Liebe Mitbürgerinnen,
Liebe Mitbürger,

ich heiße Sie herzlich willkommen und freue mich über Ihr Interesse am CDU-Gemeinde­verband Kranenburg! Unsere Gemeinde zählt derzeit rund 10.340 Bürger*innen. Der Gemeindeverband Kranenburg ist in die fünf Ortsverbände Kranen-burg/Wyler/Grafwegen, Frasselt, Schottheide, Nütterden und Mehr/Niel/Zyfflich gegliedert. Gerne stehe ich Ihnen für Fragen rund um die Gemeinde Kranenburg und die CDU hier vor Ort zur Verfügung.

Ihr Sergej Rudi
Vorsitzender CDU Kranenburg

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  • Unsere Positionen
  • Wohnbauflächen+
    • Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums setzt sich die CDU für die bedarfsgerechte Ausweisung weiterer Baugebiete ein. Neben Ein- und Zweifamilienhäusern sind nach Bedarf auch Reihenhäuser vorzusehen. Die Errichtung von Mehrfamilienhäusern, meist durch private Investoren umgesetzt, bietet sich insbesondere in den Innenbereichen der Ortschaften Kranenburg und Nütterden an. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete, der Erschließung dieser Gebiete durch die Gemeinde und schließlich dem Verkauf der Baugrundstücke zu günstigen Preisen wird insbesondere jungen Familien die Möglichkeit geboten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzt sich die CDU für eine begrenzte bauliche Entwicklung in den Ortschaften zur Nutzung durch die Dorfbevölkerung ein. Erste Beschlüsse für die Ortschaften Wyler und Mehr sind bereits durch Anträge der CDU gefasst.
  • gewerbeflächen und einzelhandel+
    • Nach den Prognosen im überarbeiteten Regionalplan Düsseldorf besteht für die Gemeinde Kranenburg bis zum Jahr 2037 ein Bedarf an Gewerbeflächen von 9 ha. Die Erweiterung des Gewerbegebietes „Im Hammereisen“ in Nütterden ist somit überfällig und muss nach den Vorstellungen der CDU zügig umgesetzt werden. Neuansiedlungen sind ebenso erforderlich wie eine Perspektive für unsere Bestandsunternehmen. Jeder Arbeitsplatz ist ein Mehrwert für unser Gemeinwohl und bietet auch der Jugend eine Perspektive vor Ort. Daneben bleibt die Stärkung des Einzelhandels gerade in Zeiten des Onlinehandels ein Dauerthema der Wirtschaftsförderung. Durch die Ausweisung von Einzelhandels­flächen in unmittelbarer Nähe zum historischen Ortskern verfügt Kranenburg für seine Bürger*innen über eine hervorragende Versorgungsstruktur für Produkte des täglichen Bedarfs. Die CDU überlegt, wie die Funktion der Großen Straße auch aus städtebaulicher Sicht neu zu gestalten ist. Vorstellbar wäre durchaus, diese Räumlichkeiten auch für eine wohnbauliche Nutzung zu öffnen.
  • Infrastruktur und Tourismus+
    • In den nächsten Jahren fließen dank vorausschauender Infrastrukturpolitik der CDU viele Fördermittel nach Kranenburg. Dadurch können dringend notwendige Investitionen, die die Gemeinde aus eigenen Haushalts­mitteln alleine nicht stemmen kann, vor­genommen werden. Die Maßnahmen, die die Wohnqualität der Bürger*innen sowie die Attraktivität für einen touristischen Aufenthalt in der Gemeinde Kranenburg deutlich erhöhen werden, wurden stets von der CDU gefordert. Als solche setzt sich die CDU ein für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Kranenburg mit Rettungswache, die Grundsanierung und Modernisierung des Bürgerhauses in Kranenburg, eine ansprechende Marktplatzgestaltung, Dorferneuerungsmaßnahmen in den Ortschaften, Ausbau und Aufwertung der Fuß- und Radwege, Verbesserung der Taktung des ÖPNV in der Fläche und Förderung der Nahmobilität, Sanierung von Wirtschaftswegen und eine Verkehrsentlastung der Ortschaften Wyler und Kranenburg durch die Anbindung Tiggelstraße/B9.
  • landwirtschaft+
    • Landwirtschaftliche Kleinbetriebe prägten viele Jahrzehnte die Kulturlandschaft zwischen Rhein und Reichswald. Der europäische Binnenmarkt, die weltweite Globalisierung und das sich wandelnde Nachfrageverhalten der Konsumenten ließen die Struk­tur der kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe hinter sich. Moderne landwirtschaftliche Unternehmen mit höchst effizienten und arbeitsteiligen Produktionsmethoden haben das traditionelle Berufsbild des Landwirts abgelöst. Der heutige Landwirt ist Betriebswirtschaftler, Energiespezialist, IT-Fachmann, Landmaschinenmechatroniker, Arbeitgeber und natürlich Landwirt. Die CDU unterstützt die landwirtschaftlichen Betriebe in dem eigenen Bemühen, Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu überwinden. Landwirte verdienen gerechte Preise für ihre Erzeugnisse. Außerdem benötigen landwirtschaftliche Betriebe alternative Einnahmequellen wie z.B. die Möglichkeit des sanften Tourismus. Diese Themen wird die CDU auch im Dialog mit den Landwirten angehen.
  • Bildung+
    • Im Herzen Europas ist für Kranenburg das deutsch-niederländische Miteinander eine riesige Chance. Die CDU sieht die geografische Lage als Ausgangspunkt einer internationalen deutsch-niederländisch geprägten Bildungslandschaft. Nachdem die Kranenburger Grundschulen saniert und ausgebaut wurden, geht es jetzt um eine gute personelle und digitale Ausstattung unserer Kindertagesstätten, Grundschulen und der euregio realschule vor dem Hintergrund der integrativen und inklusiven Möglichkeiten. Die CDU nimmt diese Herausforderungen im Bildungssektor unserer Gemeinde ernst und an. Denn jeder Euro, der in die Bildung fließt, wird mehrfach zurückfließen.
  • integration+
    • Kranenburg lebt multikulturell! Noch nie waren in Kranenburg so viele Bürger*innen aus so vielen verschiedenen Nationen zu Hause wie heute. Die CDU-Kranenburg möchte das „Wir“ in unserer Gemeinde stärken. 
Unser Ziel ist es, unabhängig von der Nationalität Unterstützung anzubieten und das bürgerschaftliche Engagement für Integration zu stärken.
  • vereine und ehrenamt+
    • Was wäre Kranenburg ohne Vereine und kirchliche Organisationen und die vielen Menschen, die sich dort ehrenamtlich en­gagieren? Vereine leben vom ehrenamtlichen Engagement. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und die jungen Menschen haben große Herausforderungen zu schultern. Ihnen obliegt neben der Arbeit die Fürsorge für die Familie, die Kinder und die Senioren. Es wird immer schwieriger, Menschen für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten zu gewinnen. Eine Gemeinde ohne Vereine ist aber für die CDU unvorstellbar. Vereine schaffen Zusammenhalt und Gemeinschaft. Über Vereine finden Neubürger*innen Anschluss und werden in die Gesellschaft integriert. Hier kommen Menschen miteinander ins Gespräch. Hier bildet sich „Heimatgefühl“. Aus diesem Grund setzt sich die CDU seit Jahren für die Förderung der Vereine ein und unterstützt die Vergabe des jährlichen Heimatpreises. Wir sehen es als eine Zukunftsaufgabe an, gesellschaftliches Engagement zu unterstützen und das Ehrenamt zu stärken.
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  • Fraktion

Markus Deppe

Alter: 41

Geburtsort: Kranenburg

Wohnort: Kranenburg

Berufliche Qualifikation: Vermessungs­techniker





Hobbys: Gartenarbeit, Lesen, Karneval, Vereinsarbeit


Wahlbezirk: 50

E-Mail:
markus.deppe@cdu-kranenburg.de

Hans-Ulrich Heiden

Alter: 59

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Polizeibeamter, Diplom Verwaltungswirt




Hobbys: Politik, Geschichte, Wassersport, Lesen


Wahlbezirk: 100

E-Mail:
hans-ulrich.heiden@cdu-kranenburg.de

Dr. Berta Heins

Alter: 63

Geburtsort: Westerende-Kirchloog bei Aurich
Wohnort: Kranenburg-Mehr
Berufliche Qualifikation: Promovierte Diplom Agrar-Ingenieurin, Berufsschul-lehrerin (Biologie/Garten-bau, Politik), langjährige Verwaltung eines mittel-ständischen Unternehmens
Hobbys: Pflege meines Gartens, Reise­begleiterin Studienreisen des ev. Kirchenkreises Kleve

Wahlbezirk: 120

E-Mail:
berta.heins@cdu-kranenburg.de

Josef Ingenbleek

Alter: 58

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann





Hobbys: Lesen, Sport, Reisen



Wahlbezirk: 90

E-Mail: josef.ingenbleek@cdu-kranenburg.de

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    Günther Janßen

    Alter: 53

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Zyfflich

    Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann,Fachargrar-wirt Land­technik, Garten-Landschaftsbau, Erd- und Kanalarbeiten, Wartung voll­biologische Kleinklär-anlagen

    Hobbys: Blasmusik im Musikverein Zyfflich, Zyfflicher Kirchen­vor­stan­d, Schützengilde



    Wahlbezirk: 132

    E-Mail: guenther.janssen@cdu-kranenburg.de

    Joachim Janßen

    Alter: 60

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Diplom-Finanzwirt






    Hobbys: Heimat fördern, Schullandschaft im deutsch-niederländischen Kontext fördern, politische Arbeit vor Ort aktiv gestalten, Reisen

    Wahlbezirk: 20

    E-Mail: joachim.janssen@cdu-kranenburg.de

    Christian Kersten

    Alter: 56

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Berufsschullehrer (Studiendirektor)





    Hobbies: Musizieren, Gärtnern, Fahrradfahren





    Wahlbezirk: 10

    E-Mail:
    christian.kersten@cdu-kranenburg.de

    Josi Kersten

    Alter: 57

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Kaufmännische Angestellte






    Hobbys: Oma sein, Fahrrad fahren, Spazierengehen, Handarbeiten, Gärtnern, Puzzeln. Ehrenämter bei den Vereinen „Rock am Kreis“ und „Kranenburger Kirmeskomitee“
    Wahlbezirk: 141

    E-Mail:
    josi.kersten@cdu-kranenburg.de

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      Johannes Krebbers

      Alter: 68

      Geburtsort: Kleve

      Wohnort: Frasselt

      Berufliche Qualifikation: Diplom-Ver­waltungswirt i.R.








      Hobbys: Kommunalpolitik, Gartenarbeit, Fahrradfahren, Natur erleben

      Wahlbezirk: 60

      E-Mail: johannes.krebbers@cdu-kranenburg.de

      Dr. Yvonne M. Peters

      Alter: 41

      Geburtsort: Geldern

      Wohnort: Kranenburg

      Berufliche Qualifikation: Promovierte Ökonomin, langjährige Tätigkeit als Dozentin an einer (Fach-) Hochschule, Fachrichtung: Wirtschafts­wissenschaften, insbesondere Marketing, Mitglied im Aufsichtsrat der Volksbank Kleverland eG

      Hobbys: Fahrrad fahren, Badminton spielen, Fußball spielen, lesen, Gartenarbeiten

      Wahlbezirk: 40

      E-Mail:
      yvonne.peters@cdu-kranenburg.de

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      • Kreistag

      Gertrud Kersten

      Alter: 64

      Geburtsort: Kranenburg

      Wohnort: Zyfflich

      Berufliche Qualifikation: Fachlehrerin an Förderschulen und Erzieherin

      Hobbys: Gartenarbeit, Singen im Chor, Reisen, Rad- & Vespa-Fahren, Lesen, Vereins­leben Kreisweit aktiv für Kranenburg

      Wahlbezirk: Gemeinde Kranenburg

      E-Mail: gertrud.kersten@cdu-kranenburg.de

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      • Bilder

      Der neue CDU-Fraktionsraum im alten Bahnhof

      Künftig kein Erdgas mehr in Kranenburger Neubaugebieten - Ein Schildbürgerstreich von SPD - Bündnis 90/Die GRÜNEN und Bürgerdialog

      Die "Große Straße" in Kranenburg - digitale Bürgerdiskussion am 14.4.2021

      Vorstand des Gemeindeverbandes CDU Kranenburg mit Gast MdB Stefan Rouenhoff (1. von links)

      Mitglieder der CDU-Kranenburg mit MdB Stefan Rouenhoff bei Firma project im Gewerbegebiet Hammereisen

      MdL Dr. Bergmann und MdB Rouenhoff beim Wahlkampf in Nütterden am 18.09.2021

      CDU-Mitgliederversammlung mit Christoph Gerwers in Kranenburg

      Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Kranenburg – Wyler – Grafwegen sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Kranenburg am Dienstag, dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Haus Hünnekes“ herzlich eingeladen. Anlass dieser erweiterten Mitgliederversammlung ist der Besuch unseres CDU-Landratskandidaten Christoph Gerwers, der sich den Mitgliedern vorstellen wird und alle Fragen gerne beantworten möchte. Außerdem wird Bürgermeister Ferdi Böhmer die Eckpunkte des Gemeindehaushaltes 2023 vorstellen. Wie geht es weiter mit der Bürgerhaussanierung, der Großen Straße in Kranenburg, der Marktplatzgestaltung, der Wohnbauentwicklung – auch in den Ortschaften, der Umsetzung regenerativer Energieanlagen, der Straßensanierung? Es wird viel investiert und saniert in Kranenburg. Das dürfte die CDU-Mitglieder interessieren!

      CDU-Mitgliederversammlung mit Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden

      Am 16.12.2022 gab es die jährliche Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Kranenburg in der Alten Schule Mehr. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bericht aus dem Bundestag von unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff (Links) und eine Neuwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden. Diesen Posten zu besetzten ist nicht leicht, weil es nicht viele Bewerber gibt. Jedoch hat sich Markus Dederichs (Mitte) zur Wahl aufstellen lassen und diese mit 100%iger Zustimmung der CDU Mitglieder*innen gewonnen. Wir freuen uns, dass wir wieder mit voller Besetzung im Vorstand vertreten sind und gratulieren Markus Dederichs zu seiner Wahl.

      Herzlich willkommen im Team!

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      • Video

      Die kommunale Demokratie ist eine wichtige Säule des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

      Auf keiner anderen Verantwortungsebene sind die Bürgerinnen und Bürger der Politik so nahe. Außerdem sind sie von politischen Entscheidungen so unmittelbar betroffen. Die Bürgerinnen und Bürger können die Entscheidungen aber auch vielfältig mit beeinflussen.

      Mehr denn je ist die kommunale Demokratie daher auf Mandatsträger und engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die durch qualifizierte Mitwirkung zur positiven Weiterentwicklung ihrer Kommune beitragen.

      Wie das funktioniert und Sie mitwirken können, erfahren Sie hier:

      https://www.youtube.com/watch?v=cMcpaJp45Jw

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      • Aktuelles

      12.11.2022

      CDU-Mitgliederversammlung mit Christoph Gerwers in Kranenburg

      Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Kranenburg – Wyler – Grafwegen sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Kranenburg am Dienstag, dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Haus Hünnekes“ herzlich eingeladen.
      Anlass dieser erweiterten Mitgliederversammlung ist der Besuch unseres CDU-Landratskandidaten Christoph Gerwers, der sich den Mitgliedern vorstellen wird und alle Fragen gerne beantworten möchte. Außerdem wird Bürgermeister Ferdi Böhmer die Eckpunkte des Gemeindehaushaltes 2023 vorstellen. Wie geht es weiter mit der Bürgerhaussanierung, der Großen Straße in Kranenburg, der Marktplatzgestaltung, der Wohnbauentwicklung – auch in den Ortschaften, der Umsetzung regenerativer Energieanlagen, der Straßensanierung? Es wird viel investiert und saniert in Kranenburg.
      Das dürfte die CDU-Mitglieder interessieren!


      22.04.2022

      Fraktionswechsel im Rat der Gemeinde Kranenburg

      Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg teilt mit, dass Herr Oliver Luerweg aus persönlichen Gründen aus der CDU-Fraktion ausgetreten und der SPD-Fraktion beigetreten ist.

      Mit freundlichen Grüßen
      Joachim Janßen
      CDU-Fraktionsvorsitzender


      12.04.2022

      Frühjahrsputz im Kranenburger Ortskern

      Die CDU Kranenburg wird am Samstag, dem 23.4.2022 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr im historischen Ortskern Kranenburg eine Müllsammelaktion durchführen. Der Bauhof der Gemeinde Kranenburg stattet die fleißigen SammlerInnen mit Müllgreifern und Mülltonnen aus. BürgerInnen, die diese Aktion unterstützen wollen, treffen sich an der Gemeindeverwaltung. Der Sammelbezirk wird so aufgeteilt, dass Kleingruppen die Wälle, Plätze, Wege, Gassen und Straßen ablaufen werden, um den wilden und achtlos weggeworfenen Müll zu beseitigen. Besser als Sammeln ist natürlich, den Müll nicht wegzuwerfen oder erst recht, ihn zu vermeiden. Die CDU freut sich über jede helfende Hand.


      03.04.2022



      Osterfeuer am Schützenhaus in Kranenburg

      Die CDU in Kranenburg veranstaltet unter Beteiligung des Schützenvereins Kranenburg-Scheffenthum 1923/1928 e.V., der Freiwilligen Feuerwehr Löschzug Kranenburg und des Musikvereins Kranenburg am Ostersonntag, dem 17.04.2022 ab 19:00 Uhr auf der Rasenfläche am Schützenhaus nach zweijähriger Pause wieder das traditionelle Osterfeuer. Der Veranstalter organisiert das Holz, das auf einer großen Feuerschale abgebrannt wird. Es wird darum gebeten, kein Holz anzuliefern. Die Feuerwehr grillt, die Schützen bieten gekühlte Getränke und ein Luftgewehrübungsschießen auf Scheibe an und die CDU kümmert sich mit Spiel- und Spaßangeboten um die Kinder. Gesegnet wird das Osterfeuer vom Diakon. Auch der Ortsvorsteher Manfred Janssen freut sich auf gesellige Stunden nach Jahren pandemiebedingter Einschränkungen.


      03.04.2022


      Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg zum Planungs- und Umweltausschuss am 5.5.2022

      Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

      die CDU-Fraktion beantragt die Wiederaufnahme der Planungen zur Schaffung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen am Kartenspielerweg.

      Begründung:
      Aufgrund der politischen Rahmenbedingungen:

             1. Der Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle als fossile Energieträger ist auf-grund des Klimawandels mehr denn je
                  geboten;
             2. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfordert jede Maßnahme, um von russischen Energielieferungen
                  unabhängig zu werden und
             3. NRW verfehlt den Ausbau regenerativer Energie um ein Vielfaches,

      besteht für die Gemeinde Kranenburg dringender Handlungsbedarf. Dabei ist der Standort der Anlagen entlang des Kartenspielerwegs nach der gutachterlichen Beurteilung alternativlos, zumal sich der Waldbestand in diesem Bereich durch den Befall des Borkenkäfers in einem sehr schlechten Zustand befindet.

      Daher bittet die CDU-Fraktion darum, die Gespräche mit dem Landesbetrieb Wald und Holz und dem Betreiber Abo Wind wieder aufzunehmen sowie flankierend die Untere Landschaftsbehörde Kreis Kleve mit einzubeziehen.


      Mit freundlichen Grüßen
      Joachim Janßen
      (CDU-Fraktionsvorsitzender)


      16.03.2022


      Anmeldungen in den Kranenburger Grundschulen werden auch in den kommenden Jahren weiter steigen

      Wie gehen wir damit um, dass für die Grundschulen in Kranenburg und Nütterden so viele Anmeldungen für den neuen Einschulungsjahrgang vorliegen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind? Wenn alle Schüler aufgenommen werden sollen, muss ein dritter Zug für die erste Klasse errichtet werden. Das kürzlich erstellte Schulentwicklungsplan sagt auch für die kommenden Jahre hohe Anmeldezahlen voraus! Sowohl aus der eigenen Gemeinde, als auch aus der Nachbargemeinde Donsbrüggen werden die Anmeldungen zunehmen.

      In den Kranenburger Grundschulen ist die Bau- und Renovierungsphase gerade erst abgeschlossen und jetzt muss schon wieder über eine Erweiterung nachgedacht werden. Diesmal ist es die St. Georg Schule in Nütterden, die aus allen Nähten platzt, wenn alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden.

      Schon im Schulentwicklungsplan von 2009 wurde darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von Schülern aus Donsbrüggen zukünftig zur Dreizügigkeit führen könnte. Vor 3 Jahren zeichnete sich die Dreizügigkeit in Nütterden ab, als es für den Standort 60 Anmeldungen gab.

      Der neue Schulentwicklungsplan für die kommenden 5 Jahre zeigt auf, dass die Situation

                   „zuviele Anmeldungen für die St. Georg-Grundschule in Nütterden für eine Zweizügigkeit mit
                         gleichzeitiger Auslastung der Christophorus-Gemeinschaftsgrundschule in Kranenburg“

      sich verfestigen wird.

      Lehnen wir die Beschulung von Kindern von außerhalb der Gemeinde ab, oder investieren wir ein weiteres Mal einen hohen Betrag in die Zukunft, in Bildung? Zur Beantwortung dieser Frage ist natürlich auch von großer Bedeutung, wie die Schulleitungen und der Schulträger -die Gemeinde Kranenburg- zu dieser Situation stehen.
      Die CDU-Fraktion im Kranenburger Rat ist der Meinung, dass Investitionen in Bildung sich lohnen. Wir sollten ermöglichen, dass Eltern, die sich für eine Schule in Kranenburg entscheiden, ihr Kind dort auch einschulen können. Uns ist wichtig, dass die gemeindeübergreifende Verzahnung, so wie sie seit Jahren besteht, erhalten bleibt und auch die Kinder aus Donsbrüggen aufgenommen werden können.

      Wir sind froh, dass wir in der Sitzung für Sport, Jugend, Bildung und Senioren am 17.2.22 erreicht haben, dass dieser Ansatz verfolgt wird. In Kürze wird ein Arbeitskreis aus Vertretern der Schulen, der Verwaltung und der Politik eingerichtet werden, um Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Situation sollte schnell entspannt werden, damit die Eltern Planungssicherheit haben.


      28.02.2022



      Bürgerbeteiligung - CDU ONLINE

      Letzten Freitag (18.2.22) waren wir wieder ONLINE auf unserem ZOOM-KANAL, diesmal mit dem Thema „Bürgerbeteiligung – wie stellen sich Kranenburger BürgerInnen und UnternehmerInnen mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen vor?“

      Einleitend wurde kurz skizziert, wie Bürgerbeteiligung bisher stattfand. Im Rahmen der Bauleitplanung war und ist sie regelmäßig anzutreffen. Bei einigen speziellen Themen, wie dem Glasfaserausbau in der Gemeinde oder der Umgestaltung des Dorfplatzes in Nütterden wurde von Seiten der Verwaltung eine Informations- und Bürgerbeteiligungsveranstaltung angeboten.

      Von der Diskussionsrunde wurde eine Beteiligung der Einwohnerschaft an der Mitgestaltung von öffentlichen Vorhaben begrüßt. Dabei wurde angesprochen, dass es für die Bürgerbeteiligung einen Rahmen geben muss. Es ist geplant, diesen Rahmen in Form eines Konzeptes oder in Form von Leitlinien in einer Arbeitsgruppe, die sich aus Bürgerschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft zusammensetzt, zu erarbeiten. Die genaue Zusammensetzung der Arbeitsgruppe muss jedoch noch beschlossen werden. Dieser vor die eigentliche Bürgerbeteiligung vorgelagerte Schritt muss in der Öffentlichkeit noch klarer und deutlicher kommuniziert werden, um nicht fälschlicherweise schon als Bürgerbeteiligung verstanden zu werden. Die Erarbeitung des Rahmens für die Bürgerbeteiligung wird Zeit in Anspruch nehmen. Es wurde vorgeschlagen bereits erarbeitete Beteiligungskonzepte von anderen Gemeinden oder Gruppen zu übernehmen. Dadurch könnte viel Zeit gespart werden und es könnte schneller mit der Beteiligung an einem Projekt begonnen werden. Allerdings wurde eingewandt, dass dies auch zu Problemen führen kann, wenn nicht im Vorfeld Einigkeit über die einzelnen Punkte, die die Bürgerbeteiligung prägen, hergestellt wird. Von Beginn an sollte Klarheit darüber bestehen, welches Verfahren wie durchgeführt wird, wie informiert und abgestimmt wird. Auch der Prozess der Anpassung eines bestehenden Projektes an die eigenen Bedürfnisse ist zeitraubend.

      Es wurde diskutiert, ob man nicht mit einem einfachen, überschaubaren Projekt einfach in die Beteiligung der Einwohnerschaft einsteigen sollte. Das Spielplatzkonzept, das gerade vorgelegt wurde, könnte diesen Einstieg bieten. Bei der Überplanung eines Spielplatzes in einer der kleineren Ortschaften von Kranenburg könnten die Bürger zur Mitgestaltung ermuntert werden. Mit solch kleinen Projekten könnte man Erfahrung sammeln und es würde sich zeigen, ob BürgerInnen Interesse an der Planung und Gestaltung ihres Umfeldes haben und sich einbringen möchten.

      Es wurde die Frage in den Raum gestellt, warum denn überhaupt ein Fachbüro engagiert wurde, wenn Kranenburg ja sowieso wieder seinen eigenen Weg gehen wolle. Eine Antwort auf diese provokante Frage war, dass die Expertise eines Fachbüros schon wichtig und wegweisend sei. Eigeninitiative könnte aber durchaus nützlich sein, um die Bürgerbeteiligung nicht auf die „lange Bank“ zu schieben und die jetzt vorhandene Motivation der Beteiligten zu nutzen.

      Es wurde diskutiert, dass häufig die persönliche Betroffenheit zur Beteiligung führt, aber auch umfassende, größere Themen von allgemeiner Bedeutung zu einer breiten Beteiligung führen können. Dabei ist wichtig, dass die Steuerung der Bürgerbeteiligung sich neutral verhält. Die Bürgermeinung darf nicht von Politikern dominiert werden. Die Politik kann aber durchaus auch positive Denkanstöße geben.

      Auch das Beteiligungsparadoxon wurde angesprochen, das häufig einer Bürgerbeteiligung im Wege steht. Dabei ist für die Bürgerschaft am Anfang eines Projektes oft noch nicht ersichtlich, welche Bedeutung es für sie im Laufe des Verfahrens gewinnen wird. Die Folge ist, dass die Beteiligung ausbleibt. Erst später wird erkannt, dass das Vorhaben hohe Relevanz hat. Dann sind die Beteiligungsmöglichkeiten jedoch oft schon vorbei. Frustration und Ablehnung sind die Folge. Um dieses Paradoxon zu vermeiden, ist die Information der Bürgerschaft z.B. in Form von Workshops oder Mediationsverfahren in einem frühen Stadium von geplanten Projekten wichtig. Themen müssen klar und nachvollziehbar kommuniziert werden. Information ist dabei der erste Schritt der Bürgerbeteiligung.

      Wir bedanken uns bei den Teilnehmern für die anregende Diskussion und werden die Meinungen und Anregungen, die wir aus dieser Veranstaltung mitnehmen bei den Beratungen zum Bürgerbeteiligungskonzept einfließen lassen.


      03.02.2022

      Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg wird seit einiger Zeit über mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld politischer Entscheidungen diskutiert.
      Jetzt wird eine Arbeitsgruppe unter professioneller Moderation eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe soll einen Leitfaden zur künftigen freiwilligen Bürgerbeteiligung erarbeiten. Dabei geht es um Möglichkeiten, Unternehmer und BürgerInnen z.B. bei der künftigen Ausweisung von Wohnbaugebieten und Gewerbeflächen am Diskussions- und Entscheidungsprozess zu beteiligen.
      Die Form der Beteiligung könnte in Workshops, Werkstattverfahren, Anhörungen bis hin zu Mediationsverfahren bestehen. Die CDU Kranenburg bietet am Freitag, dem 18.2.2022 um 19:00 Uhr eine öffentliche digitale Gesprächsrunde an und stellt dabei die Frage: „Wie stellen sich die Kranenburger BürgerInnen und Unternehmer mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen vor?“ Nach einer kleinen Einführung zum beabsichtigten Prozess geht es darum, ergebnisoffen, die Einstellungen und Meinungen zum Thema zu sammeln und in die Vorberatungen zur Arbeitsgruppe mit einzubringen. Wer nun neugierig geworden ist, kann sich barrierefrei über die Seite www.cdu-kranenburg.de unter der Rubrik „Termine“ einloggen.



      29.09.2021:

      Schulpolitik ist in Kranenburg auf einem sehr guten Weg

      Bevor Herr Franken, Ratsmitglied der SPD im Kranenburger Gemeinderat, über planlose Schulpolitik in Kranenburg klagt, hätte er sich erst einmal umfassend informieren und erst recht keinen Artikel in die Welt setzen sollen, bevor der Fachausschuss „Sport, Jugend, Bildung und Senioren tagt. So ging der Schuss nach hinten los.

      Der letzte Schulentwicklungsplan wurde im Rat der Gemeinde Kranenburg im Sommer 2017 be-schlossen. Bei einer Schulentwicklungsplanung geht es darum, die Entwicklung der Schülerzahlen aufgrund der Geburtenzahlen und der Einwohnerentwicklung auszuwerten, um für die Schulen ein Raumprogramm ableiten zu können. In Kranenburg spielen dabei auch die Anmeldezahlen aus Donsbrüggen, die des niederländischen Bevölkerungsanteils und der Asylbewerberfamilien eine Rolle. Richtig planen kann man die Zahlen aufgrund der letztgenannten Faktoren jedoch nicht.

      Aufgrund des letzten Schulentwicklungsplanes war der Rat der Gemeinde Kranenburg mit großer Einigkeit so mutig, ein umfassendes Sanierungs- und Erweiterungskonzept auf den Weg zu bringen. Die Planer sahen seinerzeit die Entschlussfreudigkeit des Rates eher skeptisch, weil die Prognose zu den Schülerzahlen unsicher sei. Ab 2017 wurden mehr als 4,5 Mio. Euro in die Schulgebäude investiert. Aus heutiger Sicht darf man sagen: Gut investiert. energetisch durchdacht, digital erheblich aufgerüstet, den Anforderungen des Ganztages entsprochen, barrierefrei, inklusionsgerecht – das sind einige Prädikate, die man nennen darf und den Schülerinnen und Schülern zu optimalen Lernbedingungen verhelfen.

      Die Gemeindeverwaltung und an der Spitze der Bürgermeister und das Bauamt haben geliefert. Das muss man als äußerst positiv herausstellen. Als äußerst positiv sind auch die wachsenden Schülerzahlen zu nennen, die die Sorgenfalten zum Bestand zweier Grundschulen in der Gemeinde Kranenburg weggefegt haben.

      Wenn nun nach fünf Jahren in 2022 der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben werden wird, so geht eine intensive Vorbereitungszeit voraus. Zur weiteren Vorgehensweise hatten Bürgermeister Böhmer und der Hauptamtsleiter Jansen im Frühjahr in einer interfraktionellen Sitzung berichtet. Man war sich mehrheitlich einig, Alternativen zum bisherigen Fachbüro zu suchen. Die planmäßig anberaumte Schulausschusssitzung wurde daraufhin auch wegen der epidemischen Lage abgesagt.

      Weder der Ausschussvorsitzender Maas (SPD) noch das Ratsmitglied Franken (SPD) haben sich bis zum 23.9.2021 in der Verwaltung erkundigt, wie es um die Fortschreibung des Schulentwicklungs-planes steht. Eine kleine Rückfrage hätte genügt, um dieses von Herrn Franken initiierte Negativimage zur Kranenburger Schullandschaft in einem RP-Artikel zu vermeiden.

      Offenkundig wusste auch Herr Maas als Ausschussvorsitzender nichts von der Vorabveröffentlichung des Artikels, denn schließlich lehnte er den Antrag des Herrn Franken, den fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan in einer Sonderausschusssitzung noch in 2021 verabschieden zu wollen ab, weil das Thema von der Verwaltung intensiv bearbeitet wird.

      07.09.2021:

      Gemeindeverband mit neuem Vorstand

      Nach beinahe 12 Jahren trat Christian Kersten nicht mehr für das Amt des ersten Vorsitzenden an.
      "Es war eine spannendende, aber auch anstrengende Zeit", so der scheidende Vorsitzende. Den Bundestagswahlkampf hatte Kersten in Kranenburg noch geleitet.
      "Jetzt ist es Zeit, den Stab an jüngere Hände zu übergeben", fügte Kersten hinzu.

      Die CDU-Mitglieder wählten in der Zyfflicher Dorfscheune einstimmig Sergej Rudi zum neuen Gemeindeverbands-Vorsitzenden. "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe bedanke mich bei Christian für seine Bereitschaft, mich in das Amt einzuführen", erklärte der 31-jährige nach sein Wahl.

      Dem neuen Vorstand gehören an: Katrin Kersten und Oliver Luerweg (stellvertretende Vorsitzende), Dr. Berta Heins, (Kassiererin), Markus Deppe (Schriftführer) Melina Weigel (Mitgliederbeauftragte) Leon Reintjes (Pressereferent)

      Beisitzer sind: Mirjam Bosmann, Hans-Ulrich Heiden, Günther Janßen, Elvira Janßen-van-Koeverden, Christian Kersten, Gertrud Kersten, Josefa Kersten, Marianne Neyenhuys, Markus Peters und Sarah-Martine Schoofs.
      Joachim Janßen, Ferdi Böhmer und Erna van der Grinten-Bücker gehören zum erweiterten Vorstand.



      10.07.2021

      Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger auf der Großen Straße von der Listenverbindung SPD/Bündnis-Grüne/Bürgerdialog abgelehnt

      Die neue Entscheidungskultur der Listenverbindung

      Ein schlechter Tag für die Fußgänger

      Die CDU-Fraktion hat den Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet, die auf der Großen Straße aufgestellten Poller allesamt in Richtung Fahrbahnrinne zu verschieben.
      Ebenso ging es darum, die Pkw-Parkbuchten neu auszurichten.

      Durch den Prüfauftrag sollte das Vorhaben rechtlich und fachlich beurteilt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme hätte den Fußgängern auf beiden Straßenseiten mindestens 30 Zentimeter mehr Bewegungsraum gebracht.

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg ist es bisher üblich gewesen, dass, wenn eine Partei einen Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung richtet, die übrigen Parteien diesen Antrag nicht blockieren.
      Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

      Die Vertreter von SPD, Grünen und Bürgerdialog haben den Antrag der CDU abgelehnt und möchten stattdessen erst einmal die verkehrlichen Auswirkungen der Erweiterung der Frischearena abwarten, um dann weiterzusehen.
      Das kann zwei oder vielleicht sogar drei Jahren dauern.
      Schade.
      Das Versetzen der Poller und die Neuausrichtung von Parkbuchten würde nicht viel kosten, wäre schnell umzusetzen und könnte den Fußgängern erhebliche Verbesserungen bringen.

      Sieht so Bürgernähe aus?


      08.07.2021

      Gemeinde Kranenburg soll der Inititative „Seebrücke/sicherer Hafen“ beitreten

      Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat am 01.07., die Gemeinde Kranenburg solle dem Aktionsbündnis Seebrücke beitreten.

      Die „Seebrücke“ wurde im Sommer 2018 gegründet Diese versteht sich selbst als dezentrale „zivilgesellschaftliche Bewegung“.

      Was will die Initiative und wer steckt dahinter ?

      Der Vereinsvorstand besteht aus sogenannten Aktivisten wie Lisa Wegst, Nike Wilhelms und Isabella Pinno, die auch den Vorsitz des seit 2014 existierenden Trägervereins „Mensch Mensch Mensch“ innehaben.

      Zum Hintergrund: Begonnen hat die Initative im sog. Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Mehr über die Projekte im Mehringhof unter www.mehringhof.de.

      Die politische Einordnung ist leicht zu durchblicken: So findet man zuerst einmal das Clash!, eine Punkerkneipe, sowie den linken Buchladen “Schwarze Risse“. Die fünf Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Strafrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht runden das Bild dann ab.
      Auf der Webseite des Vereins findet man sofort die Aussage „Grenze auf, Leben retten – mach mit“.
      Es gibt Anleitungen, wie man eine Demo organisiert, Petitionen und Aufrufe schreibt.

      Technischer Ansprechpartner lt. Impressum ist Gustav Pursche, der auch schon für die Kampagne-Organisation „Campact“ und den Verein „Pro Asyl“ arbeitete. Campact ist eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), der vor einiger Zeit die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
      Mitbegründerin Liza Pflaum hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ – vorab auf Twitter – klargestellt: „Das Ziel müssen alle sein… Menschenrechte kennen keine Zahlen…“

      Zu diesen Details und den grundsätzlichen Fragen mag jeder stehen, wie er möchte.

      Die CDU Fraktion unterstützt grundlegende Zielsetzungen der politischen Gruppierung „Seebrücke“ nicht:

      1. Seebrücke wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht nachzukommen. Daher müsse die Kommunalpolitik tätig werden. Diese pauschale Aussage zu kommunalen Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik des Bundes wird von der CDU-Fraktion nicht geteilt.

      2. Seebrücke lehnt die EU-Abschottungspolitik ab. Die CDU-Fraktion vor Ort sieht hierzu unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Alternative, denn die Einrichtung sichere Fluchtwege würde den ungehinderten Zuzug von Flüchtlingen bedeuten.

      3. Seebrücke fordert, dass sich die Kommunen für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen einsetzen sollen.
      Hier müssten sich die Kommunen über Bundesgesetze hinwegsetzen.
      Wenn Flüchtlinge im Asylverfahren keine Anerkennung erfahren, droht die Abschiebung.

      Ein Asylrecht ohne Abschiebungen würde das Asylrecht unterlaufen.

      Diese Forderung kann die CDU-Fraktion nicht unterstützen. Daher unterstützt die CDU-Fraktion unterstützt die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge in einem Umfang, wie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde über den Königsteiner Schlüssel hinaus, aber ohne der Organisation „Seebrücke“ beitreten zu wollen, da die Ziele der „Seebrücke“ in mehreren Punkten als kritisch angesehen werden.

      Diese Haltung hat die Fraktion am 01.07. mit ihrem Abstimmverhalten deutlich machen wollen.

      Die Listenverbindung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Bürgerdialog haben in der jüngsten Ratssitzung die Argumente der CDU ignoriert und keinen Kommentar dazu abgegeben. Auch die Bürger*innen wurden nicht befragt. Mit 9:8 Stimmen wurde der CU-Antrag abgelehnt. So sieht Bürgernähe sicherlich nicht aus.




      23.06.2021

      Mit Expertise und Unterhaltung mehr Bewußtsein für Klimaschutz schaffen

      "In der ersten Sitzung des neuen Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen haben wir als CDU unseren Antrag aus dem vergangen Jahr aufgegriffen. Wir möchten das Thema Klimaschutz in Kranenburg forcieren und in das Bewusstsein von Privaten und Unternehmern bringen", so Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU.

      "Hierzu setzen wir auf Expertise und Diskussion", fügt Christian Kersten, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Kranenburg hinzu.
      Die CDU Kranenburg möchte einen namhaften Experten wie Sven Plöger als Referenten gewinnen, der mit Expertise und Unterhaltungswert die weltweitere Herausforderung Klimawandel in einer offenen Veranstaltung für alle Kranenburger darstellt und nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zu eigenem Handeln motiviert.

      "Schwarz ist schon lange grün", betont Oliver Luerweg, CDU-Ratsmitglied und Mitglied des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen. "Schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl hat in seinem im Jahre 1975 erschienenen Buch "Ein Planet wird geplündert" auf die Folgen der Umweltzerstörung vehement hingewiesen", fügt er hinzu.

      Sobald nähere Details zur Veranstaltung feststehen, werden die Kranenburger über diese informiert und eingeladen.
      Joachim Jansen: "Wir freuen uns darauf, das Thema Klimaschutz bei der CDU zu verorten und möglichst viele Kranenburger begrüssen zu dürfen."



      11.06.2021

      Offener Brief / Bürgerinformation der CDU Kranenburg zur Entwicklung der Verkehrssituation in Kranenburg

      Sehr geehrter Herr NN,

      Sie schreiben uns,  dass es seit nunmehr 20 Jahren in Kranenburg kaum Bemühungen in Bezug auf eine Verkehrsberuhigung gegeben hat, dass die Verkehrsbelastung auf dem Hettsteeg zugenommen hat, dass Sie befürchten, dass durch die grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum eine Südumfahrung entsteht.
      Sie wünschen sich eine Verkehrsberuhigung und weniger Durchgangsverkehr im Ortskern.

      Wir, als Vertreter*Innen der CDU Kranenburg, hätten gern mit Ihnen persönlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer*Innen in Kranenburg diskutiert.
      Da Sie von diesem Angebot keinen Gebrauch machen wollten, erlauben wir uns, Ihnen auf diesem Wege auf Ihr Schreiben zu antworten und gleichzeitig die Bürger*Innen über unsere Position zu informieren.

      Erinnern wir uns an die Große Straße von vor 20 Jahren: Durchgangsverkehr für beide Richtungen, zu schmale Bürgersteige und Fahrräder wurden auf der Straße von den Autos aus Platzmangel auf die Seite gedrängt. Was haben wir heute? Eine unechte Einbahnstraße mit Raum für den Fahrrad-verkehr in beiden Richtungen. Zu Fuß kann man sich sicher, wenn auch immer noch nicht optimal, fortbewegen. Und wir haben in der großen Straße deutlich weniger Pkw-Verkehr als früher.
      Im Gutachten der Ingenieurgruppe IVV aus Aachen aus dem Jahre 2015 zur Verringerung und Minimierung der Durchgangsverkehre in der großen Straße heißt es: Variante 5 (Restriktionen) und Variante 2 (unechte Einbahnstraße) hätten am ehesten Aussicht auf Erfolg zur Erreichung einer Verkehrsberuhigung. Auszug aus dem Gutachten IVV S.75: „Da jedoch bei der Variante 5 (Restrikti-onen – hier: Einführung eines Verkehrsberuhigten Bereiches gemäß StVO VZ 325) auch eine konsequente Überwachung des Kfz-Verkehrs (fließend und ruhend)* vorausgesetzt werden muss, die sich jedoch laut Aussage der Gemeinde Kranenburg – insbesondere beim fließenden Kfz-Verkehr – bereits heute nur schwerlich realisieren lässt, wird die Variante 2 (unechte Einbahnstraße) als die Variante, welche am ehesten umsetzbar erscheint, empfohlen.“
      * Die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Vergleiche: www.kranenburg.de>Bauen und Wirtschaft>Studien und Untersuchungen>Große Straße.
      Dort finden sich auch weitere interessante Gutachten Die Variante 2 wurde umgesetzt und wird auch heute noch immer wieder nach-justiert z.B. durch deutlichere Ausarbeitung des Trennprinzips sowie verbesserte Stellplatzmarkierungen. Im Bereich Hettsteeg – Willemsestraße – Galgensteeg und auf der Nordumfahrung sowie der Klever Straße hat der Verkehr durch die Einrichtung der unechten Einbahnstraße unzweifelhaft zugenommen. Dies war aber zu erwarten, denn die Anzahl der Fahrzeuge aus Westen, aus Wyler und den Niederlanden wurde ja durch die geänderte Verkehrsführung nicht reduziert.
      Da der Fahrzeugverkehr im Verlauf der Jahre immer mehr zugenommen hat, sollte geprüft werden, wie hoch die Verkehrsbelastung des Hettsteegs, gerade im Bereich Nimweger Straße-Willemsestraße ist, und es sollten ggf. verkehrsberuhigende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Durch die jetzt geplante grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum wird keine neue Südumfahrung geschaffen.

      Vielmehr wird hier entsprechend dem Nahmobilitätskonzept eine Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer*Innen und Fußgänger*Innen angestrebt. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs zwischen Frasselter Weg und Scheffenthum wurde im Nahmobilitätskonzept ebenso vorgeschlagen wie die Aufhebung der Benutzungspflicht der Fußwege für den Radverkehr. Die Aufbringung von Fahrradpiktogrammen und die Einrichtung von Querungshilfen in Form von Mittelinseln dienen der Verbesserung der Nahmobilität und nicht der Erleichterung des Pkw-Verkehrs.
      Auch die Einrichtung einer 30km/h-Zone im Bereich von Haus Freudenberg wird zu einer Verlangsamung der Pkw-Bewegung führen. Wir begrüßen sehr, dass die Gemeindeverwaltung zum Thema „Grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum“ noch gesondert zu einer Informationsveranstaltung einladen wird.

      Mit freundlichen Grüßen

      Die CDU Kranenburg Kranenburg, 31.5.2021

      Dr. Berta Heins
      Joachim Janßen



      18.05.2021

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: „Bund fördert ab sofort Gebiete mit einer Versorgung von weniger als 100 Mbit/s.“

      Damit ergeben sich auch für Kranenburg und seine Ortschaften neue Möglichkeiten.


      Ab sofort werden auch die sog. "Grauen Flecken" (Internetgeschwindigkeit geringer als 100 MBit/s) Gegenstand der Breitbandförderung des Bundes.
      Damit wird die bisherige Förderung deutlich ausgeweitet. Bislang waren nur Gebiete mit einer Internetversorgung unter 30 Mbit/s ("Weiße Flecken") förderfähig.

      „Die Corona-Pandemie hat uns nochmal sehr deutlich vor Augen geführt: Schnelles Internet ist heutzutage unverzichtbar – egal ob beim Home Office oder Home Schooling. Auch viele Betriebe sind auf eine funktionierende, schnelle Datenübertragung angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass der Bund ab sofort den Breitbandausbau in allen Gebieten mit weniger als 100 Mbit/s fördert. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürger und Unternehmen im Kreis Kleve, die von der neuen Förderrichtlinie besonders profitieren werden“, so unser Mann in Berlin, Stefan Rouenhoff.

      Für eine schnelle Versorgung von Haushalten in extremen Einzel- oder Randlagen, plant die Bundesregierung außerdem einen Zuschuss für Anschlüsse etwa mit Satelliten- oder Richtfunktechnologie. Bezuschusst werden die Anschaffung technischer Ausrüstung und deren Installation. So können auch besonders abgelegene Standorte mit leistungsstarkem Internet erschlossen werden.

      "Wir freuen uns für die Kranenburger Bürger und Unternehmen, die bisher nicht an die Fördertöpfe gekommen sind", so Christian Kersten, Vorsitzender der CDU-Kranenburg.
      "Nun gibt es eine attraktive Perspektive auch für diejenigen, denen weniger als 100 MBit/s anstelle bisher weniger als nur 30 MBit/s zur Verfügung stehen," fügt Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU, hinzu.

      Besonders wichtige Anschlüsse (Schulen, Krankenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbegebiete, lokale Behörden und Verkehrsknotenpunkte wie z.B. Bahnhöfe) sind auch oberhalb der Grenze von 100 Mbit/s förderfähig. Ziel des Förderprogramms für den Breitbandausbau ist es, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu ermöglichen.

      Detaillierte Informationen finden Sie im Netz unter 
      https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandfoerderung/breitbandfoerderung.html .

      Für Rückfragen steht Ihnen Ihre CDU Kranenburg unter info@cdu-kranenburg.de zur Verfügung.



      13.05.2021


      Mehr Wohnungen auf Höfen möglich - Baulandmodernisierungsgesetz verabschiedet

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: "Mit dem neuen Gesetz erleichtert der Bund den Kommunen die Schaffung von Bauland".  So können in Zukunft auf Höfen bis zu fünf statt drei Wohnungen geschaffen werden. "Dies", so Rouenhoff "sichere bezahlbaren Wohnraum und wird dem Strukturwandel in der Landwirtschaft gerecht".

      Dementsprechend führt das neue Gesetz die neue Gebietskategorie "Dörfliche Wohngemeinschaft" ein. Diese sieht ein Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaflicher Nebenerwerbsfläche vor. Auf diese Weise kann Gebäudesubstanz auf Höfen erhalten werden.


      14.04.2021


      Die "Große Straße" in Kranenburg – digitale Bürgerdiskussion am 14.04.2021

      Annähernd 50 Bürger*innen folgten der Einladung zur Diskussion über die Zukunft der "Großen Straße". Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Joachim Janßen gab zu Beginn der Veranstaltung einen kurzen Überblick über die Veränderungen, die im Laufe der letzten 40 Jahre im Zentrum von Kranenburg stattgefunden haben. Die Zeiten, in denen man dort Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs kaufte, sind vorbei. Diese Funktion ist lange schon von großen Einkaufszentren übernommen worden. Dies ist in vielen kleinen Städten zu beobachten. Geschäfte stehen leer und es stellt sich die Frage, wie man einer ehemals belebten Straße wieder Leben einhauchen kann.

      Auf Antrag der CDU wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungsgutachtens für die "Große Straße" beschlossen. Dabei geht es um die Gebäudenutzungen, um die verkehrliche Situation, um die Gebäudesubstanz, um Abriss und Sanierungen, um Fördermaßnahmen – ja es geht um die Zukunft der Großen Straße. Benötigen wir für die Umsetzung der Ziele eine Stadtentwicklungsgesellschaft? Die CDU möchte Meinungen, Anregungen und Kritik der Bürger*innen abfragen, diskutieren und den beauftragten Gutachtern mitteilen

      Das Ziel:
      Eine belebte, attraktive Straße mit einem vielfältigen Angebot an Dienstleistungen und Gastronomie, mit kleinen Läden, die etwas Besonderes anbieten, mit hübschen Fassaden und einer hohen Aufenthalts- und Wohnqualität. Welcher Weg führt dorthin?

      Meinungen, Ideen und Anregung aus der Diskussionsrunde:

      • Es braucht eine Person, bei der die Fäden zusammenlaufen, - die die Stimmung der Geschäftsleute, der Anwohner und der Besucher von Kranenburg aufnimmt, weiterleitet und deren Umsetzung begleitet. Dazu gehört auch, Gespräche mit Geschäftsinhabern, die sich verändern oder ein Geschäft aufgeben wollen, zu suchen. So können eventuelle Missstände erkannt und wenn möglich aus dem Weg geräumt werden.
      • Es gibt mehrere Themen, die gleichzeitig ins Visier genommen werden müssen. Dazu gehören die Verbesserung der Bausubstanz, die Ausweitung der Angebote aus Wirtschaft und Kultur, eine sinnvolle Verkehrsführung sowie die Schaffung eines allgemein positiven Umfeldes. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie Kranenburg aussehen könnte, sollten attraktive Städte besucht werden, die eine ähnliche Größe und Struktur aufweisen.
      • Um den Verfall der Bausubstanz zu verhindern, könnte eine Genossenschaft oder Gesellschaft gegründet werden, die zum Verkauf stehende Häuser aufkauft, sinnvoll weiterentwickelt und an geeignete Käufer veräußert.
      • Es sollte ein Gesamtkonzept für die Belebung des Zentrums erstellt werden, in dem auch die o.g. Dinge Berücksichtigung finden.

      Die Große Straße muss wieder attraktiv werden - wir bleiben am Ball!



      06.04.2021


      In Kranenburg kein Erdgas mehr in Neubaugebieten


      Seit dem 18.2.2021 ist es amtlich. Der Rat entschied, dass künftig in gemeindeeigenen Baugebieten, wie jetzt aktuell „Auf dem Poll“ in Nütterden, bei der Wärmeerzeugung die Verwendung fossiler Energieträger nicht mehr zulässig ist. Auf Betreiben der SPD gilt diese Regelung auch für die moderne Gas-Brennwerttechnik. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat: SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen sorgten mit 9 JA zu 8 NEIN Stimmen (CDU/FDP) für diesen Paukenschlag.

      Regenerativen Energieformen gehört zweifelsfrei die Zukunft. Für eine Übergangszeit benötigen wir aber zumindest noch Erdgas. Wärmepumpen werden mit elektrischer Energie betrieben, die noch zu 40% in Stein- und Braunkohle- sowie in Kernkraftwerken erzeugt wird. Der Einsatz von Wärmepumpen ist also noch lange nicht, wie so oft geglaubt wird, klimaneutral. Das gilt insbesondere solange, wie die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen nicht in gleichem Umfang zunimmt wie der Mehrbedarf durch E-Mobilität und Wärmeerzeugung in unserer modernen Gesellschaft dies erfordert.

      Beim Einsatz moderner Gas-Brennwerttechnik, schreibt der Gesetzgeber heute für Neubauten vor, dass 15% des Energiebedarfs mittels regenerativer Energie z.B. Solarenergie erzeugt werden müssen. Selbst in reinen Klimaschutz-siedlungen ist diese Kombination Standard und wird dort von 25 – 40% der Hauseigentümer nachgefragt. Bis unser Strom weitestgehend aus regenerativen Quellen wie Sonne und Wind erzeugt wird, sollte Gas zu Heizzwecken in Neubaugebieten zur Verfügung stehen. Das ist die Position von Fachleuten und auch der CDU vor Ort.

      Kein Ferngas bedeutet auch kein Kochgas! Übrigens hat die Ratsmehrheit, ohne mit dem Geschäftsführer der Energieversorgung Kranenburg Herrn Carlo Marks Rücksprache zu halten, diese Entscheidung getroffen. Mit Verwunderung und Unverständnis bewerten die Verantwortlichen der EVK, dem „Kranenburger Stadtwerk“, das die Gasversorgung in Kranenburg sicherstellt, diese unüberlegte Entscheidung.

      Die EVK wird also ab sofort keine Gasleitungen mehr in Neubaugebieten verlegen – auch nicht für einen späteren Einsatz von Wasserstoff. Wasserstoff ist mittelfristig eine realistische Alternative auf dem Markt der regenerativen Energiemöglichkeiten. Mit der Entscheidung gegen den Einsatz von Erdgas in Neubaugebieten wird eines ganz klar: Die Ratsmehrheit aus SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen in Kranenburg verwehrt den künftigen „Häuslebauern“ die Wahlmöglichkeit, den für sie in Betracht kommenden Energieträger zur Wärmeversorgung selbst zu bestimmen. Das ist politische Bevormundung!


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      • Datenschutz
      • Hinweise nach ArT. 13 DSGVO+
        • Datenschutzhinweise für Online-Meetings, Telefonkonferenzen und Webinare via „Zoom“ des CDU-Gemeindeverbandes Kranenburg

          Wir möchten Sie nachfolgend über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von „Zoom“ informieren.

          Zweck der Verarbeitung:
          Wir nutzen das Tool „Zoom“, um Telefonkonferenzen, Online-Meetings, Videokonferenzen und/oder Webinare durchzuführen (nachfolgend: „Online-Meetings“). „Zoom“ ist ein Service der Zoom Video Communications, Inc., die ihren Sitz in den USA hat. Verantwortlicher:
          Verantwortlicher für Datenverarbeitung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung von „Online-Meetings“ steht, ist der CDU-Gemeindeverband Kranenburg.

          Hinweis:
          Soweit Sie die Internetseite von „Zoom“ aufrufen, ist der Anbieter von „Zoom“ für die Datenverarbeitung verantwortlich. Ein Aufruf der Internetseite ist für die Nutzung von „Zoom“ jedoch nur erforderlich, um sich die Software für die Nutzung von „Zoom“ herunterzuladen. Sie können „Zoom“ auch nutzen, wenn Sie die jeweilige Meeting-ID und ggf. weitere Zugangsdaten zum Meeting direkt in der „Zoom“-App eingeben. Wenn Sie die „Zoom“-App nicht nutzen wollen oder können, dann sind die Basisfunktionen auch über eine Browser-Version nutzbar, die Sie ebenfalls auf der Website von „Zoom“ finden.

          Welche Daten werden verarbeitet?
          Bei der Nutzung von „Zoom“ werden verschiedene Datenarten verarbeitet. Der Um-fang der Daten hängt dabei auch davon ab, welche Angaben zu Daten Sie vor bzw. bei der Teilnahme an einem „Online-Meeting“ machen.
          Folgende personenbezogene Daten sind Gegenstand der Verarbeitung:
          Angaben zum Benutzer: Vorname, Nachname, Telefon (optional), E-Mail-Adresse, Passwort (wenn „Single-Sign-On“ nicht verwendet wird), Profilbild (optional), Abteilung (optional) Meeting-Metadaten: Thema, Beschreibung (optional), Teilnehmer-IP-Adressen, Ge-räte-/Hardware-Informationen Bei Aufzeichnungen (optional): MP4-Datei aller Video-, Audio- und Präsentationsaufnahmen, M4A-Datei aller Audioaufnahmen, Textdatei des Online-Meeting-Chats.
          Bei Einwahl mit dem Telefon:
          Angabe zur eingehenden und ausgehenden Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit. Ggf. können weitere Verbindungsdaten wie z.B. die IP-Adresse des Geräts gespeichert werden. Text-, Audio- und Videodaten: Sie haben ggf. die Möglichkeit, in einem „Online-Meeting“ die Chat-, Fragen- oder Umfragefunktionen zu nutzen. Insoweit werden die von Ihnen gemachten Texteingaben verarbeitet, um diese im „Online-Meeting“ anzuzeigen und ggf. zu protokollieren. Um die Anzeige von Video und die Wiedergabe von Audio zu ermöglichen, werden entsprechend während der Dauer des Meetings die Daten vom Mikrofon Ihres Endgeräts sowie von einer etwaigen Videokamera des Endgeräts verarbeitet. Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst über die „Zoom“-Applikationen abschalten bzw. stummstellen. Um an einem „Online-Meeting“ teilzunehmen bzw. den „Meeting-Raum“ zu betreten, müssen Sie zumindest Angaben zu Ihrem Namen machen.

          Umfang der Verarbeitung:
          Wir verwenden „Zoom“, um „Online-Meetings“ durchzuführen. Wenn wir „Online-Meetings“ aufzeichnen wollen, werden wir Ihnen das im Vorwege transparent mitteilen und – soweit erforderlich – um eine Zustimmung bitten. Die Tatsache der Aufzeichnung wird Ihnen zudem in der „Zoom“-App angezeigt. Wenn es für die Zwecke der Protokollierung von Ergebnissen eines Online-Meetings erforderlich ist, werden wir die Chatinhalte protokollieren. Das wird jedoch in der Regel nicht der Fall sein. Im Falle von Webinaren können wir für Zwecke der Aufzeichnung und Nachbereitung von Webinaren auch die gestellten Fragen von Webinar-Teilnehmenden verarbeiten. Wenn Sie bei „Zoom“ als Benutzer registriert sind, dann können Berichte über „Onli-ne-Meetings“ (Meeting-Metadaten, Daten zur Telefoneinwahl, Fragen und Antworten in Webinaren, Umfragefunktion in Webinaren) bis zu einem Monat bei „Zoom“ gespeichert werden. Eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DSGVO kommt nicht zum Einsatz. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung. Unser Interesse besteht an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“. Im Übrigen ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Durchführung von „Online-Meetings“ Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, soweit die Meetings im Rahmen von Vertragsbeziehungen durchgeführt werden. Sollte keine vertragliche Beziehung bestehen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Auch hier besteht unser Interesse an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“. Empfänger / Weitergabe von Daten Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an „Online-Meetings“ verarbeitet werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie nicht gerade zur Weitergabe bestimmt sind. Beachten Sie bitte, dass Inhalte aus „Online-Meetings“ wie auch bei persönlichen Besprechungstreffen häufig gerade dazu dienen, um Informationen mit Interessenten oder Dritten zu kommuni-zieren und damit zur Weitergabe bestimmt sind. W

          Weitere Empfänger:
          Der Anbieter von „Zoom“ erhält notwendigerweise Kenntnis von den o.g. Daten, soweit dies im Rahmen unseres Auftragsverarbeitungsvertrages mit „Zoom“ vorgesehen ist.

          Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union:
          „Zoom“ ist ein Dienst, der von einem Anbieter aus den USA erbracht wird. Eine Ver-arbeitung der personenbezogenen Daten findet damit auch in einem Drittland statt. Wir haben mit dem Anbieter von „Zoom“ einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, der den Anforderungen von Art. 28 DSGVO entspricht. Ein angemessenes Datenschutzniveau ist zum einen durch den Abschluss der sog. EU-Standardvertragsklauseln garantiert. Als ergänzende Schutzmaßnahmen haben wir ferner unsere Zoom-Konfiguration so vorgenommen, dass für die Durchführung von „Online-Meetings“ nur Rechenzentren in der EU, dem EWR bzw. sicheren Drittstaaten wie z.B. Kanada oder Japan genutzt werden.

          Ihre Rechte als Betroffene/r:
          Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Sie können sich für eine Auskunft jederzeit an uns wenden. Bei einer Auskunftsanfrage, die nicht schriftlich erfolgt, bitten wir um Verständnis da-für, dass wir ggf. Nachweise von Ihnen verlangen, die belegen, dass Sie die Person sind, für die Sie sich ausgeben. Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit Ihnen dies gesetzlich zusteht. Schließlich haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit besteht ebenfalls im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Löschung von Daten Wir löschen personenbezogene Daten grundsätzlich dann, wenn kein Erfordernis für eine weitere Speicherung besteht. Ein Erfordernis kann insbesondere dann bestehen, wenn die Daten noch benötigt werden, um vertragliche Leistungen zur erfüllen, Gewährleistungs- und ggf. Garantieansprüche prüfen und gewähren oder abwehren zu können. Im Falle von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten kommt eine Löschung erst nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungspflicht in Betracht. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogenen Daten durch uns bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren.

          Änderung dieser Datenschutzhinweise:
          Wir überarbeiten diese Datenschutzhinweise bei Änderungen der Datenverarbeitung oder bei sonstigen Anlässen, die dies erforderlich machen. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie stets auf dieser Internetseite.

          Stand: 31.03.2021
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      • Termine
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      • Haushalt 2022
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2022+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
          liebe Bürgerinnen und Bürger

          Die Corona Pandemie hat uns fest im Griff

          wer hätte am 16.3.2020 vermutet, dass 21 Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland ein Ende des Ausnahmezustandes noch nicht absehbar ist. Ganz im Gegenteil, wir stecken mittendrin. Was ist von der anfänglichen Solidarität, Hilfsbereitschaft und dem Verständnis für Lockdownmaßnahmen in unserer Gesellschaft geblieben? Wir sind corona-müde und wünschen uns die Normalität zurück. Diese wird es aber so - wohl möglich - nicht mehr geben. Corona hat uns verändert. Der Beleg dafür sind unter anderem die vielen Vereinsaustritte aufgrund des verordneten Rückzugs in die eigenen vier Wände, die aufkommende Aggressivität der Impfgegner gegenüber den Impfwilligen und Übergriffe gegenüber Rettungs- und Pflegepersonal.

          Kein Verständnis habe ich für die Impfverweigerer. Und davon gibt es in Deutschland noch weit mehr als 10 Millionen. Hier fehlt die Einsicht, dass nur ein solidarisches Verhalten die Überwindung der Krise ermöglicht und weitere unnötige Todesfälle verhindert. Es macht mich wütend, dass es selbst gewählte Funktionsträger hier in Kranenburg gibt, die ein Vorbild abgeben sollten und sich als Impfverweigerer outen. Das Gleiche gilt für Lehrer und Lehrerinnen, die sich nicht impfen lassen wollen. Angesichts der sprunghaft steigenden Anzahl an Corona-Neuinfizierten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser können uns meines Erachtens nur permanente Aufklärungsarbeit und die Einführung der Impfpflicht weiterhelfen.

          Der Kranenburger Haushalt in Corona Zeiten

          Auch die kommunalen Haushalte spüren die angespannte Wirtschaftslage und die depressive Grundhaltung in der Gesellschaft. Mit dem gesetzlichen Instrument des Landes NRW, entgangene Steuereinnahmen und Corona bedingte Mehrausgaben zu isolieren und die laufenden Haushalte damit nicht zu belasten, konnte der Kämmerer für die Jahre 2021 und 2022 allein 937.400,00 € Haushaltskosmetik betreiben. Erst in 2025 muss entschieden werden, diesen Betrag über 50 Jahre ergebnismindernd abzuschreiben oder über das Eigenkapital auszubuchen.

          Wir stünden also in Kranenburg eine knappe Millionen Euro schlechter dar, wenn dieses Instrument fehlen würde. Diese Aussage gilt es nun, in der Beurteilung des Gesamthaushaltes zu würdigen.

          Der im November aufgestellte Haushaltsplan für 2022 weist als Ergebnis der perio-dengerechten Gewinnermittlung Erträge in Höhe von 22 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 24 Mio. Euro aus. Das bedeutet ein Haushaltsdefizit von rund 2 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung einer Haushaltsverbesserung für das Haus-haltsjahr 2021 um 1,3 Mio. € auf 300 Tsd. Euro Überschuss bei Berücksichtigung des zuvor ermittelten Haushalts-isolierungsbetrages von knapp 1 Mio. Euro verbleibt im Ergebnis laut Haushaltsplanung in den Jahren 2021 und 2022 zusammen ein Haushaltsminus iHv. 1,3 Mio. €. Vor dem Hintergrund der zum 1.1.2021 mit 8 Mio. Euro gefüllten Ausgleichsrücklage, das ist die gemeindliche wirtschaftliche Verfügungsmasse die den Saldo der Gewinne und Verluste ausweist, stellt sich diese im Haushaltsplan zum 31.12.2021 also mit 6,7 Mio. Euro dar und vermindert sich bis zum Planungshorizont 31.12.2025 auf 3,5 Mio. Euro. Ein aufmerksamer Beobachter der Kranenburger Haushaltsentwicklung erkennt, dass dieser Bestand immer noch höher ist, als im Zeitpunkt der Umstellung des kameralen Rechnungswesens auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) zum 1.1.2009 als er bei rund 3 Mio. Euro lag. Mit anderen Worten, der kommunale Haushalt in der Gemeinde Kranenburg ist im Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum Planungshorizont 31.12.2025, das sind 17 Jahre, als ausgeglichen zu betrachten und Ergebnis solider Haushaltswirtschaft mit CDU-Handschrift.

          Unter Berücksichtigung der erheblichen Investitionen in der Zeit vom 1.1.22 – 31.12.2025 vermindert sich zwar der Bestand an liquiden Mitteln, das sind die schnell verfügbaren Finanzmittel, von 10 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro. Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Investitionen ist aber nicht erforderlich. Die Gemeinde Kranenburg ist und bleibt trotz der Corona-Krise schuldenfrei unter Inkaufnahme struktureller Haushalts-defizite, die aber aus der Ausgleichsrücklage bedient werden können. Hinsichtlich der Aussagen zur Schuldenfreiheit und der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist die Gemeinde Kranenburg unter den 396 Städten und Kommunen des Landes NRW im oberen Drittel angesiedelt.

          Welche Veränderungen erleben die Bürgerinnen und Bürger in 2022?

          Die wichtigsten baulichen Maßnahmen des Jahres 2022, die nachfolgend kurz erläutert werden, können nur umgesetzt werden, weil sie zuvor mit den Stimmen der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg beschlossen wurden. Die Weichen hierfür wurden im Wesentlichen in der Ratsperiode 2014 – 2020 gesetzt. Heute sind große Projekte im Bereich der Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung kaum noch umsetzbar. Die Listenver-bindung zwischen SPD, Bürgerdialog und Bündnis 90/Die Grünen können mehrheitlich solche Entwicklungen verhindern. Umso wichtiger ist es, dass die BürgerInnen aufmerksam die Entscheidungen im Rat der Gemeinde Kranenburg verfolgen, um im Kommunalwahljahr 2025 die für sie richtigen Folgerungen daraus zu ziehen.

          Mit dem Weidepark im Kranenburger Einkaufszentrum wurde das letzte Areal zur Abrundung der Einzelhandelsflächen im Kranenburger Ortskern im November der Öffent-lichkeit übergeben. Damit wurde das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Gemeinde Kranenburg aus 2013 abschließend umgesetzt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen war der CDU-Antrag erfolgreich, den bisherigen REWE-Markt am Storchennest mittels Brückenverbindung zum Weidepark hin zu erschließen. So besteht künftig die Möglichkeit, zu Fuß auch mit einem Einkaufswagen oder per Rad diese kurze Verbindung zu nutzen und dadurch unnötige Fahrbewegungen mit dem Pkw zu vermeiden.

          Durch die grundhafte Erneuerung der Straßen „Elsendeich, Waldstraße, Gal-gensteeg und Scheffenthum“ wird sich die verkehrliche Situation im Süden der Kranenburger Ortslage verbessern. Erreicht werden soll diese Verbesserung mit den Kreisverkehren im Bereich der Waldstraße/Elsendeich und Elsendeich/Drüller Weg, den geänderten Parkraumregelungen, der Errichtung von barrierefreien Bushaltebuchten, den Kurvenentschärfungen sowie Querungshilfen.

          Mit dem Waldstraßenquartier wird ein wichtiger Schandfleck – das Gebäude der ehemaligen Warengenossenschaft zugunsten eines modernen ortskernnahen Wohnparks beseitigt. Auf rund 1 ha Fläche werden 6 Mehrfamilienhäuser und 3 Doppelhäuser mit insgesamt 62 Wohneinheiten errichtet. 50% der Wohnungen werden mietpreisgebunden sein. Die Wohneinheiten sind seniorengerecht und barrierefrei mit Personenaufzügen zu erreichen. Außerdem werden 6 Tagespflegeplät-ze eingerichtet. Es ist eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen vorgesehen. Hinzu kom-men 32 oberirdische Stellplätze. Das Waldstraßen-quartier wird den Bedarf an Mietwohnungen der nächsten Jahre decken.

          Neubau eines dreigruppigen Kindergartens „Waldfrösche“ im Bereich des B-Plans Nr. 59 – Auf dem Poll in Nütterden durch die Elterninitiative des Kranenbur-ger Kindergartens „Villa Kunterbunt“ und Neubau eines fünfgruppigen katholischen Kindergartens St. Barbara mit Pfarrheim an der Schulstraße. Beide Kinder-gärten werden den zusätzlichen Bedarf an Kindergartenplätzen insbesondere der Ortschaft Nütterden abdecken.

          Die Bewerberliste für Wohneigentum in der Gemeinde Kranenburg beläuft sich aktuell auf 260 BewerberInnen. Umso wichtiger ist es, dass es nach langwierigen und kontroversen Diskussionen im Rat der Gemeinde Kranenburg endlich losgeht im B-Plangebiet Hasenpüttin Kranenburg mit 40-60 Wohneinheiten auf 3,2 ha Erweiterungsfläche und weitergeht im B-Plan-Gebiet Auf dem Poll in Nütterden mit 35 – 40 Wohneinheiten auf 2 ha Erweiterungsfläche.

          Auf einen CDU-Antrag der letzten Ratsperiode 2014 – 2020 hin, werden nach planungs-rechtlicher Umsetzung in den Ortschaften der Gemeinde Kranenburg neue Wohnflächen für den Eigenbedarf entwickelt. Aktuell erfolgreich können in Mehr und Wyler und künftig auch in Frasselt und Schottheide Grundstücke für diese Zwecke angeboten werden, so dass BürgerInnen mit Bezug zu diesen Ortschaften Wohnbaugrundstücke zu den gemeindlichen Vergabebedingungen erwerben können.

          Als erste bedeutende Maßnahme des so genannten „Integrierten Handlungskonzeptes“ wird ab Frühjahr 2022 das Kranenburger Bürgerhaus, das 1983 fertiggestellt wurde, saniert und erweitert. Eine moderne Toilettenanlage und ein Garderobenbereich im neuen Tiefgeschoss unterhalb des Museumsinnenhofes, ein Glasanbau für einen gemeinsam zu nutzenden Aufzug fürs Museum und Bürger-haus, die bauliche Heranführung von Thekenbereich und Wirtschaftsräume wie Küche und Kühlhaus und eine großzügig gestalten Aufenthaltsfläche im Museumsinnenhof – das sind nur einige der vielen geplanten Veränderungen im Bürgerhaus und dessen Umfeld. Damit das Bürgerhaus wieder die gute Stube der Gemeinde Kranenburg mit vielen neuen Nutzungsmöglichkeiten wird, wurde ein Sanierungs- und Investitionsvolumen in Höhe von 3,2 Mio. Euro bei 1,9 Mio. Euro Zu-schussmitteln ermittelt.

          Ein weiteres Projekt des knapp 9 Mio. Euro umfassenden Förderprogramms des „Inte-griertes Handlungskonzeptes“, das bis 2026 bei 60% staatlichen Fördermitteln umgesetzt werden wird, ist in 2022 die Errichtung des Spiel- und Naturerlebnisraumes mit Bachlauf, Kletterhügel, Obstbäumen, Hochbeeten, Sitzbereichen und Spielgeräten zwischen der Christophorus-Grundschule und dem Kirmesplatz am Waschwall mit veranschlagten Kosten in Höhe von 250.000,- Euro.

          In Schottheide wird die Fahrbahndecke der Kuhstraße zwischen Römerstraße und Treppkesweg sowie die Frasselter Straße zwischen Kuhstraße und dem Ende der dortigen Bebauung erneuert und zwar ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger. Mit Baukosten in Höhe von 310.000,- € erfährt die Gemeinde Kranenburg hierzu eine Landesförderung in Höhe von 80%. Nach der Ortschaft Frasselt dürfen sich nun also die BürgerInnen in Schottheide über die Fahrbahnsanierung freuen.

          Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 9.12.2021

          Nachdem der Kämmerer der Gemeinde Kranenburg Herr Miesen den Haushaltsplanentwurf 2022 in der Ratssitzung am 4.11.2021 eingebracht hatte, bestand die Möglichkeit, dass die Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg haushaltswirksame Anträge stellen und auch BürgerInnen Einwendungen erheben konnten. In der Einwendungsfrist vom 8. – 22.11.2021 sind keine Bürgereinwendungen eingegangen.

          Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich zu Beginn der diesjährigen Haushalts-beratungen im Haupt- und Finanzausschuss alle Ausschussmitglieder daran erinnert, dass die vielen ehrgeizigen Ziele, die sich der Bürgermeister Ferdi Böhmer und die Gemeinde-verwaltung im Haushaltsplanentwurf gesteckt haben, schließlich auch in 2022 umgesetzt werden sollten. Es ist zwar erfreulich, wenn am Ende des Haushaltsjahres festgestellt wird, dass gegenüber den Eckdaten des Haushaltsplans Einsparungen bei den Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen eingetreten sind und deshalb ein Jahresüberschuss erwirtschaftet wurde. Das kann aber auch bedeuten, dass dann eingeräumt werden muss, die angedachten Projekte nicht alle durchgeführt zu haben. Der zunächst vermutete Erfolg ist dann in Wirk-lichkeit nicht so erfreulich. Hier gilt der Grundsatz, dass WENIGER oftmals MEHR bedeuten kann. Im Hinblick aufs gemeindliche Personaltableau muss dann nachgesteuert werden, was mit rund 5 zusätzlichen Vollzeit-Stellen in 2022 auch Berücksichtigung im Stellenplan findet.

          Außerdem war es mir wichtig, die neuen Ausschussmitglieder an einen Grundsatzbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.2.2014 zu erinnern. Hierin wurden die Grund-sätze und Zielsetzungen der freiwilligen Haushaltssicherung für einen unbefristeten Zeitraum beschlossen. Das heißt, dass freiwillige Ausgaben, die die Gemeinde Kranenburg ergebniswirksam tätigt, auch durch zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen im Haushalt an anderer Stelle gedeckt sein sollten.

          Vor diesem Hintergrund wurde seitens der CDU-Fraktion lediglich ein investiver Haushalts-antrag zur Errichtung einer Brücke vom REWE-Markt zum Weidepark gestellt, der angenommen wurde. Von den 25 haushaltswirksamen Anträgen der anderen Fraktionen blieben vier übrig, die zusätzliche Haushaltsmittel i.H.v. ca. 25.000,- Euro binden werden. Die CDU-Fraktion ist mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, zeigt es doch, dass Aktionismus realistischen Einschätzungen und Bewertungen weichen musste und nun die wichtigen Projekte des Jahres 2022 angegangen werden können.

          Es zeigte sich aber auch einmal mehr, dass die Handlungsfelder des Anfang 2017 aufgestellten Klimaschutzkonzeptes und noch mehr die des in 2019 beschlossenen Nahmobilitätskonzeptes endlich priorisiert und umgesetzt werden sollten. Die mehrheitliche Entscheidung der Listenfraktionen SPD, Bürgerdialog und Bünd-nis90/Die Grünen aus Dezember 2020, die interfraktionellen Arbeitskreise zu den Konzepten einzustampfen und die Themen dem neuen Ausschuss für Bürgeranliegen und Strukturfragen (ABS) zuzuweisen, erwies sich als großer Fehler. So sind wir nach 12 Monaten Untätigkeit keinen Zentimeter weitergekommen. Bei Fortbestand der Arbeitskreise hätten insoweit bereits für 2022 zielführende Maßnahmen beschlossen werden können.

          Die CDU wird die Verwaltung Anfang 2022 beauftragen, zur Beratung im „zuständigen“ Planungs- und Umweltausschuss zu den Konzepten Priorisierungen vorzunehmen und einen Umsetzungszeitraum vorzuschlagen. Es ist zu hoffen, dass die Gemeinde Kranenburg dann endlich von einem Klimamanager als Mitarbeiter der Verwaltung profitieren wird.

          Drei Themen, die das politische Kranenburg in 2022 beschäftigen wird

          Zum Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede werde ich auf drei Themen einge-hen, die unter den fünf Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg mitunter kont-rovers und bisweilen auch hitzig diskutiert werden.

          Das Dauerthema „Große Straße“

          Es gibt bereits viele Kranenburger BürgerInnen, die beim Stichwort „Große Straße“ abwinken und sagen: Hoffnungsloser Fall, da wohnen ja keine Kranenburger mehr, mit Aldi, Penny & Co auf der grünen Wiese starb der Ortskern aus, die Bausubstanz ist schlecht, die unechte Einbahnregelung sorgt nicht für Aufenthaltsqualität, viel zu viel Durchgangs-verkehr, eine Fußgängerzone muss her, die Politik ist an allem Schuld… Und was jetzt?

          Die jüngsten Diskussionen im Planungs- und Umweltausschuss haben aufgezeigt, dass es je nach Betroffenheit und Interesse der verorteten BürgerInnen und Unternehmer unter-schiedliche Meinungen gibt. Je nach Lösungsansatz befürchten die Anwohner noch mehr Verkehr und die Unternehmer noch weniger Umsatz. Also müssen Lösungen her, die insgesamt weniger Durchgangsverkehr in den Ortskern bringen und dem Einzelhandel sowie den Dienstleistungsbetrieben mehr Umsatz bescheren. Diese Zielsetzungen müssen nicht als Gegensatz empfunden werden.

          Die Kommunalpolitiker im Rat der Gemeinde Kranenburg sind entschlossen, das Thema Ortskern, Verkehrsführung sowie Wohn- und Aufenthaltsqualität anzupacken. Im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzeptes“ und aufgrund des CDU-Antrages zur Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für den Orts-kern wird nach Aussagen des Bürgermeisters in Kürze ein externer Quartiersmanager das Aufgabenpaket des Leer-standsmanagements, des städtebaulichen Entwicklungsprozesses mit den weiteren Maßnahmen des Fassaden- und Hofprogrammes, der Wall-Aufwertung und Marktplatz-gestaltung angehen. Es sind die Fragen zu beantworten, ob es zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft unter Einbeziehung von Privatkapital kommen wird und wie die künftige Nutzung der Immobilien auf der Großen Straße ausgerichtet sein soll. Soll es Sanierungsbereiche geben, die ausschließlich Wohnnutzung vorsehen und soll es Sanierungsbereiche geben, die auf kleinteiligen Einzelhandel und Dienstleistungen ausgerichtet sind?

          Ob ein Mediator zunächst zum Interessenausgleich der betroffenen BürgerInnen und Unternehmer beitragen kann, sieht die CDU-Fraktion eher kritisch. Erfolgreich wird der externe Quartiersmanager sein, wenn er unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen Handlungsalternativen in einem ganzheitlichen Konzept aufzeigen kann, das Verkehrs-führung, Verkehrsentlastung, Nutzungsalternativen, Sanierungsbereiche und einen zeitlichen Umsetzungskorridor beinhaltet.

          Ein neues Gewerbegebiet

          Gewerbliche Entwicklung in einer Kommune bedeutet mehr Arbeits- und Ausbildungs-plätze, Perspektiven für die Unternehmensnachfolge vor Ort, Erweiterungsmöglichkeiten durch neue Unternehmensfelder, Aufträge für die heimische Wirtschaft, Einwohnerzuwachs insbesondere durch junge Familien und Steigerung des Gewerbesteueraufkommens. Wer sich dieser Entwicklung verschließt, sorgt für Stillstand und mittelfristig für Rückschritt bei den gemeindlichen Entwicklungspotenzialen.

          Kranenburg ist 77 qkm groß und ca. 2/3 seiner Fläche sind für Wohnbau- und Gewerbeent-wicklung nicht verfügbar. Natur- und Landschaftsschutz sorgen für diese Einschränkung. Auf der anderen Seite profitieren die BürgerInnen gerade vom Erholungswert unserer Gemeinde aufgrund dieser Restriktionen. Natur- und Landschaftsschutz können im Einklang stehen mit Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung.

          So muss zunächst festgestellt werden, dass südlich der Römerstraße in der angedachten Flächenarrondierung zum bestehenden Gewerbegebiet eine ca. 10 ha große Fläche existiert, die im Eigentum der Gemeinde steht und als Gewerbefläche im Einvernehmen mit der Bezirksregierung in Düsseldorf entwickelt werden kann und aufgrund der Beschlusslage der Ratsperiode 2014-2020 auch entwickelt werden darf.

          Seit dem Bekanntwerden dieser möglichen Gewerbeflächenentwicklung regt sich erheblicher Widerstand in der unmittelbaren Nachbarschaft und in der Ortschaft Nütterden im Allgemeinen.

          Wie lässt sich dieser Konflikt nun lösen? Für die SPD gibt es keinen Lösungsansatz, denn sie lehnt die Entwicklung dort kategorisch ohne Diskussionsbedarf ab.

          Die Mehrheit im Rat der Gemeinde Kranenburg favorisiert die Vorgehensweise, die der Bürgermeister jüngst erläuterte. Es soll zunächst die fachliche Untersuchung abgewartet werden, die sich auf vier weitere mögliche zusammenhängende Flächen im Gemeindegebiet inklusive der bereits beschriebenen Entwicklungsfläche beziehen wird. Nach Auswertung der Ergebnisse wird die Frage zu beantworten sein, ob die notwendige gewerbliche Entwicklung für einen 20-jährigen Planungshorizont auf eine dieser Flächen realisiert werden kann und ob es dafür im Rat eine Mehrheit geben wird.

          Natürlich sollte die Entscheidung die Akzeptanz in der Bevölkerung berücksichtigen. Diese könnte erhöht werden, wenn Qualitätskriterien eines möglichen Gewerbegebietes, der anzustrebende Branchenmix, Ausschlusskriterien sowie ein Eingrünungskonzept etc. beschrieben werden. Fakt ist jedoch bereits heute, dass auch Kranenburger Firmen dringend Flächen in einem neuen Gewerbegebiet brauchen oder im schlimmsten Fall abwandern müssten. Wollen wir das wirklich? Die CDU strebt eine Entscheidung zur gewerblichen Entwicklung auf Basis der beschriebenen Vorgehensweise in 2022 an.

          Informelle Bürgerbeteiligung

          Die Wählergemeinschaft Bürgerdialog trat im Wahljahr 2020 an, im Kommunalwahlkampf aufzuzeigen, dass es den etablierten Parteien aufgrund von Hinterzimmerpolitik, Intransparenz und Parteienfilz bisher nicht gelungen sei, echte Bürgerbeteiligung zu etablieren. Die Behauptungen kamen in Teilen der Bevölkerung an und sie wurde gewählt und hat seither drei Sitze im Rat der Gemeinde Kranenburg.

          Der unreflektierte Wunsch nach Bürgerengagement durch die Wählergemeinschaft ging in der letzten Planungs- und Umweltausschusssitzung soweit, dass sie beantragte, die BürgerInnen alleine über die künftige Verkehrsführung auf der Großen Straße entscheiden zu lassen, also ohne Dazutun der Politik. Die von den BürgerInnen der gesamten Gemeinde Kranenburg gewählten Ratsherren und Ratsdamen als Repräsentanten der Bürgerschaft sollten demnach von diesem Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden, so dass ausschließlich die betroffenen Anlieger und Unternehmer die Entscheidung treffen sollten. Die Bewertung dieses Antrages überlasse ich hiermit dem Leser meiner Haushaltsrede.

          In der 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen wurde am 1.9.2021 der Beschlussvorschlag für den Rat formuliert, dass der Rat die grundsätzliche Erarbeitung und Erstellung eines Konzeptes zur informellen Bürgerbeteiligung beschließen möge. Dieses soll gemeinschaftlich auf Augenhöhe mit Bürgern, der lokalen Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung in einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Nachdem der Bürgermeister die Zustimmung aus der Politik bekam, für die zusätzlichen Aufgaben zur Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur informellen Bürgerbeteiligung eine zusätzliche Stelle einzurichten, wurde der Konzepterstellung im Rat am 7.10.2021 zugestimmt.

          Impulsreferate des Bürgermeisters aus Dorsten Herr Stockhoff und Frau Stock von der Stiftung Mitarbeit aus Bonn führten die Ausschussmitglieder vor Augen, dass der Prozess zur so genannten informellen Bürgerbeteiligung langen Atem brauche und nicht auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet sei. Es gehe darum, BürgerInnen und Unternehmer zu beteiligen, die grundsätzlich abseits oder aufgrund persönlicher Betroffenheit an kommunalen Entscheidungen frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden sollten. Hierzu bedürfe es Instrumente, die auf - in unserem Fall -Kranenburg zugeschnitten sind und eben nach Kranenburger Bedürfnissen auszurichten seien.

          Ob es nun künftig in Kranenburg strukturiert zu einer quantitativ und qualitativ besseren Bürgerbeteiligung zu zukunftsweisenden Entwicklungsprojekten wie z.B. Wohnflächen- und Gewerbeflächenentwicklung kommen wird, wird sich zeigen. Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv an der Konzeptentwicklung beteiligen und schon in Kürze eigene Vorschläge zur Arbeitsgruppenbesetzung und inhaltlichen Ausrichtung unterbreiten, so dass möglichst im ersten Halbjahr 2022 die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen kann.

          Dankesworte zum Schluss

          Eine Haushaltsrede war für mich in den letzten 15 Jahren stets Anlass, eine politische Zäsur vorzunehmen. Oftmals ging es um die Bewertung der eigenen CDU-Anträge und die der politischen Mitbewerber. Bei aller Kritik, die man austeilte aber auch erhielt, war es doch stets wichtig, nach einer politischen Auseinandersetzung mit dem Gesprächskontrahenten nach der Rats- oder Ausschusssitzung noch ein Bierchen gemeinsam zu trinken und sich Privat auszutauschen.

          Es mag auch an der Corona-Pandemie liegen, dass bei mir die Wahrnehmung dahin geht, dass die Gesprächsatmosphäre in den Sitzungen schlechter geworden ist und die verbale Aggressivität in den Wortbeiträgen zugenommen hat. Die politische Argumentation ist auf der Strecke geblieben, so dass im Ergebnis nur noch gilt, was die Einen oder die Anderen durchsetzen konnten. Ob diese Argumentations- und Sitzungskultur für die anwesenden BürgerInnen attraktiver ist als noch in der letzten Ratsperiode, möchte ich anzweifeln. Vielleicht bin ich ja auch der Einzige im Rat, der das so empfindet.

          Was sich nicht ändern sollte, das sind die Worte des Dankes an die Mitarbeiter der Kämmerei, stellvertretend hierfür an Herrn Guido Miesen für die Teilnahme an den Haushaltsberatungen und die Beantwortung der vielen Fragen zum Haushalt. Geben Sie bitte den Dank an alle Mitarbeiter, die den Haushalt erstellt haben, weiter.

          Ich danke allen fürs aufmerksame Lesen der leider wieder nicht zu Gehör gebrachten Haushaltsrede.

          Kranenburg, dem 13.12.2021
          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender

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      • Haushalt 2023
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2023+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
          sehr geehrte VertreterInnen der Presse,
          liebe Bürgerinnen und Bürger,

          nach zwei Jahren des nicht gesprochenen Wortes lässt es Corona wieder zu, die Haushaltsrede physisch zu verlesen. Hiervon möchte ich Gebrauch machen.

          Pragmatische und mutige Entscheidungen für die Gemeinde Kranenburg in Krisenzeiten

          Wir leben, denken und fühlen im Hier und Jetzt, versuchen dabei uns die Zukunft vorzustellen und schreiben Bücher über die Vergangenheit, wir zehren von Erinnerungen oder hadern mit ihnen. Nehmen Zukunft und noch mehr die Vergangenheit nicht viel zu viel Raum ein in unserem Leben? Vergessen wir um die Last oder auch das Schöne in der Vergangenheit und um die Ungewissheit darüber, was uns die Zukunft bescheren wird, die Gegenwart unbeschwert zu gestalten?

          Wenn wir uns den letzten drei Jahren zuwenden, dann wissen wir heute, dass wir in der Zeit davor offensichtlich hier in Westeuropa eine vergleichsweise unbeschwerte Ära durchleben durften. Seit März 2020 überschlagen sich die Hiobsbotschaften, zusammengefasst: Corona, Ukrainekrieg, Flüchtlingsströme sowie Klima- und Energiekrise. Und wie sieht die Zukunft aus? ReichsbürgerInnen planen den Umsturz unserer demokratischen Strukturen und verbreiten krude Verschwörungstheorien. Zeitenwende ist das Wort des Jahres. Gemeint ist nicht die Zeitenwende, die wir seit über 2000 Jahren an Weihnachten feiern, die Geburt des Erlösers Jesus Christus. Nein, gemeint ist die Neuausrichtung der NATO, der EU und der westlichen Welt im Umgang mit den Autokraten und totalitären Systemen in Russland, China, Nordkorea, dem Iran, der Türkei und vielen anderen Staaten in Afrika und Südamerika. Gemeint sind aber auch die Bekämpfung von Hass und der Verrohung unserer Gesellschaft.

          Die jüngste Vergangenheit und die nicht vorhersehbaren künftigen Entwicklungen lassen Viele zweifeln. Depressionen und Angstzustände haben leider stark zugenommen. Alarmierend ist, dass davon auch zunehmend Kinder und Jugendliche betroffen sind.

          Sie fragen sich nun, was das alles mit dem Haushalt 2023 zu tun hat. Nun, wie bereits gesagt, wir leben, denken und fühlen im Hier und Jetzt. Eine Kommune, so wie Kranenburg, ist die kleinste politische Verwaltungseinheit. Wenn wir auch die große Weltpolitik nicht maßgeblich beeinflussen können, so sind wir doch als gewählte Kommunalpolitiker verpflichtet, jeden Tag und zwar in der Gegenwart, Entscheidungen zu treffen für unser Gemeinwohl.

          Lasst uns dieser Verantwortung gerecht werden und für die Gemeinde Kranenburg an pragmatischen Lösungen arbeiten und das ewige Vertagen von Entscheidungen abstellen. Es geht darum, unsere Lebensbedingungen weiter zu verbessern und das Zusammenleben in der Familie, im Beruf und in den Organisationen und Vereinen hier vor Ort positiv zu gestalten.

          Die folgenden Beispiele dieser positiven Entwicklung gehen entweder auf Anträge der CDU zurück oder fanden die Unterstützung der CDU.

          Mit den Bebauungsplänen Auf dem Poll in Nütterden, Hasenpütt in Kranenburg und künftig Frasselter Weg, sowie den Bebauungsmöglichkeiten in den Ortschaften, aktuell in Mehr, Frasselt und Schottheide sowie den Initiativen Privater im Bereich des Mietwohnungsbaus im neuen Waldstraßenquartier und auf der Klever Straße haben junge Familien, aber auch Senioren und anerkannte Flüchtlinge die Möglichkeit in Kranenburg zu siedeln und ihr Wohnumfeld kreativ mit zu gestalten.

          Die 10-jährigen Planungen und Diskussionen zur sperrigen Begrifflichkeit des so genannten Integrierten Handlungskonzeptes stehen nun endlich vor der Umsetzung. In den nächsten vier Jahren geht es um die Sanierung und Neukonzeptionierung des Kranenburger Bürgerhauses. Es geht darum, den Gordischen Knoten zum Verkehrskonzept der Großen Straße sowie der Ausweichverkehre durchzuschlagen, mehr Aufenthaltsqualität, ansprechende neue Wohnungen, Fassadensanierung, Marktplatzgestaltung, Aufwertung der Wälle. Das sind die Themen, die angepackt werden. Ein neues Feuerwehrgerätehaus und ein Campingplatz für Caravane und Wohnmobile. Das alles klingt verheißungsvoll. Diese Entwicklungen betreffen uns als Ortspolitiker ganz konkret, darum lasst uns gemeinsam an einem Strang ziehen.

          2023 bedeutet aber auch, dass Wegducken und nicht realistische Ausweichmanöver zum Thema der Gewerbeflächen in der Gemeinde Kranenburg der Vergangenheit angehören sollten, denn der Wahlkampf war 2020. Wenn auch der unternehmerische Mittelstand und die Familienbetriebe in unserer Gemeinde eine Zukunft haben sollen, dann müssen wir endlich den Mut haben, die dringend benötigten Gewerbeflächen auszuweisen. 10 ha stehen dafür im gemeindlichen Eigentum an der Römerstraße bereit.

          Für die Bildung und das Lernumfeld sowie die gemeindlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen sollten Haushaltsmittel vorrangig eingesetzt werden. Dieses Vorrangprinzip wird von Verwaltung und Politik hier in Kranenburg auch gelebt. Die Grundschulen wurden in den vergangenen Jahren grundlegend energetisch saniert, erweitert und im Bereich der Digitalisierung ordentlich nach vorne gebracht. Jetzt müssen wir auf gestiegene Geburtenzahlen, die Notwendigkeit kleinerer Klassen, den Flüchtlingsstrom, den Sozialindex sowie die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler nach der Corona-Pandemie reagieren. Die Dreizügigkeit der St. Georg-Grundschule in Nütterden erfordert einen Anbau und auch die Betreuungsangebote außerhalb des Lernens stehen im Fokus. Selbst wenn die Grundsätze der Schuldenfreiheit der Gemeinde Kranenburg aufgrund des Erfordernisses der Kreditaufnahme für die Schulinfrastruktur aufgeweicht werden müssen, sollten wir bedenken, dass Investitionen in Bildung und Lernumfeld hohe Renditen in der Zukunft bedeuten, die nicht monetärer Art sein müssen.

          Zahlen des Haushaltes 2023 im Schnelldurchlauf

          Die gemeindlichen Gebühren bleiben fast unverändert – das ist in Zeiten der Gas- und Strompreisexplosion mal eine positive Nachricht. Aufgrund von erheblichen Abschlussverbesserungen in den letzten Jahren sowie voraussichtlich auch des laufenden Jahres starten wir hier in Kranenburg zum 1.1.2023 mit einer - seit 2009 als Jahr der Einführung von NKF noch nie so prall gefüllten Ausgleichrücklage iHv. 10,7 Mio €. Mit ca. 9,5 Mio € an liquiden Mitteln ist auch der finanzielle Verfügungsrahmen zunächst noch recht üppig. Nicht erwartete Gewerbesteuereinnahmen, die Möglichkeit, Corona- und Ukraine-Mehrausgaben im Zuge einer Bilanzierungshilfe zu neutralisieren, aber auch wieder das Verschieben von Investitionen und Sanierungen führten unter anderem zu den positiven Ergebniseffekten. Ausgehend von diesen Haushaltseckwerten steht der Gemeinde Kranenburg von 2023 – 2026 eine vier-jährige Investitionsperiode bevor, die es so in den letzten 20 Jahren nicht gegeben hat. Für das Investitionsvolumen für Bauausgaben, Grunderwerb, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen und von Finanzanlagen und für die Gewährung von investiven Zuwendungen werden ca. 35 Mio € in die Hand genommen. Die heimische Wirtschaft wird sich freuen. Dass dabei auch Kreditmittel eingesetzt werden müssen und die Ausgleichsrücklage um mehr als 5 Mio € schrumpfen wird, ist ein unvermeidbarer Neben Effekt. Es ist viel wichtiger, dass trotz der zukunftsweisenden Projekte für Kranenburg der Haushalt nicht in eine Schieflage geraten wird und Kreditmittel für Investitionen in den Schulanbau fließen werden. Ziel ist es, in schwierigen Zeiten die analoge Infrastruktur aber auch die digitale und soziale Infrastruktur, die das Zusammenleben in unserer Gemeinde unmittelbar betreffen, zu stärken und auszubauen. Es war ein gutes Signal für alle BürgerInnen der Gemeinde Kranenburg, dass sich die Fraktionen mit Haushaltsanträgen zurückgehalten haben und sich auf Projekte zum Klimaschutz, zur Verbesserung und Ausstattung von Wege und Plätzen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger in einer Größenordnung von 100.000,- € beschränkt haben.

          Gas, Öl, Kohle oder Wind, Sonne und Biogas … Wir müssen uns entscheiden!

          Elektrischer Strom ist die Energiequelle der Zukunft. Woher soll der Strom aber kommen? Strom aus Gas, Öl und Kohle setzt große Mengen an klimaschädigendem Kohlendioxid frei. Strom aus Atomkraft? Das ist ein Auslaufmodell. Solarkollektoren auf dem Dach? Ohne private Investitionen läuft das nicht. Strom aus Windkraft? Die Windräder beeinträchtigen das Bild unserer Landschaft. Stromerzeugung ohne „Nebenwirkungen“ wird uns nicht gelingen! Unsere Gemeinde hat sich per Ratsbeschluss in 2019 mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes auf die Fahne geschrieben, dass bis 2030 der gesamte Strom, den wir hier verbrauchen aus erneuerbarer Energie erzeugt werden soll. Es wird kein Weg an Wind- und Sonnenenergie vorbei gehen, und auch Biogas wird in der Zukunft nicht mehr wegzudenken sein.

          Warum also die ganze Aufregung um den CDU-Antrag im Frühjahr 2022, das Thema Windenergieanlagen in der Gemeinde Kranenburg wiederzubeleben. Es war genau der richtige Zeitpunkt angesichts des dramatischen Klimawandels und der verheerenden Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, auch für die Gemeinde Kranenburg zukunftsgerichtete Entscheidungen zur Klimaneutralität voran zu bringen.

          Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den Strom aus erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Dabei spielt die Windkraft eine wichtige Rolle. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Ausbau der Windenergie in Deutschland deutlich schneller voranbringen. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz im Juli verabschiedet. Es tritt am 1. Februar 2023 in Kraft. Damit der Ausbau der Windenergie deutlich vorankommt und der Naturschutz gewahrt bleibt, hat die Bundesregierung auch das Bundesnaturschutzgesetz novelliert: Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, gelten für die artenschutzrechtliche Prüfung nun bundeseinheitliche Standards. Das Gesetz stellt klar, dass der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Landschaftsschutzgebiete können in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden. Hierzu zählen explizit auch solche Waldgebiete, die durch den Borkenkäfer nachhaltig geschädigt wurden.

          Mit Spannung wartet die CDU also auf Entscheidungen, die zur Standortwahl von Windenergieanlagen auch in der Gemeinde Kranenburg vorbereitet werden. Ich gehe davon aus, dass das Jahr 2023 von der Kommunalpolitik Beschlüsse verlangen wird, wenn wir nicht abgehängt werden wollen.

          In diesem Kontext hat die CDU mit zwei Haushaltsanträgen ins Schwarze getroffen.

          Sie fanden einstimmigen Zuspruch in den jüngsten Haushaltsberatungen für 2023. Die fraktionsübergreifende Anmerkung lautete: „Hätte auch von uns kommen können“. Es wird ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke geben. Eigentümer und Mieter von Immobilien erhalten auf Antrag einen Zuschuss in Höhe von 500,- € zur Anschaffung einer Solarpaneele auf dem eigenen Balkon zur Stromeinspeisung für den Eigenverbrauch. Außerdem wird die Gemeinde Kranenburg das Management für die gemeindeweite E-Säulen-Infrastruktur für E-Fahrzeuge und E-Bikes übernehmen. Auch könnten Solardächer auf Parkplätzen für eine klimafreundliche Erzeugung des Stroms für die E-Säulen sorgen.

          Die CDU sieht es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, dem Klimawandel auch im Mikrokosmos einer Gemeinde wie Kranenburg entgegen zu wirken. Mein Appell geht dahin, dies auch mit vereinten politischen Kräften aus dem Rathaus in Kranenburg heraus zu tun.

          Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg

          Viele reden darüber, die CDU setzt sie um. Es geht um mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik. Auf die CDU-Einladung zur digitalen Gesprächsrunde „Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg“ reagierten rund 20 BürgerInnen online. Hierbei stellte sich heraus, dass das Interesse an Kommunalpolitik immer dann sehr groß ist, wenn politische Entscheidungen die BürgerInnen unmittelbar betreffen, sei es wegen finanzieller Belastungen, Bebauung in der Nachbarschaft oder die Aufstellung von Windenergieanlagen. Darüber hinaus gibt es nur eine kleine Gruppe von BürgerInnen, die sich generell für Kommunalpolitik interessiert.

          Das im politischen Raum seit 2020 so intensiv diskutierte Thema professioneller Strukturen zur Umsetzung der informellen Bürgerbeteiligung in Kranenburg stockt seit einiger Zeit. Es ist nur schwer nachvollziehbar, woran das liegt. Nun zur Aufklärung der Situation. Es geht gerade darum, ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, worauf sich vier Unternehmen, die sich professionell um die Erstellung von Leitlinien zur informellen Bürgerbeteiligung kümmern sollen und sich bereits virtuell im Fachausschuss vorgestellt haben, final bewerben können. Nicht, dass die Inhalte des Leistungsverzeichnisses zwischen Verwaltung und Rat umstritten wären, es geht vielmehr um rein verfahrensrechtliche Hintergründe, die von einer Fraktion bemängelt werden. Es stellt sich für mich die Frage, warum der Ausschussvorsitzender bei diesem Spielchen nur zuschaut und dem bereits seit vier Monaten bestehendem Einvernehmen nicht folgt.

          Das gesamte Verfahren droht bereits jetzt zu einer Farce zu werden, also „ein durch unangemessene Herangehensweise verfehlter, abgewerteter oder auch abwertender Vorgang“.

          Im Kontext der Bemühungen um Bürgerbeteiligung sei als Beispiel die Diskussion um den Kranenburger Ortskern genannt. Fußgängerzone, Aufenthaltsqualität, Verkehrsströme, toristische Aspekte. Das sind nur einige Facetten dieses Themenkomplexes. Ein professioneller Quartiersmanager begleitet dieses Thema in den nächsten fünf Jahren. Er organisierte bereits vier Bürger-Workshops, die dazu dienen sollten, auch die Interessen der Bürgerschaft einfließen zu lassen. Die Resonanz war, mal vorsichtig ausgedrückt, sehr überschaubar und die Ernüchterung riesengroß.

          Ich darf darauf hinweisen, dass im Haushalt eine Vollzeitstelle für die Umsetzung der Bürgerbeteiligungsaufgaben und Rechts- und Beratungskosten für die Erstellung eines Leitfadens für die freiwilllige Bürgerbeteiligung eingeplant sind. Im Zeitraum von 2023 bis 2026 bedeutet dies ein Haushaltsvolumen in Höhe von 380.000,00 €. Mich würde sehr interessieren, wie denn dieser Haushaltsansatz von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kranenburg gesehen wird. Vielleicht sollten wir darüber mal eine Bürgerinformationsveranstaltung abhalten.

          A propos Bürgerbeteiligung

          Traditionsveranstaltungen, die in der Vergangenheit immer weniger angenommen wurden waren die Kirmes in Kranenburg und der Nikolausmarkt. Zu Pfingsten fuhr man lieber nach Renesse oder Domburg. Zum Nikolausmarkt kamen immer weniger Anbieter und damit auch weniger Marktbesucher. Sollten also der Veranstaltungskalender und damit auch das gesellschaftliche Leben in Kranenburg weiter schrumpfen? Sowohl die Neuausrichtung der Kranenburger Kirmes seit 2019 am zweiten Augustwochenende mit einem völlig neuen Ver-anstaltungskonzept, als auch der Nikolausmarkt 2022, erstmalig an drei Tagen rund um die Kirche mit den vielen neuen Ideen gingen auf Initiativanträge der CDU zurück. Freiwillige HelferInnen und IdeengeberInnen fanden sich schnell und mit Kreativität und viel Energie wurde angepackt. Beide Veranstaltungen sind auf einem guten Weg und die Resonanz in der Bürgerschaft stimmt wieder. Übrigens, auch die jährliche finanzielle Unterstützung der Kir-mesveranstaltungen in den Ortschaften war eine Initiative der CDU.

          Jung und Alt freut sich über ansprechende Verweilflächen

          Die CDU beantragte bereits für den Haushalt 2021, weitere Spielplätze mit sog. „Mehrgene-rationenspielgeräten“ attraktiver zu gestalten. Vom Rat wurde daraufhin der Beschluss gefasst, alle Spielplätze auf dem Gemeindegebiet von einem Fachbüro begutachten zu lassen und in einem Konzept notwendige Maßnahmen zur Verschönerung und Umgestaltung aufzuzeigen. Anfang 2023 soll nun unter Einbeziehung der Anwohner, des Ortsvorstehers, der Verwaltung und des Planungsbüros mit dem Spielplatz in Mehr begonnen werden. Es wird bis 2026 dauern, bis alle Spielplätze „modernisiert“ sind bzw. neue Spielplätze entstanden sind. Schön, dass der CDU-Antrag diesen Stein ins Rollen gebracht hat, schade allerdings, dass der CDU-Antrag zur unmittelbaren Umsetzung der Vorschläge des Planungsbüros keine Mehrheit fand. So müssen wir leider in der Umsetzung wesentlich länger warten als ursprünglich geplant.

          Ob Dorfplatz in Nütterden, Kirmesplätze in Niel und Kranenburg, gerade nach Abklingen von Corona in 2022 konnte man feststellen, dass sich die Menschen nach Geselligkeit und Gemeinschaft sehnen. Die Neukonzeption und Einrichtung solcher Open-Air-Versammlungsmöglichkeiten sollte daher weiter im Fokus politischen Handelns stehen. So könnte auf Antrag der CDU-Fraktion auch in Frasselt rund ums neue Pfarrheim ein solcher Erlebnisraum mit Spielgeräten, Tischen, Bänken und Grillstation entstehen. Der Planungsbeschluss hierzu wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen gefasst.

          Wir erinnern uns

          Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, auf zwei Ratsherren einzugehen, die meine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU mitgeprägt haben. So, wie ich nach dem Tod von Karl-Theo Lenz sein langjähriges politisches Schaffen für die Gemeinde Kranenburg angesprochen habe, möchte ich auch auf Hans-Bernd Kraus und Stefan Blome eingehen.

          Beide waren Sozialdemokraten, beide waren Kommunalpolitiker woran man sich als CDU-Mann reiben konnte. Ich meine das durchaus positiv, denn sie waren nicht nur sehr gute Rhetoriker, sondern versuchten stets durchdacht und argumentativ zu überzeugen.

          Wenn ich über die beiden langjährigen Weggefährten nachdenke, so möchte ich beim Hans-Bernd Kraus an seiner Beharrlichkeit zum Erhalt des alten Krankenhauses am Kirchplatz erinnern. Heute freuen sich die Kranenburger über das unter Denkmalschutz stehende Kirchplatzensemble bestehend aus der Pastorat, der alten Villa, der Wallfahrtskirche und dem restaurierten alten Krankenhaus. Mit Stefan Blome verbinde ich seinen unermüdlichen Einsatz, Politik wie auch die BürgerInnen von der Notwendigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen am Kartenspieler Weg zu überzeugen. Als Mitgründer der Energiegenossenschaft Kranenburg sah er in der Windenergie den wesentlichen Baustein für Kranenburg auf dem Weg zur klimaneutralen Gemeinde.

          Meine Begegnungen mit den nun leider viel zu früh verstorbenen SPD-Urgesteinen waren geprägt von Fairness im Diskurs der auch konträren Sichtweisen. Das besondere war das gegenseitige Verständnis zu den jeweils vorgetragenen Positionen. Es war eine liebgewordene Tradition, dass Hans-Bernd Kraus mir nach meiner Haushaltsrede beim Gläschen Rotwein stets ein „á la bonne heure“ zollte, dann aber auch mit dem Zusatz, dass es nicht gleich bedeute, mit meinen Ansichten überein zu stimmen.

          Ich möchte aber auch erinnern an den viel zu früh und plötzlich verstorbenen Bauamtsleiter Andreas Hermsen. Wir verabschiedeten uns am Donnerstag nach einer Ausschusssitzung und am Freitag ereilte uns die Todesnachricht. Eine schreckliche Nachricht für seine Familie aber auch für Verwaltung und Politik. Andreas war ein sehr kompetenter Bauamtsleiter und was ihn auszeichnete war seine Hilfsbereitschaft, komplizierteste baurechtliche Zusammenhänge geduldig und wenn es sein musste wiederholt zu erklären. Da ich oft auf seiner Matte stand, gestehe ich, dass ich ihn sehr vermisse.

          So komme ich jetzt zur „Personalsituation in der Gemeindeverwaltung“

          Nicht zuletzt die in 2023 durchgeführte Organisationsuntersuchung bestätigt, was sich durch Ausführungen unseres Bürgermeisters seit einiger Zeit andeutete: Das Personaltableau der Gemeinde Kranenburg benötigt eine ordentliche Aufstockung. Warum ist das so? Es sind die zusätzlichen Aufgaben, wie Klimaschutz, Digitalisierung, Umsatzsteuerpflicht, Professionalisierung der Bürgerbeteiligung, Flüchtlingskrise, Wohngeld- und Grundsteuerreform, das ewige Nörgeln aus der Politik, was alles besser werden muss, die Altersstruktur der Bauhofmitarbeiter, Dauererkrankungen – ja die Liste ist lang. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass Kranenburg aufgrund seiner Randlage als der zweiwestlichsten Kommune NRWs große Probleme hat, dringend benötigte qualifizierte Mitarbeiter auf Ausschreibungen hin, einstellen zu können. Wir werden wohl darüber nachdenken müssen, finanzielle Anreize zu etablieren, wenn es nicht gelingt, die vorgesehenen Stellen qualitativ adäquat besetzen zu können. Darum ist es gut, dass im Vergleich zum 1.7.2022 der Personal-IST-Bestand in 2023 um 8 Vollzeitstellen ausgebaut werden soll und außerdem einige Höhergruppierungen vorgesehen sind.

          Ich nehme auch gleich die beschriebene angespannte Personalsituation zum Anlass, der gesamten Belegschaft, die in den vergangenen Jahren auch unter den Wirkungen der Corona-Pandemie in der Ausführung der täglichen Arbeit besonderen Herausforderungen ausgesetzt war, herzlich zu danken. Das Schiff in dieser Zeit durch Sturm und hohe Wellen auf Kurs zu halten, ist nicht leicht. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Ferdi, danke dafür und richte bitte ein Dankeschön an alle MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung. Ein besonderer Dank gilt darüber hinaus unserem Kämmerer Guido Miesen, der die vielen Fragen, die wir zum Haushalt 2023 hatten, mit viel Akribie und Geduld beantwortet hat.

          Zum Haushalt 2023 darf ich nun zusammenfassen, dass die CDU-Fraktion diesen inklusive der zu den Haushaltsberatungen beschiedenen Anträge der Fraktionen und der jüngsten Änderungserfordernisse der Verwaltung sowie dem Stellenplan 2023 zustimmen wird.

          Ich danke allen aufmerksamen Zuhörern.


          Kranenburg, dem 15.12.2022

          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender
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      • Vorstand CDU-Gemeindeverband Kranenburg+
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          Elvira Janßen-van-Koeverden - Beisitzerin
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      • Aus der CDU Deutschlands

      Regionalkonferenzen. Vierter Halt: Linstow

      Wo andere Urlaub machen, spricht die CDU über ihr neues Programm. Umrahmt von Ferienhäusern mit Reetdächern liegt das Tagungszentrum im Urlaubsort Linstow. Hier begrüßt Generalsekretär Mario Czaja CDU-Mitglieder aus dem Norden Deutschlands – von Bremen bis Greifswald, von Kiel bis Hannover. Es ist die letzte von insgesamt vier Regionalkonferenzen, auf denen die CDU zum Grundsatzprogramm 2024 diskutiert.

      „So, wie schon einmal vor 5 Jahrzehnten, müssen wir neue Antworten auf die Jahre und Jahrzehnte geben, die vor uns liegen. Antworten, was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann. Also müssen wir als Union uns auf den Weg machen, hierzu neue Antworten zu geben.“ Friedrich Merz im Introfilm zu den Regionalkonferenzen.

      Vor dem offiziellen Beginn führt Czaja Interviews mit Presse und TV. Zur Begrüßung aber richtet sich der Generalsekretär an die Mitglieder: „Das sieht fantastisch aus. Herzlich willkommen!“

      Mario Czaja: „Das Land braucht uns.“

      „Wir haben Lust auf Verantwortung“, sagt Czaja. „Wir wollen, dass es diesem Land besser geht.“ Die CDU ist in vielen Bundesländern in der Regierung. Die Union hat in Summe 600.000 Mitglieder – geschlossen ist sie „die größte politische Gemeinschaft in Europa. Allein die Junge Union ist größer als die FDP.“

      Die Scholz-Regierung dagegen streitet. Alle miteinander – „und Lambrecht ein Jahr gegen sich selbst. Das ist ein ziemlicher Fightclub“, betont Czaja auch in Linstow. Er nennt das: „Rudelbildung im Regierungsviertel.“ Dabei liegen viele Aufgaben vor der Regierung. „Und die Ängste sind groß.“ Zeitenwende, De-Industrialisierung, Migration, Energie. Die Liste ist lang. Statt zu handeln, werden die Bundestagssitzungen immer kürzer – „es fehlt an Vorlagen“, sagt Czaja.

      Der CDU-Generalsekretär räumt ein: Die CDU hat die Bundestagswahl verloren, weil sie zerstritten war. Nur mit neuer Einigkeit konnten Erfolge erzielt werden. Beim Bürgergeld konnte durchgesetzt werden: „Fördern und Fordern gehören zusammen.“ Wahlen konnten gewonnen werden, in Schleswig-Holstein, in NRW „und sogar in Berlin“. Die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, um durch den Winter zu kommen, gehört auch dazu, so Czaja. „Wir machen Politik für diese Generation und wir machen Politik für die nächste Generation. Dass ist es, was uns von den anderen unterscheidet.“

      A9 02474 Die Protagonisten gemeinsam auf der Bühne in Linstow: Carsten Linnemann, Christina Stumpp, Friedrich Merz, Mario Czaja, Franz-Robert Liskow, Philipp Amthor, Mario Czaja und Bernd Althusmann. (Foto: Steffen Böttcher)

      Heftige Kritik gibt es von Czaja zum geänderten Wahlrecht. „Alle unsere Vorschläge führen zu einem kleineren Bundestag als der Beschluss der Regierung.“ Er betont die Kernposition der Union: „Wir wollen: Wer ein Direktmandat gewonnen hat, sitzt auch künftig im Deutschen Bundestag.“

      Neuer Schwung mit Friedrich Merz

      Verantwortlich für den neuen Schwung ist Friedrich Merz, betont der Generalsekretär: Czaja dankt dem CDU-Vorsitzenden für die Arbeit des letzten Jahres. „Lieber Friedrich, herzlichen Dank für Deine Arbeit. Du hast uns wieder nach vorne gebracht. Du hast uns herausgeholt aus dem Tal der Tränen.“ Jetzt geht die CDU mit frischem Schwung in die nächsten Landtagswahlen: in Bremen, in Hessen – und in Bayern. „Die CDU ist wieder da.“ Und sie arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm, will sich fit machen für die Zukunft.

      Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern!

      „Wir wünschen Euch viel Kraft. Wir helfen mit, dass aufgeklärt wird“, sagt Czaja mit Blick auf Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern „hat alle getäuscht. Sie trickst. Sie vertuscht. Sie hintertreibt die Aufklärung. Aber sie wird damit nicht durchkommen. Sie darf nicht in dem Amt bleiben.“

      Franz-Robert Liskow, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, nimmt die Kritik an der Ministerpräsidentin auf. „Wo sind wir da gelandet?“ fragt er und betont: „Ja, wir haben der Klimastiftung zugestimmt. Wir haben auch Fehler gemacht. Aber wir räumen diese Fehler auf.“

      „Für uns gilt: erst das Land, dann die Partei, dann der Kandidat. Bei Frau Schwesig geht es umgekehrt: erst ich, dann die SPD, dann das Land.“ Franz-Robert Liskow

      Die SPD versäumt darüber die aktuellen Aufgaben. Ob Flüchtlingsgipfel oder Flüssiggasterminal – die SPD tut wenig bis gar nichts. „Frau Schwesig ist zur Last geworden für das Land Mecklenburg-Vorpommern! Wenn Frau Schwesig Anstand hätte, dann würde sie sagen: ‚Ich möchte Schaden von diesem Land abwenden und die nötigen Konsequenzen ziehen.‘“

      Franz-Robert Liskow macht eine klare Kampfansage: „Wir werden weiterhin als CDU Mecklenburg-Vorpommern den Finger in die Wunde legen. Damit unser Land in Zukunft besser regiert wird. Und damit wir als CDU in Zukunft besser abschneiden.“

      Friedrich Merz: Grundsätzlich CDU

      Es ist der Abschluss der Regionalkonferenzen, macht auch Merz zu Beginn seiner Grundsatzrede in Linstow deutlich: Von Pforzheim ging es weiter nach Münster, „gestern waren wir in Schkeuditz, heute sind wir im Herzen von Mecklenburg-Vorpommern“. Er betont: „Wir wollen uns gemeinsam vorbereiten auf die Zeit, die vor uns liegt.“

      „Ich war gestern in Leipzig, bin heute in Linstow. Und ich bin immer noch emotional berührt, dass wir in diesem Teil Deutschlands sein können.“ Friedrich Merz

      Merz setzt dazu auf das ‚C‘: „Christlich, das ist unser Menschenbild.“ Es sagt: „Wir geben auf dieser Welt immer nur die vorletzten Antworten. Wir maßen uns nicht an, die volle Wahrheit zu kennen. Wir sind berufen, auch die Unvollkommenheit des Menschen in unsere politische Arbeit einzubeziehen. Deshalb gilt: Das ‚C‘ bleibt stehen. Und wir laden auf dieser Grundlage alle Menschen zum Mitzumachen ein, die auf der Basis dieses Menschenbildes mitarbeiten wollen“, egal welcher religiösen Richtung sie selbst folgen.

      Von der Opposition in Verantwortung

      Die CDU hat ihren Oppositionsauftrag 2021 angenommen. „Dieser Auftrag lautet: Opposition zu sein gegen diese Bundesregierung“, sagt Merz. „Heute können wir feststellen: Das ist uns ganz gut gelungen.“ Als Opposition nimmt die CDU in der Fraktion einen wichtigen Auftrag wahr.

      Im zweiten Jahr seines Vorsitzes gibt Merz der Partei CDU eine besondere Bedeutung: Anfang 2024 wird das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Es folgt die Europawahl. „Und dann gehen wir schon in die Bundestagswahl – wenn diese Bundesregierung denn überhaupt bis dahin durchhält.“ Da kann man nach den jüngsten Ausbrüchen in der Regierung schon Zweifel haben, so Merz.

      Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung

      Denn Teile der Regierung stellen unsere Gesellschaftsordnung in Frage, sagt er und fragt: Ist die Soziale Marktwirtschaft am Ende? Brauchen wir eine neue Wirtschaftsordnung? Merz macht deutlich: Die Bücher dazu sind faszinierend. Die Probleme sind gut erfasst. „Das Problem ist nur: Sobald diese Autorinnen Antworten geben sollen, was denn an Stelle der Ordnung treten soll, werden diese Bücher ziemlich dünn.“ Die Antworten werden den Analysen nicht gerecht, analysiert Merz. Von Kriegswirtschaft ist da die Rede. Und von Ökosozialismus.

      Klimaschutz miteinander, nicht gegeneinander

      „Klimaneutralität 2045 ist richtig!“ Merz macht deutlich: „Es ist das richtige Ziel. Aber es ist auch verdammt ehrgeizig. Die Aufgabe, die uns gestellt ist, ist einfach und komplex“, so Merz. Können wir den Klimawandel mit oder nur gegen die Soziale Marktwirtschaft in den Griff kriegen. Er betont: Erfolgreich kann Klimaschutz nur sein, wenn wir die Menschen mitnehmen. „Wenn wir ihnen eine Perspektive, auch eine Wohlstandsperspektive geben.“

      Die Scholz-Regierung sagt: Man braucht Erziehung, Verbote, Regulierung und ständig neue Gesetze. „Merkt diese Bundesregierung nicht, dass sie ständig über die Köpfe der Menschen regiert? Merkt sie nicht, dass sei dem Ziel einen Bärendienst erweist? Wir wollen das Ziel mit den Menschen erreichen. Wir wollen es erreichen mit Technologie im besten Sinne des Wortes.“ So können wir in Deutschland ein führendes Industrieland bleiben. So kann Deutschland – so kann sogar die Welt – noch schneller werden beim Kohleausstieg.

      Antworten aus dem Osten, Antworten aus Deutschland

      Ganz Deutschland braucht dazu eine intakte Wirtschaft, einen starken Mittelstand und eine leistungsfähige Industrie. „Kein Land ist so breit und so gut aufgestellt“, bekräftigt Merz. „Es gibt vor allem im Osten Industrieregionen im Grünen. Das ist die Stärke unseres Landes.“ Da, wo Menschen versuchen, jeden Tag ein Stück besser zu werden, können wir schneller klimaneutral sein.

      „Dies ist nicht die Zeit der Bürokraten. Dies ist die Zeit der Ingenieure.“ Friedrich Merz

      Der Osten Deutschlands bietet starke Unternehmen: Die unangefochtene Nummer eins bei Sekt in Deutschland kommt aus Sachsen-Anhalt. Einer der weltweit führenden Anbieter für selbstklebende Spezialfolien produziert Made in Oranienburg. Ein Gelenkwellenwerk aus Thüringen ist heute Global Player und auf internationalem Expansionskurs. Und es gibt die großen Erfolgsgeschichten: Porsche und BMW in Leipzig; die Gläserne Manufaktur von VW in Dresden; Opel in Eisenach; der Chemiepark Bitterfeld-Wolfen; die starke Halbleiter-Industrie in Sachsen. Oder: AIDA Cruises in Rostock.

      „Wir müssen ein Land sein, dass einsteigt. Nicht ein Land, das überall aussteigt.“ Friedrich Merz

      Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, rechnet Merz vor. Steigen wir aus, können wir 2 Prozent CO2 sparen. „Schaffen wir neue Technologien, können wir weltweit sehr viel mehr schaffen.“ Der CDU-Chef sagt: „Wir wollen uns nicht im Pessimismus überbieten, sondern im Optimismus um die bestmöglichen Lösungen bemühen.“

      Sozialstaat mit neuen Aufgaben

      Auch die älter werdende Gesellschaft fordert ein Umdenken. Weniger Frauen und Männer in Arbeit werden für mehr Rentner aufkommen müssen. Die Älteren werden mehr Zuwendung brauchen – ob für die Pflege oder bei Krankheit. Private Vorsorge, das Eigenheim oder die eigene Wohnung, die Betriebsrente – es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Altersvorsorge. Die Rente allein wird Wohlstand nicht mehr sichern können. Wer im Alter mehr als eine Grundabsicherung will, muss etwas dafür tun und seine Vorsorge planen.

      Für den CDU-Vorsitzenden gehört Kapitalbeteiligung zur Vorsorge dazu. Diese wird aber noch zu wenig angeboten. Das betont er auch in Linstow. Für Merz liegt in der Kapitalbeteiligung ein wesentlicher Teil der Lösung für das Problem des Vermögensaufbaus und der Altersversorgung der jungen Generation. „Das ist ganz besonders auch eine Aufgabe für den Osten. Denn hier sind wir noch nicht bei der Erben-Generation angekommen. Hier sind wir noch in der Aufbau-Generation.“

      Mit Zuversicht auch großen Herausforderungen begegnen

      „Dies ist kein Krieg nur gegen die Ukraine“, sagt Merz zum Abschluss mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine. „Es ist ein Krieg zwischen dem freien Europa und autoritären Regimen.“ Er ist eingebettet in eine internationale Krisenlage. „Wir befinden uns am Beginn einer neuen Phase, in der sich Freiheit, Liberalität und Toleranz bewähren müssen gegen totalitäre Regime.“ Die CDU darf keinen Zweifel aufkommen lassen, „wo wir in dieser Auseinandersetzung stehen: auf der Seite der Freiheit, auf der Seite der Ukraine.“

      Merz macht deutlich: Hätte die CDU nicht immer an der Deutschen Einheit festgehalten, gäbe es heute kein wiedervereinigtes Deutschland. Wir haben Freiheit und Frieden, eine Soziale Marktwirtschaft und die Zuversicht, die Probleme erfolgreich zu lösen. Auf diesen Weg hat die CDU sich vor 75 Jahren gemacht. Diesen Weg geht sie weiter.

      A9 02671 CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner Grundsatzrede in Linstow. (Foto: Steffen Böttcher)

      „Wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn nicht wir?“ fragt Friedrich Merz zum Abschluss seiner Rede – und erhält stehende Ovationen.

      Mario Voigt: „Wo wollen wir in 10 Jahren stehen?“

      Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, gibt das große Ziel des Programm-Prozesses vor: „Wir wollen eine bürgernahe, eine spannende Partei sein.“ Dazu muss man die Frage beantworten: „Wo wollen wir in 10 Jahren stehen?“ Die Reise durch Deutschland soll deutlich machen: Die CDU nimmt die Probleme in den Blick, nicht Ideologie. „Und das wird uns stark machen.“

      „Wir machen dieses Programm, weil daran glauben, dass dieses Land etwas Besseres verdient hat.“ Mario Voigt

      Mit Experten aus der Partei, mit Parteimitgliedern wurde intensiv diskutiert. Politiker diskutierten mit Fachleuten ohne CDU-Parteibuch, auch ohne CDU-Nähe. „Der Anspruch ist, Betroffene mitzunehmen, sie zu beteiligen.“ 3.800 Mitglieder haben ihre Fachkompetenz angeboten. Und alle CDU-Mitglieder werden derzeit online befragt.

      „Zu sagen, wo wir stehen. Und zu sagen, wohin wir wollen – das heißt es für uns, Partei des gesunden Menschenverstandes zu sein. Wir sind das Kontrastbild zur Ampel-Regierung.“ Mario Voigt

      „Freiheit in Verantwortung bedeutet, dass wir einen anderen Kompass haben als die linke Regierung“, sagt Voigt. Viele Bürger fragen: Konzentriert sich der Staat auf das Wesentliche? Darf man noch sagen, was man denkt? Wo wollen wir eigentlich hin? Voigt sagt: Die Scholz-Regierung bedroht und gefährdet den neuen kleinen Wohlstand in Ostdeutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ampel diesen Wohlstand in Frage stellt.“

      Talk mit Carsten Linnemann: Klartext pur!

      Was die größte Herausforderung für ihn ist, wird Carsten Linnemann in der Talk-Runde gefragt. Seine Antwort: „Jeder spürt, dass der Wohlstand uns satt gemacht hat“. Seine Forderung: Wir müssen erreichen, dass jeder wieder Verantwortung übernehmen will. Man muss etwas erreichen wollen – und dafür einstehen, sagt er. „Dafür brauchen wir eine neue Mentalität.“ Wenn alle so handeln, wird die CDU – und wird auch Deutschland – zu neuer Stärke finden. Dazu spricht er mit Bernd Althusmann, Christina Stumpp und Philipp Amthor. Vier Themen stehen an diesem Abend im Mittelpunkt.

      A9 02297 Gute Laune: CDU-Programmchef Carsten Linnemann in Linstow. (Foto: Steffen Böttcher)

      Das ‚C‘ in CDU

      „Was bedeutet das ‚C‘ für Sie?“ fragt Linnemann seine Gäste. „Das C ist Grund und Grenze unserer Politik. Anfang und Ende des Lebens“, nennt Philipp Amthor als Beispiel. „Das ‚C‘ ist der tägliche Anspruch an unsere Politik“, sagt Christina Stumpp. „Es ist die Verantwortung für die uns anvertrauten Menschen und unser Land“, sagt Bernd Althusmann und ergänzt: „Das unterscheidet uns auch von anderen: dass wir den Menschen keine ideale Welt versprechen.“

      Verantwortung übernehmen

      Wie geht man mit Verantwortung um, fragt Linnemann als nächstes? Findet das Thema Freiheit und Verantwortung noch statt? „Verantwortung bedeutet, dass man dazu Freiheit in Anspruch nehmen muss.“, entgegnet Amthor. Unternehmer brauchen Freiheit, sagt er. Dazu muss man ihnen die Verantwortung zutrauen – für die Kunden und die Kollegen. Stumpp sieht Verantwortung auch als Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Das hält uns als CDU zusammen. Und das stärkt die Kommunen.“

      Für Bernd Althusmann heißt Verantwortung, den Blick auf das Ganze zu richten, statt nur auf den eigenen kleinen Fokus. Gelernt hat er dazu viel bei seiner Tätigkeit in Afrika. „Dort hätten viele gerne die Probleme, die wir haben. Wir hier werden nur schlecht regiert.“

      Migration steuern und ordnen

      Auch in Linstow ist Migration das größte Thema der Mitglieder. Integration ist eine große Herausforderung, die mehr individualisiert werden müsste, sagt ein Teilnehmer. Der Niedersachse Althusmann antwortet differenziert: „Viele arbeiten hier und haben vieles gut gemacht für unser Land. Wer aus Krieg flieht, wird immer Schutz bekommen.“ Aber viele kommen ohne plausible Gründe. Um den Anspruch auf Asyl möglich zu erhalten, muss man Migration in den Arbeitsmarkt davon trennen. Althusmann warnt davor, den Fachkräftemangel mit Zuwanderung regeln zu wollen. Vielmehr müsse man Förderung der Menschen im Land betreiben und längere Arbeitszeit ermöglichen und unterstützen.

      „Wir müssen klar machen, dass nicht alle Asylprobleme dieser Welt in den Grenzen Deutschlands gelöst werden können“, ergänzt Amthor. Wer humanitär Schutz braucht, muss Hilfe bekommen. Fachkräfte muss man dagegen gezielt anwerben. Dazu müssen die legalen Bedingungen verbessert werden. „Wir brauchen eine voll digitale Arbeitsagentur. Nur so können wir entscheiden, wen wir wirklich brauchen.“ Die Scholz-Regierung lässt die Kommunen völlig im Stich, stimmt auch Christina Stumpp zu. „Wir müssen auch auf der kommunalen Eben digitaler werden. Wir müssen uns deutlich beschleunigen – sonst werden wir abgehängt.“

      Ein Gesellschaftsjahr für stärkeren Zusammenhalt

      „Minderheiten dürfen Mehrheiten nicht dominieren. Wir sollten statt über Gerechtigkeit öfter über Fairness reden“, sagt ein Teilnehmer mit Blick auf Probleme im gesellschaftlichen Zusammenhalt.

      Carsten Linnemann nimmt die Vorlage auf: „Kann das Gesellschaftsjahr für den Zusammenhalt dienlich sein?“ fragt er in die Runde. Für den Niedersachsen Althusmann geht es um die Begeisterung junger Menschen, „mit dem Gesellschaftsjahr wieder etwas an die Gesellschaft zurückzugeben.“ Dafür hält er eine Pflicht für Gerechtigkeit. „Wir geben etwas. Aber wir erwarten auch etwas von Euch.“ Philipp Amthor räumt ein: „Dafür müssten wir das Grundgesetz ändern.“ Aber das habe man für andere Themen auch schon getan.

      „Wir stehen vor der Weggabelung von softgrüner Anpassung und bürgerlicher Selbstbehauptung. Wir wollen bürgerliche Selbstbehauptung!“ Philipp Amthor

      Amthor ist überzeugt: Man muss die gesamte gesellschaftliche Debatte anders führen: „Die Leute haben es satt, dass die normalen Menschen in den Diskussionen immer weniger zu Wort kommen – und nur immer wieder einige grüne Exoten. Die Dosis macht das Gift. Wir stehen vor der Weggabelung vor softgrüner Anpassung und bürgerlicher Selbstbehauptung. Wir wollen bürgerliche Selbstbehauptung!“

      Regionalkonferenzen. Dritter Halt: Schkeuditz

      „Wir haben Lust auf christdemokratische Politik. Wir haben Lust auf neue Ideen.“ Ein Vorteil von Oppositionsarbeit: „Es darf wieder CDU pur sein“, sagt Mario Czaja. Damit setzt der CDU-Generalsekretär den Ton für die dritte Station der Regionalkonferenzen. Czaja hat sichtbar Freude bei seiner Begrüßung der 600 CDU-Mitglieder in Schkeuditz. „Genau das ist der Geist, in dem wir an unserem neuen Grundsatzprogramm arbeiten“, ergänzt seine Stellvertreterin Christina Stumpp.

      Scholz-Regierung in der Krise

      Gemeinsam starten sie den Debatten-Abend in Sachsen – und zeigen direkt klare Kante. „Da, wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser“, sagt Czaja. Das kann man überall sehen.“ Die Scholz-Regierung dagegen ist in der Krise. Ungelöste Probleme, soweit das Auge reicht – doch statt Lösungen gibt es Zoff. „Da wird geholzt, was das Zeug hält. Es ist ein Gegeneinander, wie wir es noch nie erlebt haben. Diese Bundesregierung ist die schlechteste, die wir je erlebt haben.“ Für die CDU ist klar: Wir wollen das besser machen. Und wir wollen selbst besser werden.

      „Es gibt keine kleine und keine große Politik. Es gibt nur gute und schlechte Politik. Was die Ampel macht, ist durchweg schlechte Politik.“ Christina Stumpp

      Wie das geht, wie die CDU besser, stärker wird, klarer und unterscheidbarer wird – darüber wird auch an diesem Abend in Schkeuditz gesprochen. Die CDU ist auf einem guten Weg. Sie hat aus den Fehlern der letzten Jahre gelernt. Sie kann wieder Wahlen gewinnen – „sogar in Berlin“, so Czaja und Stumpp unisono. „Die CDU kann wieder Großstadt“, bekräftigt Stumpp. Die anstehenden Kommunalwahlen geht die CDU mit neuem Schwung an – von der Stichwahl in Frankfurt am Main bis zu den Wahlen im kommenden Jahr.

      Jetzt geht es darum, an den inhaltlichen Stellschrauben zu arbeiten. Czaja betont: Gemeinsam lassen sich die Ziele erreichen. Das belegen aktuelle Zahlen und Ergebnisse: Platz 1 in den Umfragen, weit vor SPD und Grünen. Eine erfolgreiche Berlin-Wahl. Optimismus vor den Wahlen in Bremen und in Hessen. Czaja: „Die CDU ist wieder da – und wir werden alles daran setzen, bald wieder Verantwortung für die Menschen im ganzen Land übernehmen zu dürfen.“

      202303231905 2TK8995 ed foto tobias koch c CDU-Chef Friedrich Merz mit Mario Czaja und Christina Stumpp in Schkeuditz (Foto: Tobias Koch)

      Merz-Rede: Zeitenwende mit klarer Haltung meistern

      Die Tour zum neuen Grundsatzprogramm geht quer durch Deutschland, sagt Merz in seiner Grundsatzrede. Und dieses Deutschland verändert sich. Das neue Grundsatzprogramm geht darauf ein. „Es wird kein norddeutsches, kein ostdeutsches, kein westdeutsches und kein süddeutsches, nein, es wird ein Grundsatzprogramm für die ganze Bundesrepublik.“

      Dazu gehört ein klarer Kurs, eine klare Haltung der CDU. Dazu zählt auch eine klare Absage an jegliche Zusammenarbeit mit Linken und AfD, so Merz. Dazu zählt eine klare Oppositionsarbeit, bei der wir „klar sagen, wofür wir stehen, was wir wollen“. Das neue Grundsatzprogramm wird die Basis für die Oppositionsarbeit bis 2025 und für die künftige Regierungsarbeit.

      Klimaschutz mit starker Wirtschaft

      Ein zentraler Punkt für Friedrich Merz ist dabei die Bewahrung der Schöpfung. „Das ist die überragende Aufgabe für die Menschheit. Diese Herausforderung anzunehmen, ist eine ur-christdemokratische Aufgabe. Dafür müssen wir ganzheitliche Lösungen finden. Lösungen, die die Menschen mitnehmen.“

      „Es geht um die grundsätzliche Frage, ob wir das mit Verboten und Regulierung erreichen, oder mit Mut und Ermutigung, mit neuen Technologien.“ Friedrich Merz

      Die Aufgabe: Die Soziale Marktwirtschaft so zu modernisieren, dass wir „den Lebensstandard erhalten, den Menschen eine Zukunft geben und den Klimawandel aufhalten. Meine Überzeugung ist: Das geht.“ Der CDU-Chef macht deutlich: „Wir brauchen Tempo bei Innovationen und Anreize statt Verbote. Und wir wollen Technologien fördern, die auf der Welt zum Maßstab werden, um mit diesen Technologien am Ende auch Geld verdienen zu können. Wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser.“

      202303232000 2TK9591 ed foto tobias koch c Carsten Linnemann mit Armin Schuster, Gitta Connemann und Reiner Haseloff im Gespräch. (Foto: Tobias Koch)

      Die Chefin der Mittelstands-Union unterstützt Friedrich Merz ausdrücklich. Gitta Connemann sagt: Klimaschutz kann nur mit der Wirtschaft funktionieren. Die Grünen wollen verbieten. Das Heizungsverbot „ist ein Anschlag auf das Eigentum, das viele über Jahre gebildet haben. Wir arbeiten mit Anreizen, mit Innovationen. Machen wir Klimaschutz, wie die Grünen es wollen, dann können wir morgen alles zumachen, ohne, dass es dem Klima hilft. Unser Anspruch ist: Klimaschutz geht nur gemeinsam.“

      Merz: „Es ist wieder Krieg in Europa“

      Natürlich auch Thema in Schkeuditz: Der Überfall Russlands auf die Ukraine. „Es ist wieder Krieg in Europa. Das ist eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte“, stellt Merz fest. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach. „Ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt“, sagt er. „Aber es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg.“ CDU-Chef Friedrich Merz hat seit Beginn des Angriffs von Putin auf die westliche Welt immer wieder darauf hingewiesen. In Schkeuditz macht Merz noch einmal deutlich, was dieser brutale Krieg für Deutschland, für die EU und für die gesamte westliche Wertegemeinschaft bedeutet.

      „Wir sind immer auf der Seite der Offenheit, des Rechtsstaats und der Demokratie.“ Friedrich Merz

      „Wir müssen unseren Kompass halten“, fordert Merz. „Wir sind immer auf der Seite der Offenheit, des Rechtsstaats und der Demokratie.“ Er bekennt sich zum Wort Konrad Adenauers: Die Christdemokraten stehen für Freiheit.

      Deutschland muss richtig handeln.

      „Was draußen in der Welt passiert, ist Teil unseres politischen Lebens. Aber was wir tun, hängt von uns selbst ab.“ Merz wirft den Blick über die Ukraine hinaus: Wenn wir etwas genauer auf die Weltkarte schauen, dann liegt ein Verdacht nahe: Dieser Krieg – so schrecklich er ist – könnte sich noch als das ‚kleinere‘ Problem erweisen.

      Mindestens eine atomare Großmacht, nämlich China, und mindestens zwei zukünftige Atommächte wie Nordkorea und Iran sind auf dem gleichen Weg wie Russland, sieht Merz. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten von China und Indien sowie Indonesien zum russischen Angriff sagt er: „Die einwohnerstärksten Länder haben sich bei der Verurteilung des Kriegs enthalten.“

      Wir müssen Deutschland und Europa neu ausrichten.

      Die Veränderungen in der Welt haben Auswirkungen auf Deutschland. Merz macht ganz deutlich: „Die Konflikte in der Welt nehmen zu. Die Zahl der betroffenen Regionen wird nicht kleiner, sondern größer.“

      „Wenn wir eine sichere Welt haben wollen, muss Europa stark sein. Damit Europa stark ist, muss Deutschland stark sein. Damit Deutschland stark ist, muss die CDU stark sein.“ Friedrich Merz

      Für Europa heißt das: Wir müssen als Europäer widerstandsfähiger werden. Das betrifft Lieferketten, Handel, Rohstoffbeschaffung, Energiesicherheit. Das betrifft die Verteidigungsfähigkeiten, Abschreckung und Abhängigkeiten insgesamt.

      Europa braucht Führung. Nicht Führung im Sinne von Dominanz oder Bevormundung, sondern Führung im Sinne von Verantwortung – Verantwortung für unser Land und Verantwortung für Europa, Verantwortung für Freiheit und Demokratie, für Frieden.

      Migration: Humanität und Ordnung

      Auch um Migration geht es an diesem Abend. „Die Kommunen sind überfordert“, sagt Czaja mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Scholz-Regierung. „Wir brauchen Abkommen mit den Herkunftsstaaten. Wer kein Bleiberecht bekommt, muss wieder in sein Heimatland zurückkehren.“ Doch die SPD-Innenministerin im Bund verweigert sich. „Diese Bundesregierung kann das nicht. Wir müssen das wieder übernehmen.“

      Die Frage ist: Wie kann man denen helfen, die Hilfe wirklich brauchen? Die Plätze sind besetzt durch andere, die keinen Anspruch darauf haben. Der sächsische Innenminister Armin Schuster wird deutlich: „Wir schieben so gut wie nicht ab. Jeder Flüchtling will nach Deutschland. Das System kollabiert.“ Wer es anspricht, wird als „rechts“ etikettiert. Dabei kommen viele Menschen durch solche Missstände in existenzielle Not. „Humanität und Ordnung ist das richtige Prinzip für Migration. Niemand kann uns vorwerfen, wir seien nicht human. Es braucht aber auch Mut zur Ordnung, sonst kollabiert das System.“

      Reiner Haseloff: Der Osten hat eigene Themen

      Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist in Schkeuditz dabei – eine starke Stimme für den Osten, die ebenfalls für Klartext bekannt ist: „Ich bin dankbar, dass die Resonanz in Schkeuditz so groß ist, sich hier einzubringen“, sagt er. Demokratie lebt vom Mitmachen.

      202303231929 1TK4744 ed foto tobias koch c Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in Schkeuditz. (Foto: Tobias Koch)

      Das Vorgehen der Scholz-Regierung „geht uns gegen den Strich“, sagt Haseloff. „Das machen wir nicht mit. Wir sind kein Experimentierfeld für rote und grüne Ideen. Wir lassen uns nichts überhelfen, das im Gegensatz zu demokratischen Grundwerten steht. Und deshalb sind wir jetzt besonders gefordert. Deshalb müssen wir Wahlen auch im Bund wieder gewinnen.“

      „Wir wissen genau: Opposition ist Käse. Wir wissen auch, dass wir das 2025 wieder drehen müssen.“ Reiner Haseloff

      Haseloff verweist auf die großen Veränderungen im Osten nach 1990. Da wurde sehr viel angenommen und sehr viel geleistet. Aber weitere Zwangsmaßnahmen darf es nicht geben, fordert er mit Blick auf die jüngsten Regierungsvorschläge. „Wir wollen die Zukunft in Freiheit und mit Demokratie gestalten.“ Vor allem eine De-Industrialisierung könne der Osten „nicht ein zweites Mal auffangen“. Die Ressourcen müssen richtig eingesetzt werden, so dass Klimaschutz funktioniert. Aber man darf nicht „jeden Tag den Verlust von Industriearbeitsplätzen erleben, wie das derzeit der Fall ist“.

      „Auf die Mitte kommt es an! Die Summe aus Rechts und Links darf nie stärker sein als die demokratische Mitte – und deshalb kommt es auf die CDU an.“ Reiner Haseloff

      Haseloff ruft zum Mitmachen auf. Den Rechten und Linken muss man entschieden entgegentreten. „Die Summe aus Rechts und Links darf nie wieder größer sein als die in der Mitte! Die einzigen, die das schaffen können, das sind die Unionsparteien. Deshalb müssen wir zusammenstehen – trotz aller Unterschiede.“

      Mario Voigt: CDU muss Vordenkerin sein

      Mario Voigt, Fraktionschef in Thüringen, unterstützt die Forderung nach bürgernaher Politik mit Weitblick: „Wir wissen, wo wir stehen. Und deshalb können wir auch die Fragen unserer Zeit beantworten.“ Die CDU muss intellektuell stark sein. Sie muss Vordenkerin sein. Sie muss das Bild von Deutschland in zehn Jahren beschreiben. „Wir sind bei der nächsten Etappe, auszudrücken, was uns als CDU stark macht.“

      202303231944 1TK5144 ed foto tobias koch c Mario Voigt, Fraktionschef der CDU in Thüringen, ist stellvertretender Leiter der Grundsatzprogramm-Kommission. (Foto: Tobias Koch)

      Die Antwort der Ampel ist immer nur: „Verbot, Verbot, Verbot. Das ist die Ablehnung von Ideen und Innovationen. Und das ist ein entscheidender Unterschied zu unserem Verständnis von guter Politik! Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes – und wir stehen an der Seite von Otto-Normal-Bürgern. Diese ideologiegetriebene Politik der Ampel dürfen wir nicht zulassen.“

      Carsten Linnemann: Immer wieder neu fragen und antworten

      Carsten Linnemann leitet die Grundsatzprogramm-Kommission. Er erteilt einem neuen Öko-Sozialismus eine klare Absage. „Wir haben kein kollektivistisches Weltbild.“ Die CDU macht Politik für jede und jeden Einzelnen. Niemand weiß alles. „Wir können auf alles immer nur die vorletzte Antwort geben.“ Lösungen von heute können morgen überholt sein. Neue Ideen und neue Technologien geben immer wieder neue Antworten, mit denen man noch gestern nicht gerechnet hat.

      Israel Reise von Friedrich Merz

      „Den Opfern der Shoah und ihrer Familien zu gedenken, bleibt die Grundlage für die Beziehung zwischen dem Staat Israel und Deutschland.“ Für Friedrich Merz ist die Verantwortung aller Deutschen für Shoah und Holocaust eine Verpflichtung für die Zukunft. Die CDU steht aus Verantwortung heraus an der Seite Israels – als verlässlicher Partner und kritischer Freund. Das bekräftigte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner aktuellen Israel-Reise auch gegenüber Präsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Yair Lapid.

      Die Flamme von Yad Vashem

      „Wenn wir vor der ewigen Flamme der Erinnerung in der Gedenkhalle stehen, wird uns das Gewicht der Geschichte bewusst.“ Der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte in Yad Vashem war ein besonderer Wunsch von Friedrich Merz. Die ewige Flamme mahnt zur immer währenden Verantwortung aller Deutschen: „Die grauenhaften Verbrechen, die Deutschland gegen das jüdische Volk begangen hat, werden immer als Wendepunkt in unserer Geschichte festgeschrieben sein.“ Mit seinem Eintrag in das Gedenkbuch gab Merz dieser Verantwortung Ausdruck.

      „Den Opfern der Shoah und ihrer Familien werden wir immer gedenken. Deutschlands Verantwortung wird immer bleiben.“ Friedrich Merz

      Die Gedenkstätte ist ein besonderer Ort, ein Ort des Erinnerns. Doch Merz geht es bei seinem Besuch vor allem auch um die gemeinsame Gestaltung der Zukunft, die aus der Verantwortung erwächst. Es geht um das Miteinander zweier Völker, um den gemeinsamen Weg Deutschlands mit Israel. Genauso hatten es der damalige israelische Premierminister David Ben-Gurion und der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer 1960 gemeinsam bewertet. Bei ihrem Treffen in New York hatten sie den Grundstein für das deutsch-israelische Verhältnis nach 1945 gelegt.

      Unsere gemeinsame Zukunft

      Zum 75. Geburtstag Israels 2023 bekennt sich die CDU zu dieser Partnerschaft. „Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein“, heißt es im aktuellen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands. Und dieses Bekenntnis wird auch in das neue Grundsatzprogramm 2024 aufgenommen.

      Bei den Treffen mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Yair Lapid bekräftigt Merz diese Haltung: „Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland ist etwas Besonderes“, sagte er gegenüber Netanjahu. „Die Sicherheit Israels hat für Deutschland höchste Priorität. Wir stehen Seite an Seite mit Israel.“

      Gegenüber Israels Oppositionschef Yair Lapid bestätigte Merz im Gespräch: „Auch als Oppositionsführer bleiben wir freundschaftlich verbunden, genau wie Deutschland und Israel enge Verbündete bleiben.“

      Kritische Worte unter Freunden

      Auch das gehört zu einem Freundschaftsbesuch: offene, ehrliche und mitunter kritische Töne. „Unter engen Freunden müssen auch schwierige Themen diskutiert werden“, sagte dazu Friedrich Merz in einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der dauernde Konflikt im Land und Religion ist eine Herausforderung für alle Seiten. Die Bedrohung der eigenen Existenz durch Iran ist für Israel konkret. Die Justizreform ist ein Test für die Demokratie.

      Darüber zu sprechen, war Merz wichtig – und gab wertvolle Impulse für den weiteren Dialog. Merz bestätigte das gegenüber allen Teilnehmern: „Danke für den interessanten und konstruktiven Austausch zur Justizreform und dem Nahostkonflikt mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft heute in Jerusalem.“

      Neues Wahlrecht

      Man stelle sich vor: Die CSU bekommt in Bayern 40 Prozent der Stimmen. Sie gewinnt 40 Direktmandate. Aber bundesweit liegt ihr Anteil knapp unter 5 Prozent. Geht es nach Olaf Scholz, dürfen die CSU-Kollegen künftig nicht in den Bundestag einziehen. Ein Scherz des Bundeskanzlers und seiner Regierung? Leider nein: Es ist der Wahlrechtsbeschluss von SPD, Grünen und FDP. Ist das noch Demokratie? Aus Sicht der CDU nicht! Auch Experten sind anderer Ansicht. Was meinen Sie?

      „Ich glaube nicht, dass allen Abgeordneten der Ampel ganz klar ist, was da gerade passiert. Hier soll ein Modell durchgedrückt werden, das von der AfD vor fünf Jahren vorgeschlagen und nun allenfalls leicht modifiziert wurde.“ CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

      Weniger Abgeordnete bleibt gemeinsames Ziel

      „Die Verkleinerung des Bundestags bleibt unser gemeinsames Ziel“, bekräftigt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Geht es nach der CDU, könnte die bisherige Verringerung auf 280 Wahlkreise sogar noch weiter geführt werden, z. B. auf 270. Dann wären künftig auch mit Überhang- und Ausgleichsmandaten kaum mehr als 600 Abgeordnete im Bundestag. Der Beschluss von Olaf Scholz und seiner Koalition geht von vorneherein von 630 aus.

      „Wer einen Wahlkreis gewonnen hat, muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis vertreten.“ CDU-Generalsekretär Mario Czaja

      Noch nach der Sitzung des CDU-Vorstandes hatte Czaja dazu Gespräche angeboten: „Wir sind zu Gesprächen bereit.“ Üblich ist, Änderungen im Wahlrecht mit der Opposition abzustimmen, sagt Czaja. „Eine Regelung gegen die stärkste Opposition ist unüblich.“ Die Union wird einer Entwertung der Erststimme als Bürgerstimme nicht zustimmen. Czaja kündigt daher auch an: „Über ein Normenkontrollverfahren muss nach dem Beschluss des Bundestages gesprochen werden.“

      Denn die Ampel backt sich ihr eigenes Wahlrecht. Sie entwertet unsere Erststimme. Beliebte und aktive Politiker vor Ort sollen künftig ausgeschlossen bleiben, wenn ihre Partei bundesweit zu klein oder zu unbedeutend ist. Regionalparteien sollen keine Chance mehr auf Direktvertreter im Bundestag haben – mit Ausnahme anerkannter Minderheiten. „Das ist ein verfassungswidriger Frontalangriff auf die Union als Ganzes“, sagt Czaja.

      Direktwahl muss auch künftig gelten

      Der CDU-Generalsekretär betont: „Den Wählerinnen und Wählern ist doch nicht zu vermitteln, warum nicht ihre Direktstimme, sondern ein kompliziertes statistisches Konstrukt darüber entscheiden soll, wer ihre Heimat im Deutschen Bundestag vertritt.“

      „Die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist nicht zu erklären“, so Czaja. „Es könnte dazu kommen, dass eine Partei zahlreiche Wahlkreise gewinnt, aber die direkt gewählten Wahlsieger nicht in den Bundestag einziehen, weil ihre Partei auf ganz Deutschland gerechnet die Fünf-Prozent-Hürde unterschreitet. Die Koalition gießt damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Lande.“

      Sachverständige äußern erhebliche Bedenken

      Bisher galt: Gewählt ist gewählt. Das will Olaf Scholz ändern. Experten aus Regierung, Opposition und unabhängige Juristen warnen davor, gewählte Direktkandidaten aus dem Bundestag auszuschließen. Die Grundmandatsklausel ganz abzuschaffen, ist juristisch fragwürdig. Der Focus berichtet dazu: „Schon in einem Gutachten für die Anhörung hatten die von den Ampel-Fraktionen eingeladenen Experten Jelena von Achenbach, Florian Meinel und Christoph Möllers vor der Abschaffung der Klausel gewarnt.“

      Schutz von SPD-Wahlkreisen?

      Warum will Scholz mit seiner Regierung die beschlossene Verringerung der Wahlkreise zurücknehmen? Man hatte sich auf 280 Wahlkreise statt der bisherigen 299 geeinigt. Doch betroffen wäre wohl u.a. der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Parlamentspräsidentin Bärbel Bas. Ihre Wahlkreise wären möglicherweise entfallen. Oder geht es Rot-Grün-Gelb nur um Machterhalt auf Kosten der Demokratie?

      Regierungserklärung

      Wie geht Deutschland den Weg in die neue Zeit? Wird der Umbruch in Europa „gut ausgehen“? So sieht es der Kanzler. Oder muss die Bundesregierung doch schneller, entschlossener und geschlossener handeln als sie es tut? So fordert es die Union mit Friedrich Merz. „Zuversicht kann man nicht verordnen“, hat dazu der Kanzler gesagt. „Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung liegen auseinander“, nennt es der CDU-Chef. In der Aussprache zur Regierungserklärung legt Merz die Versäumnisse der Scholz-Regierung offen. Gleichzeitig macht er die Positionen der Union deutlich.

      Fehlende Vermittlung von Zuversicht

      „Zuversicht kann man nicht verordnen. Zuversicht kann man auch nicht künstlich herbeireden“, bekräftigt Merz. „Zuversicht entsteht dann, wenn die Menschen Vertrauen in ihre Regierung haben.“ Er fordert die Scholz-Regierung auf, sie muss dazu einen Plan haben, einen Kompass. Denn eine Regierung „gibt durch Taten Anlass zur Zuversicht, nicht durch Worte allein“. Selten fallen „Worte und Taten so sehr auseinander“, wie bei dieser Regierungserklärung, wirft Merz dem Kanzler vor.

      „Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Sie ausgerechnet den britischen Historiker Timothy Garton-Ash zitieren“, sagt Merz in Richtung Bundeskanzler. „Garton-Ash hatte seinem englischen Publikum vor einiger Zeit das Wort ‚scholzen‘ ins Englische übersetzt – mit ‚scholzing‘. Und scholzing hat er so interpretiert: gute Absichten kommunizieren, nur, um dann jeden erdenkbaren Grund zu erfinden, um diese hinauszuzögern und zu verhindern.“

      Zögerlicheit bei Europa und NATO

      Merz stellt aber auch einen Erfolg fest: „Europa und die NATO sind zusammengeblieben. Das war keineswegs selbstverständlich. Das ist ein Verdienst aller EU-Staaten und der NATO.“ Beide haben der Ukraine sehr geholfen: „humanitär, materiell, finanziell – und richtiger Weise auch militärisch.“

      Merz kritisiert aber, dass der Bundeskanzler die Hilfen unmittelbar hinter denen der USA einordnet. Gemessen an der Wirtschaftskraft „haben eine ganze Reihe von Ländern – auch und gerade in Europa – deutlich mehr geleistet als wir.“ Insbesondere Osteuropa und das Baltikum sind dabei zu nennen, so Merz. Diese Länder haben große Sorge vor einer Ausweitung des Angriffs auf ihre Territorien. „Diese Länder haben Sie mit keinem einzigen Wort erwähnt.“

      Zeitverzug bei der Bundeswehr

      „Sie lassen auch den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags unerwähnt“, wirft Merz dem Kanzler vor. Diese hatte in dieser Woche den aktuellen Wehrbericht vorgelegt – den Zustandsbericht und die Bedarfsliste der Bundeswehr. Titel dieses Berichtes ist: „Der Bundeswehr fehlt es an allem.“

      Fakt ist: Aus dem Sondervermögen wurde noch nichts für die Bundeswehr ausgegeben. Dabei hatte der Bundestag gemeinsam 100 Milliarden Euro Sondervermögen beschlossen. Merz: „Wenn fast ein Jahr danach noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind, dann ist das ein Skandal, Herr Bundeskanzler, den Sie zu verantworten haben.“

      Mit dem neuen Verteidigungsminister verbinden sich zurecht Hoffnungen und Erwartungen, sagt Merz. Er ergänzt: Es muss aber mehr neu kommen als nur Personal im Ministerium. „Sie müssen jetzt das Beschaffungswesen grundlegend ändern, damit am Zustand der Bundeswehr wirklich etwas verändert wird.“

      Streit in der Koalition

      Der Bundeskanzler hatte 2022 eine neue Nationale Sicherheitsstrategie angekündigt, „erst zum Herbst, dann zum Frühjahr, dann zur Münchener Sicherheitskonferenz“. Jetzt soll das Vorhaben seitens der Bundesregierung nicht weiter verfolgt werden. Offensichtlich, „weil der Kompetenzstreit zwischen Kanzleramt und Außenministerium nicht mehr aufgelöst werden kann“, so Merz. Andere Staaten nehmen die Herausforderung an und richten sich strategisch neu aus. „Die deutsche Bundesregierung streitet über Zuständigkeiten.“

      „30 Vorhaben der Koalition liegen auf Eis, weil sie keine Einigung erzielen“, zählt Merz auf. Innerhalb der Bundesregierung gibt es zusätzliche Ausgabenwünsche von 70 Milliarden Euro. Die Abstimmung zum Etat ist geplatzt. Beim – „sogenannten“ – Bildungsgipfel waren nur drei Kultusminister anwesend. Die anderen blieben zu Hause, „weil sie es als sinnlos empfunden haben, zu einer solchen Veranstaltung nach Berlin zu kommen“.

      Versagen in der EU-Führungsrolle

      Deutschland nimmt seine führende Rolle in der EU nicht wahr, wirft Merz der Regierung vor. „In Brüssel spricht man vom ‚German vote‘“, sagt Merz. Gemeint ist: Enthaltung bei den meisten Abstimmungen. Die Ursache: Die Bundesregierung ist sich uneins, wie sie abstimmen soll. Als Beispiel nennt er die Debatte um E-Fuels: 2022 schien die Entscheidung gefallen, 2023 ist alles offen. „Was macht diese Bundesregierung eigentlich in Brüssel?“ In der Sache habe Herr Wissing Recht, so Merz. Das hat die Union auch immer so gesagt. Die Scholz-Regierung wäre gut beraten, „eben nicht auf den Verbrenner zu verzichten, sondern technologieoffen in die Mobilität der Zukunft zu gehen“.

      So würde es auch von Dritten vertreten. Julian Nida-Rümelin und Ernst-Ulrich von Weizsäcker hätten geschrieben: „Wir müssen von Deutschland aus Technologien vertreten, die auch in den weniger gut entwickelten Ländern dieser Welt angewendet werden können.“ Sie nennen die E-Fuels „eine moralische Pflicht“ Deutschlands gegenüber diesen Ländern. Man dürfe nicht immer nur auf das eigene Land schauen.

      Konzeptlos bei Asyl und Einwanderung

      Zur Einwanderung weist Merz auf einen jetzt doch noch geplanten Gipfel am 10. Mai im Kanzleramt hin. Lange hatte die Union darauf gedrängt. Der Termin ist viel zu spät, so Merz. Schon lange sagen die Vertreter aus Ländern und Kommunen dem Bundeskanzler, dass die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind. „Und sie bekommen aus dem Kanzleramt auf ihre Briefe noch nicht einmal eine Antwort.“ Dieser Umgang ist unangemessen, so Merz.

      Der Dank an die Kommunen nützt nichts, so Merz, „wenn Sie nicht die nötigen Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass der Zuzug an illegaler Migration nach Deutschland gestoppt wird – jedenfalls deutlicher begrenzt wird, als dies gegenwärtig der Fall ist“. Dafür braucht es Entscheidungen statt endloser Debatten. Merz verweist auf den Bundestagsbeschluss zu den sicheren Herkunftsländern, dessen Umsetzung bis heute an den Grünen scheitert. „Dann wäre ein großer Teil des Problems aus diesen Regionen gelöst.“

      „Sie vermengen Einwanderung und Asylverfahren“, wirft Merz der Scholz-Regierung vor. „Wir machen Ihnen einen sehr konkreten Vorschlag, wie man das lösen kann: Wir wollen Asylverfahren und Einwanderungsverfahren strikt trennen.“ Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt müssen vom ersten Tag an vollständig digitalisiert stattfinden. Ausländer- und Asylbehörden müssen von diesem Verfahren entlastet werden. Die Auslandsvertretungen haben zurzeit 40 000 Anträge anhängig und sind völlig überastet. Merz: „Das Problem liegt bei Ihnen und Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, und nicht bei denen, die in Deutschland Arbeitsplätze brauchen.“

      Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

      Der CDU-Vorsitzende stellt fest: „Nicht nur Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung liegen auseinander. Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land in fast schon besorgniserregender Weise auseinander.“ Die Scholz-Regierung verliert den Bezug zur Realität in Deutschland, so Merz.

      Die Rede des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden hören Sie hier.

      #Mitgliedermärz

      Die CDU arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll es fertig sein. Schon Ende 2023 soll ein Entwurf vorliegen. Auf dem Weg dahin diskutiert die CDU: in Fachkommissionen, mit Experten aus der Partei und von außen, vor allem aber auch mit ihren Mitgliedern. Am 15. März startet die #CDUmfrage – die große digitale Mitgliederumfrage zum neuen Grundsatzprogramm. Vier Wochen haben alle CDU-Mitglieder Zeit, konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu geben. Am 17. April werden die Ergebnisse vorgestellt.

      Verlässliche Grundwerte als Basis

      Das neue Grundsatzprogramm wird das vierte seit Gründung der CDU 1945 und ihrem bundesweiten Zusammenschluss 1950 sein. Es wird eine Brücke schlagen: von den Grundwerten der Partei zu den Herausforderungen unserer Zeit.

      Die Grundwerte bleiben. Einen ersten Meilenstein hat die CDU 2022 mit dem Beschluss ihrer Grundwertecharta erreicht. Auf sieben Seiten liefert sie eine kompakte Selbstbestimmung der Partei: was sie ausmacht, was sie ist und wo sie hin will.

      Neue Antworten auf neue Herausforderungen

      Auf dieser Grundlage werden die aktuellen Fragen diskutiert – und beantwortet. Denn viele Selbstverständlichkeiten sind erst mit – oder sogar nach – dem letzten Grundsatzprogramm 2007 entstanden: Das Smartphone und soziale Medien haben unsere Kommunikation, unser Miteinander seither verändert. Smart Homes, künstliche Intelligenz und vieles andere mehr haben unseren Alltag erleichtert. Darauf will und muss die CDU nachhaltige Antworten finden.

      Auch die Welt um uns herum ist heute eine andere: Die Auswirkungen des Klimawandels werden sichtbar. Wirtschaft, Wohnen und Mobilität müssen Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigen – mehr als je zuvor. Die CDU will die Soziale Marktwirtschaft dazu mehr als bisher ökologisch ausrichten. Der neue russische Imperialismus, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Weltmachtbestrebungen und die Aufrüstung Irans bedrohen den Frieden weltweit. Auch darauf sucht die CDU Antworten, die über den Tag hinaus gelten.

      Highlight im #Mitgliedermärz: die Mitgliederumfrage

      Als Highlight im Mitgliedermärz führt die CDU dazu eine große Mitgliederumfrage durch. In der #CDUmfrage vom 15. März bis zum 13. April kommen die Mitglieder zu Wort. Die CDU will wissen: Worauf kommt es ihnen im Kern an? Um welche Themen muss sich die CDU zukünftig stärker kümmern? Welche politischen Schwerpunkte sollen die Partei legen? Kurz: Was ist grundsätzlich CDU? Den Fragebogen in einer Kurzversion gibt es hier zur Ansicht.

      Den Zugang zur Mitgliederumfrage erhalten alle CDU-Mitglieder per E-Mail ab 15. März. Wer bis Ende des 16. März keine Mail bekommen hat, hat entweder keine Mailadresse bei der CDU hinterlegt oder ist ganz neu dabei. Aber auch diese Mitglieder können mitmachen: Sie schreiben einfach eine Mail an mitgliederumfrage@cdu.de oder rufen die extra für die #CDUmfrage eingerichtete Hotline an unter 030 22070 333. Jedes Mitglied kann teilnehmen, auch die, die jetzt erst neu dazukommen – und möglichst alle sollen mitmachen!

      Die Ergebnisse der Umfrage präsentiert die CDU am 17. April live im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Und auch nach der #CDUmfrage geht es spannend weiter. Am 27. April findet im Berliner Tempodrom der Zukunftskongress 2023 der CDU statt. Und am 17. Juni 2023 trifft sich die Partei zum großen Grundsatzprogramm-Konvent.

      CDU-Mitglieder sind dabei

      Wann, wenn nicht jetzt, lohnt es sich, Mitglied zu werden in der größten deutschen Volkspartei? Die Mitglieder der Partei diskutieren mit. Sie bekommen aktuelle Informationen und werden nach ihrer Meinung gefragt. Es ist ganz einfach: Mitglied werden und mitbestimmen. Das ist CDU. www.cdu.de/mitglied-werden

      Das #Mitmachjahr der CDU

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      Nutzen Sie unsere Hashtags: #Mitgliedermärz, #CDUmfrage, #grundsätzlichCDU und #Mitmachjahr.

      Regionalkonferenzen. Zweiter Halt: Münster

      Was muss unsere Wirtschaftsordnung in zehn oder zwanzig Jahren leisten? Wie schaffen wir Klimaschutz UND Wirtschaftswachstum? Wie halten wir moderne Unternehmen, ihre Ideen und Produkte, vor allem aber auch ihre Arbeitsplätze in Deutschland. Die Soziale Marktwirtschaft hat seit fast 75 Jahren den richtigen Rahmen geliefert – als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Jetzt muss sie für neue Aufgaben fit gemacht werden. Über dieses und andere Themen, Programmpunkte und mehr diskutiert die CDU im Mitmachjahr 2023 – zunächst in Pforzheim, dann in Münster, Schkeuditz und Linstow. Mehr als 1.000 CDU-Mitglieder sind in der Messe Münster zu Gast, um mit CDU-Chef Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Carsten Linnemann und Serap Güler, Mario Czaja und Christina Stumpp über den Weg zum neuen Grundsatzprogramm ins Gespräch zu kommen.

      Gedenken der Opfer von Hamburg

      CDU-Generalsekretär Mario Czaja erinnert zu Beginn der Veranstaltung an die Opfer des Amoklaufs in Hamburg. Es zeigt, wie sehr Politik immer eingebettet ist in das Leben. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen.“ Die 1000 Anwesenden gedenken ihnen mit einer Schweigeminute.

      Mario Czaja: „Die CDU will Verantwortung übernehmen.“

      „Was für ein fantastisches Bild“ sei es, in Münster die 1000 CDU-Mitglieder zu begrüßen, zu sehen, mit ihnen zu diskutieren, führt der CDU-Generalsekretär anschließend aus. „Wir sind froh, wieder da zu sein. Denn wir haben Lust auf christdemokratische Politik, auf eine intensive Debatte, auf neue Ideen.“

      202303101806 1TK2120 foto tobias koch cCDU-Generalsekretär Mario Czaja findet Worte des Gedenkens und leitet dann zur zweiten Regionalkonferenz in Münster über. (Foto: Tobias Koch)

      „Da, wo die CDU die Verantwortung übernimmt, da geht es den Menschen besser“, rechnet er vor. „Und dafür machen wir Politik.“ In den Ländern ist die CDU „eine konstruktive Gestaltungskraft“. Die CDU hat sich dafür seit 2021 neu aufgestellt.

      „Wir wollen es für das Land besser machen. Wir wollen sagen, wofür wir stehen. Wir wollen unterscheidbar sein.“ Und dafür wurde der Programmprozess gestartet, sagt er. Czaja kritisiert dagegen den inneren Umgang der Scholz Regierung: „Ein Fight-Club, Rudelbildung im Regierungsviertel.“ Die Scholz-Regierung ist, so Czaja, „die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je gesehen hat.“

      Hendrik Wüst: Die CDU muss sich modernisieren.

      NRW hat es vorgemacht, wie man mit Geschlossenheit überzeugt. „Damit wir noch stärker werden, ist es wichtig, die Kompassnadel immer wieder mal neu auszurichten“, sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Die CDU ist weiterhin die größte politische Kraft in unserem Land.“ Weil die CDU die Volkspartei der Mitte geblieben ist. „Daraus leitet sich unser Anspruch ab, Politik zu machen für alle Menschen in unserem Land.“

      „Damit wir noch stärker werden, ist es wichtig, die Kompassnadel immer wieder mal neu auszurichten.“ Hendrik Wüst

      „Die Werte bleiben. Die Antworten mögen sich verändern.“ Die CDU muss Anwalt auch der Schwächeren sein, so Wüst. Er nennt das Beispiel unterschiedlicher Familienrealitäten. Die CDU muss Alleinerziehende genauso unterstützen, stärken und fördern, wie die intakten Familien mit zwei Eltern.

      202303101820 1TK2381 ed foto tobias koch cNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert seine CDU zu einer ständigen Erneuerung auf. (Foto: Tobias Koch)

      Wüst nennt das Beispiel der Migration: „Fast jeder Zweite in NRW hat eine Zuwanderungsgeschichte“, rechnet er vor. „Und wir brauchen auch heute eine aufgeklärte Migrationspolitik.“ NRW zahlt ein Begrüßungsgeld für Fachkräfte aus dem Ausland. Dagegen müssen Asylbewerber ohne Anspruch wieder gehen. Beides gehört zusammen.

      Wüst nennt die Flüchtlinge vor Putins Angriffskrieg: Viele Menschen sind aus der Ukraine nach NRW gekommen, sagt er. „Wer vor Putins Krieg flieht, ist in unserem Land herzlich willkommen.“ Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass viele dauerhaft in unserem Land bleiben. Daraus ergeben sich zunehmende Probleme. Fehlendes Verständnis in Schulen gehört dazu. „Und deshalb müssen wir uns um diese Kinder besser kümmern. Wir sollten froh sein über jedes Kind, das hier ist. Das sind alles unsere Kinder. Das ist die Zukunft unseres Landes.“

      Die CDU muss die Vertreterin der gesamten Gesellschaft sein, fordert Wüst. Ob Unternehmer oder Angestellte, ob Einheimische oder Zuwanderer, ob in der Stadt oder auf dem Land. Sie muss Antworten für alle finden. Dann wird sie auch künftig die große Volkspartei der Mitte in Deutschland sein.

      Friedrich Merz: Die Soziale Marktwirtschaft modernisieren.

      Die Soziale Marktwirtschaft braucht neue Überzeugungskraft, neue Tatkraft. In Münster setzt Friedrich Merz einen Schwerpunkt auf das Erbe Ludwig Erhards. Denn es gibt eine große Skepsis weiter Teile der Gesellschaft, ob die Soziale Marktwirtschaft die großen Aufgaben noch lösen kann, führt Merz aus. Es ist die Frage, ob die großen Aufgaben der Zukunft auf Basis des Bestehenden noch erfolgreich bewältigt werden können.

      202303101804 1TK2056 ed foto tobias koch cCDU-Chef Friedrich Merz auf der zweiten Regionalkonferenz in Münster. (Foto: Tobias Koch)

      Wie erreichen wir die gesteckten Ziele?

      Die Wirtschaft muss klimaneutral werden, bekräftigt Merz. Das ist für den CDU-Chef nicht verhandelbar. Es muss aber die Frage beantwortet werden: „Wie erreichen wir dieses Ziel?“ Denn die Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert ist nicht mehr die Wirtschaftspolitik, wie wir sie im 20. Jahrhundert verstanden haben, sagt Merz. Für CDU ist klar: Wirtschaftskraft, Klimaschutz und Energiesicherheit sind eine Einheit. Eine starke Wirtschaft geht nicht ohne nachhaltigen Klimaschutz. Und Klimaschutz geht nur aus einer Position wirtschaftlicher Stärke heraus.

      „Wir haben bewiesen, dass Marktwirtschaft und Klimapolitik vereinbar sind. Ja, Ökonomie und Ökologie zusammen – das geht!“ Friedrich Merz

      Die Umorientierung reicht weit darüber hinaus, so Merz. Auch in der vorsorgenden Sozialpolitik braucht Deutschland neue Antworten. „Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand. Die geburtenschwachen Jahrgänge rücken nach.“ Wie man das löst? Auch Friedrich Merz sucht noch die richtigen Antworten. Ohne Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer aber, so Merz, wird es künftig nicht gehen. Oswald von Nell-Breuning hatte es schon vor Jahrzehnten angesprochen: Arbeitnehmer müssen am Produktivkapital beteiligt werden. „Dieses Versprechen müssen wir einlösen“, fordert Merz.

      Merz: „Wir sagen: Mensch, Du kannst das."

      Die CDU setzt für die Gestaltung der Zukunft auf das christliche Menschenbild, so Merz: Positiv, freundlich, zugewandt, zuversichtlich. „Wir sagen: Mensch, Du kannst das. Und auf dieser Basis laden wir alle ein, mitzuarbeiten. Wir machen ein Angebot an die ganze Breite der Bevölkerung, mit uns unser Land zu gestalten.“

      „Wir glauben an den Menschen und seine Fähigkeiten.“ Friedrich Merz

      Dagegen stehe ein negatives Welt- und Menschenbild der Scholz-Regierung. „Die Antwort von SPD und Grünen lautet – leicht verkürzt: Mensch, Du darfst das nicht! Du sollst das nicht! Mensch, Du musst anders sein!“ Wir sollen alle ganz anders sein und uns nach dem rot-grünen Verständnis formen lassen. Merz widerspricht energisch: „Da sind wir ganz anderer Auffassung als SPD und Grüne!“

      Wovon wollen wir in Zukunft leben?

      „Wir müssen uns viel intensiver als bisher Gedanken machen, was es braucht“, setzt Merz einen klaren Kontrapunkt gegen die Scholz-Regierung. „Wir geben der jungen Generation nicht vor, wie sie leben soll. Wir machen uns aber Gedanken darüber, wovon sie leben soll.“ Die Antwort darauf entscheidet mit, wie wir künftig leben werden.

      „Wir müssen auf der Basis unserer Grundüberzeugungen neue Antworten auf die Herausforderungen für die Zukunft geben.“ Friedrich Merz

      „De-Industrialisierung ist keine Antwort, die wir als Christdemokraten für unsere Gesellschaft akzeptieren“, bekennt Merz. Die Aufgaben dafür sind umfassend, fasst er zusammen. Die demografische Entwicklung fordert neues Denken. Digitalisierung, Bürokratie, Steuern und Abgaben, Infrastruktur, Energiepreise – all das muss angegangen werden, will man einen global wettbewerbsfähigen Mittelstand und Industrie in Deutschland halten.

      Serap Güler: Den Prozess gemeinsam gehen.

      „Heute geht es um Sie. Es geht um Ihre Fragen, um ihre Anregungen, um Ihre Vorschläge.“ Serap Güler leitet die Publikums-Debatte in Münster ein. Sie weist dazu auf den bisherigen Verlauf hin: Letztes Jahr im Februar hat der Prozess begonnen. 10 Fachkommissionen behandeln unterschiedliche Themenbereiche. 60 Sitzungen der Fachkommissionen haben stattgefunden. 60 Informationsveranstaltungen für Fachleute der Basis gab es. 3.800 CDU-Mitglieder mit besonderer Expertise hatten sich zur Mitarbeit gemeldet und werden dazu eingeladen. „Wir möchten, gemeinsam mit Ihnen, diesen Prozess weitergehen.“

      202303101851 1TK3101 ed foto tobias koch cSerap Güler leitet in Münster in die Debatte mit den anwesenden CDU-Mitgliedern über. (Foto: Tobias Koch)

      „Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen in der CDU. Was es nicht geben soll, sind unterschiedliche Grundwerte.“ Serap Güler

      Was macht uns aus? Was macht uns besonders? Was unterscheide uns? Was sind unsere politischen Leitplanken?“ Das Wertefundament der CDU soll Antworten geben – auf tagesaktuelle Fragen genauso, wie auf die Zukunftsfragen. Nicht nur für ein paar Jahre, sondern für die nächsten zehn oder 15 Jahre. Wie man die notwendigen Kompromisse findet? Güler macht das am Beispiel deutlich: Mit Carsten Linnemann und Mario Voigt leitet sie die Programmkommission. Drei unterschiedliche Typen, drei unterschiedliche Meinungen, aber ein gemeinsames Ziel: Ein neues Grundsatzprogramm, das trägt.

      Miteinander reden – als Team auftreten

      „Wenn wir nicht als Team auftreten, haben wir keine Chance“, stellt auch Carsten Linnemann fest. „Wir in der CDU sind nach der Bundestagswahl wieder zu einem Team zusammengewachsen. Und in diesem Team sind wir erfolgreich.“ Die CDU hat sich auf den Weg gemacht. In Münster diskutiert er mit Ina Scharrenbach, Karl-Josef Laumann und Thomas Jarzombek. Zwei Fragen aus Pforzheim hat Carsten Linnemann dazu auch in Münster wieder zum Ausgangspunkt der Debatte mit den CDUlern gemacht.

      „Die CDU ist noch nicht am Ziel. Wir brauchen wieder eine Erkennungsmelodie. Wir brauchen wieder Punkte.“ Carsten Linnemann

      Welche Werte und Grundsätze sind mit dem ‚C‘ im Namen der CDU verbunden? Es tauchen die Begriffe „Zusammenhalt“, „Menschenwürde“ und „Familie“ auf. „Als Frage des Respekts“, bezeichnet Thomas Jarzombek die Aufgabe Zusammenhalt. Einander akzeptieren, streiten und versöhnen, das bedeutet das Wort Respekt. Christliche Werte stehen für Familie und Zusammenhalt, sagt eine Teilnehmerin. „Das Verbindende stärken“, will Ina Scharrenbach und sagt: „Christliche Werte stehen für Menschenwerte.“

      „Ich will, dass unser Grundsatzprogramm auch ein christlich-soziales Programm wird.“ Karl-Josef Laumann.

      Was sind die größten Herausforderungen, vor denen Deutschland steht? Auf die zweite Frage kommen die Begriffe „Klimawandel“, „demografischer Wandel“ und „Groko“. Der demografische Wandel betrifft alle: Fachkräfte, Rente, Pflege, Gesundheit. Dem muss die CDU sich stellen. Doch eine Absenkung des Rentenniveaus erhöht das Armutsniveau, sagt dazu Karl-Josef Laumann. Er arbeitet an einer Strategie, die trägt. Beim Thema Klimapolitik fehlt es völlig an Strategie der Scholz-Regierung, sagt Ina Scharrenbach. Die Themen werden gegeneinander ausgespielt, statt Lösungen zu suchen.

      202303102011 1TK5064 ed foto tobias koch c Die mehr als 1000 CDU-Mitglieder applaudieren CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner überzeugenden Rede in Müster. (Foto: Tobias Koch)

      Der Mitgliedermärz: Machen Sie mit!

      Die Regionalkonferenz in Münster ist nach Pforzheim die zweite. Zwei weitere stehen an. Sie sind Teil eines ganzen Aktionsmonats, in dem die CDU mit ihren Mitgliedern und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch, den Austausch sucht. Die digitale Mitgliederumfrage und die #Merzchallenge sind weitere.

      Digitale Mitgliederumfrage

      Die CDU-Mitglieder erhalten am 15. März per Mail einen Link zur digitalen Mitgliederumfrage. Wir fragen sie unter anderem: Um welche Themen muss sich die CDU stärker kümmern? Welche politischen Schwerpunkte sollen wir legen? Was ist #grundsätzlichCDU?

      #Merzchallenge

      Der #Mitgliedermärz hat begonnen. Und alle in der CDU fragen sich: wer gewinnt die #Merzchallenge? Die Aufgabe: so viele Neumitglieder wie möglich für die CDU zu begeistern. Der Kreisverband, der im März die meisten Neumitglieder gewinnen kann, gewinnt selbst – und zwar einen Besuch vom Chef: Friedrich Merz kommt bei einer Ihrer nächsten Veranstaltungen persönlich zum Dank vorbei.

      Regionalkonferenzen. Erster Halt: Pforzheim

      Was braucht unser Land? Worauf müssen wir in den kommenden Jahren achten? Wohin müssen wir uns entwickeln – als CDU, aber auch als Land? Was ist auch künftig richtig, was muss neu bewertet werden? Darüber diskutiert die CDU im Mitmachjahr 2023 auf vier Regionalkonferenzen – zunächst in Pforzheim, dann in Münster, Schkeuditz und Linstow. Es geht um Grundsätze: Wie muss die CDU aufgestellt sein, um die Grundsatzfragen des 21. Jahrhunderts richtig zu beantworten? Rund 600 CDU-Mitglieder kamen zur Debatte nach Pforzheim in den großen Saal im CongressCentrum.

      Friedrich Merz: Antworten geben mit Zuversicht und Mut

      Friedrich Merz skizziert die Aufgaben auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm: „Wir haben uns auf einen anspruchsvollen Weg gemacht.“ Das Ziel: Aus der Opposition zurückfinden zur Regierung. Dazu gehört, „auch zu sagen, was wir besser machen würden“. Dazu geschlossen aufzutreten, „das ist uns in den ersten 15 Monaten gut gelungen“.

      Jetzt beginnt eine neue Phase: Die CDU muss eigene Positionen erarbeiten. Sie muss „den Grundsatzprogramm-Prozess mit Leben füllen. Sie muss ihn sichtbar machen.“ Dazu gehört, nicht zu sagen, wogegen wir sind. Dazu gehört, zu sagen, wofür wir sind.

      Friedrich Merz RegionalkonferenzCDU-Chef Friedrich Merz auf der Regionalkonferenz in Pforzheim. (Foto: Tobias Koch)

      Wahlen gewinnen, nicht Umfragen

      „Wir müssen das Jahr 2023 nutzen, um festzustellen: Wo wir stehen, wer wir sind, was unsere Grundüberzeugungen sind.“ Dann kann man selbstbewusst in die großen Wahljahre 2024 und 2025 starten. „Wir wollen nicht Umfragen gewinnen. Wir wollen Wahlen gewinnen.“ Dazu braucht es ein stabiles Fundament, „dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland nachvollzieht, gut findet, und dann sagt: Diese CDU kann man wieder wählen. Wir müssen wieder besser werden.“

      Die CDU muss diskutieren, streiten, um Wege ringen. Die CDU muss bisheriges in Frage stellen und auf Basis ihrer Grundüberzeugungen neue Antworten finden. Die CDU muss um ihre Grundwerte sprechen, auch neue Antworten finden.

      Auf richtiger Basis die richtigen Antworten geben

      „Wir gehen nicht aus vom Kollektiv. Wir gehen nicht aus vom Staat. Sondern wir gehen aus vom Menschen. Das ist unser christliches Menschenbild.“ Jede und Jeder ist wichtig, gewünscht und gewollt. „Davon gehen wir aus, wenn wir Politik gestalten.“ Und alle diejenigen können – und sollen – mitmachen, die sich dieser Idee anschließen können.

      Merz gibt einen Abriss der Aufgaben, die vor uns allen liegen: Ist die Soziale Marktwirtschaft noch das richtige Wirtschafts- und Gesellschaftmodell? Hat die CDU noch die richtigen Antworten auf den Klimawandel? Kann man mit CDU-Positionen noch junge Leute erreichen? Wie kann man neben materiellen Antworten auch ideelle Antworten geben, die die Menschen mitnehmen. Die CDU muss um das Richtige ringen, so Merz.

      Der CDU-Vorsitzende macht klar: Verbote und Ideologien sind keine richtigen Antworten. „Wir müssen Antworten mit Freundlichkeit, Zuversicht und Mut geben. Wir sagen: Du kannst das, Mensch!“

      Czaja: „Es fühlt sich nach einem echten Familientreffen an.“

      Die CDU war nicht immer einig, räumt CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Gegenwart der ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Stephan Mappus, Peter Müller ein. Doch sie hat sich nach der Bundestagswahl neu aufgestellt. Die Wählerinnen und Wähler honorieren das – in Schleswig-Holstein, in NRW, zuletzt in Berlin, auch in Frankfurt, wo die CDU in der Stichwahl steht. „Das war nicht selbstverständlich“, so Czaja.

      „Wir haben Lust darauf, die CDU voranzubringen. Wir haben Lust auf Ideen. Wir haben Lust darauf, das Land wieder mitzugestalten.“ Mario Czaja

      Die CDU hat sich auf den Weg gemacht: Zu neuer Einigkeit. Zu neuen Antworten. Zu neuer Stärke. Und sie ist angekommen, stellt Czaja fest. „Wir sind in einer besseren Zeit angekommen.“ Besonders deutlich wird dabei: Die neue Einheit der Union steht gegen die Uneinigkeit der Scholz-Regierung. Insgesamt 30 Gesetzgebungsverfahren wurden zurückgestellt. Anordnungen und Verbote stehen an der Stelle von Innovationen und Ideen, sagt Czaja. Es ist wichtig, dass wir uns aufmachen. Das wir unsere Themen benennen. „Es geht um unsere Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes.“

      Mario Czaja Regionalkonferenz CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Pforzheim. (Foto: Tobias Koch)

      Grundsätzlich CDU: Meinungsvielfalt macht stark

      „Was ist grundsätzlich CDU?“ fragt der CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Thomas Strobl. Es geht um das christliche Menschenbild als Grundlage des Hadelns, so Strobl. „Auch Grundsätzliches immer wieder hinterfragen.“ Und dabei den Menschen immer wieder vertrauen, „trotz ihrer Fehler“. Es geht darum, als „engagierte Demokraten“ miteinander für die Zukunft zu arbeiten. Zielorientiert, zusammenführend, nie spaltend – weder in Themen und Positionen noch in Personen. „Wir werden niemals gemeinsame Sache mit Linksextremisten oder Rechtsextremisten machen“, verspricht er.

      Christina Stumpp: „Auf die Basis kommt es an.“

      Seit einem Jahr leitet sie das neue Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus. In Pforzheim stellt sie ihre Ziele vor. Im Zentrum ihrer Arbeit stehen die Mitglieder. „Bei uns – in unserer CDU – da bauen wir auf unsere Basis. Und das hat gute Gründe: unsere vielen Mitglieder, die sich mit Herz einbringen, sind unser Realitätscheck vor Ort, sie sind unsere Expertise.“

      „Bringen Sie sich ein. Engagieren Sie sich!“ Christina Stumpp

      Die Basis ist der Motor unserer Volkspartei. Die Mitglieder sind aktiv – nicht nur bei Wahlkämpfen. Sie sind kritisch – und bringen die CDU so auch inhaltlich voran. Vor Ort, im Land und im Bund. Und sie begeistern andere für ihre Partei, die CDU, und werben damit neue Mitglieder. Dieses Zusammenspiel ist es, das die CDU-Spitze täglich fordert und die CDU-Politik mit einer breiten Basis tagtäglich immer ein Stück besser macht. Dafür gibt es das neue Angebot für die Aktiven vor Ort: „Aus dem neuen Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus fördern wir unsere Mitglieder vor Ort.“

      Mario Voigt: „Das Grundsatzprogramm hat sich auf den Weg gemacht.“

      Mario Voigt ist einer der Gestalter des neuen Grundsatzprogramms der CDU. „Es geht nicht nur um Lackierarbeiten“, sagt er Es geht darum, wofür die CDU steht – und auf welcher Wertebasis sie ihre Entscheidungen fällt.

      „Das christliche Bild vom Menschen ist die Basis unserer Entscheidungen. Und es ist das Alleinstellungsmerkmal der Union.“ Mario Voigt

      Der Prozess ist ambitioniert. Er soll bis 2024 zu einem neuen Programm führen. Auf dem Weg dahin sollen alle Mitglieder eingebunden sein. In den Fachkommissionen wurden Wege in die Zukunft diskutiert und definiert. Basis-Mitglieder wurden direkt eingebunden – zwei in jeder Fachkommission, über 3 000 über regelmäßiges Feedback und Online-Debatten. Jetzt geht es um konkrete Antworten auf konkrete Fragen.

      Schlussakkord mit Viererrunde

      Als der CDU-Chef und sein General mit Christina Stumpp und Thomas Strobl die Schlussrunde einläuteten und Fragen beantworteten, näherte sich eine intensive Veranstaltung ihrem Ende. In vier Fragerunden zu Wirtschaft, zu Energie, Klima, Nachhaltigkeit, zu Sozialem und Zusammenhalt und mehr werden die Beiträge des Abends intensiv diskutiert.

      „Die CDU ist noch nicht am Ziel. Wir brauchen wieder eine Erkennungsmelodie. Wir brauchen wieder Punkte.“ Carsten Linnemann

      Zwei Fragen hat Carsten Linnemann zuvor schon in das Zentrum der Diskussion gestellt: Welche Werte und Grundsätze sind mit dem ‚C‘ im Namen der CDU verbunden? Was sind die größten Herausforderungen, vor denen Deutschland steht? Die Antworten wurden in Wortwolken zusammengefasst. „Christliche Werte“, „Nachhaltigkeit“ und „Subsidiarität“ bilden die ersten Schwerpunkte. „Migration“, „Zusammenhalt“ und „Digitalisierung“ sind es bei Frage 2. Und Linnemann nimmt die Beitrag-Geber für die Debatte mit Daniel Caspary, Nicole Hoffmeister-Kraut, Andreas Jung und Ronja Kemmer in die Pflicht.

      Regionalkonferenz Vierer CDU-Chef Friedrich Merz mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja, dessen Stellvertreterin Christina Stumpp und dem CDU-Vorsitzenden aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, auf der ersten Regionalkonferenz in Pforzheim. (Foto: Tobias Koch)

      Der Mitgliedermärz: Machen Sie mit!

      Die Regionalkonferenz in Pforzheim ist die erste. Drei weitere stehen an. Sie sind Teil eines ganzen Aktionsmonats, in dem die CDU mit ihren Mitgliedern und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch, den Austausch sucht. Die digitale Mitgliederumfrage und die #Merzchallenge sind weitere.

      Digitale Mitgliederumfrage

      Die CDU-Mitglieder erhalten am 15. März per Mail einen Link zur digitalen Mitgliederumfrage. Wir fragen sie unter anderem: Um welche Themen muss sich die CDU stärker kümmern? Welche politischen Schwerpunkte sollen wir legen? Was ist #grundsätzlichCDU?

      #Merzchallenge

      Der #Mitgliedermärz hat begonnen. Und alle in der CDU fragen sich: wer gewinnt die #Merzchallenge? Die Aufgabe: so viele Neumitglieder wie möglich für die CDU zu begeistern. Der Kreisverband, der im März die meisten Neumitglieder gewinnen kann, gewinnt selbst – und zwar einen Besuch vom Chef: Friedrich Merz kommt bei einer Ihrer nächsten Veranstaltungen persönlich zum Dank vorbei.

      Heinz Schwarz verstorben

      Er war der letzte noch lebende Teilnehmer des CDU-Gründungsparteitags 1950 in Goslar. Fast sieben Jahrzehnte lang war Heinz Schwarz Delegierter oder Gast auf nahezu allen Bundesparteitagen der CDU. Zum 70. Geburtstag der CDU berichtete er als Zeitzeuge aus den Anfangsjahren der Partei. Jetzt ist Heinz Schwarz mit fast 95 Jahren verstorben. Die CDU trauert um ein verdientes Mitglied der ersten Stunden.

      Als Deutschland 1945 in Trümmern lag, hat Heinz Schwarz mit angepackt. Zukunft gestalten im Zeichen des Christentums und des Gebots der Nächstenliebe – das war dem rheinischen Katholiken ein starker Wegweiser. „Die Zukunft war, dass man am nächsten Tag genügend zu essen hatte“, so beschrieb Heinz Schwarz die Gründungszeit der CDU. Jeden Tag ging es um den nächsten Schritt im Nachkriegsdeutschland: „Wie geht es weiter? Wie geht das überhaupt mit der Demokratie?“ All das musste erst gelernt werden. Genau dafür setzte Heinz Schwarz sich ein.

      „Das ‚C‘ führte mich direkt in die CDU,“ bekannte Schwarz 68 Jahre später. Er wurde Gründungsmitglied der Jungen Union und trat am 16. Mai 1947 der Partei bei. Er war Kreisgeschäftsführer in Neuwied, wurde später Landessekretär der Jungen Union in Rheinland-Pfalz, dann deren Bundessekretär in Bonn und 1961 Landesgeschäftsführer der CDU in Mainz.

      Heinz Schwarz hatte sich der Politik verschrieben. Er diente seiner CDU: um Schranken zu überwinden und Konfessionen zusammenzuführen. Als Bürgermeister, Rats- oder Kreistagsmitglied. Als Landtagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, als Vorsitzender des Innenausschusses und Landesinnenminister. Von 1976 bis 1990 war Heinz Schwarz Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt im Auswärtigen Ausschuss.

      Als Zeitzeuge der ersten Stunden begleitete Heinz Schwarz die CDU. Er war beim Gründungsparteitag dabei – und zur Deutschen Einheit. Er war Minister im Kabinett Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz – und folgte diesem in den Bundestag nach Bonn. 1990 war er Delegierter des CDU-Vereinigungsparteitags. Bis zuletzt war Heinz Schwarz Gast, Berater und „elder Statesman“ der Partei.

      Seine frühen Lebenserfahrungen prägten seine politischen Überzeugungen. Als Luftwaffenhelfer kam er aus dem Zweiten Weltkrieg, wollte mitbauen an einem besseren Deutschland, an der Demokratie der Bundesrepublik. Das ist ihm gelungen.

      Wir trauern um Heinz Schwarz und werden ihn immer in dankbarer Erinnerung behalten.

      Ein Jahr Zeitenwende

      Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine diskutiert der Deutsche Bundestag über den Krieg, über Hilfen für die Ukraine, die Zusammenarbeit in Europa und der NATO, die Maßnahmen der Bundesregierung und die angekündigte Zeitenwende des Bundeskanzlers. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sichert der Scholz-Regierung Unterstützung bei der Zeitenwende zu, fordert aber auch mehr Entschlossenheit und mehr Tempo vom Kanzler.

      Merz: „Wir müssen diesen Krieg richtig einordnen.“

      Es ist nicht allein ein Krieg zweier Staaten, stellt Merz fest. „Es ist ein Krieg, der stellvertretend steht für die Absicht zahlreicher autokratischer Staaten, die Welt in Einfluss-Sphären neu einzuteilen und politische Dominanz mit militärischer Gewalt durchzusetzen.“

      „Es ist der erste große Krieg, der unter den Bedingungen der Globalisierung ausgetragen wird“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung, so Merz. „Gekämpft wird nicht allein an Don und Dnepr. Zur Disposition steht die globale Machtverteilung.“

      Denn der russische Angriff auf die Ukraine hat nicht nur den Krieg nach Europa gebracht. Er hat die globale Ordnung verändert. Putin bedroht unsere Freiheit und Demokratie. Russland und China stellen die Grenzen und die Unabhängigkeit ihrer Nachbarn in Frage. Auch das Verhältnis zu China ist in diesem Sinne klärungsbedürftig, sagt Merz. Man darf auch hier nicht zu lange zögern. Die Seidenstraße „ist ein imperiales Projekt. Wir sollten den Fehler mit Nord-Stream 2 nicht wiederholen. Wir müssen dieses Projekt strategisch richtig einordnen.“ Es geht China nicht um Zusammenarbeit, sondern um Vorherrschaft.

      Ängstlichkeit hat Scholz-Regierung dominiert

      Bundeskanzler Scholz hatte Putins Angriffskrieg vor einem Jahr zu Recht als Zeitenwende beschrieben, sagt Merz. Offen sei bis heute die Frage: „Aber was folgt nun?“ Richtig ist: EU und NATO sind nicht zerfallen, sondern stabiler als zuvor und haben der Ukraine geholfen: humanitär, finanziell und „gottseidank!“ – so Merz – auch militärisch.

      „Der Aufruf, diesen Krieg zu beenden, kann sich nur und allein gegen Putin und sein Regime in Russland wenden! Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann sind morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende.“ Friedrich Merz

      Es ist gut, dass Deutschland der Ukraine auch militärisch hilft, bekräftigt Merz, stellt aber gleichzeitig fest: Selbst diese Hilfe lieferte die Bundesregierung bis zum Schluss fast immer nur auf Druck der USA. Deutsche Leopard Panzer werden erst geliefert, seit die USA auch Abrams-Panzer zugesagt haben. „Es war der Widerstand des Deutschen Bundeskanzlers, der überwunden werden musste“, fasst Merz Aussagen von Joe Bidens Sicherheitsberater zusammen. Ohne die USA wären Kiew – und damit die gesamte Ukraine – längst in russischer Hand, sagt er. Deutschland muss seine Rolle als Vorreiter in Europa endlich wahrnehmen.

      Kanzler Scholz hat die Zeitenwende verschleppt

      Auch innenpolitisch muss die Regierung schneller handeln. Vor einem Jahr hatte der Kanzler mit der Zeitenwende große Veränderungen angekündigt: Sofort 100 Milliarden Euro mehr für Verteidigung, den Wehretat dauerhaft anheben. Passiert ist wenig – teilweise das Gegenteil.

      Merz belegt das mit Fakten: „Ein Jahr später müssen wir hier feststellen: Der Verteidigungsetat 2023 ist gegenüber dem Ansatz 2022 um 300 Millionen Euro gesunken.“ Damit entfernt sich Deutschland vom vereinbarten 2-Prozent-Ziel der NATO. Auch von den 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen sind gerade mal 600 Millionen Euro ausgegeben. „Weitere Bestellungen lassen auf sich warten“, sagt Merz und fragt nach: Warum sind diese Bestellungen nicht im letzten Jahr getätigt worden? „Was ist eigentlich im zweiten Halbjahr 2022 geschehen?“ Merz will wissen: Gibt es noch immer Widerstände in den eigenen Reihen der SPD oder in der Koalition?

      Merz fordert starkes Deutschland, starkes Europa und starke NATO

      Europa muss zu einer neuen Stärke und Geschlossenheit finden, gerade auch im Bereich Verteidigung, fordert Merz. Dazu verlangt er vom Bundeskanzler Entscheidungen statt Regierungserklärungen: „Wir werden Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern gegen Russland organisieren müssen.“

      „Die Freiheit muss besser bewaffnet sein als die Tyrannei.“ Kaja Kallas, Ministerpräsidentin Estlands, 16. Berliner Rede zur Freiheit

      Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie, so Merz. Die war vom Kanzler lange angekündigt, kam bisher nicht – und soll jetzt Ende März vorliegen. Fast nichts ist inhaltlich bekannt. Nur über die Zuordnung wird öffentlich gestritten. Merz fordert „Antworten“ statt Streit über Zuständigkeiten.

      Der CDU-Vorsitzende bekennt an die Scholz-Regierung gewandt: „Wir wollen Sie bei Ihren Bemühungen weiter unterstützen, diesen Krieg gemeinsam mit den Partnern in der EU und in der NATO zurückzudrängen. Wir tun das aus tiefster innerer Überzeugung. Wir bleiben aber auch dabei: Sie bleiben ein Jahr nach Beginn des Krieges mit den Weichenstellungen Ihrer Regierung weit hinter den selbstgesetzten Ansprüchen Ihrer Zeitenwende zurück. Das muss in den nächsten Wochen und Monaten besser werden. Sonst wird es nicht gelingen.“

      Gedenken der Opfer

      Zu Beginn seiner Rede im Deutschen Bundestag gedachte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Opfer: „Wir denken heute an die Menschen in der Ukraine. An die Männer und Frauen, die ihr Leben gelassen haben. An die zerrissenen Familien. Und wir denken auch an den Holocaustüberlebenden Borys Romantschenko, der den Naziterror und vier KZ überlebt hatte und dann im Alter von 96 Jahren durch einen russischen Raketenangriff getötet wurde. Und wir müssen mehr denn je an viele Kinder denken, die jeden Tag in den russisch besetzten Gebieten von russischen Soldaten aus den Familien gerissen und nach Russland deportiert werden.“

      Heftigst kritisierte Merz die unsäglichen Aussagen, wie die der Altlinken Sarah Wagenknecht, „Vergewaltigungen, die gibt’s nun Mal im Krieg, und dann auf beiden Seiten". Merz machte sehr deutlich: „Das ist zynisch, menschenverachtend, dann ist das einfach nur niederträchtig und beschämend für unser ganzes Land!“

      „Gegen diesen Zynismus müssen wir aus der Mitte des Parlaments heraus den Menschen in Deutschland immer wieder sagen: Dies ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands“, so Merz. Allein dafür verantwortlich ist Putin. „Der Aufruf, diesen Krieg zu beenden, kann sich nur und allein gegen Putin und sein Regime in Russland wenden!“

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