Liebe Mitbürgerinnen,
Liebe Mitbürger,

ich heiße Sie herzlich willkommen und freue mich über Ihr Interesse am CDU-Gemeinde­verband Kranenburg! Unsere Gemeinde zählt derzeit rund 10.340 Bürger*innen. Der Gemeindeverband Kranenburg ist in die fünf Ortsverbände Kranen-burg/Wyler/Grafwegen, Frasselt, Schottheide, Nütterden und Mehr/Niel/Zyfflich gegliedert. Gerne stehe ich Ihnen für Fragen rund um die Gemeinde Kranenburg und die CDU hier vor Ort zur Verfügung.

Ihr Sergej Rudi
Vorsitzender CDU Kranenburg

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  • Unsere Positionen
  • Wohnbauflächen+
    • Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums setzt sich die CDU für die bedarfsgerechte Ausweisung weiterer Baugebiete ein. Neben Ein- und Zweifamilienhäusern sind nach Bedarf auch Reihenhäuser vorzusehen. Die Errichtung von Mehrfamilienhäusern, meist durch private Investoren umgesetzt, bietet sich insbesondere in den Innenbereichen der Ortschaften Kranenburg und Nütterden an. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete, der Erschließung dieser Gebiete durch die Gemeinde und schließlich dem Verkauf der Baugrundstücke zu günstigen Preisen wird insbesondere jungen Familien die Möglichkeit geboten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzt sich die CDU für eine begrenzte bauliche Entwicklung in den Ortschaften zur Nutzung durch die Dorfbevölkerung ein. Erste Beschlüsse für die Ortschaften Wyler und Mehr sind bereits durch Anträge der CDU gefasst.
  • gewerbeflächen und einzelhandel+
    • Nach den Prognosen im überarbeiteten Regionalplan Düsseldorf besteht für die Gemeinde Kranenburg bis zum Jahr 2037 ein Bedarf an Gewerbeflächen von 9 ha. Die Erweiterung des Gewerbegebietes „Im Hammereisen“ in Nütterden ist somit überfällig und muss nach den Vorstellungen der CDU zügig umgesetzt werden. Neuansiedlungen sind ebenso erforderlich wie eine Perspektive für unsere Bestandsunternehmen. Jeder Arbeitsplatz ist ein Mehrwert für unser Gemeinwohl und bietet auch der Jugend eine Perspektive vor Ort. Daneben bleibt die Stärkung des Einzelhandels gerade in Zeiten des Onlinehandels ein Dauerthema der Wirtschaftsförderung. Durch die Ausweisung von Einzelhandels­flächen in unmittelbarer Nähe zum historischen Ortskern verfügt Kranenburg für seine Bürger*innen über eine hervorragende Versorgungsstruktur für Produkte des täglichen Bedarfs. Die CDU überlegt, wie die Funktion der Großen Straße auch aus städtebaulicher Sicht neu zu gestalten ist. Vorstellbar wäre durchaus, diese Räumlichkeiten auch für eine wohnbauliche Nutzung zu öffnen.
  • Infrastruktur und Tourismus+
    • In den nächsten Jahren fließen dank vorausschauender Infrastrukturpolitik der CDU viele Fördermittel nach Kranenburg. Dadurch können dringend notwendige Investitionen, die die Gemeinde aus eigenen Haushalts­mitteln alleine nicht stemmen kann, vor­genommen werden. Die Maßnahmen, die die Wohnqualität der Bürger*innen sowie die Attraktivität für einen touristischen Aufenthalt in der Gemeinde Kranenburg deutlich erhöhen werden, wurden stets von der CDU gefordert. Als solche setzt sich die CDU ein für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Kranenburg mit Rettungswache, die Grundsanierung und Modernisierung des Bürgerhauses in Kranenburg, eine ansprechende Marktplatzgestaltung, Dorferneuerungsmaßnahmen in den Ortschaften, Ausbau und Aufwertung der Fuß- und Radwege, Verbesserung der Taktung des ÖPNV in der Fläche und Förderung der Nahmobilität, Sanierung von Wirtschaftswegen und eine Verkehrsentlastung der Ortschaften Wyler und Kranenburg durch die Anbindung Tiggelstraße/B9.
  • landwirtschaft+
    • Landwirtschaftliche Kleinbetriebe prägten viele Jahrzehnte die Kulturlandschaft zwischen Rhein und Reichswald. Der europäische Binnenmarkt, die weltweite Globalisierung und das sich wandelnde Nachfrageverhalten der Konsumenten ließen die Struk­tur der kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe hinter sich. Moderne landwirtschaftliche Unternehmen mit höchst effizienten und arbeitsteiligen Produktionsmethoden haben das traditionelle Berufsbild des Landwirts abgelöst. Der heutige Landwirt ist Betriebswirtschaftler, Energiespezialist, IT-Fachmann, Landmaschinenmechatroniker, Arbeitgeber und natürlich Landwirt. Die CDU unterstützt die landwirtschaftlichen Betriebe in dem eigenen Bemühen, Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu überwinden. Landwirte verdienen gerechte Preise für ihre Erzeugnisse. Außerdem benötigen landwirtschaftliche Betriebe alternative Einnahmequellen wie z.B. die Möglichkeit des sanften Tourismus. Diese Themen wird die CDU auch im Dialog mit den Landwirten angehen.
  • Bildung+
    • Im Herzen Europas ist für Kranenburg das deutsch-niederländische Miteinander eine riesige Chance. Die CDU sieht die geografische Lage als Ausgangspunkt einer internationalen deutsch-niederländisch geprägten Bildungslandschaft. Nachdem die Kranenburger Grundschulen saniert und ausgebaut wurden, geht es jetzt um eine gute personelle und digitale Ausstattung unserer Kindertagesstätten, Grundschulen und der euregio realschule vor dem Hintergrund der integrativen und inklusiven Möglichkeiten. Die CDU nimmt diese Herausforderungen im Bildungssektor unserer Gemeinde ernst und an. Denn jeder Euro, der in die Bildung fließt, wird mehrfach zurückfließen.
  • integration+
    • Kranenburg lebt multikulturell! Noch nie waren in Kranenburg so viele Bürger*innen aus so vielen verschiedenen Nationen zu Hause wie heute. Die CDU-Kranenburg möchte das „Wir“ in unserer Gemeinde stärken. 
Unser Ziel ist es, unabhängig von der Nationalität Unterstützung anzubieten und das bürgerschaftliche Engagement für Integration zu stärken.
  • vereine und ehrenamt+
    • Was wäre Kranenburg ohne Vereine und kirchliche Organisationen und die vielen Menschen, die sich dort ehrenamtlich en­gagieren? Vereine leben vom ehrenamtlichen Engagement. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und die jungen Menschen haben große Herausforderungen zu schultern. Ihnen obliegt neben der Arbeit die Fürsorge für die Familie, die Kinder und die Senioren. Es wird immer schwieriger, Menschen für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten zu gewinnen. Eine Gemeinde ohne Vereine ist aber für die CDU unvorstellbar. Vereine schaffen Zusammenhalt und Gemeinschaft. Über Vereine finden Neubürger*innen Anschluss und werden in die Gesellschaft integriert. Hier kommen Menschen miteinander ins Gespräch. Hier bildet sich „Heimatgefühl“. Aus diesem Grund setzt sich die CDU seit Jahren für die Förderung der Vereine ein und unterstützt die Vergabe des jährlichen Heimatpreises. Wir sehen es als eine Zukunftsaufgabe an, gesellschaftliches Engagement zu unterstützen und das Ehrenamt zu stärken.
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  • Fraktion

Markus Deppe

Alter: 41

Geburtsort: Kranenburg

Wohnort: Kranenburg

Berufliche Qualifikation: Vermessungs­techniker





Hobbys: Gartenarbeit, Lesen, Karneval, Vereinsarbeit


Wahlbezirk: 50

E-Mail:
markus.deppe@cdu-kranenburg.de

Hans-Ulrich Heiden

Alter: 59

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Polizeibeamter, Diplom Verwaltungswirt




Hobbys: Politik, Geschichte, Wassersport, Lesen


Wahlbezirk: 100

E-Mail:
hans-ulrich.heiden@cdu-kranenburg.de

Dr. Berta Heins

Alter: 63

Geburtsort: Westerende-Kirchloog bei Aurich
Wohnort: Kranenburg-Mehr
Berufliche Qualifikation: Promovierte Diplom Agrar-Ingenieurin, Berufsschul-lehrerin (Biologie/Garten-bau, Politik), langjährige Verwaltung eines mittel-ständischen Unternehmens
Hobbys: Pflege meines Gartens, Reise­begleiterin Studienreisen des ev. Kirchenkreises Kleve

Wahlbezirk: 120

E-Mail:
berta.heins@cdu-kranenburg.de

Josef Ingenbleek

Alter: 58

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann





Hobbys: Lesen, Sport, Reisen



Wahlbezirk: 90

E-Mail: josef.ingenbleek@cdu-kranenburg.de

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    Günther Janßen

    Alter: 53

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Zyfflich

    Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann,Fachargrar-wirt Land­technik, Garten-Landschaftsbau, Erd- und Kanalarbeiten, Wartung voll­biologische Kleinklär-anlagen

    Hobbys: Blasmusik im Musikverein Zyfflich, Zyfflicher Kirchen­vor­stan­d, Schützengilde



    Wahlbezirk: 132

    E-Mail: guenther.janssen@cdu-kranenburg.de

    Joachim Janßen

    Alter: 60

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Diplom-Finanzwirt






    Hobbys: Heimat fördern, Schullandschaft im deutsch-niederländischen Kontext fördern, politische Arbeit vor Ort aktiv gestalten, Reisen

    Wahlbezirk: 20

    E-Mail: joachim.janssen@cdu-kranenburg.de

    Christian Kersten

    Alter: 56

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Berufsschullehrer (Studiendirektor)





    Hobbies: Musizieren, Gärtnern, Fahrradfahren





    Wahlbezirk: 10

    E-Mail:
    christian.kersten@cdu-kranenburg.de

    Josi Kersten

    Alter: 57

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Kaufmännische Angestellte






    Hobbys: Oma sein, Fahrrad fahren, Spazierengehen, Handarbeiten, Gärtnern, Puzzeln. Ehrenämter bei den Vereinen „Rock am Kreis“ und „Kranenburger Kirmeskomitee“
    Wahlbezirk: 141

    E-Mail:
    josi.kersten@cdu-kranenburg.de

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      Johannes Krebbers

      Alter: 68

      Geburtsort: Kleve

      Wohnort: Frasselt

      Berufliche Qualifikation: Diplom-Ver­waltungswirt i.R.








      Hobbys: Kommunalpolitik, Gartenarbeit, Fahrradfahren, Natur erleben

      Wahlbezirk: 60

      E-Mail: johannes.krebbers@cdu-kranenburg.de

      Dr. Yvonne M. Peters

      Alter: 41

      Geburtsort: Geldern

      Wohnort: Kranenburg

      Berufliche Qualifikation: Promovierte Ökonomin, langjährige Tätigkeit als Dozentin an einer (Fach-) Hochschule, Fachrichtung: Wirtschafts­wissenschaften, insbesondere Marketing, Mitglied im Aufsichtsrat der Volksbank Kleverland eG

      Hobbys: Fahrrad fahren, Badminton spielen, Fußball spielen, lesen, Gartenarbeiten

      Wahlbezirk: 40

      E-Mail:
      yvonne.peters@cdu-kranenburg.de

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      • Kreistag

      Gertrud Kersten

      Alter: 64

      Geburtsort: Kranenburg

      Wohnort: Zyfflich

      Berufliche Qualifikation: Fachlehrerin an Förderschulen und Erzieherin

      Hobbys: Gartenarbeit, Singen im Chor, Reisen, Rad- & Vespa-Fahren, Lesen, Vereins­leben Kreisweit aktiv für Kranenburg

      Wahlbezirk: Gemeinde Kranenburg

      E-Mail: gertrud.kersten@cdu-kranenburg.de

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      • Bilder

      Der neue CDU-Fraktionsraum im alten Bahnhof

      Künftig kein Erdgas mehr in Kranenburger Neubaugebieten - Ein Schildbürgerstreich von SPD - Bündnis 90/Die GRÜNEN und Bürgerdialog

      Die "Große Straße" in Kranenburg - digitale Bürgerdiskussion am 14.4.2021

      Vorstand des Gemeindeverbandes CDU Kranenburg mit Gast MdB Stefan Rouenhoff (1. von links)

      Mitglieder der CDU-Kranenburg mit MdB Stefan Rouenhoff bei Firma project im Gewerbegebiet Hammereisen

      MdL Dr. Bergmann und MdB Rouenhoff beim Wahlkampf in Nütterden am 18.09.2021

      CDU-Mitgliederversammlung mit Christoph Gerwers in Kranenburg

      Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Kranenburg – Wyler – Grafwegen sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Kranenburg am Dienstag, dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Haus Hünnekes“ herzlich eingeladen. Anlass dieser erweiterten Mitgliederversammlung ist der Besuch unseres CDU-Landratskandidaten Christoph Gerwers, der sich den Mitgliedern vorstellen wird und alle Fragen gerne beantworten möchte. Außerdem wird Bürgermeister Ferdi Böhmer die Eckpunkte des Gemeindehaushaltes 2023 vorstellen. Wie geht es weiter mit der Bürgerhaussanierung, der Großen Straße in Kranenburg, der Marktplatzgestaltung, der Wohnbauentwicklung – auch in den Ortschaften, der Umsetzung regenerativer Energieanlagen, der Straßensanierung? Es wird viel investiert und saniert in Kranenburg. Das dürfte die CDU-Mitglieder interessieren!

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      • Video

      Die kommunale Demokratie ist eine wichtige Säule des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

      Auf keiner anderen Verantwortungsebene sind die Bürgerinnen und Bürger der Politik so nahe. Außerdem sind sie von politischen Entscheidungen so unmittelbar betroffen. Die Bürgerinnen und Bürger können die Entscheidungen aber auch vielfältig mit beeinflussen.

      Mehr denn je ist die kommunale Demokratie daher auf Mandatsträger und engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die durch qualifizierte Mitwirkung zur positiven Weiterentwicklung ihrer Kommune beitragen.

      Wie das funktioniert und Sie mitwirken können, erfahren Sie hier:

      https://www.youtube.com/watch?v=cMcpaJp45Jw

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      • Aktuelles

      12.11.2022

      CDU-Mitgliederversammlung mit Christoph Gerwers in Kranenburg

      Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Kranenburg – Wyler – Grafwegen sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Kranenburg am Dienstag, dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Haus Hünnekes“ herzlich eingeladen.
      Anlass dieser erweiterten Mitgliederversammlung ist der Besuch unseres CDU-Landratskandidaten Christoph Gerwers, der sich den Mitgliedern vorstellen wird und alle Fragen gerne beantworten möchte. Außerdem wird Bürgermeister Ferdi Böhmer die Eckpunkte des Gemeindehaushaltes 2023 vorstellen. Wie geht es weiter mit der Bürgerhaussanierung, der Großen Straße in Kranenburg, der Marktplatzgestaltung, der Wohnbauentwicklung – auch in den Ortschaften, der Umsetzung regenerativer Energieanlagen, der Straßensanierung? Es wird viel investiert und saniert in Kranenburg.
      Das dürfte die CDU-Mitglieder interessieren!


      22.04.2022

      Fraktionswechsel im Rat der Gemeinde Kranenburg

      Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg teilt mit, dass Herr Oliver Luerweg aus persönlichen Gründen aus der CDU-Fraktion ausgetreten und der SPD-Fraktion beigetreten ist.

      Mit freundlichen Grüßen
      Joachim Janßen
      CDU-Fraktionsvorsitzender


      12.04.2022

      Frühjahrsputz im Kranenburger Ortskern

      Die CDU Kranenburg wird am Samstag, dem 23.4.2022 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr im historischen Ortskern Kranenburg eine Müllsammelaktion durchführen. Der Bauhof der Gemeinde Kranenburg stattet die fleißigen SammlerInnen mit Müllgreifern und Mülltonnen aus. BürgerInnen, die diese Aktion unterstützen wollen, treffen sich an der Gemeindeverwaltung. Der Sammelbezirk wird so aufgeteilt, dass Kleingruppen die Wälle, Plätze, Wege, Gassen und Straßen ablaufen werden, um den wilden und achtlos weggeworfenen Müll zu beseitigen. Besser als Sammeln ist natürlich, den Müll nicht wegzuwerfen oder erst recht, ihn zu vermeiden. Die CDU freut sich über jede helfende Hand.


      03.04.2022



      Osterfeuer am Schützenhaus in Kranenburg

      Die CDU in Kranenburg veranstaltet unter Beteiligung des Schützenvereins Kranenburg-Scheffenthum 1923/1928 e.V., der Freiwilligen Feuerwehr Löschzug Kranenburg und des Musikvereins Kranenburg am Ostersonntag, dem 17.04.2022 ab 19:00 Uhr auf der Rasenfläche am Schützenhaus nach zweijähriger Pause wieder das traditionelle Osterfeuer. Der Veranstalter organisiert das Holz, das auf einer großen Feuerschale abgebrannt wird. Es wird darum gebeten, kein Holz anzuliefern. Die Feuerwehr grillt, die Schützen bieten gekühlte Getränke und ein Luftgewehrübungsschießen auf Scheibe an und die CDU kümmert sich mit Spiel- und Spaßangeboten um die Kinder. Gesegnet wird das Osterfeuer vom Diakon. Auch der Ortsvorsteher Manfred Janssen freut sich auf gesellige Stunden nach Jahren pandemiebedingter Einschränkungen.


      03.04.2022


      Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg zum Planungs- und Umweltausschuss am 5.5.2022

      Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

      die CDU-Fraktion beantragt die Wiederaufnahme der Planungen zur Schaffung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen am Kartenspielerweg.

      Begründung:
      Aufgrund der politischen Rahmenbedingungen:

             1. Der Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle als fossile Energieträger ist auf-grund des Klimawandels mehr denn je
                  geboten;
             2. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfordert jede Maßnahme, um von russischen Energielieferungen
                  unabhängig zu werden und
             3. NRW verfehlt den Ausbau regenerativer Energie um ein Vielfaches,

      besteht für die Gemeinde Kranenburg dringender Handlungsbedarf. Dabei ist der Standort der Anlagen entlang des Kartenspielerwegs nach der gutachterlichen Beurteilung alternativlos, zumal sich der Waldbestand in diesem Bereich durch den Befall des Borkenkäfers in einem sehr schlechten Zustand befindet.

      Daher bittet die CDU-Fraktion darum, die Gespräche mit dem Landesbetrieb Wald und Holz und dem Betreiber Abo Wind wieder aufzunehmen sowie flankierend die Untere Landschaftsbehörde Kreis Kleve mit einzubeziehen.


      Mit freundlichen Grüßen
      Joachim Janßen
      (CDU-Fraktionsvorsitzender)


      16.03.2022


      Anmeldungen in den Kranenburger Grundschulen werden auch in den kommenden Jahren weiter steigen

      Wie gehen wir damit um, dass für die Grundschulen in Kranenburg und Nütterden so viele Anmeldungen für den neuen Einschulungsjahrgang vorliegen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind? Wenn alle Schüler aufgenommen werden sollen, muss ein dritter Zug für die erste Klasse errichtet werden. Das kürzlich erstellte Schulentwicklungsplan sagt auch für die kommenden Jahre hohe Anmeldezahlen voraus! Sowohl aus der eigenen Gemeinde, als auch aus der Nachbargemeinde Donsbrüggen werden die Anmeldungen zunehmen.

      In den Kranenburger Grundschulen ist die Bau- und Renovierungsphase gerade erst abgeschlossen und jetzt muss schon wieder über eine Erweiterung nachgedacht werden. Diesmal ist es die St. Georg Schule in Nütterden, die aus allen Nähten platzt, wenn alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden.

      Schon im Schulentwicklungsplan von 2009 wurde darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von Schülern aus Donsbrüggen zukünftig zur Dreizügigkeit führen könnte. Vor 3 Jahren zeichnete sich die Dreizügigkeit in Nütterden ab, als es für den Standort 60 Anmeldungen gab.

      Der neue Schulentwicklungsplan für die kommenden 5 Jahre zeigt auf, dass die Situation

                   „zuviele Anmeldungen für die St. Georg-Grundschule in Nütterden für eine Zweizügigkeit mit
                         gleichzeitiger Auslastung der Christophorus-Gemeinschaftsgrundschule in Kranenburg“

      sich verfestigen wird.

      Lehnen wir die Beschulung von Kindern von außerhalb der Gemeinde ab, oder investieren wir ein weiteres Mal einen hohen Betrag in die Zukunft, in Bildung? Zur Beantwortung dieser Frage ist natürlich auch von großer Bedeutung, wie die Schulleitungen und der Schulträger -die Gemeinde Kranenburg- zu dieser Situation stehen.
      Die CDU-Fraktion im Kranenburger Rat ist der Meinung, dass Investitionen in Bildung sich lohnen. Wir sollten ermöglichen, dass Eltern, die sich für eine Schule in Kranenburg entscheiden, ihr Kind dort auch einschulen können. Uns ist wichtig, dass die gemeindeübergreifende Verzahnung, so wie sie seit Jahren besteht, erhalten bleibt und auch die Kinder aus Donsbrüggen aufgenommen werden können.

      Wir sind froh, dass wir in der Sitzung für Sport, Jugend, Bildung und Senioren am 17.2.22 erreicht haben, dass dieser Ansatz verfolgt wird. In Kürze wird ein Arbeitskreis aus Vertretern der Schulen, der Verwaltung und der Politik eingerichtet werden, um Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Situation sollte schnell entspannt werden, damit die Eltern Planungssicherheit haben.


      28.02.2022



      Bürgerbeteiligung - CDU ONLINE

      Letzten Freitag (18.2.22) waren wir wieder ONLINE auf unserem ZOOM-KANAL, diesmal mit dem Thema „Bürgerbeteiligung – wie stellen sich Kranenburger BürgerInnen und UnternehmerInnen mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen vor?“

      Einleitend wurde kurz skizziert, wie Bürgerbeteiligung bisher stattfand. Im Rahmen der Bauleitplanung war und ist sie regelmäßig anzutreffen. Bei einigen speziellen Themen, wie dem Glasfaserausbau in der Gemeinde oder der Umgestaltung des Dorfplatzes in Nütterden wurde von Seiten der Verwaltung eine Informations- und Bürgerbeteiligungsveranstaltung angeboten.

      Von der Diskussionsrunde wurde eine Beteiligung der Einwohnerschaft an der Mitgestaltung von öffentlichen Vorhaben begrüßt. Dabei wurde angesprochen, dass es für die Bürgerbeteiligung einen Rahmen geben muss. Es ist geplant, diesen Rahmen in Form eines Konzeptes oder in Form von Leitlinien in einer Arbeitsgruppe, die sich aus Bürgerschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft zusammensetzt, zu erarbeiten. Die genaue Zusammensetzung der Arbeitsgruppe muss jedoch noch beschlossen werden. Dieser vor die eigentliche Bürgerbeteiligung vorgelagerte Schritt muss in der Öffentlichkeit noch klarer und deutlicher kommuniziert werden, um nicht fälschlicherweise schon als Bürgerbeteiligung verstanden zu werden. Die Erarbeitung des Rahmens für die Bürgerbeteiligung wird Zeit in Anspruch nehmen. Es wurde vorgeschlagen bereits erarbeitete Beteiligungskonzepte von anderen Gemeinden oder Gruppen zu übernehmen. Dadurch könnte viel Zeit gespart werden und es könnte schneller mit der Beteiligung an einem Projekt begonnen werden. Allerdings wurde eingewandt, dass dies auch zu Problemen führen kann, wenn nicht im Vorfeld Einigkeit über die einzelnen Punkte, die die Bürgerbeteiligung prägen, hergestellt wird. Von Beginn an sollte Klarheit darüber bestehen, welches Verfahren wie durchgeführt wird, wie informiert und abgestimmt wird. Auch der Prozess der Anpassung eines bestehenden Projektes an die eigenen Bedürfnisse ist zeitraubend.

      Es wurde diskutiert, ob man nicht mit einem einfachen, überschaubaren Projekt einfach in die Beteiligung der Einwohnerschaft einsteigen sollte. Das Spielplatzkonzept, das gerade vorgelegt wurde, könnte diesen Einstieg bieten. Bei der Überplanung eines Spielplatzes in einer der kleineren Ortschaften von Kranenburg könnten die Bürger zur Mitgestaltung ermuntert werden. Mit solch kleinen Projekten könnte man Erfahrung sammeln und es würde sich zeigen, ob BürgerInnen Interesse an der Planung und Gestaltung ihres Umfeldes haben und sich einbringen möchten.

      Es wurde die Frage in den Raum gestellt, warum denn überhaupt ein Fachbüro engagiert wurde, wenn Kranenburg ja sowieso wieder seinen eigenen Weg gehen wolle. Eine Antwort auf diese provokante Frage war, dass die Expertise eines Fachbüros schon wichtig und wegweisend sei. Eigeninitiative könnte aber durchaus nützlich sein, um die Bürgerbeteiligung nicht auf die „lange Bank“ zu schieben und die jetzt vorhandene Motivation der Beteiligten zu nutzen.

      Es wurde diskutiert, dass häufig die persönliche Betroffenheit zur Beteiligung führt, aber auch umfassende, größere Themen von allgemeiner Bedeutung zu einer breiten Beteiligung führen können. Dabei ist wichtig, dass die Steuerung der Bürgerbeteiligung sich neutral verhält. Die Bürgermeinung darf nicht von Politikern dominiert werden. Die Politik kann aber durchaus auch positive Denkanstöße geben.

      Auch das Beteiligungsparadoxon wurde angesprochen, das häufig einer Bürgerbeteiligung im Wege steht. Dabei ist für die Bürgerschaft am Anfang eines Projektes oft noch nicht ersichtlich, welche Bedeutung es für sie im Laufe des Verfahrens gewinnen wird. Die Folge ist, dass die Beteiligung ausbleibt. Erst später wird erkannt, dass das Vorhaben hohe Relevanz hat. Dann sind die Beteiligungsmöglichkeiten jedoch oft schon vorbei. Frustration und Ablehnung sind die Folge. Um dieses Paradoxon zu vermeiden, ist die Information der Bürgerschaft z.B. in Form von Workshops oder Mediationsverfahren in einem frühen Stadium von geplanten Projekten wichtig. Themen müssen klar und nachvollziehbar kommuniziert werden. Information ist dabei der erste Schritt der Bürgerbeteiligung.

      Wir bedanken uns bei den Teilnehmern für die anregende Diskussion und werden die Meinungen und Anregungen, die wir aus dieser Veranstaltung mitnehmen bei den Beratungen zum Bürgerbeteiligungskonzept einfließen lassen.


      03.02.2022

      Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg wird seit einiger Zeit über mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld politischer Entscheidungen diskutiert.
      Jetzt wird eine Arbeitsgruppe unter professioneller Moderation eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe soll einen Leitfaden zur künftigen freiwilligen Bürgerbeteiligung erarbeiten. Dabei geht es um Möglichkeiten, Unternehmer und BürgerInnen z.B. bei der künftigen Ausweisung von Wohnbaugebieten und Gewerbeflächen am Diskussions- und Entscheidungsprozess zu beteiligen.
      Die Form der Beteiligung könnte in Workshops, Werkstattverfahren, Anhörungen bis hin zu Mediationsverfahren bestehen. Die CDU Kranenburg bietet am Freitag, dem 18.2.2022 um 19:00 Uhr eine öffentliche digitale Gesprächsrunde an und stellt dabei die Frage: „Wie stellen sich die Kranenburger BürgerInnen und Unternehmer mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen vor?“ Nach einer kleinen Einführung zum beabsichtigten Prozess geht es darum, ergebnisoffen, die Einstellungen und Meinungen zum Thema zu sammeln und in die Vorberatungen zur Arbeitsgruppe mit einzubringen. Wer nun neugierig geworden ist, kann sich barrierefrei über die Seite www.cdu-kranenburg.de unter der Rubrik „Termine“ einloggen.



      29.09.2021:

      Schulpolitik ist in Kranenburg auf einem sehr guten Weg

      Bevor Herr Franken, Ratsmitglied der SPD im Kranenburger Gemeinderat, über planlose Schulpolitik in Kranenburg klagt, hätte er sich erst einmal umfassend informieren und erst recht keinen Artikel in die Welt setzen sollen, bevor der Fachausschuss „Sport, Jugend, Bildung und Senioren tagt. So ging der Schuss nach hinten los.

      Der letzte Schulentwicklungsplan wurde im Rat der Gemeinde Kranenburg im Sommer 2017 be-schlossen. Bei einer Schulentwicklungsplanung geht es darum, die Entwicklung der Schülerzahlen aufgrund der Geburtenzahlen und der Einwohnerentwicklung auszuwerten, um für die Schulen ein Raumprogramm ableiten zu können. In Kranenburg spielen dabei auch die Anmeldezahlen aus Donsbrüggen, die des niederländischen Bevölkerungsanteils und der Asylbewerberfamilien eine Rolle. Richtig planen kann man die Zahlen aufgrund der letztgenannten Faktoren jedoch nicht.

      Aufgrund des letzten Schulentwicklungsplanes war der Rat der Gemeinde Kranenburg mit großer Einigkeit so mutig, ein umfassendes Sanierungs- und Erweiterungskonzept auf den Weg zu bringen. Die Planer sahen seinerzeit die Entschlussfreudigkeit des Rates eher skeptisch, weil die Prognose zu den Schülerzahlen unsicher sei. Ab 2017 wurden mehr als 4,5 Mio. Euro in die Schulgebäude investiert. Aus heutiger Sicht darf man sagen: Gut investiert. energetisch durchdacht, digital erheblich aufgerüstet, den Anforderungen des Ganztages entsprochen, barrierefrei, inklusionsgerecht – das sind einige Prädikate, die man nennen darf und den Schülerinnen und Schülern zu optimalen Lernbedingungen verhelfen.

      Die Gemeindeverwaltung und an der Spitze der Bürgermeister und das Bauamt haben geliefert. Das muss man als äußerst positiv herausstellen. Als äußerst positiv sind auch die wachsenden Schülerzahlen zu nennen, die die Sorgenfalten zum Bestand zweier Grundschulen in der Gemeinde Kranenburg weggefegt haben.

      Wenn nun nach fünf Jahren in 2022 der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben werden wird, so geht eine intensive Vorbereitungszeit voraus. Zur weiteren Vorgehensweise hatten Bürgermeister Böhmer und der Hauptamtsleiter Jansen im Frühjahr in einer interfraktionellen Sitzung berichtet. Man war sich mehrheitlich einig, Alternativen zum bisherigen Fachbüro zu suchen. Die planmäßig anberaumte Schulausschusssitzung wurde daraufhin auch wegen der epidemischen Lage abgesagt.

      Weder der Ausschussvorsitzender Maas (SPD) noch das Ratsmitglied Franken (SPD) haben sich bis zum 23.9.2021 in der Verwaltung erkundigt, wie es um die Fortschreibung des Schulentwicklungs-planes steht. Eine kleine Rückfrage hätte genügt, um dieses von Herrn Franken initiierte Negativimage zur Kranenburger Schullandschaft in einem RP-Artikel zu vermeiden.

      Offenkundig wusste auch Herr Maas als Ausschussvorsitzender nichts von der Vorabveröffentlichung des Artikels, denn schließlich lehnte er den Antrag des Herrn Franken, den fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan in einer Sonderausschusssitzung noch in 2021 verabschieden zu wollen ab, weil das Thema von der Verwaltung intensiv bearbeitet wird.

      07.09.2021:

      Gemeindeverband mit neuem Vorstand

      Nach beinahe 12 Jahren trat Christian Kersten nicht mehr für das Amt des ersten Vorsitzenden an.
      "Es war eine spannendende, aber auch anstrengende Zeit", so der scheidende Vorsitzende. Den Bundestagswahlkampf hatte Kersten in Kranenburg noch geleitet.
      "Jetzt ist es Zeit, den Stab an jüngere Hände zu übergeben", fügte Kersten hinzu.

      Die CDU-Mitglieder wählten in der Zyfflicher Dorfscheune einstimmig Sergej Rudi zum neuen Gemeindeverbands-Vorsitzenden. "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe bedanke mich bei Christian für seine Bereitschaft, mich in das Amt einzuführen", erklärte der 31-jährige nach sein Wahl.

      Dem neuen Vorstand gehören an: Katrin Kersten und Oliver Luerweg (stellvertretende Vorsitzende), Dr. Berta Heins, (Kassiererin), Markus Deppe (Schriftführer) Melina Weigel (Mitgliederbeauftragte) Leon Reintjes (Pressereferent)

      Beisitzer sind: Mirjam Bosmann, Hans-Ulrich Heiden, Günther Janßen, Elvira Janßen-van-Koeverden, Christian Kersten, Gertrud Kersten, Josefa Kersten, Marianne Neyenhuys, Markus Peters und Sarah-Martine Schoofs.
      Joachim Janßen, Ferdi Böhmer und Erna van der Grinten-Bücker gehören zum erweiterten Vorstand.



      10.07.2021

      Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger auf der Großen Straße von der Listenverbindung SPD/Bündnis-Grüne/Bürgerdialog abgelehnt

      Die neue Entscheidungskultur der Listenverbindung

      Ein schlechter Tag für die Fußgänger

      Die CDU-Fraktion hat den Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet, die auf der Großen Straße aufgestellten Poller allesamt in Richtung Fahrbahnrinne zu verschieben.
      Ebenso ging es darum, die Pkw-Parkbuchten neu auszurichten.

      Durch den Prüfauftrag sollte das Vorhaben rechtlich und fachlich beurteilt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme hätte den Fußgängern auf beiden Straßenseiten mindestens 30 Zentimeter mehr Bewegungsraum gebracht.

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg ist es bisher üblich gewesen, dass, wenn eine Partei einen Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung richtet, die übrigen Parteien diesen Antrag nicht blockieren.
      Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

      Die Vertreter von SPD, Grünen und Bürgerdialog haben den Antrag der CDU abgelehnt und möchten stattdessen erst einmal die verkehrlichen Auswirkungen der Erweiterung der Frischearena abwarten, um dann weiterzusehen.
      Das kann zwei oder vielleicht sogar drei Jahren dauern.
      Schade.
      Das Versetzen der Poller und die Neuausrichtung von Parkbuchten würde nicht viel kosten, wäre schnell umzusetzen und könnte den Fußgängern erhebliche Verbesserungen bringen.

      Sieht so Bürgernähe aus?


      08.07.2021

      Gemeinde Kranenburg soll der Inititative „Seebrücke/sicherer Hafen“ beitreten

      Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat am 01.07., die Gemeinde Kranenburg solle dem Aktionsbündnis Seebrücke beitreten.

      Die „Seebrücke“ wurde im Sommer 2018 gegründet Diese versteht sich selbst als dezentrale „zivilgesellschaftliche Bewegung“.

      Was will die Initiative und wer steckt dahinter ?

      Der Vereinsvorstand besteht aus sogenannten Aktivisten wie Lisa Wegst, Nike Wilhelms und Isabella Pinno, die auch den Vorsitz des seit 2014 existierenden Trägervereins „Mensch Mensch Mensch“ innehaben.

      Zum Hintergrund: Begonnen hat die Initative im sog. Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Mehr über die Projekte im Mehringhof unter www.mehringhof.de.

      Die politische Einordnung ist leicht zu durchblicken: So findet man zuerst einmal das Clash!, eine Punkerkneipe, sowie den linken Buchladen “Schwarze Risse“. Die fünf Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Strafrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht runden das Bild dann ab.
      Auf der Webseite des Vereins findet man sofort die Aussage „Grenze auf, Leben retten – mach mit“.
      Es gibt Anleitungen, wie man eine Demo organisiert, Petitionen und Aufrufe schreibt.

      Technischer Ansprechpartner lt. Impressum ist Gustav Pursche, der auch schon für die Kampagne-Organisation „Campact“ und den Verein „Pro Asyl“ arbeitete. Campact ist eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), der vor einiger Zeit die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
      Mitbegründerin Liza Pflaum hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ – vorab auf Twitter – klargestellt: „Das Ziel müssen alle sein… Menschenrechte kennen keine Zahlen…“

      Zu diesen Details und den grundsätzlichen Fragen mag jeder stehen, wie er möchte.

      Die CDU Fraktion unterstützt grundlegende Zielsetzungen der politischen Gruppierung „Seebrücke“ nicht:

      1. Seebrücke wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht nachzukommen. Daher müsse die Kommunalpolitik tätig werden. Diese pauschale Aussage zu kommunalen Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik des Bundes wird von der CDU-Fraktion nicht geteilt.

      2. Seebrücke lehnt die EU-Abschottungspolitik ab. Die CDU-Fraktion vor Ort sieht hierzu unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Alternative, denn die Einrichtung sichere Fluchtwege würde den ungehinderten Zuzug von Flüchtlingen bedeuten.

      3. Seebrücke fordert, dass sich die Kommunen für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen einsetzen sollen.
      Hier müssten sich die Kommunen über Bundesgesetze hinwegsetzen.
      Wenn Flüchtlinge im Asylverfahren keine Anerkennung erfahren, droht die Abschiebung.

      Ein Asylrecht ohne Abschiebungen würde das Asylrecht unterlaufen.

      Diese Forderung kann die CDU-Fraktion nicht unterstützen. Daher unterstützt die CDU-Fraktion unterstützt die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge in einem Umfang, wie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde über den Königsteiner Schlüssel hinaus, aber ohne der Organisation „Seebrücke“ beitreten zu wollen, da die Ziele der „Seebrücke“ in mehreren Punkten als kritisch angesehen werden.

      Diese Haltung hat die Fraktion am 01.07. mit ihrem Abstimmverhalten deutlich machen wollen.

      Die Listenverbindung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Bürgerdialog haben in der jüngsten Ratssitzung die Argumente der CDU ignoriert und keinen Kommentar dazu abgegeben. Auch die Bürger*innen wurden nicht befragt. Mit 9:8 Stimmen wurde der CU-Antrag abgelehnt. So sieht Bürgernähe sicherlich nicht aus.




      23.06.2021

      Mit Expertise und Unterhaltung mehr Bewußtsein für Klimaschutz schaffen

      "In der ersten Sitzung des neuen Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen haben wir als CDU unseren Antrag aus dem vergangen Jahr aufgegriffen. Wir möchten das Thema Klimaschutz in Kranenburg forcieren und in das Bewusstsein von Privaten und Unternehmern bringen", so Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU.

      "Hierzu setzen wir auf Expertise und Diskussion", fügt Christian Kersten, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Kranenburg hinzu.
      Die CDU Kranenburg möchte einen namhaften Experten wie Sven Plöger als Referenten gewinnen, der mit Expertise und Unterhaltungswert die weltweitere Herausforderung Klimawandel in einer offenen Veranstaltung für alle Kranenburger darstellt und nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zu eigenem Handeln motiviert.

      "Schwarz ist schon lange grün", betont Oliver Luerweg, CDU-Ratsmitglied und Mitglied des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen. "Schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl hat in seinem im Jahre 1975 erschienenen Buch "Ein Planet wird geplündert" auf die Folgen der Umweltzerstörung vehement hingewiesen", fügt er hinzu.

      Sobald nähere Details zur Veranstaltung feststehen, werden die Kranenburger über diese informiert und eingeladen.
      Joachim Jansen: "Wir freuen uns darauf, das Thema Klimaschutz bei der CDU zu verorten und möglichst viele Kranenburger begrüssen zu dürfen."



      11.06.2021

      Offener Brief / Bürgerinformation der CDU Kranenburg zur Entwicklung der Verkehrssituation in Kranenburg

      Sehr geehrter Herr NN,

      Sie schreiben uns,  dass es seit nunmehr 20 Jahren in Kranenburg kaum Bemühungen in Bezug auf eine Verkehrsberuhigung gegeben hat, dass die Verkehrsbelastung auf dem Hettsteeg zugenommen hat, dass Sie befürchten, dass durch die grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum eine Südumfahrung entsteht.
      Sie wünschen sich eine Verkehrsberuhigung und weniger Durchgangsverkehr im Ortskern.

      Wir, als Vertreter*Innen der CDU Kranenburg, hätten gern mit Ihnen persönlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer*Innen in Kranenburg diskutiert.
      Da Sie von diesem Angebot keinen Gebrauch machen wollten, erlauben wir uns, Ihnen auf diesem Wege auf Ihr Schreiben zu antworten und gleichzeitig die Bürger*Innen über unsere Position zu informieren.

      Erinnern wir uns an die Große Straße von vor 20 Jahren: Durchgangsverkehr für beide Richtungen, zu schmale Bürgersteige und Fahrräder wurden auf der Straße von den Autos aus Platzmangel auf die Seite gedrängt. Was haben wir heute? Eine unechte Einbahnstraße mit Raum für den Fahrrad-verkehr in beiden Richtungen. Zu Fuß kann man sich sicher, wenn auch immer noch nicht optimal, fortbewegen. Und wir haben in der großen Straße deutlich weniger Pkw-Verkehr als früher.
      Im Gutachten der Ingenieurgruppe IVV aus Aachen aus dem Jahre 2015 zur Verringerung und Minimierung der Durchgangsverkehre in der großen Straße heißt es: Variante 5 (Restriktionen) und Variante 2 (unechte Einbahnstraße) hätten am ehesten Aussicht auf Erfolg zur Erreichung einer Verkehrsberuhigung. Auszug aus dem Gutachten IVV S.75: „Da jedoch bei der Variante 5 (Restrikti-onen – hier: Einführung eines Verkehrsberuhigten Bereiches gemäß StVO VZ 325) auch eine konsequente Überwachung des Kfz-Verkehrs (fließend und ruhend)* vorausgesetzt werden muss, die sich jedoch laut Aussage der Gemeinde Kranenburg – insbesondere beim fließenden Kfz-Verkehr – bereits heute nur schwerlich realisieren lässt, wird die Variante 2 (unechte Einbahnstraße) als die Variante, welche am ehesten umsetzbar erscheint, empfohlen.“
      * Die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Vergleiche: www.kranenburg.de>Bauen und Wirtschaft>Studien und Untersuchungen>Große Straße.
      Dort finden sich auch weitere interessante Gutachten Die Variante 2 wurde umgesetzt und wird auch heute noch immer wieder nach-justiert z.B. durch deutlichere Ausarbeitung des Trennprinzips sowie verbesserte Stellplatzmarkierungen. Im Bereich Hettsteeg – Willemsestraße – Galgensteeg und auf der Nordumfahrung sowie der Klever Straße hat der Verkehr durch die Einrichtung der unechten Einbahnstraße unzweifelhaft zugenommen. Dies war aber zu erwarten, denn die Anzahl der Fahrzeuge aus Westen, aus Wyler und den Niederlanden wurde ja durch die geänderte Verkehrsführung nicht reduziert.
      Da der Fahrzeugverkehr im Verlauf der Jahre immer mehr zugenommen hat, sollte geprüft werden, wie hoch die Verkehrsbelastung des Hettsteegs, gerade im Bereich Nimweger Straße-Willemsestraße ist, und es sollten ggf. verkehrsberuhigende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Durch die jetzt geplante grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum wird keine neue Südumfahrung geschaffen.

      Vielmehr wird hier entsprechend dem Nahmobilitätskonzept eine Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer*Innen und Fußgänger*Innen angestrebt. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs zwischen Frasselter Weg und Scheffenthum wurde im Nahmobilitätskonzept ebenso vorgeschlagen wie die Aufhebung der Benutzungspflicht der Fußwege für den Radverkehr. Die Aufbringung von Fahrradpiktogrammen und die Einrichtung von Querungshilfen in Form von Mittelinseln dienen der Verbesserung der Nahmobilität und nicht der Erleichterung des Pkw-Verkehrs.
      Auch die Einrichtung einer 30km/h-Zone im Bereich von Haus Freudenberg wird zu einer Verlangsamung der Pkw-Bewegung führen. Wir begrüßen sehr, dass die Gemeindeverwaltung zum Thema „Grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum“ noch gesondert zu einer Informationsveranstaltung einladen wird.

      Mit freundlichen Grüßen

      Die CDU Kranenburg Kranenburg, 31.5.2021

      Dr. Berta Heins
      Joachim Janßen



      18.05.2021

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: „Bund fördert ab sofort Gebiete mit einer Versorgung von weniger als 100 Mbit/s.“

      Damit ergeben sich auch für Kranenburg und seine Ortschaften neue Möglichkeiten.


      Ab sofort werden auch die sog. "Grauen Flecken" (Internetgeschwindigkeit geringer als 100 MBit/s) Gegenstand der Breitbandförderung des Bundes.
      Damit wird die bisherige Förderung deutlich ausgeweitet. Bislang waren nur Gebiete mit einer Internetversorgung unter 30 Mbit/s ("Weiße Flecken") förderfähig.

      „Die Corona-Pandemie hat uns nochmal sehr deutlich vor Augen geführt: Schnelles Internet ist heutzutage unverzichtbar – egal ob beim Home Office oder Home Schooling. Auch viele Betriebe sind auf eine funktionierende, schnelle Datenübertragung angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass der Bund ab sofort den Breitbandausbau in allen Gebieten mit weniger als 100 Mbit/s fördert. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürger und Unternehmen im Kreis Kleve, die von der neuen Förderrichtlinie besonders profitieren werden“, so unser Mann in Berlin, Stefan Rouenhoff.

      Für eine schnelle Versorgung von Haushalten in extremen Einzel- oder Randlagen, plant die Bundesregierung außerdem einen Zuschuss für Anschlüsse etwa mit Satelliten- oder Richtfunktechnologie. Bezuschusst werden die Anschaffung technischer Ausrüstung und deren Installation. So können auch besonders abgelegene Standorte mit leistungsstarkem Internet erschlossen werden.

      "Wir freuen uns für die Kranenburger Bürger und Unternehmen, die bisher nicht an die Fördertöpfe gekommen sind", so Christian Kersten, Vorsitzender der CDU-Kranenburg.
      "Nun gibt es eine attraktive Perspektive auch für diejenigen, denen weniger als 100 MBit/s anstelle bisher weniger als nur 30 MBit/s zur Verfügung stehen," fügt Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU, hinzu.

      Besonders wichtige Anschlüsse (Schulen, Krankenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbegebiete, lokale Behörden und Verkehrsknotenpunkte wie z.B. Bahnhöfe) sind auch oberhalb der Grenze von 100 Mbit/s förderfähig. Ziel des Förderprogramms für den Breitbandausbau ist es, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu ermöglichen.

      Detaillierte Informationen finden Sie im Netz unter 
      https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandfoerderung/breitbandfoerderung.html .

      Für Rückfragen steht Ihnen Ihre CDU Kranenburg unter info@cdu-kranenburg.de zur Verfügung.



      13.05.2021


      Mehr Wohnungen auf Höfen möglich - Baulandmodernisierungsgesetz verabschiedet

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: "Mit dem neuen Gesetz erleichtert der Bund den Kommunen die Schaffung von Bauland".  So können in Zukunft auf Höfen bis zu fünf statt drei Wohnungen geschaffen werden. "Dies", so Rouenhoff "sichere bezahlbaren Wohnraum und wird dem Strukturwandel in der Landwirtschaft gerecht".

      Dementsprechend führt das neue Gesetz die neue Gebietskategorie "Dörfliche Wohngemeinschaft" ein. Diese sieht ein Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaflicher Nebenerwerbsfläche vor. Auf diese Weise kann Gebäudesubstanz auf Höfen erhalten werden.


      14.04.2021


      Die "Große Straße" in Kranenburg – digitale Bürgerdiskussion am 14.04.2021

      Annähernd 50 Bürger*innen folgten der Einladung zur Diskussion über die Zukunft der "Großen Straße". Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Joachim Janßen gab zu Beginn der Veranstaltung einen kurzen Überblick über die Veränderungen, die im Laufe der letzten 40 Jahre im Zentrum von Kranenburg stattgefunden haben. Die Zeiten, in denen man dort Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs kaufte, sind vorbei. Diese Funktion ist lange schon von großen Einkaufszentren übernommen worden. Dies ist in vielen kleinen Städten zu beobachten. Geschäfte stehen leer und es stellt sich die Frage, wie man einer ehemals belebten Straße wieder Leben einhauchen kann.

      Auf Antrag der CDU wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungsgutachtens für die "Große Straße" beschlossen. Dabei geht es um die Gebäudenutzungen, um die verkehrliche Situation, um die Gebäudesubstanz, um Abriss und Sanierungen, um Fördermaßnahmen – ja es geht um die Zukunft der Großen Straße. Benötigen wir für die Umsetzung der Ziele eine Stadtentwicklungsgesellschaft? Die CDU möchte Meinungen, Anregungen und Kritik der Bürger*innen abfragen, diskutieren und den beauftragten Gutachtern mitteilen

      Das Ziel:
      Eine belebte, attraktive Straße mit einem vielfältigen Angebot an Dienstleistungen und Gastronomie, mit kleinen Läden, die etwas Besonderes anbieten, mit hübschen Fassaden und einer hohen Aufenthalts- und Wohnqualität. Welcher Weg führt dorthin?

      Meinungen, Ideen und Anregung aus der Diskussionsrunde:

      • Es braucht eine Person, bei der die Fäden zusammenlaufen, - die die Stimmung der Geschäftsleute, der Anwohner und der Besucher von Kranenburg aufnimmt, weiterleitet und deren Umsetzung begleitet. Dazu gehört auch, Gespräche mit Geschäftsinhabern, die sich verändern oder ein Geschäft aufgeben wollen, zu suchen. So können eventuelle Missstände erkannt und wenn möglich aus dem Weg geräumt werden.
      • Es gibt mehrere Themen, die gleichzeitig ins Visier genommen werden müssen. Dazu gehören die Verbesserung der Bausubstanz, die Ausweitung der Angebote aus Wirtschaft und Kultur, eine sinnvolle Verkehrsführung sowie die Schaffung eines allgemein positiven Umfeldes. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie Kranenburg aussehen könnte, sollten attraktive Städte besucht werden, die eine ähnliche Größe und Struktur aufweisen.
      • Um den Verfall der Bausubstanz zu verhindern, könnte eine Genossenschaft oder Gesellschaft gegründet werden, die zum Verkauf stehende Häuser aufkauft, sinnvoll weiterentwickelt und an geeignete Käufer veräußert.
      • Es sollte ein Gesamtkonzept für die Belebung des Zentrums erstellt werden, in dem auch die o.g. Dinge Berücksichtigung finden.

      Die Große Straße muss wieder attraktiv werden - wir bleiben am Ball!



      06.04.2021


      In Kranenburg kein Erdgas mehr in Neubaugebieten


      Seit dem 18.2.2021 ist es amtlich. Der Rat entschied, dass künftig in gemeindeeigenen Baugebieten, wie jetzt aktuell „Auf dem Poll“ in Nütterden, bei der Wärmeerzeugung die Verwendung fossiler Energieträger nicht mehr zulässig ist. Auf Betreiben der SPD gilt diese Regelung auch für die moderne Gas-Brennwerttechnik. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat: SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen sorgten mit 9 JA zu 8 NEIN Stimmen (CDU/FDP) für diesen Paukenschlag.

      Regenerativen Energieformen gehört zweifelsfrei die Zukunft. Für eine Übergangszeit benötigen wir aber zumindest noch Erdgas. Wärmepumpen werden mit elektrischer Energie betrieben, die noch zu 40% in Stein- und Braunkohle- sowie in Kernkraftwerken erzeugt wird. Der Einsatz von Wärmepumpen ist also noch lange nicht, wie so oft geglaubt wird, klimaneutral. Das gilt insbesondere solange, wie die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen nicht in gleichem Umfang zunimmt wie der Mehrbedarf durch E-Mobilität und Wärmeerzeugung in unserer modernen Gesellschaft dies erfordert.

      Beim Einsatz moderner Gas-Brennwerttechnik, schreibt der Gesetzgeber heute für Neubauten vor, dass 15% des Energiebedarfs mittels regenerativer Energie z.B. Solarenergie erzeugt werden müssen. Selbst in reinen Klimaschutz-siedlungen ist diese Kombination Standard und wird dort von 25 – 40% der Hauseigentümer nachgefragt. Bis unser Strom weitestgehend aus regenerativen Quellen wie Sonne und Wind erzeugt wird, sollte Gas zu Heizzwecken in Neubaugebieten zur Verfügung stehen. Das ist die Position von Fachleuten und auch der CDU vor Ort.

      Kein Ferngas bedeutet auch kein Kochgas! Übrigens hat die Ratsmehrheit, ohne mit dem Geschäftsführer der Energieversorgung Kranenburg Herrn Carlo Marks Rücksprache zu halten, diese Entscheidung getroffen. Mit Verwunderung und Unverständnis bewerten die Verantwortlichen der EVK, dem „Kranenburger Stadtwerk“, das die Gasversorgung in Kranenburg sicherstellt, diese unüberlegte Entscheidung.

      Die EVK wird also ab sofort keine Gasleitungen mehr in Neubaugebieten verlegen – auch nicht für einen späteren Einsatz von Wasserstoff. Wasserstoff ist mittelfristig eine realistische Alternative auf dem Markt der regenerativen Energiemöglichkeiten. Mit der Entscheidung gegen den Einsatz von Erdgas in Neubaugebieten wird eines ganz klar: Die Ratsmehrheit aus SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen in Kranenburg verwehrt den künftigen „Häuslebauern“ die Wahlmöglichkeit, den für sie in Betracht kommenden Energieträger zur Wärmeversorgung selbst zu bestimmen. Das ist politische Bevormundung!


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      • Datenschutz
      • Hinweise nach ArT. 13 DSGVO+
        • Datenschutzhinweise für Online-Meetings, Telefonkonferenzen und Webinare via „Zoom“ des CDU-Gemeindeverbandes Kranenburg

          Wir möchten Sie nachfolgend über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von „Zoom“ informieren.

          Zweck der Verarbeitung:
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          Verantwortlicher für Datenverarbeitung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung von „Online-Meetings“ steht, ist der CDU-Gemeindeverband Kranenburg.

          Hinweis:
          Soweit Sie die Internetseite von „Zoom“ aufrufen, ist der Anbieter von „Zoom“ für die Datenverarbeitung verantwortlich. Ein Aufruf der Internetseite ist für die Nutzung von „Zoom“ jedoch nur erforderlich, um sich die Software für die Nutzung von „Zoom“ herunterzuladen. Sie können „Zoom“ auch nutzen, wenn Sie die jeweilige Meeting-ID und ggf. weitere Zugangsdaten zum Meeting direkt in der „Zoom“-App eingeben. Wenn Sie die „Zoom“-App nicht nutzen wollen oder können, dann sind die Basisfunktionen auch über eine Browser-Version nutzbar, die Sie ebenfalls auf der Website von „Zoom“ finden.

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          Wir verwenden „Zoom“, um „Online-Meetings“ durchzuführen. Wenn wir „Online-Meetings“ aufzeichnen wollen, werden wir Ihnen das im Vorwege transparent mitteilen und – soweit erforderlich – um eine Zustimmung bitten. Die Tatsache der Aufzeichnung wird Ihnen zudem in der „Zoom“-App angezeigt. Wenn es für die Zwecke der Protokollierung von Ergebnissen eines Online-Meetings erforderlich ist, werden wir die Chatinhalte protokollieren. Das wird jedoch in der Regel nicht der Fall sein. Im Falle von Webinaren können wir für Zwecke der Aufzeichnung und Nachbereitung von Webinaren auch die gestellten Fragen von Webinar-Teilnehmenden verarbeiten. Wenn Sie bei „Zoom“ als Benutzer registriert sind, dann können Berichte über „Onli-ne-Meetings“ (Meeting-Metadaten, Daten zur Telefoneinwahl, Fragen und Antworten in Webinaren, Umfragefunktion in Webinaren) bis zu einem Monat bei „Zoom“ gespeichert werden. Eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DSGVO kommt nicht zum Einsatz. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung. Unser Interesse besteht an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“. Im Übrigen ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Durchführung von „Online-Meetings“ Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, soweit die Meetings im Rahmen von Vertragsbeziehungen durchgeführt werden. Sollte keine vertragliche Beziehung bestehen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Auch hier besteht unser Interesse an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“. Empfänger / Weitergabe von Daten Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an „Online-Meetings“ verarbeitet werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie nicht gerade zur Weitergabe bestimmt sind. Beachten Sie bitte, dass Inhalte aus „Online-Meetings“ wie auch bei persönlichen Besprechungstreffen häufig gerade dazu dienen, um Informationen mit Interessenten oder Dritten zu kommuni-zieren und damit zur Weitergabe bestimmt sind. W

          Weitere Empfänger:
          Der Anbieter von „Zoom“ erhält notwendigerweise Kenntnis von den o.g. Daten, soweit dies im Rahmen unseres Auftragsverarbeitungsvertrages mit „Zoom“ vorgesehen ist.

          Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union:
          „Zoom“ ist ein Dienst, der von einem Anbieter aus den USA erbracht wird. Eine Ver-arbeitung der personenbezogenen Daten findet damit auch in einem Drittland statt. Wir haben mit dem Anbieter von „Zoom“ einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, der den Anforderungen von Art. 28 DSGVO entspricht. Ein angemessenes Datenschutzniveau ist zum einen durch den Abschluss der sog. EU-Standardvertragsklauseln garantiert. Als ergänzende Schutzmaßnahmen haben wir ferner unsere Zoom-Konfiguration so vorgenommen, dass für die Durchführung von „Online-Meetings“ nur Rechenzentren in der EU, dem EWR bzw. sicheren Drittstaaten wie z.B. Kanada oder Japan genutzt werden.

          Ihre Rechte als Betroffene/r:
          Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Sie können sich für eine Auskunft jederzeit an uns wenden. Bei einer Auskunftsanfrage, die nicht schriftlich erfolgt, bitten wir um Verständnis da-für, dass wir ggf. Nachweise von Ihnen verlangen, die belegen, dass Sie die Person sind, für die Sie sich ausgeben. Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit Ihnen dies gesetzlich zusteht. Schließlich haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit besteht ebenfalls im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Löschung von Daten Wir löschen personenbezogene Daten grundsätzlich dann, wenn kein Erfordernis für eine weitere Speicherung besteht. Ein Erfordernis kann insbesondere dann bestehen, wenn die Daten noch benötigt werden, um vertragliche Leistungen zur erfüllen, Gewährleistungs- und ggf. Garantieansprüche prüfen und gewähren oder abwehren zu können. Im Falle von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten kommt eine Löschung erst nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungspflicht in Betracht. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogenen Daten durch uns bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren.

          Änderung dieser Datenschutzhinweise:
          Wir überarbeiten diese Datenschutzhinweise bei Änderungen der Datenverarbeitung oder bei sonstigen Anlässen, die dies erforderlich machen. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie stets auf dieser Internetseite.

          Stand: 31.03.2021
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      • Termine
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      • Haushalt 2022
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2022+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
          liebe Bürgerinnen und Bürger

          Die Corona Pandemie hat uns fest im Griff

          wer hätte am 16.3.2020 vermutet, dass 21 Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland ein Ende des Ausnahmezustandes noch nicht absehbar ist. Ganz im Gegenteil, wir stecken mittendrin. Was ist von der anfänglichen Solidarität, Hilfsbereitschaft und dem Verständnis für Lockdownmaßnahmen in unserer Gesellschaft geblieben? Wir sind corona-müde und wünschen uns die Normalität zurück. Diese wird es aber so - wohl möglich - nicht mehr geben. Corona hat uns verändert. Der Beleg dafür sind unter anderem die vielen Vereinsaustritte aufgrund des verordneten Rückzugs in die eigenen vier Wände, die aufkommende Aggressivität der Impfgegner gegenüber den Impfwilligen und Übergriffe gegenüber Rettungs- und Pflegepersonal.

          Kein Verständnis habe ich für die Impfverweigerer. Und davon gibt es in Deutschland noch weit mehr als 10 Millionen. Hier fehlt die Einsicht, dass nur ein solidarisches Verhalten die Überwindung der Krise ermöglicht und weitere unnötige Todesfälle verhindert. Es macht mich wütend, dass es selbst gewählte Funktionsträger hier in Kranenburg gibt, die ein Vorbild abgeben sollten und sich als Impfverweigerer outen. Das Gleiche gilt für Lehrer und Lehrerinnen, die sich nicht impfen lassen wollen. Angesichts der sprunghaft steigenden Anzahl an Corona-Neuinfizierten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser können uns meines Erachtens nur permanente Aufklärungsarbeit und die Einführung der Impfpflicht weiterhelfen.

          Der Kranenburger Haushalt in Corona Zeiten

          Auch die kommunalen Haushalte spüren die angespannte Wirtschaftslage und die depressive Grundhaltung in der Gesellschaft. Mit dem gesetzlichen Instrument des Landes NRW, entgangene Steuereinnahmen und Corona bedingte Mehrausgaben zu isolieren und die laufenden Haushalte damit nicht zu belasten, konnte der Kämmerer für die Jahre 2021 und 2022 allein 937.400,00 € Haushaltskosmetik betreiben. Erst in 2025 muss entschieden werden, diesen Betrag über 50 Jahre ergebnismindernd abzuschreiben oder über das Eigenkapital auszubuchen.

          Wir stünden also in Kranenburg eine knappe Millionen Euro schlechter dar, wenn dieses Instrument fehlen würde. Diese Aussage gilt es nun, in der Beurteilung des Gesamthaushaltes zu würdigen.

          Der im November aufgestellte Haushaltsplan für 2022 weist als Ergebnis der perio-dengerechten Gewinnermittlung Erträge in Höhe von 22 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 24 Mio. Euro aus. Das bedeutet ein Haushaltsdefizit von rund 2 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung einer Haushaltsverbesserung für das Haus-haltsjahr 2021 um 1,3 Mio. € auf 300 Tsd. Euro Überschuss bei Berücksichtigung des zuvor ermittelten Haushalts-isolierungsbetrages von knapp 1 Mio. Euro verbleibt im Ergebnis laut Haushaltsplanung in den Jahren 2021 und 2022 zusammen ein Haushaltsminus iHv. 1,3 Mio. €. Vor dem Hintergrund der zum 1.1.2021 mit 8 Mio. Euro gefüllten Ausgleichsrücklage, das ist die gemeindliche wirtschaftliche Verfügungsmasse die den Saldo der Gewinne und Verluste ausweist, stellt sich diese im Haushaltsplan zum 31.12.2021 also mit 6,7 Mio. Euro dar und vermindert sich bis zum Planungshorizont 31.12.2025 auf 3,5 Mio. Euro. Ein aufmerksamer Beobachter der Kranenburger Haushaltsentwicklung erkennt, dass dieser Bestand immer noch höher ist, als im Zeitpunkt der Umstellung des kameralen Rechnungswesens auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) zum 1.1.2009 als er bei rund 3 Mio. Euro lag. Mit anderen Worten, der kommunale Haushalt in der Gemeinde Kranenburg ist im Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum Planungshorizont 31.12.2025, das sind 17 Jahre, als ausgeglichen zu betrachten und Ergebnis solider Haushaltswirtschaft mit CDU-Handschrift.

          Unter Berücksichtigung der erheblichen Investitionen in der Zeit vom 1.1.22 – 31.12.2025 vermindert sich zwar der Bestand an liquiden Mitteln, das sind die schnell verfügbaren Finanzmittel, von 10 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro. Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Investitionen ist aber nicht erforderlich. Die Gemeinde Kranenburg ist und bleibt trotz der Corona-Krise schuldenfrei unter Inkaufnahme struktureller Haushalts-defizite, die aber aus der Ausgleichsrücklage bedient werden können. Hinsichtlich der Aussagen zur Schuldenfreiheit und der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist die Gemeinde Kranenburg unter den 396 Städten und Kommunen des Landes NRW im oberen Drittel angesiedelt.

          Welche Veränderungen erleben die Bürgerinnen und Bürger in 2022?

          Die wichtigsten baulichen Maßnahmen des Jahres 2022, die nachfolgend kurz erläutert werden, können nur umgesetzt werden, weil sie zuvor mit den Stimmen der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg beschlossen wurden. Die Weichen hierfür wurden im Wesentlichen in der Ratsperiode 2014 – 2020 gesetzt. Heute sind große Projekte im Bereich der Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung kaum noch umsetzbar. Die Listenver-bindung zwischen SPD, Bürgerdialog und Bündnis 90/Die Grünen können mehrheitlich solche Entwicklungen verhindern. Umso wichtiger ist es, dass die BürgerInnen aufmerksam die Entscheidungen im Rat der Gemeinde Kranenburg verfolgen, um im Kommunalwahljahr 2025 die für sie richtigen Folgerungen daraus zu ziehen.

          Mit dem Weidepark im Kranenburger Einkaufszentrum wurde das letzte Areal zur Abrundung der Einzelhandelsflächen im Kranenburger Ortskern im November der Öffent-lichkeit übergeben. Damit wurde das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Gemeinde Kranenburg aus 2013 abschließend umgesetzt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen war der CDU-Antrag erfolgreich, den bisherigen REWE-Markt am Storchennest mittels Brückenverbindung zum Weidepark hin zu erschließen. So besteht künftig die Möglichkeit, zu Fuß auch mit einem Einkaufswagen oder per Rad diese kurze Verbindung zu nutzen und dadurch unnötige Fahrbewegungen mit dem Pkw zu vermeiden.

          Durch die grundhafte Erneuerung der Straßen „Elsendeich, Waldstraße, Gal-gensteeg und Scheffenthum“ wird sich die verkehrliche Situation im Süden der Kranenburger Ortslage verbessern. Erreicht werden soll diese Verbesserung mit den Kreisverkehren im Bereich der Waldstraße/Elsendeich und Elsendeich/Drüller Weg, den geänderten Parkraumregelungen, der Errichtung von barrierefreien Bushaltebuchten, den Kurvenentschärfungen sowie Querungshilfen.

          Mit dem Waldstraßenquartier wird ein wichtiger Schandfleck – das Gebäude der ehemaligen Warengenossenschaft zugunsten eines modernen ortskernnahen Wohnparks beseitigt. Auf rund 1 ha Fläche werden 6 Mehrfamilienhäuser und 3 Doppelhäuser mit insgesamt 62 Wohneinheiten errichtet. 50% der Wohnungen werden mietpreisgebunden sein. Die Wohneinheiten sind seniorengerecht und barrierefrei mit Personenaufzügen zu erreichen. Außerdem werden 6 Tagespflegeplät-ze eingerichtet. Es ist eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen vorgesehen. Hinzu kom-men 32 oberirdische Stellplätze. Das Waldstraßen-quartier wird den Bedarf an Mietwohnungen der nächsten Jahre decken.

          Neubau eines dreigruppigen Kindergartens „Waldfrösche“ im Bereich des B-Plans Nr. 59 – Auf dem Poll in Nütterden durch die Elterninitiative des Kranenbur-ger Kindergartens „Villa Kunterbunt“ und Neubau eines fünfgruppigen katholischen Kindergartens St. Barbara mit Pfarrheim an der Schulstraße. Beide Kinder-gärten werden den zusätzlichen Bedarf an Kindergartenplätzen insbesondere der Ortschaft Nütterden abdecken.

          Die Bewerberliste für Wohneigentum in der Gemeinde Kranenburg beläuft sich aktuell auf 260 BewerberInnen. Umso wichtiger ist es, dass es nach langwierigen und kontroversen Diskussionen im Rat der Gemeinde Kranenburg endlich losgeht im B-Plangebiet Hasenpüttin Kranenburg mit 40-60 Wohneinheiten auf 3,2 ha Erweiterungsfläche und weitergeht im B-Plan-Gebiet Auf dem Poll in Nütterden mit 35 – 40 Wohneinheiten auf 2 ha Erweiterungsfläche.

          Auf einen CDU-Antrag der letzten Ratsperiode 2014 – 2020 hin, werden nach planungs-rechtlicher Umsetzung in den Ortschaften der Gemeinde Kranenburg neue Wohnflächen für den Eigenbedarf entwickelt. Aktuell erfolgreich können in Mehr und Wyler und künftig auch in Frasselt und Schottheide Grundstücke für diese Zwecke angeboten werden, so dass BürgerInnen mit Bezug zu diesen Ortschaften Wohnbaugrundstücke zu den gemeindlichen Vergabebedingungen erwerben können.

          Als erste bedeutende Maßnahme des so genannten „Integrierten Handlungskonzeptes“ wird ab Frühjahr 2022 das Kranenburger Bürgerhaus, das 1983 fertiggestellt wurde, saniert und erweitert. Eine moderne Toilettenanlage und ein Garderobenbereich im neuen Tiefgeschoss unterhalb des Museumsinnenhofes, ein Glasanbau für einen gemeinsam zu nutzenden Aufzug fürs Museum und Bürger-haus, die bauliche Heranführung von Thekenbereich und Wirtschaftsräume wie Küche und Kühlhaus und eine großzügig gestalten Aufenthaltsfläche im Museumsinnenhof – das sind nur einige der vielen geplanten Veränderungen im Bürgerhaus und dessen Umfeld. Damit das Bürgerhaus wieder die gute Stube der Gemeinde Kranenburg mit vielen neuen Nutzungsmöglichkeiten wird, wurde ein Sanierungs- und Investitionsvolumen in Höhe von 3,2 Mio. Euro bei 1,9 Mio. Euro Zu-schussmitteln ermittelt.

          Ein weiteres Projekt des knapp 9 Mio. Euro umfassenden Förderprogramms des „Inte-griertes Handlungskonzeptes“, das bis 2026 bei 60% staatlichen Fördermitteln umgesetzt werden wird, ist in 2022 die Errichtung des Spiel- und Naturerlebnisraumes mit Bachlauf, Kletterhügel, Obstbäumen, Hochbeeten, Sitzbereichen und Spielgeräten zwischen der Christophorus-Grundschule und dem Kirmesplatz am Waschwall mit veranschlagten Kosten in Höhe von 250.000,- Euro.

          In Schottheide wird die Fahrbahndecke der Kuhstraße zwischen Römerstraße und Treppkesweg sowie die Frasselter Straße zwischen Kuhstraße und dem Ende der dortigen Bebauung erneuert und zwar ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger. Mit Baukosten in Höhe von 310.000,- € erfährt die Gemeinde Kranenburg hierzu eine Landesförderung in Höhe von 80%. Nach der Ortschaft Frasselt dürfen sich nun also die BürgerInnen in Schottheide über die Fahrbahnsanierung freuen.

          Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 9.12.2021

          Nachdem der Kämmerer der Gemeinde Kranenburg Herr Miesen den Haushaltsplanentwurf 2022 in der Ratssitzung am 4.11.2021 eingebracht hatte, bestand die Möglichkeit, dass die Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg haushaltswirksame Anträge stellen und auch BürgerInnen Einwendungen erheben konnten. In der Einwendungsfrist vom 8. – 22.11.2021 sind keine Bürgereinwendungen eingegangen.

          Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich zu Beginn der diesjährigen Haushalts-beratungen im Haupt- und Finanzausschuss alle Ausschussmitglieder daran erinnert, dass die vielen ehrgeizigen Ziele, die sich der Bürgermeister Ferdi Böhmer und die Gemeinde-verwaltung im Haushaltsplanentwurf gesteckt haben, schließlich auch in 2022 umgesetzt werden sollten. Es ist zwar erfreulich, wenn am Ende des Haushaltsjahres festgestellt wird, dass gegenüber den Eckdaten des Haushaltsplans Einsparungen bei den Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen eingetreten sind und deshalb ein Jahresüberschuss erwirtschaftet wurde. Das kann aber auch bedeuten, dass dann eingeräumt werden muss, die angedachten Projekte nicht alle durchgeführt zu haben. Der zunächst vermutete Erfolg ist dann in Wirk-lichkeit nicht so erfreulich. Hier gilt der Grundsatz, dass WENIGER oftmals MEHR bedeuten kann. Im Hinblick aufs gemeindliche Personaltableau muss dann nachgesteuert werden, was mit rund 5 zusätzlichen Vollzeit-Stellen in 2022 auch Berücksichtigung im Stellenplan findet.

          Außerdem war es mir wichtig, die neuen Ausschussmitglieder an einen Grundsatzbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.2.2014 zu erinnern. Hierin wurden die Grund-sätze und Zielsetzungen der freiwilligen Haushaltssicherung für einen unbefristeten Zeitraum beschlossen. Das heißt, dass freiwillige Ausgaben, die die Gemeinde Kranenburg ergebniswirksam tätigt, auch durch zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen im Haushalt an anderer Stelle gedeckt sein sollten.

          Vor diesem Hintergrund wurde seitens der CDU-Fraktion lediglich ein investiver Haushalts-antrag zur Errichtung einer Brücke vom REWE-Markt zum Weidepark gestellt, der angenommen wurde. Von den 25 haushaltswirksamen Anträgen der anderen Fraktionen blieben vier übrig, die zusätzliche Haushaltsmittel i.H.v. ca. 25.000,- Euro binden werden. Die CDU-Fraktion ist mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, zeigt es doch, dass Aktionismus realistischen Einschätzungen und Bewertungen weichen musste und nun die wichtigen Projekte des Jahres 2022 angegangen werden können.

          Es zeigte sich aber auch einmal mehr, dass die Handlungsfelder des Anfang 2017 aufgestellten Klimaschutzkonzeptes und noch mehr die des in 2019 beschlossenen Nahmobilitätskonzeptes endlich priorisiert und umgesetzt werden sollten. Die mehrheitliche Entscheidung der Listenfraktionen SPD, Bürgerdialog und Bünd-nis90/Die Grünen aus Dezember 2020, die interfraktionellen Arbeitskreise zu den Konzepten einzustampfen und die Themen dem neuen Ausschuss für Bürgeranliegen und Strukturfragen (ABS) zuzuweisen, erwies sich als großer Fehler. So sind wir nach 12 Monaten Untätigkeit keinen Zentimeter weitergekommen. Bei Fortbestand der Arbeitskreise hätten insoweit bereits für 2022 zielführende Maßnahmen beschlossen werden können.

          Die CDU wird die Verwaltung Anfang 2022 beauftragen, zur Beratung im „zuständigen“ Planungs- und Umweltausschuss zu den Konzepten Priorisierungen vorzunehmen und einen Umsetzungszeitraum vorzuschlagen. Es ist zu hoffen, dass die Gemeinde Kranenburg dann endlich von einem Klimamanager als Mitarbeiter der Verwaltung profitieren wird.

          Drei Themen, die das politische Kranenburg in 2022 beschäftigen wird

          Zum Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede werde ich auf drei Themen einge-hen, die unter den fünf Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg mitunter kont-rovers und bisweilen auch hitzig diskutiert werden.

          Das Dauerthema „Große Straße“

          Es gibt bereits viele Kranenburger BürgerInnen, die beim Stichwort „Große Straße“ abwinken und sagen: Hoffnungsloser Fall, da wohnen ja keine Kranenburger mehr, mit Aldi, Penny & Co auf der grünen Wiese starb der Ortskern aus, die Bausubstanz ist schlecht, die unechte Einbahnregelung sorgt nicht für Aufenthaltsqualität, viel zu viel Durchgangs-verkehr, eine Fußgängerzone muss her, die Politik ist an allem Schuld… Und was jetzt?

          Die jüngsten Diskussionen im Planungs- und Umweltausschuss haben aufgezeigt, dass es je nach Betroffenheit und Interesse der verorteten BürgerInnen und Unternehmer unter-schiedliche Meinungen gibt. Je nach Lösungsansatz befürchten die Anwohner noch mehr Verkehr und die Unternehmer noch weniger Umsatz. Also müssen Lösungen her, die insgesamt weniger Durchgangsverkehr in den Ortskern bringen und dem Einzelhandel sowie den Dienstleistungsbetrieben mehr Umsatz bescheren. Diese Zielsetzungen müssen nicht als Gegensatz empfunden werden.

          Die Kommunalpolitiker im Rat der Gemeinde Kranenburg sind entschlossen, das Thema Ortskern, Verkehrsführung sowie Wohn- und Aufenthaltsqualität anzupacken. Im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzeptes“ und aufgrund des CDU-Antrages zur Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für den Orts-kern wird nach Aussagen des Bürgermeisters in Kürze ein externer Quartiersmanager das Aufgabenpaket des Leer-standsmanagements, des städtebaulichen Entwicklungsprozesses mit den weiteren Maßnahmen des Fassaden- und Hofprogrammes, der Wall-Aufwertung und Marktplatz-gestaltung angehen. Es sind die Fragen zu beantworten, ob es zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft unter Einbeziehung von Privatkapital kommen wird und wie die künftige Nutzung der Immobilien auf der Großen Straße ausgerichtet sein soll. Soll es Sanierungsbereiche geben, die ausschließlich Wohnnutzung vorsehen und soll es Sanierungsbereiche geben, die auf kleinteiligen Einzelhandel und Dienstleistungen ausgerichtet sind?

          Ob ein Mediator zunächst zum Interessenausgleich der betroffenen BürgerInnen und Unternehmer beitragen kann, sieht die CDU-Fraktion eher kritisch. Erfolgreich wird der externe Quartiersmanager sein, wenn er unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen Handlungsalternativen in einem ganzheitlichen Konzept aufzeigen kann, das Verkehrs-führung, Verkehrsentlastung, Nutzungsalternativen, Sanierungsbereiche und einen zeitlichen Umsetzungskorridor beinhaltet.

          Ein neues Gewerbegebiet

          Gewerbliche Entwicklung in einer Kommune bedeutet mehr Arbeits- und Ausbildungs-plätze, Perspektiven für die Unternehmensnachfolge vor Ort, Erweiterungsmöglichkeiten durch neue Unternehmensfelder, Aufträge für die heimische Wirtschaft, Einwohnerzuwachs insbesondere durch junge Familien und Steigerung des Gewerbesteueraufkommens. Wer sich dieser Entwicklung verschließt, sorgt für Stillstand und mittelfristig für Rückschritt bei den gemeindlichen Entwicklungspotenzialen.

          Kranenburg ist 77 qkm groß und ca. 2/3 seiner Fläche sind für Wohnbau- und Gewerbeent-wicklung nicht verfügbar. Natur- und Landschaftsschutz sorgen für diese Einschränkung. Auf der anderen Seite profitieren die BürgerInnen gerade vom Erholungswert unserer Gemeinde aufgrund dieser Restriktionen. Natur- und Landschaftsschutz können im Einklang stehen mit Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung.

          So muss zunächst festgestellt werden, dass südlich der Römerstraße in der angedachten Flächenarrondierung zum bestehenden Gewerbegebiet eine ca. 10 ha große Fläche existiert, die im Eigentum der Gemeinde steht und als Gewerbefläche im Einvernehmen mit der Bezirksregierung in Düsseldorf entwickelt werden kann und aufgrund der Beschlusslage der Ratsperiode 2014-2020 auch entwickelt werden darf.

          Seit dem Bekanntwerden dieser möglichen Gewerbeflächenentwicklung regt sich erheblicher Widerstand in der unmittelbaren Nachbarschaft und in der Ortschaft Nütterden im Allgemeinen.

          Wie lässt sich dieser Konflikt nun lösen? Für die SPD gibt es keinen Lösungsansatz, denn sie lehnt die Entwicklung dort kategorisch ohne Diskussionsbedarf ab.

          Die Mehrheit im Rat der Gemeinde Kranenburg favorisiert die Vorgehensweise, die der Bürgermeister jüngst erläuterte. Es soll zunächst die fachliche Untersuchung abgewartet werden, die sich auf vier weitere mögliche zusammenhängende Flächen im Gemeindegebiet inklusive der bereits beschriebenen Entwicklungsfläche beziehen wird. Nach Auswertung der Ergebnisse wird die Frage zu beantworten sein, ob die notwendige gewerbliche Entwicklung für einen 20-jährigen Planungshorizont auf eine dieser Flächen realisiert werden kann und ob es dafür im Rat eine Mehrheit geben wird.

          Natürlich sollte die Entscheidung die Akzeptanz in der Bevölkerung berücksichtigen. Diese könnte erhöht werden, wenn Qualitätskriterien eines möglichen Gewerbegebietes, der anzustrebende Branchenmix, Ausschlusskriterien sowie ein Eingrünungskonzept etc. beschrieben werden. Fakt ist jedoch bereits heute, dass auch Kranenburger Firmen dringend Flächen in einem neuen Gewerbegebiet brauchen oder im schlimmsten Fall abwandern müssten. Wollen wir das wirklich? Die CDU strebt eine Entscheidung zur gewerblichen Entwicklung auf Basis der beschriebenen Vorgehensweise in 2022 an.

          Informelle Bürgerbeteiligung

          Die Wählergemeinschaft Bürgerdialog trat im Wahljahr 2020 an, im Kommunalwahlkampf aufzuzeigen, dass es den etablierten Parteien aufgrund von Hinterzimmerpolitik, Intransparenz und Parteienfilz bisher nicht gelungen sei, echte Bürgerbeteiligung zu etablieren. Die Behauptungen kamen in Teilen der Bevölkerung an und sie wurde gewählt und hat seither drei Sitze im Rat der Gemeinde Kranenburg.

          Der unreflektierte Wunsch nach Bürgerengagement durch die Wählergemeinschaft ging in der letzten Planungs- und Umweltausschusssitzung soweit, dass sie beantragte, die BürgerInnen alleine über die künftige Verkehrsführung auf der Großen Straße entscheiden zu lassen, also ohne Dazutun der Politik. Die von den BürgerInnen der gesamten Gemeinde Kranenburg gewählten Ratsherren und Ratsdamen als Repräsentanten der Bürgerschaft sollten demnach von diesem Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden, so dass ausschließlich die betroffenen Anlieger und Unternehmer die Entscheidung treffen sollten. Die Bewertung dieses Antrages überlasse ich hiermit dem Leser meiner Haushaltsrede.

          In der 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen wurde am 1.9.2021 der Beschlussvorschlag für den Rat formuliert, dass der Rat die grundsätzliche Erarbeitung und Erstellung eines Konzeptes zur informellen Bürgerbeteiligung beschließen möge. Dieses soll gemeinschaftlich auf Augenhöhe mit Bürgern, der lokalen Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung in einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Nachdem der Bürgermeister die Zustimmung aus der Politik bekam, für die zusätzlichen Aufgaben zur Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur informellen Bürgerbeteiligung eine zusätzliche Stelle einzurichten, wurde der Konzepterstellung im Rat am 7.10.2021 zugestimmt.

          Impulsreferate des Bürgermeisters aus Dorsten Herr Stockhoff und Frau Stock von der Stiftung Mitarbeit aus Bonn führten die Ausschussmitglieder vor Augen, dass der Prozess zur so genannten informellen Bürgerbeteiligung langen Atem brauche und nicht auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet sei. Es gehe darum, BürgerInnen und Unternehmer zu beteiligen, die grundsätzlich abseits oder aufgrund persönlicher Betroffenheit an kommunalen Entscheidungen frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden sollten. Hierzu bedürfe es Instrumente, die auf - in unserem Fall -Kranenburg zugeschnitten sind und eben nach Kranenburger Bedürfnissen auszurichten seien.

          Ob es nun künftig in Kranenburg strukturiert zu einer quantitativ und qualitativ besseren Bürgerbeteiligung zu zukunftsweisenden Entwicklungsprojekten wie z.B. Wohnflächen- und Gewerbeflächenentwicklung kommen wird, wird sich zeigen. Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv an der Konzeptentwicklung beteiligen und schon in Kürze eigene Vorschläge zur Arbeitsgruppenbesetzung und inhaltlichen Ausrichtung unterbreiten, so dass möglichst im ersten Halbjahr 2022 die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen kann.

          Dankesworte zum Schluss

          Eine Haushaltsrede war für mich in den letzten 15 Jahren stets Anlass, eine politische Zäsur vorzunehmen. Oftmals ging es um die Bewertung der eigenen CDU-Anträge und die der politischen Mitbewerber. Bei aller Kritik, die man austeilte aber auch erhielt, war es doch stets wichtig, nach einer politischen Auseinandersetzung mit dem Gesprächskontrahenten nach der Rats- oder Ausschusssitzung noch ein Bierchen gemeinsam zu trinken und sich Privat auszutauschen.

          Es mag auch an der Corona-Pandemie liegen, dass bei mir die Wahrnehmung dahin geht, dass die Gesprächsatmosphäre in den Sitzungen schlechter geworden ist und die verbale Aggressivität in den Wortbeiträgen zugenommen hat. Die politische Argumentation ist auf der Strecke geblieben, so dass im Ergebnis nur noch gilt, was die Einen oder die Anderen durchsetzen konnten. Ob diese Argumentations- und Sitzungskultur für die anwesenden BürgerInnen attraktiver ist als noch in der letzten Ratsperiode, möchte ich anzweifeln. Vielleicht bin ich ja auch der Einzige im Rat, der das so empfindet.

          Was sich nicht ändern sollte, das sind die Worte des Dankes an die Mitarbeiter der Kämmerei, stellvertretend hierfür an Herrn Guido Miesen für die Teilnahme an den Haushaltsberatungen und die Beantwortung der vielen Fragen zum Haushalt. Geben Sie bitte den Dank an alle Mitarbeiter, die den Haushalt erstellt haben, weiter.

          Ich danke allen fürs aufmerksame Lesen der leider wieder nicht zu Gehör gebrachten Haushaltsrede.

          Kranenburg, dem 13.12.2021
          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender

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      • Das sind wir
      • Vorstand CDU-Gemeindeverband Kranenburg+
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          Elvira Janßen-van-Koeverden - Beisitzerin
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      • Aus der CDU Deutschlands

      Im Dialog mit Kommunen

      Wie schultern wir die Energiekosten vor Ort? Wie sichern wir die Versorgung? Wie können wir alle Flüchtlinge und Migranten in unseren Städten und Gemeinden unterbringen und versorgen? Wer trägt die Kosten? Und wie schaffen wir das ohne dramatische Einschränkungen für unsere Schulkinder? Es sind brandaktuelle Fragen und Probleme, die Vertreter aus Landkreisen, Städten und Gemeinden mit CDU-Chef Friedrich Merz, den Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz und Andi Jung sowie mit Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, diskutieren. Dabei ist die heutige Veranstaltung der Auftakt, weitere Gespräche sollen folgen.

      Friedrich Merz betonte in seiner Begrüßung: „Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei.“ Ohne eine starke Verankerung vor Ort sei auch im Bund keine erfolgreiche Politik möglich, so Merz weiter. „Die Erneuerung der Union muss auch vor Ort gestaltet werden“, so der CDU-Chef, starkes Engagement auf der kommunalen Ebene ist von großer Bedeutung. Und auch die stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros Christina Stumpp machte deutlich, dass eine gute Verzahnung der Bundespolitik mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen wichtig bleibe, um sich abzustimmen und gemeinsame Entscheidungen zu initiieren. Dafür sind für kommendes Jahr bereits Veranstaltungen in Planung. „Wir werden Sie unterstützen, wo wir können“, so Stumpp.

      Migration: Kommunen fordern Unterstützung ein

      Über 1 Million Kinder, Frauen und Männer kamen bis Ende Oktober aus der Ukraine zu uns nach Deutschland. Auch die Zahlen von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten aus anderen Staaten steigen. Sie kommen vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Allein im Oktober wurden so viele Erstanträge gestellt wie seit sechs Jahren nicht mehr binnen eines Monats. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen machten deutlich, dass sie bereits seit 2014 unter massivem Druck stehen. Flüchtlinge müssen zum Teil seitdem in den Notunterkünften bleiben, weil Wohnraum so knapp ist. Die Aufnahme vieler weiterer Menschen sei so nicht zu stemmen, europäische Lösungen sind gefordert.

      Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei. Die Erneuerung der Union muss auch vor Ort gestaltet werden. Friedrich Merz

      Denn alle diese Flüchtlinge brauchen Wohnung, Verpflegung, Ausstattung und Geld. Zuständig für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge sind Kommunen – unsere Landkreise, unsere Städte oder Gemeinden. Die Möglichkeiten zu einer echten Hilfe sind aus mehreren Gründen begrenzt: Die Geld- und Sachleistungen müssen finanziert werden. Die Aufnahmekapazitäten sind nicht unendlich. Sie müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen.

      Bund muss sich an Finanzierung beteiligen

      Für die CDU ist klar: Landkreise, Städte und Gemeinden dürfen mit den Zusatzbelastungen nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssen unterstützen – auch über die zuletzt beschlossenen 1,5 Milliarden Euro hinaus. Die Länder müssen das Geld nun schnellstens an Kommunen weitergeben. Außerdem muss es eine Garantie geben, dass diese bei weiteren Kostensteigerungen weiter entlastet werden. Mit Blick auf die anstehenden Neuerungen beim Wohngeld und dem sogenannten Bürgergeld wiesen einiger Landräte und Bürgermeister darauf hin, dass sie derzeit nicht genügend Personal haben. Daher werde sich die Wartezeit nach der Antragsstellung verlängern. Ausdrückliches Lob für die Union gab es für den erreichten Kompromiss beim Bürgergeld. „Danke, dass da gekämpft wurde“, hieß es aus der Runde. MicrosoftTeams-image (89) Aus dem CDU TV-Studio diskutierten sie mit den zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern: Andi Jung, Andrea Lindholz, Christina Stumpp, Christian Haase und Friedrich Merz (von links). Foto: CDU/Sophia Nückel Neben den Finanzen muss es auch um die Begrenzung irregulärer Zuwanderung gehen. Migration wird derzeit nicht geordnet und begrenzt. Die Scholz-Regierung setzt vielmehr neue Anreize für irreguläre Migration. Hinzu kommen die Einbürgerungspläne der Innenministerin. Es müsse, berkäftigte Merz in der Diskussion, klar zwischen humanitärem Asyl, Arbeitsmarktzuwanderung und illegaler Migration unterschieden werden. Eine klare Position muss mit der kommunalen Ebene abgestimmt werden.“ Nur so kann Hilfe gewährleistet werden, nur so wird der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung Rechnung getragen.

      Prekäre Finanzsituation: Schutzschirm für Energieversorger

      Energieversorgung entscheidet sich vor Ort. Daher ist es wichtig, kommunale Energieversorger und die Stadtwerke zu unterstützen. Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, Zahlungsausfälle von Kunden, Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzen von Stadtwerken zu vermeiden. Für die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verbände ist klar: Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär und die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Insbesondere die Situation für viele Energieversorger spitzt sich immer weiter zu: Die Kommunen fordern daher einen Schutzschirm für und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger sowie eine Sonderfinanzministerkonferenz von Bund und Ländern.

      Auch die Klimaschutzpolitik wird vor Ort umgesetzt und nicht in Berlin. In der Diskussion wird deutlich: Gerade, weil die CDU die Finanzen unserer Kommunen immer im Blick hat, können diese vor Ort in Klimaschutzmaßnahmen investieren und so auch mit den kommunalen Liegenschaften mit Energieeffizienz vorangehen. Deutliche Kritik der Diskutantinnen und Diskutanten gab es an den Plänen für das 49-Euro-Ticket. Das sei eine Fehlplanung, weil gerade im ländlichen Raum nicht garantiert werden könne, dass die Qualität des ÖPNV gehalten werden könne. Zudem fehlt das Geld für Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur.

      Einfach mal machen!

      CDU-Vize Carsten Linnemann findet: Durch unser Land muss – wieder einmal – ein Ruck gehen. Und der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist optimistisch, dass das gelingen kann. „Einfach mal machen!“ ist sein Motto, das er gleich für seinen neuen Podcast verwendet. Einmal im Monat holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen.

      Gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern entwirft Linnemann Stück für Stück einen Plan für ein innovatives, nachhaltiges und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland – und ganz nebenbei für ein neues CDU-Grundsatzprogramm, dem vierten nach 1978, 1994 und 2007.

      In der ersten Folge dabei:

      Joe Chialo – der 52-Jährige ist ein ziemlich jung gebliebener und ziemlich hipper Berliner Musikmanager. Und er ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

      Anne König ist 37, Lehrerin und zweifache Mutter aus dem Münsterland. 2021 wurde sie mit satten 43,7 Prozent in den Bundestag gewählt.

      Ist das noch die gute alte CDU? Ganz sicher nicht. Ist das ein Problem? Im Gegenteil. Vielleicht sieht so die neue CDU aus. Auf jeden Fall steht fest: Beide haben Bock auf Zukunft und Lust, was zu bewegen. Genau wie Carsten Linnemann wollen sie einfach mal machen.

      Überraschend offen und ehrlich reden die drei über wichtige politische Themen und auch über Nebensächlichkeiten des Alltags. Es ging

      • • um Landeier und Stadtkinder,
      • • um Schalke und Schützenfeste,
      • • um tansanische Diplomatie und zu viele Koffer an Flughäfen,
      • • um das Bürgergeld und Boxen.

      Das Motto zieht sich dabei wie ein Roter Faden durch den Podcast: Was man hierzulande „einfach mal machen“ sollte, kommt genauso auf den Tisch wie das, was man besser mal nicht machen sollte. „Was ist los mit Deutschland?“, fragt Carsten Linnemann und bekommt von seinen Gesprächspartnern Antworten serviert – deftig, ehrlich, offen und von Herzen. So geht CDU.

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      Hier können Sie sich das Video ansehen:

      Weil Arbeit Respekt verdient

      Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das Millionen Menschen in der Vergangenheit aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern. „Fördern und Fordern“ heißt, dass wir alles dafür tun, damit Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Das ist eine Frage des Respekts vor Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind, und vor den Menschen, die mit ihrer harten Arbeit die Solidarität erst möglich machen, die unser Land auszeichnet und stark macht. Mit dem zügig erzielten Kompromiss ist es außerdem gelungen, dass die Regelsätze der Grundsicherung nun wirklich zum 1. Januar 2023 steigen können. Angesichts der Preissteigerungen eine ganz wichtige Unterstützung für die Menschen, die diese Hilfe dringend brauchen. 

      1. Weil das Prinzip „Fördern und Fordern“ ein Erfolgsmodell ist

      Das Prinzip „Fördern und Fordern“ war der Grundgedanke für die großen Arbeitsmarktreformen, die unter dem Begriff Hartz IV bekannt sind. Diese Arbeitsmarktreformen haben Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit befreit – das bedeutet millionenfacher Respekt vor der Leistung von Menschen. Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zum wirtschaftsstärksten Land in der EU entwickelt. Die Scholz-Regierung plante mit ihrem Bürgergeld, sich von diesem Erfolgsprinzip zu verabschieden. Es ist ein großer Erfolg für Millionen Menschen und fürs ganze Land, dass es nun beim „Fördern und Fordern“ bleibt. 

      2. Weil es um Respekt vor harter Arbeit geht 

      Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen, ist eine Frage des Respekts. Genauso verdienen die hart arbeitenden Menschen Respekt, die mit ihren Steuern und Abgaben Solidarität erst möglich machen. Sie dürfen zurecht erwarten, dass diejenigen, die staatliche Hilfe erhalten, sich nach Kräften bemühen, schnellstmöglich wieder auf eigenen Beinen zu stehen. 

      3. Weil es vom ersten Tag Förderung, Unterstützung und Mitwirkung braucht

      Wer Grundsicherung erhält, muss vom ersten Tag an volle Unterstützung bekommen, um so schnell wie möglich wieder den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dazu gehört kontinuierliche und enge Unterstützung bei der Vermittlung und auch Förderung von Weiterbildung, um sich fit zu machen für einen guten und sicheren Job. Gleichzeitig braucht es vom ersten Tag auch die Mitwirkung derjenigen, die Grundsicherung erhalten. Daher ist es gut, dass auch nach wie vor die Leistungen für Langzeitarbeitslose an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft bleiben. 

      4. Weil Solidarität keine Einbahnstraße ist 

      Solidarität lebt davon, dass Menschen, die dazu in der Lage sind, auf eigenen Beinen stehen. Nur so gelingt es, dass wir die Menschen unterstützen, die wirklich Hilfe brauchen. Gleichzeitig ist die Sorge vieler Menschen verständlich, dass sie alles verlieren, was sie sich aufgebaut haben, sollten sie einmal in eine Notlage kommen. Deshalb ist es richtig, dass Vermögen im Falle einer solchen Notlage bis zu einer bestimmten Höhe nicht angetastet werden. Die ursprünglichen Pläne der Scholz-Regierung zu diesem sogenannten Schonvermögen gingen dabei aber deutlich zu weit. Denn es ist nicht vermittelbar, wenn eine vierköpfige Familie künftig für die ersten 24 Monate 150.000 Euro als Vermögen behalten darf, obwohl sie Hilfe vom Staat bekommt. Menschen, die hart arbeiten, mit ihren Steuern das Ganze bezahlen und nicht über solche Vermögen verfügen, empfinden das zurecht als unfair. Deshalb ist es gut, dass die Vermögensgrenzen künftig darunter liegen. 

      5. Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert

      Die Union hat in den vergangenen Tagen bewiesen, dass Demokratie nur mit Verhandlungen und Kompromissen funktioniert. Die Scholz-Regierung hatte nie die Bereitschaft gezeigt, mit der Union über die Pläne zu ihrem Bürgergeld zu verhandeln. Gemeinsam ist es der Union gelungen, über den Bundesrat und die Landesregierungen solche Verhandlungen einzufordern. Im Übrigen ein völlig normaler Vorgang im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern. Dass es bei diesen Verhandlungen so schnell zu diesem guten Ergebnis gekommen ist, ist gut fürs Land und auch für die demokratische Kultur. Dieser Kompromiss zeigt: Eine konstruktive und lösungsorientierte Opposition wirkt. 

      Merz in Generaldebatte

      Wortbruch gegenüber dem Parlament, der Bevölkerung und den europäischen Partnern. Misstrauen in den eigenen Reihen und handwerklich schlecht gemachte Politik: CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz geht in der Generaldebatte im Bundestag hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht. Kanzler Scholz hätte im Februar die Chance gehabt, seine „Zeitenwende“ einzuleiten. Stattdessen verliert sich die Ampel in Kleinklein, trifft Entscheidungen zu spät und fern von der Lebenswirklichkeit von Menschen und Unternehmen in Deutschland.

      Bundeswehr: Lügen und Wortbruch

      Der russische Angriffskrieg hat Folgen für Europa und unser Land. Er führt uns zu der Einsicht: Schutz von Frieden und Freiheit erfordert Verteidigungsfähigkeiten. CDU und CSU haben daher gemeinsam mit den Regierungsfraktionen für das Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr gestimmt. Der Bundeskanzler hatte auch einen Verteidigungsetat von 2 Prozent des BIP angekündigt. Doch weder dies noch die Begleitzusagen zum Sondervermögen wurden eingehalten, kritisiert Merz. Der Verteidigungshaushalt steigt nicht wie vereinbart, sondern sinkt um 300 Millionen. Merz: „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und gegenüber der Bundeswehr.“

      Entlastungen: Fehler und Inkompetenz

      Das Entlastungspaket zu den Kosten für Gas und Strom läuft nur schleppend an. Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten wurden zunächst ganz vergessen. Jetzt, wo die ersten Zahlungen nachgeholt werden, ist noch immer nicht klar, ob Rentnerinnen und Rentner darauf Steuern zahlen müssen und von wem Studierende das Geld überhaupt ausbezahlt bekommen. Bei der Gaspreisbremse ist Stand jetzt auch nicht klar, wann das Geld kommt. Merz: „Das Tragische ist, dass die Lage für viele Haushalte Tag für Tag schwieriger wird. Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals.“

      Energiepolitik: Täuschen und Tricksen

      Sehr deutliche Worte richtet Merz an Wirtschaftsminister Habeck: Er hat mit dem Stresstest „die Öffentlichkeit und das Parlament vorsätzlich getäuscht“. Wirtschaft und Fachleute kommen zu anderen Ergebnissen – die passen nur leider nicht zur grünen Ideologie. Nun wird es vielleicht in diese Winter nicht zu Engpässen kommen – aber für den Winter 23/24 kann das nicht garantiert werden, stellt Merz fest: „Ihre Zusagen reichen gerade bis zur Grenze ihrer eigenen Voreingenommenheit, man kann auch sagen, ihrer eigenen Ideologie.“

      Zukunftspolitik: Planlosigkeit und Ideologie

      Die Regierung verliert sich bei der Zukunftsplanung im Kleinklein, die Koalitionspartner streiten, Entscheidungen fallen viel zu spät oder gar nicht. „Die Zeitenwende war eine große Chance zu guter Veränderung, dazu, alle Besitzstände auf den Prüfstand zu stellen“, so Merz weiter. Man hätte die Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft der Zukunft offen und ehrlich klären und dabei auch eine Abgrenzung zu China definieren können. Die Regierung hätte den Koalitionsvertrag „mutig zur Seite legen und die Herausforderungen als Chance für Veränderung sehen müssen.“ Für einen Masterplan Energie, der alle Ressourcen ausschöpft – auch die Kernkraft, bis Sonne- und Windenergie grundlastfähig sind. „Man hätte eine Haltung überwinden können, die immer nur Zweifel und Bedenken kennt, hin zu einer Grundstimmung, die anpackt und zufasst.“ Stattdessen versinkt die Koalition im ständigen Streit ihrer Fachminister und verliert im Land und bei den europäischen Nachbarn hat die Bundesregierung Vertrauen. „Herr Bundeskanzler, Sie hatten vor 9 Monaten die Chance, dieses Land zum besseren hin zu verändern. Sie haben diese Chance nicht genutzt.“

      Bürgergeld

      Es gibt einen Kompromiss beim Bürgergeld. Und die Union hat sich mit vielen Forderungen durchgesetzt: Sanktionen bleiben, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht. Auf dieser Basis ist eine Zustimmung der CDU im Vermittlungsausschuss möglich.

      „Es ist nicht der Weg in das bedingungslose Grundeinkommen, sondern es ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, deren Gewährung an klare transparente und zutreffende Bedingungen geknüpft wird.“ Friedrich Merz zum Bürgergeld-Kompromiss

      Das hat die Union erreicht:

      Einen Systemwechsel wird es nicht geben: Der Sanktionsmechanismus für Hartz-IV-Empfänger bleibt. Die Gewährung der Leistungen für Langzeitarbeitslose bleibt an klare Bedingungen geknüpft. Das setzt auch künftig Anreize, damit Menschen möglichst schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die Scholz-Regierung wollte Arbeitslose zunächst ohne Sanktionen lassen, auch, wenn sie Arbeitsangebote ablehnten.

      Ebenfalls erreicht wurde: Es bleibt die Balance zwischen Fördern und Fordern. Auch einen Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es nicht geben. Die Union stellte in den vergangenen Wochen immer wieder klar: Jeder Euro im Sozialsystem muss auch erarbeitet werden. Wer berufstätig und jeden Tag zur Arbeit geht ist, trägt mit seinen Steuern dazu maßgeblich bei. Diejenigen, die täglich zur Arbeit gehen, müssen am Ende eines jeden Tages daher sichtbar mehr haben, als wenn sie nicht arbeiteten.

      Haushaltswoche

      Das Geld zusammenhalten, gezielt entlasten und unterstützen – das wäre die Aufgabe unserer Bundesregierung in dieser Zeit. Wäre, denn die Scholz-Regierung handelt nach dem Motto: Jeder bekommt was. So erkauft man sich zwar einen brüchigen Burgfrieden, Zukunftsaufgaben löst man damit nicht. Die Haushaltswoche Ende November zeigt gnadenlos die Schwächen der Scholz-Regierung. Mit einer ausgefallenen Ampel lässt sich nicht mal Verkehr regeln. 

      Rekordschulden 

      Allein innerhalb eines Jahres hat die Ampel 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden angehäuft – so viel wie Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen in den Jahren 1949-1990 insgesamt. Von Priorisierung der Ausgaben und Aufgabendisziplin ist nichts zu sehen. Es fehlt jede Festlegung, was zuerst kommen soll, was danach und worauf verzichtet werden kann. Das Motto lautet: „jeder bekommt etwas.“ So wird ein brüchiger Burgfrieden der Ampel mit vielen neuen Schulden erkauft. Das neue Wappentier der Koalition ist die Gießkanne.  

      CDU fordert Respekt 

      Solide Haushaltspolitik ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Respekts gegenüber dem Steuerzahler. Jeder private Haushalt muss in dieser Krise sparen und entscheiden. Das muss auch für die Scholz-Regierung gelten.  

      Der aktuelle Krisenmix aus Lieferengpässen, Gasmangel und steigenden Preisen fordert unser Land in bisher ungekannter Weise heraus. Hier braucht es schnelle, wirkungsvolle und zielgerichtete Unterstützung. Von all dem ist der Bundeshaushalt 2023 der Scholz-Regierung weit entfernt.  

      Wachstumspaket statt Wünsch-Dir-was 

      Die Union hat dem Wünsch-Dir-was der Scholz-Regierung ein starkes angebotsorientiertes Wachstumspaket ohne neue Schulden gegenübergestellt. Der Vorschlag hat drei Schwerpunkte: 

      1. Mittel zum Schuldenabbau einsetzen
      2. Konzentration auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
      3. Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit finanzieren 

      Insbesondere will die CDU die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen. Außerdem fordern CDU und CSU mehr als 580 Millionen Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz. Um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, fordern sie 16 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigungsetat und Sondervermögen der Bundeswehr. Dem Fachkräftemangel soll ein 421 Millionen Euro starkes Maßnahmenbündel entgegenwirken.  

      Vermitteln statt verwalten 

      Es ist richtig, die Grundsicherung an die Inflation anzupassen. Dem stimmt die CDU sofort zu. Die Anhebung darf aber nicht mit anderen Forderungen verknüpft werden. Denn klar ist: Wer arbeiten kann, muss alle Unterstützung und Anreize bekommen, einen neuen Job zu finden. Und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut.  

      Mit dem sogenannten „Bürger“-Geld bremst die Scholz-Regierung Arbeitssuchende aus. Sie lässt den Respekt vor den hart arbeitenden Menschen vermissen. Es ist auch eine Frage des guten Miteinanders in der Gesellschaft. Und dafür bietet das sogenannte „Bürger“-Geld nicht die richtigen Antworten. Vor allem SPD und Grüne wollen den bewährten Grundsatz des „Förderns und Forderns“ aushebeln: Arbeitsuchende sollen in Zukunft vor allem verwaltet, nicht mehr vermittelt werden. Das sogenannte „Bürger“-Geld senkt die Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer Fehler, der Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft gefährdet.  

      Vor allem aber wird es den Menschen nicht gerecht, für die Arbeit eine Frage des Respekts ist und die schnell wieder von ihrer eigenen Hände Arbeit leben wollen. Wir glauben an Motivation, weil wir an die Stärken jedes Einzelnen glauben. Unser Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er diesen Glauben an jeden Einzelnen nach vollen Kräften unterstützt. Und unser Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er diejenigen unterstützt, die wirklich die Hilfe von uns allen brauchen.  

      Berlin

      Es ist ein Paukenschlag: In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Grund: die teils chaotischen Zustände am Wahltag im September 2021. Zu wenige Wahlzettel, ellenlange Schlagen, Wahllokale, die zwischendurch geschlossen oder nach 18 Uhr noch geöffnet hatten. Viele Wählerinnen und Wähler beschwerten sich im Anschluss wegen der zahlreichen Pannen.

      Czaja: Unterstützung für die CDU Berlin im Wahlkampf

      Das Berliner Landesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Wahl wiederholt wird. Als Wahltermin ist der 12. Februar 2023 im Gespräch. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte, es sei „traurig, dass der Berliner Senat nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl zu organisieren“. Das schade dem Ansehen der Stadt. Czaja forderte den Rücktritt des damals zuständigen Innensenators Geisel, der derzeit Bausenator ist. Czaja: „Er hat dieses Chaos zu verantworten. Wenn er nicht selbst bereit ist, persönliche Konsequenzen zu ziehen, muss Frau Giffey Verantwortung übernehmen und ihn entlassen.“ Czaja betonte, er wisse, dass die Menschen derzeit andere Sorgen hätten. Aber mit der Wahl komme nun die große Chance, dass Berlin künftig besser regiert werde und die „Stadt wieder zum Funktionieren“ zu bringen.

      Der CDU Berlin sicherte Czaja im anstehenden Wahlkampf Unterstützung zu und betonte: „Berlin kann es besser. Wir als Bundespartei unterstützen den Spitzenkandidaten Kai Wegner und unsere Berliner Freundinnen und Freunde mit allen Kräften, um den Wechsel herbeizuführen.“ IMG 6719 Die Generalsekretäre Mario Czaja und Stefan Evers. Foto: CDU/Benjamin Raschke

      Evers: Die Stadt muss endlich funktionieren

      Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, machte in seinem Statement klar: „Das Urteil zum Berliner Wahlchaos ist der absolute Höhepunkt rot-rot-grünen Scheiterns. Es ist ein Tiefpunkt für das Ansehen Berlins in Deutschland und der Welt. Es ist eine schwere Niederlage für Frau Giffey und ihren Senat.“ Bis zuletzt habe zudem vor allem die SPD öffentlichen Druck auf das Verfassungsgericht ausgeübt und gar versucht, die Präsidentin zu diskreditieren.

      Der Beschluss zur Wahlwiederholung sei aber auch ein Sieg für die Demokratie. Evers: „Es gibt jetzt die Chance für einen Neuanfang.“ Nach ihren 33 Jahren Regierungszeit liege die SPD „wie Mehltau“ über Berlin, stehe für die Strukturen des Scheiterns und habe keine Visionen für die Stadt, so Evers weiter. „Das Urteil des Verfassungsgerichts zeigt mehr als deutlich: So wie Berlin regiert wird, darf es nicht bleiben.“

      Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

      Dr. Carsten Linneman

      Während einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Nauen schwörten der Vorsitzende der Grundsatz- und Programmkommission, Dr. Carsten Linnemann, und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Zukunft der CDU ein.

      Spätestens nach der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2021 war klar: Die CDU muss sich als Partei inhaltlich erneuern. Und genau das macht sie – mit der Arbeit am vierten Grundsatzprogramm in ihrer Geschichte. Am zweiten November-Wochenende wurde es deshalb wieder grundsätzlich in der CDU. Ins Landgut Stober am beschaulichen Ufer des Groß Behnitzer Sees, rund eine Autostunde vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus entfernt, hatten Carsten Linnemann und Mario Czaja die Vorsitzenden der Fachkommissionen zur zweitätigen Klausur eingeladen.

      „Wir werden uns in den nächsten beiden Tagen nicht mit dem Status quo beschäftigen, nicht mit Tagespolitik“, sagte Linnemann in seiner Einführung. Wichtig sei, sich „einmal losgelöst davon mit den Lebenswirklichkeiten in Deutschland in den kommenden 15 Jahren zu befassen“, so Linnemann. Das Ziel der Klausurtagung sei, am weiteren Fahrplan für das Grundsatzprogramm zu arbeiten. Dazu tragen hochkarätigen Impulsgeber bei, die in Teilen aus Tel Aviv und Ägypten nach Brandenburg angereist waren, eine Referentin war auf dem Sprung nach Japan.

      Der erste Tag

      Am ersten Tag der auf zwei Arbeitstage angesetzten Fachklausur stand der Austausch mit externen Expertinnen und Experten im Fokus. „Deutschland, Europa und die Welt in 15 Jahren – mehr als ein Blick in die Glaskugel“ – zu dieser Überschrift diskutierten die Teilnehmer mit Ernst Rauch, Chief Climate und Geo-Scientist des DAX-notierten Rückversicherers Munich Re, Dr. Claudia Major, Forschungsgruppenleiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik, und Dr. Jan Goetz, Gründer und CEO der IQM Quantum Computer.

      Versicherungen als Frühwarnsystem

      Der studierte Geophysiker Rauch blickt auf eine 34 Jahre andauernde Karriere im Haus des weltweit größten Rückversicherers. Aus dem Bereich des Risiko-Managements kommend, sei die Munich Re als „eine Art Frühwarnsystem“ für das Weltgeschehen wahrzunehmen, sagte er. Mittels eines „Emerging Risk“-Radars werden sämtliche weltweiten Risiken im Unternehmen bewertet: „Das Thema Naturkatastrophen und Klimawandel gehört bspw. zu den Kerngeschäftsfeldern unseres Konzerns“, so Rauch. Seit 1980 haben Naturkatastrophen weltweit zu einem Gesamtschadensvolumen von 5,8 Billionen Euro geführt. Versichert gewesen seien hiervon rund 1,6 Billionen Euro. Zum Vergleich: Das Ahrtal-Ereignis im Jahr 2021 sei für die deutsche Versicherungswirtschaft „historisch herausragend“ gewesen – von den rund 33 Milliarden Euro an Schäden in Deutschland waren allein rund 9 Milliarden Euro über die hiesige Versicherungswirtschaft gedeckt.

      Der globale Erwärmungstrend habe seit 1880 bis heute zu einer Erwärmung von 1,6 Grad in Deutschland und rund 2 Grad Celsius im Nordpolarmeer geführt. Mit Blick auf die Klimaziele merkt Rauch an: „Innerhalb von weniger als zehn Jahren müssten wir in Deutschland 30 bis 60 Prozent unserer Emissionen reduzieren, um den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden. Das heißt in der praktischen Umsetzung: In einem ähnlichen Umfang sind unsere Energie- und Technologieinfrastrukturen umzubauen.“ Dies sei die Herausforderung, mit der sich die Versicherungswirtschaft an die Politik wende.

      Viele Konflikte, unruhigere Zeiten

      „Was mir wichtig ist: Wir sind nicht dazu verdammt, Spielball zu sein“, sagte Dr. Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Blick auf die Rolle Deutschlands im weltweiten Sicherheitsgefüge. Alle Leitlinien der internationalen Sicherheitspolitik ließen erkennen, „dass wir auf eine multipolare, konfrontative Weltordnung zugehen“, sagte sie. Sowohl geostrategische als auch geopolitische Verschiebungen trügen hierzu bei. Hier sei „das bewusste Gestalten“ von elementarer Bedeutung. „China“, so Major, „ist dabei ebenso ein ideologischer Akteur wie Russland.“ Es gehe also künftig „für Deutschland eher raus aus der gemütlichen Geoökonomie in die unruhigere, stürmischere Geostrategie“, so Major.

      Das „westliche Modell“, nach Majors Dafürhalten weniger geografisch definiert als vielmehr eine Staatengemeinschaft, die sich einem gemeinsamen Wertekonsens verschrieben haben („weshalb auch Länder wie Japan oder Australien dazu zu zählen sind“), gerate immer mehr unter Druck. Auch wenn Russland bspw. eine „absteigende Macht“ sei, könne dennoch eine längerfristige Gefahr von ihm ausgehen. „Denn Machtzerfall kann gewaltvoll verlaufen“, so Major. So sei selbst bei einem Wechsel von Putin auf einen Nachfolger „mit inneren Auseinandersetzungen zu rechnen“, und Entwicklungen bis hin zum Bürgerkrieg seien nicht auszuschließen.

      Eine relevante Frage für die weltweite Sicherheitspolitik der Zukunft sei die Rolle Chinas als aufsteigende Macht. Es wolle die Weltordnung durch „eigene Impulse verändern und steuern“. Dabei nutze es politische Mittel und Druck, etwa stärkeres Engagement in internationalen Foren wie der Vereinten Nationen, militärische, durch Aufrüstung, und wirtschaftliche, bspw. durch den Aufbau der „Seidenstraße“. Das Wiedererstarken der chinesischen Staatswirtschaft habe dabei das Ziel, dass China selbst autarker wird, aber die Abhängigkeit anderer Länder, also Wettbewerber, von China erhöht wird. „Das entspricht nicht unseren Vorstellungen einer freiheitlichen Weltordnung“, konstatierte Major.

      Die durch den Krieg in der Ukraine beschleunigte Veränderung der nuklearen Ordnung sei eine beunruhigende Entwicklung. Die seit Ende des Kalten Krieges bestehende Hoffnung, wir könnten Sicherheit mit weniger Atomwaffen schaffen, sei vorbei. Die Bedeutung von atomaren Waffen steige weltweit. Vertragliche Beschränkungen verfallen. China werde um 2030 aller Voraussicht nach so weit aufgerüstet haben, dass es mit den USA und Russland gleichziehen und zu den großen Atommächten zählen wird. Der russische Angriffskrieg habe die Bedeutung von Atomwaffen als Lebensversicherung unterstrichen: Eine russische Eskalation gegen NATO-Staaten ist bislang unterblieben. Gleichzeitig versucht Russland mit nuklearer Erpressung, die westlichen Staaten an der Unterstützung für die Ukraine zu hindern. Nukleare Abschreckung als Schutz funktioniert – für die NATO, aber auch für Russland. Zudem könnte ein konventionell geschwächtes Russland noch mehr auf seine Atomwaffen setzen.

      „Die Zeiten, in denen wir Krieg und Frieden säuberlich voneinander trennen konnten, sind zunehmend vorbei“, schlussfolgerte Dr. Claudia Major. Auf einen Krieg folge künftig „ein Konflikt, aber nicht wirklich Frieden“. Diese Konflikte würden sich auf alle Bereiche ausweiten, nicht nur auf militärische, und sie zeigten sich in einem Zustand einer latenten Bedrohung: Cyberangriffe auf die Parlamente, das Streuen falscher Informationen, das Investieren in Kritische Infrastruktur. „Die Angriffe auf die Nord-Stream-Pipelines oder auf die Bahn vermitteln den Eindruck, dass ein Staat nicht in der Lage ist, seine Infrastruktur ausreichend zu schützen“, sagte Major. Genau das sei Absicht des Initiators. Klar sei jedoch: „Demokratische und freiheitliche Infrastrukturen sind immer schützenswert, wie unsere Art zu leben ohnehin.“

      Mit Technik gegen den Klimawandel

      „Um es vorwegzusagen: Den Klimawandel können wir nur mit Technologie in den Griff bekommen“, ist sich Dr. Jan Goetz sicher. Dazu brauche es einer „besseren Entwicklung von Hardware“. Alle anderen Ideen hätten nicht den „Impact“, den es jedoch bedarf, um die selbstgesteckten Ziele auch erreichen zu können, so der Unternehmer. „Ein Beispiel: Wenn wir mit einem Quantencomputer ein Material erfinden, das Zement ersetzt, könnten wir eine riesige Menge CO2 einsparen.“

      Den Akteuren in Deutschland und Europa müsse bewusstwerden, dass „Quantencomputing das Unmögliche möglich machen“ könne: „Heute stehen wir in etwa dort, wo man mit den ersten Rechnern in den 1960er-Jahren war“, sagte Goetz und weiter: „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Denn wir sind noch ganz am Anfang.“ Das Positive daran sei, dass man auf vieles noch reagieren könne.

      Um das Potenzial für Deutschland und Europa auszuschöpfen, gelte es, pragmatisch zu bleiben. Zum einen durch einen Talent-Pool: Mit gezielter Zuwanderung und durch bessere Aus- und Weiterbildung sei auch hierzulande vieles möglich. Die Universitäten reagierten bereits: Sie bilden anders und besser aus als bisher – ein großer Schritt in Richtung Quantencomputing „Made in Europe“. Überhaupt Nationalitäten: In seinem Unternehmen, der IQM, arbeiten Menschen aus 37 Nationen unter einem Dach. „Diversität ist für uns normal, auch weil sich viele aus der jungen Generation als Weltenbürger verstehen und nicht mehr in Nationen denken“, so Goetz.

      Entrepreneural Thinking und IP-Transfer – Schlüsselbegriffe, die für den Bereich des Quantencomputings als Wirtschaftsfaktor unerlässlich sind. „Das muss im Grunde schon im Kindergartenalter angeregt werden“, ist sich Goetz sicher. „Wir bauen Computer, aber wir erschaffen auch eine neue Industrie“, sagt er. Auch ein Grund, warum keiner der Marktführer aus Europa komme: Hier werden nahezu keine Chips hergestellt.

      Der Beweggrund für seine Unternehmensgründung in Finnland lag in der dortigen Möglichkeit der Amortisation seiner Infrastruktur. „Wenn wir einen Computer, der 10 oder 20 Millionen Euro kostet, zu einem Mietpreis abrechnen können, wie ihn auch die Unis zahlen, ist das für uns einfach besser zu rechnen.“ Auch sei der Energieverbrauch eine nicht zu unterschätzende Größe: „Mitten in London würde unser Standort nicht mit ausreichend Energie versorgt werden können. Die Netze wären überlastet.“

      Begrüßenswert seien Initiativen, wie gerade von der CDU in NRW umgesetzt, nach der an Universitäten in NRW 100 Professuren für KI geschaffen werden sollen. „Wichtig wird aber, dass wir diese offenen Stellen auch mit Kompetenz besetzen können“, sagte Goetz. Im direkten Vergleich mit den USA müsse Deutschland perspektivisch auf die kommenden 15 Jahre, deutlich mehr investieren. „Die Amerikaner warten nicht auf uns.“

      Quantencomputing sei ein „Moonshot-Projekt“. Elon Musks „SpaceX“ sei groß geworden, weil sie Umsätze durch öffentliche Aufträge generieren. „Wenn wir wollen, dass es in Europa solche Industrien gibt“, sagte Jan Goetz, „müssen wir öffentliche Aufträge fördern.“ Auf EU-Ebene gäbe es erste Impulse, die Hoffnung machten. Auch ein europäisches Projekt sei denkbar, „wie der Kontinent es bei Airbus auch konsequent zu Ende gedacht hat“, so Goetz.

      Tag 2: „Wie schauen andere auf uns?“

      Am zweiten Tag ging es um die Erwartung der Gesellschaft an die CDU. „Wie schauen andere auf uns?“ formulierte es Mario Czaja. „Es geht darum, Menschen für uns zu begeistern, einerseits unsere Geschichte zu erzählen, andererseits aber auch das Vertrauen dafür zu bekommen.“ Wie sieht also das Profil der CDU aus? Wo werden die Stärken der Partei gesehen? Wie kann man das Selbstverständnis und die Erwartung anderer übereinbringen?

      Professorin Dr. Renate Köcher vom Institut Allensbach gab einen umfassenden Einblick. Sie analysierte die CDU als starke Partei für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, für Sicherheit und Europäische Integration sowie für Stabilität. Sie erläuterte, dass die Unionsparteien nach wie vor mit christlichen Werten assoziiert werden. Diese werden insgesamt sehr positiv bewertet: als Einsatz für Schwächere, Kompromissbereitschaft und Friedfertigkeit. Die CDU brauche aber einen neuen Blick auf die Gesellschaft als Ganze, mit Blick auf unterschiedliche Erwartungshaltung und Lebenswirklichkeiten unterschiedlicher sozialer Gruppen.

      Auf den eigenen Stärken aufbauen

      Köcher machte deutlich, dass es besser ist, die eigenen Stärken zu stärken, als neue Kompetenzen anzustreben. Parteiprofile kan man kurzfristig so gut wie nie verändern. Diese sind der Regel langsam gewachsen und sehr festgefügt. Köcher empfahl den anwesenden Fachpolitikern: Die CDU soll vom Wertegebäude her argumentieren, immer das Gesamtbild im Blick haben, alle Menschen, alle Schichten – auch bei Einzelfällen. Damit lassen sich auch ehemalige Wähler zurückgewinnen.

      Foto FK-Klausur Gute Laune und offene Debatte: Die Teilnehmer der Klausurtagung in Nauen.

      Der CDU-Generalsekretär sieht die Vorstellung und die anschließende Debatte durchweg positiv: „Die Eingangsformulierung war für die Union mutmachend.“ Was wollen die Menschen in Deutschland, ist eine der wesentlichen Grundfragen, sagte er zu Professorin Köcher gewandt. „Hier haben Sie Kompetenzfelder beschrieben, an denen wir arbeiten.“ Die Antworten sollen mit dem Vorsitzenden Friedrich Merz erarbeitet werden. Czaja: „Niemand kann sagen, wen die Menschen in Zukunft wählen werden. Aber man kann Trends erkennen und aufzeigen. Wir möchten unseren Prozess auch wissenschaftlich fundiert vollziehen.“

      Der neue CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Christoph Hoppe stellte den Weg dahin vor. Der jetzt begonnene Strategie-Prozess soll 3 Jahre Zeit bekommen. Dabei wird geklärt: Wie können wir in Kompetenzfeldern Profilierung wieder herstellen? Welche Mischung aus Konzepten, Leitmotiven und Köpfen braucht es? Wie können wir Tagespolitik und Grundsätze vereinen? Und: Wie können wir ins Gespräch kommen, Aufmerksamkeit generieren und im Gespräch bleiben?

      Arbeitsmarktpolitik

      Trotz des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise – der Arbeitsmarkt in Deutschland ist stabil. Viele Branchen klagen über Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht oder nur schwer. Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen wäre jetzt die Zeit, alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu bringen. Richtig wäre es, am Fordern festzuhalten und im Fördern besser zu werden. Denn eigene Berichte der Bundesarbeitsagentur zeigen, dass in nicht einmal in der Hälfte der Fälle die Maßnahmen der Jobcenter dazu beitragen, die Langzeitarbeitslosen besser vermittelbar zu machen. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer arbeitsmarktpolitischer Fehler. CDU und CSU setzen auf Eigenverantwortung und Respekt gegenüber den vielen Menschen, die mit ihren Steuern soziale Leistungen finanzieren. Das sogenannte „Bürger“-Geld ist ein Irrweg der Scholz-Regierung ins bedingungslose Grundeinkommen aus Steuermitteln.

      Klar ist: Wird jemand plötzlich arbeitslos, ist das ein tiefer Einschnitt ins eigene Leben und in das der Familie. Das Fatale am geplanten „Bürger"-Geld: Die Betroffenen sollen während dieser Phase vom Staat „in Ruhe“ gelassen werden. CDU und CSU wollen Menschen ohne Arbeit aber NICHT aufgeben, sondern ihnen helfen, wieder von ihrer eigenen Arbeit leben zu können.

      „Bürger“-Geld der Ampel: Abschied vom Fordern und Fördern

      Mit dem „Bürger“-Geld hebelt die Scholz-Regierung den Grundsatz „Fordern und Fördern“ in der Arbeitsmarktpolitik aus. Vielmehr setzt das „Bürger“-Geld den Anreiz, sich in der Arbeitslosigkeit „einzurichten“ und senkt die Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Die Union fordert die Bundesregierung daher auf, sich auf die bessere Eingliederung in Arbeit zu konzentrieren, Leistungskürzungen weiterhin zu ermöglichen und die Verwaltungsverfahren deutlich effizienter zu gestalten. CDU und CSU wollen Menschen in Arbeit bringen statt im sogenannten „Bürger“-Geld verwalten.

      CDU und CSU sind überzeugt: Der Staat gibt Menschen auf, wenn er nicht mehr bereit ist, ihnen in Notsituationen die Hand zu reichen.

      Wir wollen die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II erhöhen. Und wir wollen am Prinzip vom „Fördern und Fordern“ festhalten.

      Das „Bürger“-Geld ist falsch, weil:

      • das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns ausgehebelt wird und Anreize zur Aufnahme von Arbeit sinken. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer Fehler, der Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet;
      • die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft verletzt werden. Unser Sozialstaat hilft allen, die es wirklich brauchen. Das sogenannte „Bürger“-Geld tut das nicht. Das führt zu gesellschaftlicher Spaltung;
      • es nicht vermittelbar ist, wenn eine vierköpfige Familie künftig für die ersten 24 Monate 150.000 Euro, zuzüglich Eigenheim, als Vermögen behalten darf, obwohl sie Hilfe vom Staat bekommt. Menschen, die hart arbeiten, mit ihren Steuern das Ganze bezahlen und nicht über solche Vermögen verfügen, empfinden das zurecht als unfair;
      • auch der Bundesrechnungshof enorme Zweifel hat bei der Art und Weise, wie Vermögen und Leistungsfähigkeit ignoriert werden;
      • es ein teures Bürokratiemonster ist. Schon jetzt sind die Jobcenter am Limit und warnen vor dem sogenannten „Bürger“-Geld.

      Arbeit bringt und verdient Respekt!

      Die CDU will Menschen helfen, wieder von ihrer eigenen Arbeit leben zu können. Arbeit verleiht Würde, bringt Anerkennung, stärkt den Zusammenhalt. Es ist richtig, die Grundsicherung an die Inflation anzupassen. Klar bleibt aber auch: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut. Das ist eine Frage des Respekts und des sozialen Friedens.

      Nein zum „Atomgesetz“

      Man stelle sich vor, das Zuhause wärmt eine Zentralheizung und für besonders kalte Tage hat man einen älteren Schwedenofen. Dann kommt der Gaslieferant und sagt: Gas könnte knapp werden und es könnte auch Ausfälle geben. Würden Sie in dem Moment den Schwedenofen abbauen und entsorgen? Natürlich nicht! Aber genau so verfährt die Scholz-Regierung mit den letzten Kernkraftwerken in Deutschland: Vor allem Gas bleibt bis mindestens 2024 knapp. Aber die Meiler sollen spätestens im April 2023 vom Netz. Die CDU will stattdessen eine Laufzeitverlängerung bis 2024. Das hilft zur Stromversorgung und senkt Strompreise für uns alle. Darum stimmt die CDU gegen das Atom-Gesetz.

      Jede Energie nutzen

      Wir erleben derzeit eine Energiekrise. Ausgelöst durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine wurden Gas und Strom knapp und teuer – und die Preise steigen weiter. Wir brauchen eine verlässliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Dafür müssen wir in Deutschland jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um Energie zu produzieren.

      Erneuerbare Energien ausbauen

      Richtig ist: Wir müssen Windkraft und Solarenergie schneller auszubauen. Dazu müssen Anreize verstärkt sowie Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Die Möglichkeiten der Energieproduktion aus Biomasse müssen ausgeschöpft werden. Aber der Ausbau braucht Zeit: Überall da, wo Menschen in ihrem direkten Umfeld Nachteile in Kauf nehmen müssen, wird man Kompromisse suchen und ggf. Entscheidungen abwarten müssen.

      Kernkraft befristet fortführen

      Richtig ist auch: Ein Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland ist technisch, rechtlich und finanziell möglich. Erforderliche Brennstäbe können – und müssen – bestellt werden. Der Standpunkt der CDU ist klar: Die noch laufenden Kernkraftwerke müssen weiterbetrieben werden, solange dies für die Versorgung notwendig ist.

      Energieversorgung sicherstellen

      Ob zu Hause oder am Arbeitsplatz: Wir alle brauchen sichere und möglichst klimaneutrale Energie. Das gilt nicht nur heute oder morgen – das gilt auch im Winter 2023/24. Genau dem entspricht die Kernkraft. Mit ihr werden Gaskraftwerke klimafreundlich entlastet, Gas kann als Heizenergie genutzt werden. Denn auch volle Gasspeicher reichen bei Verbrauch für Strom und heizen maximal 2 (zwei!) Monate. Das Gesetz der Scholz-Regierung ist nicht zu Ende gedacht: Es sichert die Stromversorgung nur bis zum April 2023.

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