Liebe Mitbürgerinnen,
Liebe Mitbürger,

ich heiße Sie herzlich willkommen und freue mich über Ihr Interesse am CDU-Gemeinde­verband Kranenburg! Unsere Gemeinde zählt derzeit rund 10.340 Bürger*innen. Der Gemeindeverband Kranenburg ist in die fünf Ortsverbände Kranen-burg/Wyler/Grafwegen, Frasselt, Schottheide, Nütterden und Mehr/Niel/Zyfflich gegliedert. Gerne stehe ich Ihnen für Fragen rund um die Gemeinde Kranenburg und die CDU hier vor Ort zur Verfügung.

Ihr Sergej Rudi
Vorsitzender CDU Kranenburg

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  • Unsere Positionen
  • Wohnbauflächen+
    • Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums setzt sich die CDU für die bedarfsgerechte Ausweisung weiterer Baugebiete ein. Neben Ein- und Zweifamilienhäusern sind nach Bedarf auch Reihenhäuser vorzusehen. Die Errichtung von Mehrfamilienhäusern, meist durch private Investoren umgesetzt, bietet sich insbesondere in den Innenbereichen der Ortschaften Kranenburg und Nütterden an. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete, der Erschließung dieser Gebiete durch die Gemeinde und schließlich dem Verkauf der Baugrundstücke zu günstigen Preisen wird insbesondere jungen Familien die Möglichkeit geboten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzt sich die CDU für eine begrenzte bauliche Entwicklung in den Ortschaften zur Nutzung durch die Dorfbevölkerung ein. Erste Beschlüsse für die Ortschaften Wyler und Mehr sind bereits durch Anträge der CDU gefasst.
  • gewerbeflächen und einzelhandel+
    • Nach den Prognosen im überarbeiteten Regionalplan Düsseldorf besteht für die Gemeinde Kranenburg bis zum Jahr 2037 ein Bedarf an Gewerbeflächen von 9 ha. Die Erweiterung des Gewerbegebietes „Im Hammereisen“ in Nütterden ist somit überfällig und muss nach den Vorstellungen der CDU zügig umgesetzt werden. Neuansiedlungen sind ebenso erforderlich wie eine Perspektive für unsere Bestandsunternehmen. Jeder Arbeitsplatz ist ein Mehrwert für unser Gemeinwohl und bietet auch der Jugend eine Perspektive vor Ort. Daneben bleibt die Stärkung des Einzelhandels gerade in Zeiten des Onlinehandels ein Dauerthema der Wirtschaftsförderung. Durch die Ausweisung von Einzelhandels­flächen in unmittelbarer Nähe zum historischen Ortskern verfügt Kranenburg für seine Bürger*innen über eine hervorragende Versorgungsstruktur für Produkte des täglichen Bedarfs. Die CDU überlegt, wie die Funktion der Großen Straße auch aus städtebaulicher Sicht neu zu gestalten ist. Vorstellbar wäre durchaus, diese Räumlichkeiten auch für eine wohnbauliche Nutzung zu öffnen.
  • Infrastruktur und Tourismus+
    • In den nächsten Jahren fließen dank vorausschauender Infrastrukturpolitik der CDU viele Fördermittel nach Kranenburg. Dadurch können dringend notwendige Investitionen, die die Gemeinde aus eigenen Haushalts­mitteln alleine nicht stemmen kann, vor­genommen werden. Die Maßnahmen, die die Wohnqualität der Bürger*innen sowie die Attraktivität für einen touristischen Aufenthalt in der Gemeinde Kranenburg deutlich erhöhen werden, wurden stets von der CDU gefordert. Als solche setzt sich die CDU ein für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Kranenburg mit Rettungswache, die Grundsanierung und Modernisierung des Bürgerhauses in Kranenburg, eine ansprechende Marktplatzgestaltung, Dorferneuerungsmaßnahmen in den Ortschaften, Ausbau und Aufwertung der Fuß- und Radwege, Verbesserung der Taktung des ÖPNV in der Fläche und Förderung der Nahmobilität, Sanierung von Wirtschaftswegen und eine Verkehrsentlastung der Ortschaften Wyler und Kranenburg durch die Anbindung Tiggelstraße/B9.
  • landwirtschaft+
    • Landwirtschaftliche Kleinbetriebe prägten viele Jahrzehnte die Kulturlandschaft zwischen Rhein und Reichswald. Der europäische Binnenmarkt, die weltweite Globalisierung und das sich wandelnde Nachfrageverhalten der Konsumenten ließen die Struk­tur der kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe hinter sich. Moderne landwirtschaftliche Unternehmen mit höchst effizienten und arbeitsteiligen Produktionsmethoden haben das traditionelle Berufsbild des Landwirts abgelöst. Der heutige Landwirt ist Betriebswirtschaftler, Energiespezialist, IT-Fachmann, Landmaschinenmechatroniker, Arbeitgeber und natürlich Landwirt. Die CDU unterstützt die landwirtschaftlichen Betriebe in dem eigenen Bemühen, Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu überwinden. Landwirte verdienen gerechte Preise für ihre Erzeugnisse. Außerdem benötigen landwirtschaftliche Betriebe alternative Einnahmequellen wie z.B. die Möglichkeit des sanften Tourismus. Diese Themen wird die CDU auch im Dialog mit den Landwirten angehen.
  • Bildung+
    • Im Herzen Europas ist für Kranenburg das deutsch-niederländische Miteinander eine riesige Chance. Die CDU sieht die geografische Lage als Ausgangspunkt einer internationalen deutsch-niederländisch geprägten Bildungslandschaft. Nachdem die Kranenburger Grundschulen saniert und ausgebaut wurden, geht es jetzt um eine gute personelle und digitale Ausstattung unserer Kindertagesstätten, Grundschulen und der euregio realschule vor dem Hintergrund der integrativen und inklusiven Möglichkeiten. Die CDU nimmt diese Herausforderungen im Bildungssektor unserer Gemeinde ernst und an. Denn jeder Euro, der in die Bildung fließt, wird mehrfach zurückfließen.
  • integration+
    • Kranenburg lebt multikulturell! Noch nie waren in Kranenburg so viele Bürger*innen aus so vielen verschiedenen Nationen zu Hause wie heute. Die CDU-Kranenburg möchte das „Wir“ in unserer Gemeinde stärken. 
Unser Ziel ist es, unabhängig von der Nationalität Unterstützung anzubieten und das bürgerschaftliche Engagement für Integration zu stärken.
  • vereine und ehrenamt+
    • Was wäre Kranenburg ohne Vereine und kirchliche Organisationen und die vielen Menschen, die sich dort ehrenamtlich en­gagieren? Vereine leben vom ehrenamtlichen Engagement. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und die jungen Menschen haben große Herausforderungen zu schultern. Ihnen obliegt neben der Arbeit die Fürsorge für die Familie, die Kinder und die Senioren. Es wird immer schwieriger, Menschen für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten zu gewinnen. Eine Gemeinde ohne Vereine ist aber für die CDU unvorstellbar. Vereine schaffen Zusammenhalt und Gemeinschaft. Über Vereine finden Neubürger*innen Anschluss und werden in die Gesellschaft integriert. Hier kommen Menschen miteinander ins Gespräch. Hier bildet sich „Heimatgefühl“. Aus diesem Grund setzt sich die CDU seit Jahren für die Förderung der Vereine ein und unterstützt die Vergabe des jährlichen Heimatpreises. Wir sehen es als eine Zukunftsaufgabe an, gesellschaftliches Engagement zu unterstützen und das Ehrenamt zu stärken.
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  • Fraktion

Markus Deppe

Alter: 41

Geburtsort: Kranenburg

Wohnort: Kranenburg

Berufliche Qualifikation: Vermessungs­techniker





Hobbys: Gartenarbeit, Lesen, Karneval, Vereinsarbeit


Wahlbezirk: 50

E-Mail:
markus.deppe@cdu-kranenburg.de

Hans-Ulrich Heiden

Alter: 59

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Polizeibeamter, Diplom Verwaltungswirt




Hobbys: Politik, Geschichte, Wassersport, Lesen


Wahlbezirk: 100

E-Mail:
hans-ulrich.heiden@cdu-kranenburg.de

Dr. Berta Heins

Alter: 63

Geburtsort: Westerende-Kirchloog bei Aurich
Wohnort: Kranenburg-Mehr
Berufliche Qualifikation: Promovierte Diplom Agrar-Ingenieurin, Berufsschul-lehrerin (Biologie/Garten-bau, Politik), langjährige Verwaltung eines mittel-ständischen Unternehmens
Hobbys: Pflege meines Gartens, Reise­begleiterin Studienreisen des ev. Kirchenkreises Kleve

Wahlbezirk: 120

E-Mail:
berta.heins@cdu-kranenburg.de

Josef Ingenbleek

Alter: 58

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann





Hobbys: Lesen, Sport, Reisen



Wahlbezirk: 90

E-Mail: josef.ingenbleek@cdu-kranenburg.de

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    Günther Janßen

    Alter: 53

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Zyfflich

    Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann,Fachargrar-wirt Land­technik, Garten-Landschaftsbau, Erd- und Kanalarbeiten, Wartung voll­biologische Kleinklär-anlagen

    Hobbys: Blasmusik im Musikverein Zyfflich, Zyfflicher Kirchen­vor­stan­d, Schützengilde



    Wahlbezirk: 132

    E-Mail: guenther.janssen@cdu-kranenburg.de

    Joachim Janßen

    Alter: 60

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Diplom-Finanzwirt






    Hobbys: Heimat fördern, Schullandschaft im deutsch-niederländischen Kontext fördern, politische Arbeit vor Ort aktiv gestalten, Reisen

    Wahlbezirk: 20

    E-Mail: joachim.janssen@cdu-kranenburg.de

    Christian Kersten

    Alter: 56

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Berufsschullehrer (Studiendirektor)





    Hobbies: Musizieren, Gärtnern, Fahrradfahren





    Wahlbezirk: 10

    E-Mail:
    christian.kersten@cdu-kranenburg.de

    Josi Kersten

    Alter: 57

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Kaufmännische Angestellte






    Hobbys: Oma sein, Fahrrad fahren, Spazierengehen, Handarbeiten, Gärtnern, Puzzeln. Ehrenämter bei den Vereinen „Rock am Kreis“ und „Kranenburger Kirmeskomitee“
    Wahlbezirk: 141

    E-Mail:
    josi.kersten@cdu-kranenburg.de

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      Johannes Krebbers

      Alter: 68

      Geburtsort: Kleve

      Wohnort: Frasselt

      Berufliche Qualifikation: Diplom-Ver­waltungswirt i.R.








      Hobbys: Kommunalpolitik, Gartenarbeit, Fahrradfahren, Natur erleben

      Wahlbezirk: 60

      E-Mail: johannes.krebbers@cdu-kranenburg.de

      Dr. Yvonne M. Peters

      Alter: 41

      Geburtsort: Geldern

      Wohnort: Kranenburg

      Berufliche Qualifikation: Promovierte Ökonomin, langjährige Tätigkeit als Dozentin an einer (Fach-) Hochschule, Fachrichtung: Wirtschafts­wissenschaften, insbesondere Marketing, Mitglied im Aufsichtsrat der Volksbank Kleverland eG

      Hobbys: Fahrrad fahren, Badminton spielen, Fußball spielen, lesen, Gartenarbeiten

      Wahlbezirk: 40

      E-Mail:
      yvonne.peters@cdu-kranenburg.de

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      • Kreistag

      Gertrud Kersten

      Alter: 64

      Geburtsort: Kranenburg

      Wohnort: Zyfflich

      Berufliche Qualifikation: Fachlehrerin an Förderschulen und Erzieherin

      Hobbys: Gartenarbeit, Singen im Chor, Reisen, Rad- & Vespa-Fahren, Lesen, Vereins­leben Kreisweit aktiv für Kranenburg

      Wahlbezirk: Gemeinde Kranenburg

      E-Mail: gertrud.kersten@cdu-kranenburg.de

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      • Bilder

      Der neue CDU-Fraktionsraum im alten Bahnhof

      Künftig kein Erdgas mehr in Kranenburger Neubaugebieten - Ein Schildbürgerstreich von SPD - Bündnis 90/Die GRÜNEN und Bürgerdialog

      Die "Große Straße" in Kranenburg - digitale Bürgerdiskussion am 14.4.2021

      Vorstand des Gemeindeverbandes CDU Kranenburg mit Gast MdB Stefan Rouenhoff (1. von links)

      Mitglieder der CDU-Kranenburg mit MdB Stefan Rouenhoff bei Firma project im Gewerbegebiet Hammereisen

      MdL Dr. Bergmann und MdB Rouenhoff beim Wahlkampf in Nütterden am 18.09.2021

      CDU-Mitgliederversammlung mit Christoph Gerwers in Kranenburg

      Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Kranenburg – Wyler – Grafwegen sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Kranenburg am Dienstag, dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Haus Hünnekes“ herzlich eingeladen. Anlass dieser erweiterten Mitgliederversammlung ist der Besuch unseres CDU-Landratskandidaten Christoph Gerwers, der sich den Mitgliedern vorstellen wird und alle Fragen gerne beantworten möchte. Außerdem wird Bürgermeister Ferdi Böhmer die Eckpunkte des Gemeindehaushaltes 2023 vorstellen. Wie geht es weiter mit der Bürgerhaussanierung, der Großen Straße in Kranenburg, der Marktplatzgestaltung, der Wohnbauentwicklung – auch in den Ortschaften, der Umsetzung regenerativer Energieanlagen, der Straßensanierung? Es wird viel investiert und saniert in Kranenburg. Das dürfte die CDU-Mitglieder interessieren!

      CDU-Mitgliederversammlung mit Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden

      Am 16.12.2022 gab es die jährliche Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Kranenburg in der Alten Schule Mehr. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bericht aus dem Bundestag von unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff (Links) und eine Neuwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden. Diesen Posten zu besetzten ist nicht leicht, weil es nicht viele Bewerber gibt. Jedoch hat sich Markus Dederichs (Mitte) zur Wahl aufstellen lassen und diese mit 100%iger Zustimmung der CDU Mitglieder*innen gewonnen. Wir freuen uns, dass wir wieder mit voller Besetzung im Vorstand vertreten sind und gratulieren Markus Dederichs zu seiner Wahl.

      Herzlich willkommen im Team!

      Einladung zum Osterfeuer in Kranenburg

      Die Kranenburger CDU führt am Ostersonntag, dem 9. April 2023 wieder das traditionelle Osterfeuer am Kranenburger Schützenhaus, Waschwall 30, 47559 Kranenburg durch. Um 19:00 Uhr wird das Osterfeuer vom Diakon gesegnet und dann gibt es ein stimmungsvolles Beisammensein.

      Die Kranenburger Feuerwehr sorgt für die Sicherheit am Platz und für leckere Grillwürstchen. Der Schützenverein Kranenburg-Scheffenthum übernimmt die Bewirtung und öffnet das Schützenhaus für ein Schnupperschießen mit dem Luftgewehr. Der Musikverein Kranenburg untermalt das Osterfeuer mit einem kleinen Konzert. Unser Ortsvorsteher Manfred Janssen verteilt das traditionelle ‚Poss-Ei‘. Und für die Unterhaltung der Kleinsten hält die CDU Überraschungen bereit.

      Das Osterfeuer wird wie in 2022 in einer Feuerschale entzündet. Hierzu wird nur ausgesuchtes Holz eingesetzt, das erst am Vortag angeliefert wird. Zum Osterfeuer wird kein Holz von privater Seite angenommen.

      Wir möchten Sie herzlich einladen, das Osterfeuer am Ostersonntag zu besuchen.

      CDU-Fraktion ist gerüstet für die Zweite Halbzeit

      Kürzlich fanden in der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg die turnusgemäßen Neuwahlen zur Hälfte der Ratsperiode 2020-2025 statt. Gestärkt mit dem einstimmigen Votum wurde die Mannschaft um den Fraktionsvorsitzenden Joachim Janßen wiedergewählt. Dazu gehören Ulli Heiden und Johannes Krebbers als seine Stellvertreter, Dr. Berta Heins als stellvertretende Bürgermeisterin und Schatzmeister, Josi Kersten als Pressereferentin und Sergej Rudi als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender. Für die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen in Kranenburg unter anderem zu den Themen des Gemeindeentwicklungskonzeptes, der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, der klimapolitischen Zielsetzungen und der Radwegeinfrastruktur bedarf es zukunftsweisender Entscheidungen. Hierauf bereitet sich die CDU-Fraktion inhaltlich vor und sie lädt die Kranenburger BürgerInnen ein, mitzugestalten.

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      • Video

      Die kommunale Demokratie ist eine wichtige Säule des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

      Auf keiner anderen Verantwortungsebene sind die Bürgerinnen und Bürger der Politik so nahe. Außerdem sind sie von politischen Entscheidungen so unmittelbar betroffen. Die Bürgerinnen und Bürger können die Entscheidungen aber auch vielfältig mit beeinflussen.

      Mehr denn je ist die kommunale Demokratie daher auf Mandatsträger und engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die durch qualifizierte Mitwirkung zur positiven Weiterentwicklung ihrer Kommune beitragen.

      Wie das funktioniert und Sie mitwirken können, erfahren Sie hier:

      https://www.youtube.com/watch?v=cMcpaJp45Jw

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      • Aktuelles

      11.07.2023

      CDU-Fraktion ist gerüstet für die Zweite Halbzeit

      Kürzlich fanden in der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg die turnusgemäßen Neuwahlen zur Hälfte der Ratsperiode 2020-2025 statt. Gestärkt mit dem einstimmigen Votum wurde die Mannschaft um den Fraktionsvorsitzenden Joachim Janßen wiedergewählt. Dazu gehören Ulli Heiden und Johannes Krebbers als seine Stellvertreter, Dr. Berta Heins als stellvertretende Bürgermeisterin und Schatzmeister, Josi Kersten als Pressereferentin und Sergej Rudi als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender. Für die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen in Kranenburg unter anderem zu den Themen des Gemeindeentwicklungskonzeptes, der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, der klimapolitischen Zielsetzungen und der Radwegeinfrastruktur bedarf es zukunftsweisender Entscheidungen. Hierauf bereitet sich die CDU-Fraktion inhaltlich vor und sie lädt die Kranenburger BürgerInnen ein, mitzugestalten.


      12.11.2022

      CDU-Mitgliederversammlung mit Christoph Gerwers in Kranenburg

      Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Kranenburg – Wyler – Grafwegen sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Kranenburg am Dienstag, dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Haus Hünnekes“ herzlich eingeladen.
      Anlass dieser erweiterten Mitgliederversammlung ist der Besuch unseres CDU-Landratskandidaten Christoph Gerwers, der sich den Mitgliedern vorstellen wird und alle Fragen gerne beantworten möchte. Außerdem wird Bürgermeister Ferdi Böhmer die Eckpunkte des Gemeindehaushaltes 2023 vorstellen. Wie geht es weiter mit der Bürgerhaussanierung, der Großen Straße in Kranenburg, der Marktplatzgestaltung, der Wohnbauentwicklung – auch in den Ortschaften, der Umsetzung regenerativer Energieanlagen, der Straßensanierung? Es wird viel investiert und saniert in Kranenburg.
      Das dürfte die CDU-Mitglieder interessieren!


      22.04.2022

      Fraktionswechsel im Rat der Gemeinde Kranenburg

      Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg teilt mit, dass Herr Oliver Luerweg aus persönlichen Gründen aus der CDU-Fraktion ausgetreten und der SPD-Fraktion beigetreten ist.

      Mit freundlichen Grüßen
      Joachim Janßen
      CDU-Fraktionsvorsitzender


      12.04.2022

      Frühjahrsputz im Kranenburger Ortskern

      Die CDU Kranenburg wird am Samstag, dem 23.4.2022 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr im historischen Ortskern Kranenburg eine Müllsammelaktion durchführen. Der Bauhof der Gemeinde Kranenburg stattet die fleißigen SammlerInnen mit Müllgreifern und Mülltonnen aus. BürgerInnen, die diese Aktion unterstützen wollen, treffen sich an der Gemeindeverwaltung. Der Sammelbezirk wird so aufgeteilt, dass Kleingruppen die Wälle, Plätze, Wege, Gassen und Straßen ablaufen werden, um den wilden und achtlos weggeworfenen Müll zu beseitigen. Besser als Sammeln ist natürlich, den Müll nicht wegzuwerfen oder erst recht, ihn zu vermeiden. Die CDU freut sich über jede helfende Hand.


      03.04.2022



      Osterfeuer am Schützenhaus in Kranenburg

      Die CDU in Kranenburg veranstaltet unter Beteiligung des Schützenvereins Kranenburg-Scheffenthum 1923/1928 e.V., der Freiwilligen Feuerwehr Löschzug Kranenburg und des Musikvereins Kranenburg am Ostersonntag, dem 17.04.2022 ab 19:00 Uhr auf der Rasenfläche am Schützenhaus nach zweijähriger Pause wieder das traditionelle Osterfeuer. Der Veranstalter organisiert das Holz, das auf einer großen Feuerschale abgebrannt wird. Es wird darum gebeten, kein Holz anzuliefern. Die Feuerwehr grillt, die Schützen bieten gekühlte Getränke und ein Luftgewehrübungsschießen auf Scheibe an und die CDU kümmert sich mit Spiel- und Spaßangeboten um die Kinder. Gesegnet wird das Osterfeuer vom Diakon. Auch der Ortsvorsteher Manfred Janssen freut sich auf gesellige Stunden nach Jahren pandemiebedingter Einschränkungen.


      03.04.2022


      Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg zum Planungs- und Umweltausschuss am 5.5.2022

      Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

      die CDU-Fraktion beantragt die Wiederaufnahme der Planungen zur Schaffung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen am Kartenspielerweg.

      Begründung:
      Aufgrund der politischen Rahmenbedingungen:

             1. Der Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle als fossile Energieträger ist auf-grund des Klimawandels mehr denn je
                  geboten;
             2. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfordert jede Maßnahme, um von russischen Energielieferungen
                  unabhängig zu werden und
             3. NRW verfehlt den Ausbau regenerativer Energie um ein Vielfaches,

      besteht für die Gemeinde Kranenburg dringender Handlungsbedarf. Dabei ist der Standort der Anlagen entlang des Kartenspielerwegs nach der gutachterlichen Beurteilung alternativlos, zumal sich der Waldbestand in diesem Bereich durch den Befall des Borkenkäfers in einem sehr schlechten Zustand befindet.

      Daher bittet die CDU-Fraktion darum, die Gespräche mit dem Landesbetrieb Wald und Holz und dem Betreiber Abo Wind wieder aufzunehmen sowie flankierend die Untere Landschaftsbehörde Kreis Kleve mit einzubeziehen.


      Mit freundlichen Grüßen
      Joachim Janßen
      (CDU-Fraktionsvorsitzender)


      16.03.2022


      Anmeldungen in den Kranenburger Grundschulen werden auch in den kommenden Jahren weiter steigen

      Wie gehen wir damit um, dass für die Grundschulen in Kranenburg und Nütterden so viele Anmeldungen für den neuen Einschulungsjahrgang vorliegen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind? Wenn alle Schüler aufgenommen werden sollen, muss ein dritter Zug für die erste Klasse errichtet werden. Das kürzlich erstellte Schulentwicklungsplan sagt auch für die kommenden Jahre hohe Anmeldezahlen voraus! Sowohl aus der eigenen Gemeinde, als auch aus der Nachbargemeinde Donsbrüggen werden die Anmeldungen zunehmen.

      In den Kranenburger Grundschulen ist die Bau- und Renovierungsphase gerade erst abgeschlossen und jetzt muss schon wieder über eine Erweiterung nachgedacht werden. Diesmal ist es die St. Georg Schule in Nütterden, die aus allen Nähten platzt, wenn alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden.

      Schon im Schulentwicklungsplan von 2009 wurde darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von Schülern aus Donsbrüggen zukünftig zur Dreizügigkeit führen könnte. Vor 3 Jahren zeichnete sich die Dreizügigkeit in Nütterden ab, als es für den Standort 60 Anmeldungen gab.

      Der neue Schulentwicklungsplan für die kommenden 5 Jahre zeigt auf, dass die Situation

                   „zuviele Anmeldungen für die St. Georg-Grundschule in Nütterden für eine Zweizügigkeit mit
                         gleichzeitiger Auslastung der Christophorus-Gemeinschaftsgrundschule in Kranenburg“

      sich verfestigen wird.

      Lehnen wir die Beschulung von Kindern von außerhalb der Gemeinde ab, oder investieren wir ein weiteres Mal einen hohen Betrag in die Zukunft, in Bildung? Zur Beantwortung dieser Frage ist natürlich auch von großer Bedeutung, wie die Schulleitungen und der Schulträger -die Gemeinde Kranenburg- zu dieser Situation stehen.
      Die CDU-Fraktion im Kranenburger Rat ist der Meinung, dass Investitionen in Bildung sich lohnen. Wir sollten ermöglichen, dass Eltern, die sich für eine Schule in Kranenburg entscheiden, ihr Kind dort auch einschulen können. Uns ist wichtig, dass die gemeindeübergreifende Verzahnung, so wie sie seit Jahren besteht, erhalten bleibt und auch die Kinder aus Donsbrüggen aufgenommen werden können.

      Wir sind froh, dass wir in der Sitzung für Sport, Jugend, Bildung und Senioren am 17.2.22 erreicht haben, dass dieser Ansatz verfolgt wird. In Kürze wird ein Arbeitskreis aus Vertretern der Schulen, der Verwaltung und der Politik eingerichtet werden, um Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Situation sollte schnell entspannt werden, damit die Eltern Planungssicherheit haben.


      28.02.2022



      Bürgerbeteiligung - CDU ONLINE

      Letzten Freitag (18.2.22) waren wir wieder ONLINE auf unserem ZOOM-KANAL, diesmal mit dem Thema „Bürgerbeteiligung – wie stellen sich Kranenburger BürgerInnen und UnternehmerInnen mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen vor?“

      Einleitend wurde kurz skizziert, wie Bürgerbeteiligung bisher stattfand. Im Rahmen der Bauleitplanung war und ist sie regelmäßig anzutreffen. Bei einigen speziellen Themen, wie dem Glasfaserausbau in der Gemeinde oder der Umgestaltung des Dorfplatzes in Nütterden wurde von Seiten der Verwaltung eine Informations- und Bürgerbeteiligungsveranstaltung angeboten.

      Von der Diskussionsrunde wurde eine Beteiligung der Einwohnerschaft an der Mitgestaltung von öffentlichen Vorhaben begrüßt. Dabei wurde angesprochen, dass es für die Bürgerbeteiligung einen Rahmen geben muss. Es ist geplant, diesen Rahmen in Form eines Konzeptes oder in Form von Leitlinien in einer Arbeitsgruppe, die sich aus Bürgerschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft zusammensetzt, zu erarbeiten. Die genaue Zusammensetzung der Arbeitsgruppe muss jedoch noch beschlossen werden. Dieser vor die eigentliche Bürgerbeteiligung vorgelagerte Schritt muss in der Öffentlichkeit noch klarer und deutlicher kommuniziert werden, um nicht fälschlicherweise schon als Bürgerbeteiligung verstanden zu werden. Die Erarbeitung des Rahmens für die Bürgerbeteiligung wird Zeit in Anspruch nehmen. Es wurde vorgeschlagen bereits erarbeitete Beteiligungskonzepte von anderen Gemeinden oder Gruppen zu übernehmen. Dadurch könnte viel Zeit gespart werden und es könnte schneller mit der Beteiligung an einem Projekt begonnen werden. Allerdings wurde eingewandt, dass dies auch zu Problemen führen kann, wenn nicht im Vorfeld Einigkeit über die einzelnen Punkte, die die Bürgerbeteiligung prägen, hergestellt wird. Von Beginn an sollte Klarheit darüber bestehen, welches Verfahren wie durchgeführt wird, wie informiert und abgestimmt wird. Auch der Prozess der Anpassung eines bestehenden Projektes an die eigenen Bedürfnisse ist zeitraubend.

      Es wurde diskutiert, ob man nicht mit einem einfachen, überschaubaren Projekt einfach in die Beteiligung der Einwohnerschaft einsteigen sollte. Das Spielplatzkonzept, das gerade vorgelegt wurde, könnte diesen Einstieg bieten. Bei der Überplanung eines Spielplatzes in einer der kleineren Ortschaften von Kranenburg könnten die Bürger zur Mitgestaltung ermuntert werden. Mit solch kleinen Projekten könnte man Erfahrung sammeln und es würde sich zeigen, ob BürgerInnen Interesse an der Planung und Gestaltung ihres Umfeldes haben und sich einbringen möchten.

      Es wurde die Frage in den Raum gestellt, warum denn überhaupt ein Fachbüro engagiert wurde, wenn Kranenburg ja sowieso wieder seinen eigenen Weg gehen wolle. Eine Antwort auf diese provokante Frage war, dass die Expertise eines Fachbüros schon wichtig und wegweisend sei. Eigeninitiative könnte aber durchaus nützlich sein, um die Bürgerbeteiligung nicht auf die „lange Bank“ zu schieben und die jetzt vorhandene Motivation der Beteiligten zu nutzen.

      Es wurde diskutiert, dass häufig die persönliche Betroffenheit zur Beteiligung führt, aber auch umfassende, größere Themen von allgemeiner Bedeutung zu einer breiten Beteiligung führen können. Dabei ist wichtig, dass die Steuerung der Bürgerbeteiligung sich neutral verhält. Die Bürgermeinung darf nicht von Politikern dominiert werden. Die Politik kann aber durchaus auch positive Denkanstöße geben.

      Auch das Beteiligungsparadoxon wurde angesprochen, das häufig einer Bürgerbeteiligung im Wege steht. Dabei ist für die Bürgerschaft am Anfang eines Projektes oft noch nicht ersichtlich, welche Bedeutung es für sie im Laufe des Verfahrens gewinnen wird. Die Folge ist, dass die Beteiligung ausbleibt. Erst später wird erkannt, dass das Vorhaben hohe Relevanz hat. Dann sind die Beteiligungsmöglichkeiten jedoch oft schon vorbei. Frustration und Ablehnung sind die Folge. Um dieses Paradoxon zu vermeiden, ist die Information der Bürgerschaft z.B. in Form von Workshops oder Mediationsverfahren in einem frühen Stadium von geplanten Projekten wichtig. Themen müssen klar und nachvollziehbar kommuniziert werden. Information ist dabei der erste Schritt der Bürgerbeteiligung.

      Wir bedanken uns bei den Teilnehmern für die anregende Diskussion und werden die Meinungen und Anregungen, die wir aus dieser Veranstaltung mitnehmen bei den Beratungen zum Bürgerbeteiligungskonzept einfließen lassen.


      03.02.2022

      Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg wird seit einiger Zeit über mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld politischer Entscheidungen diskutiert.
      Jetzt wird eine Arbeitsgruppe unter professioneller Moderation eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe soll einen Leitfaden zur künftigen freiwilligen Bürgerbeteiligung erarbeiten. Dabei geht es um Möglichkeiten, Unternehmer und BürgerInnen z.B. bei der künftigen Ausweisung von Wohnbaugebieten und Gewerbeflächen am Diskussions- und Entscheidungsprozess zu beteiligen.
      Die Form der Beteiligung könnte in Workshops, Werkstattverfahren, Anhörungen bis hin zu Mediationsverfahren bestehen. Die CDU Kranenburg bietet am Freitag, dem 18.2.2022 um 19:00 Uhr eine öffentliche digitale Gesprächsrunde an und stellt dabei die Frage: „Wie stellen sich die Kranenburger BürgerInnen und Unternehmer mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen vor?“ Nach einer kleinen Einführung zum beabsichtigten Prozess geht es darum, ergebnisoffen, die Einstellungen und Meinungen zum Thema zu sammeln und in die Vorberatungen zur Arbeitsgruppe mit einzubringen. Wer nun neugierig geworden ist, kann sich barrierefrei über die Seite www.cdu-kranenburg.de unter der Rubrik „Termine“ einloggen.



      29.09.2021:

      Schulpolitik ist in Kranenburg auf einem sehr guten Weg

      Bevor Herr Franken, Ratsmitglied der SPD im Kranenburger Gemeinderat, über planlose Schulpolitik in Kranenburg klagt, hätte er sich erst einmal umfassend informieren und erst recht keinen Artikel in die Welt setzen sollen, bevor der Fachausschuss „Sport, Jugend, Bildung und Senioren tagt. So ging der Schuss nach hinten los.

      Der letzte Schulentwicklungsplan wurde im Rat der Gemeinde Kranenburg im Sommer 2017 be-schlossen. Bei einer Schulentwicklungsplanung geht es darum, die Entwicklung der Schülerzahlen aufgrund der Geburtenzahlen und der Einwohnerentwicklung auszuwerten, um für die Schulen ein Raumprogramm ableiten zu können. In Kranenburg spielen dabei auch die Anmeldezahlen aus Donsbrüggen, die des niederländischen Bevölkerungsanteils und der Asylbewerberfamilien eine Rolle. Richtig planen kann man die Zahlen aufgrund der letztgenannten Faktoren jedoch nicht.

      Aufgrund des letzten Schulentwicklungsplanes war der Rat der Gemeinde Kranenburg mit großer Einigkeit so mutig, ein umfassendes Sanierungs- und Erweiterungskonzept auf den Weg zu bringen. Die Planer sahen seinerzeit die Entschlussfreudigkeit des Rates eher skeptisch, weil die Prognose zu den Schülerzahlen unsicher sei. Ab 2017 wurden mehr als 4,5 Mio. Euro in die Schulgebäude investiert. Aus heutiger Sicht darf man sagen: Gut investiert. energetisch durchdacht, digital erheblich aufgerüstet, den Anforderungen des Ganztages entsprochen, barrierefrei, inklusionsgerecht – das sind einige Prädikate, die man nennen darf und den Schülerinnen und Schülern zu optimalen Lernbedingungen verhelfen.

      Die Gemeindeverwaltung und an der Spitze der Bürgermeister und das Bauamt haben geliefert. Das muss man als äußerst positiv herausstellen. Als äußerst positiv sind auch die wachsenden Schülerzahlen zu nennen, die die Sorgenfalten zum Bestand zweier Grundschulen in der Gemeinde Kranenburg weggefegt haben.

      Wenn nun nach fünf Jahren in 2022 der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben werden wird, so geht eine intensive Vorbereitungszeit voraus. Zur weiteren Vorgehensweise hatten Bürgermeister Böhmer und der Hauptamtsleiter Jansen im Frühjahr in einer interfraktionellen Sitzung berichtet. Man war sich mehrheitlich einig, Alternativen zum bisherigen Fachbüro zu suchen. Die planmäßig anberaumte Schulausschusssitzung wurde daraufhin auch wegen der epidemischen Lage abgesagt.

      Weder der Ausschussvorsitzender Maas (SPD) noch das Ratsmitglied Franken (SPD) haben sich bis zum 23.9.2021 in der Verwaltung erkundigt, wie es um die Fortschreibung des Schulentwicklungs-planes steht. Eine kleine Rückfrage hätte genügt, um dieses von Herrn Franken initiierte Negativimage zur Kranenburger Schullandschaft in einem RP-Artikel zu vermeiden.

      Offenkundig wusste auch Herr Maas als Ausschussvorsitzender nichts von der Vorabveröffentlichung des Artikels, denn schließlich lehnte er den Antrag des Herrn Franken, den fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan in einer Sonderausschusssitzung noch in 2021 verabschieden zu wollen ab, weil das Thema von der Verwaltung intensiv bearbeitet wird.

      07.09.2021:

      Gemeindeverband mit neuem Vorstand

      Nach beinahe 12 Jahren trat Christian Kersten nicht mehr für das Amt des ersten Vorsitzenden an.
      "Es war eine spannendende, aber auch anstrengende Zeit", so der scheidende Vorsitzende. Den Bundestagswahlkampf hatte Kersten in Kranenburg noch geleitet.
      "Jetzt ist es Zeit, den Stab an jüngere Hände zu übergeben", fügte Kersten hinzu.

      Die CDU-Mitglieder wählten in der Zyfflicher Dorfscheune einstimmig Sergej Rudi zum neuen Gemeindeverbands-Vorsitzenden. "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe bedanke mich bei Christian für seine Bereitschaft, mich in das Amt einzuführen", erklärte der 31-jährige nach sein Wahl.

      Dem neuen Vorstand gehören an: Katrin Kersten und Oliver Luerweg (stellvertretende Vorsitzende), Dr. Berta Heins, (Kassiererin), Markus Deppe (Schriftführer) Melina Weigel (Mitgliederbeauftragte) Leon Reintjes (Pressereferent)

      Beisitzer sind: Mirjam Bosmann, Hans-Ulrich Heiden, Günther Janßen, Elvira Janßen-van-Koeverden, Christian Kersten, Gertrud Kersten, Josefa Kersten, Marianne Neyenhuys, Markus Peters und Sarah-Martine Schoofs.
      Joachim Janßen, Ferdi Böhmer und Erna van der Grinten-Bücker gehören zum erweiterten Vorstand.



      10.07.2021

      Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger auf der Großen Straße von der Listenverbindung SPD/Bündnis-Grüne/Bürgerdialog abgelehnt

      Die neue Entscheidungskultur der Listenverbindung

      Ein schlechter Tag für die Fußgänger

      Die CDU-Fraktion hat den Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet, die auf der Großen Straße aufgestellten Poller allesamt in Richtung Fahrbahnrinne zu verschieben.
      Ebenso ging es darum, die Pkw-Parkbuchten neu auszurichten.

      Durch den Prüfauftrag sollte das Vorhaben rechtlich und fachlich beurteilt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme hätte den Fußgängern auf beiden Straßenseiten mindestens 30 Zentimeter mehr Bewegungsraum gebracht.

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg ist es bisher üblich gewesen, dass, wenn eine Partei einen Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung richtet, die übrigen Parteien diesen Antrag nicht blockieren.
      Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

      Die Vertreter von SPD, Grünen und Bürgerdialog haben den Antrag der CDU abgelehnt und möchten stattdessen erst einmal die verkehrlichen Auswirkungen der Erweiterung der Frischearena abwarten, um dann weiterzusehen.
      Das kann zwei oder vielleicht sogar drei Jahren dauern.
      Schade.
      Das Versetzen der Poller und die Neuausrichtung von Parkbuchten würde nicht viel kosten, wäre schnell umzusetzen und könnte den Fußgängern erhebliche Verbesserungen bringen.

      Sieht so Bürgernähe aus?


      08.07.2021

      Gemeinde Kranenburg soll der Inititative „Seebrücke/sicherer Hafen“ beitreten

      Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat am 01.07., die Gemeinde Kranenburg solle dem Aktionsbündnis Seebrücke beitreten.

      Die „Seebrücke“ wurde im Sommer 2018 gegründet Diese versteht sich selbst als dezentrale „zivilgesellschaftliche Bewegung“.

      Was will die Initiative und wer steckt dahinter ?

      Der Vereinsvorstand besteht aus sogenannten Aktivisten wie Lisa Wegst, Nike Wilhelms und Isabella Pinno, die auch den Vorsitz des seit 2014 existierenden Trägervereins „Mensch Mensch Mensch“ innehaben.

      Zum Hintergrund: Begonnen hat die Initative im sog. Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Mehr über die Projekte im Mehringhof unter www.mehringhof.de.

      Die politische Einordnung ist leicht zu durchblicken: So findet man zuerst einmal das Clash!, eine Punkerkneipe, sowie den linken Buchladen “Schwarze Risse“. Die fünf Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Strafrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht runden das Bild dann ab.
      Auf der Webseite des Vereins findet man sofort die Aussage „Grenze auf, Leben retten – mach mit“.
      Es gibt Anleitungen, wie man eine Demo organisiert, Petitionen und Aufrufe schreibt.

      Technischer Ansprechpartner lt. Impressum ist Gustav Pursche, der auch schon für die Kampagne-Organisation „Campact“ und den Verein „Pro Asyl“ arbeitete. Campact ist eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), der vor einiger Zeit die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
      Mitbegründerin Liza Pflaum hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ – vorab auf Twitter – klargestellt: „Das Ziel müssen alle sein… Menschenrechte kennen keine Zahlen…“

      Zu diesen Details und den grundsätzlichen Fragen mag jeder stehen, wie er möchte.

      Die CDU Fraktion unterstützt grundlegende Zielsetzungen der politischen Gruppierung „Seebrücke“ nicht:

      1. Seebrücke wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht nachzukommen. Daher müsse die Kommunalpolitik tätig werden. Diese pauschale Aussage zu kommunalen Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik des Bundes wird von der CDU-Fraktion nicht geteilt.

      2. Seebrücke lehnt die EU-Abschottungspolitik ab. Die CDU-Fraktion vor Ort sieht hierzu unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Alternative, denn die Einrichtung sichere Fluchtwege würde den ungehinderten Zuzug von Flüchtlingen bedeuten.

      3. Seebrücke fordert, dass sich die Kommunen für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen einsetzen sollen.
      Hier müssten sich die Kommunen über Bundesgesetze hinwegsetzen.
      Wenn Flüchtlinge im Asylverfahren keine Anerkennung erfahren, droht die Abschiebung.

      Ein Asylrecht ohne Abschiebungen würde das Asylrecht unterlaufen.

      Diese Forderung kann die CDU-Fraktion nicht unterstützen. Daher unterstützt die CDU-Fraktion unterstützt die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge in einem Umfang, wie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde über den Königsteiner Schlüssel hinaus, aber ohne der Organisation „Seebrücke“ beitreten zu wollen, da die Ziele der „Seebrücke“ in mehreren Punkten als kritisch angesehen werden.

      Diese Haltung hat die Fraktion am 01.07. mit ihrem Abstimmverhalten deutlich machen wollen.

      Die Listenverbindung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Bürgerdialog haben in der jüngsten Ratssitzung die Argumente der CDU ignoriert und keinen Kommentar dazu abgegeben. Auch die Bürger*innen wurden nicht befragt. Mit 9:8 Stimmen wurde der CU-Antrag abgelehnt. So sieht Bürgernähe sicherlich nicht aus.




      23.06.2021

      Mit Expertise und Unterhaltung mehr Bewußtsein für Klimaschutz schaffen

      "In der ersten Sitzung des neuen Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen haben wir als CDU unseren Antrag aus dem vergangen Jahr aufgegriffen. Wir möchten das Thema Klimaschutz in Kranenburg forcieren und in das Bewusstsein von Privaten und Unternehmern bringen", so Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU.

      "Hierzu setzen wir auf Expertise und Diskussion", fügt Christian Kersten, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Kranenburg hinzu.
      Die CDU Kranenburg möchte einen namhaften Experten wie Sven Plöger als Referenten gewinnen, der mit Expertise und Unterhaltungswert die weltweitere Herausforderung Klimawandel in einer offenen Veranstaltung für alle Kranenburger darstellt und nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zu eigenem Handeln motiviert.

      "Schwarz ist schon lange grün", betont Oliver Luerweg, CDU-Ratsmitglied und Mitglied des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen. "Schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl hat in seinem im Jahre 1975 erschienenen Buch "Ein Planet wird geplündert" auf die Folgen der Umweltzerstörung vehement hingewiesen", fügt er hinzu.

      Sobald nähere Details zur Veranstaltung feststehen, werden die Kranenburger über diese informiert und eingeladen.
      Joachim Jansen: "Wir freuen uns darauf, das Thema Klimaschutz bei der CDU zu verorten und möglichst viele Kranenburger begrüssen zu dürfen."



      11.06.2021

      Offener Brief / Bürgerinformation der CDU Kranenburg zur Entwicklung der Verkehrssituation in Kranenburg

      Sehr geehrter Herr NN,

      Sie schreiben uns,  dass es seit nunmehr 20 Jahren in Kranenburg kaum Bemühungen in Bezug auf eine Verkehrsberuhigung gegeben hat, dass die Verkehrsbelastung auf dem Hettsteeg zugenommen hat, dass Sie befürchten, dass durch die grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum eine Südumfahrung entsteht.
      Sie wünschen sich eine Verkehrsberuhigung und weniger Durchgangsverkehr im Ortskern.

      Wir, als Vertreter*Innen der CDU Kranenburg, hätten gern mit Ihnen persönlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer*Innen in Kranenburg diskutiert.
      Da Sie von diesem Angebot keinen Gebrauch machen wollten, erlauben wir uns, Ihnen auf diesem Wege auf Ihr Schreiben zu antworten und gleichzeitig die Bürger*Innen über unsere Position zu informieren.

      Erinnern wir uns an die Große Straße von vor 20 Jahren: Durchgangsverkehr für beide Richtungen, zu schmale Bürgersteige und Fahrräder wurden auf der Straße von den Autos aus Platzmangel auf die Seite gedrängt. Was haben wir heute? Eine unechte Einbahnstraße mit Raum für den Fahrrad-verkehr in beiden Richtungen. Zu Fuß kann man sich sicher, wenn auch immer noch nicht optimal, fortbewegen. Und wir haben in der großen Straße deutlich weniger Pkw-Verkehr als früher.
      Im Gutachten der Ingenieurgruppe IVV aus Aachen aus dem Jahre 2015 zur Verringerung und Minimierung der Durchgangsverkehre in der großen Straße heißt es: Variante 5 (Restriktionen) und Variante 2 (unechte Einbahnstraße) hätten am ehesten Aussicht auf Erfolg zur Erreichung einer Verkehrsberuhigung. Auszug aus dem Gutachten IVV S.75: „Da jedoch bei der Variante 5 (Restrikti-onen – hier: Einführung eines Verkehrsberuhigten Bereiches gemäß StVO VZ 325) auch eine konsequente Überwachung des Kfz-Verkehrs (fließend und ruhend)* vorausgesetzt werden muss, die sich jedoch laut Aussage der Gemeinde Kranenburg – insbesondere beim fließenden Kfz-Verkehr – bereits heute nur schwerlich realisieren lässt, wird die Variante 2 (unechte Einbahnstraße) als die Variante, welche am ehesten umsetzbar erscheint, empfohlen.“
      * Die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Vergleiche: www.kranenburg.de>Bauen und Wirtschaft>Studien und Untersuchungen>Große Straße.
      Dort finden sich auch weitere interessante Gutachten Die Variante 2 wurde umgesetzt und wird auch heute noch immer wieder nach-justiert z.B. durch deutlichere Ausarbeitung des Trennprinzips sowie verbesserte Stellplatzmarkierungen. Im Bereich Hettsteeg – Willemsestraße – Galgensteeg und auf der Nordumfahrung sowie der Klever Straße hat der Verkehr durch die Einrichtung der unechten Einbahnstraße unzweifelhaft zugenommen. Dies war aber zu erwarten, denn die Anzahl der Fahrzeuge aus Westen, aus Wyler und den Niederlanden wurde ja durch die geänderte Verkehrsführung nicht reduziert.
      Da der Fahrzeugverkehr im Verlauf der Jahre immer mehr zugenommen hat, sollte geprüft werden, wie hoch die Verkehrsbelastung des Hettsteegs, gerade im Bereich Nimweger Straße-Willemsestraße ist, und es sollten ggf. verkehrsberuhigende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Durch die jetzt geplante grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum wird keine neue Südumfahrung geschaffen.

      Vielmehr wird hier entsprechend dem Nahmobilitätskonzept eine Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer*Innen und Fußgänger*Innen angestrebt. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs zwischen Frasselter Weg und Scheffenthum wurde im Nahmobilitätskonzept ebenso vorgeschlagen wie die Aufhebung der Benutzungspflicht der Fußwege für den Radverkehr. Die Aufbringung von Fahrradpiktogrammen und die Einrichtung von Querungshilfen in Form von Mittelinseln dienen der Verbesserung der Nahmobilität und nicht der Erleichterung des Pkw-Verkehrs.
      Auch die Einrichtung einer 30km/h-Zone im Bereich von Haus Freudenberg wird zu einer Verlangsamung der Pkw-Bewegung führen. Wir begrüßen sehr, dass die Gemeindeverwaltung zum Thema „Grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum“ noch gesondert zu einer Informationsveranstaltung einladen wird.

      Mit freundlichen Grüßen

      Die CDU Kranenburg Kranenburg, 31.5.2021

      Dr. Berta Heins
      Joachim Janßen



      18.05.2021

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: „Bund fördert ab sofort Gebiete mit einer Versorgung von weniger als 100 Mbit/s.“

      Damit ergeben sich auch für Kranenburg und seine Ortschaften neue Möglichkeiten.


      Ab sofort werden auch die sog. "Grauen Flecken" (Internetgeschwindigkeit geringer als 100 MBit/s) Gegenstand der Breitbandförderung des Bundes.
      Damit wird die bisherige Förderung deutlich ausgeweitet. Bislang waren nur Gebiete mit einer Internetversorgung unter 30 Mbit/s ("Weiße Flecken") förderfähig.

      „Die Corona-Pandemie hat uns nochmal sehr deutlich vor Augen geführt: Schnelles Internet ist heutzutage unverzichtbar – egal ob beim Home Office oder Home Schooling. Auch viele Betriebe sind auf eine funktionierende, schnelle Datenübertragung angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass der Bund ab sofort den Breitbandausbau in allen Gebieten mit weniger als 100 Mbit/s fördert. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürger und Unternehmen im Kreis Kleve, die von der neuen Förderrichtlinie besonders profitieren werden“, so unser Mann in Berlin, Stefan Rouenhoff.

      Für eine schnelle Versorgung von Haushalten in extremen Einzel- oder Randlagen, plant die Bundesregierung außerdem einen Zuschuss für Anschlüsse etwa mit Satelliten- oder Richtfunktechnologie. Bezuschusst werden die Anschaffung technischer Ausrüstung und deren Installation. So können auch besonders abgelegene Standorte mit leistungsstarkem Internet erschlossen werden.

      "Wir freuen uns für die Kranenburger Bürger und Unternehmen, die bisher nicht an die Fördertöpfe gekommen sind", so Christian Kersten, Vorsitzender der CDU-Kranenburg.
      "Nun gibt es eine attraktive Perspektive auch für diejenigen, denen weniger als 100 MBit/s anstelle bisher weniger als nur 30 MBit/s zur Verfügung stehen," fügt Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU, hinzu.

      Besonders wichtige Anschlüsse (Schulen, Krankenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbegebiete, lokale Behörden und Verkehrsknotenpunkte wie z.B. Bahnhöfe) sind auch oberhalb der Grenze von 100 Mbit/s förderfähig. Ziel des Förderprogramms für den Breitbandausbau ist es, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu ermöglichen.

      Detaillierte Informationen finden Sie im Netz unter 
      https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandfoerderung/breitbandfoerderung.html .

      Für Rückfragen steht Ihnen Ihre CDU Kranenburg unter info@cdu-kranenburg.de zur Verfügung.



      13.05.2021


      Mehr Wohnungen auf Höfen möglich - Baulandmodernisierungsgesetz verabschiedet

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: "Mit dem neuen Gesetz erleichtert der Bund den Kommunen die Schaffung von Bauland".  So können in Zukunft auf Höfen bis zu fünf statt drei Wohnungen geschaffen werden. "Dies", so Rouenhoff "sichere bezahlbaren Wohnraum und wird dem Strukturwandel in der Landwirtschaft gerecht".

      Dementsprechend führt das neue Gesetz die neue Gebietskategorie "Dörfliche Wohngemeinschaft" ein. Diese sieht ein Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaflicher Nebenerwerbsfläche vor. Auf diese Weise kann Gebäudesubstanz auf Höfen erhalten werden.


      14.04.2021


      Die "Große Straße" in Kranenburg – digitale Bürgerdiskussion am 14.04.2021

      Annähernd 50 Bürger*innen folgten der Einladung zur Diskussion über die Zukunft der "Großen Straße". Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Joachim Janßen gab zu Beginn der Veranstaltung einen kurzen Überblick über die Veränderungen, die im Laufe der letzten 40 Jahre im Zentrum von Kranenburg stattgefunden haben. Die Zeiten, in denen man dort Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs kaufte, sind vorbei. Diese Funktion ist lange schon von großen Einkaufszentren übernommen worden. Dies ist in vielen kleinen Städten zu beobachten. Geschäfte stehen leer und es stellt sich die Frage, wie man einer ehemals belebten Straße wieder Leben einhauchen kann.

      Auf Antrag der CDU wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungsgutachtens für die "Große Straße" beschlossen. Dabei geht es um die Gebäudenutzungen, um die verkehrliche Situation, um die Gebäudesubstanz, um Abriss und Sanierungen, um Fördermaßnahmen – ja es geht um die Zukunft der Großen Straße. Benötigen wir für die Umsetzung der Ziele eine Stadtentwicklungsgesellschaft? Die CDU möchte Meinungen, Anregungen und Kritik der Bürger*innen abfragen, diskutieren und den beauftragten Gutachtern mitteilen

      Das Ziel:
      Eine belebte, attraktive Straße mit einem vielfältigen Angebot an Dienstleistungen und Gastronomie, mit kleinen Läden, die etwas Besonderes anbieten, mit hübschen Fassaden und einer hohen Aufenthalts- und Wohnqualität. Welcher Weg führt dorthin?

      Meinungen, Ideen und Anregung aus der Diskussionsrunde:

      • Es braucht eine Person, bei der die Fäden zusammenlaufen, - die die Stimmung der Geschäftsleute, der Anwohner und der Besucher von Kranenburg aufnimmt, weiterleitet und deren Umsetzung begleitet. Dazu gehört auch, Gespräche mit Geschäftsinhabern, die sich verändern oder ein Geschäft aufgeben wollen, zu suchen. So können eventuelle Missstände erkannt und wenn möglich aus dem Weg geräumt werden.
      • Es gibt mehrere Themen, die gleichzeitig ins Visier genommen werden müssen. Dazu gehören die Verbesserung der Bausubstanz, die Ausweitung der Angebote aus Wirtschaft und Kultur, eine sinnvolle Verkehrsführung sowie die Schaffung eines allgemein positiven Umfeldes. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie Kranenburg aussehen könnte, sollten attraktive Städte besucht werden, die eine ähnliche Größe und Struktur aufweisen.
      • Um den Verfall der Bausubstanz zu verhindern, könnte eine Genossenschaft oder Gesellschaft gegründet werden, die zum Verkauf stehende Häuser aufkauft, sinnvoll weiterentwickelt und an geeignete Käufer veräußert.
      • Es sollte ein Gesamtkonzept für die Belebung des Zentrums erstellt werden, in dem auch die o.g. Dinge Berücksichtigung finden.

      Die Große Straße muss wieder attraktiv werden - wir bleiben am Ball!



      06.04.2021


      In Kranenburg kein Erdgas mehr in Neubaugebieten


      Seit dem 18.2.2021 ist es amtlich. Der Rat entschied, dass künftig in gemeindeeigenen Baugebieten, wie jetzt aktuell „Auf dem Poll“ in Nütterden, bei der Wärmeerzeugung die Verwendung fossiler Energieträger nicht mehr zulässig ist. Auf Betreiben der SPD gilt diese Regelung auch für die moderne Gas-Brennwerttechnik. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat: SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen sorgten mit 9 JA zu 8 NEIN Stimmen (CDU/FDP) für diesen Paukenschlag.

      Regenerativen Energieformen gehört zweifelsfrei die Zukunft. Für eine Übergangszeit benötigen wir aber zumindest noch Erdgas. Wärmepumpen werden mit elektrischer Energie betrieben, die noch zu 40% in Stein- und Braunkohle- sowie in Kernkraftwerken erzeugt wird. Der Einsatz von Wärmepumpen ist also noch lange nicht, wie so oft geglaubt wird, klimaneutral. Das gilt insbesondere solange, wie die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen nicht in gleichem Umfang zunimmt wie der Mehrbedarf durch E-Mobilität und Wärmeerzeugung in unserer modernen Gesellschaft dies erfordert.

      Beim Einsatz moderner Gas-Brennwerttechnik, schreibt der Gesetzgeber heute für Neubauten vor, dass 15% des Energiebedarfs mittels regenerativer Energie z.B. Solarenergie erzeugt werden müssen. Selbst in reinen Klimaschutz-siedlungen ist diese Kombination Standard und wird dort von 25 – 40% der Hauseigentümer nachgefragt. Bis unser Strom weitestgehend aus regenerativen Quellen wie Sonne und Wind erzeugt wird, sollte Gas zu Heizzwecken in Neubaugebieten zur Verfügung stehen. Das ist die Position von Fachleuten und auch der CDU vor Ort.

      Kein Ferngas bedeutet auch kein Kochgas! Übrigens hat die Ratsmehrheit, ohne mit dem Geschäftsführer der Energieversorgung Kranenburg Herrn Carlo Marks Rücksprache zu halten, diese Entscheidung getroffen. Mit Verwunderung und Unverständnis bewerten die Verantwortlichen der EVK, dem „Kranenburger Stadtwerk“, das die Gasversorgung in Kranenburg sicherstellt, diese unüberlegte Entscheidung.

      Die EVK wird also ab sofort keine Gasleitungen mehr in Neubaugebieten verlegen – auch nicht für einen späteren Einsatz von Wasserstoff. Wasserstoff ist mittelfristig eine realistische Alternative auf dem Markt der regenerativen Energiemöglichkeiten. Mit der Entscheidung gegen den Einsatz von Erdgas in Neubaugebieten wird eines ganz klar: Die Ratsmehrheit aus SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen in Kranenburg verwehrt den künftigen „Häuslebauern“ die Wahlmöglichkeit, den für sie in Betracht kommenden Energieträger zur Wärmeversorgung selbst zu bestimmen. Das ist politische Bevormundung!


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          Wir überarbeiten diese Datenschutzhinweise bei Änderungen der Datenverarbeitung oder bei sonstigen Anlässen, die dies erforderlich machen. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie stets auf dieser Internetseite.

          Stand: 31.03.2021
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      • Termine

      März

      11.03.2020

      Montag
      09:00 Uhr
      Örtlichkeit

      Veranstaltungstitel
      Beschreibung

      25.03.2020

      Montag
      09:00 Uhr
      Örtlichkeit

      Veranstaltungstitel
      Beschreibung

      April

      09.04.2020

      Montag
      09:00 Uhr
      Örtlichkeit

      Veranstaltungstitel
      Beschreibung

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      • Haushalt 2022
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2022+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
          liebe Bürgerinnen und Bürger

          Die Corona Pandemie hat uns fest im Griff

          wer hätte am 16.3.2020 vermutet, dass 21 Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland ein Ende des Ausnahmezustandes noch nicht absehbar ist. Ganz im Gegenteil, wir stecken mittendrin. Was ist von der anfänglichen Solidarität, Hilfsbereitschaft und dem Verständnis für Lockdownmaßnahmen in unserer Gesellschaft geblieben? Wir sind corona-müde und wünschen uns die Normalität zurück. Diese wird es aber so - wohl möglich - nicht mehr geben. Corona hat uns verändert. Der Beleg dafür sind unter anderem die vielen Vereinsaustritte aufgrund des verordneten Rückzugs in die eigenen vier Wände, die aufkommende Aggressivität der Impfgegner gegenüber den Impfwilligen und Übergriffe gegenüber Rettungs- und Pflegepersonal.

          Kein Verständnis habe ich für die Impfverweigerer. Und davon gibt es in Deutschland noch weit mehr als 10 Millionen. Hier fehlt die Einsicht, dass nur ein solidarisches Verhalten die Überwindung der Krise ermöglicht und weitere unnötige Todesfälle verhindert. Es macht mich wütend, dass es selbst gewählte Funktionsträger hier in Kranenburg gibt, die ein Vorbild abgeben sollten und sich als Impfverweigerer outen. Das Gleiche gilt für Lehrer und Lehrerinnen, die sich nicht impfen lassen wollen. Angesichts der sprunghaft steigenden Anzahl an Corona-Neuinfizierten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser können uns meines Erachtens nur permanente Aufklärungsarbeit und die Einführung der Impfpflicht weiterhelfen.

          Der Kranenburger Haushalt in Corona Zeiten

          Auch die kommunalen Haushalte spüren die angespannte Wirtschaftslage und die depressive Grundhaltung in der Gesellschaft. Mit dem gesetzlichen Instrument des Landes NRW, entgangene Steuereinnahmen und Corona bedingte Mehrausgaben zu isolieren und die laufenden Haushalte damit nicht zu belasten, konnte der Kämmerer für die Jahre 2021 und 2022 allein 937.400,00 € Haushaltskosmetik betreiben. Erst in 2025 muss entschieden werden, diesen Betrag über 50 Jahre ergebnismindernd abzuschreiben oder über das Eigenkapital auszubuchen.

          Wir stünden also in Kranenburg eine knappe Millionen Euro schlechter dar, wenn dieses Instrument fehlen würde. Diese Aussage gilt es nun, in der Beurteilung des Gesamthaushaltes zu würdigen.

          Der im November aufgestellte Haushaltsplan für 2022 weist als Ergebnis der perio-dengerechten Gewinnermittlung Erträge in Höhe von 22 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 24 Mio. Euro aus. Das bedeutet ein Haushaltsdefizit von rund 2 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung einer Haushaltsverbesserung für das Haus-haltsjahr 2021 um 1,3 Mio. € auf 300 Tsd. Euro Überschuss bei Berücksichtigung des zuvor ermittelten Haushalts-isolierungsbetrages von knapp 1 Mio. Euro verbleibt im Ergebnis laut Haushaltsplanung in den Jahren 2021 und 2022 zusammen ein Haushaltsminus iHv. 1,3 Mio. €. Vor dem Hintergrund der zum 1.1.2021 mit 8 Mio. Euro gefüllten Ausgleichsrücklage, das ist die gemeindliche wirtschaftliche Verfügungsmasse die den Saldo der Gewinne und Verluste ausweist, stellt sich diese im Haushaltsplan zum 31.12.2021 also mit 6,7 Mio. Euro dar und vermindert sich bis zum Planungshorizont 31.12.2025 auf 3,5 Mio. Euro. Ein aufmerksamer Beobachter der Kranenburger Haushaltsentwicklung erkennt, dass dieser Bestand immer noch höher ist, als im Zeitpunkt der Umstellung des kameralen Rechnungswesens auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) zum 1.1.2009 als er bei rund 3 Mio. Euro lag. Mit anderen Worten, der kommunale Haushalt in der Gemeinde Kranenburg ist im Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum Planungshorizont 31.12.2025, das sind 17 Jahre, als ausgeglichen zu betrachten und Ergebnis solider Haushaltswirtschaft mit CDU-Handschrift.

          Unter Berücksichtigung der erheblichen Investitionen in der Zeit vom 1.1.22 – 31.12.2025 vermindert sich zwar der Bestand an liquiden Mitteln, das sind die schnell verfügbaren Finanzmittel, von 10 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro. Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Investitionen ist aber nicht erforderlich. Die Gemeinde Kranenburg ist und bleibt trotz der Corona-Krise schuldenfrei unter Inkaufnahme struktureller Haushalts-defizite, die aber aus der Ausgleichsrücklage bedient werden können. Hinsichtlich der Aussagen zur Schuldenfreiheit und der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist die Gemeinde Kranenburg unter den 396 Städten und Kommunen des Landes NRW im oberen Drittel angesiedelt.

          Welche Veränderungen erleben die Bürgerinnen und Bürger in 2022?

          Die wichtigsten baulichen Maßnahmen des Jahres 2022, die nachfolgend kurz erläutert werden, können nur umgesetzt werden, weil sie zuvor mit den Stimmen der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg beschlossen wurden. Die Weichen hierfür wurden im Wesentlichen in der Ratsperiode 2014 – 2020 gesetzt. Heute sind große Projekte im Bereich der Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung kaum noch umsetzbar. Die Listenver-bindung zwischen SPD, Bürgerdialog und Bündnis 90/Die Grünen können mehrheitlich solche Entwicklungen verhindern. Umso wichtiger ist es, dass die BürgerInnen aufmerksam die Entscheidungen im Rat der Gemeinde Kranenburg verfolgen, um im Kommunalwahljahr 2025 die für sie richtigen Folgerungen daraus zu ziehen.

          Mit dem Weidepark im Kranenburger Einkaufszentrum wurde das letzte Areal zur Abrundung der Einzelhandelsflächen im Kranenburger Ortskern im November der Öffent-lichkeit übergeben. Damit wurde das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Gemeinde Kranenburg aus 2013 abschließend umgesetzt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen war der CDU-Antrag erfolgreich, den bisherigen REWE-Markt am Storchennest mittels Brückenverbindung zum Weidepark hin zu erschließen. So besteht künftig die Möglichkeit, zu Fuß auch mit einem Einkaufswagen oder per Rad diese kurze Verbindung zu nutzen und dadurch unnötige Fahrbewegungen mit dem Pkw zu vermeiden.

          Durch die grundhafte Erneuerung der Straßen „Elsendeich, Waldstraße, Gal-gensteeg und Scheffenthum“ wird sich die verkehrliche Situation im Süden der Kranenburger Ortslage verbessern. Erreicht werden soll diese Verbesserung mit den Kreisverkehren im Bereich der Waldstraße/Elsendeich und Elsendeich/Drüller Weg, den geänderten Parkraumregelungen, der Errichtung von barrierefreien Bushaltebuchten, den Kurvenentschärfungen sowie Querungshilfen.

          Mit dem Waldstraßenquartier wird ein wichtiger Schandfleck – das Gebäude der ehemaligen Warengenossenschaft zugunsten eines modernen ortskernnahen Wohnparks beseitigt. Auf rund 1 ha Fläche werden 6 Mehrfamilienhäuser und 3 Doppelhäuser mit insgesamt 62 Wohneinheiten errichtet. 50% der Wohnungen werden mietpreisgebunden sein. Die Wohneinheiten sind seniorengerecht und barrierefrei mit Personenaufzügen zu erreichen. Außerdem werden 6 Tagespflegeplät-ze eingerichtet. Es ist eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen vorgesehen. Hinzu kom-men 32 oberirdische Stellplätze. Das Waldstraßen-quartier wird den Bedarf an Mietwohnungen der nächsten Jahre decken.

          Neubau eines dreigruppigen Kindergartens „Waldfrösche“ im Bereich des B-Plans Nr. 59 – Auf dem Poll in Nütterden durch die Elterninitiative des Kranenbur-ger Kindergartens „Villa Kunterbunt“ und Neubau eines fünfgruppigen katholischen Kindergartens St. Barbara mit Pfarrheim an der Schulstraße. Beide Kinder-gärten werden den zusätzlichen Bedarf an Kindergartenplätzen insbesondere der Ortschaft Nütterden abdecken.

          Die Bewerberliste für Wohneigentum in der Gemeinde Kranenburg beläuft sich aktuell auf 260 BewerberInnen. Umso wichtiger ist es, dass es nach langwierigen und kontroversen Diskussionen im Rat der Gemeinde Kranenburg endlich losgeht im B-Plangebiet Hasenpüttin Kranenburg mit 40-60 Wohneinheiten auf 3,2 ha Erweiterungsfläche und weitergeht im B-Plan-Gebiet Auf dem Poll in Nütterden mit 35 – 40 Wohneinheiten auf 2 ha Erweiterungsfläche.

          Auf einen CDU-Antrag der letzten Ratsperiode 2014 – 2020 hin, werden nach planungs-rechtlicher Umsetzung in den Ortschaften der Gemeinde Kranenburg neue Wohnflächen für den Eigenbedarf entwickelt. Aktuell erfolgreich können in Mehr und Wyler und künftig auch in Frasselt und Schottheide Grundstücke für diese Zwecke angeboten werden, so dass BürgerInnen mit Bezug zu diesen Ortschaften Wohnbaugrundstücke zu den gemeindlichen Vergabebedingungen erwerben können.

          Als erste bedeutende Maßnahme des so genannten „Integrierten Handlungskonzeptes“ wird ab Frühjahr 2022 das Kranenburger Bürgerhaus, das 1983 fertiggestellt wurde, saniert und erweitert. Eine moderne Toilettenanlage und ein Garderobenbereich im neuen Tiefgeschoss unterhalb des Museumsinnenhofes, ein Glasanbau für einen gemeinsam zu nutzenden Aufzug fürs Museum und Bürger-haus, die bauliche Heranführung von Thekenbereich und Wirtschaftsräume wie Küche und Kühlhaus und eine großzügig gestalten Aufenthaltsfläche im Museumsinnenhof – das sind nur einige der vielen geplanten Veränderungen im Bürgerhaus und dessen Umfeld. Damit das Bürgerhaus wieder die gute Stube der Gemeinde Kranenburg mit vielen neuen Nutzungsmöglichkeiten wird, wurde ein Sanierungs- und Investitionsvolumen in Höhe von 3,2 Mio. Euro bei 1,9 Mio. Euro Zu-schussmitteln ermittelt.

          Ein weiteres Projekt des knapp 9 Mio. Euro umfassenden Förderprogramms des „Inte-griertes Handlungskonzeptes“, das bis 2026 bei 60% staatlichen Fördermitteln umgesetzt werden wird, ist in 2022 die Errichtung des Spiel- und Naturerlebnisraumes mit Bachlauf, Kletterhügel, Obstbäumen, Hochbeeten, Sitzbereichen und Spielgeräten zwischen der Christophorus-Grundschule und dem Kirmesplatz am Waschwall mit veranschlagten Kosten in Höhe von 250.000,- Euro.

          In Schottheide wird die Fahrbahndecke der Kuhstraße zwischen Römerstraße und Treppkesweg sowie die Frasselter Straße zwischen Kuhstraße und dem Ende der dortigen Bebauung erneuert und zwar ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger. Mit Baukosten in Höhe von 310.000,- € erfährt die Gemeinde Kranenburg hierzu eine Landesförderung in Höhe von 80%. Nach der Ortschaft Frasselt dürfen sich nun also die BürgerInnen in Schottheide über die Fahrbahnsanierung freuen.

          Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 9.12.2021

          Nachdem der Kämmerer der Gemeinde Kranenburg Herr Miesen den Haushaltsplanentwurf 2022 in der Ratssitzung am 4.11.2021 eingebracht hatte, bestand die Möglichkeit, dass die Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg haushaltswirksame Anträge stellen und auch BürgerInnen Einwendungen erheben konnten. In der Einwendungsfrist vom 8. – 22.11.2021 sind keine Bürgereinwendungen eingegangen.

          Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich zu Beginn der diesjährigen Haushalts-beratungen im Haupt- und Finanzausschuss alle Ausschussmitglieder daran erinnert, dass die vielen ehrgeizigen Ziele, die sich der Bürgermeister Ferdi Böhmer und die Gemeinde-verwaltung im Haushaltsplanentwurf gesteckt haben, schließlich auch in 2022 umgesetzt werden sollten. Es ist zwar erfreulich, wenn am Ende des Haushaltsjahres festgestellt wird, dass gegenüber den Eckdaten des Haushaltsplans Einsparungen bei den Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen eingetreten sind und deshalb ein Jahresüberschuss erwirtschaftet wurde. Das kann aber auch bedeuten, dass dann eingeräumt werden muss, die angedachten Projekte nicht alle durchgeführt zu haben. Der zunächst vermutete Erfolg ist dann in Wirk-lichkeit nicht so erfreulich. Hier gilt der Grundsatz, dass WENIGER oftmals MEHR bedeuten kann. Im Hinblick aufs gemeindliche Personaltableau muss dann nachgesteuert werden, was mit rund 5 zusätzlichen Vollzeit-Stellen in 2022 auch Berücksichtigung im Stellenplan findet.

          Außerdem war es mir wichtig, die neuen Ausschussmitglieder an einen Grundsatzbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.2.2014 zu erinnern. Hierin wurden die Grund-sätze und Zielsetzungen der freiwilligen Haushaltssicherung für einen unbefristeten Zeitraum beschlossen. Das heißt, dass freiwillige Ausgaben, die die Gemeinde Kranenburg ergebniswirksam tätigt, auch durch zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen im Haushalt an anderer Stelle gedeckt sein sollten.

          Vor diesem Hintergrund wurde seitens der CDU-Fraktion lediglich ein investiver Haushalts-antrag zur Errichtung einer Brücke vom REWE-Markt zum Weidepark gestellt, der angenommen wurde. Von den 25 haushaltswirksamen Anträgen der anderen Fraktionen blieben vier übrig, die zusätzliche Haushaltsmittel i.H.v. ca. 25.000,- Euro binden werden. Die CDU-Fraktion ist mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, zeigt es doch, dass Aktionismus realistischen Einschätzungen und Bewertungen weichen musste und nun die wichtigen Projekte des Jahres 2022 angegangen werden können.

          Es zeigte sich aber auch einmal mehr, dass die Handlungsfelder des Anfang 2017 aufgestellten Klimaschutzkonzeptes und noch mehr die des in 2019 beschlossenen Nahmobilitätskonzeptes endlich priorisiert und umgesetzt werden sollten. Die mehrheitliche Entscheidung der Listenfraktionen SPD, Bürgerdialog und Bünd-nis90/Die Grünen aus Dezember 2020, die interfraktionellen Arbeitskreise zu den Konzepten einzustampfen und die Themen dem neuen Ausschuss für Bürgeranliegen und Strukturfragen (ABS) zuzuweisen, erwies sich als großer Fehler. So sind wir nach 12 Monaten Untätigkeit keinen Zentimeter weitergekommen. Bei Fortbestand der Arbeitskreise hätten insoweit bereits für 2022 zielführende Maßnahmen beschlossen werden können.

          Die CDU wird die Verwaltung Anfang 2022 beauftragen, zur Beratung im „zuständigen“ Planungs- und Umweltausschuss zu den Konzepten Priorisierungen vorzunehmen und einen Umsetzungszeitraum vorzuschlagen. Es ist zu hoffen, dass die Gemeinde Kranenburg dann endlich von einem Klimamanager als Mitarbeiter der Verwaltung profitieren wird.

          Drei Themen, die das politische Kranenburg in 2022 beschäftigen wird

          Zum Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede werde ich auf drei Themen einge-hen, die unter den fünf Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg mitunter kont-rovers und bisweilen auch hitzig diskutiert werden.

          Das Dauerthema „Große Straße“

          Es gibt bereits viele Kranenburger BürgerInnen, die beim Stichwort „Große Straße“ abwinken und sagen: Hoffnungsloser Fall, da wohnen ja keine Kranenburger mehr, mit Aldi, Penny & Co auf der grünen Wiese starb der Ortskern aus, die Bausubstanz ist schlecht, die unechte Einbahnregelung sorgt nicht für Aufenthaltsqualität, viel zu viel Durchgangs-verkehr, eine Fußgängerzone muss her, die Politik ist an allem Schuld… Und was jetzt?

          Die jüngsten Diskussionen im Planungs- und Umweltausschuss haben aufgezeigt, dass es je nach Betroffenheit und Interesse der verorteten BürgerInnen und Unternehmer unter-schiedliche Meinungen gibt. Je nach Lösungsansatz befürchten die Anwohner noch mehr Verkehr und die Unternehmer noch weniger Umsatz. Also müssen Lösungen her, die insgesamt weniger Durchgangsverkehr in den Ortskern bringen und dem Einzelhandel sowie den Dienstleistungsbetrieben mehr Umsatz bescheren. Diese Zielsetzungen müssen nicht als Gegensatz empfunden werden.

          Die Kommunalpolitiker im Rat der Gemeinde Kranenburg sind entschlossen, das Thema Ortskern, Verkehrsführung sowie Wohn- und Aufenthaltsqualität anzupacken. Im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzeptes“ und aufgrund des CDU-Antrages zur Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für den Orts-kern wird nach Aussagen des Bürgermeisters in Kürze ein externer Quartiersmanager das Aufgabenpaket des Leer-standsmanagements, des städtebaulichen Entwicklungsprozesses mit den weiteren Maßnahmen des Fassaden- und Hofprogrammes, der Wall-Aufwertung und Marktplatz-gestaltung angehen. Es sind die Fragen zu beantworten, ob es zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft unter Einbeziehung von Privatkapital kommen wird und wie die künftige Nutzung der Immobilien auf der Großen Straße ausgerichtet sein soll. Soll es Sanierungsbereiche geben, die ausschließlich Wohnnutzung vorsehen und soll es Sanierungsbereiche geben, die auf kleinteiligen Einzelhandel und Dienstleistungen ausgerichtet sind?

          Ob ein Mediator zunächst zum Interessenausgleich der betroffenen BürgerInnen und Unternehmer beitragen kann, sieht die CDU-Fraktion eher kritisch. Erfolgreich wird der externe Quartiersmanager sein, wenn er unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen Handlungsalternativen in einem ganzheitlichen Konzept aufzeigen kann, das Verkehrs-führung, Verkehrsentlastung, Nutzungsalternativen, Sanierungsbereiche und einen zeitlichen Umsetzungskorridor beinhaltet.

          Ein neues Gewerbegebiet

          Gewerbliche Entwicklung in einer Kommune bedeutet mehr Arbeits- und Ausbildungs-plätze, Perspektiven für die Unternehmensnachfolge vor Ort, Erweiterungsmöglichkeiten durch neue Unternehmensfelder, Aufträge für die heimische Wirtschaft, Einwohnerzuwachs insbesondere durch junge Familien und Steigerung des Gewerbesteueraufkommens. Wer sich dieser Entwicklung verschließt, sorgt für Stillstand und mittelfristig für Rückschritt bei den gemeindlichen Entwicklungspotenzialen.

          Kranenburg ist 77 qkm groß und ca. 2/3 seiner Fläche sind für Wohnbau- und Gewerbeent-wicklung nicht verfügbar. Natur- und Landschaftsschutz sorgen für diese Einschränkung. Auf der anderen Seite profitieren die BürgerInnen gerade vom Erholungswert unserer Gemeinde aufgrund dieser Restriktionen. Natur- und Landschaftsschutz können im Einklang stehen mit Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung.

          So muss zunächst festgestellt werden, dass südlich der Römerstraße in der angedachten Flächenarrondierung zum bestehenden Gewerbegebiet eine ca. 10 ha große Fläche existiert, die im Eigentum der Gemeinde steht und als Gewerbefläche im Einvernehmen mit der Bezirksregierung in Düsseldorf entwickelt werden kann und aufgrund der Beschlusslage der Ratsperiode 2014-2020 auch entwickelt werden darf.

          Seit dem Bekanntwerden dieser möglichen Gewerbeflächenentwicklung regt sich erheblicher Widerstand in der unmittelbaren Nachbarschaft und in der Ortschaft Nütterden im Allgemeinen.

          Wie lässt sich dieser Konflikt nun lösen? Für die SPD gibt es keinen Lösungsansatz, denn sie lehnt die Entwicklung dort kategorisch ohne Diskussionsbedarf ab.

          Die Mehrheit im Rat der Gemeinde Kranenburg favorisiert die Vorgehensweise, die der Bürgermeister jüngst erläuterte. Es soll zunächst die fachliche Untersuchung abgewartet werden, die sich auf vier weitere mögliche zusammenhängende Flächen im Gemeindegebiet inklusive der bereits beschriebenen Entwicklungsfläche beziehen wird. Nach Auswertung der Ergebnisse wird die Frage zu beantworten sein, ob die notwendige gewerbliche Entwicklung für einen 20-jährigen Planungshorizont auf eine dieser Flächen realisiert werden kann und ob es dafür im Rat eine Mehrheit geben wird.

          Natürlich sollte die Entscheidung die Akzeptanz in der Bevölkerung berücksichtigen. Diese könnte erhöht werden, wenn Qualitätskriterien eines möglichen Gewerbegebietes, der anzustrebende Branchenmix, Ausschlusskriterien sowie ein Eingrünungskonzept etc. beschrieben werden. Fakt ist jedoch bereits heute, dass auch Kranenburger Firmen dringend Flächen in einem neuen Gewerbegebiet brauchen oder im schlimmsten Fall abwandern müssten. Wollen wir das wirklich? Die CDU strebt eine Entscheidung zur gewerblichen Entwicklung auf Basis der beschriebenen Vorgehensweise in 2022 an.

          Informelle Bürgerbeteiligung

          Die Wählergemeinschaft Bürgerdialog trat im Wahljahr 2020 an, im Kommunalwahlkampf aufzuzeigen, dass es den etablierten Parteien aufgrund von Hinterzimmerpolitik, Intransparenz und Parteienfilz bisher nicht gelungen sei, echte Bürgerbeteiligung zu etablieren. Die Behauptungen kamen in Teilen der Bevölkerung an und sie wurde gewählt und hat seither drei Sitze im Rat der Gemeinde Kranenburg.

          Der unreflektierte Wunsch nach Bürgerengagement durch die Wählergemeinschaft ging in der letzten Planungs- und Umweltausschusssitzung soweit, dass sie beantragte, die BürgerInnen alleine über die künftige Verkehrsführung auf der Großen Straße entscheiden zu lassen, also ohne Dazutun der Politik. Die von den BürgerInnen der gesamten Gemeinde Kranenburg gewählten Ratsherren und Ratsdamen als Repräsentanten der Bürgerschaft sollten demnach von diesem Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden, so dass ausschließlich die betroffenen Anlieger und Unternehmer die Entscheidung treffen sollten. Die Bewertung dieses Antrages überlasse ich hiermit dem Leser meiner Haushaltsrede.

          In der 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen wurde am 1.9.2021 der Beschlussvorschlag für den Rat formuliert, dass der Rat die grundsätzliche Erarbeitung und Erstellung eines Konzeptes zur informellen Bürgerbeteiligung beschließen möge. Dieses soll gemeinschaftlich auf Augenhöhe mit Bürgern, der lokalen Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung in einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Nachdem der Bürgermeister die Zustimmung aus der Politik bekam, für die zusätzlichen Aufgaben zur Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur informellen Bürgerbeteiligung eine zusätzliche Stelle einzurichten, wurde der Konzepterstellung im Rat am 7.10.2021 zugestimmt.

          Impulsreferate des Bürgermeisters aus Dorsten Herr Stockhoff und Frau Stock von der Stiftung Mitarbeit aus Bonn führten die Ausschussmitglieder vor Augen, dass der Prozess zur so genannten informellen Bürgerbeteiligung langen Atem brauche und nicht auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet sei. Es gehe darum, BürgerInnen und Unternehmer zu beteiligen, die grundsätzlich abseits oder aufgrund persönlicher Betroffenheit an kommunalen Entscheidungen frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden sollten. Hierzu bedürfe es Instrumente, die auf - in unserem Fall -Kranenburg zugeschnitten sind und eben nach Kranenburger Bedürfnissen auszurichten seien.

          Ob es nun künftig in Kranenburg strukturiert zu einer quantitativ und qualitativ besseren Bürgerbeteiligung zu zukunftsweisenden Entwicklungsprojekten wie z.B. Wohnflächen- und Gewerbeflächenentwicklung kommen wird, wird sich zeigen. Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv an der Konzeptentwicklung beteiligen und schon in Kürze eigene Vorschläge zur Arbeitsgruppenbesetzung und inhaltlichen Ausrichtung unterbreiten, so dass möglichst im ersten Halbjahr 2022 die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen kann.

          Dankesworte zum Schluss

          Eine Haushaltsrede war für mich in den letzten 15 Jahren stets Anlass, eine politische Zäsur vorzunehmen. Oftmals ging es um die Bewertung der eigenen CDU-Anträge und die der politischen Mitbewerber. Bei aller Kritik, die man austeilte aber auch erhielt, war es doch stets wichtig, nach einer politischen Auseinandersetzung mit dem Gesprächskontrahenten nach der Rats- oder Ausschusssitzung noch ein Bierchen gemeinsam zu trinken und sich Privat auszutauschen.

          Es mag auch an der Corona-Pandemie liegen, dass bei mir die Wahrnehmung dahin geht, dass die Gesprächsatmosphäre in den Sitzungen schlechter geworden ist und die verbale Aggressivität in den Wortbeiträgen zugenommen hat. Die politische Argumentation ist auf der Strecke geblieben, so dass im Ergebnis nur noch gilt, was die Einen oder die Anderen durchsetzen konnten. Ob diese Argumentations- und Sitzungskultur für die anwesenden BürgerInnen attraktiver ist als noch in der letzten Ratsperiode, möchte ich anzweifeln. Vielleicht bin ich ja auch der Einzige im Rat, der das so empfindet.

          Was sich nicht ändern sollte, das sind die Worte des Dankes an die Mitarbeiter der Kämmerei, stellvertretend hierfür an Herrn Guido Miesen für die Teilnahme an den Haushaltsberatungen und die Beantwortung der vielen Fragen zum Haushalt. Geben Sie bitte den Dank an alle Mitarbeiter, die den Haushalt erstellt haben, weiter.

          Ich danke allen fürs aufmerksame Lesen der leider wieder nicht zu Gehör gebrachten Haushaltsrede.

          Kranenburg, dem 13.12.2021
          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender

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      • Haushalt 2023
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2023+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
          sehr geehrte VertreterInnen der Presse,
          liebe Bürgerinnen und Bürger,

          nach zwei Jahren des nicht gesprochenen Wortes lässt es Corona wieder zu, die Haushaltsrede physisch zu verlesen. Hiervon möchte ich Gebrauch machen.

          Pragmatische und mutige Entscheidungen für die Gemeinde Kranenburg in Krisenzeiten

          Wir leben, denken und fühlen im Hier und Jetzt, versuchen dabei uns die Zukunft vorzustellen und schreiben Bücher über die Vergangenheit, wir zehren von Erinnerungen oder hadern mit ihnen. Nehmen Zukunft und noch mehr die Vergangenheit nicht viel zu viel Raum ein in unserem Leben? Vergessen wir um die Last oder auch das Schöne in der Vergangenheit und um die Ungewissheit darüber, was uns die Zukunft bescheren wird, die Gegenwart unbeschwert zu gestalten?

          Wenn wir uns den letzten drei Jahren zuwenden, dann wissen wir heute, dass wir in der Zeit davor offensichtlich hier in Westeuropa eine vergleichsweise unbeschwerte Ära durchleben durften. Seit März 2020 überschlagen sich die Hiobsbotschaften, zusammengefasst: Corona, Ukrainekrieg, Flüchtlingsströme sowie Klima- und Energiekrise. Und wie sieht die Zukunft aus? ReichsbürgerInnen planen den Umsturz unserer demokratischen Strukturen und verbreiten krude Verschwörungstheorien. Zeitenwende ist das Wort des Jahres. Gemeint ist nicht die Zeitenwende, die wir seit über 2000 Jahren an Weihnachten feiern, die Geburt des Erlösers Jesus Christus. Nein, gemeint ist die Neuausrichtung der NATO, der EU und der westlichen Welt im Umgang mit den Autokraten und totalitären Systemen in Russland, China, Nordkorea, dem Iran, der Türkei und vielen anderen Staaten in Afrika und Südamerika. Gemeint sind aber auch die Bekämpfung von Hass und der Verrohung unserer Gesellschaft.

          Die jüngste Vergangenheit und die nicht vorhersehbaren künftigen Entwicklungen lassen Viele zweifeln. Depressionen und Angstzustände haben leider stark zugenommen. Alarmierend ist, dass davon auch zunehmend Kinder und Jugendliche betroffen sind.

          Sie fragen sich nun, was das alles mit dem Haushalt 2023 zu tun hat. Nun, wie bereits gesagt, wir leben, denken und fühlen im Hier und Jetzt. Eine Kommune, so wie Kranenburg, ist die kleinste politische Verwaltungseinheit. Wenn wir auch die große Weltpolitik nicht maßgeblich beeinflussen können, so sind wir doch als gewählte Kommunalpolitiker verpflichtet, jeden Tag und zwar in der Gegenwart, Entscheidungen zu treffen für unser Gemeinwohl.

          Lasst uns dieser Verantwortung gerecht werden und für die Gemeinde Kranenburg an pragmatischen Lösungen arbeiten und das ewige Vertagen von Entscheidungen abstellen. Es geht darum, unsere Lebensbedingungen weiter zu verbessern und das Zusammenleben in der Familie, im Beruf und in den Organisationen und Vereinen hier vor Ort positiv zu gestalten.

          Die folgenden Beispiele dieser positiven Entwicklung gehen entweder auf Anträge der CDU zurück oder fanden die Unterstützung der CDU.

          Mit den Bebauungsplänen Auf dem Poll in Nütterden, Hasenpütt in Kranenburg und künftig Frasselter Weg, sowie den Bebauungsmöglichkeiten in den Ortschaften, aktuell in Mehr, Frasselt und Schottheide sowie den Initiativen Privater im Bereich des Mietwohnungsbaus im neuen Waldstraßenquartier und auf der Klever Straße haben junge Familien, aber auch Senioren und anerkannte Flüchtlinge die Möglichkeit in Kranenburg zu siedeln und ihr Wohnumfeld kreativ mit zu gestalten.

          Die 10-jährigen Planungen und Diskussionen zur sperrigen Begrifflichkeit des so genannten Integrierten Handlungskonzeptes stehen nun endlich vor der Umsetzung. In den nächsten vier Jahren geht es um die Sanierung und Neukonzeptionierung des Kranenburger Bürgerhauses. Es geht darum, den Gordischen Knoten zum Verkehrskonzept der Großen Straße sowie der Ausweichverkehre durchzuschlagen, mehr Aufenthaltsqualität, ansprechende neue Wohnungen, Fassadensanierung, Marktplatzgestaltung, Aufwertung der Wälle. Das sind die Themen, die angepackt werden. Ein neues Feuerwehrgerätehaus und ein Campingplatz für Caravane und Wohnmobile. Das alles klingt verheißungsvoll. Diese Entwicklungen betreffen uns als Ortspolitiker ganz konkret, darum lasst uns gemeinsam an einem Strang ziehen.

          2023 bedeutet aber auch, dass Wegducken und nicht realistische Ausweichmanöver zum Thema der Gewerbeflächen in der Gemeinde Kranenburg der Vergangenheit angehören sollten, denn der Wahlkampf war 2020. Wenn auch der unternehmerische Mittelstand und die Familienbetriebe in unserer Gemeinde eine Zukunft haben sollen, dann müssen wir endlich den Mut haben, die dringend benötigten Gewerbeflächen auszuweisen. 10 ha stehen dafür im gemeindlichen Eigentum an der Römerstraße bereit.

          Für die Bildung und das Lernumfeld sowie die gemeindlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen sollten Haushaltsmittel vorrangig eingesetzt werden. Dieses Vorrangprinzip wird von Verwaltung und Politik hier in Kranenburg auch gelebt. Die Grundschulen wurden in den vergangenen Jahren grundlegend energetisch saniert, erweitert und im Bereich der Digitalisierung ordentlich nach vorne gebracht. Jetzt müssen wir auf gestiegene Geburtenzahlen, die Notwendigkeit kleinerer Klassen, den Flüchtlingsstrom, den Sozialindex sowie die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler nach der Corona-Pandemie reagieren. Die Dreizügigkeit der St. Georg-Grundschule in Nütterden erfordert einen Anbau und auch die Betreuungsangebote außerhalb des Lernens stehen im Fokus. Selbst wenn die Grundsätze der Schuldenfreiheit der Gemeinde Kranenburg aufgrund des Erfordernisses der Kreditaufnahme für die Schulinfrastruktur aufgeweicht werden müssen, sollten wir bedenken, dass Investitionen in Bildung und Lernumfeld hohe Renditen in der Zukunft bedeuten, die nicht monetärer Art sein müssen.

          Zahlen des Haushaltes 2023 im Schnelldurchlauf

          Die gemeindlichen Gebühren bleiben fast unverändert – das ist in Zeiten der Gas- und Strompreisexplosion mal eine positive Nachricht. Aufgrund von erheblichen Abschlussverbesserungen in den letzten Jahren sowie voraussichtlich auch des laufenden Jahres starten wir hier in Kranenburg zum 1.1.2023 mit einer - seit 2009 als Jahr der Einführung von NKF noch nie so prall gefüllten Ausgleichrücklage iHv. 10,7 Mio €. Mit ca. 9,5 Mio € an liquiden Mitteln ist auch der finanzielle Verfügungsrahmen zunächst noch recht üppig. Nicht erwartete Gewerbesteuereinnahmen, die Möglichkeit, Corona- und Ukraine-Mehrausgaben im Zuge einer Bilanzierungshilfe zu neutralisieren, aber auch wieder das Verschieben von Investitionen und Sanierungen führten unter anderem zu den positiven Ergebniseffekten. Ausgehend von diesen Haushaltseckwerten steht der Gemeinde Kranenburg von 2023 – 2026 eine vier-jährige Investitionsperiode bevor, die es so in den letzten 20 Jahren nicht gegeben hat. Für das Investitionsvolumen für Bauausgaben, Grunderwerb, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen und von Finanzanlagen und für die Gewährung von investiven Zuwendungen werden ca. 35 Mio € in die Hand genommen. Die heimische Wirtschaft wird sich freuen. Dass dabei auch Kreditmittel eingesetzt werden müssen und die Ausgleichsrücklage um mehr als 5 Mio € schrumpfen wird, ist ein unvermeidbarer Neben Effekt. Es ist viel wichtiger, dass trotz der zukunftsweisenden Projekte für Kranenburg der Haushalt nicht in eine Schieflage geraten wird und Kreditmittel für Investitionen in den Schulanbau fließen werden. Ziel ist es, in schwierigen Zeiten die analoge Infrastruktur aber auch die digitale und soziale Infrastruktur, die das Zusammenleben in unserer Gemeinde unmittelbar betreffen, zu stärken und auszubauen. Es war ein gutes Signal für alle BürgerInnen der Gemeinde Kranenburg, dass sich die Fraktionen mit Haushaltsanträgen zurückgehalten haben und sich auf Projekte zum Klimaschutz, zur Verbesserung und Ausstattung von Wege und Plätzen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger in einer Größenordnung von 100.000,- € beschränkt haben.

          Gas, Öl, Kohle oder Wind, Sonne und Biogas … Wir müssen uns entscheiden!

          Elektrischer Strom ist die Energiequelle der Zukunft. Woher soll der Strom aber kommen? Strom aus Gas, Öl und Kohle setzt große Mengen an klimaschädigendem Kohlendioxid frei. Strom aus Atomkraft? Das ist ein Auslaufmodell. Solarkollektoren auf dem Dach? Ohne private Investitionen läuft das nicht. Strom aus Windkraft? Die Windräder beeinträchtigen das Bild unserer Landschaft. Stromerzeugung ohne „Nebenwirkungen“ wird uns nicht gelingen! Unsere Gemeinde hat sich per Ratsbeschluss in 2019 mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes auf die Fahne geschrieben, dass bis 2030 der gesamte Strom, den wir hier verbrauchen aus erneuerbarer Energie erzeugt werden soll. Es wird kein Weg an Wind- und Sonnenenergie vorbei gehen, und auch Biogas wird in der Zukunft nicht mehr wegzudenken sein.

          Warum also die ganze Aufregung um den CDU-Antrag im Frühjahr 2022, das Thema Windenergieanlagen in der Gemeinde Kranenburg wiederzubeleben. Es war genau der richtige Zeitpunkt angesichts des dramatischen Klimawandels und der verheerenden Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, auch für die Gemeinde Kranenburg zukunftsgerichtete Entscheidungen zur Klimaneutralität voran zu bringen.

          Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den Strom aus erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Dabei spielt die Windkraft eine wichtige Rolle. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Ausbau der Windenergie in Deutschland deutlich schneller voranbringen. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz im Juli verabschiedet. Es tritt am 1. Februar 2023 in Kraft. Damit der Ausbau der Windenergie deutlich vorankommt und der Naturschutz gewahrt bleibt, hat die Bundesregierung auch das Bundesnaturschutzgesetz novelliert: Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, gelten für die artenschutzrechtliche Prüfung nun bundeseinheitliche Standards. Das Gesetz stellt klar, dass der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Landschaftsschutzgebiete können in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden. Hierzu zählen explizit auch solche Waldgebiete, die durch den Borkenkäfer nachhaltig geschädigt wurden.

          Mit Spannung wartet die CDU also auf Entscheidungen, die zur Standortwahl von Windenergieanlagen auch in der Gemeinde Kranenburg vorbereitet werden. Ich gehe davon aus, dass das Jahr 2023 von der Kommunalpolitik Beschlüsse verlangen wird, wenn wir nicht abgehängt werden wollen.

          In diesem Kontext hat die CDU mit zwei Haushaltsanträgen ins Schwarze getroffen.

          Sie fanden einstimmigen Zuspruch in den jüngsten Haushaltsberatungen für 2023. Die fraktionsübergreifende Anmerkung lautete: „Hätte auch von uns kommen können“. Es wird ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke geben. Eigentümer und Mieter von Immobilien erhalten auf Antrag einen Zuschuss in Höhe von 500,- € zur Anschaffung einer Solarpaneele auf dem eigenen Balkon zur Stromeinspeisung für den Eigenverbrauch. Außerdem wird die Gemeinde Kranenburg das Management für die gemeindeweite E-Säulen-Infrastruktur für E-Fahrzeuge und E-Bikes übernehmen. Auch könnten Solardächer auf Parkplätzen für eine klimafreundliche Erzeugung des Stroms für die E-Säulen sorgen.

          Die CDU sieht es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, dem Klimawandel auch im Mikrokosmos einer Gemeinde wie Kranenburg entgegen zu wirken. Mein Appell geht dahin, dies auch mit vereinten politischen Kräften aus dem Rathaus in Kranenburg heraus zu tun.

          Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg

          Viele reden darüber, die CDU setzt sie um. Es geht um mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik. Auf die CDU-Einladung zur digitalen Gesprächsrunde „Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg“ reagierten rund 20 BürgerInnen online. Hierbei stellte sich heraus, dass das Interesse an Kommunalpolitik immer dann sehr groß ist, wenn politische Entscheidungen die BürgerInnen unmittelbar betreffen, sei es wegen finanzieller Belastungen, Bebauung in der Nachbarschaft oder die Aufstellung von Windenergieanlagen. Darüber hinaus gibt es nur eine kleine Gruppe von BürgerInnen, die sich generell für Kommunalpolitik interessiert.

          Das im politischen Raum seit 2020 so intensiv diskutierte Thema professioneller Strukturen zur Umsetzung der informellen Bürgerbeteiligung in Kranenburg stockt seit einiger Zeit. Es ist nur schwer nachvollziehbar, woran das liegt. Nun zur Aufklärung der Situation. Es geht gerade darum, ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, worauf sich vier Unternehmen, die sich professionell um die Erstellung von Leitlinien zur informellen Bürgerbeteiligung kümmern sollen und sich bereits virtuell im Fachausschuss vorgestellt haben, final bewerben können. Nicht, dass die Inhalte des Leistungsverzeichnisses zwischen Verwaltung und Rat umstritten wären, es geht vielmehr um rein verfahrensrechtliche Hintergründe, die von einer Fraktion bemängelt werden. Es stellt sich für mich die Frage, warum der Ausschussvorsitzender bei diesem Spielchen nur zuschaut und dem bereits seit vier Monaten bestehendem Einvernehmen nicht folgt.

          Das gesamte Verfahren droht bereits jetzt zu einer Farce zu werden, also „ein durch unangemessene Herangehensweise verfehlter, abgewerteter oder auch abwertender Vorgang“.

          Im Kontext der Bemühungen um Bürgerbeteiligung sei als Beispiel die Diskussion um den Kranenburger Ortskern genannt. Fußgängerzone, Aufenthaltsqualität, Verkehrsströme, toristische Aspekte. Das sind nur einige Facetten dieses Themenkomplexes. Ein professioneller Quartiersmanager begleitet dieses Thema in den nächsten fünf Jahren. Er organisierte bereits vier Bürger-Workshops, die dazu dienen sollten, auch die Interessen der Bürgerschaft einfließen zu lassen. Die Resonanz war, mal vorsichtig ausgedrückt, sehr überschaubar und die Ernüchterung riesengroß.

          Ich darf darauf hinweisen, dass im Haushalt eine Vollzeitstelle für die Umsetzung der Bürgerbeteiligungsaufgaben und Rechts- und Beratungskosten für die Erstellung eines Leitfadens für die freiwilllige Bürgerbeteiligung eingeplant sind. Im Zeitraum von 2023 bis 2026 bedeutet dies ein Haushaltsvolumen in Höhe von 380.000,00 €. Mich würde sehr interessieren, wie denn dieser Haushaltsansatz von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kranenburg gesehen wird. Vielleicht sollten wir darüber mal eine Bürgerinformationsveranstaltung abhalten.

          A propos Bürgerbeteiligung

          Traditionsveranstaltungen, die in der Vergangenheit immer weniger angenommen wurden waren die Kirmes in Kranenburg und der Nikolausmarkt. Zu Pfingsten fuhr man lieber nach Renesse oder Domburg. Zum Nikolausmarkt kamen immer weniger Anbieter und damit auch weniger Marktbesucher. Sollten also der Veranstaltungskalender und damit auch das gesellschaftliche Leben in Kranenburg weiter schrumpfen? Sowohl die Neuausrichtung der Kranenburger Kirmes seit 2019 am zweiten Augustwochenende mit einem völlig neuen Ver-anstaltungskonzept, als auch der Nikolausmarkt 2022, erstmalig an drei Tagen rund um die Kirche mit den vielen neuen Ideen gingen auf Initiativanträge der CDU zurück. Freiwillige HelferInnen und IdeengeberInnen fanden sich schnell und mit Kreativität und viel Energie wurde angepackt. Beide Veranstaltungen sind auf einem guten Weg und die Resonanz in der Bürgerschaft stimmt wieder. Übrigens, auch die jährliche finanzielle Unterstützung der Kir-mesveranstaltungen in den Ortschaften war eine Initiative der CDU.

          Jung und Alt freut sich über ansprechende Verweilflächen

          Die CDU beantragte bereits für den Haushalt 2021, weitere Spielplätze mit sog. „Mehrgene-rationenspielgeräten“ attraktiver zu gestalten. Vom Rat wurde daraufhin der Beschluss gefasst, alle Spielplätze auf dem Gemeindegebiet von einem Fachbüro begutachten zu lassen und in einem Konzept notwendige Maßnahmen zur Verschönerung und Umgestaltung aufzuzeigen. Anfang 2023 soll nun unter Einbeziehung der Anwohner, des Ortsvorstehers, der Verwaltung und des Planungsbüros mit dem Spielplatz in Mehr begonnen werden. Es wird bis 2026 dauern, bis alle Spielplätze „modernisiert“ sind bzw. neue Spielplätze entstanden sind. Schön, dass der CDU-Antrag diesen Stein ins Rollen gebracht hat, schade allerdings, dass der CDU-Antrag zur unmittelbaren Umsetzung der Vorschläge des Planungsbüros keine Mehrheit fand. So müssen wir leider in der Umsetzung wesentlich länger warten als ursprünglich geplant.

          Ob Dorfplatz in Nütterden, Kirmesplätze in Niel und Kranenburg, gerade nach Abklingen von Corona in 2022 konnte man feststellen, dass sich die Menschen nach Geselligkeit und Gemeinschaft sehnen. Die Neukonzeption und Einrichtung solcher Open-Air-Versammlungsmöglichkeiten sollte daher weiter im Fokus politischen Handelns stehen. So könnte auf Antrag der CDU-Fraktion auch in Frasselt rund ums neue Pfarrheim ein solcher Erlebnisraum mit Spielgeräten, Tischen, Bänken und Grillstation entstehen. Der Planungsbeschluss hierzu wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen gefasst.

          Wir erinnern uns

          Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, auf zwei Ratsherren einzugehen, die meine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU mitgeprägt haben. So, wie ich nach dem Tod von Karl-Theo Lenz sein langjähriges politisches Schaffen für die Gemeinde Kranenburg angesprochen habe, möchte ich auch auf Hans-Bernd Kraus und Stefan Blome eingehen.

          Beide waren Sozialdemokraten, beide waren Kommunalpolitiker woran man sich als CDU-Mann reiben konnte. Ich meine das durchaus positiv, denn sie waren nicht nur sehr gute Rhetoriker, sondern versuchten stets durchdacht und argumentativ zu überzeugen.

          Wenn ich über die beiden langjährigen Weggefährten nachdenke, so möchte ich beim Hans-Bernd Kraus an seiner Beharrlichkeit zum Erhalt des alten Krankenhauses am Kirchplatz erinnern. Heute freuen sich die Kranenburger über das unter Denkmalschutz stehende Kirchplatzensemble bestehend aus der Pastorat, der alten Villa, der Wallfahrtskirche und dem restaurierten alten Krankenhaus. Mit Stefan Blome verbinde ich seinen unermüdlichen Einsatz, Politik wie auch die BürgerInnen von der Notwendigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen am Kartenspieler Weg zu überzeugen. Als Mitgründer der Energiegenossenschaft Kranenburg sah er in der Windenergie den wesentlichen Baustein für Kranenburg auf dem Weg zur klimaneutralen Gemeinde.

          Meine Begegnungen mit den nun leider viel zu früh verstorbenen SPD-Urgesteinen waren geprägt von Fairness im Diskurs der auch konträren Sichtweisen. Das besondere war das gegenseitige Verständnis zu den jeweils vorgetragenen Positionen. Es war eine liebgewordene Tradition, dass Hans-Bernd Kraus mir nach meiner Haushaltsrede beim Gläschen Rotwein stets ein „á la bonne heure“ zollte, dann aber auch mit dem Zusatz, dass es nicht gleich bedeute, mit meinen Ansichten überein zu stimmen.

          Ich möchte aber auch erinnern an den viel zu früh und plötzlich verstorbenen Bauamtsleiter Andreas Hermsen. Wir verabschiedeten uns am Donnerstag nach einer Ausschusssitzung und am Freitag ereilte uns die Todesnachricht. Eine schreckliche Nachricht für seine Familie aber auch für Verwaltung und Politik. Andreas war ein sehr kompetenter Bauamtsleiter und was ihn auszeichnete war seine Hilfsbereitschaft, komplizierteste baurechtliche Zusammenhänge geduldig und wenn es sein musste wiederholt zu erklären. Da ich oft auf seiner Matte stand, gestehe ich, dass ich ihn sehr vermisse.

          So komme ich jetzt zur „Personalsituation in der Gemeindeverwaltung“

          Nicht zuletzt die in 2023 durchgeführte Organisationsuntersuchung bestätigt, was sich durch Ausführungen unseres Bürgermeisters seit einiger Zeit andeutete: Das Personaltableau der Gemeinde Kranenburg benötigt eine ordentliche Aufstockung. Warum ist das so? Es sind die zusätzlichen Aufgaben, wie Klimaschutz, Digitalisierung, Umsatzsteuerpflicht, Professionalisierung der Bürgerbeteiligung, Flüchtlingskrise, Wohngeld- und Grundsteuerreform, das ewige Nörgeln aus der Politik, was alles besser werden muss, die Altersstruktur der Bauhofmitarbeiter, Dauererkrankungen – ja die Liste ist lang. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass Kranenburg aufgrund seiner Randlage als der zweiwestlichsten Kommune NRWs große Probleme hat, dringend benötigte qualifizierte Mitarbeiter auf Ausschreibungen hin, einstellen zu können. Wir werden wohl darüber nachdenken müssen, finanzielle Anreize zu etablieren, wenn es nicht gelingt, die vorgesehenen Stellen qualitativ adäquat besetzen zu können. Darum ist es gut, dass im Vergleich zum 1.7.2022 der Personal-IST-Bestand in 2023 um 8 Vollzeitstellen ausgebaut werden soll und außerdem einige Höhergruppierungen vorgesehen sind.

          Ich nehme auch gleich die beschriebene angespannte Personalsituation zum Anlass, der gesamten Belegschaft, die in den vergangenen Jahren auch unter den Wirkungen der Corona-Pandemie in der Ausführung der täglichen Arbeit besonderen Herausforderungen ausgesetzt war, herzlich zu danken. Das Schiff in dieser Zeit durch Sturm und hohe Wellen auf Kurs zu halten, ist nicht leicht. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Ferdi, danke dafür und richte bitte ein Dankeschön an alle MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung. Ein besonderer Dank gilt darüber hinaus unserem Kämmerer Guido Miesen, der die vielen Fragen, die wir zum Haushalt 2023 hatten, mit viel Akribie und Geduld beantwortet hat.

          Zum Haushalt 2023 darf ich nun zusammenfassen, dass die CDU-Fraktion diesen inklusive der zu den Haushaltsberatungen beschiedenen Anträge der Fraktionen und der jüngsten Änderungserfordernisse der Verwaltung sowie dem Stellenplan 2023 zustimmen wird.

          Ich danke allen aufmerksamen Zuhörern.


          Kranenburg, dem 15.12.2022

          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender
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          Elvira Janßen-van-Koeverden - Beisitzerin
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      • Aus der CDU Deutschlands

      Bundestagsdebatte

      Es braucht dringend ein umfassendes Konzept zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Deshalb haben CDU und CSU ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Sofortprogramm werden Mittelstand und Industrie unterstützt und gefördert. Sie können dadurch von Bürokratie und Abgaben entlastet werden. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung dafür reichen bei Weitem nicht aus, sagt Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Vielmehr spielt die Ampel Landwirtschaft und Wirtschaft gegeneinander aus. Sie verschiebt Kosten und lehnt echte Einsparungen ab.

      Kritik: Ampel-Entwurf ist unzureichend.

      Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung gibt wenig Anlass zu Hoffnung. Die Frage ist: Was hilft der deutschen Wirtschaft wirklich?

      Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert das so genannte Wachstumschancengesetz der Ampel als unzureichend. „Das Volumen ist sehr gering“, stellt Frei im ZDF-Morgenmagazin klar. Schon der erwartete Wachstumsimpuls soll nur minimal ausfallen. Die Bundesregierung erwartet, dass gerade Mal ein Wachstum von „0,025 Prozent ausgelöst werden könnte“.

      Seine weitere Kritik: „Auf der anderen Seite soll die Entlastung im Wesentlichen durch eine Steuererhöhung bei einem anderen Wirtschaftsbereich erzielt werden. Nämlich in der Landwirtschaft. Das passt nicht zusammen.“

      Kritik: Ampel wälzt Kosten auf andere ab.

      „Die Entlastung der Wirtschaft ist grundsätzlich eine gute Idee“, so Frei. Er stellt aber fest: „Die Bundesregierung hat ein Konzept vorgelegt, das zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen hätte bezahlt werden sollen.“ Nach Überzeugung der Union gibt es andere – und bessere – Möglichkeiten.

      Frei nennt als Beispiel den „Soli“. Streicht man den, wird das Unternehmen entlasten – denn viele Unternehmen müssen den Zuschlag immer noch zahlen. Die Kosten dafür hätte nur der Bund zu tragen. Das aber will die Ampel nicht.

      Kritik: Ampel spielt Wirtschaftszweige gegeneinander aus.

      Will man die Wirtschaft entlasten, gehört die Landwirtschaft dazu, sagt Frei. „Wir reden über Wirtschaftsentlastungen. Und die Landwirtschaft ist ein Zweig der Wirtschaft.“ Da kann man nicht Entlastungen der einen Seite zulasten der anderen Seite durchsetzen. Denn es geht auch da um Wettbewerbsfähigkeit, so Frei. Die Landwirtschaft steht im europäischen Wettbewerb. Und „niemand wird so sehr geschröpft wie die Landwirtschaft“. Hier werde vor allem „gespart – in Anführungszeichen – indem man Steuern erhöht. Und das“, so Frei, ist „nicht akzeptabel“.

      „Wir wollen eine echte Entlastung der Wirtschaft! Dazu gehört die ganze Breite.“ Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion

      Er kritisiert, dass die Bundesregierung mögliche Einsparungen fast ausschließlich zulasten der Landwirte umsetzen will. Andere Bereiche sollen, statt einzusparen, höhere Einnahmen bringen. Dazu kommen geplante „Umschichtungen“ – Mehrausgaben auf der einen Seite werden durch Kürzungen auf anderer Seite finanziert. Die aber bringen für den Gesamtetat gar keine Einsparungen.

      Frei kritisiert auch, dass die Bundesregierung zahlreiche Ausgaben sehr stark angehoben hat – teilweise mit ernsten Folgen. Er nennt als Beispiel das Bürgergeld: „Das ist in den letzten 14 Monaten um 24 Prozent erhöht worden.“ Die Ausgaben stiegen allein hier in nur zwei Jahren um ein Drittel – „von 30 auf 40 Milliarden Euro“ jedes Jahr. Sparen kann man nur, indem man echte Schwerpunkte setzt und diese dann auch ehrlich angeht.

      Deutsche Wirtschaft: Zustand, Aussichten und Chancen

      Bundesregierung und Bundestag müssen alle Aspekte im Blick behalten, fordert der CDU-Politiker. Sie dürfen sich nicht einzelne Aspekte herauspicken. Auf der Tagesordnung steht gerade der Jahreswirtschaftsbericht. Die Bundesregierung hat darin die Erwartungen an ein Wachstum 2024 deutlich heruntergefahren – von 1,3 Prozent Wachstum auf gerade Mal 0,2 Prozent.

      Frei befürchtet sogar: „Mutmaßlich werden wir weiter in der Rezession sein.“ Allein dadurch sind geringere Einnahmen des Staates zu erwarten. Wächst dagegen die Wirtschaft, steigen mittelfristig auch wieder die Staatseinnahmen.

      Frei: „Wir brauchen eine aktivierende Wirtschaftspolitik.“

      Die CDU hat auch vor diesem Hintergrund einen Antrag für ein „Sofortprogramm“ eingebracht, „für eine Wirtschaftswende“. Frei benennt als Sofortmaßnahmen „Arbeit entlasten, Arbeitsanreize stärken, Vermittlung intensivieren – um tatsächlich Menschen in Arbeit zu bringen – und Wachstumsbremsen zu lösen“.

      Für die Union ist klar: Eine vernünftige Lösung kann nicht Wirtschaftszweige gegeneinander ausspielen. „Wir müssen andere Lösungen finden“, fordert Frei. Man muss größer denken. Aus Sicht der Union müssen die Wachstumsbremsen insgesamt gelöst werden. Veränderungen im Klein-Klein bringen nicht genug. Es braucht vielmehr eine Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft ehrlich unterstützt und Hemmnisse beseitigt.

      Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für ein Sofortprogramm finden Sie hier.

      Grundsatzprogramm-Konferenzen

      Der Entwurf für das Grundsatzprogramm ist fertig. Mit unserem neuen Grundsatzprogramm haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht, um uns als Partei zu erneuern. Unter dem Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ formulieren wir auf rund 70 Seiten unsere Grundwerte und unsere Ideen für eine gute Zukunft.

      Die CDU geht auf Deutschlandtour

      Damit geht es jetzt wieder in die Debatte mit der Partei. Bei sechs Grundsatzprogramm-Konferenzen wird der Entwurf diskutiert: in Mainz, Hannover, Chemnitz, Köln, Stuttgart und Berlin. Auf dem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai wird das neue Grundsatzprogramm dann final beschlossen.

      „Die CDU ist wieder da! Jetzt kommt es auf Sie an, bevor wir auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Mai 2024 das Programm endgültig beschließen. Ich freue mich auf die Diskussionen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir Lust auf Zukunft, auf Aufbruch und Erneuerung, auf klare Positionen haben – auf CDU pur!“ Carsten Linnemann

      Seien Sie dabei und bringen Sie sich ein. Jetzt ist die Zeit für unser Grundsatzprogramm. Es geht um unsere Zukunft. Es geht um Deutschland.

      Wo, wann und wer ist dabei?

      Die vollständigen Programme der Grundsatzprogramm-Konferenzen:

      Grundsatzprogramm-Konferenz am 27. Februar 2024 in Mainz

      27.02.2024 18:00 bis 20:30 Rheingoldhalle Mainz | Rheinstraße 66 | 55116 Mainz

      Grundsatzprogramm-Konferenz am 28. Februar 2024 in Hannover

      28.02.2024 18:00 bis 20:30 Kuppelsaal im Hannover Congress Centrum | Theodor-Heuß-Platz 1-3 | 30175 Hannover

      Grundsatzprogramm-Konferenz am 29. Februar 2024 in Chemnitz

      29.02.2024 18:00 bis 20:30 KRAFTVERKEHR | Fraunhoferstraße 60 | 09120 Chemnitz

      Grundsatzprogramm-Konferenz am 1. März 2024 in Köln

      01.03.2024 18:00 bis 20:30 Gürzenich | Martinstraße 29-37 | 50667 Köln

      Grundsatzprogramm-Konferenz am 8. März 2024 in Stuttgart

      08.03.2024 17:30 bis 20:00 Carl Benz Arena | Mercedesstraße 73D | 70372 Stuttgart

      Grundsatzprogramm-Konferenz am 22. März 2024 in Berlin

      22.03.2024 18:00 bis 20:30 JW Marriot Hotel Berlin | Stauffenbergstraße 26 | 10785 Berlin

      Grundsatzprogramm-Konferenzen

      Eine personalisierte Einladung zu den Grundsatzprogramm-Konferenzen haben alle per E-Mail erreichbaren Mitglieder bereits erhalten. Das Besondere: Weil wir viele Menschen neu für unsere Partei gewinnen wollen, ist jedes CDU-Mitglied eingeladen, auch je ein befreundetes Nicht-Mitglied mitzubringen. Geben Sie das einfach bei Ihrer Anmeldung an. Wer als CDU-Mitglied noch keine Einladung erhalten hat, meldet sich bei veranstaltungen@cdu.de.

      Wer nicht vor Ort dabei sein kann, diejenige und denjenigen laden wir herzlich zum Stream der Konferenz am 8. März live ab 20:00 Uhr aus Stuttgart ein. Dieser wird auf unserer Website und auf dem YouTube-Kanal der CDU zu sehen sein. Wir freuen uns auf Sie!

      Alle Informationen zum Grundsatzprogramm: Grundsätzlich CDU (grundsatzprogramm-cdu.de)

      Grundsatzprogramm-Entwurf

      Der Weg zum Grundsatzprogramm

      Zwölf Punkte für Deutschland

      Deutschland rutscht immer weiter in die Rezession, die deutsche Wirtschaft schrumpft – als einzige in Europa. Verantwortlich dafür ist vor allem die Bundesregierung. Sie sorgt für immer höhere Energiekosten, immer weiter steigende Abgaben und immer mehr Bürokratie. Gleichzeitig erhöht sie Sozialausgaben und verringert Anreize zur Arbeitsaufnahme, vor allem durch das so genannte Bürgergeld. Diese Politik führt dazu, dass der Standort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit immer mehr verliert. Investitionen in Deutschland gehen dramatisch zurück. Immer mehr deutsche Unternehmen wandern ins Ausland ab.

      Die CDU will gegen die falsche Ampel-Politik mit einem klaren Plan vorgehen.

      Dazu zählen 12 Punkte, die CDU-Chef Friederich Merz in seiner #MerzMail vorstellte:

      • 1. Sozialabgaben begrenzen: Die Höchstgrenze für Sozialabgaben soll wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns liegen. Damit haben Unternehmen mehr Geld für Investitionen.
      • 2. Steuerfreie Überstunden: Damit sich Mehrarbeit lohnt, sollen Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten steuerfrei sein.
      • 3. Fachwissen halten: Um das Fachwissen von Rentnern zu nutzen, sollen diese bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen dürfen.
      • 4. Arbeitsanreize setzen: Wer das so genannte Bürgergeld bezieht, muss angebotene Arbeit annehmen – oder mit Geldeinbußen rechnen. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen.
      • 5. Steuern senken: Unternehmen müssen bei den Steuern verlässlich entlastet werden. Ankündigungen der Ampel-Minister reichen allein nicht.
      • 6. Energiepreise senken: Die Stromsteuer soll auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden. Netzentgelte müssen halbiert werden.
      • 7. Landwirte entlasten: Die Steuererhöhungen für Landwirte müssen zurückgenommen werden.
      • 8. Arbeitszeit neu definieren: An die Stelle von Tagesarbeitszeiten soll eine Wochenarbeitszeit treten. So kann auf mehr Aufträge kurzfristig mit Mehrarbeit reagiert werden.
      • 9. Lieferkettengesetz stoppen: Damit deutsche Unternehmen nicht für schlechte Arbeitsbedingungen irgendwo auf der Welt haften, soll die EU-Initiative überarbeitet werden.
      • 10. Planungsbeschleunigung verabschieden: Damit Unternehmen schneller vom Plan zur Umsetzung kommen, soll der mit den Ländern vereinbarte Pakt bis Ostern verabschiedet werden.
      • 11. Genehmigungsfristen im Baurecht einführen: Werden Bauanträge nicht innerhalb einer engen Frist abgelehnt, gelten sie als genehmigt.
      • 12. Keine neue Bürokratie: Bis Ende 2025 darf für Bürger und Unternehmen kein neuer Verwaltungsaufwand entstehen.

      Die Union hat diese Vorschläge an den Bundeskanzler geschickt. Sie wird sie auch als Antrag in den Bundestag einbringen.

      Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich: „Wir müssen uns anschauen, in welchen Bereichen Deutschland reformbedürftig ist.“ Die Union will mit den konkreten Vorschlägen Wachstumsimpulse setzen und Planungssicherheit schaffen. Linnemann: „Deutschland ging es immer dann gut, wenn wir Wachstum hatten.“

      Mitgliederzahlen 2023

      Demokratie muss gelebt werden. Dies zeigen aktuell die Demonstrationen für Demokratie auf Deutschlands Straßen. „Ich finde, das ist ein äußerst ermutigendes Zeichen einer lebendigen Demokratie, dass sich in einer so großen Zahl Menschen auf die Straße begeben“, sagte Friedrich Merz anerkennend in der ARD-Sendung von Caren Miosga.

      Doch was es auch braucht? Mehr politisches Engagement in den politischen Parteien. Der CDU-Parteivorsitzende ist überzeugt: „Wenn jeder Zehnte von denen, der demonstriert hat, morgen in eine politische Partei eintritt, sei es die SPD, die FDP, die Grünen, die CDU, die CSU, dann ist mindestens genauso viel geholfen.“

      Wir laden Sie ein: Leisten Sie einen Beitrag zur Demokratie, werden Sie politisch aktiv. Werden Sie Mitglied in der CDU!

      Die Union ist weiterhin stärkste politische Kraft in Deutschland

      Die Union aus CDU, CSU und den angegliederten Vereinigungen war in der Gesamtheit ihrer Mitgliederzahl auch im Jahr 2023 die stärkste politische Kraft in Deutschland. Allein 11.500 Mitglieder sind im letzten Jahr in die CDU eingetreten. Dies zeigt: Die CDU ist nach wie vor attraktiv für politisch interessierte Menschen, die bei uns mitwirken wollen. Im Januar 2024 sind 2.648 Aufnahmeanträge eingegangen. Diesen Schwung werden wir für das Superwahljahr 2024 mitnehmen und noch mehr Menschen von einer CDU-Mitgliedschaft überzeugen.

      Die Mitgliederentwicklung insgesamt steht trotz dieser positiven Effekte unter dem Eindruck des demografischen Faktors: Rund 40 Prozent der aus der Union ausgeschiedenen Mitglieder sind im zurückliegenden Jahr verstorben. Dieser Trend wird sich vor dem Hintergrund der Babyboomer-Generation, die im Begriff ist, das Rentenalter zu erreichen, nicht abwenden lassen.

      Die in diesem Jahr anstehenden Wahlen und auch die parteiinterne Arbeit am Entwurf des neuen Grundsatzprogramms werden intensiv genutzt, um noch mehr Menschen von einer Mitgliedschaft in der CDU zu überzeugen. Dies stärkt uns als CDU, aber auch unsere Gesellschaft insgesamt.

      Fast so viele Frauen, wie Grüne Mitglieder haben

      Von den Neumitgliedern waren exakt 30 Prozent weiblich. Das Durchschnittsalter der Neumitglieder liegt bei 43 Jahren, das der Bestandsmitglieder bei 61 Jahren. Die CDU Deutschlands zählt aktuell 363.101 Mitglieder, die Unionsfamilie kommt insgesamt auf 568.763 Mitglieder (Stichtag 31.12.23).

      Die Union hat mit rund 128.000 weiblichen Mitgliedern so viele Frauen in ihren Reihen wie Bündnis90/Grüne insgesamt Mitglieder haben. Den in den zurückliegenden Monaten medial viel beachteten 750 aktiven Mitgliedern der „Letzten Generation“ stehen aktuell rund 110.000 Mitglieder unter 35 Jahre in den jugendpolitischen Vereinigungen der Union gegenüber.

      CDU wird SPD überholen

      Die reinen Mitgliederzahlen von CDU und SPD können nicht seriös miteinander verglichen werden. Während eine CDU-Mitgliedschaft von Kiel bis Konstanz möglich ist, gilt dies für Sozialdemokraten auch bis ins östlich gelegene Rosenheim. Dort, in Bayern, wird die Union durch die CSU mit ihren rund 130.000 Mitgliedern repräsentiert. Den statistischen Bewegungen der vergangenen zwölf Monate zufolge wird die CDU – allein und ohne CSU betrachtet – die SPD aller Voraussicht nach im 1. Halbjahr 2024 wieder überholen.

      Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

      Am 11. Februar 2024 ist wieder Bundestagswahl – in acht von zwölf Wahlkreisen muss die Bundestagswahl wiederholt werden. Fast eine halbe Millionen Berlinerinnen und Berliner sind zur Wahl aufgerufen. Menschen aus dem Osten, dem Süden, dem Westen und dem Norden unserer Hauptstadt – und auch aus Mitte, dem Zentrum des politischen Berlins. All diesen Menschen sagen wir: geht wählen! Nutzt eure Chance. Unsere Botschaft ist klar und eindeutig: Berlin, deine Chance. Zeig der Ampel das Stopp-Zeichen! Wählen an der Urne oder jetzt schon per Briefwahl.

      Warum CDU wählen? Wir haben fünf gute Gründe im Gepäck.

      Darum CDU: Für mehr Sicherheit und Freiheit.

      CDU wählen Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitskräfte, die sich täglich dafür einsetzen, dass wir in Freiheit und Sicherheit leben können. Dazu gehört für uns auch die Unterstützung und eine gute Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir bekennen uns zum 2%-Ziel der NATO, um in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu investieren.

      Darum CDU: Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.

      CDU Wir machen Politik, die Wohlstand schafft und nicht gefährdet. Denn sichere Arbeitsplätze gibt es nur mit starken Unternehmen und einer gesunden Wirtschaft. Wir stärken das Prinzip Fördern und Fordern. Wer nicht arbeiten kann, der verdient unsere volle Unterstützung. Wer aber arbeiten kann, muss auch eine Arbeit annehmen. Leistung muss sich lohnen. Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben als durch staatliche Leistungen.

      Darum CDU: Für Chancen von Anfang an.

      CDU Wir eröffnen Chancen – damit jeder die Möglichkeit hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Wir wollen die Menschen nicht verändern, sondern nehmen jeden so wie er ist. Mit unserem Kinderzukunftspaket ermöglichen wir Kindern einen guten Start ins Leben. Dazu zählen Familienförderung, frühkindliche Bildung, eine Stärkung des Bildungs- und Teilhabepakets und eine gute Gesundheitsversorgung.

      Darum CDU: Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

      CDU Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung, sehen aber die Grenzen des Leistbaren. Irreguläre Migration wollen wir stoppen, u.a. durch funktionierende Grenzkontrollen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, mehr Rückführungsabkommen und eine Reduzierung von sozialstaatlichen Anreizen. Mit einer digitalen „Work-and-Stay-Einwanderungsagentur“ stellen wir eine gezielte Fachkräfteeinwanderung sicher, damit die Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, die auf unserem Arbeitsmarkt benötigt werden.

      Darum CDU: Für mehr bezahlbaren Wohnraum.

      CDU Für die CDU ist der Bau neuer Wohnungen das beste Mittel für bezahlbaren Wohnraum. Damit schneller und günstiger gebaut wird, entschlacken wir die Bauordnung, schaffen schnellere Genehmigungsverfahren und zuverlässige Förderprogramme.

      Am 11. Februar wird in Berlin die Bundestagswahl wiederholt. Berlin, nutz deine Chance. Zeig der Ampel das Stopp-Zeichen. Wähl CDU.

      Noch mehr Gründe CDU zu wählen, gibt’s hier: www.berlin-deine-chance.de

      CDU-Stärkungspaket für die Landwirtschaft

      Was kostet ein Brot – und was bekommt ein Landwirt davon? Getreide, Gemüse, Obst und Fleisch sind teurer geworden. Aber wer verdient daran? Die Proteste der Landwirte haben deutlich gemacht: Es stimmt etwas nicht. Der Bundesregierung fehlt das Bekenntnis „zu unseren heimischen Erzeugern“. Ob Land- oder Forstwirte, ob Gärtner, Winzer, Obst- oder Gemüsebauern, ob Fischer, Tierhalter oder Jäger – unser Land braucht wieder Vertrauen. Die CDU bekennt sich zu unseren Lebensmittel-Erzeugern. Das Präsidium der Partei hat das in einem aktuellen Beschluss bekräftigt: dem „Stärkungspaket für Landwirtschaft, sichere Ernährung und vitales Forsten in Deutschland“. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp, MIT-Vorsitzende Gitta Connemann und Landwirtschaftsexperte Steffen Bilger stellten es jetzt vor.

      Zehn Punkte stehen im Mittelpunkt des Beschlusses:

      • 1) Land- und forstwirtschaftliche Betriebe brauchen faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Denn unsere Landwirtschaft ist ‚systemrelevant‘. Sie sichert im Kern unsere Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in Deutschland. Dafür brauchen sie unser aller Unterstützung. Wir bekennen uns zur EU-Agrarpolitik, aber der ‚Green Deal‘ muss mit praktikableren Regelungen neu aufgestellt werden. Einseitige Belastungen durch nationale Regeln lehnt die CDU ab.

      • 2) Äcker, Weiden und Wälder brauchen Schutz. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie oder die Umwidmung zu Bauland bzw. Industriefläche müssen „auf das unvermeidbare Maß begrenzt werden“. Qualitativer Naturschutz muss Vorrang vor einer quantitativen Flächenstilllegung haben.

      • 3) Die CDU will bessere Tierhaltung und mehr Tierwohl. Dazu müssen die Tierhalter Sicherheit für ihre Investitionen bekommen. Sie brauchen Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung, denn die Kosten für die gewünschten Verbesserungen beim Tierwohl können unter den aktuellen Wettbewerbsbedingungen nicht am Markt erlöst werden. Die CDU will Bestandsschutz für genehmigte Ställe – mindestens für die Dauer der Abschreibung getätigter Investitionen.

      • 4) Klima- und Naturschutz muss mit den Land- und Forstwirten erfolgen, nicht gegen sie. Auch Land- und Forstwirte haben ein Recht auf den Schutz ihres Eigentums. „Zur Erreichung der klima- und umweltpolitischen Ziele braucht die Landwirtschaft Freiräume statt Detailvorgaben, Innovation statt Stilllegung.“ Die Leistungen für Klima- und Umweltschutz müssen angemessen vergütet werden.

      • 5) „Waldbewirtschaftung und Waldschutz sind zwei Seiten einer Medaille.“ Der Wald schützt unser Klima, er produziert Sauerstoff und er speichert CO2. Mit nachhaltiger Bewirtschaftung liefert er hochwertige ökologische Baumaterialien. Die CDU will, dass Waldeigentümer alle Einsatzmöglichkeiten von Holz nutzen können – vom Baumaterial bis zur Energiegewinnung.

      • 6) Die Land- und Forstwirtschaftspolitik muss auf Grundlagen von Fakten, Analysen und Berechnungen erfolgen. Dazu muss die Hilfe der Wissenschaft genutzt werden. Nur so wird auch Politik berechenbar. Ein Beispiel: „Entsprechend sind Regulierungen wie die aktuelle EU-Nitrat-Richtlinie zu überarbeiten“. Die CDU befürwortet die Entwicklung von Nachhaltigkeitsindikatoren, die alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit beinhaltet – Ökologie, Ökonomie und Soziales. Die Betriebe müssen schließlich auch ökonomisch tragfähig sein.

      • 7) Wir müssen in Deutschland neue Technologien nutzen. Das gilt für die Digitalisierung ebenso wie für neue Züchtungsmethoden, die schneller zu ertragreichen und widerstandsfähigeren Sorten führen. Ebenso muss besser über die Vorteile der heimischen Erzeugung informiert werden. Eine landwirtschaftliche Marketingagentur soll die Produkte „Made in Germany“ bekannter machen

      • 8) Landwirtschaft und Forstwirtschaft sollen helfen, saubere Energie zu liefern. Dazu zählt Energie aus Mais oder Raps, aus Gülle und anderem mehr. Für die CDU ist klar: Bioenergie darf nicht länger diskriminiert werden. Genehmigungen für neue Biogasanlagen sind zu vereinfachen und zu beschleunigen.

      • 9) „Unsere Betriebe brauchen keinen staatlichen Vormund.“ Stattdessen braucht es einen klaren – und fairen – Rahmen. Damit können Land- und Forstwirte „produzieren, was der Markt verlangt“. Die CDU macht dabei keinen Unterschied zwischen konventionellem und ökologischem Landbau. „Beide Bewirtschaftungsformen haben ihre Stärken und Daseinsberechtigung.“ Für beide Bereiche muss die Bürokratie deutlich abgebaut werden.

      • 10) Die ländlichen Räume brauchen Förderung. Denn auch auf dem Land müssen alle gut leben können. Deshalb müssen auch dort „eine ärztliche Grundversorgung, digitale Infrastruktur, Zugang zu Bildung und öffentlichen Verwaltungsleistungen“ gegeben sein. Die von der Ampel geplanten massiven Einschnitte bei wichtigen Förderprogrammen für das Land lehnt die CDU entschieden ab.

      Die Möglichkeiten nutzbar machen.

      Die CDU ist die Partei der Landwirtschaft. Für die CDU ist ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum, zu Land- und Forstwirtschaft eine Herzensangelegenheit. Im Stärkungspaket heißt das: „Unsere Betriebe im Land brauchen wieder Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und den politischen Rahmen, um ihr Potenzial zu entfesseln. Deutschland und seine heimische Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft gehören untrennbar zusammen. Deshalb stehen wir an der Seite der Betriebe, ihrer Familien und Beschäftigten. Diese brauchen einen Befreiungsschlag. Gemeinsam mit ihnen wollen wir dafür arbeiten. Jedem muss klar sein: Hört ein landwirtschaftlicher Betrieb auf, schließt nicht irgendein Betrieb, sondern auch eine ganze Familie verliert ihre Existenz.“

      Den Beschluss zum „Stärkungspaket“ lesen Sie hier.

      Marie Hoffmann und Aimie-Sarah Carstensen zu Gast

      Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann?  In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land derzeit bewegen.

      In der ersten Folge von „Einfach mal machen“ im Jahr 2024 hat Carsten Linnemann sich zwei spannende Frauen in das Podcast-Studio eingeladen. Die Agrar-Influencerin Marie Hoffmann (26) und die Kreativ-Gründerin Aimie-Sarah Carstensen (34). In unserem Land ist derzeit viel los. Die Menschen gehen auf die Straße: zum einen für die Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte und zum anderen im Einsatz für die Demokratie. Carsten Linnemann hat sich dazu mit zwei echten Macherinnern getroffen, um zu erfahren, was sich die beiden von der Politik in dieser Zeit wünschen.

      Marie Hoffmann (26) hat einen Beruf gewählt, den nicht viele auf ihrer Traumjob-Liste stehen haben: Sie ist Landwirtin. Geboren in einem 500-Seelen-Dorf, hat sie schon früh Landluft geschnappt. Die studierte Agrarwirtin leitet heute einen landwirtschaftlichen Betrieb ein Ackerbau Betrieb. Was macht eigentlich eine Landwirtin? Darüber klärt sie in den Sozialen Medien auf und hat mittlerweile allein auf Instagram über 600.000 Follower. Über die Bauernproteste sagt sie: „Wir sind auf die Straße gegangen, um zu zeigen: Wir sind noch da, wir möchten gehört werden und wir möchten mit der Politik an einem Tisch sitzen und darüber sprechen.“

      Marie Hoffmann Agrar-Influencerin Marie Hoffmann, Foto: CDU/ Anika Nowak

      Aimie-Sarah Carstensen (34) hat den Sprung ins kalte Wasser gewagt: Vom sicheren Job bei Bertelsmann hat sie sich mit 27 Jahren dazu entschlossen, ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Die Idee? „Wir bieten Malkurse in Bars, Restaurants und Cafés an. Wir arbeiten mit über 400 Künstlerinnen und Künstlern zusammen, die ihr Talent weitergeben und Menschen wie dir und mir einfach mal in zwei, drei Stunden beibringen, wie sie ihr eigenes Kunstwerk auf die Leinwand bringen.“

      Aimee-Sarah Carstensen Kreativ-Unternehmerin Aimie-Sarah Carstensen, Foto: CDU/ Anika Nowak

      Landwirtschaft, Unternehmertum, die aktuelle Stimmung im Land – um dieses und viele weitere Themen dreht sich das spannende Gespräch von Podcast-Host Carsten Linnemann und seinen Gästen.

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      Wirtschaftskonferenz von CDU und MIT

      MIT und CDU haben im Lichte der desolaten Wirtschaftslage zum Krisengipfel eingeladen. Die MIT ist eine der sieben Vereinigungen. Sie zählt 25.000 Mitglieder, angeführt von der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann. Die MIT macht sich für die Anliegen von Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern in der CDU stark. Nach zwei Jahren Ampel ist klar: Den Stimmen der Wirtschaft muss wieder mehr Gehör geschenkt werden! Viel zu oft werden die Interessen von Deutschlands Machern durch politische Entscheider unter den Teppich gekehrt. Zeit für einen Dialog zwischen Politik und Mittelstand: Unter dem Motto „Deutschland kann es besser. Grundsätzlich Mittelstand“ diskutieren CDU-Politiker, MIT-Mitglieder und externe Gäste leidenschaftlich alle Themen, die das Wirtschaftsherz begehrt.

      Wirtschaft in Deutschland: Es gibt Nachholbedarf

      Die Wirtschaftsweise Prof. Dr. Veronika Grimm legt die Fakten auf den Tisch: „Wir sind in einer herausfordernden Zeit. Abnehmendes Produktivitätswachstum aufgrund der Demografie und damit auch abnehmendes Produktionspotenzial.“ Was braucht es jetzt? „Arbeitsanreize in allen Bereichen, die Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen und Investitionen, um das Produktionswachstum zu stärken.“ Doch sie stellt auch fest: „Veränderungen in Deutschland sind nicht so einfach.“ Wichtig ist: Die klimapolitische Transformation darf nicht auf dem Rücken von Bürgern mit niedrigem Einkommen ausgetragen werden. Es braucht „eine Reformagenda, die alle Menschen mitnimmt.“

      Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger macht deutlich: „Das Land leidet unter Überregulierung, Steuern und Abgaben, und Personalmangel.“ Ein Schlüssel ist die Attraktivität der Arbeit: „Wir sind in diesem Land nur attraktiv, wenn Arbeiten attraktiv ist und bleibt.“

      Prof. Dr. Veronika Grimm Prof. Dr. Veronika Grimm, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Frauen sind das Rückgrat der Gesellschaft

      Tijen Onaran ist die Tochter türkischer Einwanderer. Sie hat den Aufstieg geschafft. Heute ist sie Mehrfachunternehmerin. Mit „Global Digital Women“ bringt sie weibliche Talente und Unternehmen zusammen. Für sie ist klar: So kann es nicht weitergehen. Mut machen ihr die Menschen, die auf die Straße gehen und sich für die Demokratie einsetzen. Gefragt seien nun aber vor allem die demokratischen Parteien. In der CDU sieht sie das Potenzial, Lösungen für die Herausforderungen zu finden und umzusetzen.

      Sie nimmt die Partei aber auch in die Pflicht: „Die CDU muss die Frauen ansprechen. Denn sie sind das Rückgrat der Gesellschaft.“ Sie fordert: „Die Rahmenbedingungen in diesem Land müssen so sein, dass Frauen sagen: ‚Ich will Vollzeit arbeiten.‘“ Die Probleme anpacken, aber wie? Sie weist auf die Familienunternehmen hin. Viele von ihnen stehen vor einem Generationenwechsel: „Die große Frage ist, wie wir den Wissenstransfer von Generationen sicherstellen. Vielfalt ist immer wichtiger als Einfalt.“ Für Deutschland fordert die Unternehmerin: „Es braucht einen großen Aufschlag, kein Klein-Klein. Es braucht ein großes Reformpacket: in der Verwaltung, in der Infrastruktur, in der Digitalisierung.“

      Auch Veronika Grimm ist überzeugt: „Wir brauchen eine Kinderbetreuung, die einen in die Lage versetzt, in den Arbeitszeiten den Beruf wahrzunehmen. Das ist auch eine kulturelle Frage: durch die Wertschätzung der Frauen (und Männer), die Beruf und Familie vereinen. Das bewegt auch etwas in den Köpfen der Menschen.“ Sie regt an, hierzu auch das Ehegattensplitting neu zu bewerten.

      Tijen Onaran Mehrfachunternehmerin Tijen Onaran, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Den Standort Deutschland stärken!

      Dr. Matthias Voelkel ist CEO der Boerse Stuttgart Group. Deutschland wird zunehmend unattraktiv, sagt er: Die zeigt sich etwa bei den ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland. Diese sind in der ersten Hälfte des letzten Jahres auf 3,5 Milliarden Euro zurückgegangen. Zum Vergleich: In den USA lagen diese im gleichen Zeitraum bei über 160 Milliarden Euro. Voelkel fragt: „Was ist unser Anspruch, Champions League, Bundesliga, zweite Bundesliga? Ich denke nicht, dass unser Anspruch zweite Bundesliga ist.“ Nachholbedarf sieht der Jurist auch im Zukunftsfeld der Künstlichen Intelligenz.

      Dr. Matthias Voelkel CEO Dr. Matthias Voelkel, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Ein Hindernis für die Wirtschaft ist der hohe Grad an Regulierung. Kein Wunder, wie Matthias Voelkel findet: „Die Zahl der Bundesbeamten ist wieder um 10 Prozent erhöht worden. Wenn man diese Menschen anschafft, darf man sich nicht wundern, dass am Ende mehr Regulierung rauskommt.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist ähnlicher Meinung: „Sorgen Sie dafür, dass wir uns als Unternehmen frei entfalten können und wir sorgen dafür, dass die Steuereinnahmen auch weiter sprudeln.“

      Dr. Rainer Dulger Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Die Vorreiterrolle habe Deutschland an den Nagel gehängt mit erratischer Klima- und Wirtschaftspolitik, die nicht zielführend ist. Der CEO der Boerse Stuttgart Group macht deutlich: „Führung bedeutet: Ich gehe voran und andere folgen. Wenn wir uns jetzt weltweit umschauen und schauen, wer uns folgt, dann ist da niemand. Dann ist das keine Führung, sondern verirrtes Einzelgängertum.“ Eine weitere Herausforderung liegt in der richtigen Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mahnt an: „Der Sozialstaat muss wieder treffsicherer werden.“

      Das perfekte Credo für 2024 findet die Unternehmerin Tijen Onaran: „Wir brauchen Mut, an dieses Land zu glauben. Mut, dass jeder, der in diesem Land etwas erreichen will, dies auch schaffen kann.“

      Wirtschaftskonferenz von CDU und MIT

      Es ist der „große Tag für den deutschen Mittelstand“, begrüßt Gitta Connemann rund 300 Gäste in Berlin – und mehrere hundert weitere im Livestream auf cdu.de. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandvereinigung hat zur Wirtschaftskonferenz ins Konrad-Adenauer-Haus geladen. Es ist eine Krisensitzung.

      Deutschland steckt in der Rezession. Auch 2024 wird wenig Wachstum erwartet. Das Land ist beim Wirtschaftswachstum wieder ein Schlusslicht in Europa. Die Ursachen: überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel, höchste Energiepreise und drückende Abgabenlasten für Firmen und Verbraucher. Das Ergebnis: Immer mehr Firmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Die Bundesregierung aber handelt nicht – oder falsch, so der Vorwurf von Unternehmern, Startup-Gründern und vielen anderen mehr.

      Friedrich Merz: Müssen zeigen, wie es besser geht.

      „Wir haben uns etwas vorgenommen. Und wir sind exakt im Zeitplan.“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht die Union als starke und konstruktive Opposition in Deutschland. Dagegen steht eine äußerst schwache Regierung. „Ich würde mich gerne messen an einer besseren Regierung“, bedauert Merz.

      Als zweite Aufgabe sieht der CDU-Chef: „Wir müssen zeigen, wie es besser geht. Denn wir müssen besser werden in Deutschland und Europa.“ Sichtbar ist: Die Lage wirkt besorgniserregend. Der Industriestandort ist in Gefahr. Noch nie seit der ersten Erhebung 2008 waren die Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion so schlecht wie derzeit. Die Unternehmen stufen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als so schlecht ein wie nie zuvor. Das Ergebnis: Die deutsche Wirtschaft verliert weltweit an Wettbewerbsfähigkeit.

      202401231225 1TK9035 ed c CDU-Chef Friedrich Merz sagt klar: Die CDU muss ihre Regierungsfähigkeit sichtbar machen. (Foto: Tobias Koch)

      Die Ausgangslage wird verschärft durch die internationale Lage: Wir erwarten ein weiteres Jahr voller Krisen, Kriege und Konflikte.“ Der Ukraine-Krieg wird nicht so schnell enden, wie wir uns das wünschen. Auch, weil die Bundesregierung immer wieder zögert: „Wir haben zu wenig und zu spät getan. Das hätten wir besser machen können und müssen.“ Der Hamas-Überfall und die Reaktion Israels wirken bis nach Deutschland: „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Konflikt auf deutschen Straßen ausgetragen wird. Antisemitismus auf deutschen Straßen ist völlig inakzeptabel.“

      Positiv bewertet Merz das Verhältnis zu Deutschlands unmittelbaren Nachbarn. „Wir können mit Frankreich und Polen gemeinsam Wege suchen, wie wir die politischen und ökonomischen Herausforderungen in Europa bewältigen können.“ In diesem Sinn bewertet er auch den Beitrag des französischen Präsidenten im Bundestag: „Die Rede von Emanuel Macron zu Wolfgang Schäuble war auch ein Auftrag an uns in Deutschland.“

      202401231232 2TK6664 ed c Gut 300 Gäste waren live im Konrad-Adenauer-Haus dabei. Mehrere hundert folgten der Veranstaltung im Livestream. (Foto: Tobias Koch)

      Friedrich Merz: CDU muss Regierungsfähigkeit zeigen.

      Damit, so Merz beginnt Phase drei: „Wir müssen Regierungsfähigkeit zeigen.“ Merz stellt klar: „Die CDU ist in der Lage zu übernehmen. Wir sind in der Lage, den 9.6. auch zu einem Bundestagswahltermin zu machen.“

      Der CDU-Chef fordert: „Wir dürfen bei der Beschreibung der Probleme nicht stehen bleiben. Wir müssen beschreiben, wie wir uns erfolgreiche Wirtschaftspolitik vorstellen.” Und weiter “Wir wollen Sozialstaat bleiben, aber Voraussetzung dafür ist, dass unsere Wirtschaft läuft”, so Merz. Er kritisiert das Bürgergeld als „im Ansatz falsch“ und fordert: „Wir werden uns wieder sehr viel mehr anstrengen müssen. Wir werden auch sagen müssen: Wollen wir den Wohlstand erhalten, müssen wir mehr arbeiten als bisher.“ Das bietet auch mehr Fairness gegenüber Arbeitnehmern: „Wir haben jetzt die Chance, die eigentliche Arbeitnehmer-Partei in Deutschland zu werden. Weil genau diese Gruppe darauf wartet, ein Signal zu bekommen.“

      Klimaschutz und Wirtschaftspolitik strategisch richtig angehen.

      „Klimawandel nehmen wir als Aufgabe an“, bekräftigt Merz. Aber: „Wenn wir dieses Problem lösen wollen, dann darf man es nicht so machen, wie diese Bundesregierung.“ Die bringt den Klimaschutz mit ihrem Handeln in Verruf: Das Heizungsgesetz hat die Menschen verunsichert. Gleichzeitig wurden so viele Öl- und Gasheizungen installiert wie nie zuvor. „Irrsinn!“ nennt Merz diese Politik. Die CDU liegt richtig mit ihrem Ansatz, „sukzessive den CO2-Preis anzuheben“. Dann würden die Meschen erkennen, dass ein Umstieg richtig ist – und selbst geplant umsteigen.

      Die CDU will mit einer modernen Wirtschaftspolitik Deutschland wieder nach vorn bringen. Dafür soll ein umfassendes Programm für neuen Aufschwung sorgen, das an den strukturellen Defiziten Deutschlands ansetzt und die Sorgen des Mittelstands aufnimmt. Dazu sollen umfangreiche Reformen mutig angeschoben werden, statt eine Politik im Klein-Klein zu betreiben. Und wegen der Haushaltsnöte will die CDU vorrangig Maßnahmen umsetzen, die Wachstumsimpulse bringen, aber wenig kosten. Dazu zählen Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Bürgergeld-Reform, Fachkräfte im In- und Ausland anwerben und die Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, wo dies möglich ist.

      „Wir können uns nicht wehren. Wir werden regieren müssen.“ Wolfgang Schäuble zu Friedrich Merz im Dezember 2023

      „Wir wollen jeden Tag zeigen, dass wir die Regierung übernehmen können“, sagt Merz. „Das hat es in unserem Land noch nie gegeben – einen Regierungswechsel nach nur einer Legislaturperiode. Aber diesen Anspruch haben wir.“

      Carsten Linnemann: CDU ist auf dem richtigen Weg

      „Die CDU ist wieder da. Wir sind super aufgestellt.“ Auch CDU-General Carsten Linnemann sieht seine Partei angesichts der Debattenstärke und mit dem vorgelegten Entwurf zum neuen CDU-Grundsatzprogramm sehr gut aufgestellt. „Der Prozess geht jetzt in die Partei“, sagt er. Die Mitglieder diskutieren. Linnemann lobt die intensive Einbringung der MIT. „Das war beharrlich, überzeugend – und liebevoll“, sagte er an Gitta Connemann gewandt. „Der Mittelstand ist das eigentliche Erfolgsgeheimnis in Deutschland.“

      „Das, was die Bundesregierung abliefert, ist desaströs. Dieses Land kann sich weitere eineinhalb Jahre Ampel nicht mehr leisten.“ Carsten Linnemann

      Der CDU-Generalsekretär sieht die Bundesregierung akut versetzungsgefährdet: Er verweist auf die vorherige CDU-Bundesregierung unter Angela Merkel. Diese hatte auf die Krisen 2008/09 „richtig und klug reagiert. Wir haben dem Land Planungssicherheit gegeben Das fehlt heute.“ Linnemann fordert: Deutschland muss wieder auf seine Stärken setzen. Der Standort braucht wieder Aufbruchsstimmung. Der CDU-General fordert dazu von der Bundesregierung ein Programm für einen neuen Aufschwung. „Wir müssen verkrustete Strukturen aufbrechen.“

      Einfach mal machen: Neustart für Deutschland nötig.

      Die Ampel muss einen Mentalitätswandel durchmachen: „Einfach mal machen“, nennt Linnemann das. Experimentierräume schaffen, statt Steine in den Weg zu legen. Und Planungssicherheit schaffen, einen verlässlichen Rahmen für unternehmerisches Handeln. „Leistung muss sich lohnen!“ Das ist Voraussetzung für einen Neustart in Deutschland. „Wir brauchen in Deutschland einen Mentalitätswandel: dass Anstrengung wichtig ist. Dass Wohlstand ohne Anstrengung eine Illusion ist. Wir wollen, dass sich Leitung wieder lohnt. Lasst uns in Deutschland wieder einfach mal machen.“

      202401231145 1TK8030 ed c CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schätzt den politischen Austausch. (Foto: Tobias Koch)

      Linnemann sieht in Deutschland beste Voraussetzungen für Aufbruch und Wachstum: Es gibt einen starken Mittelstand und viele so genannte Hidden Champions mit attraktiven Geschäftsmodellen. 99 Prozent der Firmen in Deutschland sind kleine oder mittelgroße Unternehmen. 2020 waren rund 1.600 dieser Unternehmen Hidden Champions – und damit fast die Hälfte weltweit. Sie sind in ihren Geschäftsbereichen weltweit an der Spitze. „Unser Anspruch ist: Der Wirtschaftsstandort Deutschland und deutsche Unternehmen müssen in der Weltspitze mitspielen“, fordert Linnemann. „Made in Germany“ muss eine Qualitätsmarke bleiben.

      „Wenn es um Mittelstand und Wirtschaft geht, kommt man an der MIT in Deutschland nicht vorbei.“ Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandvereinigung

      Dr. Johannes Hahn: Europa muss mehr aus sich machen.

      Dr. Johannes Hahn ist EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung. Der gebürtige Wiener sieht die Bundesregierung in einer Verpflichtung, die über Deutschland selbst hinaus reicht: Die EU braucht Deutschland, sagt er. Läuft es in Deutschland, profitiert Europa. „Das eine bedingt das andere“, so Hahn. „Funktioniert Deutschland, ist das auch ein Garant für Europa.“

      Der EU-Kommissar kritisiert eine „Komfort-Politik“ der Politik, die Veränderungen weltweit außer Acht lässt. „Europa hat sich in drei Komfort-Zonen eingerichtet, die so nicht mehr existieren“, führt Hahn aus. Es gab billige Energie aus Russland. Es gab den Schutzschirm der USA. Und es gab billige Technologie aus Fernost. „Alle drei gibt es nicht mehr.“

      „Europa ist der mit Abstand internationalste Kontinente“, so Hahn. Hier gibt es die größten Investitionen weltweit – und die meisten aus aller Welt. „Der europäische Binnenmarkt ist mit Abstand der attraktivste Binnenmarkt. Dieses Asset müssen wir nutzen.“

      Europäische Unternehmen sind stark in ‚Green Technologies‘. „Und wir haben die Chance hier weiter aufzuholen. Wir müssen offensiv an diese Dinge herangehen.“ Derzeit aber werde mehr auf den Status Quo gesetzt, kritisiert er.

      „Auf der europäischen Ebene haben wir derzeit nur Verteidiger auf dem Feld. Wo sind die Stürmer? Gewinnen kann man nur mit Stürmern, wenn man Tore schießt.“ Dr. Johannes Hahn, EU-Kommissar

      Idee: Sunset-Close bei Gesetzen.

      Mit neuen Ansätzen will Hahn die EU wieder wettbewerbsfähiger machen. „Die Idee ist, dass wir in Zukunft jedes Gesetz mit einem automatischen Ablauf Datum versehen. Dann kann man sich anschauen, ob man es verlängert. Oder man kann es durchstreichen.“ Er fordert mehr Mut zu neuem Handeln: „Scheuen wir uns nicht vor dem globalen Wettbewerb. Es geht darum, Lösungen zu finden, nicht Losungen.“

      202401231330 1TK0246 ed c MIT-Chefin Gitta Connemann (Mitte) freut sich über eine gelungene Veranstaltung. (Foto: Tobias Koch)

      Friedrich Merz hält Rede im Bundestag

      Bundesregierung glänzt durch Abwesenheit

      Mit ihren Traktoren protestierten Landwirtinnen und Landwirte in den vergangenen Tagen im ganzen Land. Gegen die Streichung der Erleichterungen für Bauern beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer. Die Demonstrationen der Bauern gipfelten am Montag in einer Kundgebung am Brandenburger Tor.

      © Parlamentsfernsehen

      Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende sieht die Sorgen der Menschen: „Unsere Gesellschaft geht voller Unsicherheit und Zweifel in ein neues Jahr.“ Von der Bundesregierung hätte Friedrich Merz mehr Anstand erwartet: Bei der Debatte um die Agrarpolitik im Deutschen Bundestag glänzte diese durch Abwesenheit.

      „Schauen Sie einmal auf die Regierungsbank. Da sitzt außer dem zuständigen Ressortminister kein einziger Bundesminister. Eine größere Missachtung und eine größere Respektlosigkeit kann man in einer solchen Diskussion hier im Deutschen Bundestag nicht zum Ausdruck bringen.“ – Friedrich Merz

      Sorgen der Bevölkerung endlich ernst nehmen!

      Für die CDU ist diese Einstellung der Bundesregierung nicht nachzuvollziehen. Friedrich Merz macht klar: „Die Agrarpolitik steht in einer gesellschaftlichen Diskussion, die weit über die Landwirtschaft hinausgeht.“ Dafür trägt auch die Bundesregierung Verantwortung.

      „Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.“ – Friedrich Merz

      Merz stellt der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Sie regieren gegen die Mehrheit in unserer Bevölkerung.“

      Die Forderungen der Union

      Um ihre eigenen politischen Vorstellungen in der Landwirtschaftspolitik zu unterstreichen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht:

      1) Die Agrardiesel-Steuerentlastung und die Kfz-Steuerbefreiung müssen in der Land- und Forstwirtschaft sowie in verwandten Wirtschaftsbereichen dauerhaft beibehalten werden.

      2) Die ressourceneffiziente Landwirtschaft muss gestärkt werden und nationale Alleingänge müssen verhindert werden.

      3) Die Entbürokratisierung muss Leitplanke der Wirtschaftspolitik sein.

      4) Investitionen in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei müssen priorisiert werden.

      5) Deutschland braucht Innovationen in Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Biokraftstoff-Sektor.

      6) Die EU-Agrarpolitik muss im Einklang mit europäischen Partnern stehen.

      7) Internationale Handelspolitik muss in Kooperation mit der EU gemacht werden.

      8) In der internationalen Handelspolitik müssen zusätzliche Anforderungen der Zielländer auf EU-Ebene verhandelt werden, um bestehende Handelsbarrieren für den Export zu beseitigen.

      Zum Antrag: Deutscher Bundestag Drucksache 20/10050 Antrag der Fraktion der CDU/CSU Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren

      Zur Rede von Friedrich Merz

      Der Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ wurde abgelehnt. Die Unionsfamilie wird nicht lockerlassen und sich weiterhin für die Landwirtinnen und Landwirte einsetzen. Wir sehen die Sorgen und Probleme und nehmen diese ernst.

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