Liebe Mitbürgerinnen,
Liebe Mitbürger,

ich heiße Sie herzlich willkommen und freue mich über Ihr Interesse am CDU-Gemeinde­verband Kranenburg! Unsere Gemeinde zählt derzeit rund 10.340 Bürger*innen. Der Gemeindeverband Kranenburg ist in die fünf Ortsverbände Kranen-burg/Wyler/Grafwegen, Frasselt, Schottheide, Nütterden und Mehr/Niel/Zyfflich gegliedert. Gerne stehe ich Ihnen für Fragen rund um die Gemeinde Kranenburg und die CDU hier vor Ort zur Verfügung.

Ihr Sergej Rudi
Vorsitzender CDU Kranenburg

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  • Unsere Positionen
  • Wohnbauflächen+
    • Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums setzt sich die CDU für die bedarfsgerechte Ausweisung weiterer Baugebiete ein. Neben Ein- und Zweifamilienhäusern sind nach Bedarf auch Reihenhäuser vorzusehen. Die Errichtung von Mehrfamilienhäusern, meist durch private Investoren umgesetzt, bietet sich insbesondere in den Innenbereichen der Ortschaften Kranenburg und Nütterden an. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete, der Erschließung dieser Gebiete durch die Gemeinde und schließlich dem Verkauf der Baugrundstücke zu günstigen Preisen wird insbesondere jungen Familien die Möglichkeit geboten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzt sich die CDU für eine begrenzte bauliche Entwicklung in den Ortschaften zur Nutzung durch die Dorfbevölkerung ein. Erste Beschlüsse für die Ortschaften Wyler und Mehr sind bereits durch Anträge der CDU gefasst.
  • gewerbeflächen und einzelhandel+
    • Nach den Prognosen im überarbeiteten Regionalplan Düsseldorf besteht für die Gemeinde Kranenburg bis zum Jahr 2037 ein Bedarf an Gewerbeflächen von 9 ha. Die Erweiterung des Gewerbegebietes „Im Hammereisen“ in Nütterden ist somit überfällig und muss nach den Vorstellungen der CDU zügig umgesetzt werden. Neuansiedlungen sind ebenso erforderlich wie eine Perspektive für unsere Bestandsunternehmen. Jeder Arbeitsplatz ist ein Mehrwert für unser Gemeinwohl und bietet auch der Jugend eine Perspektive vor Ort. Daneben bleibt die Stärkung des Einzelhandels gerade in Zeiten des Onlinehandels ein Dauerthema der Wirtschaftsförderung. Durch die Ausweisung von Einzelhandels­flächen in unmittelbarer Nähe zum historischen Ortskern verfügt Kranenburg für seine Bürger*innen über eine hervorragende Versorgungsstruktur für Produkte des täglichen Bedarfs. Die CDU überlegt, wie die Funktion der Großen Straße auch aus städtebaulicher Sicht neu zu gestalten ist. Vorstellbar wäre durchaus, diese Räumlichkeiten auch für eine wohnbauliche Nutzung zu öffnen.
  • Infrastruktur und Tourismus+
    • In den nächsten Jahren fließen dank vorausschauender Infrastrukturpolitik der CDU viele Fördermittel nach Kranenburg. Dadurch können dringend notwendige Investitionen, die die Gemeinde aus eigenen Haushalts­mitteln alleine nicht stemmen kann, vor­genommen werden. Die Maßnahmen, die die Wohnqualität der Bürger*innen sowie die Attraktivität für einen touristischen Aufenthalt in der Gemeinde Kranenburg deutlich erhöhen werden, wurden stets von der CDU gefordert. Als solche setzt sich die CDU ein für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Kranenburg mit Rettungswache, die Grundsanierung und Modernisierung des Bürgerhauses in Kranenburg, eine ansprechende Marktplatzgestaltung, Dorferneuerungsmaßnahmen in den Ortschaften, Ausbau und Aufwertung der Fuß- und Radwege, Verbesserung der Taktung des ÖPNV in der Fläche und Förderung der Nahmobilität, Sanierung von Wirtschaftswegen und eine Verkehrsentlastung der Ortschaften Wyler und Kranenburg durch die Anbindung Tiggelstraße/B9.
  • landwirtschaft+
    • Landwirtschaftliche Kleinbetriebe prägten viele Jahrzehnte die Kulturlandschaft zwischen Rhein und Reichswald. Der europäische Binnenmarkt, die weltweite Globalisierung und das sich wandelnde Nachfrageverhalten der Konsumenten ließen die Struk­tur der kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe hinter sich. Moderne landwirtschaftliche Unternehmen mit höchst effizienten und arbeitsteiligen Produktionsmethoden haben das traditionelle Berufsbild des Landwirts abgelöst. Der heutige Landwirt ist Betriebswirtschaftler, Energiespezialist, IT-Fachmann, Landmaschinenmechatroniker, Arbeitgeber und natürlich Landwirt. Die CDU unterstützt die landwirtschaftlichen Betriebe in dem eigenen Bemühen, Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu überwinden. Landwirte verdienen gerechte Preise für ihre Erzeugnisse. Außerdem benötigen landwirtschaftliche Betriebe alternative Einnahmequellen wie z.B. die Möglichkeit des sanften Tourismus. Diese Themen wird die CDU auch im Dialog mit den Landwirten angehen.
  • Bildung+
    • Im Herzen Europas ist für Kranenburg das deutsch-niederländische Miteinander eine riesige Chance. Die CDU sieht die geografische Lage als Ausgangspunkt einer internationalen deutsch-niederländisch geprägten Bildungslandschaft. Nachdem die Kranenburger Grundschulen saniert und ausgebaut wurden, geht es jetzt um eine gute personelle und digitale Ausstattung unserer Kindertagesstätten, Grundschulen und der euregio realschule vor dem Hintergrund der integrativen und inklusiven Möglichkeiten. Die CDU nimmt diese Herausforderungen im Bildungssektor unserer Gemeinde ernst und an. Denn jeder Euro, der in die Bildung fließt, wird mehrfach zurückfließen.
  • integration+
    • Kranenburg lebt multikulturell! Noch nie waren in Kranenburg so viele Bürger*innen aus so vielen verschiedenen Nationen zu Hause wie heute. Die CDU-Kranenburg möchte das „Wir“ in unserer Gemeinde stärken. 
Unser Ziel ist es, unabhängig von der Nationalität Unterstützung anzubieten und das bürgerschaftliche Engagement für Integration zu stärken.
  • vereine und ehrenamt+
    • Was wäre Kranenburg ohne Vereine und kirchliche Organisationen und die vielen Menschen, die sich dort ehrenamtlich en­gagieren? Vereine leben vom ehrenamtlichen Engagement. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und die jungen Menschen haben große Herausforderungen zu schultern. Ihnen obliegt neben der Arbeit die Fürsorge für die Familie, die Kinder und die Senioren. Es wird immer schwieriger, Menschen für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten zu gewinnen. Eine Gemeinde ohne Vereine ist aber für die CDU unvorstellbar. Vereine schaffen Zusammenhalt und Gemeinschaft. Über Vereine finden Neubürger*innen Anschluss und werden in die Gesellschaft integriert. Hier kommen Menschen miteinander ins Gespräch. Hier bildet sich „Heimatgefühl“. Aus diesem Grund setzt sich die CDU seit Jahren für die Förderung der Vereine ein und unterstützt die Vergabe des jährlichen Heimatpreises. Wir sehen es als eine Zukunftsaufgabe an, gesellschaftliches Engagement zu unterstützen und das Ehrenamt zu stärken.
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  • Fraktion

Markus Deppe

Alter: 41

Geburtsort: Kranenburg

Wohnort: Kranenburg

Berufliche Qualifikation: Vermessungs­techniker





Hobbys: Gartenarbeit, Lesen, Karneval, Vereinsarbeit


Wahlbezirk: 50

E-Mail:
markus.deppe@cdu-kranenburg.de

Hans-Ulrich Heiden

Alter: 59

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Polizeibeamter, Diplom Verwaltungswirt




Hobbys: Politik, Geschichte, Wassersport, Lesen


Wahlbezirk: 100

E-Mail:
hans-ulrich.heiden@cdu-kranenburg.de

Dr. Berta Heins

Alter: 63

Geburtsort: Westerende-Kirchloog bei Aurich
Wohnort: Kranenburg-Mehr
Berufliche Qualifikation: Promovierte Diplom Agrar-Ingenieurin, Berufsschul-lehrerin (Biologie/Garten-bau, Politik), langjährige Verwaltung eines mittel-ständischen Unternehmens
Hobbys: Pflege meines Gartens, Reise­begleiterin Studienreisen des ev. Kirchenkreises Kleve

Wahlbezirk: 120

E-Mail:
berta.heins@cdu-kranenburg.de

Josef Ingenbleek

Alter: 58

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann





Hobbys: Lesen, Sport, Reisen



Wahlbezirk: 90

E-Mail: josef.ingenbleek@cdu-kranenburg.de

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    Günther Janßen

    Alter: 53

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Zyfflich

    Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann,Fachargrar-wirt Land­technik, Garten-Landschaftsbau, Erd- und Kanalarbeiten, Wartung voll­biologische Kleinklär-anlagen

    Hobbys: Blasmusik im Musikverein Zyfflich, Zyfflicher Kirchen­vor­stan­d, Schützengilde



    Wahlbezirk: 132

    E-Mail: guenther.janssen@cdu-kranenburg.de

    Joachim Janßen

    Alter: 60

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Diplom-Finanzwirt






    Hobbys: Heimat fördern, Schullandschaft im deutsch-niederländischen Kontext fördern, politische Arbeit vor Ort aktiv gestalten, Reisen

    Wahlbezirk: 20

    E-Mail: joachim.janssen@cdu-kranenburg.de

    Christian Kersten

    Alter: 56

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Berufsschullehrer (Studiendirektor)





    Hobbies: Musizieren, Gärtnern, Fahrradfahren





    Wahlbezirk: 10

    E-Mail:
    christian.kersten@cdu-kranenburg.de

    Josi Kersten

    Alter: 57

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Kaufmännische Angestellte






    Hobbys: Oma sein, Fahrrad fahren, Spazierengehen, Handarbeiten, Gärtnern, Puzzeln. Ehrenämter bei den Vereinen „Rock am Kreis“ und „Kranenburger Kirmeskomitee“
    Wahlbezirk: 141

    E-Mail:
    josi.kersten@cdu-kranenburg.de

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      Johannes Krebbers

      Alter: 68

      Geburtsort: Kleve

      Wohnort: Frasselt

      Berufliche Qualifikation: Diplom-Ver­waltungswirt i.R.








      Hobbys: Kommunalpolitik, Gartenarbeit, Fahrradfahren, Natur erleben

      Wahlbezirk: 60

      E-Mail: johannes.krebbers@cdu-kranenburg.de

      Dr. Yvonne M. Peters

      Alter: 41

      Geburtsort: Geldern

      Wohnort: Kranenburg

      Berufliche Qualifikation: Promovierte Ökonomin, langjährige Tätigkeit als Dozentin an einer (Fach-) Hochschule, Fachrichtung: Wirtschafts­wissenschaften, insbesondere Marketing, Mitglied im Aufsichtsrat der Volksbank Kleverland eG

      Hobbys: Fahrrad fahren, Badminton spielen, Fußball spielen, lesen, Gartenarbeiten

      Wahlbezirk: 40

      E-Mail:
      yvonne.peters@cdu-kranenburg.de

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      • Kreistag

      Gertrud Kersten

      Alter: 64

      Geburtsort: Kranenburg

      Wohnort: Zyfflich

      Berufliche Qualifikation: Fachlehrerin an Förderschulen und Erzieherin

      Hobbys: Gartenarbeit, Singen im Chor, Reisen, Rad- & Vespa-Fahren, Lesen, Vereins­leben Kreisweit aktiv für Kranenburg

      Wahlbezirk: Gemeinde Kranenburg

      E-Mail: gertrud.kersten@cdu-kranenburg.de

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      • Bilder

      Der neue CDU-Fraktionsraum im alten Bahnhof

      Künftig kein Erdgas mehr in Kranenburger Neubaugebieten - Ein Schildbürgerstreich von SPD - Bündnis 90/Die GRÜNEN und Bürgerdialog

      Die "Große Straße" in Kranenburg - digitale Bürgerdiskussion am 14.4.2021

      Vorstand des Gemeindeverbandes CDU Kranenburg mit Gast MdB Stefan Rouenhoff (1. von links)

      Mitglieder der CDU-Kranenburg mit MdB Stefan Rouenhoff bei Firma project im Gewerbegebiet Hammereisen

      MdL Dr. Bergmann und MdB Rouenhoff beim Wahlkampf in Nütterden am 18.09.2021

      CDU-Mitgliederversammlung mit Christoph Gerwers in Kranenburg

      Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Kranenburg – Wyler – Grafwegen sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Kranenburg am Dienstag, dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Haus Hünnekes“ herzlich eingeladen. Anlass dieser erweiterten Mitgliederversammlung ist der Besuch unseres CDU-Landratskandidaten Christoph Gerwers, der sich den Mitgliedern vorstellen wird und alle Fragen gerne beantworten möchte. Außerdem wird Bürgermeister Ferdi Böhmer die Eckpunkte des Gemeindehaushaltes 2023 vorstellen. Wie geht es weiter mit der Bürgerhaussanierung, der Großen Straße in Kranenburg, der Marktplatzgestaltung, der Wohnbauentwicklung – auch in den Ortschaften, der Umsetzung regenerativer Energieanlagen, der Straßensanierung? Es wird viel investiert und saniert in Kranenburg. Das dürfte die CDU-Mitglieder interessieren!

      CDU-Mitgliederversammlung mit Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden

      Am 16.12.2022 gab es die jährliche Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Kranenburg in der Alten Schule Mehr. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bericht aus dem Bundestag von unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff (Links) und eine Neuwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden. Diesen Posten zu besetzten ist nicht leicht, weil es nicht viele Bewerber gibt. Jedoch hat sich Markus Dederichs (Mitte) zur Wahl aufstellen lassen und diese mit 100%iger Zustimmung der CDU Mitglieder*innen gewonnen. Wir freuen uns, dass wir wieder mit voller Besetzung im Vorstand vertreten sind und gratulieren Markus Dederichs zu seiner Wahl.

      Herzlich willkommen im Team!

      Einladung zum Osterfeuer in Kranenburg

      Die Kranenburger CDU führt am Ostersonntag, dem 9. April 2023 wieder das traditionelle Osterfeuer am Kranenburger Schützenhaus, Waschwall 30, 47559 Kranenburg durch. Um 19:00 Uhr wird das Osterfeuer vom Diakon gesegnet und dann gibt es ein stimmungsvolles Beisammensein.

      Die Kranenburger Feuerwehr sorgt für die Sicherheit am Platz und für leckere Grillwürstchen. Der Schützenverein Kranenburg-Scheffenthum übernimmt die Bewirtung und öffnet das Schützenhaus für ein Schnupperschießen mit dem Luftgewehr. Der Musikverein Kranenburg untermalt das Osterfeuer mit einem kleinen Konzert. Unser Ortsvorsteher Manfred Janssen verteilt das traditionelle ‚Poss-Ei‘. Und für die Unterhaltung der Kleinsten hält die CDU Überraschungen bereit.

      Das Osterfeuer wird wie in 2022 in einer Feuerschale entzündet. Hierzu wird nur ausgesuchtes Holz eingesetzt, das erst am Vortag angeliefert wird. Zum Osterfeuer wird kein Holz von privater Seite angenommen.

      Wir möchten Sie herzlich einladen, das Osterfeuer am Ostersonntag zu besuchen.

      CDU-Fraktion ist gerüstet für die Zweite Halbzeit

      Kürzlich fanden in der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg die turnusgemäßen Neuwahlen zur Hälfte der Ratsperiode 2020-2025 statt. Gestärkt mit dem einstimmigen Votum wurde die Mannschaft um den Fraktionsvorsitzenden Joachim Janßen wiedergewählt. Dazu gehören Ulli Heiden und Johannes Krebbers als seine Stellvertreter, Dr. Berta Heins als stellvertretende Bürgermeisterin und Schatzmeister, Josi Kersten als Pressereferentin und Sergej Rudi als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender. Für die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen in Kranenburg unter anderem zu den Themen des Gemeindeentwicklungskonzeptes, der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, der klimapolitischen Zielsetzungen und der Radwegeinfrastruktur bedarf es zukunftsweisender Entscheidungen. Hierauf bereitet sich die CDU-Fraktion inhaltlich vor und sie lädt die Kranenburger BürgerInnen ein, mitzugestalten.

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      • Video

      Die kommunale Demokratie ist eine wichtige Säule des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

      Auf keiner anderen Verantwortungsebene sind die Bürgerinnen und Bürger der Politik so nahe. Außerdem sind sie von politischen Entscheidungen so unmittelbar betroffen. Die Bürgerinnen und Bürger können die Entscheidungen aber auch vielfältig mit beeinflussen.

      Mehr denn je ist die kommunale Demokratie daher auf Mandatsträger und engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die durch qualifizierte Mitwirkung zur positiven Weiterentwicklung ihrer Kommune beitragen.

      Wie das funktioniert und Sie mitwirken können, erfahren Sie hier:

      https://www.youtube.com/watch?v=cMcpaJp45Jw

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      • Aktuelles

      11.07.2023

      CDU-Fraktion ist gerüstet für die Zweite Halbzeit

      Kürzlich fanden in der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg die turnusgemäßen Neuwahlen zur Hälfte der Ratsperiode 2020-2025 statt. Gestärkt mit dem einstimmigen Votum wurde die Mannschaft um den Fraktionsvorsitzenden Joachim Janßen wiedergewählt. Dazu gehören Ulli Heiden und Johannes Krebbers als seine Stellvertreter, Dr. Berta Heins als stellvertretende Bürgermeisterin und Schatzmeister, Josi Kersten als Pressereferentin und Sergej Rudi als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender. Für die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen in Kranenburg unter anderem zu den Themen des Gemeindeentwicklungskonzeptes, der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, der klimapolitischen Zielsetzungen und der Radwegeinfrastruktur bedarf es zukunftsweisender Entscheidungen. Hierauf bereitet sich die CDU-Fraktion inhaltlich vor und sie lädt die Kranenburger BürgerInnen ein, mitzugestalten.


      12.11.2022

      CDU-Mitgliederversammlung mit Christoph Gerwers in Kranenburg

      Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Kranenburg – Wyler – Grafwegen sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Kranenburg am Dienstag, dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Haus Hünnekes“ herzlich eingeladen.
      Anlass dieser erweiterten Mitgliederversammlung ist der Besuch unseres CDU-Landratskandidaten Christoph Gerwers, der sich den Mitgliedern vorstellen wird und alle Fragen gerne beantworten möchte. Außerdem wird Bürgermeister Ferdi Böhmer die Eckpunkte des Gemeindehaushaltes 2023 vorstellen. Wie geht es weiter mit der Bürgerhaussanierung, der Großen Straße in Kranenburg, der Marktplatzgestaltung, der Wohnbauentwicklung – auch in den Ortschaften, der Umsetzung regenerativer Energieanlagen, der Straßensanierung? Es wird viel investiert und saniert in Kranenburg.
      Das dürfte die CDU-Mitglieder interessieren!


      22.04.2022

      Fraktionswechsel im Rat der Gemeinde Kranenburg

      Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg teilt mit, dass Herr Oliver Luerweg aus persönlichen Gründen aus der CDU-Fraktion ausgetreten und der SPD-Fraktion beigetreten ist.

      Mit freundlichen Grüßen
      Joachim Janßen
      CDU-Fraktionsvorsitzender


      12.04.2022

      Frühjahrsputz im Kranenburger Ortskern

      Die CDU Kranenburg wird am Samstag, dem 23.4.2022 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr im historischen Ortskern Kranenburg eine Müllsammelaktion durchführen. Der Bauhof der Gemeinde Kranenburg stattet die fleißigen SammlerInnen mit Müllgreifern und Mülltonnen aus. BürgerInnen, die diese Aktion unterstützen wollen, treffen sich an der Gemeindeverwaltung. Der Sammelbezirk wird so aufgeteilt, dass Kleingruppen die Wälle, Plätze, Wege, Gassen und Straßen ablaufen werden, um den wilden und achtlos weggeworfenen Müll zu beseitigen. Besser als Sammeln ist natürlich, den Müll nicht wegzuwerfen oder erst recht, ihn zu vermeiden. Die CDU freut sich über jede helfende Hand.


      03.04.2022



      Osterfeuer am Schützenhaus in Kranenburg

      Die CDU in Kranenburg veranstaltet unter Beteiligung des Schützenvereins Kranenburg-Scheffenthum 1923/1928 e.V., der Freiwilligen Feuerwehr Löschzug Kranenburg und des Musikvereins Kranenburg am Ostersonntag, dem 17.04.2022 ab 19:00 Uhr auf der Rasenfläche am Schützenhaus nach zweijähriger Pause wieder das traditionelle Osterfeuer. Der Veranstalter organisiert das Holz, das auf einer großen Feuerschale abgebrannt wird. Es wird darum gebeten, kein Holz anzuliefern. Die Feuerwehr grillt, die Schützen bieten gekühlte Getränke und ein Luftgewehrübungsschießen auf Scheibe an und die CDU kümmert sich mit Spiel- und Spaßangeboten um die Kinder. Gesegnet wird das Osterfeuer vom Diakon. Auch der Ortsvorsteher Manfred Janssen freut sich auf gesellige Stunden nach Jahren pandemiebedingter Einschränkungen.


      03.04.2022


      Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg zum Planungs- und Umweltausschuss am 5.5.2022

      Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

      die CDU-Fraktion beantragt die Wiederaufnahme der Planungen zur Schaffung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen am Kartenspielerweg.

      Begründung:
      Aufgrund der politischen Rahmenbedingungen:

             1. Der Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle als fossile Energieträger ist auf-grund des Klimawandels mehr denn je
                  geboten;
             2. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfordert jede Maßnahme, um von russischen Energielieferungen
                  unabhängig zu werden und
             3. NRW verfehlt den Ausbau regenerativer Energie um ein Vielfaches,

      besteht für die Gemeinde Kranenburg dringender Handlungsbedarf. Dabei ist der Standort der Anlagen entlang des Kartenspielerwegs nach der gutachterlichen Beurteilung alternativlos, zumal sich der Waldbestand in diesem Bereich durch den Befall des Borkenkäfers in einem sehr schlechten Zustand befindet.

      Daher bittet die CDU-Fraktion darum, die Gespräche mit dem Landesbetrieb Wald und Holz und dem Betreiber Abo Wind wieder aufzunehmen sowie flankierend die Untere Landschaftsbehörde Kreis Kleve mit einzubeziehen.


      Mit freundlichen Grüßen
      Joachim Janßen
      (CDU-Fraktionsvorsitzender)


      16.03.2022


      Anmeldungen in den Kranenburger Grundschulen werden auch in den kommenden Jahren weiter steigen

      Wie gehen wir damit um, dass für die Grundschulen in Kranenburg und Nütterden so viele Anmeldungen für den neuen Einschulungsjahrgang vorliegen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind? Wenn alle Schüler aufgenommen werden sollen, muss ein dritter Zug für die erste Klasse errichtet werden. Das kürzlich erstellte Schulentwicklungsplan sagt auch für die kommenden Jahre hohe Anmeldezahlen voraus! Sowohl aus der eigenen Gemeinde, als auch aus der Nachbargemeinde Donsbrüggen werden die Anmeldungen zunehmen.

      In den Kranenburger Grundschulen ist die Bau- und Renovierungsphase gerade erst abgeschlossen und jetzt muss schon wieder über eine Erweiterung nachgedacht werden. Diesmal ist es die St. Georg Schule in Nütterden, die aus allen Nähten platzt, wenn alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden.

      Schon im Schulentwicklungsplan von 2009 wurde darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von Schülern aus Donsbrüggen zukünftig zur Dreizügigkeit führen könnte. Vor 3 Jahren zeichnete sich die Dreizügigkeit in Nütterden ab, als es für den Standort 60 Anmeldungen gab.

      Der neue Schulentwicklungsplan für die kommenden 5 Jahre zeigt auf, dass die Situation

                   „zuviele Anmeldungen für die St. Georg-Grundschule in Nütterden für eine Zweizügigkeit mit
                         gleichzeitiger Auslastung der Christophorus-Gemeinschaftsgrundschule in Kranenburg“

      sich verfestigen wird.

      Lehnen wir die Beschulung von Kindern von außerhalb der Gemeinde ab, oder investieren wir ein weiteres Mal einen hohen Betrag in die Zukunft, in Bildung? Zur Beantwortung dieser Frage ist natürlich auch von großer Bedeutung, wie die Schulleitungen und der Schulträger -die Gemeinde Kranenburg- zu dieser Situation stehen.
      Die CDU-Fraktion im Kranenburger Rat ist der Meinung, dass Investitionen in Bildung sich lohnen. Wir sollten ermöglichen, dass Eltern, die sich für eine Schule in Kranenburg entscheiden, ihr Kind dort auch einschulen können. Uns ist wichtig, dass die gemeindeübergreifende Verzahnung, so wie sie seit Jahren besteht, erhalten bleibt und auch die Kinder aus Donsbrüggen aufgenommen werden können.

      Wir sind froh, dass wir in der Sitzung für Sport, Jugend, Bildung und Senioren am 17.2.22 erreicht haben, dass dieser Ansatz verfolgt wird. In Kürze wird ein Arbeitskreis aus Vertretern der Schulen, der Verwaltung und der Politik eingerichtet werden, um Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Situation sollte schnell entspannt werden, damit die Eltern Planungssicherheit haben.


      28.02.2022



      Bürgerbeteiligung - CDU ONLINE

      Letzten Freitag (18.2.22) waren wir wieder ONLINE auf unserem ZOOM-KANAL, diesmal mit dem Thema „Bürgerbeteiligung – wie stellen sich Kranenburger BürgerInnen und UnternehmerInnen mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen vor?“

      Einleitend wurde kurz skizziert, wie Bürgerbeteiligung bisher stattfand. Im Rahmen der Bauleitplanung war und ist sie regelmäßig anzutreffen. Bei einigen speziellen Themen, wie dem Glasfaserausbau in der Gemeinde oder der Umgestaltung des Dorfplatzes in Nütterden wurde von Seiten der Verwaltung eine Informations- und Bürgerbeteiligungsveranstaltung angeboten.

      Von der Diskussionsrunde wurde eine Beteiligung der Einwohnerschaft an der Mitgestaltung von öffentlichen Vorhaben begrüßt. Dabei wurde angesprochen, dass es für die Bürgerbeteiligung einen Rahmen geben muss. Es ist geplant, diesen Rahmen in Form eines Konzeptes oder in Form von Leitlinien in einer Arbeitsgruppe, die sich aus Bürgerschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft zusammensetzt, zu erarbeiten. Die genaue Zusammensetzung der Arbeitsgruppe muss jedoch noch beschlossen werden. Dieser vor die eigentliche Bürgerbeteiligung vorgelagerte Schritt muss in der Öffentlichkeit noch klarer und deutlicher kommuniziert werden, um nicht fälschlicherweise schon als Bürgerbeteiligung verstanden zu werden. Die Erarbeitung des Rahmens für die Bürgerbeteiligung wird Zeit in Anspruch nehmen. Es wurde vorgeschlagen bereits erarbeitete Beteiligungskonzepte von anderen Gemeinden oder Gruppen zu übernehmen. Dadurch könnte viel Zeit gespart werden und es könnte schneller mit der Beteiligung an einem Projekt begonnen werden. Allerdings wurde eingewandt, dass dies auch zu Problemen führen kann, wenn nicht im Vorfeld Einigkeit über die einzelnen Punkte, die die Bürgerbeteiligung prägen, hergestellt wird. Von Beginn an sollte Klarheit darüber bestehen, welches Verfahren wie durchgeführt wird, wie informiert und abgestimmt wird. Auch der Prozess der Anpassung eines bestehenden Projektes an die eigenen Bedürfnisse ist zeitraubend.

      Es wurde diskutiert, ob man nicht mit einem einfachen, überschaubaren Projekt einfach in die Beteiligung der Einwohnerschaft einsteigen sollte. Das Spielplatzkonzept, das gerade vorgelegt wurde, könnte diesen Einstieg bieten. Bei der Überplanung eines Spielplatzes in einer der kleineren Ortschaften von Kranenburg könnten die Bürger zur Mitgestaltung ermuntert werden. Mit solch kleinen Projekten könnte man Erfahrung sammeln und es würde sich zeigen, ob BürgerInnen Interesse an der Planung und Gestaltung ihres Umfeldes haben und sich einbringen möchten.

      Es wurde die Frage in den Raum gestellt, warum denn überhaupt ein Fachbüro engagiert wurde, wenn Kranenburg ja sowieso wieder seinen eigenen Weg gehen wolle. Eine Antwort auf diese provokante Frage war, dass die Expertise eines Fachbüros schon wichtig und wegweisend sei. Eigeninitiative könnte aber durchaus nützlich sein, um die Bürgerbeteiligung nicht auf die „lange Bank“ zu schieben und die jetzt vorhandene Motivation der Beteiligten zu nutzen.

      Es wurde diskutiert, dass häufig die persönliche Betroffenheit zur Beteiligung führt, aber auch umfassende, größere Themen von allgemeiner Bedeutung zu einer breiten Beteiligung führen können. Dabei ist wichtig, dass die Steuerung der Bürgerbeteiligung sich neutral verhält. Die Bürgermeinung darf nicht von Politikern dominiert werden. Die Politik kann aber durchaus auch positive Denkanstöße geben.

      Auch das Beteiligungsparadoxon wurde angesprochen, das häufig einer Bürgerbeteiligung im Wege steht. Dabei ist für die Bürgerschaft am Anfang eines Projektes oft noch nicht ersichtlich, welche Bedeutung es für sie im Laufe des Verfahrens gewinnen wird. Die Folge ist, dass die Beteiligung ausbleibt. Erst später wird erkannt, dass das Vorhaben hohe Relevanz hat. Dann sind die Beteiligungsmöglichkeiten jedoch oft schon vorbei. Frustration und Ablehnung sind die Folge. Um dieses Paradoxon zu vermeiden, ist die Information der Bürgerschaft z.B. in Form von Workshops oder Mediationsverfahren in einem frühen Stadium von geplanten Projekten wichtig. Themen müssen klar und nachvollziehbar kommuniziert werden. Information ist dabei der erste Schritt der Bürgerbeteiligung.

      Wir bedanken uns bei den Teilnehmern für die anregende Diskussion und werden die Meinungen und Anregungen, die wir aus dieser Veranstaltung mitnehmen bei den Beratungen zum Bürgerbeteiligungskonzept einfließen lassen.


      03.02.2022

      Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg wird seit einiger Zeit über mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld politischer Entscheidungen diskutiert.
      Jetzt wird eine Arbeitsgruppe unter professioneller Moderation eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe soll einen Leitfaden zur künftigen freiwilligen Bürgerbeteiligung erarbeiten. Dabei geht es um Möglichkeiten, Unternehmer und BürgerInnen z.B. bei der künftigen Ausweisung von Wohnbaugebieten und Gewerbeflächen am Diskussions- und Entscheidungsprozess zu beteiligen.
      Die Form der Beteiligung könnte in Workshops, Werkstattverfahren, Anhörungen bis hin zu Mediationsverfahren bestehen. Die CDU Kranenburg bietet am Freitag, dem 18.2.2022 um 19:00 Uhr eine öffentliche digitale Gesprächsrunde an und stellt dabei die Frage: „Wie stellen sich die Kranenburger BürgerInnen und Unternehmer mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen vor?“ Nach einer kleinen Einführung zum beabsichtigten Prozess geht es darum, ergebnisoffen, die Einstellungen und Meinungen zum Thema zu sammeln und in die Vorberatungen zur Arbeitsgruppe mit einzubringen. Wer nun neugierig geworden ist, kann sich barrierefrei über die Seite www.cdu-kranenburg.de unter der Rubrik „Termine“ einloggen.



      29.09.2021:

      Schulpolitik ist in Kranenburg auf einem sehr guten Weg

      Bevor Herr Franken, Ratsmitglied der SPD im Kranenburger Gemeinderat, über planlose Schulpolitik in Kranenburg klagt, hätte er sich erst einmal umfassend informieren und erst recht keinen Artikel in die Welt setzen sollen, bevor der Fachausschuss „Sport, Jugend, Bildung und Senioren tagt. So ging der Schuss nach hinten los.

      Der letzte Schulentwicklungsplan wurde im Rat der Gemeinde Kranenburg im Sommer 2017 be-schlossen. Bei einer Schulentwicklungsplanung geht es darum, die Entwicklung der Schülerzahlen aufgrund der Geburtenzahlen und der Einwohnerentwicklung auszuwerten, um für die Schulen ein Raumprogramm ableiten zu können. In Kranenburg spielen dabei auch die Anmeldezahlen aus Donsbrüggen, die des niederländischen Bevölkerungsanteils und der Asylbewerberfamilien eine Rolle. Richtig planen kann man die Zahlen aufgrund der letztgenannten Faktoren jedoch nicht.

      Aufgrund des letzten Schulentwicklungsplanes war der Rat der Gemeinde Kranenburg mit großer Einigkeit so mutig, ein umfassendes Sanierungs- und Erweiterungskonzept auf den Weg zu bringen. Die Planer sahen seinerzeit die Entschlussfreudigkeit des Rates eher skeptisch, weil die Prognose zu den Schülerzahlen unsicher sei. Ab 2017 wurden mehr als 4,5 Mio. Euro in die Schulgebäude investiert. Aus heutiger Sicht darf man sagen: Gut investiert. energetisch durchdacht, digital erheblich aufgerüstet, den Anforderungen des Ganztages entsprochen, barrierefrei, inklusionsgerecht – das sind einige Prädikate, die man nennen darf und den Schülerinnen und Schülern zu optimalen Lernbedingungen verhelfen.

      Die Gemeindeverwaltung und an der Spitze der Bürgermeister und das Bauamt haben geliefert. Das muss man als äußerst positiv herausstellen. Als äußerst positiv sind auch die wachsenden Schülerzahlen zu nennen, die die Sorgenfalten zum Bestand zweier Grundschulen in der Gemeinde Kranenburg weggefegt haben.

      Wenn nun nach fünf Jahren in 2022 der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben werden wird, so geht eine intensive Vorbereitungszeit voraus. Zur weiteren Vorgehensweise hatten Bürgermeister Böhmer und der Hauptamtsleiter Jansen im Frühjahr in einer interfraktionellen Sitzung berichtet. Man war sich mehrheitlich einig, Alternativen zum bisherigen Fachbüro zu suchen. Die planmäßig anberaumte Schulausschusssitzung wurde daraufhin auch wegen der epidemischen Lage abgesagt.

      Weder der Ausschussvorsitzender Maas (SPD) noch das Ratsmitglied Franken (SPD) haben sich bis zum 23.9.2021 in der Verwaltung erkundigt, wie es um die Fortschreibung des Schulentwicklungs-planes steht. Eine kleine Rückfrage hätte genügt, um dieses von Herrn Franken initiierte Negativimage zur Kranenburger Schullandschaft in einem RP-Artikel zu vermeiden.

      Offenkundig wusste auch Herr Maas als Ausschussvorsitzender nichts von der Vorabveröffentlichung des Artikels, denn schließlich lehnte er den Antrag des Herrn Franken, den fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan in einer Sonderausschusssitzung noch in 2021 verabschieden zu wollen ab, weil das Thema von der Verwaltung intensiv bearbeitet wird.

      07.09.2021:

      Gemeindeverband mit neuem Vorstand

      Nach beinahe 12 Jahren trat Christian Kersten nicht mehr für das Amt des ersten Vorsitzenden an.
      "Es war eine spannendende, aber auch anstrengende Zeit", so der scheidende Vorsitzende. Den Bundestagswahlkampf hatte Kersten in Kranenburg noch geleitet.
      "Jetzt ist es Zeit, den Stab an jüngere Hände zu übergeben", fügte Kersten hinzu.

      Die CDU-Mitglieder wählten in der Zyfflicher Dorfscheune einstimmig Sergej Rudi zum neuen Gemeindeverbands-Vorsitzenden. "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe bedanke mich bei Christian für seine Bereitschaft, mich in das Amt einzuführen", erklärte der 31-jährige nach sein Wahl.

      Dem neuen Vorstand gehören an: Katrin Kersten und Oliver Luerweg (stellvertretende Vorsitzende), Dr. Berta Heins, (Kassiererin), Markus Deppe (Schriftführer) Melina Weigel (Mitgliederbeauftragte) Leon Reintjes (Pressereferent)

      Beisitzer sind: Mirjam Bosmann, Hans-Ulrich Heiden, Günther Janßen, Elvira Janßen-van-Koeverden, Christian Kersten, Gertrud Kersten, Josefa Kersten, Marianne Neyenhuys, Markus Peters und Sarah-Martine Schoofs.
      Joachim Janßen, Ferdi Böhmer und Erna van der Grinten-Bücker gehören zum erweiterten Vorstand.



      10.07.2021

      Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger auf der Großen Straße von der Listenverbindung SPD/Bündnis-Grüne/Bürgerdialog abgelehnt

      Die neue Entscheidungskultur der Listenverbindung

      Ein schlechter Tag für die Fußgänger

      Die CDU-Fraktion hat den Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet, die auf der Großen Straße aufgestellten Poller allesamt in Richtung Fahrbahnrinne zu verschieben.
      Ebenso ging es darum, die Pkw-Parkbuchten neu auszurichten.

      Durch den Prüfauftrag sollte das Vorhaben rechtlich und fachlich beurteilt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme hätte den Fußgängern auf beiden Straßenseiten mindestens 30 Zentimeter mehr Bewegungsraum gebracht.

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg ist es bisher üblich gewesen, dass, wenn eine Partei einen Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung richtet, die übrigen Parteien diesen Antrag nicht blockieren.
      Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

      Die Vertreter von SPD, Grünen und Bürgerdialog haben den Antrag der CDU abgelehnt und möchten stattdessen erst einmal die verkehrlichen Auswirkungen der Erweiterung der Frischearena abwarten, um dann weiterzusehen.
      Das kann zwei oder vielleicht sogar drei Jahren dauern.
      Schade.
      Das Versetzen der Poller und die Neuausrichtung von Parkbuchten würde nicht viel kosten, wäre schnell umzusetzen und könnte den Fußgängern erhebliche Verbesserungen bringen.

      Sieht so Bürgernähe aus?


      08.07.2021

      Gemeinde Kranenburg soll der Inititative „Seebrücke/sicherer Hafen“ beitreten

      Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat am 01.07., die Gemeinde Kranenburg solle dem Aktionsbündnis Seebrücke beitreten.

      Die „Seebrücke“ wurde im Sommer 2018 gegründet Diese versteht sich selbst als dezentrale „zivilgesellschaftliche Bewegung“.

      Was will die Initiative und wer steckt dahinter ?

      Der Vereinsvorstand besteht aus sogenannten Aktivisten wie Lisa Wegst, Nike Wilhelms und Isabella Pinno, die auch den Vorsitz des seit 2014 existierenden Trägervereins „Mensch Mensch Mensch“ innehaben.

      Zum Hintergrund: Begonnen hat die Initative im sog. Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Mehr über die Projekte im Mehringhof unter www.mehringhof.de.

      Die politische Einordnung ist leicht zu durchblicken: So findet man zuerst einmal das Clash!, eine Punkerkneipe, sowie den linken Buchladen “Schwarze Risse“. Die fünf Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Strafrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht runden das Bild dann ab.
      Auf der Webseite des Vereins findet man sofort die Aussage „Grenze auf, Leben retten – mach mit“.
      Es gibt Anleitungen, wie man eine Demo organisiert, Petitionen und Aufrufe schreibt.

      Technischer Ansprechpartner lt. Impressum ist Gustav Pursche, der auch schon für die Kampagne-Organisation „Campact“ und den Verein „Pro Asyl“ arbeitete. Campact ist eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), der vor einiger Zeit die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
      Mitbegründerin Liza Pflaum hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ – vorab auf Twitter – klargestellt: „Das Ziel müssen alle sein… Menschenrechte kennen keine Zahlen…“

      Zu diesen Details und den grundsätzlichen Fragen mag jeder stehen, wie er möchte.

      Die CDU Fraktion unterstützt grundlegende Zielsetzungen der politischen Gruppierung „Seebrücke“ nicht:

      1. Seebrücke wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht nachzukommen. Daher müsse die Kommunalpolitik tätig werden. Diese pauschale Aussage zu kommunalen Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik des Bundes wird von der CDU-Fraktion nicht geteilt.

      2. Seebrücke lehnt die EU-Abschottungspolitik ab. Die CDU-Fraktion vor Ort sieht hierzu unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Alternative, denn die Einrichtung sichere Fluchtwege würde den ungehinderten Zuzug von Flüchtlingen bedeuten.

      3. Seebrücke fordert, dass sich die Kommunen für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen einsetzen sollen.
      Hier müssten sich die Kommunen über Bundesgesetze hinwegsetzen.
      Wenn Flüchtlinge im Asylverfahren keine Anerkennung erfahren, droht die Abschiebung.

      Ein Asylrecht ohne Abschiebungen würde das Asylrecht unterlaufen.

      Diese Forderung kann die CDU-Fraktion nicht unterstützen. Daher unterstützt die CDU-Fraktion unterstützt die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge in einem Umfang, wie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde über den Königsteiner Schlüssel hinaus, aber ohne der Organisation „Seebrücke“ beitreten zu wollen, da die Ziele der „Seebrücke“ in mehreren Punkten als kritisch angesehen werden.

      Diese Haltung hat die Fraktion am 01.07. mit ihrem Abstimmverhalten deutlich machen wollen.

      Die Listenverbindung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Bürgerdialog haben in der jüngsten Ratssitzung die Argumente der CDU ignoriert und keinen Kommentar dazu abgegeben. Auch die Bürger*innen wurden nicht befragt. Mit 9:8 Stimmen wurde der CU-Antrag abgelehnt. So sieht Bürgernähe sicherlich nicht aus.




      23.06.2021

      Mit Expertise und Unterhaltung mehr Bewußtsein für Klimaschutz schaffen

      "In der ersten Sitzung des neuen Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen haben wir als CDU unseren Antrag aus dem vergangen Jahr aufgegriffen. Wir möchten das Thema Klimaschutz in Kranenburg forcieren und in das Bewusstsein von Privaten und Unternehmern bringen", so Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU.

      "Hierzu setzen wir auf Expertise und Diskussion", fügt Christian Kersten, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Kranenburg hinzu.
      Die CDU Kranenburg möchte einen namhaften Experten wie Sven Plöger als Referenten gewinnen, der mit Expertise und Unterhaltungswert die weltweitere Herausforderung Klimawandel in einer offenen Veranstaltung für alle Kranenburger darstellt und nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zu eigenem Handeln motiviert.

      "Schwarz ist schon lange grün", betont Oliver Luerweg, CDU-Ratsmitglied und Mitglied des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen. "Schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl hat in seinem im Jahre 1975 erschienenen Buch "Ein Planet wird geplündert" auf die Folgen der Umweltzerstörung vehement hingewiesen", fügt er hinzu.

      Sobald nähere Details zur Veranstaltung feststehen, werden die Kranenburger über diese informiert und eingeladen.
      Joachim Jansen: "Wir freuen uns darauf, das Thema Klimaschutz bei der CDU zu verorten und möglichst viele Kranenburger begrüssen zu dürfen."



      11.06.2021

      Offener Brief / Bürgerinformation der CDU Kranenburg zur Entwicklung der Verkehrssituation in Kranenburg

      Sehr geehrter Herr NN,

      Sie schreiben uns,  dass es seit nunmehr 20 Jahren in Kranenburg kaum Bemühungen in Bezug auf eine Verkehrsberuhigung gegeben hat, dass die Verkehrsbelastung auf dem Hettsteeg zugenommen hat, dass Sie befürchten, dass durch die grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum eine Südumfahrung entsteht.
      Sie wünschen sich eine Verkehrsberuhigung und weniger Durchgangsverkehr im Ortskern.

      Wir, als Vertreter*Innen der CDU Kranenburg, hätten gern mit Ihnen persönlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer*Innen in Kranenburg diskutiert.
      Da Sie von diesem Angebot keinen Gebrauch machen wollten, erlauben wir uns, Ihnen auf diesem Wege auf Ihr Schreiben zu antworten und gleichzeitig die Bürger*Innen über unsere Position zu informieren.

      Erinnern wir uns an die Große Straße von vor 20 Jahren: Durchgangsverkehr für beide Richtungen, zu schmale Bürgersteige und Fahrräder wurden auf der Straße von den Autos aus Platzmangel auf die Seite gedrängt. Was haben wir heute? Eine unechte Einbahnstraße mit Raum für den Fahrrad-verkehr in beiden Richtungen. Zu Fuß kann man sich sicher, wenn auch immer noch nicht optimal, fortbewegen. Und wir haben in der großen Straße deutlich weniger Pkw-Verkehr als früher.
      Im Gutachten der Ingenieurgruppe IVV aus Aachen aus dem Jahre 2015 zur Verringerung und Minimierung der Durchgangsverkehre in der großen Straße heißt es: Variante 5 (Restriktionen) und Variante 2 (unechte Einbahnstraße) hätten am ehesten Aussicht auf Erfolg zur Erreichung einer Verkehrsberuhigung. Auszug aus dem Gutachten IVV S.75: „Da jedoch bei der Variante 5 (Restrikti-onen – hier: Einführung eines Verkehrsberuhigten Bereiches gemäß StVO VZ 325) auch eine konsequente Überwachung des Kfz-Verkehrs (fließend und ruhend)* vorausgesetzt werden muss, die sich jedoch laut Aussage der Gemeinde Kranenburg – insbesondere beim fließenden Kfz-Verkehr – bereits heute nur schwerlich realisieren lässt, wird die Variante 2 (unechte Einbahnstraße) als die Variante, welche am ehesten umsetzbar erscheint, empfohlen.“
      * Die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Vergleiche: www.kranenburg.de>Bauen und Wirtschaft>Studien und Untersuchungen>Große Straße.
      Dort finden sich auch weitere interessante Gutachten Die Variante 2 wurde umgesetzt und wird auch heute noch immer wieder nach-justiert z.B. durch deutlichere Ausarbeitung des Trennprinzips sowie verbesserte Stellplatzmarkierungen. Im Bereich Hettsteeg – Willemsestraße – Galgensteeg und auf der Nordumfahrung sowie der Klever Straße hat der Verkehr durch die Einrichtung der unechten Einbahnstraße unzweifelhaft zugenommen. Dies war aber zu erwarten, denn die Anzahl der Fahrzeuge aus Westen, aus Wyler und den Niederlanden wurde ja durch die geänderte Verkehrsführung nicht reduziert.
      Da der Fahrzeugverkehr im Verlauf der Jahre immer mehr zugenommen hat, sollte geprüft werden, wie hoch die Verkehrsbelastung des Hettsteegs, gerade im Bereich Nimweger Straße-Willemsestraße ist, und es sollten ggf. verkehrsberuhigende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Durch die jetzt geplante grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum wird keine neue Südumfahrung geschaffen.

      Vielmehr wird hier entsprechend dem Nahmobilitätskonzept eine Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer*Innen und Fußgänger*Innen angestrebt. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs zwischen Frasselter Weg und Scheffenthum wurde im Nahmobilitätskonzept ebenso vorgeschlagen wie die Aufhebung der Benutzungspflicht der Fußwege für den Radverkehr. Die Aufbringung von Fahrradpiktogrammen und die Einrichtung von Querungshilfen in Form von Mittelinseln dienen der Verbesserung der Nahmobilität und nicht der Erleichterung des Pkw-Verkehrs.
      Auch die Einrichtung einer 30km/h-Zone im Bereich von Haus Freudenberg wird zu einer Verlangsamung der Pkw-Bewegung führen. Wir begrüßen sehr, dass die Gemeindeverwaltung zum Thema „Grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum“ noch gesondert zu einer Informationsveranstaltung einladen wird.

      Mit freundlichen Grüßen

      Die CDU Kranenburg Kranenburg, 31.5.2021

      Dr. Berta Heins
      Joachim Janßen



      18.05.2021

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: „Bund fördert ab sofort Gebiete mit einer Versorgung von weniger als 100 Mbit/s.“

      Damit ergeben sich auch für Kranenburg und seine Ortschaften neue Möglichkeiten.


      Ab sofort werden auch die sog. "Grauen Flecken" (Internetgeschwindigkeit geringer als 100 MBit/s) Gegenstand der Breitbandförderung des Bundes.
      Damit wird die bisherige Förderung deutlich ausgeweitet. Bislang waren nur Gebiete mit einer Internetversorgung unter 30 Mbit/s ("Weiße Flecken") förderfähig.

      „Die Corona-Pandemie hat uns nochmal sehr deutlich vor Augen geführt: Schnelles Internet ist heutzutage unverzichtbar – egal ob beim Home Office oder Home Schooling. Auch viele Betriebe sind auf eine funktionierende, schnelle Datenübertragung angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass der Bund ab sofort den Breitbandausbau in allen Gebieten mit weniger als 100 Mbit/s fördert. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürger und Unternehmen im Kreis Kleve, die von der neuen Förderrichtlinie besonders profitieren werden“, so unser Mann in Berlin, Stefan Rouenhoff.

      Für eine schnelle Versorgung von Haushalten in extremen Einzel- oder Randlagen, plant die Bundesregierung außerdem einen Zuschuss für Anschlüsse etwa mit Satelliten- oder Richtfunktechnologie. Bezuschusst werden die Anschaffung technischer Ausrüstung und deren Installation. So können auch besonders abgelegene Standorte mit leistungsstarkem Internet erschlossen werden.

      "Wir freuen uns für die Kranenburger Bürger und Unternehmen, die bisher nicht an die Fördertöpfe gekommen sind", so Christian Kersten, Vorsitzender der CDU-Kranenburg.
      "Nun gibt es eine attraktive Perspektive auch für diejenigen, denen weniger als 100 MBit/s anstelle bisher weniger als nur 30 MBit/s zur Verfügung stehen," fügt Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU, hinzu.

      Besonders wichtige Anschlüsse (Schulen, Krankenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbegebiete, lokale Behörden und Verkehrsknotenpunkte wie z.B. Bahnhöfe) sind auch oberhalb der Grenze von 100 Mbit/s förderfähig. Ziel des Förderprogramms für den Breitbandausbau ist es, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu ermöglichen.

      Detaillierte Informationen finden Sie im Netz unter 
      https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandfoerderung/breitbandfoerderung.html .

      Für Rückfragen steht Ihnen Ihre CDU Kranenburg unter info@cdu-kranenburg.de zur Verfügung.



      13.05.2021


      Mehr Wohnungen auf Höfen möglich - Baulandmodernisierungsgesetz verabschiedet

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: "Mit dem neuen Gesetz erleichtert der Bund den Kommunen die Schaffung von Bauland".  So können in Zukunft auf Höfen bis zu fünf statt drei Wohnungen geschaffen werden. "Dies", so Rouenhoff "sichere bezahlbaren Wohnraum und wird dem Strukturwandel in der Landwirtschaft gerecht".

      Dementsprechend führt das neue Gesetz die neue Gebietskategorie "Dörfliche Wohngemeinschaft" ein. Diese sieht ein Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaflicher Nebenerwerbsfläche vor. Auf diese Weise kann Gebäudesubstanz auf Höfen erhalten werden.


      14.04.2021


      Die "Große Straße" in Kranenburg – digitale Bürgerdiskussion am 14.04.2021

      Annähernd 50 Bürger*innen folgten der Einladung zur Diskussion über die Zukunft der "Großen Straße". Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Joachim Janßen gab zu Beginn der Veranstaltung einen kurzen Überblick über die Veränderungen, die im Laufe der letzten 40 Jahre im Zentrum von Kranenburg stattgefunden haben. Die Zeiten, in denen man dort Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs kaufte, sind vorbei. Diese Funktion ist lange schon von großen Einkaufszentren übernommen worden. Dies ist in vielen kleinen Städten zu beobachten. Geschäfte stehen leer und es stellt sich die Frage, wie man einer ehemals belebten Straße wieder Leben einhauchen kann.

      Auf Antrag der CDU wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungsgutachtens für die "Große Straße" beschlossen. Dabei geht es um die Gebäudenutzungen, um die verkehrliche Situation, um die Gebäudesubstanz, um Abriss und Sanierungen, um Fördermaßnahmen – ja es geht um die Zukunft der Großen Straße. Benötigen wir für die Umsetzung der Ziele eine Stadtentwicklungsgesellschaft? Die CDU möchte Meinungen, Anregungen und Kritik der Bürger*innen abfragen, diskutieren und den beauftragten Gutachtern mitteilen

      Das Ziel:
      Eine belebte, attraktive Straße mit einem vielfältigen Angebot an Dienstleistungen und Gastronomie, mit kleinen Läden, die etwas Besonderes anbieten, mit hübschen Fassaden und einer hohen Aufenthalts- und Wohnqualität. Welcher Weg führt dorthin?

      Meinungen, Ideen und Anregung aus der Diskussionsrunde:

      • Es braucht eine Person, bei der die Fäden zusammenlaufen, - die die Stimmung der Geschäftsleute, der Anwohner und der Besucher von Kranenburg aufnimmt, weiterleitet und deren Umsetzung begleitet. Dazu gehört auch, Gespräche mit Geschäftsinhabern, die sich verändern oder ein Geschäft aufgeben wollen, zu suchen. So können eventuelle Missstände erkannt und wenn möglich aus dem Weg geräumt werden.
      • Es gibt mehrere Themen, die gleichzeitig ins Visier genommen werden müssen. Dazu gehören die Verbesserung der Bausubstanz, die Ausweitung der Angebote aus Wirtschaft und Kultur, eine sinnvolle Verkehrsführung sowie die Schaffung eines allgemein positiven Umfeldes. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie Kranenburg aussehen könnte, sollten attraktive Städte besucht werden, die eine ähnliche Größe und Struktur aufweisen.
      • Um den Verfall der Bausubstanz zu verhindern, könnte eine Genossenschaft oder Gesellschaft gegründet werden, die zum Verkauf stehende Häuser aufkauft, sinnvoll weiterentwickelt und an geeignete Käufer veräußert.
      • Es sollte ein Gesamtkonzept für die Belebung des Zentrums erstellt werden, in dem auch die o.g. Dinge Berücksichtigung finden.

      Die Große Straße muss wieder attraktiv werden - wir bleiben am Ball!



      06.04.2021


      In Kranenburg kein Erdgas mehr in Neubaugebieten


      Seit dem 18.2.2021 ist es amtlich. Der Rat entschied, dass künftig in gemeindeeigenen Baugebieten, wie jetzt aktuell „Auf dem Poll“ in Nütterden, bei der Wärmeerzeugung die Verwendung fossiler Energieträger nicht mehr zulässig ist. Auf Betreiben der SPD gilt diese Regelung auch für die moderne Gas-Brennwerttechnik. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat: SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen sorgten mit 9 JA zu 8 NEIN Stimmen (CDU/FDP) für diesen Paukenschlag.

      Regenerativen Energieformen gehört zweifelsfrei die Zukunft. Für eine Übergangszeit benötigen wir aber zumindest noch Erdgas. Wärmepumpen werden mit elektrischer Energie betrieben, die noch zu 40% in Stein- und Braunkohle- sowie in Kernkraftwerken erzeugt wird. Der Einsatz von Wärmepumpen ist also noch lange nicht, wie so oft geglaubt wird, klimaneutral. Das gilt insbesondere solange, wie die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen nicht in gleichem Umfang zunimmt wie der Mehrbedarf durch E-Mobilität und Wärmeerzeugung in unserer modernen Gesellschaft dies erfordert.

      Beim Einsatz moderner Gas-Brennwerttechnik, schreibt der Gesetzgeber heute für Neubauten vor, dass 15% des Energiebedarfs mittels regenerativer Energie z.B. Solarenergie erzeugt werden müssen. Selbst in reinen Klimaschutz-siedlungen ist diese Kombination Standard und wird dort von 25 – 40% der Hauseigentümer nachgefragt. Bis unser Strom weitestgehend aus regenerativen Quellen wie Sonne und Wind erzeugt wird, sollte Gas zu Heizzwecken in Neubaugebieten zur Verfügung stehen. Das ist die Position von Fachleuten und auch der CDU vor Ort.

      Kein Ferngas bedeutet auch kein Kochgas! Übrigens hat die Ratsmehrheit, ohne mit dem Geschäftsführer der Energieversorgung Kranenburg Herrn Carlo Marks Rücksprache zu halten, diese Entscheidung getroffen. Mit Verwunderung und Unverständnis bewerten die Verantwortlichen der EVK, dem „Kranenburger Stadtwerk“, das die Gasversorgung in Kranenburg sicherstellt, diese unüberlegte Entscheidung.

      Die EVK wird also ab sofort keine Gasleitungen mehr in Neubaugebieten verlegen – auch nicht für einen späteren Einsatz von Wasserstoff. Wasserstoff ist mittelfristig eine realistische Alternative auf dem Markt der regenerativen Energiemöglichkeiten. Mit der Entscheidung gegen den Einsatz von Erdgas in Neubaugebieten wird eines ganz klar: Die Ratsmehrheit aus SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen in Kranenburg verwehrt den künftigen „Häuslebauern“ die Wahlmöglichkeit, den für sie in Betracht kommenden Energieträger zur Wärmeversorgung selbst zu bestimmen. Das ist politische Bevormundung!


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          Stand: 31.03.2021
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      • Haushalt 2022
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2022+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
          liebe Bürgerinnen und Bürger

          Die Corona Pandemie hat uns fest im Griff

          wer hätte am 16.3.2020 vermutet, dass 21 Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland ein Ende des Ausnahmezustandes noch nicht absehbar ist. Ganz im Gegenteil, wir stecken mittendrin. Was ist von der anfänglichen Solidarität, Hilfsbereitschaft und dem Verständnis für Lockdownmaßnahmen in unserer Gesellschaft geblieben? Wir sind corona-müde und wünschen uns die Normalität zurück. Diese wird es aber so - wohl möglich - nicht mehr geben. Corona hat uns verändert. Der Beleg dafür sind unter anderem die vielen Vereinsaustritte aufgrund des verordneten Rückzugs in die eigenen vier Wände, die aufkommende Aggressivität der Impfgegner gegenüber den Impfwilligen und Übergriffe gegenüber Rettungs- und Pflegepersonal.

          Kein Verständnis habe ich für die Impfverweigerer. Und davon gibt es in Deutschland noch weit mehr als 10 Millionen. Hier fehlt die Einsicht, dass nur ein solidarisches Verhalten die Überwindung der Krise ermöglicht und weitere unnötige Todesfälle verhindert. Es macht mich wütend, dass es selbst gewählte Funktionsträger hier in Kranenburg gibt, die ein Vorbild abgeben sollten und sich als Impfverweigerer outen. Das Gleiche gilt für Lehrer und Lehrerinnen, die sich nicht impfen lassen wollen. Angesichts der sprunghaft steigenden Anzahl an Corona-Neuinfizierten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser können uns meines Erachtens nur permanente Aufklärungsarbeit und die Einführung der Impfpflicht weiterhelfen.

          Der Kranenburger Haushalt in Corona Zeiten

          Auch die kommunalen Haushalte spüren die angespannte Wirtschaftslage und die depressive Grundhaltung in der Gesellschaft. Mit dem gesetzlichen Instrument des Landes NRW, entgangene Steuereinnahmen und Corona bedingte Mehrausgaben zu isolieren und die laufenden Haushalte damit nicht zu belasten, konnte der Kämmerer für die Jahre 2021 und 2022 allein 937.400,00 € Haushaltskosmetik betreiben. Erst in 2025 muss entschieden werden, diesen Betrag über 50 Jahre ergebnismindernd abzuschreiben oder über das Eigenkapital auszubuchen.

          Wir stünden also in Kranenburg eine knappe Millionen Euro schlechter dar, wenn dieses Instrument fehlen würde. Diese Aussage gilt es nun, in der Beurteilung des Gesamthaushaltes zu würdigen.

          Der im November aufgestellte Haushaltsplan für 2022 weist als Ergebnis der perio-dengerechten Gewinnermittlung Erträge in Höhe von 22 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 24 Mio. Euro aus. Das bedeutet ein Haushaltsdefizit von rund 2 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung einer Haushaltsverbesserung für das Haus-haltsjahr 2021 um 1,3 Mio. € auf 300 Tsd. Euro Überschuss bei Berücksichtigung des zuvor ermittelten Haushalts-isolierungsbetrages von knapp 1 Mio. Euro verbleibt im Ergebnis laut Haushaltsplanung in den Jahren 2021 und 2022 zusammen ein Haushaltsminus iHv. 1,3 Mio. €. Vor dem Hintergrund der zum 1.1.2021 mit 8 Mio. Euro gefüllten Ausgleichsrücklage, das ist die gemeindliche wirtschaftliche Verfügungsmasse die den Saldo der Gewinne und Verluste ausweist, stellt sich diese im Haushaltsplan zum 31.12.2021 also mit 6,7 Mio. Euro dar und vermindert sich bis zum Planungshorizont 31.12.2025 auf 3,5 Mio. Euro. Ein aufmerksamer Beobachter der Kranenburger Haushaltsentwicklung erkennt, dass dieser Bestand immer noch höher ist, als im Zeitpunkt der Umstellung des kameralen Rechnungswesens auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) zum 1.1.2009 als er bei rund 3 Mio. Euro lag. Mit anderen Worten, der kommunale Haushalt in der Gemeinde Kranenburg ist im Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum Planungshorizont 31.12.2025, das sind 17 Jahre, als ausgeglichen zu betrachten und Ergebnis solider Haushaltswirtschaft mit CDU-Handschrift.

          Unter Berücksichtigung der erheblichen Investitionen in der Zeit vom 1.1.22 – 31.12.2025 vermindert sich zwar der Bestand an liquiden Mitteln, das sind die schnell verfügbaren Finanzmittel, von 10 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro. Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Investitionen ist aber nicht erforderlich. Die Gemeinde Kranenburg ist und bleibt trotz der Corona-Krise schuldenfrei unter Inkaufnahme struktureller Haushalts-defizite, die aber aus der Ausgleichsrücklage bedient werden können. Hinsichtlich der Aussagen zur Schuldenfreiheit und der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist die Gemeinde Kranenburg unter den 396 Städten und Kommunen des Landes NRW im oberen Drittel angesiedelt.

          Welche Veränderungen erleben die Bürgerinnen und Bürger in 2022?

          Die wichtigsten baulichen Maßnahmen des Jahres 2022, die nachfolgend kurz erläutert werden, können nur umgesetzt werden, weil sie zuvor mit den Stimmen der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg beschlossen wurden. Die Weichen hierfür wurden im Wesentlichen in der Ratsperiode 2014 – 2020 gesetzt. Heute sind große Projekte im Bereich der Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung kaum noch umsetzbar. Die Listenver-bindung zwischen SPD, Bürgerdialog und Bündnis 90/Die Grünen können mehrheitlich solche Entwicklungen verhindern. Umso wichtiger ist es, dass die BürgerInnen aufmerksam die Entscheidungen im Rat der Gemeinde Kranenburg verfolgen, um im Kommunalwahljahr 2025 die für sie richtigen Folgerungen daraus zu ziehen.

          Mit dem Weidepark im Kranenburger Einkaufszentrum wurde das letzte Areal zur Abrundung der Einzelhandelsflächen im Kranenburger Ortskern im November der Öffent-lichkeit übergeben. Damit wurde das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Gemeinde Kranenburg aus 2013 abschließend umgesetzt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen war der CDU-Antrag erfolgreich, den bisherigen REWE-Markt am Storchennest mittels Brückenverbindung zum Weidepark hin zu erschließen. So besteht künftig die Möglichkeit, zu Fuß auch mit einem Einkaufswagen oder per Rad diese kurze Verbindung zu nutzen und dadurch unnötige Fahrbewegungen mit dem Pkw zu vermeiden.

          Durch die grundhafte Erneuerung der Straßen „Elsendeich, Waldstraße, Gal-gensteeg und Scheffenthum“ wird sich die verkehrliche Situation im Süden der Kranenburger Ortslage verbessern. Erreicht werden soll diese Verbesserung mit den Kreisverkehren im Bereich der Waldstraße/Elsendeich und Elsendeich/Drüller Weg, den geänderten Parkraumregelungen, der Errichtung von barrierefreien Bushaltebuchten, den Kurvenentschärfungen sowie Querungshilfen.

          Mit dem Waldstraßenquartier wird ein wichtiger Schandfleck – das Gebäude der ehemaligen Warengenossenschaft zugunsten eines modernen ortskernnahen Wohnparks beseitigt. Auf rund 1 ha Fläche werden 6 Mehrfamilienhäuser und 3 Doppelhäuser mit insgesamt 62 Wohneinheiten errichtet. 50% der Wohnungen werden mietpreisgebunden sein. Die Wohneinheiten sind seniorengerecht und barrierefrei mit Personenaufzügen zu erreichen. Außerdem werden 6 Tagespflegeplät-ze eingerichtet. Es ist eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen vorgesehen. Hinzu kom-men 32 oberirdische Stellplätze. Das Waldstraßen-quartier wird den Bedarf an Mietwohnungen der nächsten Jahre decken.

          Neubau eines dreigruppigen Kindergartens „Waldfrösche“ im Bereich des B-Plans Nr. 59 – Auf dem Poll in Nütterden durch die Elterninitiative des Kranenbur-ger Kindergartens „Villa Kunterbunt“ und Neubau eines fünfgruppigen katholischen Kindergartens St. Barbara mit Pfarrheim an der Schulstraße. Beide Kinder-gärten werden den zusätzlichen Bedarf an Kindergartenplätzen insbesondere der Ortschaft Nütterden abdecken.

          Die Bewerberliste für Wohneigentum in der Gemeinde Kranenburg beläuft sich aktuell auf 260 BewerberInnen. Umso wichtiger ist es, dass es nach langwierigen und kontroversen Diskussionen im Rat der Gemeinde Kranenburg endlich losgeht im B-Plangebiet Hasenpüttin Kranenburg mit 40-60 Wohneinheiten auf 3,2 ha Erweiterungsfläche und weitergeht im B-Plan-Gebiet Auf dem Poll in Nütterden mit 35 – 40 Wohneinheiten auf 2 ha Erweiterungsfläche.

          Auf einen CDU-Antrag der letzten Ratsperiode 2014 – 2020 hin, werden nach planungs-rechtlicher Umsetzung in den Ortschaften der Gemeinde Kranenburg neue Wohnflächen für den Eigenbedarf entwickelt. Aktuell erfolgreich können in Mehr und Wyler und künftig auch in Frasselt und Schottheide Grundstücke für diese Zwecke angeboten werden, so dass BürgerInnen mit Bezug zu diesen Ortschaften Wohnbaugrundstücke zu den gemeindlichen Vergabebedingungen erwerben können.

          Als erste bedeutende Maßnahme des so genannten „Integrierten Handlungskonzeptes“ wird ab Frühjahr 2022 das Kranenburger Bürgerhaus, das 1983 fertiggestellt wurde, saniert und erweitert. Eine moderne Toilettenanlage und ein Garderobenbereich im neuen Tiefgeschoss unterhalb des Museumsinnenhofes, ein Glasanbau für einen gemeinsam zu nutzenden Aufzug fürs Museum und Bürger-haus, die bauliche Heranführung von Thekenbereich und Wirtschaftsräume wie Küche und Kühlhaus und eine großzügig gestalten Aufenthaltsfläche im Museumsinnenhof – das sind nur einige der vielen geplanten Veränderungen im Bürgerhaus und dessen Umfeld. Damit das Bürgerhaus wieder die gute Stube der Gemeinde Kranenburg mit vielen neuen Nutzungsmöglichkeiten wird, wurde ein Sanierungs- und Investitionsvolumen in Höhe von 3,2 Mio. Euro bei 1,9 Mio. Euro Zu-schussmitteln ermittelt.

          Ein weiteres Projekt des knapp 9 Mio. Euro umfassenden Förderprogramms des „Inte-griertes Handlungskonzeptes“, das bis 2026 bei 60% staatlichen Fördermitteln umgesetzt werden wird, ist in 2022 die Errichtung des Spiel- und Naturerlebnisraumes mit Bachlauf, Kletterhügel, Obstbäumen, Hochbeeten, Sitzbereichen und Spielgeräten zwischen der Christophorus-Grundschule und dem Kirmesplatz am Waschwall mit veranschlagten Kosten in Höhe von 250.000,- Euro.

          In Schottheide wird die Fahrbahndecke der Kuhstraße zwischen Römerstraße und Treppkesweg sowie die Frasselter Straße zwischen Kuhstraße und dem Ende der dortigen Bebauung erneuert und zwar ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger. Mit Baukosten in Höhe von 310.000,- € erfährt die Gemeinde Kranenburg hierzu eine Landesförderung in Höhe von 80%. Nach der Ortschaft Frasselt dürfen sich nun also die BürgerInnen in Schottheide über die Fahrbahnsanierung freuen.

          Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 9.12.2021

          Nachdem der Kämmerer der Gemeinde Kranenburg Herr Miesen den Haushaltsplanentwurf 2022 in der Ratssitzung am 4.11.2021 eingebracht hatte, bestand die Möglichkeit, dass die Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg haushaltswirksame Anträge stellen und auch BürgerInnen Einwendungen erheben konnten. In der Einwendungsfrist vom 8. – 22.11.2021 sind keine Bürgereinwendungen eingegangen.

          Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich zu Beginn der diesjährigen Haushalts-beratungen im Haupt- und Finanzausschuss alle Ausschussmitglieder daran erinnert, dass die vielen ehrgeizigen Ziele, die sich der Bürgermeister Ferdi Böhmer und die Gemeinde-verwaltung im Haushaltsplanentwurf gesteckt haben, schließlich auch in 2022 umgesetzt werden sollten. Es ist zwar erfreulich, wenn am Ende des Haushaltsjahres festgestellt wird, dass gegenüber den Eckdaten des Haushaltsplans Einsparungen bei den Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen eingetreten sind und deshalb ein Jahresüberschuss erwirtschaftet wurde. Das kann aber auch bedeuten, dass dann eingeräumt werden muss, die angedachten Projekte nicht alle durchgeführt zu haben. Der zunächst vermutete Erfolg ist dann in Wirk-lichkeit nicht so erfreulich. Hier gilt der Grundsatz, dass WENIGER oftmals MEHR bedeuten kann. Im Hinblick aufs gemeindliche Personaltableau muss dann nachgesteuert werden, was mit rund 5 zusätzlichen Vollzeit-Stellen in 2022 auch Berücksichtigung im Stellenplan findet.

          Außerdem war es mir wichtig, die neuen Ausschussmitglieder an einen Grundsatzbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.2.2014 zu erinnern. Hierin wurden die Grund-sätze und Zielsetzungen der freiwilligen Haushaltssicherung für einen unbefristeten Zeitraum beschlossen. Das heißt, dass freiwillige Ausgaben, die die Gemeinde Kranenburg ergebniswirksam tätigt, auch durch zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen im Haushalt an anderer Stelle gedeckt sein sollten.

          Vor diesem Hintergrund wurde seitens der CDU-Fraktion lediglich ein investiver Haushalts-antrag zur Errichtung einer Brücke vom REWE-Markt zum Weidepark gestellt, der angenommen wurde. Von den 25 haushaltswirksamen Anträgen der anderen Fraktionen blieben vier übrig, die zusätzliche Haushaltsmittel i.H.v. ca. 25.000,- Euro binden werden. Die CDU-Fraktion ist mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, zeigt es doch, dass Aktionismus realistischen Einschätzungen und Bewertungen weichen musste und nun die wichtigen Projekte des Jahres 2022 angegangen werden können.

          Es zeigte sich aber auch einmal mehr, dass die Handlungsfelder des Anfang 2017 aufgestellten Klimaschutzkonzeptes und noch mehr die des in 2019 beschlossenen Nahmobilitätskonzeptes endlich priorisiert und umgesetzt werden sollten. Die mehrheitliche Entscheidung der Listenfraktionen SPD, Bürgerdialog und Bünd-nis90/Die Grünen aus Dezember 2020, die interfraktionellen Arbeitskreise zu den Konzepten einzustampfen und die Themen dem neuen Ausschuss für Bürgeranliegen und Strukturfragen (ABS) zuzuweisen, erwies sich als großer Fehler. So sind wir nach 12 Monaten Untätigkeit keinen Zentimeter weitergekommen. Bei Fortbestand der Arbeitskreise hätten insoweit bereits für 2022 zielführende Maßnahmen beschlossen werden können.

          Die CDU wird die Verwaltung Anfang 2022 beauftragen, zur Beratung im „zuständigen“ Planungs- und Umweltausschuss zu den Konzepten Priorisierungen vorzunehmen und einen Umsetzungszeitraum vorzuschlagen. Es ist zu hoffen, dass die Gemeinde Kranenburg dann endlich von einem Klimamanager als Mitarbeiter der Verwaltung profitieren wird.

          Drei Themen, die das politische Kranenburg in 2022 beschäftigen wird

          Zum Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede werde ich auf drei Themen einge-hen, die unter den fünf Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg mitunter kont-rovers und bisweilen auch hitzig diskutiert werden.

          Das Dauerthema „Große Straße“

          Es gibt bereits viele Kranenburger BürgerInnen, die beim Stichwort „Große Straße“ abwinken und sagen: Hoffnungsloser Fall, da wohnen ja keine Kranenburger mehr, mit Aldi, Penny & Co auf der grünen Wiese starb der Ortskern aus, die Bausubstanz ist schlecht, die unechte Einbahnregelung sorgt nicht für Aufenthaltsqualität, viel zu viel Durchgangs-verkehr, eine Fußgängerzone muss her, die Politik ist an allem Schuld… Und was jetzt?

          Die jüngsten Diskussionen im Planungs- und Umweltausschuss haben aufgezeigt, dass es je nach Betroffenheit und Interesse der verorteten BürgerInnen und Unternehmer unter-schiedliche Meinungen gibt. Je nach Lösungsansatz befürchten die Anwohner noch mehr Verkehr und die Unternehmer noch weniger Umsatz. Also müssen Lösungen her, die insgesamt weniger Durchgangsverkehr in den Ortskern bringen und dem Einzelhandel sowie den Dienstleistungsbetrieben mehr Umsatz bescheren. Diese Zielsetzungen müssen nicht als Gegensatz empfunden werden.

          Die Kommunalpolitiker im Rat der Gemeinde Kranenburg sind entschlossen, das Thema Ortskern, Verkehrsführung sowie Wohn- und Aufenthaltsqualität anzupacken. Im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzeptes“ und aufgrund des CDU-Antrages zur Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für den Orts-kern wird nach Aussagen des Bürgermeisters in Kürze ein externer Quartiersmanager das Aufgabenpaket des Leer-standsmanagements, des städtebaulichen Entwicklungsprozesses mit den weiteren Maßnahmen des Fassaden- und Hofprogrammes, der Wall-Aufwertung und Marktplatz-gestaltung angehen. Es sind die Fragen zu beantworten, ob es zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft unter Einbeziehung von Privatkapital kommen wird und wie die künftige Nutzung der Immobilien auf der Großen Straße ausgerichtet sein soll. Soll es Sanierungsbereiche geben, die ausschließlich Wohnnutzung vorsehen und soll es Sanierungsbereiche geben, die auf kleinteiligen Einzelhandel und Dienstleistungen ausgerichtet sind?

          Ob ein Mediator zunächst zum Interessenausgleich der betroffenen BürgerInnen und Unternehmer beitragen kann, sieht die CDU-Fraktion eher kritisch. Erfolgreich wird der externe Quartiersmanager sein, wenn er unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen Handlungsalternativen in einem ganzheitlichen Konzept aufzeigen kann, das Verkehrs-führung, Verkehrsentlastung, Nutzungsalternativen, Sanierungsbereiche und einen zeitlichen Umsetzungskorridor beinhaltet.

          Ein neues Gewerbegebiet

          Gewerbliche Entwicklung in einer Kommune bedeutet mehr Arbeits- und Ausbildungs-plätze, Perspektiven für die Unternehmensnachfolge vor Ort, Erweiterungsmöglichkeiten durch neue Unternehmensfelder, Aufträge für die heimische Wirtschaft, Einwohnerzuwachs insbesondere durch junge Familien und Steigerung des Gewerbesteueraufkommens. Wer sich dieser Entwicklung verschließt, sorgt für Stillstand und mittelfristig für Rückschritt bei den gemeindlichen Entwicklungspotenzialen.

          Kranenburg ist 77 qkm groß und ca. 2/3 seiner Fläche sind für Wohnbau- und Gewerbeent-wicklung nicht verfügbar. Natur- und Landschaftsschutz sorgen für diese Einschränkung. Auf der anderen Seite profitieren die BürgerInnen gerade vom Erholungswert unserer Gemeinde aufgrund dieser Restriktionen. Natur- und Landschaftsschutz können im Einklang stehen mit Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung.

          So muss zunächst festgestellt werden, dass südlich der Römerstraße in der angedachten Flächenarrondierung zum bestehenden Gewerbegebiet eine ca. 10 ha große Fläche existiert, die im Eigentum der Gemeinde steht und als Gewerbefläche im Einvernehmen mit der Bezirksregierung in Düsseldorf entwickelt werden kann und aufgrund der Beschlusslage der Ratsperiode 2014-2020 auch entwickelt werden darf.

          Seit dem Bekanntwerden dieser möglichen Gewerbeflächenentwicklung regt sich erheblicher Widerstand in der unmittelbaren Nachbarschaft und in der Ortschaft Nütterden im Allgemeinen.

          Wie lässt sich dieser Konflikt nun lösen? Für die SPD gibt es keinen Lösungsansatz, denn sie lehnt die Entwicklung dort kategorisch ohne Diskussionsbedarf ab.

          Die Mehrheit im Rat der Gemeinde Kranenburg favorisiert die Vorgehensweise, die der Bürgermeister jüngst erläuterte. Es soll zunächst die fachliche Untersuchung abgewartet werden, die sich auf vier weitere mögliche zusammenhängende Flächen im Gemeindegebiet inklusive der bereits beschriebenen Entwicklungsfläche beziehen wird. Nach Auswertung der Ergebnisse wird die Frage zu beantworten sein, ob die notwendige gewerbliche Entwicklung für einen 20-jährigen Planungshorizont auf eine dieser Flächen realisiert werden kann und ob es dafür im Rat eine Mehrheit geben wird.

          Natürlich sollte die Entscheidung die Akzeptanz in der Bevölkerung berücksichtigen. Diese könnte erhöht werden, wenn Qualitätskriterien eines möglichen Gewerbegebietes, der anzustrebende Branchenmix, Ausschlusskriterien sowie ein Eingrünungskonzept etc. beschrieben werden. Fakt ist jedoch bereits heute, dass auch Kranenburger Firmen dringend Flächen in einem neuen Gewerbegebiet brauchen oder im schlimmsten Fall abwandern müssten. Wollen wir das wirklich? Die CDU strebt eine Entscheidung zur gewerblichen Entwicklung auf Basis der beschriebenen Vorgehensweise in 2022 an.

          Informelle Bürgerbeteiligung

          Die Wählergemeinschaft Bürgerdialog trat im Wahljahr 2020 an, im Kommunalwahlkampf aufzuzeigen, dass es den etablierten Parteien aufgrund von Hinterzimmerpolitik, Intransparenz und Parteienfilz bisher nicht gelungen sei, echte Bürgerbeteiligung zu etablieren. Die Behauptungen kamen in Teilen der Bevölkerung an und sie wurde gewählt und hat seither drei Sitze im Rat der Gemeinde Kranenburg.

          Der unreflektierte Wunsch nach Bürgerengagement durch die Wählergemeinschaft ging in der letzten Planungs- und Umweltausschusssitzung soweit, dass sie beantragte, die BürgerInnen alleine über die künftige Verkehrsführung auf der Großen Straße entscheiden zu lassen, also ohne Dazutun der Politik. Die von den BürgerInnen der gesamten Gemeinde Kranenburg gewählten Ratsherren und Ratsdamen als Repräsentanten der Bürgerschaft sollten demnach von diesem Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden, so dass ausschließlich die betroffenen Anlieger und Unternehmer die Entscheidung treffen sollten. Die Bewertung dieses Antrages überlasse ich hiermit dem Leser meiner Haushaltsrede.

          In der 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen wurde am 1.9.2021 der Beschlussvorschlag für den Rat formuliert, dass der Rat die grundsätzliche Erarbeitung und Erstellung eines Konzeptes zur informellen Bürgerbeteiligung beschließen möge. Dieses soll gemeinschaftlich auf Augenhöhe mit Bürgern, der lokalen Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung in einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Nachdem der Bürgermeister die Zustimmung aus der Politik bekam, für die zusätzlichen Aufgaben zur Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur informellen Bürgerbeteiligung eine zusätzliche Stelle einzurichten, wurde der Konzepterstellung im Rat am 7.10.2021 zugestimmt.

          Impulsreferate des Bürgermeisters aus Dorsten Herr Stockhoff und Frau Stock von der Stiftung Mitarbeit aus Bonn führten die Ausschussmitglieder vor Augen, dass der Prozess zur so genannten informellen Bürgerbeteiligung langen Atem brauche und nicht auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet sei. Es gehe darum, BürgerInnen und Unternehmer zu beteiligen, die grundsätzlich abseits oder aufgrund persönlicher Betroffenheit an kommunalen Entscheidungen frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden sollten. Hierzu bedürfe es Instrumente, die auf - in unserem Fall -Kranenburg zugeschnitten sind und eben nach Kranenburger Bedürfnissen auszurichten seien.

          Ob es nun künftig in Kranenburg strukturiert zu einer quantitativ und qualitativ besseren Bürgerbeteiligung zu zukunftsweisenden Entwicklungsprojekten wie z.B. Wohnflächen- und Gewerbeflächenentwicklung kommen wird, wird sich zeigen. Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv an der Konzeptentwicklung beteiligen und schon in Kürze eigene Vorschläge zur Arbeitsgruppenbesetzung und inhaltlichen Ausrichtung unterbreiten, so dass möglichst im ersten Halbjahr 2022 die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen kann.

          Dankesworte zum Schluss

          Eine Haushaltsrede war für mich in den letzten 15 Jahren stets Anlass, eine politische Zäsur vorzunehmen. Oftmals ging es um die Bewertung der eigenen CDU-Anträge und die der politischen Mitbewerber. Bei aller Kritik, die man austeilte aber auch erhielt, war es doch stets wichtig, nach einer politischen Auseinandersetzung mit dem Gesprächskontrahenten nach der Rats- oder Ausschusssitzung noch ein Bierchen gemeinsam zu trinken und sich Privat auszutauschen.

          Es mag auch an der Corona-Pandemie liegen, dass bei mir die Wahrnehmung dahin geht, dass die Gesprächsatmosphäre in den Sitzungen schlechter geworden ist und die verbale Aggressivität in den Wortbeiträgen zugenommen hat. Die politische Argumentation ist auf der Strecke geblieben, so dass im Ergebnis nur noch gilt, was die Einen oder die Anderen durchsetzen konnten. Ob diese Argumentations- und Sitzungskultur für die anwesenden BürgerInnen attraktiver ist als noch in der letzten Ratsperiode, möchte ich anzweifeln. Vielleicht bin ich ja auch der Einzige im Rat, der das so empfindet.

          Was sich nicht ändern sollte, das sind die Worte des Dankes an die Mitarbeiter der Kämmerei, stellvertretend hierfür an Herrn Guido Miesen für die Teilnahme an den Haushaltsberatungen und die Beantwortung der vielen Fragen zum Haushalt. Geben Sie bitte den Dank an alle Mitarbeiter, die den Haushalt erstellt haben, weiter.

          Ich danke allen fürs aufmerksame Lesen der leider wieder nicht zu Gehör gebrachten Haushaltsrede.

          Kranenburg, dem 13.12.2021
          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender

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      • Haushalt 2023
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2023+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
          sehr geehrte VertreterInnen der Presse,
          liebe Bürgerinnen und Bürger,

          nach zwei Jahren des nicht gesprochenen Wortes lässt es Corona wieder zu, die Haushaltsrede physisch zu verlesen. Hiervon möchte ich Gebrauch machen.

          Pragmatische und mutige Entscheidungen für die Gemeinde Kranenburg in Krisenzeiten

          Wir leben, denken und fühlen im Hier und Jetzt, versuchen dabei uns die Zukunft vorzustellen und schreiben Bücher über die Vergangenheit, wir zehren von Erinnerungen oder hadern mit ihnen. Nehmen Zukunft und noch mehr die Vergangenheit nicht viel zu viel Raum ein in unserem Leben? Vergessen wir um die Last oder auch das Schöne in der Vergangenheit und um die Ungewissheit darüber, was uns die Zukunft bescheren wird, die Gegenwart unbeschwert zu gestalten?

          Wenn wir uns den letzten drei Jahren zuwenden, dann wissen wir heute, dass wir in der Zeit davor offensichtlich hier in Westeuropa eine vergleichsweise unbeschwerte Ära durchleben durften. Seit März 2020 überschlagen sich die Hiobsbotschaften, zusammengefasst: Corona, Ukrainekrieg, Flüchtlingsströme sowie Klima- und Energiekrise. Und wie sieht die Zukunft aus? ReichsbürgerInnen planen den Umsturz unserer demokratischen Strukturen und verbreiten krude Verschwörungstheorien. Zeitenwende ist das Wort des Jahres. Gemeint ist nicht die Zeitenwende, die wir seit über 2000 Jahren an Weihnachten feiern, die Geburt des Erlösers Jesus Christus. Nein, gemeint ist die Neuausrichtung der NATO, der EU und der westlichen Welt im Umgang mit den Autokraten und totalitären Systemen in Russland, China, Nordkorea, dem Iran, der Türkei und vielen anderen Staaten in Afrika und Südamerika. Gemeint sind aber auch die Bekämpfung von Hass und der Verrohung unserer Gesellschaft.

          Die jüngste Vergangenheit und die nicht vorhersehbaren künftigen Entwicklungen lassen Viele zweifeln. Depressionen und Angstzustände haben leider stark zugenommen. Alarmierend ist, dass davon auch zunehmend Kinder und Jugendliche betroffen sind.

          Sie fragen sich nun, was das alles mit dem Haushalt 2023 zu tun hat. Nun, wie bereits gesagt, wir leben, denken und fühlen im Hier und Jetzt. Eine Kommune, so wie Kranenburg, ist die kleinste politische Verwaltungseinheit. Wenn wir auch die große Weltpolitik nicht maßgeblich beeinflussen können, so sind wir doch als gewählte Kommunalpolitiker verpflichtet, jeden Tag und zwar in der Gegenwart, Entscheidungen zu treffen für unser Gemeinwohl.

          Lasst uns dieser Verantwortung gerecht werden und für die Gemeinde Kranenburg an pragmatischen Lösungen arbeiten und das ewige Vertagen von Entscheidungen abstellen. Es geht darum, unsere Lebensbedingungen weiter zu verbessern und das Zusammenleben in der Familie, im Beruf und in den Organisationen und Vereinen hier vor Ort positiv zu gestalten.

          Die folgenden Beispiele dieser positiven Entwicklung gehen entweder auf Anträge der CDU zurück oder fanden die Unterstützung der CDU.

          Mit den Bebauungsplänen Auf dem Poll in Nütterden, Hasenpütt in Kranenburg und künftig Frasselter Weg, sowie den Bebauungsmöglichkeiten in den Ortschaften, aktuell in Mehr, Frasselt und Schottheide sowie den Initiativen Privater im Bereich des Mietwohnungsbaus im neuen Waldstraßenquartier und auf der Klever Straße haben junge Familien, aber auch Senioren und anerkannte Flüchtlinge die Möglichkeit in Kranenburg zu siedeln und ihr Wohnumfeld kreativ mit zu gestalten.

          Die 10-jährigen Planungen und Diskussionen zur sperrigen Begrifflichkeit des so genannten Integrierten Handlungskonzeptes stehen nun endlich vor der Umsetzung. In den nächsten vier Jahren geht es um die Sanierung und Neukonzeptionierung des Kranenburger Bürgerhauses. Es geht darum, den Gordischen Knoten zum Verkehrskonzept der Großen Straße sowie der Ausweichverkehre durchzuschlagen, mehr Aufenthaltsqualität, ansprechende neue Wohnungen, Fassadensanierung, Marktplatzgestaltung, Aufwertung der Wälle. Das sind die Themen, die angepackt werden. Ein neues Feuerwehrgerätehaus und ein Campingplatz für Caravane und Wohnmobile. Das alles klingt verheißungsvoll. Diese Entwicklungen betreffen uns als Ortspolitiker ganz konkret, darum lasst uns gemeinsam an einem Strang ziehen.

          2023 bedeutet aber auch, dass Wegducken und nicht realistische Ausweichmanöver zum Thema der Gewerbeflächen in der Gemeinde Kranenburg der Vergangenheit angehören sollten, denn der Wahlkampf war 2020. Wenn auch der unternehmerische Mittelstand und die Familienbetriebe in unserer Gemeinde eine Zukunft haben sollen, dann müssen wir endlich den Mut haben, die dringend benötigten Gewerbeflächen auszuweisen. 10 ha stehen dafür im gemeindlichen Eigentum an der Römerstraße bereit.

          Für die Bildung und das Lernumfeld sowie die gemeindlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen sollten Haushaltsmittel vorrangig eingesetzt werden. Dieses Vorrangprinzip wird von Verwaltung und Politik hier in Kranenburg auch gelebt. Die Grundschulen wurden in den vergangenen Jahren grundlegend energetisch saniert, erweitert und im Bereich der Digitalisierung ordentlich nach vorne gebracht. Jetzt müssen wir auf gestiegene Geburtenzahlen, die Notwendigkeit kleinerer Klassen, den Flüchtlingsstrom, den Sozialindex sowie die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler nach der Corona-Pandemie reagieren. Die Dreizügigkeit der St. Georg-Grundschule in Nütterden erfordert einen Anbau und auch die Betreuungsangebote außerhalb des Lernens stehen im Fokus. Selbst wenn die Grundsätze der Schuldenfreiheit der Gemeinde Kranenburg aufgrund des Erfordernisses der Kreditaufnahme für die Schulinfrastruktur aufgeweicht werden müssen, sollten wir bedenken, dass Investitionen in Bildung und Lernumfeld hohe Renditen in der Zukunft bedeuten, die nicht monetärer Art sein müssen.

          Zahlen des Haushaltes 2023 im Schnelldurchlauf

          Die gemeindlichen Gebühren bleiben fast unverändert – das ist in Zeiten der Gas- und Strompreisexplosion mal eine positive Nachricht. Aufgrund von erheblichen Abschlussverbesserungen in den letzten Jahren sowie voraussichtlich auch des laufenden Jahres starten wir hier in Kranenburg zum 1.1.2023 mit einer - seit 2009 als Jahr der Einführung von NKF noch nie so prall gefüllten Ausgleichrücklage iHv. 10,7 Mio €. Mit ca. 9,5 Mio € an liquiden Mitteln ist auch der finanzielle Verfügungsrahmen zunächst noch recht üppig. Nicht erwartete Gewerbesteuereinnahmen, die Möglichkeit, Corona- und Ukraine-Mehrausgaben im Zuge einer Bilanzierungshilfe zu neutralisieren, aber auch wieder das Verschieben von Investitionen und Sanierungen führten unter anderem zu den positiven Ergebniseffekten. Ausgehend von diesen Haushaltseckwerten steht der Gemeinde Kranenburg von 2023 – 2026 eine vier-jährige Investitionsperiode bevor, die es so in den letzten 20 Jahren nicht gegeben hat. Für das Investitionsvolumen für Bauausgaben, Grunderwerb, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen und von Finanzanlagen und für die Gewährung von investiven Zuwendungen werden ca. 35 Mio € in die Hand genommen. Die heimische Wirtschaft wird sich freuen. Dass dabei auch Kreditmittel eingesetzt werden müssen und die Ausgleichsrücklage um mehr als 5 Mio € schrumpfen wird, ist ein unvermeidbarer Neben Effekt. Es ist viel wichtiger, dass trotz der zukunftsweisenden Projekte für Kranenburg der Haushalt nicht in eine Schieflage geraten wird und Kreditmittel für Investitionen in den Schulanbau fließen werden. Ziel ist es, in schwierigen Zeiten die analoge Infrastruktur aber auch die digitale und soziale Infrastruktur, die das Zusammenleben in unserer Gemeinde unmittelbar betreffen, zu stärken und auszubauen. Es war ein gutes Signal für alle BürgerInnen der Gemeinde Kranenburg, dass sich die Fraktionen mit Haushaltsanträgen zurückgehalten haben und sich auf Projekte zum Klimaschutz, zur Verbesserung und Ausstattung von Wege und Plätzen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger in einer Größenordnung von 100.000,- € beschränkt haben.

          Gas, Öl, Kohle oder Wind, Sonne und Biogas … Wir müssen uns entscheiden!

          Elektrischer Strom ist die Energiequelle der Zukunft. Woher soll der Strom aber kommen? Strom aus Gas, Öl und Kohle setzt große Mengen an klimaschädigendem Kohlendioxid frei. Strom aus Atomkraft? Das ist ein Auslaufmodell. Solarkollektoren auf dem Dach? Ohne private Investitionen läuft das nicht. Strom aus Windkraft? Die Windräder beeinträchtigen das Bild unserer Landschaft. Stromerzeugung ohne „Nebenwirkungen“ wird uns nicht gelingen! Unsere Gemeinde hat sich per Ratsbeschluss in 2019 mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes auf die Fahne geschrieben, dass bis 2030 der gesamte Strom, den wir hier verbrauchen aus erneuerbarer Energie erzeugt werden soll. Es wird kein Weg an Wind- und Sonnenenergie vorbei gehen, und auch Biogas wird in der Zukunft nicht mehr wegzudenken sein.

          Warum also die ganze Aufregung um den CDU-Antrag im Frühjahr 2022, das Thema Windenergieanlagen in der Gemeinde Kranenburg wiederzubeleben. Es war genau der richtige Zeitpunkt angesichts des dramatischen Klimawandels und der verheerenden Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, auch für die Gemeinde Kranenburg zukunftsgerichtete Entscheidungen zur Klimaneutralität voran zu bringen.

          Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den Strom aus erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Dabei spielt die Windkraft eine wichtige Rolle. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Ausbau der Windenergie in Deutschland deutlich schneller voranbringen. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz im Juli verabschiedet. Es tritt am 1. Februar 2023 in Kraft. Damit der Ausbau der Windenergie deutlich vorankommt und der Naturschutz gewahrt bleibt, hat die Bundesregierung auch das Bundesnaturschutzgesetz novelliert: Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, gelten für die artenschutzrechtliche Prüfung nun bundeseinheitliche Standards. Das Gesetz stellt klar, dass der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Landschaftsschutzgebiete können in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden. Hierzu zählen explizit auch solche Waldgebiete, die durch den Borkenkäfer nachhaltig geschädigt wurden.

          Mit Spannung wartet die CDU also auf Entscheidungen, die zur Standortwahl von Windenergieanlagen auch in der Gemeinde Kranenburg vorbereitet werden. Ich gehe davon aus, dass das Jahr 2023 von der Kommunalpolitik Beschlüsse verlangen wird, wenn wir nicht abgehängt werden wollen.

          In diesem Kontext hat die CDU mit zwei Haushaltsanträgen ins Schwarze getroffen.

          Sie fanden einstimmigen Zuspruch in den jüngsten Haushaltsberatungen für 2023. Die fraktionsübergreifende Anmerkung lautete: „Hätte auch von uns kommen können“. Es wird ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke geben. Eigentümer und Mieter von Immobilien erhalten auf Antrag einen Zuschuss in Höhe von 500,- € zur Anschaffung einer Solarpaneele auf dem eigenen Balkon zur Stromeinspeisung für den Eigenverbrauch. Außerdem wird die Gemeinde Kranenburg das Management für die gemeindeweite E-Säulen-Infrastruktur für E-Fahrzeuge und E-Bikes übernehmen. Auch könnten Solardächer auf Parkplätzen für eine klimafreundliche Erzeugung des Stroms für die E-Säulen sorgen.

          Die CDU sieht es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, dem Klimawandel auch im Mikrokosmos einer Gemeinde wie Kranenburg entgegen zu wirken. Mein Appell geht dahin, dies auch mit vereinten politischen Kräften aus dem Rathaus in Kranenburg heraus zu tun.

          Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg

          Viele reden darüber, die CDU setzt sie um. Es geht um mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik. Auf die CDU-Einladung zur digitalen Gesprächsrunde „Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg“ reagierten rund 20 BürgerInnen online. Hierbei stellte sich heraus, dass das Interesse an Kommunalpolitik immer dann sehr groß ist, wenn politische Entscheidungen die BürgerInnen unmittelbar betreffen, sei es wegen finanzieller Belastungen, Bebauung in der Nachbarschaft oder die Aufstellung von Windenergieanlagen. Darüber hinaus gibt es nur eine kleine Gruppe von BürgerInnen, die sich generell für Kommunalpolitik interessiert.

          Das im politischen Raum seit 2020 so intensiv diskutierte Thema professioneller Strukturen zur Umsetzung der informellen Bürgerbeteiligung in Kranenburg stockt seit einiger Zeit. Es ist nur schwer nachvollziehbar, woran das liegt. Nun zur Aufklärung der Situation. Es geht gerade darum, ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, worauf sich vier Unternehmen, die sich professionell um die Erstellung von Leitlinien zur informellen Bürgerbeteiligung kümmern sollen und sich bereits virtuell im Fachausschuss vorgestellt haben, final bewerben können. Nicht, dass die Inhalte des Leistungsverzeichnisses zwischen Verwaltung und Rat umstritten wären, es geht vielmehr um rein verfahrensrechtliche Hintergründe, die von einer Fraktion bemängelt werden. Es stellt sich für mich die Frage, warum der Ausschussvorsitzender bei diesem Spielchen nur zuschaut und dem bereits seit vier Monaten bestehendem Einvernehmen nicht folgt.

          Das gesamte Verfahren droht bereits jetzt zu einer Farce zu werden, also „ein durch unangemessene Herangehensweise verfehlter, abgewerteter oder auch abwertender Vorgang“.

          Im Kontext der Bemühungen um Bürgerbeteiligung sei als Beispiel die Diskussion um den Kranenburger Ortskern genannt. Fußgängerzone, Aufenthaltsqualität, Verkehrsströme, toristische Aspekte. Das sind nur einige Facetten dieses Themenkomplexes. Ein professioneller Quartiersmanager begleitet dieses Thema in den nächsten fünf Jahren. Er organisierte bereits vier Bürger-Workshops, die dazu dienen sollten, auch die Interessen der Bürgerschaft einfließen zu lassen. Die Resonanz war, mal vorsichtig ausgedrückt, sehr überschaubar und die Ernüchterung riesengroß.

          Ich darf darauf hinweisen, dass im Haushalt eine Vollzeitstelle für die Umsetzung der Bürgerbeteiligungsaufgaben und Rechts- und Beratungskosten für die Erstellung eines Leitfadens für die freiwilllige Bürgerbeteiligung eingeplant sind. Im Zeitraum von 2023 bis 2026 bedeutet dies ein Haushaltsvolumen in Höhe von 380.000,00 €. Mich würde sehr interessieren, wie denn dieser Haushaltsansatz von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kranenburg gesehen wird. Vielleicht sollten wir darüber mal eine Bürgerinformationsveranstaltung abhalten.

          A propos Bürgerbeteiligung

          Traditionsveranstaltungen, die in der Vergangenheit immer weniger angenommen wurden waren die Kirmes in Kranenburg und der Nikolausmarkt. Zu Pfingsten fuhr man lieber nach Renesse oder Domburg. Zum Nikolausmarkt kamen immer weniger Anbieter und damit auch weniger Marktbesucher. Sollten also der Veranstaltungskalender und damit auch das gesellschaftliche Leben in Kranenburg weiter schrumpfen? Sowohl die Neuausrichtung der Kranenburger Kirmes seit 2019 am zweiten Augustwochenende mit einem völlig neuen Ver-anstaltungskonzept, als auch der Nikolausmarkt 2022, erstmalig an drei Tagen rund um die Kirche mit den vielen neuen Ideen gingen auf Initiativanträge der CDU zurück. Freiwillige HelferInnen und IdeengeberInnen fanden sich schnell und mit Kreativität und viel Energie wurde angepackt. Beide Veranstaltungen sind auf einem guten Weg und die Resonanz in der Bürgerschaft stimmt wieder. Übrigens, auch die jährliche finanzielle Unterstützung der Kir-mesveranstaltungen in den Ortschaften war eine Initiative der CDU.

          Jung und Alt freut sich über ansprechende Verweilflächen

          Die CDU beantragte bereits für den Haushalt 2021, weitere Spielplätze mit sog. „Mehrgene-rationenspielgeräten“ attraktiver zu gestalten. Vom Rat wurde daraufhin der Beschluss gefasst, alle Spielplätze auf dem Gemeindegebiet von einem Fachbüro begutachten zu lassen und in einem Konzept notwendige Maßnahmen zur Verschönerung und Umgestaltung aufzuzeigen. Anfang 2023 soll nun unter Einbeziehung der Anwohner, des Ortsvorstehers, der Verwaltung und des Planungsbüros mit dem Spielplatz in Mehr begonnen werden. Es wird bis 2026 dauern, bis alle Spielplätze „modernisiert“ sind bzw. neue Spielplätze entstanden sind. Schön, dass der CDU-Antrag diesen Stein ins Rollen gebracht hat, schade allerdings, dass der CDU-Antrag zur unmittelbaren Umsetzung der Vorschläge des Planungsbüros keine Mehrheit fand. So müssen wir leider in der Umsetzung wesentlich länger warten als ursprünglich geplant.

          Ob Dorfplatz in Nütterden, Kirmesplätze in Niel und Kranenburg, gerade nach Abklingen von Corona in 2022 konnte man feststellen, dass sich die Menschen nach Geselligkeit und Gemeinschaft sehnen. Die Neukonzeption und Einrichtung solcher Open-Air-Versammlungsmöglichkeiten sollte daher weiter im Fokus politischen Handelns stehen. So könnte auf Antrag der CDU-Fraktion auch in Frasselt rund ums neue Pfarrheim ein solcher Erlebnisraum mit Spielgeräten, Tischen, Bänken und Grillstation entstehen. Der Planungsbeschluss hierzu wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen gefasst.

          Wir erinnern uns

          Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, auf zwei Ratsherren einzugehen, die meine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU mitgeprägt haben. So, wie ich nach dem Tod von Karl-Theo Lenz sein langjähriges politisches Schaffen für die Gemeinde Kranenburg angesprochen habe, möchte ich auch auf Hans-Bernd Kraus und Stefan Blome eingehen.

          Beide waren Sozialdemokraten, beide waren Kommunalpolitiker woran man sich als CDU-Mann reiben konnte. Ich meine das durchaus positiv, denn sie waren nicht nur sehr gute Rhetoriker, sondern versuchten stets durchdacht und argumentativ zu überzeugen.

          Wenn ich über die beiden langjährigen Weggefährten nachdenke, so möchte ich beim Hans-Bernd Kraus an seiner Beharrlichkeit zum Erhalt des alten Krankenhauses am Kirchplatz erinnern. Heute freuen sich die Kranenburger über das unter Denkmalschutz stehende Kirchplatzensemble bestehend aus der Pastorat, der alten Villa, der Wallfahrtskirche und dem restaurierten alten Krankenhaus. Mit Stefan Blome verbinde ich seinen unermüdlichen Einsatz, Politik wie auch die BürgerInnen von der Notwendigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen am Kartenspieler Weg zu überzeugen. Als Mitgründer der Energiegenossenschaft Kranenburg sah er in der Windenergie den wesentlichen Baustein für Kranenburg auf dem Weg zur klimaneutralen Gemeinde.

          Meine Begegnungen mit den nun leider viel zu früh verstorbenen SPD-Urgesteinen waren geprägt von Fairness im Diskurs der auch konträren Sichtweisen. Das besondere war das gegenseitige Verständnis zu den jeweils vorgetragenen Positionen. Es war eine liebgewordene Tradition, dass Hans-Bernd Kraus mir nach meiner Haushaltsrede beim Gläschen Rotwein stets ein „á la bonne heure“ zollte, dann aber auch mit dem Zusatz, dass es nicht gleich bedeute, mit meinen Ansichten überein zu stimmen.

          Ich möchte aber auch erinnern an den viel zu früh und plötzlich verstorbenen Bauamtsleiter Andreas Hermsen. Wir verabschiedeten uns am Donnerstag nach einer Ausschusssitzung und am Freitag ereilte uns die Todesnachricht. Eine schreckliche Nachricht für seine Familie aber auch für Verwaltung und Politik. Andreas war ein sehr kompetenter Bauamtsleiter und was ihn auszeichnete war seine Hilfsbereitschaft, komplizierteste baurechtliche Zusammenhänge geduldig und wenn es sein musste wiederholt zu erklären. Da ich oft auf seiner Matte stand, gestehe ich, dass ich ihn sehr vermisse.

          So komme ich jetzt zur „Personalsituation in der Gemeindeverwaltung“

          Nicht zuletzt die in 2023 durchgeführte Organisationsuntersuchung bestätigt, was sich durch Ausführungen unseres Bürgermeisters seit einiger Zeit andeutete: Das Personaltableau der Gemeinde Kranenburg benötigt eine ordentliche Aufstockung. Warum ist das so? Es sind die zusätzlichen Aufgaben, wie Klimaschutz, Digitalisierung, Umsatzsteuerpflicht, Professionalisierung der Bürgerbeteiligung, Flüchtlingskrise, Wohngeld- und Grundsteuerreform, das ewige Nörgeln aus der Politik, was alles besser werden muss, die Altersstruktur der Bauhofmitarbeiter, Dauererkrankungen – ja die Liste ist lang. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass Kranenburg aufgrund seiner Randlage als der zweiwestlichsten Kommune NRWs große Probleme hat, dringend benötigte qualifizierte Mitarbeiter auf Ausschreibungen hin, einstellen zu können. Wir werden wohl darüber nachdenken müssen, finanzielle Anreize zu etablieren, wenn es nicht gelingt, die vorgesehenen Stellen qualitativ adäquat besetzen zu können. Darum ist es gut, dass im Vergleich zum 1.7.2022 der Personal-IST-Bestand in 2023 um 8 Vollzeitstellen ausgebaut werden soll und außerdem einige Höhergruppierungen vorgesehen sind.

          Ich nehme auch gleich die beschriebene angespannte Personalsituation zum Anlass, der gesamten Belegschaft, die in den vergangenen Jahren auch unter den Wirkungen der Corona-Pandemie in der Ausführung der täglichen Arbeit besonderen Herausforderungen ausgesetzt war, herzlich zu danken. Das Schiff in dieser Zeit durch Sturm und hohe Wellen auf Kurs zu halten, ist nicht leicht. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Ferdi, danke dafür und richte bitte ein Dankeschön an alle MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung. Ein besonderer Dank gilt darüber hinaus unserem Kämmerer Guido Miesen, der die vielen Fragen, die wir zum Haushalt 2023 hatten, mit viel Akribie und Geduld beantwortet hat.

          Zum Haushalt 2023 darf ich nun zusammenfassen, dass die CDU-Fraktion diesen inklusive der zu den Haushaltsberatungen beschiedenen Anträge der Fraktionen und der jüngsten Änderungserfordernisse der Verwaltung sowie dem Stellenplan 2023 zustimmen wird.

          Ich danke allen aufmerksamen Zuhörern.


          Kranenburg, dem 15.12.2022

          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender
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      • Vorstand CDU-Gemeindeverband Kranenburg+
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          Mirjam Bosmann - Beisitzerin
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          Elvira Janßen-van-Koeverden - Beisitzerin
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      • Aus der CDU Deutschlands

      CDU startet Netzwerk Nationale Sicherheit I

      Startschuss für das CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit

      Der 24. Februar 2022 ging in die Geschichte ein: Russland unter Putin begann den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Drei Tage später erklärte der Bundeskanzler die „Zeitenwende“ und verkündete damit die größte Veränderung der deutschen Verteidigungspolitik. Über ein Jahr ist seitdem vergangen: Doch wo steht Deutschland, wo steht die Bundeswehr heute? Ist Deutschland dem Anspruch einer Zeitenwende gerecht geworden und welche Schritte müssen noch getan werden? Wie kann – oder muss – der Stellenwert der Bundeswehr insgesamt verbessert werden?

      Um diese Fragen zu diskutieren, lud die CDU unter dem Motto „Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland“ ins Konrad-Adenauer-Haus ein. Die Veranstaltung ist Startschuss für das CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit.

      „Wir erleben eine tektonische Machtverschiebung“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Begrüßung. Damit erklärt er auch die Idee hinter dem CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit: „Wir wollen das Thema Bundeswehr ins Land tragen.“ Die CDU will sich stark machen für die Anliegen der Bundeswehr in der CDU – und darüber hinaus. Die Leitung des Netzwerks liegt bei den drei Bundestagsabgeordneten Henning Otte, Kerstin Vieregge und Johann Wadephul. Für alle drei sind die Anliegen der Bundeswehr und deren Familien eine Herzensangelegenheit. Die CDU hat hier vor allem die Basis im Blick: Veranstaltungen des Netzwerks werden in enger Zusammenarbeit mit den Landes- und Kreisverbänden angestoßen, die über große Bundeswehr-Standorte verfügen.

      Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland!

      Carsten Linnemann eröffnet die Veranstaltung, Foto: CDU Deutschlands/ Nils Hasenau

      Ein Jahr nach der Zeitenwende – zwischen Hoffnung und Skepsis.

      Wo steht Deutschland nach mehr als einem Jahr Zeitenwende? Darüber debattieren im ersten Panel des Abends der Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. Eberhard Zorn, der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Dr. Hans-Peter Bartels, sowie der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Dr. Johann Wadephul. Moderatorin Sophie Witte von der Münchner Sicherheitskonferenz führt durch das Gespräch.

      Zunächst geht es um die Finanzierung der Zeitenwende. Der Bundeskanzler hatte die finanzielle Unterfütterung von 100 Milliarden Euro angekündigt. Doch über ein Jahr später bleibt noch vieles offen. Der Verteidigungsetat sinkt entgegen der Zusage des Bundeskanzlers. Deutschland entfernt sich wieder von seiner NATO-Zusage, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Verteidigungsetat bereitzustellen. Eberhard Zorn bekräftigt zunächst: Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr „waren überraschend in der Höhe“. Immerhin 60 Prozent des Geldes sei vertraglich ausgegeben – auch, wenn das Gerät erst geliefert werden muss. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr betont nachdrücklich, dass diese Investitionen notwendig sind: „Die Forderungen der NATO an uns sind gestiegen. Die Aufgaben werden mehr.“ Und die Kriegsgefahr in Europa ist gestiegen: „Das Ausführungsgeschehen wird deutlich zunehmen.“ Heißt: Mehr Übungen, mehr gemeinsame Manöver, mehr NATO-Bereitschaft an den Außengrenzen.

      Die Truppe selbst sieht der Zeitenwende mit gemischten Gefühlen entgegen, ergänzt Hans-Peter Bartels. Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik war Wehrbeauftragter der Bundesregierung. Er hat noch immer einen engen Draht zur Truppe. „Zwei Stimmungen“ gibt es in der Bundeswehr, sagt er: „hoffnungsvoll und skeptisch. Da hat sich nicht viel geändert in den letzten Jahren.“ Richtig ist: „Es braucht Veränderungen in den Strukturen.“

      Mehr Investitionen, neue Strukturen – die Politik muss handeln!

      Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: „Wir müssen die Zeitenwende nicht nur verstehen, sondern auch leben. Denn Zeitenwende bedeutet, dass wir uns schnell besser ausrüsten. Wir müssen zur Landes- und Bündnisverteidigung ausgestattet sein. Dafür braucht die Bundeswehr mehr Geld.“ Dass der Etat stattdessen sinke, sei das falsche Signal. „Die Problematik liegt darin, dass dies 100 Milliarden für die Bundeswehr in einigen Jahren ausgegeben sind.“ Man muss schon heute konkret planen, fordert er.

      Der ehemalige Generalinspekteur fordert Änderungen in den Strukturen. Es braucht ein „Lean Management“, so Zorn, eine effektivere und effiziente Planung und Umsetzung notwendiger Maßnahmen – von der Bestellung bis zum Einsatz. Europa und die NATO brauchen zudem gemeinsame Standards. „Wir brauchen nicht neue Oberkommandos. Wir müssen von unten zusammenwachsen. Wir müssen die Zusammenarbeit technisch unterlegen.“ Derzeit, so Zorn, ist viel Zusammenarbeit nur strukturell.

      Deutschland ist gefragter Partner

      Wadephul macht deutlich, was die Partner in EU und NATO erwarten: „Wir sind eine Anlehnungsnation, die durch andere ergänzt wird. Wir sind ein Rückgrat der NATO.“ Das sehe man an der Zusammenarbeit unter anderem in Europa: Es gibt Staaten, die bestimmte Aufgabenbereiche lenken, andere schließen sich an. Das niederländische Heer sei de facto in die Bundeswehr integriert, hier arbeite man sehr eng zusammen.

      Bartels bekräftigt das: „Wir brauchen Inseln europäischer Kooperation.“ Die EU muss selbst handlungsfähig sein. Zusammenarbeit „spart Personal und macht die Truppen verfügbar.“ Die Bundeswehr ist als Partner gefragt: „Die Deutschen sind ein gesuchter Partner. Sie sind kooperationswillig. Sie sprechen Englisch. Sie gehen auf die Probleme anderer ein.“

      „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Deutschland muss die stärkste konventionelle Kraft in Europa werden.“ Johann Wadephul

      Der Bundeswehr endlich die Anerkennung zollen, die sie verdient!

      Um Deutschland – im Notfall – auch verteidigen zu können, braucht es Soldatinnen und Soldaten. Im zweiten Panel des Abends diskutieren Prof. Dr. Sönke Neitzel von der Universität Potsdam, der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbands Oberst André Wüstner, der Bundestagsabgeordnete Henning Otte sowie Dr. Christina Krause von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Moderiert wird das Panel von Kerstin Vieregge, der Obfrau der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss.

      In der Bundeswehr dienen – ist das ein attraktiver Job? André Wüstner findet klare Worte: „Wir müssen erklären worum und wofür. Und wir müssen realistisch beschreiben, was ansteht.“ Wüstner weiß schließlich, wovon er redet: Er ist Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes. Christina Krause von der Konrad-Adenauer-Stiftung betont die Sinnhaftigkeit des Berufsbildes: „Der Auftrag ist ein harter. Wer etwas Sinnbringendes machen will, dem kann man nur sagen: Bei der Bundeswehr kann man das machen."

      Eine wichtige Rolle spielt die Anerkennung der Leistung der Soldatinnen und Soldaten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte stellt klar: „Es geht um Herz, Verstand und Vertrauen für die Truppe“. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert: „Wir sollten unseren Soldaten wieder mehr Vertrauen schenken und sagen: Ihr seid tolle Menschen, die bereit sind, für ein tolles Land da zu sein und mit dafür zu sorgen, dass wir alle in eine gute Zukunft gehen.“ Um diesen Anspruch in die Realität umzusetzen, hat die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bereits die Einführung eines Veteranentags im Bundestag gefordert. Ein entsprechender Antrag zur Debatte wurde eingebracht. Darauf weist die Moderatorin und Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge hin.

      Souveränität neu denken - mit einem Nationalen Sicherheitsrat

      Die Sicherheit der Bundeswehr und des Landes gewährleisten – wie soll das gehen? Hier gilt es, Scheuklappen abzulegen. Sicherheit muss neu gedacht werden. Henning Otte macht klar: „Wir müssen unsere eigene Souveränität zurückbekommen.“ Er schlägt vor: „Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat, der strategisch koordiniert.“ Die Verankerung eines Sicherheitsbewusstseins in der Politik und der Gesellschaft – das ist der Schlüssel! Otte ist einer der Ideenstifter des CDU-Netzwerks „Nationale Sicherheit.“ Er erklärt die Absicht hinter dem Netzwerk: „Unser CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit soll ein Spiegelbild sein. Wir müssen diese Themen wieder auf die Straßen bringen.“ Es braucht ausreichendes Personal und eine exzellente Infrastruktur. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch die Reservisten: „Die Reservisten gehören zum Konzept für die Bundeswehr. Zumindest für die CDU“, so der ausgebildete Reserveoffizier Otte.

      Sicherheit in Deutschland und Europa – das betrifft nicht nur die Politik und die Bundeswehr, sondern uns alle. Genau das haben wir mit Ihnen vor. Nach dem Motto von unserem Generalsekretär Carsten Linnemann, laden wir Sie dazu ein - #einfachmalmachen im CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit.

      Sie haben Anregungen, Kommentare, Veranstaltungsideen zum CDU Netzwerk Nationale Sicherheit? Wenden Sie sich dazu an Christel Kuschkow unter Christel.Kuschkow@cdu.de

      Mehr Informationen zur Arbeit der Fachkommission „Internationale Stabilität“ finden Sie hier.

      Schauen Sie die Veranstaltung „Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland“ in voller Länge.

      Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Hanau

      Die Frauen Union feiert ihren Geburtstag

      75 Jahre Frauen Union – das ist Grund zum Feiern! Beim 35. Bundesdelegiertentag der Frauen Union vom 16. bis zum 17. September taten die 400 Delegierten und eingeladenen Gäste genau das – und machten sich auch weiterhin stark für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik.

      Als vor 75 Jahren die Frauen Union im Jahr 1948 gegründet wurde, musste eine Frau ihren Ehemann um Erlaubnis fragen, wenn sie erwerbstätig sein wollte. Er konnte ihren Arbeitsvertrag kündigen, wenn er meinte, sie würde ihre hausfraulichen Pflichten vernachlässigen. Nicht einmal Fußball spielen durften Frauen – dies war in der Satzung des DFB verboten.

      Nicht mit uns! Das dachten sich die Frauen in der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg: Sie wollten selbst für ihre Rechte und politischen Ziele eintreten. Sie wollten ebenso einen Beitrag zur Lösung der großen Aufgaben leisten: zum Wiederaufbau Deutschlands, zur Festigung der Demokratie und zur Sicherung des Friedens. Eine der Mitbegründerinnen der Frauen Union stach besonders heraus: Helene Weber. Sie gilt auch als eine der vier Mütter des Grundgesetzes.

      Heute ist die Frauen Union ein nicht mehr wegzudenkender Anker für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik. Als mitgliederstärkste Vereinigung der CDU mit rund 100.000 Mitgliedern nimmt sie Einfluss, trifft Entscheidungen und bewirkt Veränderungen.

      Von der Leyen: Es gibt keine Demokratie ohne Gleichstellung

      Nun zurück nach Hanau zum Delegiertentag: Tosenden Applaus gab es für die Festrede von Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin verbindet mit der Frauen Union ihren ganz persönlichen Werdegang: „Als ich geboren wurde, war die Frauen Union 10 Jahre alt. Wir haben also Kindheit, Jugend, Rushhour des Lebens, Älterwerden mehr oder minder miteinander verbracht. Und deshalb weiß ich, dass wir einen weiten Weg gekommen sind.“

      Von der Leyen betonte den Einsatz der CDU bei der Gleichstellung der Geschlechter: „Es war die Union – Rita Süssmuth – die in den 90ern den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt hat. Es war die Union, die das Elterngeld und die Vätermonate eingeführt hat. Es war die Union, die den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt hat.“

      Doch es gibt noch Spielraum nach oben – sowohl in Deutschland als auch in anderen Teilen der Welt. „Es gibt keine echte Demokratie ohne die Gleichstellung von Mann und Frau, ohne die Freiheit für jede und jeden, zur Schule zu gehen, zu studieren, zu arbeiten, ohne die Freiheit zu heiraten, wen man liebt, ohne die Freiheit, sicher zu sein vor Gewalt, und zwar überall, ob zu Hause oder auf der Straße.“ Von der Leyen verwies auf den unermüdlichen Einsatz der Frauen und Mädchen im Iran. Anlässlich des Todestages von Jona Mahsa Amini am 16.09.2022 verabschiedete die Frauen Union eine Resolution, um die Freiheitsbewegung im Iran aktiv zu unterstützen.

      75 Jahre Frauen Union: Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich!

      Ursula von der Leyen und Annette Widmann-Mauz

      Friedrich Merz: Ohne die Frauen kann die CDU keine Bundestagswahlen gewinnen

      Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz war der Besuch bei den CDU-Frauen eine Herzensangelegenheit. Vor einem Jahr hatte er persönlich auf dem CDU-Parteitag für eine parteiinterne Frauenquote geworben – und diese durchgesetzt: Ab 2023 müssen ab der Kreisebene 30 Prozent der Parteiämter mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Friedrich Merz appellierte eindringlich an die Frauen in der Union und außerhalb: „Wir brauchen junge und auch ältere Frauen als Mitglieder in der CDU. Wir brauchen Sie insbesondere in der Kommunalpolitik. Wenn wir das nicht hinkriegen, haben wir keine Chance, die Bundestagswahl 2025 zu gewinnen. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen: Wir brauchen Sie, wir wollen, dass Sie stark sind.“

      75 Jahre Frauen Union: Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich! Friedrich Merz

      Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich!

      Es wurde nicht nur auf die 75 Jahre Frauen Union zurückgeblickt, sondern vor allem in die Zukunft geschaut und für die Zukunft gearbeitet: Besonderes Augenmerk lag auf den Beratungen zum Grundsatzprogramm der CDU sowie auf den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Im Beschluss „Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich“ wendet sich die Frauen Union u.a. gegen jede Form von Sexismus, sexueller Fremdbestimmung und geschlechtsspezifischer Gewalt.

      Beispiel Prostitution: Die Frauen Union fordert den Perspektiven- und Paradigmenwechsel, denn: Deutschland soll nicht länger das Bordell Europas sein! Wie das gehen kann? Mit umfassenden Ausstiegshilfen, Aufklärung und Prävention. Aber auch mit einem Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte. Schützenhilfe hat Friedrich Merz angekündigt: Er werde sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung eines Sexkaufverbots einsetzen.

      Beispiel geschlechtsspezifische Straftaten: Die Frauen Union fordert die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten gegen das Geschlecht und eine Verschärfung des Strafrahmens. Bei Wiederholungstätern werden wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen gebraucht wie eben die elektronische Fußfessel. Mittels Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sollen Straftäter aus der Anonymität im Netz geholt und zur Verantwortung gezogen werden.

      Die Delegierten kritisierten außerdem die Politik der Ampel-Regierung, wie beispielsweise die Einschränkungen beim Elterngeld und den fehlenden Jugendschutz beim Selbstbestimmungsgesetz.

      Alte und neue Vorsitzende: Annette Widmann-Mauz im Amt bestätigt

      Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, wurde mit dem überzeugenden Ergebnis von 90 Prozent wiedergewählt. Seit 2015 steht sie an der Spitze der Frauen Union. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tübingen-Hechingen und ehemalige Staatsministerin betonte: „Die Frauen Union ist und bleibt unverzichtbare Impulsgeberin für alle frauen- und familienpolitischen Themen und Anliegen in der CDU, aber auch darüber hinaus.“

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      1000 CDU-Teilnehmer bei Online-Debatte

      „Das Land ist in vielerlei Hinsicht wundgerieben. Wir spüren, dass Corona viele mehr Spuren hinterlassen hat, als wir alle glauben. Es ist für viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht vorbei.“ Friedrich Merz gibt einen schonungslosen Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland. Er kritisiert die Bundesregierung und erläutert den mehr als 1000 zugeschalteten CDU-Mitgliedern die aktuellen Herausforderungen, Pläne und Ziele der CDU. An seiner Seite ist an diesem Montagabend Generalsekretär Carsten Linnemann.

      Merz: „Deutschland braucht weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.“

      „Mit der CDU verbinden sich viele Hoffnungen – und damit auch Verpflichtungen. Die versuchen wir wahrzunehmen“, sagt Merz. Richtige Entscheidungen für Klimaschutz und starke Wirtschaft zählen dazu. „Wie würde ein Sofortprogramm der CDU hierfür aussehen?“ wird gefragt. Für Merz ein Heimspiel: „Das Erste: keine neuen Gesetze mit neuer Bürokratie. Der zweite Punkt: im Steuer- und Abgabenrecht Abschreibungen verbessern, Energiesteuern senken.“ Es geht Merz dabei um mehr als reine Zahlenlogik, es geht um Optimismus: „Das darf man auch psychologisch nicht unterschätzen. Das kann zu einer neuen Dynamik in Deutschland führen.“

      „Lohnt sich arbeiten noch? Wie kann man Arbeit wieder attraktiver machen?“ Diesmal antwortet der CDU-General. „Wir haben beim Bürgergeld Schlimmeres verhindert“, sagt Linnemann. Es muss aber weiter verändert werden, „weil es zu unverbindlich ist.“ Er betont: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen.“ Wie das gehen könnte? Um das zu lernen, schaut die CDU auch in die benachbarten Niederlande und nach Dänemark, die auf diesen Gebieten sehr erfolgreich sind.

      Saubere Energie, starke Wirtschaft – wie funktioniert das?

      „Deutschland verliert seine Wettbewerbsfähigkeit“, sagt ein Teilnehmer. Ob man nicht EU-weit enger zusammenarbeiten“ könne, wird gefragt. Eine ‚European Power Company‘ wird vorgeschlagen, ein neuer gemeinsamer europäischer Weg: weg vom Atomgegner, hin zum Atombefürworter. „Wir werden einen Antrag in den Bundestag einbringen, der genau das vorsieht: nämlich mindestens die letzten drei abgeschalteten KKW wieder in Betrieb zu bringen.“ Merz will dazu auch den Vorschlag einer ‚European Power Company‘ aufnehmen und diesen auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommende Woche diskutieren.

      Merz betont auch, Deutschland müsse alle Formen der Energieerzeugung nutzen. „Wir müssen Windkraft und Sonnenenergie ausbauen – aber das ist eben nur ein Teil des Bildes“, sagt er. Die CDU will auch „Biomasse als Energieträger. Wir wollen alle Energieträger nutzen. Da gibt es manche Dinge, die schneller und sehr viel breiter ausgebaut werden können.“ Dazu werden Partei- und Fraktionsspitze eng mit den Ministerpräsidenten zusammenarbeiten. „Erst verteuern, dann subventionieren, ist der falsche Weg“, so Merz.

      Er fordert auch: „Wir müssen aufhören, das Thema CO2 unter der Vorgabe Weltuntergang zu diskutieren.“ CO2 ist Rohstoff, nur als Gas belastet es Umwelt und Klima. „Unsere Botschaft muss sein: Wohlstand und Klimaschutz geht. Marktwirtschaft und Klimaschutz geht. Das ist jetzt nicht die Zeit der Ideologen, sondern die Zeit der Ingenieure.“ Deutschland trägt 2 Prozent zu den weltweiten CO2-Ausstößen bei. Mehr können wir zur Verringerung durch vollen Verzicht nicht beitragen. Wenn Deutschland aber 20 Prozent der Lösungen anbietet, „dann gewinnen wir und dann gewinnt das Klima“.

      … und zum Heizungsgesetz?

      Erstmalig hatte das Bundesverfassungsgericht so entschieden in eine Gesetzgebung eingegriffen, stellte Merz dazu fest. Die Union hatte danach eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt; die Bundesregierung hat diese abgelehnt. Die Union hatte dann eine Rücküberweisung in den zuständigen Ausschuss beantragt; die Bundesregierung hat auch dies abgelehnt. Der Gerichtsweg ist noch nicht zu Ende, bekräftigt der CDU-Chef. „Und der Bundespräsident muss jetzt prüfen. Ich sage ihnen: Das ist noch nicht zu Ende. Wir bleiben da dran.“

      Der Wert des ‚C‘

      Wird das christlich-konservative Leitbild der CDU wieder offensiv vertreten und gelebt, fragt ein CDUler. „Ja und mit voller Wucht“, bestätigt Linnemann. Der Generalsekretär leitet die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. „Wir gehen vom Individuum aus“, sagt er. „Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind. Und wir gehen vom christlichen Menschenbild aus. Das wird im neuen Grundsatzprogramm sehr prominent aufgenommen.“

      Und es sind gerade diese Grundwerte, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, bekräftigt er. „Die AfD hat ein Interesse daran, dass es Deutschland schlecht geht. Das ist deren Geschäftsmodell. Davon leben sie.“ Die CDU bietet dagegen konstruktive Lösungen an und hat beim Thema Migration der Bundesregierung Zusammenarbeit angeboten. Linnemann nennt als Beispiele für Lösungen mehr Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge sowie konsequente Rückführungen abgelehnter Antragsteller.

      Merz selbst machte zur AfD unmissverständlich klar: „Das ist eine Partei, die ist zutiefst unchristlich, sogar zutiefst antichristlich, sie ist russlandfreundlich, USA-feindlich – und antisemitisch. Das ist unvereinbar. Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.“ Klar ist aber auch, so Merz: „Wir werden überall unsere Meinung einbringen. Wir werden uns nicht von der Zustimmung anderer abhängig machen. Die CDU muss eigene Positionen präsentieren. Wir müssen gemeinsam Probleme lösen."

      Merz fordert eine konstruktivere Debatte zwischen Bundesregierung und Opposition: „alle demokratischen Parteien müssen koalitionsfähig bleiben.“ Auseinandersetzungen müssen „hart in der Sache, aber anständig im Ton“ geführt werden.

      Nebenbei beobachtet

      Mehr als 1000 Teilnehmer hatte das CDU Live. Ob das viel ist? Ein Beispiel: Die Stadthalle im niedersächsischen Northeim bietet Sitzplätze für knapp über 700 Personen, verteilt auf Parkett und Empore. Die 1000 CDU-Mitglieder beim CDU Live-Talk mit Friedrich Merz und Carsten Linnemann hätten da schon nicht mehr alle einen Platz gefunden. Man hätte schon bis nach Göttingen ausweichen müssen, um in der größeren Stadthalle der Unistadt diese Veranstaltung live vor Ort durchzuführen.

      Pressekonferenz von CDU und CSU

      CDU und CSU stehen Seite an Seite, wenn es darum geht, Deutschland aus der Krise zu führen. Denn die aktuelle wirtschaftliche Lage ist schlecht. Das heutige Gespräch der Generalsekretäre von CDU und CSU in München hat die Probleme und die Fehler der Bundesregierung auf den Tisch gebracht. Vor allem aber stellt die Union konkrete Maßnahmen vor, um Deutschland wieder voranzubringen.

      MicrosoftTeams-image (12) Die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) stimmen die Vorschläge im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks ab. (Foto: CSU-Landesleitung)

      CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt den Finger in die Wunde: „Was mich umtreibt, ist der Umstand, dass dieses Land aus den letzten sechs Rezessionen jedes Mal gestärkt hervorgegangen ist.“ Von Ölkrise bis Finanz- und Wirtschaftskrise. Das funktionierte, weil die Regierungen darauf reagiert haben. Die aktuelle Rezession verdeutlicht aber nicht die Chancen des Standorts; sie macht dessen Schwächen öffentlich. Weil die Bundesregierung nichts dagegen tut.

      10 Jahre Wachstum mit der Union

      Zur Finanzmarktkrise hatte vor allem die Union schnell und richtig reagiert: Die Unternehmensteuer wurde reformiert. Es gab ein Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz. Die Schuldenbremse wurde im Grundgesetz verankert. „Und wir hatten danach 10 Jahre Wachstum“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

      Das so genannte Potenzialwachstum blieb jedes Mal hoch, rechnet Linnemann vor. Dieses bezeichnet die langfristigen Wachstumschancen, wenn die Wirtschaft normal ausgelastet ist. Mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung ahnt er nichts Gutes: „Heute besteht die Gefahr, dass sie die Grundlagen kaputt machen – für die nächsten Jahrzehnte.“ Denn das Potenzialwachstum liegt nur noch bei 0,4 Prozent.

      „Ich habe das Gefühl, dass die Lage in Deutschland nicht ernstgenommen wird.“ Carsten Linnemann.

      Es gibt derzeit ein großes Missverhältnis zwischen Investitionen aus dem Ausland und Investitionen in das Ausland, legt Linnemann dar: 130 Milliarden Euro wurden aus Deutschland heraus investiert. Nur 10 Milliarden Euro aus dem Ausland wurden in Deutschland investiert.

      Deutschland verliert den Anschluss

      Die Auswirkungen und Begleiterscheinungen sieht man deutlich: Die Inflation ist deutlich höher. Sie bleibt deutlich länger. Die Kaufkraft sinkt. Der Konsum steht unter Druck. Der Export schwächelt. „Das ist keine Fortschrittskoalition. Das ist eine Abstiegskoalition. Man nimmt die Lage in Deutschland nicht ernst.“

      Linnemann betont die grundsätzliche Stärke der deutschen Familienunternehmen. Um diese Unternehmen zu unterstützen wollen CDU und CSU konkrete Veränderungen gegenüber der derzeitigen Bundesregierung. Das ist notwendig, damit die Stimmung im Lande wieder besser wird.

      „Dieses Land muss aus der Lethargie raus. Es muss einfach Mal machen und Dinge vorantreiben. Das ist der Geist, den wir leben in CDU und CSU.“ Carsten Linnemann

      Starke Wirtschaft, solider Wohlstand, stabile Demokratie

      „Wo die Wirtschaft schwächelt, ist der Nährboden für Antidemokraten bereitet“, bekräftigt der CSU-General. Beiden ist klar: Es braucht eine nationale wirtschaftspolitische Kraftanstrengung, fordern Linnemann und Huber. Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Leistungsträger und Familien müssen unterstützt und entlastet werden.

      Die Forderungen der Union

      CSU-Generalsekretär Huber listet die verabredeten Forderungen der Union auf:

      • • Überstunden sollen künftig steuerfrei sein. Wer mehr leistet soll auch mehr haben. Linnemann will mit der Aktivrente auch Zusatzarbeit von Rentnern und Pensionären steuerfrei machen.
      • • Abgabenlast und Steuern für Gering- und Normalverdiener müssen sinken.
      • • Das Lohnabstandsgebot beim Bürgergeld muss wieder gelten. Arbeit muss sich lohnen.
      • • Die Aufnahme von Arbeit muss auch für Langzeitarbeitslose, anerkannte Flüchtlinge und andere leichter werden. Das so genannte Bürgergeld gibt völlig falsche Anreize, ergänzt Linnemann.
      • • Die Erbschaftsteuer muss regionalisiert werden. Das Elternhaus muss grundsätzlich von der Erbschaftsteuer ausgenommen werden.
      • • Der Traum vom Eigenheim muss wieder für mehr Menschen zu erreichen sein.
      • • Gleich gut leben in Stadt und Land.
      • • Mehr Investitionen anstelle der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im ländlichen Raum.
      • • Mehr Ausgaben für Digitalisierung.
      • • Medizinische Versorgung muss auf dem Land und in der Stadt erstklassig sein.

      Huber: Ampel betreibt ein Rezessionsprogramm

      „Wir machen uns alle erhebliche Sorgen um die Zukunft des Landes“, bekräftigte auch Martin Huber. „Die deutsche Wirtschaft ist an einem kritischen Wendepunkt.“ Ursache ist die Wirtschaftspolitik der Ampel. Diese gleiche einem „Rezessionsprogramm“, so Huber. „Der Gedanke des Degrowth greift immer stärker Raum“, kritisiert er. Die Bundesregierung arbeite daran, die Wirtschaft zu schrumpfen, habe „Rezession als Prinzip“.

      CDU-Werkstattgespräch zu KI

      Unterhalten sich zwei Computer im Gesundheitsamt. Sagt der eine: „Ich verstehe nicht, was Du meinst.“ Darauf der andere: „Dann fehlt es Dir an künstlicher Intelligenz.“ „Stimmt“, sagt der erste. „Die DSGVO verhindert das nötige Update.“

      Was bringt uns KI? Ist die künstliche Intelligenz eine Gefahr für die Menschheit? Oder doch die Chance auf längeres Leben, bessere Gesundheit und sogar mehr Freizeit? Wie sollen wir mit KI umgehen? Welche Entwicklungen sind möglich? Welche Chancen gibt es, welche Grenzen müssen wir setzen? Darüber diskutierte die CDU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Das Thema des Werkstattgesprächs: Nützlicher Helfer oder Terminator? Chancen und Herausforderungen künstlicher Intelligenz.

      „Wir leben in einer Zeitenwende. Wir erleben, dass alles immer schneller wird. Wir sind in der vierten industriellen Revolution.“ Carsten Linnemann

      Richtig ist: Künstliche Intelligenz macht vor der Arbeitswelt keinen Halt. Ganz im Gegenteil – schon heute wird deutlich: „Wir werden in wenigen Jahren keine Berufsbilder mehr haben, die nicht von KI unterstützt werden“, fasst Carsten Linnemann zusammen. Für ihn ist klar: Deutschland braucht wieder Lust auf Technologie und Innovation, Mut und Zuversicht statt Zögern und Zaudern. KI ist eine Chance, Wohlstand zu mehren, Lebensqualität zu erhöhen und mehr Nachhaltigkeit zu erreichen. Dafür, so Linnemann, „müssen wir die Technologie in unserem Sinne gestalten“: Menschen nicht überfordern, Sicherheits- und ethische Standards fördern, Kontrolle und Rechenschaft einfordern, wo es nötig ist.

      Gesund bleiben, länger leben – auch dazu kann künstliche Intelligenz beitragen. Im Workshop ‚Gesundheit‘ fragt Ronja Kemmer hochkarätige Fachleute: Was ist möglich? Wo sind Grenzen? Und was muss anders werden?

      KI-Werkstattgespräch-040 63756-S Ronja Kemmer (Mitte) im Gespräch mit Professorin Dagmar M. Schuller und Tobias Schreiegg. (Fotograf: Martin Funck)

      Von Knight-Rider zur Audio-KI Made in Germany

      Dagmar Schuller ist CEO und Mitbegründerin von audEERING. Das Unternehmen integriert die Audioanalyse in Ihre Software und Hardware und entwickelt damit unter anderem KI-Plattformen für das Gesundheitswesen. „Nicht nur, was jemand sagt, sondern auch, wie jemand etwas sagt“, kann auf Krankheiten hinweisen, erklärt Schuller. Die Auswertung der Stimmlage kann beim Erkennen von Krankheiten und Emotionen helfen.

      „Die Endzeitangst ist das größte Hindernis. Aber wenn die KI die Menschheit auslöschen könnte, dann hätte sie gar kein Interesse daran.“ Dagmar Schuller

      Mit dem Audiosensor lassen sich diese Veränderungen „sehr einfach, massentauglich“ erkennen, so Schuller. Als konkrete Beispiele zur Anwendung benennt sie unter anderem Screening, „vor allem auch bei langwieriger Betrachtung“, wie zum Erkennen von neuronalen Veränderungen. Denn Sprache verändert sich bei Krankheit durch Einwirkung auf die Muskelgruppen. Kognitive Veränderungen äußern sich auch in der Aussprache. Tumore und andere Erkrankungen führen zu Veränderungen von Muskeln, direkt oder indirekt. Aber Schuller stellt auch klar: „Wir machen keine Diagnosen. Wir unterstützen aber Diagnosen.“

      Die Idee für das Start-Up kam Schuller durch das Fernsehen, sagt sie: „Das Unternehmen wurde getriggert durch Knight-Rider. Das Auto hat erkannt, wie sich der Fahrer fühlte.“ Heute steht das Unternehmen zwischen Grundlagenforschung, angewandter Forschung und fertigem Produkt. Derzeit stehen vor allem viele Themen aus Brüssel im Mittelpunkt.

      Verhindert Persönlichkeitsschutz die Datennutzung?

      Eines der größten aktuellen Probleme liegt aus Forschersicht in Überregulierung, so Schuller: „Wir dürfen uns nicht von vorneherein beschneiden.“ Denn Entwicklung findet statt, wenn nicht mit uns, dann ohne uns.

      Insbesondere die KI-Verordnung und Datenschutz müssen so ausgestaltet sein, dass sie „Innovation nicht hemmen“.“, sagt Schuller. Denn ohne Daten geht bei KI nichts, gerade auch in der Gesundheitsforschung: „Es gibt unterschiedliche Algorithmen und Modelle. Um diese anwenden zu können, braucht man Daten. Ohne Daten kommt man nicht zu optimalen Lösungen.“

      Durch unsere Art des Datenschutzes nehmen wir uns in Europa manche Möglichkeiten, stellt sie fest. Derzeit werden deshalb Daten zugekauft, aus Asien oder Afrika. Doch genetische Unterschiede verfälschen Erkenntnisse für Europa. Die Unternehmerin Schuller wünscht sich daher mehr Offenheit: „Es muss zweckoptimiert reguliert werden.“

      KI in Arztpraxen? Selbstverständlich!

      Diese Ansicht teilt Tobias Schreiegg. Er ist Director Regulatory Affairs für Siemens Healthineers. Auch hier funktioniert Gesundheitsforschung mit KI. Er ist sicher: Es wird eine große Transformation erfolgen, auch im Gesundheitswesen. Und das wird Schritt für Schritt erfolgen. Klar ist dabei: Der Arzt soll nicht abgeschafft werden. „Aber der Arzt soll KI benutzen wie Katheter und Blutdruckmessgerät.“

      Denn KI kann Verfahren verbessern und Diagnosevorbereitung optimieren. „Unsere Produkte gehen diese Herausforderungen an“, sagt er. „Wir müssen dafür sorgen, einen verlässlichen Pfad für das Ausrollen neuer Wege zu finden und die Innovationsabteilungen unterstützen.“

      Maßvolle Regulierung für mehr und bessere Forschung

      Schreiegg macht deutlich, die DSGVO schützt Persönlichkeitsdaten. Das ist eine Herausforderung für die Gesundheitsdaten, die - zu Rechht - nur anonymisierte Daten nutzen kann. Er stellt aber die Frage: Wann ist Anonymisierung ausreichend? Denn, wird das Gesetz zu eng ausgelegt, kann Forschung keine optimalen Ergebnisse hervorbringen.

      „Ich schaffe Vertrauen durch Transparenz. Sagen, wie es funktioniert, dann wird das Interesse an KI da sein.“ Tobias Schreiegg

      Warum, so fragt er, dürfen Blutproben-Reste aus Krankenhäusern nicht zur Forschung genutzt werden? Durch einfache Zustimmung der Patienten ließen sich diese Proben zur Forschung einsetzen. Auch Röntgenbilder dürfen nicht weiter zur Forschung genutzt werden. Auch die Zustimmung dafür sollte ohne komplizierte Verfahren eingeholt werden dürfen. „Künstliche Intelligenz ist Software“, betont der Healthineer. Software selbst löst keinen Schaden aus. Das machen nur Menschen. Durch richtige Rahmen lassen sich „digitale“ Restproben weiter nutzen.

      Schreiegg fordert die Politik auf: „Wir brauchen eine Entschärfung in der DSGVO, um die Gesundheitsdaten nutzen zu können.“ Die Daten sollten dann EU-weit möglichst gleich genutzt und auch weitergereicht werden können. „Es braucht einen europäischen Gesundheitsdaten-Raum.“

      Ronja Kemmer: „Wir müssen die Chancen in den Mittelpunkt stellen.“

      „KI kann Unterstützung leisten“, stellt Ronja Kemmer zum Abschluss fest. Die Vorsitzende der CDU-Fachkommission „Humane Digitalisierung“ sagt: „Wir müssen diese Chancen in den Mittelpunkt stellen. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass solche Dinge entwickelt werden. Es geht nicht darum, dass KI den Arzt ersetzt. Es geht darum, dass sie ihn unterstützt. Es ist wichtig, dass am Ende immer ein Mensch die letzte Entscheidung hat.“

      „Wir wollen Mutmacher sein.“ Ronja Kemmer

      KI-Projekte im Gesundheitsbereich helfen den Menschen. Sie dürfen nicht am Datenschutz scheitern. Regulierungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht die Chancen verbauen. „KI ist gekommen, um zu bleiben“, ist sich Kemmer sicher. „Es gibt aber viele Fragen. Wir brauchen Antworten. Und wir brauchen Optimismus und Mut.“ Dafür erntet sie an diesem Abend den lautesten Applaus aus dem Publikum. Ein gutes Omen für die Fachkommission „Humane Digitalisierung“, die Kemmer steuert und welche schon im nächsten Jahr ihre Ergebnisse vorstellen wird.

      Sie möchten mehr über die Arbeit der Fachkommission „Humane Digitalisierung“ und den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm der CDU wissen? Alle Infos finden Sie hier.

      Debatte zum Kanzlerhaushalt

      Ein Staat, der alles kontrollieren will. Eine Regierung, die die Hoheit über die Kinderbetten sucht. Dazu gebrochene Versprechen, nicht eingehaltene Zusagen und Handlungsverweigerung. Der zweite reguläre Bundeshaushalt nach der Zeitenwende „wird den fundamentalen Herausforderungen einer tatsächlichen Zeitenwende nicht gerecht“. Das stellt CDU/CSU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag fest. Er stellt dem Regierungs-Nichthandeln konkrete Vorhaben und Ziele der Union entgegen.

      I. Die Regierungs-Kritik

      Regierung sucht frühes Ende der Zeitenwende

      Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat vieles verändert. In der Bewertung und Verurteilung des Angriffskrieges „sind wir uns in diesem Haus weitgehend einig – bis auf die ganz links und die ganz rechts“, stellt der CDU-Vorsitzende fest. Aber Merz hat Zweifel, ob auch die Konsequenzen gleich bewertet werden: Was ist, wenn der Krieg endet, fragt Merz. Wo setzt Politik dann an. Denn: „Die Dimension der Zeitenwende wird erst nach dem Krieg sichtbar werden.“ Merz: Wir sind nicht nur Zeitzeugen dieses Krieges. Wir sind auch Zeitzeugen der Zerstörung einer ganzen Friedens- und Freiheitsordnung.“

      Vom Ausgang des Krieges hängen weitere imperiale Vorstöße ab, stellt Merz klar. „Deshalb bleibt die Sicherung des Friedens und der Freiheit die wichtigste Aufgabe unseres Landes in der EU und in der Welt.“ Deshalb war die Zusage von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung richtig, bekräftigt er. Auch das Zusatzvermögen ergänzend dazu. „Wir haben dieser Entscheidung aus Überzeugung zugestimmt“, bekräftigt Merz. Mittlerweile aber habe die Bundesregierung nachträglich die Geschäftsgrundlage verändert.

      Die Bundeswehr: das ungeliebte Kind der Ampel

      Der Verteidigungsetat bleibt deutlich unter 2 Prozent und setzt Schwerpunkte bei Personal- und Sachkosten. Zur Finanzierung laufender Kosten bediene sich die Bundesregierung „zunehmend aus dem Sondervermögen“. Das aber wird dann schon „in wenigen Jahren aufgebraucht“ sein. Merz stellt fest: Spätestens ab 2027 klafft eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungsetat. Er kritisiert, die Bundesregierung habe „keinen Gedanken und keine Ahnung, wie Sie diese Lücke füllen wollen“. Die Bundeswehr als „ungeliebtes Kind“ bleibt unter der Ampel „schon wieder weitgehend strukturell unterfinanziert“. Mehr noch als zur Zeit der Regierungsübernahme.

      Entgegen allen Umfragewerten wird deutlich: Der Verteidigungsminister bekommt nichts mehr. „Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Verlierer ist das Vertrauen der ganzen Bundesrepublik Deutschland, dem Bündnis der NATO und bei den europäischen Partnern.“

      Die „Regierungsopposition“

      Der Finanzminister Lindner habe auf diesen Sachverhalt und auf große finanzielle Risiken hingewiesen. „Ein Eisberg“ war das Bild Lindners. Auch habe er darauf hingewiesen, dass man den Kurs ändern müsse, so Merz. Als Reaktion auf diese Feststellung haben dann drei grüne Minister demonstrativ die Regierungsbank verlassen. „Spätestens seit gestern haben wir zwei Oppositionsführer im Bundestag: einen im Parlament und einen auf der Regierungsbank. Auf gute Zusammenarbeit, Christian Lindner!“

      „Die Zeitenwende kann sich nicht in einer schuldenfinanzierten Übergangsfinanzierung der Bundeswehr erschöpfen“, stellt der CDU-Chef fest. Die Bundesregierung hätte 2022 „die Prioritäten der Aufgaben und der Ausgaben neu ordnen müssen“, so Merz. Das ist aber nicht geschehen, kritisiert er. Die Regierung habe statt einer echten Krisenpolitik sogar die Ausgaben für Konsum weiter erhöht. „Das ist genau der Eisberg, wie ihn Christian Lindner beschrieben hat. Das ist genau der Eisberg, auf den wir zusteuern.“

      II. Die CDU-Vorschläge

      Bürokratiemonster stoppen. „Unser Land erstickt in Bürokratie“, stellt Merz fest. Die CDU würde daher „sofort alle Gesetze stoppen, die diesen wahnsinnigen Bürokratieaufwand immer weiter erhöhen.“ Dazu zählen die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz (offiziell: Gebäudeenergiegesetz).

      Auf neue Ideen und moderne Technik setzen. Bei Gebäuden und im Verkehr will die CDU auf Technologieoffenheit setzen: Erlaubt ist alles, das wirkt. Die Bundesregierung dagegen lähmt Erfindung und Entwicklung. Sie verfehlt das zweite Jahr in Folge ihre Klimaziele. „Ihre Klimapolitik wird von den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen“, so Merz. Die Bevölkerung ist es leid, „nur noch mit Verboten, Regulierung, unkalkulierbaren Kosten und Auflagen“ regiert zu werden. „Wenn man dem Klima schaden will, dann muss man es genauso machen, wie Sie es gegenwärtig machen. Genauso!“

      Arbeit muss sich lohnen! Das so genannte Bürgergeld wird verändert. Transferleistungen dürfen nicht höher sein als Löhne und Gehälter. Ältere Beschäftigte sollen Anreize bekommen, „dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung zu stehen“, erklärt Merz. Die Regierung macht genau das Gegenteil: Sie redet über Fachkräftemangel und befördert vorzeitigen Ruhestand, kritisiert der CDU-Vorsitzende. „Die Menschen können einfach rechnen. Im Gegensatz zu manchen von Ihnen!“

      „Vier-Tage-Woche, Frühverrentung, Bürgergeld – das Problem sind nicht die Menschen, die das in Anspruch nehmen. Das Problem sind Sie, die das ermöglichen und die politischen Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Leistung nicht mehr lohnt“, ruft er der Regierung zu.

      Leistung muss sich wieder lohnen. Die Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss neu bewertet werden. Dadurch können dann auch Spielräume für eine größere Steuerreform entstehen. „Wir könnten dann endlich den Soli abschaffen“, so Merz. „Das würde vor allem den mittelständischen Unternehmen in Deutschland schnell und wirksam helfen.“ Klassenkampf hilft nicht, so Merz. Unternehmen brauchen Entlastung. „Wir könnten dann auch eine einheitliche Unternehmenssteuer einführen, die reinvestierte Gewinne mit maximal 25 Prozent belastet.“ So wird Deutschland international wieder wettbewerbsfähig. Der Einkommensteuertarif kann dann wieder so gestaltet werden, „dass sich Leistung wieder lohnt“.

      Zuwanderung kontrollieren. Die Union sieht in unkontrollierter und illegaler Zuwanderung eine zunehmende Belastung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Gemeinden kommen bei Unterbringung und Versorgung von immer mehr Migranten an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Dagegen würden CDU und CSU handeln: „Wir würden an den Grenzen zu Polen, zur Tschechischen Republik und zur Schweiz die beständig steigende Zahl der unkontrollierten Grenzübertritte so kontrollieren, wie dies bereits seit 2015 an der Grenze zu Österreich geschieht.“ Merz macht klar, es erschließt sich niemandem, EU-Binnengrenzen unterschiedlich zu behandeln. Klar ist: Neue Schlagbäume soll es nicht geben.

      III. Das Staatsverständnis der Union

      „Wir diskutieren nicht nur über Details des Haushalts“, macht Merz deutlich. „Wir widersprechen Ihnen in Ihrem ganz grundsätzlichen Staatsverständnis. Sie bauen trotz Zeitenwende den betreuenden und bevormundenden, alles regulierenden und alles finanzierenden Staat immer weiter aus.“ Dazu braucht es immer höhere Steuern und immer mehr Bürokratie. Im Gegenzug werden kleine Häppchen davon an die Menschen oder einzelne Unternehmen zurückgegeben.

      Merz kritisiert das Streben der SPD nach „Lufthoheit über den Kinderbetten, über den Familien, über die Gesellschaft, damit Sie sie nach eigenen Vorstellungen gestalten können“. Die Union lehnt so ein Staatverständnis ab.

      „Wir wollen den Menschen, den Unternehmen – und vor allem den Ingenieurinnen und Ingenieuren in unserem Land – etwas zutrauen. Wir wollen sie zur Leistung und zur gemeinsamen Gestaltung unseres Landes ermutigen und befähigen.“

      Die Stimmung im Land spiegelt genau die Lage der Regierungspolitik wider, so Merz. Der CDU-Chef fordert Die Regierung muss etwas tun, „daran müssen Sie grundlegend etwas ändern, wenn sich in diesem Land etwas zum Besseren verändern soll“.

      Silvia Breher zur Kindergrundsicherung

      Die Kindergrundsicherung der Regierung: “Die größte sozialpolitische Mogelpackung.”

      Mit diesen Worten fasst unsere stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher die Entscheidung der Ampelregierung zusammen. Nach einem weiteren heftigen Streit in der Abstiegskoalition aus SPD, Grünen und FDP konnten sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heute zumindest endlich einmal einigen – auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner! Was Familienministerin Paus als das größte sozialpolitische Projekt anpreist, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als größte sozialpolitische Mogelpackung. 2,4 Milliarden Euro schwer soll die “Kindergrundsicherung” werden. Wieder einmal Geld, das mit der Gießkanne verteilt wird, anstatt den wirklich Bedürftigen zielgenau zu helfen.

      Silvia Breher: Bundesregierung zahlt für Bürokratie, nicht für Kinder.

      “Es wird kein Euro eingesetzt für die Kinder”, so die traurige Erkenntnis. Denn die angebliche Kindergrundsicherung schafft vor allem einen Mehraufwand an Verwaltung. Die Leistungen müssen nun erst bei verschiedenen Einrichtungen beantragt werden. Endergebnis: Mehr Bürokratie und am Ende landet das Geld nicht bei den Kindern, sondern zu einem großen Teil in der Finanzierung neuer Verwaltungskosten.

      Silvia Breher macht deutlich: Wer etwas ändern will, muss die Grundlagen kennen. Ein weiterer Punkt, an dem es Ministerin Paus mangelt. Falscherweise behauptet die Familienministerin, durch das Kinderzukunftsgesetz 5,6 Millionen Kinder aus der Armut zu holen. Demzufolge würde fast die Hälfte aller Kinder in Deutschland in Armut leben. Aussagen, die weit von der Realität entfernt sind – genauso wie die vermeintliche Kindergrundsicherung, so Breher.

      Die stellvertretende Vorsitzende der CDU fasst das Ergebnis der Kindergrundsicherung nach monatelangem Warten und Streiten zusammen:

      “Wir haben jetzt eine Zahl: 2,4 Milliarden Euro. Wir haben aber mehr Fragen als Antworten. Es fehlt an Grundlagen, es fehlt an Zahlen, die der Wirklichkeit entsprechen.”

      So geht es richtig: das Kinderzukunftspaket der CDU!

      Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion empfindet die Kindergrundsicherung bestenfalls als Farce. Trotz monatelangem Streit ist am Ende nur ein hohler Formelkompromiss entstanden. Ein Kompromiss, der die offensichtliche Unklarheit der Zahlenlage ins Schaufenster stellt. Verwaltungsreform statt Sozialreform, doch Letzteres hört sich für die betroffenen Familien natürlich besser an. Es entsteht der Eindruck, dass möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger verstehen sollen, was eigentlich geschieht. Wenn es überhaupt ein Ziel bei diesem Gesetz gibt, dann ist es jenes, den Etikettenschwindel nicht zu bemerken. Es gibt keinerlei wirksame Erwerbsanreize für Eltern. Arme Kinder werden nicht in die Lage versetzt, ihre Bildungschancen zu ergreifen und so ihr Potenzial voll zu entfalten.

      Dieses Flagschiffprojekt ohne jegliche Erklärung als Erfolg zu verkaufen - Dorothee Bär macht als stellvertretende Fraktionsvorsitzende klar: "Die Kindergrundsicherungsshow der Ampel ist eine Farce und eine familienpolitische Zumutung."

      Die CDU hat einen besseren Vorschlag, mit dem das Steuergeld zielgerichtet den wirklich bedürftigen Kindern hilft.

      “Wir bieten an: Unser Kinderzukunftspaket. Damit jeder Euro bei den Familien ankommt und nicht wieder Milliarden in die Verwaltung investiert werden muss.” -Silvia Breher

      Für die CDU ist klar: Jedes Kind hat die besten Chancen verdient. Unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern. Es muss eine zielgerichtete Förderung geben, keine Ausgaben mit der Gießkanne. Das Kinderzukunftspaket der CDU erfasst alle wichtigen Bereiche:

      1. Familie ist der wichtigste Ort für ein gutes Aufwachsen von Kindern.

      Familien werden gestärkt, Elternkompetenzen durch frühe, gebündelte Hilfen und Beratungsangebote verbessert. Leistungen von Kita- und Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Kinderärzten zur Förderung der Kinder sollen besser verzahnt werden. Die Familienberatung vor Ort wird gestärkt, z.B. im Rahmen von Kita-Aufnahme und Schulanmeldung.

      2. Gute Kitas und Schulen sind wesentliche Voraussetzung für gute Bildung.

      Geht es nach der CDU, gibt es einheitliche Standards zur Einführung von frühen, flächendeckenden Tests zum Entwicklungsstand von 3- bis 4-Jährigen. Alle Kinder, die die deutsche Sprache nicht altersgemäß beherrschen, werden mit Sprachprogrammen und Sprachbildung bedarfsgerecht gefördert. In Grundschulen soll in Deutsch und Mathematik mindestens die von Experten geforderte Mindestanzahl von 6 Stunden in Deutsch und 5 Stunden in Mathematik unterrichtet werden. Im Fach Deutsch soll zusätzlich eine explizite Lesezeit ausgewiesen werden. Um die frühen Bildungsorte besser miteinander zu verzahnen, ist die Zuständigkeit für die frühe Bildung und die Grundschulen bei den Bildungsministerien der Länder anzusiedeln.

      3. Mit Kindergeld und „Kinderzukunftsgeld“ werden Familien einfach unterstützt.

      Die CDU fordert die Beibehaltung des Kindergeldes und die Einführung des "Kinderzukunftsgelds" mit Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und digitalisierungsbedingten Leistungen für Schulkinder. Für erleichterte Zugänge soll es ein übergreifendes digitales Portal für Familienleistungen geben. Insgesamt braucht es Erhöhung, Entbürokratisierung und Pauschalierung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets.

      4. Alle Kinder brauchen eine gute Gesundheitsversorgung

      Zum Kinderzukunftspaket der CDU gehört auch medizinische Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Wohnort. Gegen den wachsenden Mangel an Kinderärzten soll es gezielte Nachwuchsprogramme geben. Auch zusätzliche Unterstützungsangebote und Therapieplätze für Kinder und Jugendliche gehören zu einem guten Gesamtpaket dazu.

      Union fordert Sofortprogramm für die Wirtschaft

      Die Union stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung für Bürger und Unternehmen vor. Den Fünf-Punkte-Plan im Detail lesen Sie hier. Warum fordert die Union ein Sofortprogramm? Alle Antworten finden Sie hier:

      Grund #1: Wirtschaftsflaute in Deutschland – es herrscht dringender Handlungsbedarf!

      Grund #2: Nichts tun ist das teuerste aller Preisschilder!

      Grund #3: Sofort Wirtschaft und Bürger entlasten!

      Grund #1: Wirtschaftsflaute in Deutschland – es herrscht dringender Handlungsbedarf!

      Ein Fünf-Punkte-Plan entsteht nicht aus Langeweile während der Sommerpause, sondern aus dem dringenden Bedarf, den es aktuell gibt. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz erklärt im Interview mit dem Deutschlandfunk am 8. August: „Die Industrieproduktion ist erstmalig seit Jahrzehnten um ein Fünftel unserer sogenannten Bruttowertschöpfung gesunken. Das heißt Deutschland verliert Industrie“. Die Wirtschaft geht zurück und dieser Zustand ist der Bundesregierung seit Monaten bekannt. Das hätte die Regierungskoalition, kritisiert Merz, „zum Anlass nehmen müssen, gegenzusteuern, aber sie tut es nicht."

      Merz prangert den andauernden Streit in der Regierungskoalition an: Während diese selbst im Sommer weiter streitet, schrumpft und leidet die Wirtschaft in Deutschland. Merz betont: „An dieser Stelle haben wir die größten Befürchtungen in Deutschland in eine dauerhafte Stagflation hineinzurutschen.“ Stagnation und Inflation - eine Kombination, die nichts Gutes verheißt: Die Wirtschaft wächst nicht mehr, während das Geld weiterhin seinen Wert verliert. Die Wahnsignale sind schon seit Monaten sichtbar. Da die Regierung nicht tut ist dringender Handlungsbedarf gefordert!

      Grund #2: Nichts tun ist das teuerste aller Preisschilder!

      Warum jetzt handeln? Friedrich Merz sagt im Interview mit dem Deutschlandfunk: „Nichts tun wird teuer. 20 Milliarden Euro kostet es, wenn wir nichts tun in Deutschland. Das ist der Preis“, stellt Merz dem gegenüber. Denn: Deutschland liegt im Vergleich beim Wachstum in der Eurozone unter dem Durchschnitt. Wäre Deutschland im Durchschnitt, könnten über 20 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge erzielt werden. Und es könnte noch teuer werden, da Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Weniger Wettbewerbsfähigkeit bedeutet weniger Gewinne und Steuereinnahmen. Das geht einher mit dem Verlust von Staatseinkünften und ist „Alarmzeichen Nr. 1“, warnt Merz. „Das zahlen wir alle, Sie und ich, die Wirtschaft und die privaten Haushalte mit einem hohen Preis.“

      Die sinkende Wettbewerbsfähigkeit ist auch schuld am Anstieg der Arbeitslosigkeit: „Wir haben gegenüber dem Vorjahr 200.000 Arbeitslose mehr“. Bei dieser Ausgangslage ist offensichtlich: „Es geht um die Frage, wie wir in diesem Lande Wachstum und Beschäftigung ermöglichen können. An dieser Stelle machen unsere Vorschläge Sinn, weil wir von der Angebotsseite der Volkswirtschaft kommen“, betont Merz. Für ihn ist klar: „Die Wettbewerbsbedingungen müssen besser werden, damit wir überhaupt stabile Staatseinnahmen, Steuern und entsprechende Sozialversicherungsbeiträge haben.“ Das ist der entscheidende Punkt. Diskussionen über mögliche Preisschilder bringen nicht weiter, denn nichts tun ist teuer!

      Grund #3: Schnelle Entlastung notwendig, daher Sofortprogramm!

      Die Bundesregierung hat keine Zeit zum Warten. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundesschatzmeisterin der CDU, stellt im Interview im „Frühstart“ bei NTV am 8. August 2023 klar: „Wenn man in einer Krise ist, dann hilft es nicht, hier oder dort ein kleines Programm zu machen und dann noch mit großem Verwaltungsakt das ewig hinzuziehen. Sofortprogramm heißt, ein Bündel an Maßnahmen, was unsere Wirtschaft entlastet". Dies Vorschläge der Union unterstützen auch kompetente Wirtschaftsexperten. Friedrich Merz dazu: „Wir befinden uns mit dem Vorschlag, die Belastung auf die Stromsteuerrechnung zu reduzieren, im Einklang mit einer ganzen Reihe von Sachverständigen, auch mit dem Sachverständigenrat.“ Der Parteivorsitzende betont: „Das ist kein Konjunkturprogramm, sondern es ist eine Verbesserung der Angebotsbedingungen, der Wettbewerbsbedingungen für unsere Volkswirtschaft.“

      Ein besonderes Augenmerk des Fünf-Punkte-Plans liegt auf der sofortigen Absenkung der hohen Strompreise. Merz macht deutlich: „Wir haben immer noch mit Abstand die höchsten Strompreise. Die hohen Strom- und Energiepreise sind einer der wesentlichen Standortnachteile, die wir in Deutschland haben. Unser Vorschlag ist runter mit den Stromsteuern auf das europäische Minimum. Das machen andere Länder längst. Wir haben in Deutschland die höchsten Strompreise in ganz Europa.“ Statt Monate lang über das Heizungsgesetz zu streiten braucht es konkrete Maßnahmen, die direkt angewendet werden können, um die Wirtschaft sofort zu entlasten. Es ist keine Zeit für ein Konjunkturprogramm, es braucht ein Sofortprogramm!

      Union fordert Sofortprogramm für die Wirtschaft

      Pausenmodus statt Wirtschaftswachstum

      Anfang August und das Land steht auf Pausenmodus. Schulfrei dank Sommerferien in fast allen Bundesländern, sitzungsfreie Wochen im Bundestag und auch das Wetter macht Pause. Es scheint, als habe selbst die Wirtschaft Gefallen an dieser Abkühlung im Hochsommer gefunden. Friedrich Merz legt offen: „Schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosenzahlen mitten im Sommer und immer mehr Insolvenzen: Deutschland steckt in der Rezession.“ In Zahlen heißt das: 2,6 Millionen Menschen sind ohne Job! Das sind 150.000 mehr als im Juli 2022. Unternehmen geben auf: 16 Prozent mehr Insolvenzen im ersten Halbjahr als im Vorjahreszeitraum. Nicht zuletzt bleibt die Inflation hoch und frisst unsere Ersparnisse auf. Und nun? Ein politisches Wacken, knietief in schlammiger Rezession einfach weitermachen als wäre nichts? Für all diejenigen, die es trotz allem geschafft haben, mag das funktionieren, doch alle anderen bleiben im Regen stehen. Auch für die Bundesregierung scheint das die Lösung zu sein. Kurz und knapp: Die Bundesregierung gefährdet unseren Wohlstand!  Für die Union ist dieser Pausenmodus keine Option.

      Die Union fordert Sofortprogramm

      Die Union fordert ein Sofortprogramm für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Dazu stellten die CDU- und CSU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein am 6. August den Fünf-Punkte-Plan vor. Fünf Punkte, die direkt umgesetzt werden könnten. Fünf Punkte für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung. Fünf Punkte, um in Deutschland wieder auf die „Play“-Taste zu drücken.

      Die fünf konkreten Vorschläge im Detail

      Punkt 1: Die Energiekosten SOFORT runter - für alle!

      Die hohen Energiekosten bringen Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten. Die Bundesregierung träumt von niedrigen Energiekosten aus Wind und Sonne – aber die wird es in den nächsten Jahren nicht geben. Wir fordern, dass Stromsteuer & Netzentgelte gesenkt werden – und zwar schon zum 1. Oktober!

      Punkt 1: Energiekosten sofort runter für alle!

      Punkt 2: Keine neuen Belastungen in der Krise!

      Eine der größten Belastungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Investitionen ist die ausufernde Bürokratie unseres Landes. Wir fordern einen Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen!

      Punkt 2: Keine neuen Belastungen in der Krise

      Punkt 3: Respekt für Arbeit & Fleiß!

      Millionen Familien fragen sich: Wie lange können wir uns das Leben, das wir uns aufgebaut haben, noch leisten? Deutschland braucht spürbare Entlastung, vor allem für Gering- und Normalverdiener. Wer mehr arbeitet, muss auch mehr davon haben! Wir fordern Überstunden ab sofort steuerfrei zu stellen!

      Punkt 3: Respekt für Arbeit& Fleiss

      Punkt 4: Respekt für Eigentum!

      Der Staat muss Familien und Haushalten unter die Arme greifen – statt in die Tasche. Wir fordern deshalb: Keine Erbschaftssteuer aufs Elternhaus, die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien senken und das unfaire Heizungsgesetz endlich stoppen!

      Punkt 4: Respekt für das Eigentum

      Punkt 5: Turbo für Innovation & Forschung!

      Dazu brauchen wir Turbo-Abschreibungen – nicht nur für Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte! Auch andere Wirtschaftsbereiche profitieren davon, einen Teil der Anschaffungskosten von den Steuern absetzen zu können. Denn gerade Abschreibungen haben hohe Wachstumseffekte. Damit leisten wir einen Beitrag dazu, dass hierzulande mehr produziert wird, mehr Jobs geschaffen werden und der Wohlstand wieder steigt. Wir fordern weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen!

      Punkt 5:

      Boris Rhein fordert die Bundesregierung auf: „Deutschland braucht jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft und Wohlstand. Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Weniger Belastung, mehr Anreize. Weniger Amtsstube, mehr Werkbank. Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten. Und wir müssen rasch handeln.“

      Immer nur dagegen? Stimmt nicht! 

      „Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen.

      Warum das so ist? Als Opposition haben CDU und CSU in eineinhalb Jahren 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Hier einige Beispiele aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie zu Innovation.

      Zurück zum Wirtschaftswachstum. Vorschläge der CDU.

      Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession. Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass unser Wohlstand dieses Jahr sinken wird. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück und ist auf dem Weg zum kranken Mann Europas. Die Bundesregierung unternimmt keine Anstrengungen, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Die CDU hat zahlreiche Vorschläge präsentiert, die zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung beitragen können: u. a. Anreize zur Arbeitsaufnahme fördern, Forschung und Entwicklung unterstützen, Bürokratie umfassend abbauen, Steuern senken.  Nur mit einer umfassenden Agenda für ein neues Wirtschaftswachstum wird Deutschland stark. 

      Den Antrag der CDU/ CSU Fraktion „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“ lesen Sie hier: Drucksache 20/6542 (bundestag.de)

      Um Klarheit zu bekommen, wie die Regierung mit dieser Situation umgeht, hat die Unionsfraktion darüber hinaus eine große Anfrage zur „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ gestellt.

      Die große Anfrage der CDU/ CSU Fraktion zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands lesen Sie hier: Drucksache 20/5910 (bundestag.de)

      Inflation beim Lohn ausgleichen. Befristete Lösung auf Drängen der Union.

      Das kennen wir alle: Erst wird Heizen teurer, dann Strom, dann Lebensmittel. Zum Ausgleich werden Löhne und Gehälter angehoben. Doch wird die Erhöhung ausgezahlt, fehlt beim Netto plötzlich ein Teil davon – weil mit dem Einkommen die Steuersätze steigen. Wenn früher das Gehalt genauso stieg wie die Inflation, dann musste man auf den höheren Lohn auch höhere Einkommensteuern zahlen. Die Union hatte das beendet: Seit 2016 stieg der Einkommensteuertarif regelmäßig um die Höhe der Inflation. Auch 2022 wurde der Einkommensteuertarif angepasst. Allerdings lag die Anpassung deutlich unter der Inflationsrate. Aufgrund der sehr hohen Inflation stellten CDU und CSU schon im März 2022 den ersten Antrag, diese Preissteigerungen im Einkommensteuertarif rückwirkend zum 1. Januar 2022 zu berücksichtigen. Alle Anträge der Union wurden von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Auf weiteren Druck der Union hin gibt es jetzt einen Ausgleich der ‚Kalten Progression‘ – allerdings nur für 2023. 

      Die große Anfrage der CDU/ CSU Fraktion „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ lesen Sie hier: Drucksache 20/1724 (bundestag.de)

      Role Model für zukunftsfähige KI in Europa. Eine Idee der Union. 

      KI ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Sie entwickelt sich täglich fort und wird ganze Lebensbereiche umwälzen. Fest steht: KI kann in vielen Bereichen helfen, angefangen beim Lesen lernen bis zu komplexen medizinischen Operationen und Entwicklungserfolgen in der Forschung. Ebenso klar ist aber auch: KI muss dem Menschen nutzen und nicht umgekehrt. Deswegen braucht es Regeln, die den Schutz des Menschen in den Blick nehmen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass neue Technologien praktikabel und mit Augenmaß reguliert werden. Entwicklung und Anwendung dürfen nicht ausgebremst werden, sondern müssen gefördert werden und Freiraum erhalten. Die CDU will eine leistungsfähige Infrastruktur, eine flächendeckend hohe Bandbreite mit bester Netzabdeckung und die Verfügbarkeit von Daten und Rechenleistung. Nur so ist die EU global wettbewerbsfähig.  

      Die große Anfrage der CDU/ CSU Fraktion „Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ lesen Sie hier: Drucksache 20/3689 (bundestag.de)

      Internetausbau weiter fördern. Ein Antrag der Union. 

      Schnelles Internet überall? Klar, könnt Ihr haben, sagt die Bundesregierung – und stoppt dann die Förderung für den Ausbau vor Ort. Gleiche Verfügbarkeit, gleiche Teilhabe, gleiche Chancen – Pusteblume. Im Dezember 2022 hat die Union gefordert, die Unterstützung wieder aufzunehmen, damit die Kommunen ihre Ausbauprojekte schneller fortsetzen können. Unser Ziel bleibt klar: schnelles Internet überall!

      Den Antrag der CDU/ CSU Fraktion „Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen“ lesen Sie hier: Drucksache 20/6412 (bundestag.de)

      Beispiel gefällig? Der Zukunftskongress – eine WinWin-Situation mit der CDU.

      Beim Zukunftskongress am 27. April 2023 hat die CDU im Tempodrom in Berlin gleich eine ganze Halle von zukunftsorientierten klimaneutralen Innovationen vorgestellt. Interessierte Besucher hatten die Möglichkeit, sich dort die bahnbrechenden Ideen und Technologien selbst anzuschauen. Da sah die viel diskutierte Wärmepumpe beinahe schon wie der Oldie in der Hitliste der klimaneutralen Zukunftsinstrumente aus. Nicht auf der Ausstellungsfläche, sondern auf der Bühne in Startup Pitches vorgestellt wurden vollelektrische 18t LKWs, die Forschung an klimaneutraler Kernfusion oder Dekarbonisierung durch Methanol.

      Durch Technologieoffenheit entsteht eine Win-Win-Situation. Klimaneutrale Innovationen und nicht nur den Klimaschutz unterstützen, davon profitieren Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand. Mehr dazu lesen Sie hier.

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