierung offen. Gleichzeitig macht er die Positionen der Union deutlich.

Fehlende Vermittlung von Zuversicht

„Zuversicht kann man nicht verordnen. Zuversicht kann man auch nicht künstlich herbeireden“, bekräftigt Merz. „Zuversicht entsteht dann, wenn die Menschen Vertrauen in ihre Regierung haben.“ Er fordert die Scholz-Regierung auf, sie muss dazu einen Plan haben, einen Kompass. Denn eine Regierung „gibt durch Taten Anlass zur Zuversicht, nicht durch Worte allein“. Selten fallen „Worte und Taten so sehr auseinander“, wie bei dieser Regierungserklärung, wirft Merz dem Kanzler vor.

„Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Sie ausgerechnet den britischen Historiker Timothy Garton-Ash zitieren“, sagt Merz in Richtung Bundeskanzler. „Garton-Ash hatte seinem englischen Publikum vor einiger Zeit das Wort ‚scholzen‘ ins Englische übersetzt – mit ‚scholzing‘. Und scholzing hat er so interpretiert: gute Absichten kommunizieren, nur, um dann jeden erdenkbaren Grund zu erfinden, um diese hinauszuzögern und zu verhindern.“

Zögerlicheit bei Europa und NATO

Merz stellt aber auch einen Erfolg fest: „Europa und die NATO sind zusammengeblieben. Das war keineswegs selbstverständlich. Das ist ein Verdienst aller EU-Staaten und der NATO.“ Beide haben der Ukraine sehr geholfen: „humanitär, materiell, finanziell – und richtiger Weise auch militärisch.“

Merz kritisiert aber, dass der Bundeskanzler die Hilfen unmittelbar hinter denen der USA einordnet. Gemessen an der Wirtschaftskraft „haben eine ganze Reihe von Ländern – auch und gerade in Europa – deutlich mehr geleistet als wir.“ Insbesondere Osteuropa und das Baltikum sind dabei zu nennen, so Merz. Diese Länder haben große Sorge vor einer Ausweitung des Angriffs auf ihre Territorien. „Diese Länder haben Sie mit keinem einzigen Wort erwähnt.“

Zeitverzug bei der Bundeswehr

„Sie lassen auch den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags unerwähnt“, wirft Merz dem Kanzler vor. Diese hatte in dieser Woche den aktuellen Wehrbericht vorgelegt – den Zustandsbericht und die Bedarfsliste der Bundeswehr. Titel dieses Berichtes ist: „Der Bundeswehr fehlt es an allem.“

Fakt ist: Aus dem Sondervermögen wurde noch nichts für die Bundeswehr ausgegeben. Dabei hatte der Bundestag gemeinsam 100 Milliarden Euro Sondervermögen beschlossen. Merz: „Wenn fast ein Jahr danach noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind, dann ist das ein Skandal, Herr Bundeskanzler, den Sie zu verantworten haben.“

Mit dem neuen Verteidigungsminister verbinden sich zurecht Hoffnungen und Erwartungen, sagt Merz. Er ergänzt: Es muss aber mehr neu kommen als nur Personal im Ministerium. „Sie müssen jetzt das Beschaffungswesen grundlegend ändern, damit am Zustand der Bundeswehr wirklich etwas verändert wird.“

Streit in der Koalition

Der Bundeskanzler hatte 2022 eine neue Nationale Sicherheitsstrategie angekündigt, „erst zum Herbst, dann zum Frühjahr, dann zur Münchener Sicherheitskonferenz“. Jetzt soll das Vorhaben seitens der Bundesregierung nicht weiter verfolgt werden. Offensichtlich, „weil der Kompetenzstreit zwischen Kanzleramt und Außenministerium nicht mehr aufgelöst werden kann“, so Merz. Andere Staaten nehmen die Herausforderung an und richten sich strategisch neu aus. „Die deutsche Bundesregierung streitet über Zuständigkeiten.“

„30 Vorhaben der Koalition liegen auf Eis, weil sie keine Einigung erzielen“, zählt Merz auf. Innerhalb der Bundesregierung gibt es zusätzliche Ausgabenwünsche von 70 Milliarden Euro. Die Abstimmung zum Etat ist geplatzt. Beim – „sogenannten“ – Bildungsgipfel waren nur drei Kultusminister anwesend. Die anderen blieben zu Hause, „weil sie es als sinnlos empfunden haben, zu einer solchen Veranstaltung nach Berlin zu kommen“.

Versagen in der EU-Führungsrolle

Deutschland nimmt seine führende Rolle in der EU nicht wahr, wirft Merz der Regierung vor. „In Brüssel spricht man vom ‚German vote‘“, sagt Merz. Gemeint ist: Enthaltung bei den meisten Abstimmungen. Die Ursache: Die Bundesregierung ist sich uneins, wie sie abstimmen soll. Als Beispiel nennt er die Debatte um E-Fuels: 2022 schien die Entscheidung gefallen, 2023 ist alles offen. „Was macht diese Bundesregierung eigentlich in Brüssel?“ In der Sache habe Herr Wissing Recht, so Merz. Das hat die Union auch immer so gesagt. Die Scholz-Regierung wäre gut beraten, „eben nicht auf den Verbrenner zu verzichten, sondern technologieoffen in die Mobilität der Zukunft zu gehen“.

So würde es auch von Dritten vertreten. Julian Nida-Rümelin und Ernst-Ulrich von Weizsäcker hätten geschrieben: „Wir müssen von Deutschland aus Technologien vertreten, die auch in den weniger gut entwickelten Ländern dieser Welt angewendet werden können.“ Sie nennen die E-Fuels „eine moralische Pflicht“ Deutschlands gegenüber diesen Ländern. Man dürfe nicht immer nur auf das eigene Land schauen.

Konzeptlos bei Asyl und Einwanderung

Zur Einwanderung weist Merz auf einen jetzt doch noch geplanten Gipfel am 10. Mai im Kanzleramt hin. Lange hatte die Union darauf gedrängt. Der Termin ist viel zu spät, so Merz. Schon lange sagen die Vertreter aus Ländern und Kommunen dem Bundeskanzler, dass die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind. „Und sie bekommen aus dem Kanzleramt auf ihre Briefe noch nicht einmal eine Antwort.“ Dieser Umgang ist unangemessen, so Merz.

Der Dank an die Kommunen nützt nichts, so Merz, „wenn Sie nicht die nötigen Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass der Zuzug an illegaler Migration nach Deutschland gestoppt wird – jedenfalls deutlicher begrenzt wird, als dies gegenwärtig der Fall ist“. Dafür braucht es Entscheidungen statt endloser Debatten. Merz verweist auf den Bundestagsbeschluss zu den sicheren Herkunftsländern, dessen Umsetzung bis heute an den Grünen scheitert. „Dann wäre ein großer Teil des Problems aus diesen Regionen gelöst.“

„Sie vermengen Einwanderung und Asylverfahren“, wirft Merz der Scholz-Regierung vor. „Wir machen Ihnen einen sehr konkreten Vorschlag, wie man das lösen kann: Wir wollen Asylverfahren und Einwanderungsverfahren strikt trennen.“ Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt müssen vom ersten Tag an vollständig digitalisiert stattfinden. Ausländer- und Asylbehörden müssen von diesem Verfahren entlastet werden. Die Auslandsvertretungen haben zurzeit 40 000 Anträge anhängig und sind völlig überastet. Merz: „Das Problem liegt bei Ihnen und Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, und nicht bei denen, die in Deutschland Arbeitsplätze brauchen.“

Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Der CDU-Vorsitzende stellt fest: „Nicht nur Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung liegen auseinander. Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land in fast schon besorgniserregender Weise auseinander.“ Die Scholz-Regierung verliert den Bezug zur Realität in Deutschland, so Merz.

Die Rede des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden hören Sie hier.

Die CDU arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll es fertig sein. Schon Ende 2023 soll ein Entwurf vorliegen. Auf dem Weg dahin diskutiert die CDU: in Fachkommissionen, mit Experten aus der Partei und von außen, vor allem aber auch mit ihren Mitgliedern. Am 15. März startet die #CDUmfrage – die große digitale Mitgliederumfrage zum neuen Grundsatzprogramm. Vier Wochen haben alle CDU-Mitglieder Zeit, konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu geben. Am 17. April werden die Ergebnisse vorgestellt.

Verlässliche Grundwerte als Basis

Das neue Grundsatzprogramm wird das vierte seit Gründung der CDU 1945 und ihrem bundesweiten Zusammenschluss 1950 sein. Es wird eine Brücke schlagen: von den Grundwerten der Partei zu den Herausforderungen unserer Zeit.

Die Grundwerte bleiben. Einen ersten Meilenstein hat die CDU 2022 mit dem Beschluss ihrer Grundwertecharta erreicht. Auf sieben Seiten liefert sie eine kompakte Selbstbestimmung der Partei: was sie ausmacht, was sie ist und wo sie hin will.

Neue Antworten auf neue Herausforderungen

Auf dieser Grundlage werden die aktuellen Fragen diskutiert – und beantwortet. Denn viele Selbstverständlichkeiten sind erst mit – oder sogar nach – dem letzten Grundsatzprogramm 2007 entstanden: Das Smartphone und soziale Medien haben unsere Kommunikation, unser Miteinander seither verändert. Smart Homes, künstliche Intelligenz und vieles andere mehr haben unseren Alltag erleichtert. Darauf will und muss die CDU nachhaltige Antworten finden.

Auch die Welt um uns herum ist heute eine andere: Die Auswirkungen des Klimawandels werden sichtbar. Wirtschaft, Wohnen und Mobilität müssen Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigen – mehr als je zuvor. Die CDU will die Soziale Marktwirtschaft dazu mehr als bisher ökologisch ausrichten. Der neue russische Imperialismus, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Weltmachtbestrebungen und die Aufrüstung Irans bedrohen den Frieden weltweit. Auch darauf sucht die CDU Antworten, die über den Tag hinaus gelten.

Highlight im #Mitgliedermärz: die Mitgliederumfrage

Als Highlight im Mitgliedermärz führt die CDU dazu eine große Mitgliederumfrage durch. In der #CDUmfrage vom 15. März bis zum 13. April kommen die Mitglieder zu Wort. Die CDU will wissen: Worauf kommt es ihnen im Kern an? Um welche Themen muss sich die CDU zukünftig stärker kümmern? Welche politischen Schwerpunkte sollen die Partei legen? Kurz: Was ist grundsätzlich CDU? Den Fragebogen in einer Kurzversion gibt es hier zur Ansicht.

Den Zugang zur Mitgliederumfrage erhalten alle CDU-Mitglieder per E-Mail ab 15. März. Wer bis Ende des 16. März keine Mail bekommen hat, hat entweder keine Mailadresse bei der CDU hinterlegt oder ist ganz neu dabei. Aber auch diese Mitglieder können mitmachen: Sie schreiben einfach eine Mail an mitgliederumfrage@cdu.de oder rufen die extra für die #CDUmfrage eingerichtete Hotline an unter 030 22070 333. Jedes Mitglied kann teilnehmen, auch die, die jetzt erst neu dazukommen – und möglichst alle sollen mitmachen!

Die Ergebnisse der Umfrage präsentiert die CDU am 17. April live im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Und auch nach der #CDUmfrage geht es spannend weiter. Am 27. April findet im Berliner Tempodrom der Zukunftskongress 2023 der CDU statt. Und am 17. Juni 2023 trifft sich die Partei zum großen Grundsatzprogramm-Konvent.

CDU-Mitglieder sind dabei

Wann, wenn nicht jetzt, lohnt es sich, Mitglied zu werden in der größten deutschen Volkspartei? Die Mitglieder der Partei diskutieren mit. Sie bekommen aktuelle Informationen und werden nach ihrer Meinung gefragt. Es ist ganz einfach: Mitglied werden und mitbestimmen. Das ist CDU. www.cdu.de/mitglied-werden

Das #Mitmachjahr der CDU

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Was muss unsere Wirtschaftsordnung in zehn oder zwanzig Jahren leisten? Wie schaffen wir Klimaschutz UND Wirtschaftswachstum? Wie halten wir moderne Unternehmen, ihre Ideen und Produkte, vor allem aber auch ihre Arbeitsplätze in Deutschland. Die Soziale Marktwirtschaft hat seit fast 75 Jahren den richtigen Rahmen geliefert – als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Jetzt muss sie für neue Aufgaben fit gemacht werden. Über dieses und andere Themen, Programmpunkte und mehr diskutiert die CDU im Mitmachjahr 2023 – zunächst in Pforzheim, dann in Münster, Schkeuditz und Linstow. Mehr als 1.000 CDU-Mitglieder sind in der Messe Münster zu Gast, um mit CDU-Chef Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Carsten Linnemann und Serap Güler, Mario Czaja und Christina Stumpp über den Weg zum neuen Grundsatzprogramm ins Gespräch zu kommen.

Gedenken der Opfer von Hamburg

CDU-Generalsekretär Mario Czaja erinnert zu Beginn der Veranstaltung an die Opfer des Amoklaufs in Hamburg. Es zeigt, wie sehr Politik immer eingebettet ist in das Leben. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen.“ Die 1000 Anwesenden gedenken ihnen mit einer Schweigeminute.

Mario Czaja: „Die CDU will Verantwortung übernehmen.“

„Was für ein fantastisches Bild“ sei es, in Münster die 1000 CDU-Mitglieder zu begrüßen, zu sehen, mit ihnen zu diskutieren, führt der CDU-Generalsekretär anschließend aus. „Wir sind froh, wieder da zu sein. Denn wir haben Lust auf christdemokratische Politik, auf eine intensive Debatte, auf neue Ideen.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja findet Worte des Gedenkens und leitet dann zur zweiten Regionalkonferenz in Münster über. (Foto: Tobias Koch)

„Da, wo die CDU die Verantwortung übernimmt, da geht es den Menschen besser“, rechnet er vor. „Und dafür machen wir Politik.“ In den Ländern ist die CDU „eine konstruktive Gestaltungskraft“. Die CDU hat sich dafür seit 2021 neu aufgestellt.

„Wir wollen es für das Land besser machen. Wir wollen sagen, wofür wir stehen. Wir wollen unterscheidbar sein.“ Und dafür wurde der Programmprozess gestartet, sagt er. Czaja kritisiert dagegen den inneren Umgang der Scholz Regierung: „Ein Fight-Club, Rudelbildung im Regierungsviertel.“ Die Scholz-Regierung ist, so Czaja, „die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je gesehen hat.“

Hendrik Wüst: Die CDU muss sich modernisieren.

NRW hat es vorgemacht, wie man mit Geschlossenheit überzeugt. „Damit wir noch stärker werden, ist es wichtig, die Kompassnadel immer wieder mal neu auszurichten“, sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Die CDU ist weiterhin die größte politische Kraft in unserem Land.“ Weil die CDU die Volkspartei der Mitte geblieben ist. „Daraus leitet sich unser Anspruch ab, Politik zu machen für alle Menschen in unserem Land.“

„Damit wir noch stärker werden, ist es wichtig, die Kompassnadel immer wieder mal neu auszurichten.“ Hendrik Wüst

„Die Werte bleiben. Die Antworten mögen sich verändern.“ Die CDU muss Anwalt auch der Schwächeren sein, so Wüst. Er nennt das Beispiel unterschiedlicher Familienrealitäten. Die CDU muss Alleinerziehende genauso unterstützen, stärken und fördern, wie die intakten Familien mit zwei Eltern.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert seine CDU zu einer ständigen Erneuerung auf. (Foto: Tobias Koch)

Wüst nennt das Beispiel der Migration: „Fast jeder Zweite in NRW hat eine Zuwanderungsgeschichte“, rechnet er vor. „Und wir brauchen auch heute eine aufgeklärte Migrationspolitik.“ NRW zahlt ein Begrüßungsgeld für Fachkräfte aus dem Ausland. Dagegen müssen Asylbewerber ohne Anspruch wieder gehen. Beides gehört zusammen.

Wüst nennt die Flüchtlinge vor Putins Angriffskrieg: Viele Menschen sind aus der Ukraine nach NRW gekommen, sagt er. „Wer vor Putins Krieg flieht, ist in unserem Land herzlich willkommen.“ Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass viele dauerhaft in unserem Land bleiben. Daraus ergeben sich zunehmende Probleme. Fehlendes Verständnis in Schulen gehört dazu. „Und deshalb müssen wir uns um diese Kinder besser kümmern. Wir sollten froh sein über jedes Kind, das hier ist. Das sind alles unsere Kinder. Das ist die Zukunft unseres Landes.“

Die CDU muss die Vertreterin der gesamten Gesellschaft sein, fordert Wüst. Ob Unternehmer oder Angestellte, ob Einheimische oder Zuwanderer, ob in der Stadt oder auf dem Land. Sie muss Antworten für alle finden. Dann wird sie auch künftig die große Volkspartei der Mitte in Deutschland sein.

Friedrich Merz: Die Soziale Marktwirtschaft modernisieren.

Die Soziale Marktwirtschaft braucht neue Überzeugungskraft, neue Tatkraft. In Münster setzt Friedrich Merz einen Schwerpunkt auf das Erbe Ludwig Erhards. Denn es gibt eine große Skepsis weiter Teile der Gesellschaft, ob die Soziale Marktwirtschaft die großen Aufgaben noch lösen kann, führt Merz aus. Es ist die Frage, ob die großen Aufgaben der Zukunft auf Basis des Bestehenden noch erfolgreich bewältigt werden können.

CDU-Chef Friedrich Merz auf der zweiten Regionalkonferenz in Münster. (Foto: Tobias Koch)

Wie erreichen wir die gesteckten Ziele?

Die Wirtschaft muss klimaneutral werden, bekräftigt Merz. Das ist für den CDU-Chef nicht verhandelbar. Es muss aber die Frage beantwortet werden: „Wie erreichen wir dieses Ziel?“ Denn die Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert ist nicht mehr die Wirtschaftspolitik, wie wir sie im 20. Jahrhundert verstanden haben, sagt Merz. Für CDU ist klar: Wirtschaftskraft, Klimaschutz und Energiesicherheit sind eine Einheit. Eine starke Wirtschaft geht nicht ohne nachhaltigen Klimaschutz. Und Klimaschutz geht nur aus einer Position wirtschaftlicher Stärke heraus.

„Wir haben bewiesen, dass Marktwirtschaft und Klimapolitik vereinbar sind. Ja, Ökonomie und Ökologie zusammen – das geht!“ Friedrich Merz

Die Umorientierung reicht weit darüber hinaus, so Merz. Auch in der vorsorgenden Sozialpolitik braucht Deutschland neue Antworten. „Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand. Die geburtenschwachen Jahrgänge rücken nach.“ Wie man das löst? Auch Friedrich Merz sucht noch die richtigen Antworten. Ohne Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer aber, so Merz, wird es künftig nicht gehen. Oswald von Nell-Breuning hatte es schon vor Jahrzehnten angesprochen: Arbeitnehmer müssen am Produktivkapital beteiligt werden. „Dieses Versprechen müssen wir einlösen“, fordert Merz.

Merz: „Wir sagen: Mensch, Du kannst das."

Die CDU setzt für die Gestaltung der Zukunft auf das christliche Menschenbild, so Merz: Positiv, freundlich, zugewandt, zuversichtlich. „Wir sagen: Mensch, Du kannst das. Und auf dieser Basis laden wir alle ein, mitzuarbeiten. Wir machen ein Angebot an die ganze Breite der Bevölkerung, mit uns unser Land zu gestalten.“

„Wir glauben an den Menschen und seine Fähigkeiten.“ Friedrich Merz

Dagegen stehe ein negatives Welt- und Menschenbild der Scholz-Regierung. „Die Antwort von SPD und Grünen lautet – leicht verkürzt: Mensch, Du darfst das nicht! Du sollst das nicht! Mensch, Du musst anders sein!“ Wir sollen alle ganz anders sein und uns nach dem rot-grünen Verständnis formen lassen. Merz widerspricht energisch: „Da sind wir ganz anderer Auffassung als SPD und Grüne!“

Wovon wollen wir in Zukunft leben?

„Wir müssen uns viel intensiver als bisher Gedanken machen, was es braucht“, setzt Merz einen klaren Kontrapunkt gegen die Scholz-Regierung. „Wir geben der jungen Generation nicht vor, wie sie leben soll. Wir machen uns aber Gedanken darüber, wovon sie leben soll.“ Die Antwort darauf entscheidet mit, wie wir künftig leben werden.

„Wir müssen auf der Basis unserer Grundüberzeugungen neue Antworten auf die Herausforderungen für die Zukunft geben.“ Friedrich Merz

„De-Industrialisierung ist keine Antwort, die wir als Christdemokraten für unsere Gesellschaft akzeptieren“, bekennt Merz. Die Aufgaben dafür sind umfassend, fasst er zusammen. Die demografische Entwicklung fordert neues Denken. Digitalisierung, Bürokratie, Steuern und Abgaben, Infrastruktur, Energiepreise – all das muss angegangen werden, will man einen global wettbewerbsfähigen Mittelstand und Industrie in Deutschland halten.

Serap Güler: Den Prozess gemeinsam gehen.

„Heute geht es um Sie. Es geht um Ihre Fragen, um ihre Anregungen, um Ihre Vorschläge.“ Serap Güler leitet die Publikums-Debatte in Münster ein. Sie weist dazu auf den bisherigen Verlauf hin: Letztes Jahr im Februar hat der Prozess begonnen. 10 Fachkommissionen behandeln unterschiedliche Themenbereiche. 60 Sitzungen der Fachkommissionen haben stattgefunden. 60 Informationsveranstaltungen für Fachleute der Basis gab es. 3.800 CDU-Mitglieder mit besonderer Expertise hatten sich zur Mitarbeit gemeldet und werden dazu eingeladen. „Wir möchten, gemeinsam mit Ihnen, diesen Prozess weitergehen.“

Serap Güler leitet in Münster in die Debatte mit den anwesenden CDU-Mitgliedern über. (Foto: Tobias Koch)

„Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen in der CDU. Was es nicht geben soll, sind unterschiedliche Grundwerte.“ Serap Güler

Was macht uns aus? Was macht uns besonders? Was unterscheide uns? Was sind unsere politischen Leitplanken?“ Das Wertefundament der CDU soll Antworten geben – auf tagesaktuelle Fragen genauso, wie auf die Zukunftsfragen. Nicht nur für ein paar Jahre, sondern für die nächsten zehn oder 15 Jahre. Wie man die notwendigen Kompromisse findet? Güler macht das am Beispiel deutlich: Mit Carsten Linnemann und Mario Voigt leitet sie die Programmkommission. Drei unterschiedliche Typen, drei unterschiedliche Meinungen, aber ein gemeinsames Ziel: Ein neues Grundsatzprogramm, das trägt.

Miteinander reden – als Team auftreten

„Wenn wir nicht als Team auftreten, haben wir keine Chance“, stellt auch Carsten Linnemann fest. „Wir in der CDU sind nach der Bundestagswahl wieder zu einem Team zusammengewachsen. Und in diesem Team sind wir erfolgreich.“ Die CDU hat sich auf den Weg gemacht. In Münster diskutiert er mit Ina Scharrenbach, Karl-Josef Laumann und Thomas Jarzombek. Zwei Fragen aus Pforzheim hat Carsten Linnemann dazu auch in Münster wieder zum Ausgangspunkt der Debatte mit den CDUlern gemacht.

„Die CDU ist noch nicht am Ziel. Wir brauchen wieder eine Erkennungsmelodie. Wir brauchen wieder Punkte.“ Carsten Linnemann

Welche Werte und Grundsätze sind mit dem ‚C‘ im Namen der CDU verbunden? Es tauchen die Begriffe „Zusammenhalt“, „Menschenwürde“ und „Familie“ auf. „Als Frage des Respekts“, bezeichnet Thomas Jarzombek die Aufgabe Zusammenhalt. Einander akzeptieren, streiten und versöhnen, das bedeutet das Wort Respekt. Christliche Werte stehen für Familie und Zusammenhalt, sagt eine Teilnehmerin. „Das Verbindende stärken“, will Ina Scharrenbach und sagt: „Christliche Werte stehen für Menschenwerte.“

„Ich will, dass unser Grundsatzprogramm auch ein christlich-soziales Programm wird.“ Karl-Josef Laumann.

Was sind die größten Herausforderungen, vor denen Deutschland steht? Auf die zweite Frage kommen die Begriffe „Klimawandel“, „demografischer Wandel“ und „Groko“. Der demografische Wandel betrifft alle: Fachkräfte, Rente, Pflege, Gesundheit. Dem muss die CDU sich stellen. Doch eine Absenkung des Rentenniveaus erhöht das Armutsniveau, sagt dazu Karl-Josef Laumann. Er arbeitet an einer Strategie, die trägt. Beim Thema Klimapolitik fehlt es völlig an Strategie der Scholz-Regierung, sagt Ina Scharrenbach. Die Themen werden gegeneinander ausgespielt, statt Lösungen zu suchen.

Die mehr als 1000 CDU-Mitglieder applaudieren CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner überzeugenden Rede in Müster. (Foto: Tobias Koch)

Der Mitgliedermärz: Machen Sie mit!

Die Regionalkonferenz in Münster ist nach Pforzheim die zweite. Zwei weitere stehen an. Sie sind Teil eines ganzen Aktionsmonats, in dem die CDU mit ihren Mitgliedern und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch, den Austausch sucht. Die digitale Mitgliederumfrage und die #Merzchallenge sind weitere.

Digitale Mitgliederumfrage

Die CDU-Mitglieder erhalten am 15. März per Mail einen Link zur digitalen Mitgliederumfrage. Wir fragen sie unter anderem: Um welche Themen muss sich die CDU stärker kümmern? Welche politischen Schwerpunkte sollen wir legen? Was ist #grundsätzlichCDU?

#Merzchallenge

Der #Mitgliedermärz hat begonnen. Und alle in der CDU fragen sich: wer gewinnt die #Merzchallenge? Die Aufgabe: so viele Neumitglieder wie möglich für die CDU zu begeistern. Der Kreisverband, der im März die meisten Neumitglieder gewinnen kann, gewinnt selbst – und zwar einen Besuch vom Chef: Friedrich Merz kommt bei einer Ihrer nächsten Veranstaltungen persönlich zum Dank vorbei.

Was braucht unser Land? Worauf müssen wir in den kommenden Jahren achten? Wohin müssen wir uns entwickeln – als CDU, aber auch als Land? Was ist auch künftig richtig, was muss neu bewertet werden? Darüber diskutiert die CDU im Mitmachjahr 2023 auf vier Regionalkonferenzen – zunächst in Pforzheim, dann in Münster, Schkeuditz und Linstow. Es geht um Grundsätze: Wie muss die CDU aufgestellt sein, um die Grundsatzfragen des 21. Jahrhunderts richtig zu beantworten? Rund 600 CDU-Mitglieder kamen zur Debatte nach Pforzheim in den großen Saal im CongressCentrum.

Friedrich Merz: Antworten geben mit Zuversicht und Mut

Friedrich Merz skizziert die Aufgaben auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm: „Wir haben uns auf einen anspruchsvollen Weg gemacht.“ Das Ziel: Aus der Opposition zurückfinden zur Regierung. Dazu gehört, „auch zu sagen, was wir besser machen würden“. Dazu geschlossen aufzutreten, „das ist uns in den ersten 15 Monaten gut gelungen“.

Jetzt beginnt eine neue Phase: Die CDU muss eigene Positionen erarbeiten. Sie muss „den Grundsatzprogramm-Prozess mit Leben füllen. Sie muss ihn sichtbar machen.“ Dazu gehört, nicht zu sagen, wogegen wir sind. Dazu gehört, zu sagen, wofür wir sind.

CDU-Chef Friedrich Merz auf der Regionalkonferenz in Pforzheim. (Foto: Tobias Koch)

Wahlen gewinnen, nicht Umfragen

„Wir müssen das Jahr 2023 nutzen, um festzustellen: Wo wir stehen, wer wir sind, was unsere Grundüberzeugungen sind.“ Dann kann man selbstbewusst in die großen Wahljahre 2024 und 2025 starten. „Wir wollen nicht Umfragen gewinnen. Wir wollen Wahlen gewinnen.“ Dazu braucht es ein stabiles Fundament, „dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland nachvollzieht, gut findet, und dann sagt: Diese CDU kann man wieder wählen. Wir müssen wieder besser werden.“

Die CDU muss diskutieren, streiten, um Wege ringen. Die CDU muss bisheriges in Frage stellen und auf Basis ihrer Grundüberzeugungen neue Antworten finden. Die CDU muss um ihre Grundwerte sprechen, auch neue Antworten finden.

Auf richtiger Basis die richtigen Antworten geben

„Wir gehen nicht aus vom Kollektiv. Wir gehen nicht aus vom Staat. Sondern wir gehen aus vom Menschen. Das ist unser christliches Menschenbild.“ Jede und Jeder ist wichtig, gewünscht und gewollt. „Davon gehen wir aus, wenn wir Politik gestalten.“ Und alle diejenigen können – und sollen – mitmachen, die sich dieser Idee anschließen können.

Merz gibt einen Abriss der Aufgaben, die vor uns allen liegen: Ist die Soziale Marktwirtschaft noch das richtige Wirtschafts- und Gesellschaftmodell? Hat die CDU noch die richtigen Antworten auf den Klimawandel? Kann man mit CDU-Positionen noch junge Leute erreichen? Wie kann man neben materiellen Antworten auch ideelle Antworten geben, die die Menschen mitnehmen. Die CDU muss um das Richtige ringen, so Merz.

Der CDU-Vorsitzende macht klar: Verbote und Ideologien sind keine richtigen Antworten. „Wir müssen Antworten mit Freundlichkeit, Zuversicht und Mut geben. Wir sagen: Du kannst das, Mensch!“

Czaja: „Es fühlt sich nach einem echten Familientreffen an.“

Die CDU war nicht immer einig, räumt CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Gegenwart der ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Stephan Mappus, Peter Müller ein. Doch sie hat sich nach der Bundestagswahl neu aufgestellt. Die Wählerinnen und Wähler honorieren das – in Schleswig-Holstein, in NRW, zuletzt in Berlin, auch in Frankfurt, wo die CDU in der Stichwahl steht. „Das war nicht selbstverständlich“, so Czaja.

„Wir haben Lust darauf, die CDU voranzubringen. Wir haben Lust auf Ideen. Wir haben Lust darauf, das Land wieder mitzugestalten.“ Mario Czaja

Die CDU hat sich auf den Weg gemacht: Zu neuer Einigkeit. Zu neuen Antworten. Zu neuer Stärke. Und sie ist angekommen, stellt Czaja fest. „Wir sind in einer besseren Zeit angekommen.“ Besonders deutlich wird dabei: Die neue Einheit der Union steht gegen die Uneinigkeit der Scholz-Regierung. Insgesamt 30 Gesetzgebungsverfahren wurden zurückgestellt. Anordnungen und Verbote stehen an der Stelle von Innovationen und Ideen, sagt Czaja. Es ist wichtig, dass wir uns aufmachen. Das wir unsere Themen benennen. „Es geht um unsere Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Pforzheim. (Foto: Tobias Koch)

Grundsätzlich CDU: Meinungsvielfalt macht stark

„Was ist grundsätzlich CDU?“ fragt der CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Thomas Strobl. Es geht um das christliche Menschenbild als Grundlage des Hadelns, so Strobl. „Auch Grundsätzliches immer wieder hinterfragen.“ Und dabei den Menschen immer wieder vertrauen, „trotz ihrer Fehler“. Es geht darum, als „engagierte Demokraten“ miteinander für die Zukunft zu arbeiten. Zielorientiert, zusammenführend, nie spaltend – weder in Themen und Positionen noch in Personen. „Wir werden niemals gemeinsame Sache mit Linksextremisten oder Rechtsextremisten machen“, verspricht er.

Christina Stumpp: „Auf die Basis kommt es an.“

Seit einem Jahr leitet sie das neue Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus. In Pforzheim stellt sie ihre Ziele vor. Im Zentrum ihrer Arbeit stehen die Mitglieder. „Bei uns – in unserer CDU – da bauen wir auf unsere Basis. Und das hat gute Gründe: unsere vielen Mitglieder, die sich mit Herz einbringen, sind unser Realitätscheck vor Ort, sie sind unsere Expertise.“

„Bringen Sie sich ein. Engagieren Sie sich!“ Christina Stumpp

Die Basis ist der Motor unserer Volkspartei. Die Mitglieder sind aktiv – nicht nur bei Wahlkämpfen. Sie sind kritisch – und bringen die CDU so auch inhaltlich voran. Vor Ort, im Land und im Bund. Und sie begeistern andere für ihre Partei, die CDU, und werben damit neue Mitglieder. Dieses Zusammenspiel ist es, das die CDU-Spitze täglich fordert und die CDU-Politik mit einer breiten Basis tagtäglich immer ein Stück besser macht. Dafür gibt es das neue Angebot für die Aktiven vor Ort: „Aus dem neuen Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus fördern wir unsere Mitglieder vor Ort.“

Mario Voigt: „Das Grundsatzprogramm hat sich auf den Weg gemacht.“

Mario Voigt ist einer der Gestalter des neuen Grundsatzprogramms der CDU. „Es geht nicht nur um Lackierarbeiten“, sagt er Es geht darum, wofür die CDU steht – und auf welcher Wertebasis sie ihre Entscheidungen fällt.

„Das christliche Bild vom Menschen ist die Basis unserer Entscheidungen. Und es ist das Alleinstellungsmerkmal der Union.“ Mario Voigt

Der Prozess ist ambitioniert. Er soll bis 2024 zu einem neuen Programm führen. Auf dem Weg dahin sollen alle Mitglieder eingebunden sein. In den Fachkommissionen wurden Wege in die Zukunft diskutiert und definiert. Basis-Mitglieder wurden direkt eingebunden – zwei in jeder Fachkommission, über 3 000 über regelmäßiges Feedback und Online-Debatten. Jetzt geht es um konkrete Antworten auf konkrete Fragen.

Schlussakkord mit Viererrunde

Als der CDU-Chef und sein General mit Christina Stumpp und Thomas Strobl die Schlussrunde einläuteten und Fragen beantworteten, näherte sich eine intensive Veranstaltung ihrem Ende. In vier Fragerunden zu Wirtschaft, zu Energie, Klima, Nachhaltigkeit, zu Sozialem und Zusammenhalt und mehr werden die Beiträge des Abends intensiv diskutiert.

„Die CDU ist noch nicht am Ziel. Wir brauchen wieder eine Erkennungsmelodie. Wir brauchen wieder Punkte.“ Carsten Linnemann

Zwei Fragen hat Carsten Linnemann zuvor schon in das Zentrum der Diskussion gestellt: Welche Werte und Grundsätze sind mit dem ‚C‘ im Namen der CDU verbunden? Was sind die größten Herausforderungen, vor denen Deutschland steht? Die Antworten wurden in Wortwolken zusammengefasst. „Christliche Werte“, „Nachhaltigkeit“ und „Subsidiarität“ bilden die ersten Schwerpunkte. „Migration“, „Zusammenhalt“ und „Digitalisierung“ sind es bei Frage 2. Und Linnemann nimmt die Beitrag-Geber für die Debatte mit Daniel Caspary, Nicole Hoffmeister-Kraut, Andreas Jung und Ronja Kemmer in die Pflicht.

CDU-Chef Friedrich Merz mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja, dessen Stellvertreterin Christina Stumpp und dem CDU-Vorsitzenden aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, auf der ersten Regionalkonferenz in Pforzheim. (Foto: Tobias Koch)

Der Mitgliedermärz: Machen Sie mit!

Die Regionalkonferenz in Pforzheim ist die erste. Drei weitere stehen an. Sie sind Teil eines ganzen Aktionsmonats, in dem die CDU mit ihren Mitgliedern und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch, den Austausch sucht. Die digitale Mitgliederumfrage und die #Merzchallenge sind weitere.

Digitale Mitgliederumfrage

Die CDU-Mitglieder erhalten am 15. März per Mail einen Link zur digitalen Mitgliederumfrage. Wir fragen sie unter anderem: Um welche Themen muss sich die CDU stärker kümmern? Welche politischen Schwerpunkte sollen wir legen? Was ist #grundsätzlichCDU?

#Merzchallenge

Der #Mitgliedermärz hat begonnen. Und alle in der CDU fragen sich: wer gewinnt die #Merzchallenge? Die Aufgabe: so viele Neumitglieder wie möglich für die CDU zu begeistern. Der Kreisverband, der im März die meisten Neumitglieder gewinnen kann, gewinnt selbst – und zwar einen Besuch vom Chef: Friedrich Merz kommt bei einer Ihrer nächsten Veranstaltungen persönlich zum Dank vorbei.

Er war der letzte noch lebende Teilnehmer des CDU-Gründungsparteitags 1950 in Goslar. Fast sieben Jahrzehnte lang war Heinz Schwarz Delegierter oder Gast auf nahezu allen Bundesparteitagen der CDU. Zum 70. Geburtstag der CDU berichtete er als Zeitzeuge aus den Anfangsjahren der Partei. Jetzt ist Heinz Schwarz mit fast 95 Jahren verstorben. Die CDU trauert um ein verdientes Mitglied der ersten Stunden.

Als Deutschland 1945 in Trümmern lag, hat Heinz Schwarz mit angepackt. Zukunft gestalten im Zeichen des Christentums und des Gebots der Nächstenliebe – das war dem rheinischen Katholiken ein starker Wegweiser. „Die Zukunft war, dass man am nächsten Tag genügend zu essen hatte“, so beschrieb Heinz Schwarz die Gründungszeit der CDU. Jeden Tag ging es um den nächsten Schritt im Nachkriegsdeutschland: „Wie geht es weiter? Wie geht das überhaupt mit der Demokratie?“ All das musste erst gelernt werden. Genau dafür setzte Heinz Schwarz sich ein.

„Das ‚C‘ führte mich direkt in die CDU,“ bekannte Schwarz 68 Jahre später. Er wurde Gründungsmitglied der Jungen Union und trat am 16. Mai 1947 der Partei bei. Er war Kreisgeschäftsführer in Neuwied, wurde später Landessekretär der Jungen Union in Rheinland-Pfalz, dann deren Bundessekretär in Bonn und 1961 Landesgeschäftsführer der CDU in Mainz.

Heinz Schwarz hatte sich der Politik verschrieben. Er diente seiner CDU: um Schranken zu überwinden und Konfessionen zusammenzuführen. Als Bürgermeister, Rats- oder Kreistagsmitglied. Als Landtagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, als Vorsitzender des Innenausschusses und Landesinnenminister. Von 1976 bis 1990 war Heinz Schwarz Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt im Auswärtigen Ausschuss.

Als Zeitzeuge der ersten Stunden begleitete Heinz Schwarz die CDU. Er war beim Gründungsparteitag dabei – und zur Deutschen Einheit. Er war Minister im Kabinett Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz – und folgte diesem in den Bundestag nach Bonn. 1990 war er Delegierter des CDU-Vereinigungsparteitags. Bis zuletzt war Heinz Schwarz Gast, Berater und „elder Statesman“ der Partei.

Seine frühen Lebenserfahrungen prägten seine politischen Überzeugungen. Als Luftwaffenhelfer kam er aus dem Zweiten Weltkrieg, wollte mitbauen an einem besseren Deutschland, an der Demokratie der Bundesrepublik. Das ist ihm gelungen.

Wir trauern um Heinz Schwarz und werden ihn immer in dankbarer Erinnerung behalten.

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine diskutiert der Deutsche Bundestag über den Krieg, über Hilfen für die Ukraine, die Zusammenarbeit in Europa und der NATO, die Maßnahmen der Bundesregierung und die angekündigte Zeitenwende des Bundeskanzlers. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sichert der Scholz-Regierung Unterstützung bei der Zeitenwende zu, fordert aber auch mehr Entschlossenheit und mehr Tempo vom Kanzler.

Merz: „Wir müssen diesen Krieg richtig einordnen.“

Es ist nicht allein ein Krieg zweier Staaten, stellt Merz fest. „Es ist ein Krieg, der stellvertretend steht für die Absicht zahlreicher autokratischer Staaten, die Welt in Einfluss-Sphären neu einzuteilen und politische Dominanz mit militärischer Gewalt durchzusetzen.“

„Es ist der erste große Krieg, der unter den Bedingungen der Globalisierung ausgetragen wird“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung, so Merz. „Gekämpft wird nicht allein an Don und Dnepr. Zur Disposition steht die globale Machtverteilung.“

Denn der russische Angriff auf die Ukraine hat nicht nur den Krieg nach Europa gebracht. Er hat die globale Ordnung verändert. Putin bedroht unsere Freiheit und Demokratie. Russland und China stellen die Grenzen und die Unabhängigkeit ihrer Nachbarn in Frage. Auch das Verhältnis zu China ist in diesem Sinne klärungsbedürftig, sagt Merz. Man darf auch hier nicht zu lange zögern. Die Seidenstraße „ist ein imperiales Projekt. Wir sollten den Fehler mit Nord-Stream 2 nicht wiederholen. Wir müssen dieses Projekt strategisch richtig einordnen.“ Es geht China nicht um Zusammenarbeit, sondern um Vorherrschaft.

Ängstlichkeit hat Scholz-Regierung dominiert

Bundeskanzler Scholz hatte Putins Angriffskrieg vor einem Jahr zu Recht als Zeitenwende beschrieben, sagt Merz. Offen sei bis heute die Frage: „Aber was folgt nun?“ Richtig ist: EU und NATO sind nicht zerfallen, sondern stabiler als zuvor und haben der Ukraine geholfen: humanitär, finanziell und „gottseidank!“ – so Merz – auch militärisch.

„Der Aufruf, diesen Krieg zu beenden, kann sich nur und allein gegen Putin und sein Regime in Russland wenden! Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann sind morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende.“ Friedrich Merz

Es ist gut, dass Deutschland der Ukraine auch militärisch hilft, bekräftigt Merz, stellt aber gleichzeitig fest: Selbst diese Hilfe lieferte die Bundesregierung bis zum Schluss fast immer nur auf Druck der USA. Deutsche Leopard Panzer werden erst geliefert, seit die USA auch Abrams-Panzer zugesagt haben. „Es war der Widerstand des Deutschen Bundeskanzlers, der überwunden werden musste“, fasst Merz Aussagen von Joe Bidens Sicherheitsberater zusammen. Ohne die USA wären Kiew – und damit die gesamte Ukraine – längst in russischer Hand, sagt er. Deutschland muss seine Rolle als Vorreiter in Europa endlich wahrnehmen.

Kanzler Scholz hat die Zeitenwende verschleppt

Auch innenpolitisch muss die Regierung schneller handeln. Vor einem Jahr hatte der Kanzler mit der Zeitenwende große Veränderungen angekündigt: Sofort 100 Milliarden Euro mehr für Verteidigung, den Wehretat dauerhaft anheben. Passiert ist wenig – teilweise das Gegenteil.

Merz belegt das mit Fakten: „Ein Jahr später müssen wir hier feststellen: Der Verteidigungsetat 2023 ist gegenüber dem Ansatz 2022 um 300 Millionen Euro gesunken.“ Damit entfernt sich Deutschland vom vereinbarten 2-Prozent-Ziel der NATO. Auch von den 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen sind gerade mal 600 Millionen Euro ausgegeben. „Weitere Bestellungen lassen auf sich warten“, sagt Merz und fragt nach: Warum sind diese Bestellungen nicht im letzten Jahr getätigt worden? „Was ist eigentlich im zweiten Halbjahr 2022 geschehen?“ Merz will wissen: Gibt es noch immer Widerstände in den eigenen Reihen der SPD oder in der Koalition?

Merz fordert starkes Deutschland, starkes Europa und starke NATO

Europa muss zu einer neuen Stärke und Geschlossenheit finden, gerade auch im Bereich Verteidigung, fordert Merz. Dazu verlangt er vom Bundeskanzler Entscheidungen statt Regierungserklärungen: „Wir werden Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern gegen Russland organisieren müssen.“

„Die Freiheit muss besser bewaffnet sein als die Tyrannei.“ Kaja Kallas, Ministerpräsidentin Estlands, 16. Berliner Rede zur Freiheit

Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie, so Merz. Die war vom Kanzler lange angekündigt, kam bisher nicht – und soll jetzt Ende März vorliegen. Fast nichts ist inhaltlich bekannt. Nur über die Zuordnung wird öffentlich gestritten. Merz fordert „Antworten“ statt Streit über Zuständigkeiten.

Der CDU-Vorsitzende bekennt an die Scholz-Regierung gewandt: „Wir wollen Sie bei Ihren Bemühungen weiter unterstützen, diesen Krieg gemeinsam mit den Partnern in der EU und in der NATO zurückzudrängen. Wir tun das aus tiefster innerer Überzeugung. Wir bleiben aber auch dabei: Sie bleiben ein Jahr nach Beginn des Krieges mit den Weichenstellungen Ihrer Regierung weit hinter den selbstgesetzten Ansprüchen Ihrer Zeitenwende zurück. Das muss in den nächsten Wochen und Monaten besser werden. Sonst wird es nicht gelingen.“

Gedenken der Opfer

Zu Beginn seiner Rede im Deutschen Bundestag gedachte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Opfer: „Wir denken heute an die Menschen in der Ukraine. An die Männer und Frauen, die ihr Leben gelassen haben. An die zerrissenen Familien. Und wir denken auch an den Holocaustüberlebenden Borys Romantschenko, der den Naziterror und vier KZ überlebt hatte und dann im Alter von 96 Jahren durch einen russischen Raketenangriff getötet wurde. Und wir müssen mehr denn je an viele Kinder denken, die jeden Tag in den russisch besetzten Gebieten von russischen Soldaten aus den Familien gerissen und nach Russland deportiert werden.“

Heftigst kritisierte Merz die unsäglichen Aussagen, wie die der Altlinken Sarah Wagenknecht, „Vergewaltigungen, die gibt’s nun Mal im Krieg, und dann auf beiden Seiten". Merz machte sehr deutlich: „Das ist zynisch, menschenverachtend, dann ist das einfach nur niederträchtig und beschämend für unser ganzes Land!“

„Gegen diesen Zynismus müssen wir aus der Mitte des Parlaments heraus den Menschen in Deutschland immer wieder sagen: Dies ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands“, so Merz. Allein dafür verantwortlich ist Putin. „Der Aufruf, diesen Krieg zu beenden, kann sich nur und allein gegen Putin und sein Regime in Russland wenden!“