Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

ich heiße Sie herzlich willkommen und freue mich über Ihr Interesse am CDU-Gemeinde­verband Kranenburg! Unsere Gemeinde zählt derzeit rund 10.340 Bürger*innen. Der Gemeindeverband Kranenburg ist in die fünf Ortsverbände Kranen-burg/Wyler/Grafwegen, Frasselt, Schottheide, Nütterden und Mehr/Niel/Zyfflich gegliedert. Gerne stehe ich Ihnen für Fragen rund um die Gemeinde Kranenburg und die CDU hier vor Ort zur Verfügung.

Ihr Sergej Rudi
Vorsitzender CDU Kranenburg

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  • Unsere Positionen
  • Wohnbauflächen+
    • Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums setzt sich die CDU für die bedarfsgerechte Ausweisung weiterer Baugebiete ein. Neben Ein- und Zweifamilienhäusern sind nach Bedarf auch Reihenhäuser vorzusehen. Die Errichtung von Mehrfamilienhäusern, meist durch private Investoren umgesetzt, bietet sich insbesondere in den Innenbereichen der Ortschaften Kranenburg und Nütterden an. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete, der Erschließung dieser Gebiete durch die Gemeinde und schließlich dem Verkauf der Baugrundstücke zu günstigen Preisen wird insbesondere jungen Familien die Möglichkeit geboten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzt sich die CDU für eine begrenzte bauliche Entwicklung in den Ortschaften zur Nutzung durch die Dorfbevölkerung ein. Erste Beschlüsse für die Ortschaften Wyler und Mehr sind bereits durch Anträge der CDU gefasst.
  • gewerbeflächen und einzelhandel+
    • Nach den Prognosen im überarbeiteten Regionalplan Düsseldorf besteht für die Gemeinde Kranenburg bis zum Jahr 2037 ein Bedarf an Gewerbeflächen von 9 ha. Die Erweiterung des Gewerbegebietes „Im Hammereisen“ in Nütterden ist somit überfällig und muss nach den Vorstellungen der CDU zügig umgesetzt werden. Neuansiedlungen sind ebenso erforderlich wie eine Perspektive für unsere Bestandsunternehmen. Jeder Arbeitsplatz ist ein Mehrwert für unser Gemeinwohl und bietet auch der Jugend eine Perspektive vor Ort. Daneben bleibt die Stärkung des Einzelhandels gerade in Zeiten des Onlinehandels ein Dauerthema der Wirtschaftsförderung. Durch die Ausweisung von Einzelhandels­flächen in unmittelbarer Nähe zum historischen Ortskern verfügt Kranenburg für seine Bürger*innen über eine hervorragende Versorgungsstruktur für Produkte des täglichen Bedarfs. Die CDU überlegt, wie die Funktion der Großen Straße auch aus städtebaulicher Sicht neu zu gestalten ist. Vorstellbar wäre durchaus, diese Räumlichkeiten auch für eine wohnbauliche Nutzung zu öffnen.
  • Infrastruktur und Tourismus+
    • In den nächsten Jahren fließen dank vorausschauender Infrastrukturpolitik der CDU viele Fördermittel nach Kranenburg. Dadurch können dringend notwendige Investitionen, die die Gemeinde aus eigenen Haushalts­mitteln alleine nicht stemmen kann, vor­genommen werden. Die Maßnahmen, die die Wohnqualität der Bürger*innen sowie die Attraktivität für einen touristischen Aufenthalt in der Gemeinde Kranenburg deutlich erhöhen werden, wurden stets von der CDU gefordert. Als solche setzt sich die CDU ein für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Kranenburg mit Rettungswache, die Grundsanierung und Modernisierung des Bürgerhauses in Kranenburg, eine ansprechende Marktplatzgestaltung, Dorferneuerungsmaßnahmen in den Ortschaften, Ausbau und Aufwertung der Fuß- und Radwege, Verbesserung der Taktung des ÖPNV in der Fläche und Förderung der Nahmobilität, Sanierung von Wirtschaftswegen und eine Verkehrsentlastung der Ortschaften Wyler und Kranenburg durch die Anbindung Tiggelstraße/B9.
  • landwirtschaft+
    • Landwirtschaftliche Kleinbetriebe prägten viele Jahrzehnte die Kulturlandschaft zwischen Rhein und Reichswald. Der europäische Binnenmarkt, die weltweite Globalisierung und das sich wandelnde Nachfrageverhalten der Konsumenten ließen die Struk­tur der kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe hinter sich. Moderne landwirtschaftliche Unternehmen mit höchst effizienten und arbeitsteiligen Produktionsmethoden haben das traditionelle Berufsbild des Landwirts abgelöst. Der heutige Landwirt ist Betriebswirtschaftler, Energiespezialist, IT-Fachmann, Landmaschinenmechatroniker, Arbeitgeber und natürlich Landwirt. Die CDU unterstützt die landwirtschaftlichen Betriebe in dem eigenen Bemühen, Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu überwinden. Landwirte verdienen gerechte Preise für ihre Erzeugnisse. Außerdem benötigen landwirtschaftliche Betriebe alternative Einnahmequellen wie z.B. die Möglichkeit des sanften Tourismus. Diese Themen wird die CDU auch im Dialog mit den Landwirten angehen.
  • Bildung+
    • Im Herzen Europas ist für Kranenburg das deutsch-niederländische Miteinander eine riesige Chance. Die CDU sieht die geografische Lage als Ausgangspunkt einer internationalen deutsch-niederländisch geprägten Bildungslandschaft. Nachdem die Kranenburger Grundschulen saniert und ausgebaut wurden, geht es jetzt um eine gute personelle und digitale Ausstattung unserer Kindertagesstätten, Grundschulen und der euregio realschule vor dem Hintergrund der integrativen und inklusiven Möglichkeiten. Die CDU nimmt diese Herausforderungen im Bildungssektor unserer Gemeinde ernst und an. Denn jeder Euro, der in die Bildung fließt, wird mehrfach zurückfließen.
  • integration+
    • Kranenburg lebt multikulturell! Noch nie waren in Kranenburg so viele Bürger*innen aus so vielen verschiedenen Nationen zu Hause wie heute. Die CDU-Kranenburg möchte das „Wir“ in unserer Gemeinde stärken. 
Unser Ziel ist es, unabhängig von der Nationalität Unterstützung anzubieten und das bürgerschaftliche Engagement für Integration zu stärken.
  • vereine und ehrenamt+
    • Was wäre Kranenburg ohne Vereine und kirchliche Organisationen und die vielen Menschen, die sich dort ehrenamtlich en­gagieren? Vereine leben vom ehrenamtlichen Engagement. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und die jungen Menschen haben große Herausforderungen zu schultern. Ihnen obliegt neben der Arbeit die Fürsorge für die Familie, die Kinder und die Senioren. Es wird immer schwieriger, Menschen für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten zu gewinnen. Eine Gemeinde ohne Vereine ist aber für die CDU unvorstellbar. Vereine schaffen Zusammenhalt und Gemeinschaft. Über Vereine finden Neubürger*innen Anschluss und werden in die Gesellschaft integriert. Hier kommen Menschen miteinander ins Gespräch. Hier bildet sich „Heimatgefühl“. Aus diesem Grund setzt sich die CDU seit Jahren für die Förderung der Vereine ein und unterstützt die Vergabe des jährlichen Heimatpreises. Wir sehen es als eine Zukunftsaufgabe an, gesellschaftliches Engagement zu unterstützen und das Ehrenamt zu stärken.
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  • Fraktion

Markus Deppe

Alter: 41

Geburtsort: Kranenburg

Wohnort: Kranenburg

Berufliche Qualifikation: Vermessungs­techniker





Hobbys: Gartenarbeit, Lesen, Karneval, Vereinsarbeit


Wahlbezirk: 50

E-Mail:
markus.deppe@cdu-kranenburg.de

Hans-Ulrich Heiden

Alter: 59

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Polizeibeamter, Diplom Verwaltungswirt




Hobbys: Politik, Geschichte, Wassersport, Lesen


Wahlbezirk: 100

E-Mail:
hans-ulrich.heiden@cdu-kranenburg.de

Dr. Berta Heins

Alter: 63

Geburtsort: Westerende-Kirchloog bei Aurich
Wohnort: Kranenburg-Mehr
Berufliche Qualifikation: Promovierte Diplom Agrar-Ingenieurin, Berufsschul-lehrerin (Biologie/Garten-bau, Politik), langjährige Verwaltung eines mittel-ständischen Unternehmens
Hobbys: Pflege meines Gartens, Reise­begleiterin Studienreisen des ev. Kirchenkreises Kleve

Wahlbezirk: 120

E-Mail:
berta.heins@cdu-kranenburg.de

Josef Ingenbleek

Alter: 58

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann





Hobbys: Lesen, Sport, Reisen



Wahlbezirk: 90

E-Mail: josef.ingenbleek@cdu-kranenburg.de

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    Günther Janßen

    Alter: 53

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Zyfflich

    Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann,Fachargrar-wirt Land­technik, Garten-Landschaftsbau, Erd- und Kanalarbeiten, Wartung voll­biologische Kleinklär-anlagen

    Hobbys: Blasmusik im Musikverein Zyfflich, Zyfflicher Kirchen­vor­stan­d, Schützengilde



    Wahlbezirk: 132

    E-Mail: guenther.janssen@cdu-kranenburg.de

    Joachim Janßen

    Alter: 60

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Diplom-Finanzwirt






    Hobbys: Heimat fördern, Schullandschaft im deutsch-niederländischen Kontext fördern, politische Arbeit vor Ort aktiv gestalten, Reisen

    Wahlbezirk: 20

    E-Mail: joachim.janssen@cdu-kranenburg.de

    Christian Kersten

    Alter: 56

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Berufsschullehrer (Studiendirektor)





    Hobbies: Musizieren, Gärtnern, Fahrradfahren





    Wahlbezirk: 10

    E-Mail:
    christian.kersten@cdu-kranenburg.de

    Josi Kersten

    Alter: 57

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Kaufmännische Angestellte






    Hobbys: Oma sein, Fahrrad fahren, Spazierengehen, Handarbeiten, Gärtnern, Puzzeln. Ehrenämter bei den Vereinen „Rock am Kreis“ und „Kranenburger Kirmeskomitee“
    Wahlbezirk: 141

    E-Mail:
    josi.kersten@cdu-kranenburg.de

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      Johannes Krebbers

      Alter: 68

      Geburtsort: Kleve

      Wohnort: Frasselt

      Berufliche Qualifikation: Diplom-Ver­waltungswirt i.R.








      Hobbys: Kommunalpolitik, Gartenarbeit, Fahrradfahren, Natur erleben

      Wahlbezirk: 60

      E-Mail: johannes.krebbers@cdu-kranenburg.de

      Oliver Luerweg

      Alter: 53

      Geburtsort: Bottrop

      Wohnort: Nütterden

      Berufliche Qualifikation: Bankkaufmann, Zertifizierter Datenschutz- und Geldwäschebe-auftragter (TÜV/Dekra), Unternehmer, IT-Consultant, Zertifizierter DATEV-Systempartner



      Hobbys: 2 Söhne, 2 Hunde, eine Gattin und viel Arbeit



      Wahlbezirk: 110

      E-Mail:
      oliver.luerweg@cdu-kranenburg.de

      Dr. Yvonne M. Peters

      Alter: 41

      Geburtsort: Geldern

      Wohnort: Kranenburg

      Berufliche Qualifikation: Promovierte Ökonomin, langjährige Tätigkeit als Dozentin an einer (Fach-) Hochschule, Fachrichtung: Wirtschafts­wissenschaften, insbesondere Marketing, Mitglied im Aufsichtsrat der Volksbank Kleverland eG

      Hobbys: Fahrrad fahren, Badminton spielen, Fußball spielen, lesen, Gartenarbeiten

      Wahlbezirk: 40

      E-Mail:
      yvonne.peters@cdu-kranenburg.de

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      • Kreistag

      Gertrud Kersten

      Alter: 64

      Geburtsort: Kranenburg

      Wohnort: Zyfflich

      Berufliche Qualifikation: Fachlehrerin an Förderschulen und Erzieherin

      Hobbys: Gartenarbeit, Singen im Chor, Reisen, Rad- & Vespa-Fahren, Lesen, Vereins­leben Kreisweit aktiv für Kranenburg

      Wahlbezirk: Gemeinde Kranenburg

      E-Mail: gertrud.kersten@cdu-kranenburg.de

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      • Bildergalerie

      Der neue CDU-Fraktionsraum im alten Bahnhof

      Der Digitalbeauftragte der CDU-Fraktion, Oliver Luerweg, bei der Arbeit

      Landwirte am unteren Niederrhein bangen um ihre Existenz aufgrund von bevorstehenden Gesetzes- und Verordnungsänderungen

      Es soll auch ein Verbot für Nachsaaten bei Fressschäden durch Gänse geben

      Künftig kein Erdgas mehr in Kranenburger Neubaugebieten - Ein Schildbürgerstreich von SPD - Bündnis 90/Die GRÜNEN und Bürgerdialog

      So sieht die Erweiterung des Fachmarktzentrums in Kranenburg künftig aus - der graue Beton verschwindet!!!

      Mit Penny im Norden, Drogeriemarkt Müller in der Mitte und REWE im Süden darf man sich in Kranenburg über ein tolles Warenangebot freuen

      Die "Große Straße" in Kranenburg - digitale Bürgerdiskussion am 14.4.2021

      Vorstand des Gemeindeverbandes CDU Kranenburg mit Gast MdB Stefan Rouenhoff (1. von links)

      Mitglieder der CDU-Kranenburg mit MdB Stefan Rouenhoff bei Firma project im Gewerbegebiet Hammereisen

      MdL Dr. Bergmann und MdB Rouenhoff beim Wahlkampf in Nütterden am 18.09.2021

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      • Video - das ist Kommunalpolitik

      Die kommunale Demokratie ist eine wichtige Säule des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

      Auf keiner anderen Verantwortungsebene sind die Bürgerinnen und Bürger der Politik so nahe. Außerdem sind sie von politischen Entscheidungen so unmittelbar betroffen. Die Bürgerinnen und Bürger können die Entscheidungen aber auch vielfältig mit beeinflussen.

      Mehr denn je ist die kommunale Demokratie daher auf Mandatsträger und engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die durch qualifizierte Mitwirkung zur positiven Weiterentwicklung ihrer Kommune beitragen.

      Wie das funktioniert und Sie mitwirken können, erfahren Sie hier:

      https://www.youtube.com/watch?v=cMcpaJp45Jw

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      • Aktuelles aus Kranenburg

      29.09.2021:

      Schulpolitik ist in Kranenburg auf einem sehr guten Weg

      Bevor Herr Franken, Ratsmitglied der SPD im Kranenburger Gemeinderat, über planlose Schulpolitik in Kranenburg klagt, hätte er sich erst einmal umfassend informieren und erst recht keinen Artikel in die Welt setzen sollen, bevor der Fachausschuss „Sport, Jugend, Bildung und Senioren tagt. So ging der Schuss nach hinten los.

      Der letzte Schulentwicklungsplan wurde im Rat der Gemeinde Kranenburg im Sommer 2017 be-schlossen. Bei einer Schulentwicklungsplanung geht es darum, die Entwicklung der Schülerzahlen aufgrund der Geburtenzahlen und der Einwohnerentwicklung auszuwerten, um für die Schulen ein Raumprogramm ableiten zu können. In Kranenburg spielen dabei auch die Anmeldezahlen aus Donsbrüggen, die des niederländischen Bevölkerungsanteils und der Asylbewerberfamilien eine Rolle. Richtig planen kann man die Zahlen aufgrund der letztgenannten Faktoren jedoch nicht.

      Aufgrund des letzten Schulentwicklungsplanes war der Rat der Gemeinde Kranenburg mit großer Einigkeit so mutig, ein umfassendes Sanierungs- und Erweiterungskonzept auf den Weg zu bringen. Die Planer sahen seinerzeit die Entschlussfreudigkeit des Rates eher skeptisch, weil die Prognose zu den Schülerzahlen unsicher sei. Ab 2017 wurden mehr als 4,5 Mio. Euro in die Schulgebäude investiert. Aus heutiger Sicht darf man sagen: Gut investiert. energetisch durchdacht, digital erheblich aufgerüstet, den Anforderungen des Ganztages entsprochen, barrierefrei, inklusionsgerecht – das sind einige Prädikate, die man nennen darf und den Schülerinnen und Schülern zu optimalen Lernbedingungen verhelfen.

      Die Gemeindeverwaltung und an der Spitze der Bürgermeister und das Bauamt haben geliefert. Das muss man als äußerst positiv herausstellen. Als äußerst positiv sind auch die wachsenden Schülerzahlen zu nennen, die die Sorgenfalten zum Bestand zweier Grundschulen in der Gemeinde Kranenburg weggefegt haben.

      Wenn nun nach fünf Jahren in 2022 der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben werden wird, so geht eine intensive Vorbereitungszeit voraus. Zur weiteren Vorgehensweise hatten Bürgermeister Böhmer und der Hauptamtsleiter Jansen im Frühjahr in einer interfraktionellen Sitzung berichtet. Man war sich mehrheitlich einig, Alternativen zum bisherigen Fachbüro zu suchen. Die planmäßig anberaumte Schulausschusssitzung wurde daraufhin auch wegen der epidemischen Lage abgesagt.

      Weder der Ausschussvorsitzender Maas (SPD) noch das Ratsmitglied Franken (SPD) haben sich bis zum 23.9.2021 in der Verwaltung erkundigt, wie es um die Fortschreibung des Schulentwicklungs-planes steht. Eine kleine Rückfrage hätte genügt, um dieses von Herrn Franken initiierte Negativimage zur Kranenburger Schullandschaft in einem RP-Artikel zu vermeiden.

      Offenkundig wusste auch Herr Maas als Ausschussvorsitzender nichts von der Vorabveröffentlichung des Artikels, denn schließlich lehnte er den Antrag des Herrn Franken, den fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan in einer Sonderausschusssitzung noch in 2021 verabschieden zu wollen ab, weil das Thema von der Verwaltung intensiv bearbeitet wird.


      18.09.2021:

      Dr. Bergmann und Stefan Rouenhoff in Nütterden unterwegs

      Am 18.09.2021 waren MdL Dr. Bergmann und MdB Rouenhoff in Nütterden unterwegs. Sie standen interessierten Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

      Die CDU Kranenburg freute sich über die tatkräftige Unterstützung der Spitzen-Politiker. Bestes Spätsommer-Wetter trug zum Erfolg der Aktion bei.


      09.09.2021:

      MdB Rouenhoff besucht Firma project in Kranenburg

      Stefan Rouenhoff hat die Firma project im Gewerbegebiet Hammereisen besucht.

      Unser "Mann in Berlin" hat mit Kranenburger CDU-Mitgliedern einen Eindruck von der Leistungsfähigkeit des mittelständischen Unternehmens gewinnen können.
      Johannes Jansen und Stefan Opgenorth nahmen sich viel Zeit für die interessierte Gruppe. Stefan Rouenhoff hatte ein offenes Ohr für die Anregungen und Ideen der Unternehmensleitung. Es gab angeregte Gespräche auch mit Mitarbeitern des innovativen Hauses.

      Die CDU Kranenburg bedankt sich für die Gastfreundschaft Johannes Jansens und seines Teams.


      07.09.2021:

      Gemeindeverband mit neuem Vorstand

      Nach beinahe 12 Jahren trat Christian Kersten nicht mehr für das Amt des ersten Vorsitzenden an.
      "Es war eine spannendende, aber auch anstrengende Zeit", so der scheidende Vorsitzende. Den Bundestagswahlkampf hatte Kersten in Kranenburg noch geleitet.
      "Jetzt ist es Zeit, den Stab an jüngere Hände zu übergeben", fügte Kersten hinzu.

      Die CDU-Mitglieder wählten in der Zyfflicher Dorfscheune einstimmig Sergej Rudi zum neuen Gemeindeverbands-Vorsitzenden. "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe bedanke mich bei Christian für seine Bereitschaft, mich in das Amt einzuführen", erklärte der 31-jährige nach sein Wahl.

      Dem neuen Vorstand gehören an: Katrin Kersten und Oliver Luerweg (stellvertretende Vorsitzende), Dr. Berta Heins, (Kassiererin), Markus Deppe (Schriftführer) Melina Weigel (Mitgliederbeauftragte) Leon Reintjes (Pressereferent)

      Beisitzer sind: Mirjam Bosmann, Hans-Ulrich Heiden, Günther Janßen, Elvira Janßen-van-Koeverden, Christian Kersten, Gertrud Kersten, Josefa Kersten, Marianne Neyenhuys, Markus Peters und Sarah-Martine Schoofs.
      Joachim Janßen, Ferdi Böhmer und Erna van der Grinten-Bücker gehören zum erweiterten Vorstand.


      16.08.2021:

      Radeln mit Rouenhoff am 27.08.2021

      Am Freitag, 27.08. um 17:30 Uhr laden CDU-MdB Stefan Rouenhoff und der CDU-Gemeindeverband Kranenburg zu einer gemeinsamen Radtour ein.

      „Wir würden uns freuen, viele interessierte Bürger begrüßen zu dürfen“, so Kristian Kersten, Vorsitzender des CDU-Gemeinde-verbandes Kranenburg. „Mir geht es darum, die Fragen, Sorgen und Wünsche der Bürger aufzunehmen und in die Politik zu tragen“, fügt Stefan Rouenhoff hinzu.
      „Die Schönheit unserer niederrheinischen Landschaft ist dazu Anregung und Mahnung an eine klimafreundliche Politik zugleich“, weiß der CDU-Bundestagsabgeordnete.

      Die 7 km lange Tour startet am 27.08. um17:30 Uhr am Parkplatz der Dorfscheune in Zyfflich. Sie führt an der Thornschen Mühle und am Wylermeer vorbei zum Startpunkt zurück. Dort stehen Stefan Rouenhoff und Ratsmitglieder der CDU-Kranenburg bei gekühlten Getränke für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

      Die Veranstaltung findet unter Corona-Bedingungen (3G) mit aktuellen Nachweisen statt.


      26.07.2021:


      Bundestagsabgeordneter Rouenhoff tourt mit dem Rad durch Kranenburg


      Am 13. August 2021 startet CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff seine mehrwöchige Wahlkampf Rad- und Wandertour „Wir machen uns auf den Weg“ durch den Kreis Kleve.

      Am 27. August tourt der Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit Mitgliedern der Kranenburger CDU sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Fahrrad durch die Grenzgemeinde Kranenburg.
      Die Tour beginnt um 17:30 Uhr am Dorfplatz in Zyfflich und führt voraussichtlich gegen 18:00 Uhr mit einem Besuch der Thornschen Mühle, Thornschestraat 20, 6575 JJ PERSINGEN zurück zum Dorfplatz in Zyfflich. Im Anschluss an die Radtour wird der Tag mit einem gemütlichen Beisammensein in Zyfflich, am Dorfplatz, ausklingen.

      Um eine bessere Planung durchführen zu können, wird um Voranmeldung unter info@cdu-kranenburg.de  gebeten.
      Die Kranenburger CDU freut sich auf Ihre Teilnahme und den Austausch mit Stefan Rouenhoff MdB.


      10.07.2021

      Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger auf der Großen Straße von der Listenverbindung SPD/Bündnis-Grüne/Bürgerdialog abgelehnt

      Die neue Entscheidungskultur der Listenverbindung

      Ein schlechter Tag für die Fußgänger

      Die CDU-Fraktion hat den Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet, die auf der Großen Straße aufgestellten Poller allesamt in Richtung Fahrbahnrinne zu verschieben.
      Ebenso ging es darum, die Pkw-Parkbuchten neu auszurichten.

      Durch den Prüfauftrag sollte das Vorhaben rechtlich und fachlich beurteilt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme hätte den Fußgängern auf beiden Straßenseiten mindestens 30 Zentimeter mehr Bewegungsraum gebracht.

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg ist es bisher üblich gewesen, dass, wenn eine Partei einen Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung richtet, die übrigen Parteien diesen Antrag nicht blockieren.
      Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

      Die Vertreter von SPD, Grünen und Bürgerdialog haben den Antrag der CDU abgelehnt und möchten stattdessen erst einmal die verkehrlichen Auswirkungen der Erweiterung der Frischearena abwarten, um dann weiterzusehen.
      Das kann zwei oder vielleicht sogar drei Jahren dauern.
      Schade.
      Das Versetzen der Poller und die Neuausrichtung von Parkbuchten würde nicht viel kosten, wäre schnell umzusetzen und könnte den Fußgängern erhebliche Verbesserungen bringen.

      Sieht so Bürgernähe aus?


      08.07.2021

      Gemeinde Kranenburg soll der Inititative „Seebrücke/sicherer Hafen“ beitreten

      Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat am 01.07., die Gemeinde Kranenburg solle dem Aktionsbündnis Seebrücke beitreten.

      Die „Seebrücke“ wurde im Sommer 2018 gegründet Diese versteht sich selbst als dezentrale „zivilgesellschaftliche Bewegung“.

      Was will die Initiative und wer steckt dahinter ?

      Der Vereinsvorstand besteht aus sogenannten Aktivisten wie Lisa Wegst, Nike Wilhelms und Isabella Pinno, die auch den Vorsitz des seit 2014 existierenden Trägervereins „Mensch Mensch Mensch“ innehaben.

      Zum Hintergrund: Begonnen hat die Initative im sog. Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Mehr über die Projekte im Mehringhof unter www.mehringhof.de.

      Die politische Einordnung ist leicht zu durchblicken: So findet man zuerst einmal das Clash!, eine Punkerkneipe, sowie den linken Buchladen “Schwarze Risse“. Die fünf Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Strafrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht runden das Bild dann ab.
      Auf der Webseite des Vereins findet man sofort die Aussage „Grenze auf, Leben retten – mach mit“.
      Es gibt Anleitungen, wie man eine Demo organisiert, Petitionen und Aufrufe schreibt.

      Technischer Ansprechpartner lt. Impressum ist Gustav Pursche, der auch schon für die Kampagne-Organisation „Campact“ und den Verein „Pro Asyl“ arbeitete. Campact ist eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), der vor einiger Zeit die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
      Mitbegründerin Liza Pflaum hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ – vorab auf Twitter – klargestellt: „Das Ziel müssen alle sein… Menschenrechte kennen keine Zahlen…“

      Zu diesen Details und den grundsätzlichen Fragen mag jeder stehen, wie er möchte.

      Die CDU Fraktion unterstützt grundlegende Zielsetzungen der politischen Gruppierung „Seebrücke“ nicht:

      1. Seebrücke wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht nachzukommen. Daher müsse die Kommunalpolitik tätig werden. Diese pauschale Aussage zu kommunalen Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik des Bundes wird von der CDU-Fraktion nicht geteilt.

      2. Seebrücke lehnt die EU-Abschottungspolitik ab. Die CDU-Fraktion vor Ort sieht hierzu unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Alternative, denn die Einrichtung sichere Fluchtwege würde den ungehinderten Zuzug von Flüchtlingen bedeuten.

      3. Seebrücke fordert, dass sich die Kommunen für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen einsetzen sollen.
      Hier müssten sich die Kommunen über Bundesgesetze hinwegsetzen.
      Wenn Flüchtlinge im Asylverfahren keine Anerkennung erfahren, droht die Abschiebung.

      Ein Asylrecht ohne Abschiebungen würde das Asylrecht unterlaufen.

      Diese Forderung kann die CDU-Fraktion nicht unterstützen. Daher unterstützt die CDU-Fraktion unterstützt die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge in einem Umfang, wie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde über den Königsteiner Schlüssel hinaus, aber ohne der Organisation „Seebrücke“ beitreten zu wollen, da die Ziele der „Seebrücke“ in mehreren Punkten als kritisch angesehen werden.

      Diese Haltung hat die Fraktion am 01.07. mit ihrem Abstimmverhalten deutlich machen wollen.

      Die Listenverbindung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Bürgerdialog haben in der jüngsten Ratssitzung die Argumente der CDU ignoriert und keinen Kommentar dazu abgegeben. Auch die Bürger*innen wurden nicht befragt. Mit 9:8 Stimmen wurde der CU-Antrag abgelehnt. So sieht Bürgernähe sicherlich nicht aus.


      07.07.2021

      OGS-Beiträge: Eltern werden entlastet - Rat folgt dem Antrag der CDU

      Der Rat der Gemeinde folgte am 01.07. einem Antrag der CDU. Dieser sieht eine Entlastung der Kranenburger Eltern vor.: Für die Monate Februar bis Mai 2021 fällt jeweils nur der hälftige Beitrag zum OGS an.
      Die Eltern werden so insgesamt um mehr als 65.000 € entlastet. Die Erstattung wird in den kommenden Tagen  erfolgen.
      Land und Gemeinde teilen die Kosten.


      05.07.2021

      Bundesrat stimmt Maßnahmen zum Insektenschutz zu - Erschwernisausgleich für betroffene Landwirte sowie finanzielle Förderung von Insektenschutzmaßnahmen

      Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen.

      Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden - sie soll im Wesentlichen am Tag darauf in Kraft treten. Glyphosateinsatz eingeschränkt Ziel der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ist es, die Artenvielfalt bei Insekten besser zu schützen.

      Dazu schränkt sie den Einsatz von Glyphosat im Ackerbau und auf Grünland ein: Er darf künftig nur noch erfolgen, wenn es keine alternativen Möglichkeiten gibt, zum Beispiel bei schwer zu bekämpfenden Unkräutern oder auf erosionsgefährdeten Flächen. Gänzlich verboten ist die Anwendung auf Flächen, die der Allgemeinheit dienen sowie im Haus- und Kleingartenbereich.

      Zulassungsverbot ab 2024: Nach dem Auslaufen der EU-Wirkstoffgenehmigung für Glyphosat Ende 2022 und einer anschließenden einjährigen Abverkaufs- und Aufbrauchfrist dürfen dann ab 2024 keine nationalen Zulassungen für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel mehr erteilt und diese Mittel auch nicht mehr angewendet werden.

      Weitergehendes Landesrecht unberührt: Der Bundesrat stellt die Zustimmung zur Verordnung unter die Bedingung, dass auch künftig Landesrecht, das über das neue Bundesrecht hinausgeht.

      Weiter gilt: In den Ländern bereits getroffene Vereinbarungen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft dürften nicht verwässert werden.

      Erschwernisausgleich für betroffene Landwirte: Die Bundesregierung hat außerdem Geld für einen Erschwernis-ausgleich für betroffene Landwirte und für die Förderung von Insektenschutzmaßnahmen bereit gestellt, dass von den Ländern kofinanziert wird. Dafür sollen über den Sonderrahmenplan Insektenschutz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) 150 Mio. € jährlich ausgeschüttet werden. Dieser Betrag wird von den Ländern noch um einen eigenen 40%-Anteil aufgestockt.


      23.06.2021

      Mit Expertise und Unterhaltung mehr Bewußtsein für Klimaschutz schaffen

      "In der ersten Sitzung des neuen Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen haben wir als CDU unseren Antrag aus dem vergangen Jahr aufgegriffen. Wir möchten das Thema Klimaschutz in Kranenburg forcieren und in das Bewusstsein von Privaten und Unternehmern bringen", so Joachim Jansen, Fraktionsvorsitzender der CDU.

      "Hierzu setzen wir auf Expertise und Diskussion", fügt Christian Kersten, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Kranenburg hinzu.
      Die CDU Kranenburg möchte einen namhaften Experten wie Sven Plöger als Referenten gewinnen, der mit Expertise und Unterhaltungswert die weltweitere Herausforderung Klimawandel in einer offenen Veranstaltung für alle Kranenburger darstellt und nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zu eigenem Handeln motiviert.

      "Schwarz ist schon lange grün", betont Oliver Luerweg, CDU-Ratsmitglied und Mitglied des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen. "Schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl hat in seinem im Jahre 1975 erschienenen Buch "Ein Planet wird geplündert" auf die Folgen der Umweltzerstörung vehement hingewiesen", fügt er hinzu.

      Sobald nähere Details zur Veranstaltung feststehen, werden die Kranenburger über diese informiert und eingeladen.
      Joachim Jansen: "Wir freuen uns darauf, das Thema Klimaschutz bei der CDU zu verorten und möglichst viele Kranenburger begrüssen zu dürfen."


      11.06.2020

      Offener Brief / Bürgerinformation der CDU Kranenburg zur Entwicklung der Verkehrssituation in Kranenburg

      Sehr geehrter Herr NN,

      Sie schreiben uns,  dass es seit nunmehr 20 Jahren in Kranenburg kaum Bemühungen in Bezug auf eine Verkehrsberuhigung gegeben hat, dass die Verkehrsbelastung auf dem Hettsteeg zugenommen hat, dass Sie befürchten, dass durch die grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum eine Südumfahrung entsteht.
      Sie wünschen sich eine Verkehrsberuhigung und weniger Durchgangsverkehr im Ortskern.

      Wir, als Vertreter*Innen der CDU Kranenburg, hätten gern mit Ihnen persönlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer*Innen in Kranenburg diskutiert.
      Da Sie von diesem Angebot keinen Gebrauch machen wollten, erlauben wir uns, Ihnen auf diesem Wege auf Ihr Schreiben zu antworten und gleichzeitig die Bürger*Innen über unsere Position zu informieren.

      Erinnern wir uns an die Große Straße von vor 20 Jahren: Durchgangsverkehr für beide Richtungen, zu schmale Bürgersteige und Fahrräder wurden auf der Straße von den Autos aus Platzmangel auf die Seite gedrängt. Was haben wir heute? Eine unechte Einbahnstraße mit Raum für den Fahrrad-verkehr in beiden Richtungen. Zu Fuß kann man sich sicher, wenn auch immer noch nicht optimal, fortbewegen. Und wir haben in der großen Straße deutlich weniger Pkw-Verkehr als früher.
      Im Gutachten der Ingenieurgruppe IVV aus Aachen aus dem Jahre 2015 zur Verringerung und Minimierung der Durchgangsverkehre in der großen Straße heißt es: Variante 5 (Restriktionen) und Variante 2 (unechte Einbahnstraße) hätten am ehesten Aussicht auf Erfolg zur Erreichung einer Verkehrsberuhigung. Auszug aus dem Gutachten IVV S.75: „Da jedoch bei der Variante 5 (Restrikti-onen – hier: Einführung eines Verkehrsberuhigten Bereiches gemäß StVO VZ 325) auch eine konsequente Überwachung des Kfz-Verkehrs (fließend und ruhend)* vorausgesetzt werden muss, die sich jedoch laut Aussage der Gemeinde Kranenburg – insbesondere beim fließenden Kfz-Verkehr – bereits heute nur schwerlich realisieren lässt, wird die Variante 2 (unechte Einbahnstraße) als die Variante, welche am ehesten umsetzbar erscheint, empfohlen.“
      * Die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Vergleiche: www.kranenburg.de>Bauen und Wirtschaft>Studien und Untersuchungen>Große Straße.
      Dort finden sich auch weitere interessante Gutachten Die Variante 2 wurde umgesetzt und wird auch heute noch immer wieder nach-justiert z.B. durch deutlichere Ausarbeitung des Trennprinzips sowie verbesserte Stellplatzmarkierungen. Im Bereich Hettsteeg – Willemsestraße – Galgensteeg und auf der Nordumfahrung sowie der Klever Straße hat der Verkehr durch die Einrichtung der unechten Einbahnstraße unzweifelhaft zugenommen. Dies war aber zu erwarten, denn die Anzahl der Fahrzeuge aus Westen, aus Wyler und den Niederlanden wurde ja durch die geänderte Verkehrsführung nicht reduziert.
      Da der Fahrzeugverkehr im Verlauf der Jahre immer mehr zugenommen hat, sollte geprüft werden, wie hoch die Verkehrsbelastung des Hettsteegs, gerade im Bereich Nimweger Straße-Willemsestraße ist, und es sollten ggf. verkehrsberuhigende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Durch die jetzt geplante grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum wird keine neue Südumfahrung geschaffen.

      Vielmehr wird hier entsprechend dem Nahmobilitätskonzept eine Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer*Innen und Fußgänger*Innen angestrebt. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs zwischen Frasselter Weg und Scheffenthum wurde im Nahmobilitätskonzept ebenso vorgeschlagen wie die Aufhebung der Benutzungspflicht der Fußwege für den Radverkehr. Die Aufbringung von Fahrradpiktogrammen und die Einrichtung von Querungshilfen in Form von Mittelinseln dienen der Verbesserung der Nahmobilität und nicht der Erleichterung des Pkw-Verkehrs.
      Auch die Einrichtung einer 30km/h-Zone im Bereich von Haus Freudenberg wird zu einer Verlangsamung der Pkw-Bewegung führen. Wir begrüßen sehr, dass die Gemeindeverwaltung zum Thema „Grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum“ noch gesondert zu einer Informationsveranstaltung einladen wird.

      Mit freundlichen Grüßen

      Die CDU Kranenburg Kranenburg, 31.5.2021

      Dr. Berta Heins
      Joachim Janßen


      20.05.2021

      CDU Kranenburg will Eltern beim offenen Ganztag entlasten

      Die CDU Kranenburg hat bei der Gemeinde die Aussetzung der Beiträge für den offenen Ganztag für die Monate Mai und Juni beantragt.

      „Den Einschränkungen bei der Ganztagsbetreuung wollen wir durch einen Verzicht auf OGS-Beiträge gerecht werden“, so CDU Fraktionsvorsitzender Joachim Janßen und fügt hinzu: „Die Gemeinde soll sich, wenn das Land NRW auf die Hälfte der Beiträge verzichtet, anschließen.

      Damit werden die Eltern finanziell entlastet.

      Es würden keine Beiträge erhoben bzw. gezahlte Beiträge erstattet.“ Sofern das Land und die Kommunen sich auf eine zusätzliche Übernahme der Elternbeiträge für weitere Vormonate einigen, sollen die Eltern auch für diese Monate Beitragserstattungen erhalten.

      „Wir wissen, dass die Eltern zur Zeit an vielen Stellen belastet sind, deshalb ist es umso wichtiger, auch kleine Schritte für die Familien auf den Weg zu bringen. Denn gerade uns als CDU liegen die Familien besonders am Herzen“, betont Christian Kersten, Vorsitzender der CDU Kranenburg.

      Für Fragen steht die CDU Kranenburg unter info@cdu-kranenburg.de gern zur Verfügung.


      18.05.2021

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: „Bund fördert ab sofort Gebiete mit einer Versorgung von weniger als 100 Mbit/s.“

      Damit ergeben sich auch für Kranenburg und seine Ortschaften neue Möglichkeiten.


      Ab sofort werden auch die sog. "Grauen Flecken" (Internetgeschwindigkeit geringer als 100 MBit/s) Gegenstand der Breitbandförderung des Bundes.
      Damit wird die bisherige Förderung deutlich ausgeweitet. Bislang waren nur Gebiete mit einer Internetversorgung unter 30 Mbit/s ("Weiße Flecken") förderfähig.

      „Die Corona-Pandemie hat uns nochmal sehr deutlich vor Augen geführt: Schnelles Internet ist heutzutage unverzichtbar – egal ob beim Home Office oder Home Schooling. Auch viele Betriebe sind auf eine funktionierende, schnelle Datenübertragung angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass der Bund ab sofort den Breitbandausbau in allen Gebieten mit weniger als 100 Mbit/s fördert. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürger und Unternehmen im Kreis Kleve, die von der neuen Förderrichtlinie besonders profitieren werden“, so unser Mann in Berlin, Stefan Rouenhoff.

      Für eine schnelle Versorgung von Haushalten in extremen Einzel- oder Randlagen, plant die Bundesregierung außerdem einen Zuschuss für Anschlüsse etwa mit Satelliten- oder Richtfunktechnologie. Bezuschusst werden die Anschaffung technischer Ausrüstung und deren Installation. So können auch besonders abgelegene Standorte mit leistungsstarkem Internet erschlossen werden.

      "Wir freuen uns für die Kranenburger Bürger und Unternehmen, die bisher nicht an die Fördertöpfe gekommen sind", so Christian Kersten, Vorsitzender der CDU-Kranenburg.
      "Nun gibt es eine attraktive Perspektive auch für diejenigen, denen weniger als 100 MBit/s anstelle bisher weniger als nur 30 MBit/s zur Verfügung stehen," fügt Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU, hinzu.

      Besonders wichtige Anschlüsse (Schulen, Krankenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbegebiete, lokale Behörden und Verkehrsknotenpunkte wie z.B. Bahnhöfe) sind auch oberhalb der Grenze von 100 Mbit/s förderfähig. Ziel des Förderprogramms für den Breitbandausbau ist es, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu ermöglichen.

      Detaillierte Informationen finden Sie im Netz unter 
      https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandfoerderung/breitbandfoerderung.html .

      Für Rückfragen steht Ihnen Ihre CDU Kranenburg unter info@cdu-kranenburg.de zur Verfügung.


      13.05.2021

      Mehr Wohnungen auf Höfen möglich - Baulandmodernisierungsgesetz verabschiedet

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: "Mit dem neuen Gesetz erleichtert der Bund den Kommunen die Schaffung von Bauland".  So können in Zukunft auf Höfen bis zu fünf statt drei Wohnungen geschaffen werden. "Dies", so Rouenhoff "sichere bezahlbaren Wohnraum und wird dem Strukturwandel in der Landwirtschaft gerecht".

      Dementsprechend führt das neue Gesetz die neue Gebietskategorie "Dörfliche Wohngemeinschaft" ein. Diese sieht ein Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaflicher Nebenerwerbsfläche vor. Auf diese Weise kann Gebäudesubstanz auf Höfen erhalten werden.



      04.05.2021

      Neubaugebiet auf dem Poll: Straßennamen stehen fest

      "Das attraktive Neubaugebiet liegt in der Natur", sagt Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU Kranenburg.
      Die Namensvorschläge der CDU wurden durch den Rat verabschiedet. Die neuen Straßen heißen Bussardweg, Falkenweg, Sperberweg, Milanweg und Habichtweg.
      "Die Namen spiegeln die Naturnähe wieder", freut sich Joachim Janßen über den einstimmigen Ratsbeschluss.


      30.04.2021

      Hilfe für Vereine in der Pandemie

      "Wir freuen uns für Kranenburgs Vereine", so Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU Kranenburg. "Wir haben eine tolle Förderung für unsere Vereine auf den Weg gebracht".

      Der Rat der Gemeinde hat mit den Stimmen der CDU ein Hilfspaket für Vereine in Zeiten der Pandemie verabschiedet.
      "Unsere Vereine können eine Förderung in Höhe von maximal 2.000 € erhalten", weiß Christian Kersten, Vorsitzender der CDU Kranenburg. Im Fördertopf stehen 22.000 € bereit. Der Antrag auf Förderung kann bis zum 15.10.2021 bei der Gemeinde Kranenburg gestellt werden. Der Zuschuss wird für nicht durch Einnahmen gedeckte Ausgaben im Zeitraum 01.10.2020 bis 30.09.2021 in Höhe von maximal 80 % dieser Ausgaben gewährt.
      Der Antrag ist schriftlich bei der Gemeinde Kranenburg zu stellen.

      Folgende Angaben muß der Antrag enthalten:

      - Name und Anschrift des Vereins
      - Eintragungsnummer im Vereinsregister
      - Angaben zu den vertretungsberechtigten Personen mit Anschrift und Kontaktdaten
      - Gründe für die Antragstellung- Darstellung der förderfähigen Ausgaben mit den dazugehörigen Belegen
      - Darlegung der Erfüllung der Förderbedingungen
      - Erklärung  dass die förderfähigen Ausgaben nicht durch Drittzuwendungen gedeckt sind.
      - Unterschrift des/der Vertretungsberechtigten mit Datum der Antragstellung

      "Wir helfen unseren örtlichen Vereinen gern bei der Antragstellung", so Joachim Janßen.
      Die Kontaktaufnahme hierzu ist per email an info@cdu-kranenburg.de möglich.


      14.04.2021


      Die "Große Straße" in Kranenburg – digitale Bürgerdiskussion am 14.04.2021

      Annähernd 50 Bürger*innen folgten der Einladung zur Diskussion über die Zukunft der "Großen Straße". Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Joachim Janßen gab zu Beginn der Veranstaltung einen kurzen Überblick über die Veränderungen, die im Laufe der letzten 40 Jahre im Zentrum von Kranenburg stattgefunden haben. Die Zeiten, in denen man dort Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs kaufte, sind vorbei. Diese Funktion ist lange schon von großen Einkaufszentren übernommen worden. Dies ist in vielen kleinen Städten zu beobachten. Geschäfte stehen leer und es stellt sich die Frage, wie man einer ehemals belebten Straße wieder Leben einhauchen kann.

      Auf Antrag der CDU wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungsgutachtens für die "Große Straße" beschlossen. Dabei geht es um die Gebäudenutzungen, um die verkehrliche Situation, um die Gebäudesubstanz, um Abriss und Sanierungen, um Fördermaßnahmen – ja es geht um die Zukunft der Großen Straße. Benötigen wir für die Umsetzung der Ziele eine Stadtentwicklungsgesellschaft? Die CDU möchte Meinungen, Anregungen und Kritik der Bürger*innen abfragen, diskutieren und den beauftragten Gutachtern mitteilen

      Das Ziel:
      Eine belebte, attraktive Straße mit einem vielfältigen Angebot an Dienstleistungen und Gastronomie, mit kleinen Läden, die etwas Besonderes anbieten, mit hübschen Fassaden und einer hohen Aufenthalts- und Wohnqualität. Welcher Weg führt dorthin?

      Meinungen, Ideen und Anregung aus der Diskussionsrunde:

      • Es braucht eine Person, bei der die Fäden zusammenlaufen, - die die Stimmung der Geschäftsleute, der Anwohner und der Besucher von Kranenburg aufnimmt, weiterleitet und deren Umsetzung begleitet. Dazu gehört auch, Gespräche mit Geschäftsinhabern, die sich verändern oder ein Geschäft aufgeben wollen, zu suchen. So können eventuelle Missstände erkannt und wenn möglich aus dem Weg geräumt werden.
      • Es gibt mehrere Themen, die gleichzeitig ins Visier genommen werden müssen. Dazu gehören die Verbesserung der Bausubstanz, die Ausweitung der Angebote aus Wirtschaft und Kultur, eine sinnvolle Verkehrsführung sowie die Schaffung eines allgemein positiven Umfeldes. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie Kranenburg aussehen könnte, sollten attraktive Städte besucht werden, die eine ähnliche Größe und Struktur aufweisen.
      • Um den Verfall der Bausubstanz zu verhindern, könnte eine Genossenschaft oder Gesellschaft gegründet werden, die zum Verkauf stehende Häuser aufkauft, sinnvoll weiterentwickelt und an geeignete Käufer veräußert.
      • Es sollte ein Gesamtkonzept für die Belebung des Zentrums erstellt werden, in dem auch die o.g. Dinge Berücksichtigung finden.

      Die Große Straße muss wieder attraktiv werden - wir bleiben am Ball!



      12.04.2021

      Erweiterung des Einkaufszentrums "Am Großen Haag"

      Es fragen sich gerade viele Bürger*innen in Kranenburg, ob es bei den grauen Mauern der Erweiterung des Einkaufszentrums in Kranenburg bleibt. Da müssen wir eindeutig Entwarnung geben. Die bauausführende Firma LIST Bau Nordhorn sagt dazu auf Ihrer WEB-Seite:

      Fachmarktzentrum Kranenburg
      In Kranenburg realisiert LIST Bau Nordhorn schlüsselfertig ein 14.900 qm großes Fachmarktzentrum einschließlich Außenanlagen und 180 Pkw-Stellplätzen. Die Gewerbeflächen werden nach Fertigstellung von dem Vollsortimenter REWE, dem Discounter PENNY und der Drogeriekette Müller bezogen. Sie ergänzen somit die bestehende großzügige Einkaufsarena am Standort.

      Das neue Fachmarktzentrum besticht von außen durch das Zusammenspiel von Fassadenbegrünung, großflächigen Glaselementen und Holz. Auch im Gebäudeinneren wird auf den alternativen Baustoff gesetzt. So erhält die Immobilie ein Dachtragwerk aus Holz. Zudem hat LIST Ingenieure bereits zur Angebotslegung ein alternatives und wirtschaftliches Entwässerungskonzept erarbeitet.


      07.04.2021

      Insektenschutz

      Auswirkungen der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie der Pflanzenschutzanwendungsverordnung auf unsere bäuerliche Landwirtschaft in Kranenburg

      Am 23. März 2021 trafen sich Vertreter unserer CDU-Fraktion mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann und Vertretern der Landwirtschaft zu einem digitalen Gespräch über die geplanten Änderungen zum Insektenschutzpaket.

      Zum Hintergrund:
      Uns erreichten aus der Landwirtschaft vermehrt besorgte Stimmen wegen der geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung. Unsere Landwirte bewirtschaften Flächen im Kranenburger Bruch und dem Naturschutzgebiet Düffel. Die Region gehört zu weiten Teilen zur Gebietskulisse des Vogelschutzgebietes „Unterer Niederrhein“. Innerhalb dieses Vogelschutzgebietes befinden sich ausgedehnte Flächen, die zusätzlich dem Naturschutz unterliegen.

      Landwirte, die Flächen in diesem Gebiet bewirtschaften, haben sich bisher auf eine Vereinbarung aus dem Jahre 2010 verlassen können. Darin wurde festgeschrieben, dass ein Verschlechterungsverbot gilt, solange die Landwirtschaft nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis handelt. Dazu gehören auch Tätigkeiten und Maßnahmen im Einklang mit den Genehmigungen nach der Düngeverordnung. Die geplanten Änderungen aus dem Insektenschutzpaket kollidieren in Teilen mit den Zusicherungen aus der o.g. vertraglichen Vereinbarung. Bei den geplanten Änderungen geht es z.B. um die Festlegung von Gewässerrandstreifen, das Verbot zum Einsatz von Herbiziden und Pflanzenschutzmitteln sowie das Verbot von Nachsaaten bei Fressschäden durch Gänse.

      Das Fazit:

      Die Einbettung der Landwirtschaft in das System Umwelt und Naturschutz muss immer wieder dem neuesten Erkenntnisstand angepasst werden und auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit gesehen werden. Über das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und somit auch Insektenschutz einerseits und Möglichkeiten und Grenzen der bäuerlichen Bewirtschaftung von Kulturflächen andererseits, gab es aufschlussreiche Diskussionsbeiträge. Es wurde deutlich, dass noch eine Menge Aufklärungsarbeit erforderlich sein wird, um alle Beteiligten davon zu überzeugen, für die regionale Landwirtschaft einzustehen. Es muss sich für alle -Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucher - lohnen, dass regionale Landwirtschaft im Rahmen unserer strengen Regeln und Gesetze zur Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln weiterhin möglich ist. Hier gute Kompromisse zu finden, ist die Herausforderung, der wir uns auch in der Politik stellen müssen.

      06.04.2021


      In Kranenburg kein Erdgas mehr in Neubaugebieten


      Seit dem 18.2.2021 ist es amtlich. Der Rat entschied, dass künftig in gemeindeeigenen Baugebieten, wie jetzt aktuell „Auf dem Poll“ in Nütterden, bei der Wärmeerzeugung die Verwendung fossiler Energieträger nicht mehr zulässig ist. Auf Betreiben der SPD gilt diese Regelung auch für die moderne Gas-Brennwerttechnik. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat: SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen sorgten mit 9 JA zu 8 NEIN Stimmen (CDU/FDP) für diesen Paukenschlag.

      Regenerativen Energieformen gehört zweifelsfrei die Zukunft. Für eine Übergangszeit benötigen wir aber zumindest noch Erdgas. Wärmepumpen werden mit elektrischer Energie betrieben, die noch zu 40% in Stein- und Braunkohle- sowie in Kernkraftwerken erzeugt wird. Der Einsatz von Wärmepumpen ist also noch lange nicht, wie so oft geglaubt wird, klimaneutral. Das gilt insbesondere solange, wie die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen nicht in gleichem Umfang zunimmt wie der Mehrbedarf durch E-Mobilität und Wärmeerzeugung in unserer modernen Gesellschaft dies erfordert.

      Beim Einsatz moderner Gas-Brennwerttechnik, schreibt der Gesetzgeber heute für Neubauten vor, dass 15% des Energiebedarfs mittels regenerativer Energie z.B. Solarenergie erzeugt werden müssen. Selbst in reinen Klimaschutz-siedlungen ist diese Kombination Standard und wird dort von 25 – 40% der Hauseigentümer nachgefragt. Bis unser Strom weitestgehend aus regenerativen Quellen wie Sonne und Wind erzeugt wird, sollte Gas zu Heizzwecken in Neubaugebieten zur Verfügung stehen. Das ist die Position von Fachleuten und auch der CDU vor Ort.

      Kein Ferngas bedeutet auch kein Kochgas! Übrigens hat die Ratsmehrheit, ohne mit dem Geschäftsführer der Energieversorgung Kranenburg Herrn Carlo Marks Rücksprache zu halten, diese Entscheidung getroffen. Mit Verwunderung und Unverständnis bewerten die Verantwortlichen der EVK, dem „Kranenburger Stadtwerk“, das die Gasversorgung in Kranenburg sicherstellt, diese unüberlegte Entscheidung.

      Die EVK wird also ab sofort keine Gasleitungen mehr in Neubaugebieten verlegen – auch nicht für einen späteren Einsatz von Wasserstoff. Wasserstoff ist mittelfristig eine realistische Alternative auf dem Markt der regenerativen Energiemöglichkeiten. Mit der Entscheidung gegen den Einsatz von Erdgas in Neubaugebieten wird eines ganz klar: Die Ratsmehrheit aus SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen in Kranenburg verwehrt den künftigen „Häuslebauern“ die Wahlmöglichkeit, den für sie in Betracht kommenden Energieträger zur Wärmeversorgung selbst zu bestimmen. Das ist politische Bevormundung!



      29.03.2021: Das Kranenburger Testzentrum im Bürgerhaus läuft auf Hochtouren auch für niederländische Pendler. Mehr und Öffnungszeiten unter: https://www.kranenburg.de/de/aktuelles/testzentrum-in-kranenburg-oeffnet-am-20.03.2020

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      • Datenschutz Zoom-Konferenzen
      • Hinweise nach ArT. 13 DSGVO+
        • Datenschutzhinweise für Online-Meetings, Telefonkonferenzen und Webinare via „Zoom“ des CDU-Gemeindeverbandes Kranenburg

          Wir möchten Sie nachfolgend über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von „Zoom“ informieren.

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          Verantwortlicher für Datenverarbeitung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung von „Online-Meetings“ steht, ist der CDU-Gemeindeverband Kranenburg.

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          Umfang der Verarbeitung:
          Wir verwenden „Zoom“, um „Online-Meetings“ durchzuführen. Wenn wir „Online-Meetings“ aufzeichnen wollen, werden wir Ihnen das im Vorwege transparent mitteilen und – soweit erforderlich – um eine Zustimmung bitten. Die Tatsache der Aufzeichnung wird Ihnen zudem in der „Zoom“-App angezeigt. Wenn es für die Zwecke der Protokollierung von Ergebnissen eines Online-Meetings erforderlich ist, werden wir die Chatinhalte protokollieren. Das wird jedoch in der Regel nicht der Fall sein. Im Falle von Webinaren können wir für Zwecke der Aufzeichnung und Nachbereitung von Webinaren auch die gestellten Fragen von Webinar-Teilnehmenden verarbeiten. Wenn Sie bei „Zoom“ als Benutzer registriert sind, dann können Berichte über „Onli-ne-Meetings“ (Meeting-Metadaten, Daten zur Telefoneinwahl, Fragen und Antworten in Webinaren, Umfragefunktion in Webinaren) bis zu einem Monat bei „Zoom“ gespeichert werden. Eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DSGVO kommt nicht zum Einsatz. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung. Unser Interesse besteht an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“. Im Übrigen ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Durchführung von „Online-Meetings“ Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, soweit die Meetings im Rahmen von Vertragsbeziehungen durchgeführt werden. Sollte keine vertragliche Beziehung bestehen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Auch hier besteht unser Interesse an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“. Empfänger / Weitergabe von Daten Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an „Online-Meetings“ verarbeitet werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie nicht gerade zur Weitergabe bestimmt sind. Beachten Sie bitte, dass Inhalte aus „Online-Meetings“ wie auch bei persönlichen Besprechungstreffen häufig gerade dazu dienen, um Informationen mit Interessenten oder Dritten zu kommuni-zieren und damit zur Weitergabe bestimmt sind. W

          Weitere Empfänger:
          Der Anbieter von „Zoom“ erhält notwendigerweise Kenntnis von den o.g. Daten, soweit dies im Rahmen unseres Auftragsverarbeitungsvertrages mit „Zoom“ vorgesehen ist.

          Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union:
          „Zoom“ ist ein Dienst, der von einem Anbieter aus den USA erbracht wird. Eine Ver-arbeitung der personenbezogenen Daten findet damit auch in einem Drittland statt. Wir haben mit dem Anbieter von „Zoom“ einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, der den Anforderungen von Art. 28 DSGVO entspricht. Ein angemessenes Datenschutzniveau ist zum einen durch den Abschluss der sog. EU-Standardvertragsklauseln garantiert. Als ergänzende Schutzmaßnahmen haben wir ferner unsere Zoom-Konfiguration so vorgenommen, dass für die Durchführung von „Online-Meetings“ nur Rechenzentren in der EU, dem EWR bzw. sicheren Drittstaaten wie z.B. Kanada oder Japan genutzt werden.

          Ihre Rechte als Betroffene/r:
          Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Sie können sich für eine Auskunft jederzeit an uns wenden. Bei einer Auskunftsanfrage, die nicht schriftlich erfolgt, bitten wir um Verständnis da-für, dass wir ggf. Nachweise von Ihnen verlangen, die belegen, dass Sie die Person sind, für die Sie sich ausgeben. Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit Ihnen dies gesetzlich zusteht. Schließlich haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit besteht ebenfalls im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Löschung von Daten Wir löschen personenbezogene Daten grundsätzlich dann, wenn kein Erfordernis für eine weitere Speicherung besteht. Ein Erfordernis kann insbesondere dann bestehen, wenn die Daten noch benötigt werden, um vertragliche Leistungen zur erfüllen, Gewährleistungs- und ggf. Garantieansprüche prüfen und gewähren oder abwehren zu können. Im Falle von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten kommt eine Löschung erst nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungspflicht in Betracht. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogenen Daten durch uns bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren.

          Änderung dieser Datenschutzhinweise:
          Wir überarbeiten diese Datenschutzhinweise bei Änderungen der Datenverarbeitung oder bei sonstigen Anlässen, die dies erforderlich machen. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie stets auf dieser Internetseite.

          Stand: 31.03.2021
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      • Termine

      August

      10.08.2021

      Dienstag

      11:00 bis 13:00 Uhr

      MdB Stefan Rouenhoff besucht Kranenburg:

       
      Schreinerei van Wickeren Waldstr. 30, Kranenburg

      10.08.2021

      Dienstag
      14:30 bis 16:30 Uhr

      MdB Stefan Rouenhoff besucht Kranenburg:


      Jugendzentrum Trainstop
      Bahnhofstr. 19, Kranenburg

      27.08.2021

      Freitag
      17:30 Uhr

      MdB Stefan Rouenhoff besucht Kranenburg:


      Fahrradroute
      "75 Jahre Freiheit"

      27.08.2021

      Freitag
      18:00 Uhr

      MdB Stefan Rouenhoff besucht Kranenburg:


      Besuch Thornsche Mühle
      Thornschestraat 20
      6575 JJ PERSINGEN

      27.08.2021

      Freitag
      ca. 20:00 Uhr

      MdB Stefan Rouenhoff besucht Kranenburg:


      gemütliches Beisammensein
      am Dorfplatz

      September

      08.09.2021

      Mittwoch
      10:30 bis 12:00 Uhr

      Stefan Rouenhoff

      besucht Kranenburg:

      Themenwoche "Forschung und technische Innovation"
      Besuch der Firma project
      Hammereisen 42, Kranenburg

      15.09.2021

      WOCHENTAG
      09:00 bis 12.00 Uhr

      Stefan Rouenhoff

      besucht Kranenburg:

      Themenwoche "Umwelt und Klima".
      Besuch des landwirtschaft-lichen Betriebes
      Karl-Heinz van de Sand
      Friesdonker Weg 4, Kranenburg-Niel

      26.09.2021

      Sonntag

      Bundestagswahl


      Ihre stimme für die CDU

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      • Haushaltsrede 2021
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2021+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
          liebe Bürgerinnen und Bürger


          Inhaltsverzeichnis

          Corona hat uns fest im Griff
          Kommunalwahlkampf 2020
          Neue Mehrheitsverhältnisse im Kranenburger Rat
          Bewertung des Kranenburger Haushaltes für 2021
          Politische Arbeit der CDU-Fraktion
               Stabile Steuern und Gebühren
               Kreative Wohnbauentwicklung
               Zukunftsweisendes Waldstraßenquartier
               Bezahlbarer Wohnraum in den Kranenburger Ortschaften
               Verantwortungsvolle Beiträge zum Klimaschutz
               Die CDU setzt auf den Austausch mit den Bürger*innen
               Das "Integrierte Handlungskonzept"
               Ausbau der Rad- und Fußwege zur Sicherheit der Bürger*innen und als Baustein für den
               sanften Tourismus
               Kernanliegen der CDU, die "Große Straße" in Kranenburg
               Die Erweiterung des Einkaufszentrums "Am Großen Haag"
               Erweiterung des Gewerbegebietes an der "Römerstraße"
               Ein Campingplatz für Kranenburg - Die Nachfrage stimmt
               Die Vereinsarbeit muss wieder anlaufen
          Die CDU-Fraktion in eigener Sache
          Ein Dankeschön für die Verwaltung
          Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für 2021 zu

          Corona hat uns fest im Griff

          alle 100 Jahre eine Pandemie, 1720 die Beulenpest, 1820 die Cholera, 1920 die Spanische Grippe und jetzt das Corona-Virus – so könnte ich die Verschwörungstheorien anheizen. Das möchte ich aber ganz und gar nicht. Zumal diese Daten recht willkürlich zusammen-gestellt sind und außer Acht lassen, dass es in der Menschheitsgeschichte immer kleinere und größere Pandemien gab.

          Im Gegenteil möchte ich eine Lanze für alle brechen, die sich aktiv einbringen. Das sind die Politiker, die täglich um die richtigen Entscheidungen ringen, das sind die vielen Menschen in den Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen, die unermüdlich bis am Rande der Erschöpfung arbeiten, um Leben zu retten und um Zeichen der Hoffnung zu setzen und das sind die Familien und alleinerziehenden Väter und Mütter, die trotz beruflicher Anspannung ihre Kinder im Lock-Down betreuen und sinnvoll beschäftigen. Ich denke aber auch an die Menschen, die aufgrund der Corona-Maßnahmen in Kurzarbeit leben, keiner Beschäftigung nachgehen können, um ihre Existenz bangen und nicht wissen, wie es weitergehen soll. Hier ist der Staat gefordert, die existenzielle Grundsicherung zu gewährleisten.

          Corona hat uns seit Anfang März 2020 fest im Griff und begegnet uns in allen Lebenslagen, selbst in unseren Träumen. Jeder versucht seinen Corona-Frust zu verarbeiten und Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Alle wissen, dass nur ein wirksamer Impfstoff hilft und soziale Kontakte vermieden werden müssen. So warten die meisten von uns auf zurückgehende Inzidenzen und Reproduktions-Werte, Begriffe, die uns vor einem Jahr noch völlig fremd waren.

          Völlig unverständlich sind für mich die Corona-Leugner, die immer noch ohne Maske umherirren und unter Missachtung der AHA-Regeln ihre abstrusen Ideen verbreiten. Als Zeuge einer Kundgebung auf dem Rostocker Marktplatz im August 2020 musste ich erleben, wie ein Rädelsführer seinen rund 200 Anhängern zurief: „Frau Merkel, wo sind denn die 1 Millionen Toten, die Sie uns versprochen haben“? – Frenetischer Applaus seiner Anhänger. Bei mir kam Wut und Ohnmacht auf, ob dieser menschenverachtenden Äußerungen.

          Unsere wehrhafte Demokratie muss diese fehlgeleiteten Menschen wohl aushalten. Hier hilft es nur, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und zu erklären, dass die Solidarität mit den Familien, die Corona Tote zu beklagen haben und dass die Solidarität gegenüber den Schwachen, Kranken und Senioren in unserem Land, die ganz besonders unter Corona Angst leiden uns alle einen sollte.

          Die Vernunft ist bei weit mehr als 70% der Bevölkerung vorhanden und das stimmt mich zuversichtlich, auch diese für uns alle schlimme Zeit zu überwinden.

          Kommunalwahlkampf 2020

          Schnell war allen Verantwortlichen in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik im Frühjahr 2020 bewusst, dass es coronabedingt keinen normalen Kommunalwahlkampf geben würde. Auf Kundgebungen, Saalveranstaltungen und Gespräche im Hausflur musste weitgehend verzichtet werden. Die CDU entschloss sich auch aufgrund der ruhigeren Infektionslage in den Sommermonaten zur Durchführung von Informationswanderungen im Gemeindegebiet, um ihre künftigen Vorstellungen zur Zukunft Kranenburgs auf den unterschiedlichen Politikfeldern zu erklären. Mit dabei war stets der
          CDU-Bürgermeisterkandidat Ferdi Böhmer.

          Nach 16 Jahren der erfolgreichen Arbeit des Vorgängers Günter Steins schaffte es Ferdi Böhmer im ersten Wahlgang die Nachfolge als Bürgermeister anzutreten. Damit war das Hauptziel der CDU erreicht.

          Ein populistischer Wahlkampf der neuen Initiative Bürgerdialog, die aufgrund der Dis-kussion zum Baugebiet Hasenpütt durch eine Hetzkampagne des ehemaligen SPD Fraktionsvorsitzenden Manfred Maas ihre Initialzündung bekam, mit den Parolen „Weg mit der Hinterzimmerpolitik, Mehr Transparenz, Gegen Parteienfilz und Für mehr Bürger-beteiligung“ verfing und bescherte der Gruppierung drei Mandate im neuen Rat der Gemeinde Kranenburg. Auch der allgemeine Hype um Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der „Klimadebatte und Fridays for Future“ schlug sich im Kranenburger Wahlergebnis nieder.

          Fazit: Jeweils zwei Mandate weniger für SPD und CDU, ein Mandat weniger für die FDP und zwei Mandate mehr für Bündnis 90/Die Grünen.

          Was hat die CDU in Kranenburg falsch gemacht, dass gerade ihr die Wähler*innen wegliefen, oder aber ihre Wähler*innen gar nicht zum Wahllokal gingen?

          Die Zeiten sind vorbei, dass am Niederrhein CDU gewählt wurde, weil es eben die Adenauer-Partei war, die Deutschland unter dem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard von 1949 – 1963 das Wirtschaftswunder bescherte. Der katholische Niederrhein wählte eben CDU. Die politische Welt ist aber bunter geworden. Die Bürger*innen neigen dazu, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen, wofür auch immer. Die Kernenergie war die Geburtsstunde der Grünen, Die Wende bescherte uns die Linken, Euro und Flüchtlings-krise machten die AFD stark. Offensichtlich verstanden es die Platzhirsche CDU, SPD und FDP nicht, das breite Themenportfolio und die Ängste der Bürger*innen in Ihren Parteiprogrammen aufzunehmen.

          In den Kommunen machten sich am Niederrhein Bürgerparteien auf den Weg in die Rathäuser und sorgen zusätzlich für eine größere Fraktionenvielfalt.

          Neue Mehrheitsverhältnisse im Kranenburger Rat

          Mit knapp 40% der Wählerstimmen ist die CDU in Kranenburg im neuen Rat seit dem 1.11.2020 die stärkste politische Kraft geblieben. Zusammen haben die übrigen Fraktionen aber erkannt, dass sie, sollten sie einheitlich an einem Strang ziehen, die Fäden im Kranen-burger Ratssaal in der Hand halten. So wurden bereits gemeinsam personelle Entschei-dungen getroffen und ein weiterer Fachausschuss mit der Bezeichnung Ausschuss für Bürgeranliegen und Strukturfragen gegen den Willen der CDU errichtet. Die CDU argumentiert, dass inhaltlich der Planungs- und Umweltausschuss sowie der Hauptausschuss hätten aufgewertet werden können.

          So gibt es aber einen neuen Ausschuss, der zunächst einmal dem Bürger für den Ausschuss-vorsitz Geld kostet. Es ist außerdem nicht zu erkennen ist, welchen Zusatznutzen er haben soll. Ganz im Gegenteil, wenn er nur bis zu viermal jährlich tagen soll, so das Bekenntnis des neuen Ausschussvorsitzenden Jürgen Franken, halbieren sich die Möglichkeiten der Bürger*innen, ihre Anliegen in einem Ausschuss, das war bisher der Finanz- und Haupt-ausschuss, der achtmal tagte, sich offiziell mit Anliegen an den Rat zu richten.

          Die CDU erkennt, dass sie in der neuen Oppositionsrolle – sie hat 11 von 28 Mandaten inne – weiterhin gute Politik für die Bürger*innen in der Gemeinde Kranenburg und für die Gemeinde Kranenburg machen muss. Diese Politik muss sie den Bürger*innen offensichtlich besser erklären.

          Außerdem ist es keineswegs so, dass die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerdialog, die zusammen über 15 Mandate verfügen, inhaltlich an einem Strang ziehen werden. Die jüngsten Ausschussentscheidungen zeigten deutlich, dass innerhalb des Bürgerdialogs und der Bündnis/Grünen keine einheitliche Linie besteht.

          Bewertung des Kranenburger Haushaltes für 2021

          Zur Bewertung des Haushaltsplans 2021 und der politischen Arbeit vor Ort, ist zunächst einmal festzustellen, dass uns das Corona Jahr 2020 noch einen Jahresüberschuss in Höhe von 470.000,00 Euro bescheren wird, so dass die Schatztruhe der kommunalen Verfügungs-masse zum 31.12.2020 mit rund 7,4 Mio Euro Ausgleichsrücklage gefüllt sein wird.

          Natürlich wird das Jahr 2021 aufgrund der coronabedingten Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle u.a. für die gesamte kommunale Familie NRWs, das sind 396 Städte und Gemeinden, mit sich bringen. Weniger Gewerbesteuer, weniger Schlüsselzuweisungen, weniger Einkommensteueranteile etc. – Insoweit hilft ein Landesgesetz, das dafür sorgt, dass eine Bilanzierungshilfe in Höhe von knapp 600.000,- € das Jahresergebnis des Kranenburger Haushaltes entsprechend besser aussehen lässt. Erst in 2024 wird sich die Kommune entscheiden müssen, wann die Bilanzierungshilfe ergebnismindernd dargestellt werden soll. Bilanzkosmetik in dieser Form erinnert an den Wirecard-Skandal. In diesen Zeiten ist es aber ein legales Instrument, das Kommunen vor dem Haushaltssicherungs-konzept bewahrt. Davon ist Kranenburg dank solider Haushaltspolitik der CDU in den letzten 20 Jahren auch ohne Bilanzierungshilfe noch weit entfernt.

          Trotz Bilanzierungshilfe ist im Haushaltsplan für 2021 nach Berücksichtigung der knapp 60 Anträge, die die Fraktionen im Rat der Gemeinde im Rahmen der Haushaltsberatungen vortrugen, insgesamt ein strukturelles Defizit in Höhe von ca. 1.024.065,- € zu erwarten, das die Ausgleichsrücklage belasten wird. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Fraktion Bürgerdialog keinen eigenen Antrag zum Haushalt 2021 gestellt hat und somit zum einen dokumentiert, dass sie mit der Arbeit der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters Ferdi Böhmer sehr zufrieden ist und zum anderen, dass sie offensichtlich trotz aller Bekun-dungen im Wahlkampf keine eigenen politischen Vorstellungen verfolgt. -

          Politische Arbeit der CDU-Fraktion

          Stabile Steuern und Gebühren

          Die CDU-Fraktion setzt sich seit jeher für stabile Steuern und Gebühren ein. Hierzu gehören die Grundsteuer und die Gewerbesteuer, die in 2021 keine Erhöhung erfahren. Bis auf kleine Cent-Beträge bleiben auch die Abwasser- und die Abfallgebühren sowie die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst stabil. Die CDU wird sich auch künftig dagegen wehren, haushaltspolitische Wagnisse einzugehen, die nur mit einer massiven Erhöhung der Grundsteuer zu stemmen wären.

          Kreative Wohnbauentwicklung

          An der Entwicklung von weiteren Baugebieten in der Gemeinde Kranenburg scheiden sich offensichtlich die Geister. SPD und Grüne setzen auf Innenverdichtung, Mietwohnungsbau und „Jung kauft Alt“ und sperren sich gegen neue Baugebiete. Was spricht eigentlich dagegen, einer Nachfrage - der Verwaltung liegen zurzeit über 160 Anträge vor - nach zu kommen, die insbesondere das Siedeln junger Familien mit Kinderwunsch entspricht. Das Kranenburger Modell, das seit Jahrzehnten erfolgreich ist, bedeutet, Flächenankauf durch die Gemeinde, Baureifmachung und Erschließung durch die Gemeinde und Abverkauf günstigen Baulandes an meistens kaufwillige junge Ehepaare und Familien. Diese Strategie stellt für alle eine Win-Win- Situation dar. Der Grundstücksverkäufer versilbert seine „Reserve“-Flächen, Der Grundstückserwerber erwirbt günstiges Wohnbauland, die Gemeinde erwirtschaftet einen Grundstücks- und Vermarktungsgewinn, die heimische Bauwirtschaft profitiert durch den Wohnungsbau, was Arbeitskräfte in Lohn und Brot hält und die gemeindlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Einzelhandel freuen sich über Nachwuchs und Kundenzunahme. Die CDU hält an dieser Siedlungsstrategie, die auf den allseits prognostizierten Einwohnerzuwachs für Kranenburg setzt, fest und ist für die Ausweisung neuen bezahlbaren Wohnbaulandes, wie z.B. im Kranenburger Süden und im Nütterdener Osten.

          Zukunftsweisendes Waldstraßenquatier

          Das bedeutet nicht, dass die Innenverdichtung vernachlässigt werden sollte. Geradezu ein Leuchtturmprojekt ist das geplante Waldstraßenquartier. Planer und ein Kranenburger Investor haben das Umfeld der ehemaligen Warengenossenschaft am Elsendeich fest im Blick. Auf ca. einem Hektar direkt am Rand des Kranenburger Ortskerns wird das größte Mietwohnprojekt entstehen, das in Kranenburg bisher er- richtet wurde. Die CDU hat sich dafür eingesetzt, dass das Projekt sich nunmehr einfügt ins Wohnumfeld. Aus der ersten Planung mit 80 Wohneinheiten sind nun 56 Wohneinheiten geworden und aus den 53 öffentlich geförderten werden nun 28 Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein. Außerdem fallen drei große Mietwohngebäude zugunsten von drei Doppelhäusern mit 6 Doppelhaushälften weg. Neben den Doppelhäusern wird es sechs Mietwohnhäuser mit je 2 Normalgeschossen und einem Staffelgeschoss geben. Es wird in zwei Gebäuden betreutes Wohnen und sechs Plätze für die Tagespflege geben. Die zweimalige von der CDU beantragte Vertagung wegen Beratungsbedarfs hat sich also gelohnt. Jetzt kann es losgehen.

          Bezahlbarer Wohnraum in den Kranenburger Ortschaften

          Ein wichtiges Anliegen der CDU ist das Angebot bezahlbaren Wohnraums auch in den Ortschaften der Gemeinde Kranenburg. Nach dem Regierungswechsel im Land NRW von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb im Jahre 2017 tat sich im neuen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unter der CDU-Ministerin Frau Scharrenbach eine Lockerung der strengen Regeln zur Ausweisung von so genannten Satzungsbereichen zum Wohnungsbau für den Eigenbedarf in den kleineren Ortschaften unter 2.000 Einwohner auf. Die CDU in Kranenburg beantragte daraufhin den Ankauf von geeigneten Grundstücken in den Ortschaften durch die Gemeinde, damit für die verortete Bevölkerung die Perspektive zur Siedlung der eigenen Kinder und dadurch der Erhalt der dörflichen Strukturen eröffnet werden konnte. Das Siedlungsprogramm läuft mittlerweile sehr erfolgreich in fast allen Ortschaften an, so dass sukzessive jeweils 4-6 Wohneinheiten zu vergleichsweise günstigen Grund- stückspreisen angeboten werden können. Die CDU hat sich daher für Haushaltsmit- tel zum Ankauf weiterer Grundstücke ausgesprochen.

          Verantwortungsvolle Beiträge zum Klimaschutz

          Das Thema Wohnungsbau und Altbausanierung löst auch Fragen rund um den Klimaschutz aus. Die Einrichtung eines Klimaschutzmanagers in der Gemeindeverwaltung wird von der CDU ausdrücklich unterstützt. Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass ein Klima-schutzmanager in der Gemeinde Kranenburg „alle Hände voll zu tun haben wird“.

          Mit welchem Energieträger soll künftig geheizt werden? Welche ökologischen Vorgaben soll es geben? Wenn es nach der SPD und den Bündnis90/Die Grünen ginge, würde die Gemeinde Kranenburg allen Grundstückserwerbern in den Kaufverträgen vorschreiben, komplett auf fossile Energieträger zu verzichten, auch auf Erdgas. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass sich die Gemeinde Kranenburg im Zuge der Rekommunalisierung sozusagen mit der EVK ein eigenes Stadtwerk aufgebaut hat. Als Konzessionsnehmerin für Gas und Strom ist die EVK ein zuverlässiger Partner zur Energieversorgung in Kranenburg. Erdgas wird noch lange als Brückenenergie im Zuge der Energiewende dienen müssen. Moderne Gas-Brennwerttechnik wird selbst in ausgewiesenen Klimaschutzsiedlungen eingesetzt. Daher unterstützt die CDU neben der regenerativen Energie – Baugebiet Kranenburg Süd – Hasenpütt - auch das Angebot von Erdgas in den neuen Wohnbau-gebieten – Baugebiet – Auf dem Poll in Nütterden - . Denn man sollte nicht ausblenden, dass regenerative Energie elektrischen Strom benötigt und der wird noch zu 40% aus Atomenergie und Kohleverstromung gewonnen.

          Regenerative Energie ohne Wenn und Aber ist also Aktionismus und Aktionismus ist ein völlig falsches Signal. Die CDU möchte die Bevölkerung für umweltbewusstes Handeln gewinnen. Die Erkenntnis, dass in älteren Wohnungen fast 70% des Energieverbrauchs für das Heizen eingesetzt wird, muss ein Umdenken auslösen. Gerade in Bestandsbauten kann man durch einfache, oft kostengünstige Maßnahmen wie z.B. eine Dachbodendämmung große CO2-Einsparerfolge erzielen. Bei Neubauten ist der CO2-Einspareffekt bereits nach den derzeitigen gesetzlichen Regeln kaum noch zu verbessern. Eine Kombination von Erdgas und Solarenergie wird uns als Brückentechnologie noch längere Zeit dienen. Hier wird der Markt regulativ wirken. Die CDU setzt darauf, dass der Grundstückseigentümer frei entscheiden kann, welchen Energieträger er einsetzen möchte.

          Die CDU setzt auf den Austausch mit den Bürger*innen

          Für die CDU ist es wichtig, dass unserer Gemeinde, die einen hohen Naherholungswert hat und geprägt ist vom Höhenzug der Endmoräne im Süden und der Düffelt im Norden, auch eine moderne und zeitgemäße Infrastruktur unterhält. Dazu zählt ein attraktives Angebot im Einzelhandel, moderne Kindertagesstätten und Schulen, sichere Straßen, Wege und Plätze, ein gutes Radwegenetz, Begegnungsstätten für Bürger*innen, Vereine und Organisationen und Siedlungsperspektiven für Gewerbetreibende und Freiberufler. Die Bürger*innen können sich darauf verlassen, dass sich die CDU für dieses zentrale Anliegen unserer Gemeinde im intensiven Austausch mit ihnen einsetzen wird.

          Das "Integrierte Handlungskonzept"

          Die nächsten fünf Jahre der neuen Ratsperiode bis 2025 werden in Kranenburg geprägt sein von der Umsetzung des so genannten Integrierten Handlungskonzeptes, des Nahmobili-tätskonzeptes und des Wirtschaftswegekonzeptes. Hier geht es im Wesentlichen um die gemeindliche Infrastruktur. Das sind öffentliche Wege, Straßen, Plätze und Gebäude.

          So werden die Investitionen in öffentliche Einrichtungen, nachdem die beiden Kranen-burger Grundschulen mit Haushaltsmitteln der Gemeinde in Höhe von 3,3 Mio € und staatlichen Fördermitteln in Höhe von 1,4 Mio €, also für insgesamt 4,7 Mio € erfolgreich durchsaniert, erweitert und zukunftsfest - insbesondere auch in der digitalen Ausstattung - gemacht wurden, an vielen Stellen sichtbar werden.

          Das 8,5 Mio Investitionsprogramm bei Eigenmitteln in Höhe von 40% und Fördermitteln in Höhe von 60% schließt unter anderem die Sanierung und Erweiterung des Kranenburger Bürgerhauses, den Neubau des Feuerwehrhauses, die Umgestaltung des Marktplatzes, die Aufwertung der Stadtmauer und der Wallanlagen ein.

          Ausbau der Rad- und Fußwege zur Sicherheit der Bürger*innen und als Baustein für den sanften Tourismus

          Rad- und Fußwege sollen ausgebaut und sicherer werden. Hier stehen viele Maßnahmen auf dem Programm, die dem Nahmobilitätskonzept aus 2019 entnommen werden können. Das Nahmobilitätskonzept geht auf einen Antrag der CDU aus 2017 zurück. Danach sollte die Gemeinde Kranenburg Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen“, kurz AGFS werden. Im Kreis Kleve sind lediglich Rees und die Stadt Kleve Mitglied dieser Vereinigung. Die Mitgliedschaft setzt aber die Umsetzung von Maßnahmen eines Nahmobilitätskonzeptes voraus. So wurde das Konzept in Auftrag gegeben. Der Umsetzungsprozess wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Die Mitgliedschaft im AGFS bedeutet für Kranenburg die Zertifizierung als fußgänger- und fahrradfreundliche Kommune mit dem exklusiven Zugang zu Fördermitteln des Landes NRW.

          Keranliegen der CDU: Die "Große Straße" in Kranenburg

          Über die zuvor beschriebenen Maßnahmen hinaus wird sich die CDU mit dem Zustand der „Großen Straße“, den dortigen Nutzungen und Funktionen, der Bausubstanz und dem möglichen Entwicklungspotenzial als wichtige politische Herausforderung der neuen Ratsperiode befassen. Der Strukturwandel vom kleinteiligen inhabergeführten Einzelhandel zu großflächigen Discountern und Vollsortimentern ist in Kranenburg eindrucksvoll vollzogen worden. Zurück geblieben ist die Große Straße, die in den letzten 15 Jahren immer wieder intensive politische Diskussionen auslöste. In diesem Zusammenhang konnte sich die CDU jetzt durchsetzen, ein städtebauliches Entwicklungsgutachten auf den Weg zu bringen. Dieses Gutachten soll ausgehend von der Analyse des IST-Zustandes Alternativen zu zukünftigen Funktionen und Nutzungen, zu Sanierungskonzepten und natürlich Fördermöglichkeiten enthalten. Ausdrücklich sollte in Erwägung gezogen werden, Private, Investoren und Planungsexperten z.B. in einer kommunalen städtebaulichen Entwicklungsgesellschaft zusammen zu führen. Der Versuch der Fraktion Bürgerdialog, den großen Parteien hier jahrelange Untätigkeit vorzuwerfen und anzunehmen, dass das integrierte Handlungskonzept bereits das nun von der CDU angestoßene Gutachten hätte beinhalten können, geht fehl, denn Fassadensanierung und Leerstandsmanagement lösen nicht die strukturellen Probleme der Großen Straße.

          Die Erweiterung des Einkaufszentrums "Am Großen Haag"

          Irritiert muss man meines Erachtens reagieren, wenn Bürger nun auch noch die Einrichtung von Kreisverkehren zum Anlass nehmen, zu kritisieren, dass es in Kranenburg eine Erweiterung des großflächigen Einzelhandels gibt. Da wird von Überdimensionierung und Magnetwirkung für den niederländischen Einkaufstourismus gesprochen. Zunächst mal sei der Hinweis erlaubt, dass Kreisverkehre dazu dienen, Verkehrsströme in Kreuzungsbereichen optimal zu lenken . Das attraktive Kranenburger Einzelhandelsangebot am Großen Haag dient in erster Linie der Grundversorgung der Kranenburger Bevölkerung, so dass Einkaufspendelfahrten ins benachbarte Kleve und nach Groesbeek/Nijmegen weitestgehend vermieden werden. Dass die ansonsten durch Kranenburg nach Kleve einfahrenden Niederländer nun zum großen Teil in Kranenburg ihre Einkäufe erledigen, hat die Zusatzwirkung, dass Kaufkraft in Kranenburg bleibt und zusätzliche Arbeitsstellen eingerichtet werden konnten und werden können. Der weiteren Ausweisung der Einzelhandelsflächen am Großen Haag stimmten seinerzeit bis auf Bündnis 90/Die Grünen alle Fraktionen zu.

          Die Erweiterung des Gewerbegebietes an der "Römerstraße"

          Mit großer Mehrheit wurde in der Ratssitzung am 19.9.2019 auch beschlossen, dass in Nütterden 8,5 ha Fläche südlich der Römerstraße erworben werden sollte zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Nütterden und zwar zur Ansiedlung oder Umsiedlung heimischer Betriebe ohne großflächiger Außenlagerung. Doch dann kam der Kommunalwahlkampf. Die CDU blieb bei dem klaren Bekenntnis. Diese Haltung hat der CDU in Nütterden Stimmen gekostet. Das musste die CDU hinnehmen, um auch nach dem Wahlkampf die Position aufrechterhalten zu können, auf der einzigen potenziellen Entwicklungsfläche für Gewerbebetriebe im Gemeindegebiet, der heimischen Wirtschaft Flächen anbieten zu können. Wenn nun SPD und Bündnis90/Die Grünen die weitere Bauleitplanung an dieser Stelle verhindern wollen, muss die Frage erlaubt sein, ob so nachhaltige Politik aussieht: Zunächst dem An kauf zustimmen, um dann die Fläche liegen zu lassen?

          Ein Campingplatz für Kranenburg - Die Nachfrage stimmt

          Was können wir, wenn überhaupt, Gutes aus der Corona-Pandemie für die Gemeinde Kranenburg ableiten? Der Freizeitsektor Camping, Caravan und Wohnmobil erlebt einen Boom, der durch Corona nochmals beflügelt wurde. Kranenburg ist ein idealer Standort für einen Campingplatz als Ausgangspunkt für den sanften Tourismus am unteren Niederrhein und der niederländischen Grenzregion. Leider konnte die Aufwertung des bisherigen Wohnmobilplatzes an der Kranenburger Nordumfahrung nicht als begünstigtes Vorhaben des Integrierten Handlungskonzeptes aufgenommen werden. Wenn jedoch schon 6 Außensteckdosen, 1 Wasseranschluss und eine Grau- und Schwarzwasserentsorgungs-station in einem Kilometer Entfernung vom bisherigen Standort ausreichen, um die Wohnmobilisten für den Kranenburger Standort zu begeistern, wie groß wäre dann erst der Zuspruch für einen Camping- platz. Ein professionell geführter Platz für Caravans, Wohnmobile und festen Ferienhäuschen mit sanitären Anlagen und Gastronomie – das ist die Vorstellung der CDU. Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnte sich die CDU durchsetzen, dass die Gemeinde nun die Rahmenbedingungen für eine Kooperation zwischen der Gemeinde und einem Privatbetreiber, für einen Standort und für Einrichtungsmerkmale prüfen wird.

          Die Vereinsarbeit muss wieder anlaufen

          Es ist ein Rufen, das unüberhörbar von Politik und Verwaltung wahrgenommen wird. In diesen Zeiten fehlt den Bürger*innen das Vereinsleben. Die Gemeinde Kranenburg lebt in mehr als 100 Vereinen und kirchlichen Organisationen. Diese halten die Gesellschaft zusammen. Sie vermitteln Traditionen und Gemeinschaft. Seit Corona läuft aber fast nichts mehr. Gemeinsam mit der FDP sucht die CDU hier nach Unterstützungsmöglichkeiten. Ein zusätzliches Budget in Höhe von mindestens 15.000,- € soll Zusatzkosten der Vereine bei fehlenden Einnahmen ausgleichen. So wurde es beschlossen. Außerdem stehen den Verantwortlichen, wie von der CDU bereits für 2020 erfolgreich beantragt, in den Ortschaften wieder jeweils 2.000,- € Handlungsbudget zur Durchführung der Kirmesorganisation zur Verfügung. Es keimt die Hoffnung auf, dass der Motor des gesellschaftlichen Lebens in der zweiten Jahreshälfte wieder anspringen könnte. Darauf wollen wir uns gerne mit den Vereinen und Organisationen vorbereiten.

          Die CDU-Fraktion in eigener Sache

          Die CDU weist darauf hin, dass ein Umzug der CDU-Fraktion von der Waldstraße 1 in einen Tagungsraum im Bahnhofsgebäude über dem Caféhaus Niederrhein bevorsteht. Der helle große Tagungsraum wird zurzeit eingerichtet und steht der Fraktion künftig für ihre Tagungen und für Fraktionssprechstunden zur Verfügung.

          Die CDU-Fraktion nimmt die Corona-Pandemie auch zum Anlass, die digitale Kommunikation auch für die Zeit nach Corona auszuweiten. Als erstes Projekt wird sie im ersten Quartal eine Onlinediskussion zum Thema „Große Straße“ organisieren. Interessierte können sich dann über einen Link auf der CDU-Webseite an der Diskussion beteiligen. Eine entsprechende Einladung wird noch öffentlich gemacht.

          Die CDU beabsichtigt außerdem, zu kommunalen Themen, die die ganze Gemeinde oder auch bestimmte Wohnquartiere betreffen, öffentliche Einwohnerversammlungen zu beantragen, die unter der Leitung des Bürgermeisters abgehalten werden oder selbst im Zuge von (Rad)-Wanderungen mit anschließender Diskussion am CDU-Mobil Themen zu besprechen, um die Meinung der Bürger*innen in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.

          Ein Dankeschön für die Verwaltung

          Als traditioneller Abschluss einer Haushaltsrede ist es üblich, dass sich die Fraktion für die Unterstützung der Verwaltungsmitarbeiter bedankt. Das macht die CDU gerne, denn Haushaltsberatungen sind der jährliche Ausnahmezustand. In kürzester Zeit gilt es dann, den Entwurf des Haushaltsplans, der für 2021 insgesamt 478 Seiten umfasste, zu lesen, auszuwerten, zu besprechen und eigene politische Zielrichtungen über konkrete Maßnahmen einzubringen. Hierzu bedarf es vieler Erläuterungen und der Beantwortung von Rückfragen. Die Amtsleiter bringen sich hier gerne ein und stehen insoweit den Fraktionen zur Verfügung. Stellvertretend für alle Ansprechpartner bedankt sich die CDU-Fraktion insbesondere beim neuen Kämmerer Herrn Guido Miesen für die gute Zusammenarbeit.

          Dem neuen Bürgermeister Ferdi Böhmer wünscht die CDU-Fraktion gute Entscheidungen in der Führung der Verwaltung und nach Corona viele Auftritte als Repräsentant der Bürgerschaft und des Rates der Gemeinde Kranenburg.

          Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für 2021 zu

          Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung der Gemeinde Kranenburg für das Haushaltsjahr 2021 nebst Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge zu.

          Kranenburg, dem 18.2.2021

          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender
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      • Unsere Organisationen
      • Vorstand CDU-Gemeindeverband Kranenburg+
        • Ansprechpartner
          Sergej Rudi - Vorsitzender - sergej.rudi@cdu-kranenburg.de
          Katrin Kersten - stellvertretende Vorsitzende
          Oliver Luerweg - stellvertretender Vorsitzender
          Dr. Berta Heins - Kassiererin
          Markus Deppe - Schriftführer
          Melina Weigel - Mitgliederbeauftragte
          Leon Reintjes - Pressereferent

          Mirjam Bosmann - Beisitzerin
          Hans-Ulrich Heiden - Beisitzer
          Elvira Janßen-van Koeverden - Beisitzerin
          Günther Janßen - Beisitzer
          Elvira Janßen-van-Koeverden - Beisitzerin
          Christian Kersten - Beisitzer
          Gertrud Kersten - Beisitzerin
          Josefa Kersten - Beisitzerin
          Marianne Neyenhuys - Beisitzerin
          Markus Peters - Beisitzer
          Sarah Martine-Schoofs - Beisitzerin

          Joachim Janßen - geborenes Mitglied als Fraktionsvorsitzender
          Ferdi Böhmer - geborenes Mitglied als CDU-Bürgermeister
          Erna van der Grinten-Bücker - kooptiertes Mitglied Seniorenunion
      • Vorstand CDU-Ortsverband Kranenburg - Wyler - Grafwegen+
        • Ansprechpartner
          Joachim Janßen - Vorsitzender - joachim.janssen@cdu-kranenburg.de
          Klaus van Horrick - stellvertretender Vorsitzender
          Theo Poen - stellvertretender Vorsitzender und Pressereferent
          Markus Deppe - Schriftführer
          Elvira Janßen-van Koeverden - Mitgliederbeauftragte
          Erna van der Grinten - Bücker - Beisitzerin
          Ludger Jahnsen - Beisitzer
          Johannes Kreusch - Beisitzer
          Sergej Rudi - Beisitzer
          Christian Kersten - Beisitzer
          Josefa Kersten - Beisitzerin
          Heinz Hüttges - kooptiertes Mitglied als Ehrenmitglied
          Manfred Janssen - kooptiertes Mitglied als CDU-Ortsvorsteher
      • Vorstand CDU-Ortsverband Nütterden+
        • Ansprechpartner
          Ulli Heiden - Vorsitzender - ulli.heiden@cdu-kranenburg.de
          Oliver Luerweg - stellvertretender Vorsitzender
          Sarah Martine Schoofs - stellvertretende Vorsitzende
          Marianne Neyenhuys - Schriftführerin
          Josef Ingenbleek - Pressereferent
          Thomas Spätling - Mitgliederbeauftragter
          Renate Bering - Beisitzerin
          Ulrike Heiden - Beisitzerin
          Joop Peren - Beisitzer
          Dorothea Reintjes - Beisitzerin
          Hans Reintjes - Beisitzer
          Leon Reintjes - Beisitzer
          Günter Steins - Beisitzer
          Paul-Heinz Böhmer - kooptiertes Mitglied als Ortsvorsteher
      • Vorstand CDU-Ortsverband Zyfflich - Niel - Mehr+
        • Ansprechpartner
          Dr. Berta Heins - Vorsitzende - berta.heins@cdu-kranenburg.de
          Lennart Sänger - stellvertretender Vorsitzender
          Maria Oppenberg - stellvertretende Vorsitzende
          Katrin Kersten - Schriftführerin
          Gertrud Kersten - Pressereferentin
          Dietmar Vervoorst - Mitgliederbeauftragter
          Claus Hösen - Beisitzer
          Günther Janßen - Beisitzer
          Margret van Egeren - Beisitzerin
          Hubert Nass - kooptiertes Mitglied als Ortsvorsteher
      • Vorstand CDU-Ortsverband Frasselt+
        • Ansprechpartner
          Mirjam Bosmann - Vorsitzende - mirjam.bosmann@cdu-kranenburg.de
          Heiner Hebben - stellvertretender Vorsitzender
          Schriftführer - Johannes Krebbers
          Beisitzer - Karl Meurs
      • Vorstand CDU-Ortsverband Schottheide+
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      • Aus der CDU Deutschlands

      Vorstellungsphase zur Mitgliederbefragung

      Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen CDU-Vorsitzenden: die Kandidaten für den Vorsitz haben sich im Berliner Konrad-Adenauer-Haus bei drei CDU Live-Veranstaltungen den Fragen der Parteimitglieder gestellt. Jeweils 90 Minuten wurde diskutiert. Die Kandidaten im Studio, die Mitglieder bequem von zu Hause aus.

      Enormes Interesse an den drei digitalen Abendveranstaltungen

      Die Resonanz war riesig. Insgesamt mehr als 20 000 Zuschauerinnen und Zuschauer waren an den drei Abenden digital mit dabei: Mitglieder über eine eigene digitale Eventplattform, weitere Interessierte im Livestream auf cdu.de und beim YouTube-Kanal von CDU.TV.

      Abschluss der Vorstellungsphase ist dann am 1. Dezember 2021. In einer Townhall treffen alle drei Kandidaten direkt aufeinander und stellen sich gemeinsam den Fragen von 20 ausgewählten Mitgliedern im Publikum. 18 Uhr geht’s los – live auf cdu.de und bei Phoenix.

      Sie haben die CDU Live-Veranstaltungen verpasst? Hier gibt‘s die Zusammenfassungen.

      CDU Live mit Friedrich Merz vom 22. November 2021

      CDU Live mit Norbert Röttgen vom 24. November 2021

      CDU Live mit Helge Braun vom 25. November 2021

      CDU Live mit Prof. Dr. Helge Braun

      Das gab es noch nie: Erstmals in der Geschichte der CDU werden die Mitglieder befragt, wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands werden soll. Die drei Kandidaten stellen sich im bewährten CDU Live-Format den Fragen aus der Mitgliedschaft. Friedrich Merz und Norbert Röttgen waren schon da, Helge Braun machte die Reihe jetzt komplett.

      Braun: Weniger Kompromisse und mehr Frauenpower

      Wie bereits den ersten beiden Kandidaten zum Vorsitz wurde auch Helge Braun zu Beginn die so genannte Wortwolke präsentiert. Sie setzte sich zusammen aus Begriffen, die von den teilnehmenden Mitgliedern live eingesendet wurden. Was sie von einem neuen Parteivorsitzenden erwarten, war dabei die Frage. Kommentar von Helge Braun zu den häufig genannten Begriffen Führungsstärke und Frauenpower: „Wir haben so viele Kompromisse gemacht in der Regierung. Dass da jetzt klare Kante erwartet wird, finde ich auch richtig. Auch ‚Frauenpower‘ ist ein wichtiges Thema. Wir haben starke Frauen, und die müssen wir in den Mittelpunkt stellen.“
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      Drittes CDU Live mit spannendem Themen-Mix

      Auch Braun wurde zu vielen unterschiedlichen Themen befragt: von der Breitbandversorgung über die Bundeswehr bis zur Energiewende, von der Familien-, Renten- und Klimapolitik bis zu Wirtschaftsförderung und Deutsche Bahn. Und natürlich ging es auch um Corona. Als Noch-Kanzleramtsminister kritisierte Braun die Zusammenarbeit der neuen Bundesregierung mit der aktuell geschäftsführenden mit in Sachen Pandemiebekämpfung. Die Lage sei so ernst wie nie – es müsse jetzt konsequent gehandelt werden.

      Vielen Mitgliedern ging es aber auch um ihre CDU selbst, und die ungewohnte Rolle in der Opposition. Braun machte klar, dass er „aus der Mitgliederpartei eines Helmut Kohl eine moderne Mitmachpartei“ machen wolle – mit vielen Angeboten an die Mitglieder, bis hin zum digitalen Kreisverband. „Und auch, wenn Opposition Mist ist, ist es doch eine Chance, dass wir uns einmal um uns selbst kümmern.“

      Die neue CDU: geschlossener, fröhlicher, zukunftsgewandter

      „Wir sollten uns nach der verlorenen Bundestagswahl Gedanken machen: Wie fühlen wir uns selber wieder gut? Dann treten wir auch anderen gegenüber anders auf. Aber wir sollten uns auch mit den Lebenswirklichkeiten der Leute auseinandersetzen und erfahren, warum sie nicht mehr die CDU gewählt haben.“ Er sei bereit, die Führungsverantwortung zu übernehmen und wolle „deshalb gerne CDU-Vorsitzender werden, weil ich die Partei wieder stolz machen möchte. Ich möchte, dass wir dazu eine andere Führungskultur entwickeln“, sagte er.

      In Stilfragen, so Braun, habe die CDU in den letzten Jahren ein ganz schlechtes Bild abgegeben. „Ich möchte mit der Art, die ich habe, dass die CDU künftig geschlossener, fröhlicher und zukunftsgewandter wahrgenommen wird.“ Dabei bodenständig, damit sich einfache Menschen, wieder in der CDU wiederfinden. In der Vorstellungsphase für den CDU-Vorsitz geht es am 1. Dezember weiter: Dann treffen alle drei Kandidaten in einer Townhall direkt aufeinander und stellen sich gemeinsam den Fragen der Mitglieder. 18 Uhr geht’s los – live auf cdu.de und bei Phoenix. Hier können Sie sich das CDU Live von Helge Braun noch einmal ansehen:

      CDU Live mit Dr. Norbert Röttgen

      Die Kreisvorsitzenden der CDU haben entschieden: Erstmals in der Geschichte der CDU werden die Mitglieder befragt, wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands werden soll. Die drei Kandidaten stellen sich im bewährten „CDU Live“-Format den Fragen aus der Mitgliedschaft. Als zweiter Kandidat war am Mittwochabend Dr. Norbert Röttgen an der Reihe.

      Röttgen: Auf Ehrlichkeit und Geschlossenheit kommt es an

      Auch zu Beginn dieses CDU Live wurden die Mitglieder gefragt, was sie von einem neuen Parteivorsitzenden erwarten. Aus allen Schlagworten entstand so live und im Hintergrund eingeblendet, eine gemeinsame Wortwolke. Kommentar von Norbert Röttgen: „‚Ehrlichkeit‘ ist mir sofort ins Auge gefallen. Ich glaube, dass Ehrlichkeit, entgegen der weitläufigen Annahme von Macchiavelli, die Basis von Vertrauen in der Politik ist. Auch ‚Führung‘ ist wichtig, und ‚Erneuerung‘ und ein klares Profil.“ Auch Geschlossenheit sei unverzichtbar, innerhalb der CDU und auch in der Unionsfamilie: „Eine meiner ersten Maßnahmen wird sein, Markus Söder und das gesamte CSU-Präsidium zu einer gemeinsamen Sitzung einzuladen.“ kandidatenvorsitz roettgen cdu tv steffen boettcher-208

      Große Teilhabe auch beim zweiten CDU Live

      Mehr als 6.500 Teilnehmer waren beim CDU Live mit dabei, Mitglieder genauso wie Nicht-Mitglieder. Entsprechend vielfältig war die Themenpalette des Abends: Klima, Corona, Ost & West, die junge Generation & die Zukunft unserer Partei – alles kam auf den Tisch. Persönlich wurde Röttgen beim Thema Corona. Eine Teilnehmerin fragte nach seiner Haltung zur Einführung einer Impfpflicht. In seiner Antwort rückte Norbert Röttgen seine Familie in den Fokus. Er wolle diese aktuelle Entwicklung „bewusst nicht parteipolitisch instrumentalisieren“, weswegen er von Vorwürfen gegen die Ampel Abstand nehme. Doch was beispielsweise seine beiden (erwachsenen) Kinder in Abitur und Studium durch ausfallenden Unterricht und geschlossene Universität erlebt haben, wünsche er keiner der künftigen Generationen. Und so sei es unzähligen Familien im ganzen Land ergangen.

      Lehren aus der Bundestagswahl

      Anderes Thema: Die Tatsache, dass viele junge Menschen bei der Bundestagswahl FDP und Grüne gewählt haben. Röttgen, der an anderer Stelle betonte, stolzes Mitglied der Jungen Union gewesen zu sein. „Deshalb sage ich den jungen Leuten: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich in der CDU konkret etwas ändert, dann haben wir ein Angebot für Euch.“ Und dieses Angebot wolle er in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Partei herausarbeiten.

      Auf die finale Frage von Moderatorin Christine Quasdorf, was er denn von dieser Veranstaltung mitnehme und was er im Gegenzug geben würde, antwortete Röttgen: „Wir haben das ja gerade alle erlebt: Ich nehme viel mit! In welcher Bandbreite diese Partei doch vertreten ist! Frauen und Männer, Stadt und Land, Wirtschaft und Arbeit. Diese CDU soll wieder stark werden. Jetzt bauen wir daran, alle gemeinsam. Und zu ‚Was geben Sie‘ – ich würde sagen: Ich gebe alles.“

      Hier können Sie sich das CDU Live noch einmal ansehen:

      Ziemiak zum Koalitionsvertrag

      „Ich wünsche allen drei Parteien und allen neuen Ministerinnen und Ministern schon jetzt alles Gute bei ihrer Arbeit für unser Land“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte zum vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel, man müsse gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten. „Wir wollen als Opposition daran mitwirken, die Regierung zu kontrollieren, zu unterstützen dort, wo es zum Wohl unseres Landes richtig ist, und zu kritisieren, dort, wo es auch richtig ist.“

      Insbesondere in der Corona-Krise stehe die Union für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit. „Wir werden als größte Oppositionspartei die künftige Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen und Maßnahmen, die vernünftig sind, zustimmen.“ Dennoch bleibt es angesichts der Ausmaße der Corona-Krise ein großer Fehler der künftigen Ampel-Koalition, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen.

      Ziemiak: Ampel verteilt Geschenke vor Weihnachten

      Ziemiak stellte zu den Plänen der Koalition klar: „Der Vertrag ist blass und in vielen Teilen unkonkret.“ Die Parteien bleiben hinter ihren Ankündigungen zurück. Die Ampel verpasst auch viele Chancen, „wie zum Beispiel bei der Einrichtung eines Digitalministeriums.“

      Die Frage der Finanzierung werde vielfach nicht beantwortet, es „gibt es mehr Frage- als Ausrufezeichen“, so Ziemiak. Er fragt: „Wer soll das bezahlen?“ Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen machen, „das nennt man nicht generationenegerechte Politik“.

      Ampel setzt Innere Sicherheit aufs Spiel

      Im Kapitel Innere Sicherheit habe man „Eindruck, dass wir in einem autoritären Polizeistaat leben“, so Ziemiak. Der Vertrag erweckt den Eindruck, man müsse die Polizei in den Griff bekommen und nicht die Kriminellen. „Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Extremismus und Terrorismus fortführen.“

      Die Beschlüsse zur Migration setzten das bewährte Prinzip von Humanität, Ordnung und Steuerung aufs Spiel, so der CDU-Generalsekretär. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, führe dies zu mehr illegaler Migration. Ziemiak: „Es macht mich fassungslos, dass mehr darüber gesprochen wird, wie mehr Menschen in die Bundesrepublik kommen, als über die Frage, wie man effektiv Fluchtursachen bekämpft.“

      In der Koalition sei man gemeinsam immer bemüht gewesen, die richtigen Maßnahmen zu treffen, um soziale Nöte in unserem Land zu bekämpfen. Die Ampel und Olaf Scholz versprechen nun durch die Einführung eines so genannten Bürgergeldes und einer Kindergrundsicherung die Beseitigung der Armut. „Herr Scholz, wir werde Sie an diesen Worten messen“, sagte der CDU-Generalsekretär abschließend.

      Brinkhaus: Es fehlt der große Wumms

      Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erklärte zuvor: „Wir wünschen dieser Koalition alles Gute. Und wir wünschen ihr eine glückliche Hand bei alledem, was sie an schwierigen Aufgaben vor sich hat.“ Brinkhaus verspricht eine konstruktive Oppositionsarbeit. „Da, wo wir meinen, dass Dinge falsch laufen, da werden wir das auch deutlich ansprechen.“

      „Wir erkennen nicht den Aufbruch. Wir erkennen nicht eine stringente Handschrift“, so der Fraktionschef. Stattdessen hätten alle etwas bekommen. Es werde sehr großzügig sehr viel versprochen. Die Finanzierung sei nicht klar. „Das erfüllt uns mit großer Sorge.“

      „Ich sehe auch nicht den großen wettbewerbs-, den wirtschafts- und finanzpolitischen Wumms“, so Brinkhaus weiter. Das gelte auch für die Umwelt- und Klimapolitik. Stattdessen würde vor allem die Sozialausgaben erweitert. „Sozialpolitisch ist es ein Ausgaben-Wumms.“

      Das Statement von Paul Ziemiak im Video:

      #CDUVorsitz

      Für unsere personelle Neuaufstellung haben wir einen klaren Fahrplan. Diesmal kommt es auf unsere Mitglieder an. Erstmals in ihrer Geschichte stimmen die Mitglieder der CDU Deutschlands im Vorfeld des 34. Parteitages über den neuen Vorsitzenden ab.

      Mitte November ging es los: Alle CDU-Mitglieder wurden per E-Mail und postalisch darüber informiert, dass sie online oder per Brief an der Abstimmung über einen neuen Vorsitzenden teilnehmen können. Bereits in den ersten Tagen haben sich viele zurückgemeldet, um sich für die Mitgliederbefragung anzumelden. Erst anmelden, dann mitbestimmen: das war die Devise. Bis Montag.

      Ob online oder postalisch: Jedes Mitglied erhält seine Abstimmungsunterlagen

      In seiner Sitzung am 22.11.21 hat sich der Bundesvorstand dazu entschieden, das Verfahren noch weiter zu vereinfachen. Die Mitglieder müssen sich nicht mehr ausdrücklich für die Mitgliederbefragung anmelden. Die Anmeldung ist nur noch erforderlich, wenn man den schnellen, digitalen und bequemen Weg der Online-Abstimmung gehen möchte. Mitglieder, die sich nicht für das Online-Verfahren anmelden, bekommen automatisch die Abstimmungsunterlagen an die in der Zentralen-Mitgliederdatei hinterlegte Adresse geschickt.

      Damit sich möglichst viele Mitglieder an der Abstimmung beteiligen, hat der Bundesvorstand in seiner Sitzung am 22.11. das Verfahren zur Teilnahme an der Mitgliederbefragung angepasst. Auch Mitglieder, die sich nicht bis zum Fristablauf angemeldet haben, erhalten die Abstimmungsunterlagen per Post zugesendet – an die in der Zentralen-Mitglieder-Datenbank (ZMD) hinterlegte Adresse. Diese kann hier überprüft werden.

      Anmeldung zur Online-Abstimmung bis 2. Dezember möglich

      Die Anmeldung zur Online-Abstimmung ist noch bis zum 2. Dezember ganz einfach in wenigen Schritten möglich unter www.anmeldung-cdu.de. Mitglieder finden ihre persönliche PIN sowohl in der Mail vom 12. November (Absender: Paul Ziemiak; Betreff: Mitgliederbefragung) als auch auf dem Datenbogen, der in den postalisch übersandten Unterlagen zur Mitgliederbefragung enthalten war.

      Bei Mitgliedern, die keinen Brief erhalten haben, ist vermutlich die in der Mitglieder-Datenbank hinterlegte Postanschrift nicht korrekt. Die betroffenen Mitglieder sind gebeten, sich für das Online-Verfahren anzumelden. MicrosoftTeams-image (51)

      CDU Live mit Friedrich Merz

      Erstmals in der Geschichte der CDU werden die Mitglieder befragt, wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands werden soll. Die drei Kandidaten stellen sich im bewährten „CDU Live“-Format den Fragen aus der Mitgliedschaft. Den Anfang machte am Abend des 22. November Kandidat Friedrich Merz.

      Ein bunter Strauß Fragen

      In der rund 90-minütigen Fragerunde wurde nahezu jedes Thema angeschnitten: von der Geldzins-Politik der EZB über die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung von Bundeswehr und Einsatzkräften, von der Dekarbonisierung der Wirtschaft bis zur Sozialpolitik, vom Kampf gegen organisierte Kriminalität bis zur länderspezifischen Bildungs- und bundesweiten Familienpolitik. Und auch um die CDU ging es: um ihre Zukunftsfähigkeit, um den Frauenanteil, um die Jugend, die bei der zurückliegenden Bundestagswahl vermehrt Grüne und FDP wählte. Friedrich Merz stellte sich den Fragen der Mitglieder und blieb keine Antwort schuldig.

      Knapp 10.000 Zuschauer digital mit dabei

      Gemessen an den Zahlen war der Auftakt der Vorstellungsphase für den CDU-Vorsitz ein voller Erfolg: 2.800 Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet waren direkt auf der digitalen Eventplattform zugeschaltet, um miteinander zu chatten, an Umfragen teilzunehmen – und natürlich um via Live-Schalte direkt von zu Hause aus mit Friedrich Merz zu sprechen. Weitere 7.000 Zuschauerinnen und Zuschauer verfolgten das CDU Live über den Livestream.

      Merz: Zuhören und führen – auf beides kommt es an

      Gleich zu Beginn des CDU Live wurden die Mitglieder gefragt, was sie von einem neuen Parteivorsitzenden erwarten. Aus allen Schlagworten entstand eine gemeinsame Wortwolke. Kommentar von Friedrich Merz: „‘Mehr zuhören‘ finde ich wichtig, aber auch ‚Durchsetzungskraft‘ und ‚Führungsstärke‘“. Wie diese Führungsstärke in konkreter Politik aussehen könnte, unterstrich der Kandidat beispielsweise beim Thema Geldzins-Politik der EZB. Hier wurde Merz deutlich: „Der Zustand der Geldwertpolitik gegenüber Deutschland ist nicht mehr akzeptabel.“ Im Falle seiner Wahl werde er dieses Thema vehement angehen. L1190455 Persönlich wurde es am Ende der Sendung. Eine Dame, die sich selbst auf ihren anstehenden Ruhestand freut, wollte von Friedrich Merz wissen, was ihn denn umtreibe, dieses Amt noch anzustreben. Friedrich Merz dazu: „Die CDU ist ein ganz wesentlicher Teil meines Lebens. Da kann ich dann auch nicht ‚Nein‘ sagen, wenn ich von vielen gefragt werde, ob ich es noch einmal versuche.“ Und weiter: „Ich stehe an jedem Morgen gerne auf. Und diese Einstellung möchte ich auf die Partei übertragen.“

      In der Vorstellungsphase geht es in dieser Woche direkt weiter: Im CDU Live stellen sich auch die beiden anderen Kandidaten den Fragen der Mitglieder:

      • Mittwoch 24. November, 19.30 Uhr: Dr. Norbert Röttgen
      • Donnerstag 25. November, 18.30 Uhr: Dr. Helge Braun

      Hier sehen Sie das CDU Live mit Friedrich Merz:

      #CDUVorsitz

      „Die Ampel hat in der Corona-Politik einen Fehlstart hingelegt.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak übte nach der Sitzung des CDU-Vorstandes deutliche Kritik an der designierten Ampel-Koalition: „Andere europäische Länder verschärfen ihre Maßnahmen, hier passiert das Gegenteil.“ Die Ampel habe die falschen Signale gesendet. Die Linie der CDU sei klar: „Der Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wäre ein wichtiges Signal an die Bürger und in der Sache notwendig gewesen“, so der CDU-Generalsekretär.

      „Ihre Amtszeit steht für eine ganze Ära erfolgreicher Politik.“ Paul Ziemiak zum Jahrestag 16 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkel.

      Mit Blick auf das Kandidatenverfahren zum CDU-Vorsitz erklärte Ziemiak: „Mit Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben wir drei exzellente Bewerber. Wir wollen dafür sorgen, dass sich möglichst viele Mitglieder beteiligen. Deswegen haben wir heute beschlossen, dass wir all jenen, die sich noch nicht registriert haben, die Wahlunterlagen automatisch zusenden.“ Ziemiak bekräftigte: „Wir haben bislang eine sehr gute Rückmeldequote zur Teilnahme.“ Auch gebe es derzeit viele Neueintritte: „Unsere Mitgliederbefragung ist ein Mobilisierungsschub und eine große Chance zum Aufbruch.“

      Die Mitgliederbefragung über den künftigen CDU-Vorsitzenden ist für den Zeitraum vom 4. bis 16. Dezember geplant. Die Mitglieder können sich online und per Briefwahl daran beteiligen. Im Vorfeld stellen sich die Kandidaten Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen in verschiedenen Formaten vor und erläutern ihre Vorstellungen zur Zukunft der CDU. Alle Veranstaltungen werden live auf cdu.de übertragen.

      • Montag, 22.11., 18:00 Uhr – CDU Live Friedrich Merz
      • Mittwoch, 24.11., 19:30 Uhr – CDU Live Norbert Röttgen
      • Donnerstag, 25.11., 18:30 Uhr – CDU Live Helge Braun
      • Mittwoch, 1.12. 18:00 Uhr – Townhall mit allen Kandidaten

      Struktur- und Satzungskommission

      Der CDU-Vorstand will auch künftig die Beteiligung in allen Bereichen der Partei ausbauen. „Es geht um den Ausbau digitaler Beteiligung, es geht um familienfreundlichere Parteiarbeit, vor allem auch um die Stärkung der Beteiligung von Frauen an den Führungspositionen der Union“, so Ziemiak. Es geht auch um schlankere Strukturen, moderne Arbeitsweisen, leistungsstarke Infrastruktur, Kampagnenfähigkeit und eine Verbesserung der Möglichkeiten zur politischen Beteiligung. Er betont auch: „Wir wollen, dass die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Sonderorganisation Teil der CDU sind.“ Der Vorstand hat dies zum Parteitag auf den Weg gebracht.

      Hier können Sie sich die Pressekonferenz ansehen:

      #CDUVorsitz - die Vorstellungsphase

      Was steht auf der Agenda von Helge Braun? Welche Themen würde Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender angehen? Und welche Vorstellungen hat Norbert Röttgen für die Zukunft der Partei? In drei CDU Live-Formaten antworten die Kandidaten jeweils einzeln auf die Fragen der Mitglieder. Einmal treffen alle drei Kandidaten im CDU-eigenen Townhall-Format vor Publikum direkt aufeinander.

      Drei mal CDU Live

      Unser Klassiker: CDU Live. Hier kommen unsere Mitglieder 1 zu 1 mit den Kandidaten ins Gespräch – digital und live zugeschaltet von zu Hause aus!

      1. Montag, 22.11. um 18.00 Uhr CDU Live mit Friedrich Merz
      2. Mittwoch, 24.11. um 19.30 Uhr CDU Live mit Norbert Röttgen
      3. Donnerstag, 25.11. um 18.30 Uhr CDU Live mit Helge Braun

      Eine aktive Teilnahme am CDU Live gibt es wie gewohnt exklusiv für CDU-Mitglieder. Sie können sich auf einer eigenen interaktiven Plattform einloggen, Wortmeldungen abgeben und dann von zu Hause aus live im Studio mit den Kandidaten diskutieren – die Zugangsdaten kamen am 18. November per Mail. Für alle anderen übertragen wir aber live auf www.cdu.de.

      Paul Ziemiak: Uns ist es wichtig, dass das Verfahren transparent abläuft und jeder Bewerber die gleichen Chancen hat.

      Eine gemeinsame Townhall

      Highlight der Vorstellungsphase: Die gemeinsame Townhall aller drei Kandidaten vor Publikum am 1. Dezember. 20 CDU-Mitglieder erhalten exklusiv die Chance, live in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus dabei zu sein und mit den Kandidaten zu diskutieren. CDU-Mitglieder können ihre Fragen an die Kandidaten für die Townhall über das Mitgliedernetzwerk CDUplus einreichen. Aus den spannendsten Fragestellern werden am Ende die 20 Mitglieder ausgelost, die am 1. Dezember um 18 Uhr live im Publikum sitzen (2G-Plus-Regel).

      Hier Fragen für die Townhall einreichen. MicrosoftTeams-image (47)

      Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage

      Über 65 000 Neuinfektionen, Inzidenzen von zum Teil über 1000 in manchen Landkreisen, volle Intensivstationen und steigende Todeszahlen. Die Corona-Lage spitzt sich dramatisch zu. Angesichts dieser Situation traten heute Bund und Länder zusammen, um über das weitere Vorgehen zur Pandemie-Bekämpfung zu beraten. Im Anschluss betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre.“ Weiter warnte Merkel:

      “Die Lage ist hochdramatisch. Es wird darauf angekommen, dass schnell gehandelt wird, dass konsequent gehandelt wird, dass besser kontrolliert wird.“

      Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst, machte deutlich: „Wir sind in dieser Pandemie sehr nah an dem Punkt, an den wir nie kommen wollten: Dass in deutschen Krankenhäusern entschieden muss, wen man noch behandeln kann.“ Der Dreiklang heißt jetzt: Vorsicht, Impfen, Testen. Wüsts Appell an die politischen Partner: „Wir waren in der Pandemie immer dann am stärksten, wenn wir gemeinsam und geschlossen agiert haben. Geschlossenes Handeln schafft Vertrauen.“

      Den gesamten Beschluss finden Sie hier.

      Bundestag: Union lehnt Auslaufen der „epidemischen Lage“ ab

      Am Vormittag hatte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Ampel-Pläne in der Corona-Krise scharf kritisiert. Diese würden der Dramatik der Lage nicht gerecht. Der Maßnahmenkatalog werde mit den Plänen verkürzt. „Das kann nicht gut gehen“, sagte der stellv. Fraktionsvorsitzende Stracke. Es sei eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern notwendig, die Beratungen am Donnerstag kämen viel zu spät - diese zu späte Zusammenkunft hat die Ampel zu verantworten.

      Thorsten Frei, ebenfalls Fraktionsvize, warf SPD, Grünen und FDP vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. „Drehen Sie doch bitte um“, wurde er deutlich. Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht zu verlängern, sei unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. „So bekämpfen wir die Pandemie nicht“, sagte Frei.

      Infektionsschutzgesetz

      Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen und der angespannten Lage in vielen Krankenhäusern warnen CDU und CSU davor, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu beenden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält das Gesetzesvorhaben der Ampel-Fraktionen zu den künftigen Corona-Maßnahmen trotz der jüngsten Verschärfungen weiterhin für unzureichend und dringt auf Nachbesserungen.

      SPD, Grüne und FDP hätten sich den Forderungen der CDU/CSU mit den jüngsten Änderungen angenähert. Aber auch die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs bleibe hinter dem zurück, was das derzeitige Infektionsschutzgesetz ermögliche. „Obwohl die Pandemie uns fordert wie nie zuvor, sendet die Ampel das Signal, wir gehen raus aus der epidemischen Lage“, sagte er. Es sei das grundfalsche Signal. Der rechtliche Handlungsrahmen zur Pandemiebekämpfung werde mit dem Schritt deutlich schlechter. „In einer solchen Situation Handlungsspielräume zu beschränken, das ist unverantwortlich.“

      Frei betonte, dass es überhaupt keinen Grund gebe, die epidemische Lage als „erprobtes Instrument“ nicht mehr anzuwenden. Deshalb werde die Union im Bundestag beantragen, die epidemische Notlage auch über den 25. November hinaus weiter gelten zu lassen.

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