Liebe Mitbürgerinnen,
Liebe Mitbürger,

ich heiße Sie herzlich willkommen und freue mich über Ihr Interesse am CDU-Gemeinde­verband Kranenburg! Unsere Gemeinde zählt derzeit rund 10.340 Bürger*innen. Der Gemeindeverband Kranenburg ist in die fünf Ortsverbände Kranen-burg/Wyler/Grafwegen, Frasselt, Schottheide, Nütterden und Mehr/Niel/Zyfflich gegliedert. Gerne stehe ich Ihnen für Fragen rund um die Gemeinde Kranenburg und die CDU hier vor Ort zur Verfügung.

Ihr Sergej Rudi
Vorsitzender CDU Kranenburg

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  • Unsere Positionen
  • Wohnbauflächen+
    • Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums setzt sich die CDU für die bedarfsgerechte Ausweisung weiterer Baugebiete ein. Neben Ein- und Zweifamilienhäusern sind nach Bedarf auch Reihenhäuser vorzusehen. Die Errichtung von Mehrfamilienhäusern, meist durch private Investoren umgesetzt, bietet sich insbesondere in den Innenbereichen der Ortschaften Kranenburg und Nütterden an. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete, der Erschließung dieser Gebiete durch die Gemeinde und schließlich dem Verkauf der Baugrundstücke zu günstigen Preisen wird insbesondere jungen Familien die Möglichkeit geboten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzt sich die CDU für eine begrenzte bauliche Entwicklung in den Ortschaften zur Nutzung durch die Dorfbevölkerung ein. Erste Beschlüsse für die Ortschaften Wyler und Mehr sind bereits durch Anträge der CDU gefasst.
  • gewerbeflächen und einzelhandel+
    • Nach den Prognosen im überarbeiteten Regionalplan Düsseldorf besteht für die Gemeinde Kranenburg bis zum Jahr 2037 ein Bedarf an Gewerbeflächen von 9 ha. Die Erweiterung des Gewerbegebietes „Im Hammereisen“ in Nütterden ist somit überfällig und muss nach den Vorstellungen der CDU zügig umgesetzt werden. Neuansiedlungen sind ebenso erforderlich wie eine Perspektive für unsere Bestandsunternehmen. Jeder Arbeitsplatz ist ein Mehrwert für unser Gemeinwohl und bietet auch der Jugend eine Perspektive vor Ort. Daneben bleibt die Stärkung des Einzelhandels gerade in Zeiten des Onlinehandels ein Dauerthema der Wirtschaftsförderung. Durch die Ausweisung von Einzelhandels­flächen in unmittelbarer Nähe zum historischen Ortskern verfügt Kranenburg für seine Bürger*innen über eine hervorragende Versorgungsstruktur für Produkte des täglichen Bedarfs. Die CDU überlegt, wie die Funktion der Großen Straße auch aus städtebaulicher Sicht neu zu gestalten ist. Vorstellbar wäre durchaus, diese Räumlichkeiten auch für eine wohnbauliche Nutzung zu öffnen.
  • Infrastruktur und Tourismus+
    • In den nächsten Jahren fließen dank vorausschauender Infrastrukturpolitik der CDU viele Fördermittel nach Kranenburg. Dadurch können dringend notwendige Investitionen, die die Gemeinde aus eigenen Haushalts­mitteln alleine nicht stemmen kann, vor­genommen werden. Die Maßnahmen, die die Wohnqualität der Bürger*innen sowie die Attraktivität für einen touristischen Aufenthalt in der Gemeinde Kranenburg deutlich erhöhen werden, wurden stets von der CDU gefordert. Als solche setzt sich die CDU ein für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Kranenburg mit Rettungswache, die Grundsanierung und Modernisierung des Bürgerhauses in Kranenburg, eine ansprechende Marktplatzgestaltung, Dorferneuerungsmaßnahmen in den Ortschaften, Ausbau und Aufwertung der Fuß- und Radwege, Verbesserung der Taktung des ÖPNV in der Fläche und Förderung der Nahmobilität, Sanierung von Wirtschaftswegen und eine Verkehrsentlastung der Ortschaften Wyler und Kranenburg durch die Anbindung Tiggelstraße/B9.
  • landwirtschaft+
    • Landwirtschaftliche Kleinbetriebe prägten viele Jahrzehnte die Kulturlandschaft zwischen Rhein und Reichswald. Der europäische Binnenmarkt, die weltweite Globalisierung und das sich wandelnde Nachfrageverhalten der Konsumenten ließen die Struk­tur der kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe hinter sich. Moderne landwirtschaftliche Unternehmen mit höchst effizienten und arbeitsteiligen Produktionsmethoden haben das traditionelle Berufsbild des Landwirts abgelöst. Der heutige Landwirt ist Betriebswirtschaftler, Energiespezialist, IT-Fachmann, Landmaschinenmechatroniker, Arbeitgeber und natürlich Landwirt. Die CDU unterstützt die landwirtschaftlichen Betriebe in dem eigenen Bemühen, Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu überwinden. Landwirte verdienen gerechte Preise für ihre Erzeugnisse. Außerdem benötigen landwirtschaftliche Betriebe alternative Einnahmequellen wie z.B. die Möglichkeit des sanften Tourismus. Diese Themen wird die CDU auch im Dialog mit den Landwirten angehen.
  • Bildung+
    • Im Herzen Europas ist für Kranenburg das deutsch-niederländische Miteinander eine riesige Chance. Die CDU sieht die geografische Lage als Ausgangspunkt einer internationalen deutsch-niederländisch geprägten Bildungslandschaft. Nachdem die Kranenburger Grundschulen saniert und ausgebaut wurden, geht es jetzt um eine gute personelle und digitale Ausstattung unserer Kindertagesstätten, Grundschulen und der euregio realschule vor dem Hintergrund der integrativen und inklusiven Möglichkeiten. Die CDU nimmt diese Herausforderungen im Bildungssektor unserer Gemeinde ernst und an. Denn jeder Euro, der in die Bildung fließt, wird mehrfach zurückfließen.
  • integration+
    • Kranenburg lebt multikulturell! Noch nie waren in Kranenburg so viele Bürger*innen aus so vielen verschiedenen Nationen zu Hause wie heute. Die CDU-Kranenburg möchte das „Wir“ in unserer Gemeinde stärken. 
Unser Ziel ist es, unabhängig von der Nationalität Unterstützung anzubieten und das bürgerschaftliche Engagement für Integration zu stärken.
  • vereine und ehrenamt+
    • Was wäre Kranenburg ohne Vereine und kirchliche Organisationen und die vielen Menschen, die sich dort ehrenamtlich en­gagieren? Vereine leben vom ehrenamtlichen Engagement. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und die jungen Menschen haben große Herausforderungen zu schultern. Ihnen obliegt neben der Arbeit die Fürsorge für die Familie, die Kinder und die Senioren. Es wird immer schwieriger, Menschen für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten zu gewinnen. Eine Gemeinde ohne Vereine ist aber für die CDU unvorstellbar. Vereine schaffen Zusammenhalt und Gemeinschaft. Über Vereine finden Neubürger*innen Anschluss und werden in die Gesellschaft integriert. Hier kommen Menschen miteinander ins Gespräch. Hier bildet sich „Heimatgefühl“. Aus diesem Grund setzt sich die CDU seit Jahren für die Förderung der Vereine ein und unterstützt die Vergabe des jährlichen Heimatpreises. Wir sehen es als eine Zukunftsaufgabe an, gesellschaftliches Engagement zu unterstützen und das Ehrenamt zu stärken.
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  • Fraktion

Markus Deppe

Alter: 41

Geburtsort: Kranenburg

Wohnort: Kranenburg

Berufliche Qualifikation: Vermessungs­techniker





Hobbys: Gartenarbeit, Lesen, Karneval, Vereinsarbeit


Wahlbezirk: 50

E-Mail:
markus.deppe@cdu-kranenburg.de

Hans-Ulrich Heiden

Alter: 59

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Polizeibeamter, Diplom Verwaltungswirt




Hobbys: Politik, Geschichte, Wassersport, Lesen


Wahlbezirk: 100

E-Mail:
hans-ulrich.heiden@cdu-kranenburg.de

Dr. Berta Heins

Alter: 63

Geburtsort: Westerende-Kirchloog bei Aurich
Wohnort: Kranenburg-Mehr
Berufliche Qualifikation: Promovierte Diplom Agrar-Ingenieurin, Berufsschul-lehrerin (Biologie/Garten-bau, Politik), langjährige Verwaltung eines mittel-ständischen Unternehmens
Hobbys: Pflege meines Gartens, Reise­begleiterin Studienreisen des ev. Kirchenkreises Kleve

Wahlbezirk: 120

E-Mail:
berta.heins@cdu-kranenburg.de

Josef Ingenbleek

Alter: 58

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann





Hobbys: Lesen, Sport, Reisen



Wahlbezirk: 90

E-Mail: josef.ingenbleek@cdu-kranenburg.de

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    Günther Janßen

    Alter: 53

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Zyfflich

    Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann,Fachargrar-wirt Land­technik, Garten-Landschaftsbau, Erd- und Kanalarbeiten, Wartung voll­biologische Kleinklär-anlagen

    Hobbys: Blasmusik im Musikverein Zyfflich, Zyfflicher Kirchen­vor­stan­d, Schützengilde



    Wahlbezirk: 132

    E-Mail: guenther.janssen@cdu-kranenburg.de

    Joachim Janßen

    Alter: 60

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Diplom-Finanzwirt






    Hobbys: Heimat fördern, Schullandschaft im deutsch-niederländischen Kontext fördern, politische Arbeit vor Ort aktiv gestalten, Reisen

    Wahlbezirk: 20

    E-Mail: joachim.janssen@cdu-kranenburg.de

    Christian Kersten

    Alter: 56

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Berufsschullehrer (Studiendirektor)





    Hobbies: Musizieren, Gärtnern, Fahrradfahren





    Wahlbezirk: 10

    E-Mail:
    christian.kersten@cdu-kranenburg.de

    Josi Kersten

    Alter: 57

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Kaufmännische Angestellte






    Hobbys: Oma sein, Fahrrad fahren, Spazierengehen, Handarbeiten, Gärtnern, Puzzeln. Ehrenämter bei den Vereinen „Rock am Kreis“ und „Kranenburger Kirmeskomitee“
    Wahlbezirk: 141

    E-Mail:
    josi.kersten@cdu-kranenburg.de

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      Johannes Krebbers

      Alter: 68

      Geburtsort: Kleve

      Wohnort: Frasselt

      Berufliche Qualifikation: Diplom-Ver­waltungswirt i.R.








      Hobbys: Kommunalpolitik, Gartenarbeit, Fahrradfahren, Natur erleben

      Wahlbezirk: 60

      E-Mail: johannes.krebbers@cdu-kranenburg.de

      Dr. Yvonne M. Peters

      Alter: 41

      Geburtsort: Geldern

      Wohnort: Kranenburg

      Berufliche Qualifikation: Promovierte Ökonomin, langjährige Tätigkeit als Dozentin an einer (Fach-) Hochschule, Fachrichtung: Wirtschafts­wissenschaften, insbesondere Marketing, Mitglied im Aufsichtsrat der Volksbank Kleverland eG

      Hobbys: Fahrrad fahren, Badminton spielen, Fußball spielen, lesen, Gartenarbeiten

      Wahlbezirk: 40

      E-Mail:
      yvonne.peters@cdu-kranenburg.de

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      • Kreistag

      Gertrud Kersten

      Alter: 64

      Geburtsort: Kranenburg

      Wohnort: Zyfflich

      Berufliche Qualifikation: Fachlehrerin an Förderschulen und Erzieherin

      Hobbys: Gartenarbeit, Singen im Chor, Reisen, Rad- & Vespa-Fahren, Lesen, Vereins­leben Kreisweit aktiv für Kranenburg

      Wahlbezirk: Gemeinde Kranenburg

      E-Mail: gertrud.kersten@cdu-kranenburg.de

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      • Bilder

      Der neue CDU-Fraktionsraum im alten Bahnhof

      Künftig kein Erdgas mehr in Kranenburger Neubaugebieten - Ein Schildbürgerstreich von SPD - Bündnis 90/Die GRÜNEN und Bürgerdialog

      Die "Große Straße" in Kranenburg - digitale Bürgerdiskussion am 14.4.2021

      Vorstand des Gemeindeverbandes CDU Kranenburg mit Gast MdB Stefan Rouenhoff (1. von links)

      Mitglieder der CDU-Kranenburg mit MdB Stefan Rouenhoff bei Firma project im Gewerbegebiet Hammereisen

      MdL Dr. Bergmann und MdB Rouenhoff beim Wahlkampf in Nütterden am 18.09.2021

      CDU-Mitgliederversammlung mit Christoph Gerwers in Kranenburg

      Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Kranenburg – Wyler – Grafwegen sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Kranenburg am Dienstag, dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Haus Hünnekes“ herzlich eingeladen. Anlass dieser erweiterten Mitgliederversammlung ist der Besuch unseres CDU-Landratskandidaten Christoph Gerwers, der sich den Mitgliedern vorstellen wird und alle Fragen gerne beantworten möchte. Außerdem wird Bürgermeister Ferdi Böhmer die Eckpunkte des Gemeindehaushaltes 2023 vorstellen. Wie geht es weiter mit der Bürgerhaussanierung, der Großen Straße in Kranenburg, der Marktplatzgestaltung, der Wohnbauentwicklung – auch in den Ortschaften, der Umsetzung regenerativer Energieanlagen, der Straßensanierung? Es wird viel investiert und saniert in Kranenburg. Das dürfte die CDU-Mitglieder interessieren!

      CDU-Mitgliederversammlung mit Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden

      Am 16.12.2022 gab es die jährliche Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Kranenburg in der Alten Schule Mehr. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bericht aus dem Bundestag von unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff (Links) und eine Neuwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden. Diesen Posten zu besetzten ist nicht leicht, weil es nicht viele Bewerber gibt. Jedoch hat sich Markus Dederichs (Mitte) zur Wahl aufstellen lassen und diese mit 100%iger Zustimmung der CDU Mitglieder*innen gewonnen. Wir freuen uns, dass wir wieder mit voller Besetzung im Vorstand vertreten sind und gratulieren Markus Dederichs zu seiner Wahl.

      Herzlich willkommen im Team!

      Einladung zum Osterfeuer in Kranenburg

      Die Kranenburger CDU führt am Ostersonntag, dem 9. April 2023 wieder das traditionelle Osterfeuer am Kranenburger Schützenhaus, Waschwall 30, 47559 Kranenburg durch. Um 19:00 Uhr wird das Osterfeuer vom Diakon gesegnet und dann gibt es ein stimmungsvolles Beisammensein.

      Die Kranenburger Feuerwehr sorgt für die Sicherheit am Platz und für leckere Grillwürstchen. Der Schützenverein Kranenburg-Scheffenthum übernimmt die Bewirtung und öffnet das Schützenhaus für ein Schnupperschießen mit dem Luftgewehr. Der Musikverein Kranenburg untermalt das Osterfeuer mit einem kleinen Konzert. Unser Ortsvorsteher Manfred Janssen verteilt das traditionelle ‚Poss-Ei‘. Und für die Unterhaltung der Kleinsten hält die CDU Überraschungen bereit.

      Das Osterfeuer wird wie in 2022 in einer Feuerschale entzündet. Hierzu wird nur ausgesuchtes Holz eingesetzt, das erst am Vortag angeliefert wird. Zum Osterfeuer wird kein Holz von privater Seite angenommen.

      Wir möchten Sie herzlich einladen, das Osterfeuer am Ostersonntag zu besuchen.

      CDU-Fraktion ist gerüstet für die Zweite Halbzeit

      Kürzlich fanden in der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg die turnusgemäßen Neuwahlen zur Hälfte der Ratsperiode 2020-2025 statt. Gestärkt mit dem einstimmigen Votum wurde die Mannschaft um den Fraktionsvorsitzenden Joachim Janßen wiedergewählt. Dazu gehören Ulli Heiden und Johannes Krebbers als seine Stellvertreter, Dr. Berta Heins als stellvertretende Bürgermeisterin und Schatzmeister, Josi Kersten als Pressereferentin und Sergej Rudi als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender. Für die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen in Kranenburg unter anderem zu den Themen des Gemeindeentwicklungskonzeptes, der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, der klimapolitischen Zielsetzungen und der Radwegeinfrastruktur bedarf es zukunftsweisender Entscheidungen. Hierauf bereitet sich die CDU-Fraktion inhaltlich vor und sie lädt die Kranenburger BürgerInnen ein, mitzugestalten.

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      • Video

      Die kommunale Demokratie ist eine wichtige Säule des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

      Auf keiner anderen Verantwortungsebene sind die Bürgerinnen und Bürger der Politik so nahe. Außerdem sind sie von politischen Entscheidungen so unmittelbar betroffen. Die Bürgerinnen und Bürger können die Entscheidungen aber auch vielfältig mit beeinflussen.

      Mehr denn je ist die kommunale Demokratie daher auf Mandatsträger und engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die durch qualifizierte Mitwirkung zur positiven Weiterentwicklung ihrer Kommune beitragen.

      Wie das funktioniert und Sie mitwirken können, erfahren Sie hier:

      https://www.youtube.com/watch?v=cMcpaJp45Jw

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      • Aktuelles

      11.07.2023

      CDU-Fraktion ist gerüstet für die Zweite Halbzeit

      Kürzlich fanden in der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg die turnusgemäßen Neuwahlen zur Hälfte der Ratsperiode 2020-2025 statt. Gestärkt mit dem einstimmigen Votum wurde die Mannschaft um den Fraktionsvorsitzenden Joachim Janßen wiedergewählt. Dazu gehören Ulli Heiden und Johannes Krebbers als seine Stellvertreter, Dr. Berta Heins als stellvertretende Bürgermeisterin und Schatzmeister, Josi Kersten als Pressereferentin und Sergej Rudi als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender. Für die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen in Kranenburg unter anderem zu den Themen des Gemeindeentwicklungskonzeptes, der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, der klimapolitischen Zielsetzungen und der Radwegeinfrastruktur bedarf es zukunftsweisender Entscheidungen. Hierauf bereitet sich die CDU-Fraktion inhaltlich vor und sie lädt die Kranenburger BürgerInnen ein, mitzugestalten.


      12.11.2022

      CDU-Mitgliederversammlung mit Christoph Gerwers in Kranenburg

      Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Kranenburg – Wyler – Grafwegen sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Kranenburg am Dienstag, dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Haus Hünnekes“ herzlich eingeladen.
      Anlass dieser erweiterten Mitgliederversammlung ist der Besuch unseres CDU-Landratskandidaten Christoph Gerwers, der sich den Mitgliedern vorstellen wird und alle Fragen gerne beantworten möchte. Außerdem wird Bürgermeister Ferdi Böhmer die Eckpunkte des Gemeindehaushaltes 2023 vorstellen. Wie geht es weiter mit der Bürgerhaussanierung, der Großen Straße in Kranenburg, der Marktplatzgestaltung, der Wohnbauentwicklung – auch in den Ortschaften, der Umsetzung regenerativer Energieanlagen, der Straßensanierung? Es wird viel investiert und saniert in Kranenburg.
      Das dürfte die CDU-Mitglieder interessieren!


      22.04.2022

      Fraktionswechsel im Rat der Gemeinde Kranenburg

      Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg teilt mit, dass Herr Oliver Luerweg aus persönlichen Gründen aus der CDU-Fraktion ausgetreten und der SPD-Fraktion beigetreten ist.

      Mit freundlichen Grüßen
      Joachim Janßen
      CDU-Fraktionsvorsitzender


      12.04.2022

      Frühjahrsputz im Kranenburger Ortskern

      Die CDU Kranenburg wird am Samstag, dem 23.4.2022 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr im historischen Ortskern Kranenburg eine Müllsammelaktion durchführen. Der Bauhof der Gemeinde Kranenburg stattet die fleißigen SammlerInnen mit Müllgreifern und Mülltonnen aus. BürgerInnen, die diese Aktion unterstützen wollen, treffen sich an der Gemeindeverwaltung. Der Sammelbezirk wird so aufgeteilt, dass Kleingruppen die Wälle, Plätze, Wege, Gassen und Straßen ablaufen werden, um den wilden und achtlos weggeworfenen Müll zu beseitigen. Besser als Sammeln ist natürlich, den Müll nicht wegzuwerfen oder erst recht, ihn zu vermeiden. Die CDU freut sich über jede helfende Hand.


      03.04.2022



      Osterfeuer am Schützenhaus in Kranenburg

      Die CDU in Kranenburg veranstaltet unter Beteiligung des Schützenvereins Kranenburg-Scheffenthum 1923/1928 e.V., der Freiwilligen Feuerwehr Löschzug Kranenburg und des Musikvereins Kranenburg am Ostersonntag, dem 17.04.2022 ab 19:00 Uhr auf der Rasenfläche am Schützenhaus nach zweijähriger Pause wieder das traditionelle Osterfeuer. Der Veranstalter organisiert das Holz, das auf einer großen Feuerschale abgebrannt wird. Es wird darum gebeten, kein Holz anzuliefern. Die Feuerwehr grillt, die Schützen bieten gekühlte Getränke und ein Luftgewehrübungsschießen auf Scheibe an und die CDU kümmert sich mit Spiel- und Spaßangeboten um die Kinder. Gesegnet wird das Osterfeuer vom Diakon. Auch der Ortsvorsteher Manfred Janssen freut sich auf gesellige Stunden nach Jahren pandemiebedingter Einschränkungen.


      03.04.2022


      Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg zum Planungs- und Umweltausschuss am 5.5.2022

      Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

      die CDU-Fraktion beantragt die Wiederaufnahme der Planungen zur Schaffung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen am Kartenspielerweg.

      Begründung:
      Aufgrund der politischen Rahmenbedingungen:

             1. Der Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle als fossile Energieträger ist auf-grund des Klimawandels mehr denn je
                  geboten;
             2. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfordert jede Maßnahme, um von russischen Energielieferungen
                  unabhängig zu werden und
             3. NRW verfehlt den Ausbau regenerativer Energie um ein Vielfaches,

      besteht für die Gemeinde Kranenburg dringender Handlungsbedarf. Dabei ist der Standort der Anlagen entlang des Kartenspielerwegs nach der gutachterlichen Beurteilung alternativlos, zumal sich der Waldbestand in diesem Bereich durch den Befall des Borkenkäfers in einem sehr schlechten Zustand befindet.

      Daher bittet die CDU-Fraktion darum, die Gespräche mit dem Landesbetrieb Wald und Holz und dem Betreiber Abo Wind wieder aufzunehmen sowie flankierend die Untere Landschaftsbehörde Kreis Kleve mit einzubeziehen.


      Mit freundlichen Grüßen
      Joachim Janßen
      (CDU-Fraktionsvorsitzender)


      16.03.2022


      Anmeldungen in den Kranenburger Grundschulen werden auch in den kommenden Jahren weiter steigen

      Wie gehen wir damit um, dass für die Grundschulen in Kranenburg und Nütterden so viele Anmeldungen für den neuen Einschulungsjahrgang vorliegen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind? Wenn alle Schüler aufgenommen werden sollen, muss ein dritter Zug für die erste Klasse errichtet werden. Das kürzlich erstellte Schulentwicklungsplan sagt auch für die kommenden Jahre hohe Anmeldezahlen voraus! Sowohl aus der eigenen Gemeinde, als auch aus der Nachbargemeinde Donsbrüggen werden die Anmeldungen zunehmen.

      In den Kranenburger Grundschulen ist die Bau- und Renovierungsphase gerade erst abgeschlossen und jetzt muss schon wieder über eine Erweiterung nachgedacht werden. Diesmal ist es die St. Georg Schule in Nütterden, die aus allen Nähten platzt, wenn alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden.

      Schon im Schulentwicklungsplan von 2009 wurde darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von Schülern aus Donsbrüggen zukünftig zur Dreizügigkeit führen könnte. Vor 3 Jahren zeichnete sich die Dreizügigkeit in Nütterden ab, als es für den Standort 60 Anmeldungen gab.

      Der neue Schulentwicklungsplan für die kommenden 5 Jahre zeigt auf, dass die Situation

                   „zuviele Anmeldungen für die St. Georg-Grundschule in Nütterden für eine Zweizügigkeit mit
                         gleichzeitiger Auslastung der Christophorus-Gemeinschaftsgrundschule in Kranenburg“

      sich verfestigen wird.

      Lehnen wir die Beschulung von Kindern von außerhalb der Gemeinde ab, oder investieren wir ein weiteres Mal einen hohen Betrag in die Zukunft, in Bildung? Zur Beantwortung dieser Frage ist natürlich auch von großer Bedeutung, wie die Schulleitungen und der Schulträger -die Gemeinde Kranenburg- zu dieser Situation stehen.
      Die CDU-Fraktion im Kranenburger Rat ist der Meinung, dass Investitionen in Bildung sich lohnen. Wir sollten ermöglichen, dass Eltern, die sich für eine Schule in Kranenburg entscheiden, ihr Kind dort auch einschulen können. Uns ist wichtig, dass die gemeindeübergreifende Verzahnung, so wie sie seit Jahren besteht, erhalten bleibt und auch die Kinder aus Donsbrüggen aufgenommen werden können.

      Wir sind froh, dass wir in der Sitzung für Sport, Jugend, Bildung und Senioren am 17.2.22 erreicht haben, dass dieser Ansatz verfolgt wird. In Kürze wird ein Arbeitskreis aus Vertretern der Schulen, der Verwaltung und der Politik eingerichtet werden, um Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Situation sollte schnell entspannt werden, damit die Eltern Planungssicherheit haben.


      28.02.2022



      Bürgerbeteiligung - CDU ONLINE

      Letzten Freitag (18.2.22) waren wir wieder ONLINE auf unserem ZOOM-KANAL, diesmal mit dem Thema „Bürgerbeteiligung – wie stellen sich Kranenburger BürgerInnen und UnternehmerInnen mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen vor?“

      Einleitend wurde kurz skizziert, wie Bürgerbeteiligung bisher stattfand. Im Rahmen der Bauleitplanung war und ist sie regelmäßig anzutreffen. Bei einigen speziellen Themen, wie dem Glasfaserausbau in der Gemeinde oder der Umgestaltung des Dorfplatzes in Nütterden wurde von Seiten der Verwaltung eine Informations- und Bürgerbeteiligungsveranstaltung angeboten.

      Von der Diskussionsrunde wurde eine Beteiligung der Einwohnerschaft an der Mitgestaltung von öffentlichen Vorhaben begrüßt. Dabei wurde angesprochen, dass es für die Bürgerbeteiligung einen Rahmen geben muss. Es ist geplant, diesen Rahmen in Form eines Konzeptes oder in Form von Leitlinien in einer Arbeitsgruppe, die sich aus Bürgerschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft zusammensetzt, zu erarbeiten. Die genaue Zusammensetzung der Arbeitsgruppe muss jedoch noch beschlossen werden. Dieser vor die eigentliche Bürgerbeteiligung vorgelagerte Schritt muss in der Öffentlichkeit noch klarer und deutlicher kommuniziert werden, um nicht fälschlicherweise schon als Bürgerbeteiligung verstanden zu werden. Die Erarbeitung des Rahmens für die Bürgerbeteiligung wird Zeit in Anspruch nehmen. Es wurde vorgeschlagen bereits erarbeitete Beteiligungskonzepte von anderen Gemeinden oder Gruppen zu übernehmen. Dadurch könnte viel Zeit gespart werden und es könnte schneller mit der Beteiligung an einem Projekt begonnen werden. Allerdings wurde eingewandt, dass dies auch zu Problemen führen kann, wenn nicht im Vorfeld Einigkeit über die einzelnen Punkte, die die Bürgerbeteiligung prägen, hergestellt wird. Von Beginn an sollte Klarheit darüber bestehen, welches Verfahren wie durchgeführt wird, wie informiert und abgestimmt wird. Auch der Prozess der Anpassung eines bestehenden Projektes an die eigenen Bedürfnisse ist zeitraubend.

      Es wurde diskutiert, ob man nicht mit einem einfachen, überschaubaren Projekt einfach in die Beteiligung der Einwohnerschaft einsteigen sollte. Das Spielplatzkonzept, das gerade vorgelegt wurde, könnte diesen Einstieg bieten. Bei der Überplanung eines Spielplatzes in einer der kleineren Ortschaften von Kranenburg könnten die Bürger zur Mitgestaltung ermuntert werden. Mit solch kleinen Projekten könnte man Erfahrung sammeln und es würde sich zeigen, ob BürgerInnen Interesse an der Planung und Gestaltung ihres Umfeldes haben und sich einbringen möchten.

      Es wurde die Frage in den Raum gestellt, warum denn überhaupt ein Fachbüro engagiert wurde, wenn Kranenburg ja sowieso wieder seinen eigenen Weg gehen wolle. Eine Antwort auf diese provokante Frage war, dass die Expertise eines Fachbüros schon wichtig und wegweisend sei. Eigeninitiative könnte aber durchaus nützlich sein, um die Bürgerbeteiligung nicht auf die „lange Bank“ zu schieben und die jetzt vorhandene Motivation der Beteiligten zu nutzen.

      Es wurde diskutiert, dass häufig die persönliche Betroffenheit zur Beteiligung führt, aber auch umfassende, größere Themen von allgemeiner Bedeutung zu einer breiten Beteiligung führen können. Dabei ist wichtig, dass die Steuerung der Bürgerbeteiligung sich neutral verhält. Die Bürgermeinung darf nicht von Politikern dominiert werden. Die Politik kann aber durchaus auch positive Denkanstöße geben.

      Auch das Beteiligungsparadoxon wurde angesprochen, das häufig einer Bürgerbeteiligung im Wege steht. Dabei ist für die Bürgerschaft am Anfang eines Projektes oft noch nicht ersichtlich, welche Bedeutung es für sie im Laufe des Verfahrens gewinnen wird. Die Folge ist, dass die Beteiligung ausbleibt. Erst später wird erkannt, dass das Vorhaben hohe Relevanz hat. Dann sind die Beteiligungsmöglichkeiten jedoch oft schon vorbei. Frustration und Ablehnung sind die Folge. Um dieses Paradoxon zu vermeiden, ist die Information der Bürgerschaft z.B. in Form von Workshops oder Mediationsverfahren in einem frühen Stadium von geplanten Projekten wichtig. Themen müssen klar und nachvollziehbar kommuniziert werden. Information ist dabei der erste Schritt der Bürgerbeteiligung.

      Wir bedanken uns bei den Teilnehmern für die anregende Diskussion und werden die Meinungen und Anregungen, die wir aus dieser Veranstaltung mitnehmen bei den Beratungen zum Bürgerbeteiligungskonzept einfließen lassen.


      03.02.2022

      Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg wird seit einiger Zeit über mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld politischer Entscheidungen diskutiert.
      Jetzt wird eine Arbeitsgruppe unter professioneller Moderation eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe soll einen Leitfaden zur künftigen freiwilligen Bürgerbeteiligung erarbeiten. Dabei geht es um Möglichkeiten, Unternehmer und BürgerInnen z.B. bei der künftigen Ausweisung von Wohnbaugebieten und Gewerbeflächen am Diskussions- und Entscheidungsprozess zu beteiligen.
      Die Form der Beteiligung könnte in Workshops, Werkstattverfahren, Anhörungen bis hin zu Mediationsverfahren bestehen. Die CDU Kranenburg bietet am Freitag, dem 18.2.2022 um 19:00 Uhr eine öffentliche digitale Gesprächsrunde an und stellt dabei die Frage: „Wie stellen sich die Kranenburger BürgerInnen und Unternehmer mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen vor?“ Nach einer kleinen Einführung zum beabsichtigten Prozess geht es darum, ergebnisoffen, die Einstellungen und Meinungen zum Thema zu sammeln und in die Vorberatungen zur Arbeitsgruppe mit einzubringen. Wer nun neugierig geworden ist, kann sich barrierefrei über die Seite www.cdu-kranenburg.de unter der Rubrik „Termine“ einloggen.



      29.09.2021:

      Schulpolitik ist in Kranenburg auf einem sehr guten Weg

      Bevor Herr Franken, Ratsmitglied der SPD im Kranenburger Gemeinderat, über planlose Schulpolitik in Kranenburg klagt, hätte er sich erst einmal umfassend informieren und erst recht keinen Artikel in die Welt setzen sollen, bevor der Fachausschuss „Sport, Jugend, Bildung und Senioren tagt. So ging der Schuss nach hinten los.

      Der letzte Schulentwicklungsplan wurde im Rat der Gemeinde Kranenburg im Sommer 2017 be-schlossen. Bei einer Schulentwicklungsplanung geht es darum, die Entwicklung der Schülerzahlen aufgrund der Geburtenzahlen und der Einwohnerentwicklung auszuwerten, um für die Schulen ein Raumprogramm ableiten zu können. In Kranenburg spielen dabei auch die Anmeldezahlen aus Donsbrüggen, die des niederländischen Bevölkerungsanteils und der Asylbewerberfamilien eine Rolle. Richtig planen kann man die Zahlen aufgrund der letztgenannten Faktoren jedoch nicht.

      Aufgrund des letzten Schulentwicklungsplanes war der Rat der Gemeinde Kranenburg mit großer Einigkeit so mutig, ein umfassendes Sanierungs- und Erweiterungskonzept auf den Weg zu bringen. Die Planer sahen seinerzeit die Entschlussfreudigkeit des Rates eher skeptisch, weil die Prognose zu den Schülerzahlen unsicher sei. Ab 2017 wurden mehr als 4,5 Mio. Euro in die Schulgebäude investiert. Aus heutiger Sicht darf man sagen: Gut investiert. energetisch durchdacht, digital erheblich aufgerüstet, den Anforderungen des Ganztages entsprochen, barrierefrei, inklusionsgerecht – das sind einige Prädikate, die man nennen darf und den Schülerinnen und Schülern zu optimalen Lernbedingungen verhelfen.

      Die Gemeindeverwaltung und an der Spitze der Bürgermeister und das Bauamt haben geliefert. Das muss man als äußerst positiv herausstellen. Als äußerst positiv sind auch die wachsenden Schülerzahlen zu nennen, die die Sorgenfalten zum Bestand zweier Grundschulen in der Gemeinde Kranenburg weggefegt haben.

      Wenn nun nach fünf Jahren in 2022 der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben werden wird, so geht eine intensive Vorbereitungszeit voraus. Zur weiteren Vorgehensweise hatten Bürgermeister Böhmer und der Hauptamtsleiter Jansen im Frühjahr in einer interfraktionellen Sitzung berichtet. Man war sich mehrheitlich einig, Alternativen zum bisherigen Fachbüro zu suchen. Die planmäßig anberaumte Schulausschusssitzung wurde daraufhin auch wegen der epidemischen Lage abgesagt.

      Weder der Ausschussvorsitzender Maas (SPD) noch das Ratsmitglied Franken (SPD) haben sich bis zum 23.9.2021 in der Verwaltung erkundigt, wie es um die Fortschreibung des Schulentwicklungs-planes steht. Eine kleine Rückfrage hätte genügt, um dieses von Herrn Franken initiierte Negativimage zur Kranenburger Schullandschaft in einem RP-Artikel zu vermeiden.

      Offenkundig wusste auch Herr Maas als Ausschussvorsitzender nichts von der Vorabveröffentlichung des Artikels, denn schließlich lehnte er den Antrag des Herrn Franken, den fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan in einer Sonderausschusssitzung noch in 2021 verabschieden zu wollen ab, weil das Thema von der Verwaltung intensiv bearbeitet wird.

      07.09.2021:

      Gemeindeverband mit neuem Vorstand

      Nach beinahe 12 Jahren trat Christian Kersten nicht mehr für das Amt des ersten Vorsitzenden an.
      "Es war eine spannendende, aber auch anstrengende Zeit", so der scheidende Vorsitzende. Den Bundestagswahlkampf hatte Kersten in Kranenburg noch geleitet.
      "Jetzt ist es Zeit, den Stab an jüngere Hände zu übergeben", fügte Kersten hinzu.

      Die CDU-Mitglieder wählten in der Zyfflicher Dorfscheune einstimmig Sergej Rudi zum neuen Gemeindeverbands-Vorsitzenden. "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe bedanke mich bei Christian für seine Bereitschaft, mich in das Amt einzuführen", erklärte der 31-jährige nach sein Wahl.

      Dem neuen Vorstand gehören an: Katrin Kersten und Oliver Luerweg (stellvertretende Vorsitzende), Dr. Berta Heins, (Kassiererin), Markus Deppe (Schriftführer) Melina Weigel (Mitgliederbeauftragte) Leon Reintjes (Pressereferent)

      Beisitzer sind: Mirjam Bosmann, Hans-Ulrich Heiden, Günther Janßen, Elvira Janßen-van-Koeverden, Christian Kersten, Gertrud Kersten, Josefa Kersten, Marianne Neyenhuys, Markus Peters und Sarah-Martine Schoofs.
      Joachim Janßen, Ferdi Böhmer und Erna van der Grinten-Bücker gehören zum erweiterten Vorstand.



      10.07.2021

      Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger auf der Großen Straße von der Listenverbindung SPD/Bündnis-Grüne/Bürgerdialog abgelehnt

      Die neue Entscheidungskultur der Listenverbindung

      Ein schlechter Tag für die Fußgänger

      Die CDU-Fraktion hat den Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet, die auf der Großen Straße aufgestellten Poller allesamt in Richtung Fahrbahnrinne zu verschieben.
      Ebenso ging es darum, die Pkw-Parkbuchten neu auszurichten.

      Durch den Prüfauftrag sollte das Vorhaben rechtlich und fachlich beurteilt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme hätte den Fußgängern auf beiden Straßenseiten mindestens 30 Zentimeter mehr Bewegungsraum gebracht.

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg ist es bisher üblich gewesen, dass, wenn eine Partei einen Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung richtet, die übrigen Parteien diesen Antrag nicht blockieren.
      Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

      Die Vertreter von SPD, Grünen und Bürgerdialog haben den Antrag der CDU abgelehnt und möchten stattdessen erst einmal die verkehrlichen Auswirkungen der Erweiterung der Frischearena abwarten, um dann weiterzusehen.
      Das kann zwei oder vielleicht sogar drei Jahren dauern.
      Schade.
      Das Versetzen der Poller und die Neuausrichtung von Parkbuchten würde nicht viel kosten, wäre schnell umzusetzen und könnte den Fußgängern erhebliche Verbesserungen bringen.

      Sieht so Bürgernähe aus?


      08.07.2021

      Gemeinde Kranenburg soll der Inititative „Seebrücke/sicherer Hafen“ beitreten

      Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat am 01.07., die Gemeinde Kranenburg solle dem Aktionsbündnis Seebrücke beitreten.

      Die „Seebrücke“ wurde im Sommer 2018 gegründet Diese versteht sich selbst als dezentrale „zivilgesellschaftliche Bewegung“.

      Was will die Initiative und wer steckt dahinter ?

      Der Vereinsvorstand besteht aus sogenannten Aktivisten wie Lisa Wegst, Nike Wilhelms und Isabella Pinno, die auch den Vorsitz des seit 2014 existierenden Trägervereins „Mensch Mensch Mensch“ innehaben.

      Zum Hintergrund: Begonnen hat die Initative im sog. Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Mehr über die Projekte im Mehringhof unter www.mehringhof.de.

      Die politische Einordnung ist leicht zu durchblicken: So findet man zuerst einmal das Clash!, eine Punkerkneipe, sowie den linken Buchladen “Schwarze Risse“. Die fünf Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Strafrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht runden das Bild dann ab.
      Auf der Webseite des Vereins findet man sofort die Aussage „Grenze auf, Leben retten – mach mit“.
      Es gibt Anleitungen, wie man eine Demo organisiert, Petitionen und Aufrufe schreibt.

      Technischer Ansprechpartner lt. Impressum ist Gustav Pursche, der auch schon für die Kampagne-Organisation „Campact“ und den Verein „Pro Asyl“ arbeitete. Campact ist eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), der vor einiger Zeit die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
      Mitbegründerin Liza Pflaum hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ – vorab auf Twitter – klargestellt: „Das Ziel müssen alle sein… Menschenrechte kennen keine Zahlen…“

      Zu diesen Details und den grundsätzlichen Fragen mag jeder stehen, wie er möchte.

      Die CDU Fraktion unterstützt grundlegende Zielsetzungen der politischen Gruppierung „Seebrücke“ nicht:

      1. Seebrücke wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht nachzukommen. Daher müsse die Kommunalpolitik tätig werden. Diese pauschale Aussage zu kommunalen Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik des Bundes wird von der CDU-Fraktion nicht geteilt.

      2. Seebrücke lehnt die EU-Abschottungspolitik ab. Die CDU-Fraktion vor Ort sieht hierzu unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Alternative, denn die Einrichtung sichere Fluchtwege würde den ungehinderten Zuzug von Flüchtlingen bedeuten.

      3. Seebrücke fordert, dass sich die Kommunen für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen einsetzen sollen.
      Hier müssten sich die Kommunen über Bundesgesetze hinwegsetzen.
      Wenn Flüchtlinge im Asylverfahren keine Anerkennung erfahren, droht die Abschiebung.

      Ein Asylrecht ohne Abschiebungen würde das Asylrecht unterlaufen.

      Diese Forderung kann die CDU-Fraktion nicht unterstützen. Daher unterstützt die CDU-Fraktion unterstützt die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge in einem Umfang, wie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde über den Königsteiner Schlüssel hinaus, aber ohne der Organisation „Seebrücke“ beitreten zu wollen, da die Ziele der „Seebrücke“ in mehreren Punkten als kritisch angesehen werden.

      Diese Haltung hat die Fraktion am 01.07. mit ihrem Abstimmverhalten deutlich machen wollen.

      Die Listenverbindung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Bürgerdialog haben in der jüngsten Ratssitzung die Argumente der CDU ignoriert und keinen Kommentar dazu abgegeben. Auch die Bürger*innen wurden nicht befragt. Mit 9:8 Stimmen wurde der CU-Antrag abgelehnt. So sieht Bürgernähe sicherlich nicht aus.




      23.06.2021

      Mit Expertise und Unterhaltung mehr Bewußtsein für Klimaschutz schaffen

      "In der ersten Sitzung des neuen Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen haben wir als CDU unseren Antrag aus dem vergangen Jahr aufgegriffen. Wir möchten das Thema Klimaschutz in Kranenburg forcieren und in das Bewusstsein von Privaten und Unternehmern bringen", so Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU.

      "Hierzu setzen wir auf Expertise und Diskussion", fügt Christian Kersten, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Kranenburg hinzu.
      Die CDU Kranenburg möchte einen namhaften Experten wie Sven Plöger als Referenten gewinnen, der mit Expertise und Unterhaltungswert die weltweitere Herausforderung Klimawandel in einer offenen Veranstaltung für alle Kranenburger darstellt und nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zu eigenem Handeln motiviert.

      "Schwarz ist schon lange grün", betont Oliver Luerweg, CDU-Ratsmitglied und Mitglied des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen. "Schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl hat in seinem im Jahre 1975 erschienenen Buch "Ein Planet wird geplündert" auf die Folgen der Umweltzerstörung vehement hingewiesen", fügt er hinzu.

      Sobald nähere Details zur Veranstaltung feststehen, werden die Kranenburger über diese informiert und eingeladen.
      Joachim Jansen: "Wir freuen uns darauf, das Thema Klimaschutz bei der CDU zu verorten und möglichst viele Kranenburger begrüssen zu dürfen."



      11.06.2021

      Offener Brief / Bürgerinformation der CDU Kranenburg zur Entwicklung der Verkehrssituation in Kranenburg

      Sehr geehrter Herr NN,

      Sie schreiben uns,  dass es seit nunmehr 20 Jahren in Kranenburg kaum Bemühungen in Bezug auf eine Verkehrsberuhigung gegeben hat, dass die Verkehrsbelastung auf dem Hettsteeg zugenommen hat, dass Sie befürchten, dass durch die grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum eine Südumfahrung entsteht.
      Sie wünschen sich eine Verkehrsberuhigung und weniger Durchgangsverkehr im Ortskern.

      Wir, als Vertreter*Innen der CDU Kranenburg, hätten gern mit Ihnen persönlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer*Innen in Kranenburg diskutiert.
      Da Sie von diesem Angebot keinen Gebrauch machen wollten, erlauben wir uns, Ihnen auf diesem Wege auf Ihr Schreiben zu antworten und gleichzeitig die Bürger*Innen über unsere Position zu informieren.

      Erinnern wir uns an die Große Straße von vor 20 Jahren: Durchgangsverkehr für beide Richtungen, zu schmale Bürgersteige und Fahrräder wurden auf der Straße von den Autos aus Platzmangel auf die Seite gedrängt. Was haben wir heute? Eine unechte Einbahnstraße mit Raum für den Fahrrad-verkehr in beiden Richtungen. Zu Fuß kann man sich sicher, wenn auch immer noch nicht optimal, fortbewegen. Und wir haben in der großen Straße deutlich weniger Pkw-Verkehr als früher.
      Im Gutachten der Ingenieurgruppe IVV aus Aachen aus dem Jahre 2015 zur Verringerung und Minimierung der Durchgangsverkehre in der großen Straße heißt es: Variante 5 (Restriktionen) und Variante 2 (unechte Einbahnstraße) hätten am ehesten Aussicht auf Erfolg zur Erreichung einer Verkehrsberuhigung. Auszug aus dem Gutachten IVV S.75: „Da jedoch bei der Variante 5 (Restrikti-onen – hier: Einführung eines Verkehrsberuhigten Bereiches gemäß StVO VZ 325) auch eine konsequente Überwachung des Kfz-Verkehrs (fließend und ruhend)* vorausgesetzt werden muss, die sich jedoch laut Aussage der Gemeinde Kranenburg – insbesondere beim fließenden Kfz-Verkehr – bereits heute nur schwerlich realisieren lässt, wird die Variante 2 (unechte Einbahnstraße) als die Variante, welche am ehesten umsetzbar erscheint, empfohlen.“
      * Die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Vergleiche: www.kranenburg.de>Bauen und Wirtschaft>Studien und Untersuchungen>Große Straße.
      Dort finden sich auch weitere interessante Gutachten Die Variante 2 wurde umgesetzt und wird auch heute noch immer wieder nach-justiert z.B. durch deutlichere Ausarbeitung des Trennprinzips sowie verbesserte Stellplatzmarkierungen. Im Bereich Hettsteeg – Willemsestraße – Galgensteeg und auf der Nordumfahrung sowie der Klever Straße hat der Verkehr durch die Einrichtung der unechten Einbahnstraße unzweifelhaft zugenommen. Dies war aber zu erwarten, denn die Anzahl der Fahrzeuge aus Westen, aus Wyler und den Niederlanden wurde ja durch die geänderte Verkehrsführung nicht reduziert.
      Da der Fahrzeugverkehr im Verlauf der Jahre immer mehr zugenommen hat, sollte geprüft werden, wie hoch die Verkehrsbelastung des Hettsteegs, gerade im Bereich Nimweger Straße-Willemsestraße ist, und es sollten ggf. verkehrsberuhigende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Durch die jetzt geplante grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum wird keine neue Südumfahrung geschaffen.

      Vielmehr wird hier entsprechend dem Nahmobilitätskonzept eine Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer*Innen und Fußgänger*Innen angestrebt. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs zwischen Frasselter Weg und Scheffenthum wurde im Nahmobilitätskonzept ebenso vorgeschlagen wie die Aufhebung der Benutzungspflicht der Fußwege für den Radverkehr. Die Aufbringung von Fahrradpiktogrammen und die Einrichtung von Querungshilfen in Form von Mittelinseln dienen der Verbesserung der Nahmobilität und nicht der Erleichterung des Pkw-Verkehrs.
      Auch die Einrichtung einer 30km/h-Zone im Bereich von Haus Freudenberg wird zu einer Verlangsamung der Pkw-Bewegung führen. Wir begrüßen sehr, dass die Gemeindeverwaltung zum Thema „Grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum“ noch gesondert zu einer Informationsveranstaltung einladen wird.

      Mit freundlichen Grüßen

      Die CDU Kranenburg Kranenburg, 31.5.2021

      Dr. Berta Heins
      Joachim Janßen



      18.05.2021

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: „Bund fördert ab sofort Gebiete mit einer Versorgung von weniger als 100 Mbit/s.“

      Damit ergeben sich auch für Kranenburg und seine Ortschaften neue Möglichkeiten.


      Ab sofort werden auch die sog. "Grauen Flecken" (Internetgeschwindigkeit geringer als 100 MBit/s) Gegenstand der Breitbandförderung des Bundes.
      Damit wird die bisherige Förderung deutlich ausgeweitet. Bislang waren nur Gebiete mit einer Internetversorgung unter 30 Mbit/s ("Weiße Flecken") förderfähig.

      „Die Corona-Pandemie hat uns nochmal sehr deutlich vor Augen geführt: Schnelles Internet ist heutzutage unverzichtbar – egal ob beim Home Office oder Home Schooling. Auch viele Betriebe sind auf eine funktionierende, schnelle Datenübertragung angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass der Bund ab sofort den Breitbandausbau in allen Gebieten mit weniger als 100 Mbit/s fördert. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürger und Unternehmen im Kreis Kleve, die von der neuen Förderrichtlinie besonders profitieren werden“, so unser Mann in Berlin, Stefan Rouenhoff.

      Für eine schnelle Versorgung von Haushalten in extremen Einzel- oder Randlagen, plant die Bundesregierung außerdem einen Zuschuss für Anschlüsse etwa mit Satelliten- oder Richtfunktechnologie. Bezuschusst werden die Anschaffung technischer Ausrüstung und deren Installation. So können auch besonders abgelegene Standorte mit leistungsstarkem Internet erschlossen werden.

      "Wir freuen uns für die Kranenburger Bürger und Unternehmen, die bisher nicht an die Fördertöpfe gekommen sind", so Christian Kersten, Vorsitzender der CDU-Kranenburg.
      "Nun gibt es eine attraktive Perspektive auch für diejenigen, denen weniger als 100 MBit/s anstelle bisher weniger als nur 30 MBit/s zur Verfügung stehen," fügt Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU, hinzu.

      Besonders wichtige Anschlüsse (Schulen, Krankenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbegebiete, lokale Behörden und Verkehrsknotenpunkte wie z.B. Bahnhöfe) sind auch oberhalb der Grenze von 100 Mbit/s förderfähig. Ziel des Förderprogramms für den Breitbandausbau ist es, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu ermöglichen.

      Detaillierte Informationen finden Sie im Netz unter 
      https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandfoerderung/breitbandfoerderung.html .

      Für Rückfragen steht Ihnen Ihre CDU Kranenburg unter info@cdu-kranenburg.de zur Verfügung.



      13.05.2021


      Mehr Wohnungen auf Höfen möglich - Baulandmodernisierungsgesetz verabschiedet

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: "Mit dem neuen Gesetz erleichtert der Bund den Kommunen die Schaffung von Bauland".  So können in Zukunft auf Höfen bis zu fünf statt drei Wohnungen geschaffen werden. "Dies", so Rouenhoff "sichere bezahlbaren Wohnraum und wird dem Strukturwandel in der Landwirtschaft gerecht".

      Dementsprechend führt das neue Gesetz die neue Gebietskategorie "Dörfliche Wohngemeinschaft" ein. Diese sieht ein Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaflicher Nebenerwerbsfläche vor. Auf diese Weise kann Gebäudesubstanz auf Höfen erhalten werden.


      14.04.2021


      Die "Große Straße" in Kranenburg – digitale Bürgerdiskussion am 14.04.2021

      Annähernd 50 Bürger*innen folgten der Einladung zur Diskussion über die Zukunft der "Großen Straße". Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Joachim Janßen gab zu Beginn der Veranstaltung einen kurzen Überblick über die Veränderungen, die im Laufe der letzten 40 Jahre im Zentrum von Kranenburg stattgefunden haben. Die Zeiten, in denen man dort Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs kaufte, sind vorbei. Diese Funktion ist lange schon von großen Einkaufszentren übernommen worden. Dies ist in vielen kleinen Städten zu beobachten. Geschäfte stehen leer und es stellt sich die Frage, wie man einer ehemals belebten Straße wieder Leben einhauchen kann.

      Auf Antrag der CDU wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungsgutachtens für die "Große Straße" beschlossen. Dabei geht es um die Gebäudenutzungen, um die verkehrliche Situation, um die Gebäudesubstanz, um Abriss und Sanierungen, um Fördermaßnahmen – ja es geht um die Zukunft der Großen Straße. Benötigen wir für die Umsetzung der Ziele eine Stadtentwicklungsgesellschaft? Die CDU möchte Meinungen, Anregungen und Kritik der Bürger*innen abfragen, diskutieren und den beauftragten Gutachtern mitteilen

      Das Ziel:
      Eine belebte, attraktive Straße mit einem vielfältigen Angebot an Dienstleistungen und Gastronomie, mit kleinen Läden, die etwas Besonderes anbieten, mit hübschen Fassaden und einer hohen Aufenthalts- und Wohnqualität. Welcher Weg führt dorthin?

      Meinungen, Ideen und Anregung aus der Diskussionsrunde:

      • Es braucht eine Person, bei der die Fäden zusammenlaufen, - die die Stimmung der Geschäftsleute, der Anwohner und der Besucher von Kranenburg aufnimmt, weiterleitet und deren Umsetzung begleitet. Dazu gehört auch, Gespräche mit Geschäftsinhabern, die sich verändern oder ein Geschäft aufgeben wollen, zu suchen. So können eventuelle Missstände erkannt und wenn möglich aus dem Weg geräumt werden.
      • Es gibt mehrere Themen, die gleichzeitig ins Visier genommen werden müssen. Dazu gehören die Verbesserung der Bausubstanz, die Ausweitung der Angebote aus Wirtschaft und Kultur, eine sinnvolle Verkehrsführung sowie die Schaffung eines allgemein positiven Umfeldes. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie Kranenburg aussehen könnte, sollten attraktive Städte besucht werden, die eine ähnliche Größe und Struktur aufweisen.
      • Um den Verfall der Bausubstanz zu verhindern, könnte eine Genossenschaft oder Gesellschaft gegründet werden, die zum Verkauf stehende Häuser aufkauft, sinnvoll weiterentwickelt und an geeignete Käufer veräußert.
      • Es sollte ein Gesamtkonzept für die Belebung des Zentrums erstellt werden, in dem auch die o.g. Dinge Berücksichtigung finden.

      Die Große Straße muss wieder attraktiv werden - wir bleiben am Ball!



      06.04.2021


      In Kranenburg kein Erdgas mehr in Neubaugebieten


      Seit dem 18.2.2021 ist es amtlich. Der Rat entschied, dass künftig in gemeindeeigenen Baugebieten, wie jetzt aktuell „Auf dem Poll“ in Nütterden, bei der Wärmeerzeugung die Verwendung fossiler Energieträger nicht mehr zulässig ist. Auf Betreiben der SPD gilt diese Regelung auch für die moderne Gas-Brennwerttechnik. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat: SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen sorgten mit 9 JA zu 8 NEIN Stimmen (CDU/FDP) für diesen Paukenschlag.

      Regenerativen Energieformen gehört zweifelsfrei die Zukunft. Für eine Übergangszeit benötigen wir aber zumindest noch Erdgas. Wärmepumpen werden mit elektrischer Energie betrieben, die noch zu 40% in Stein- und Braunkohle- sowie in Kernkraftwerken erzeugt wird. Der Einsatz von Wärmepumpen ist also noch lange nicht, wie so oft geglaubt wird, klimaneutral. Das gilt insbesondere solange, wie die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen nicht in gleichem Umfang zunimmt wie der Mehrbedarf durch E-Mobilität und Wärmeerzeugung in unserer modernen Gesellschaft dies erfordert.

      Beim Einsatz moderner Gas-Brennwerttechnik, schreibt der Gesetzgeber heute für Neubauten vor, dass 15% des Energiebedarfs mittels regenerativer Energie z.B. Solarenergie erzeugt werden müssen. Selbst in reinen Klimaschutz-siedlungen ist diese Kombination Standard und wird dort von 25 – 40% der Hauseigentümer nachgefragt. Bis unser Strom weitestgehend aus regenerativen Quellen wie Sonne und Wind erzeugt wird, sollte Gas zu Heizzwecken in Neubaugebieten zur Verfügung stehen. Das ist die Position von Fachleuten und auch der CDU vor Ort.

      Kein Ferngas bedeutet auch kein Kochgas! Übrigens hat die Ratsmehrheit, ohne mit dem Geschäftsführer der Energieversorgung Kranenburg Herrn Carlo Marks Rücksprache zu halten, diese Entscheidung getroffen. Mit Verwunderung und Unverständnis bewerten die Verantwortlichen der EVK, dem „Kranenburger Stadtwerk“, das die Gasversorgung in Kranenburg sicherstellt, diese unüberlegte Entscheidung.

      Die EVK wird also ab sofort keine Gasleitungen mehr in Neubaugebieten verlegen – auch nicht für einen späteren Einsatz von Wasserstoff. Wasserstoff ist mittelfristig eine realistische Alternative auf dem Markt der regenerativen Energiemöglichkeiten. Mit der Entscheidung gegen den Einsatz von Erdgas in Neubaugebieten wird eines ganz klar: Die Ratsmehrheit aus SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen in Kranenburg verwehrt den künftigen „Häuslebauern“ die Wahlmöglichkeit, den für sie in Betracht kommenden Energieträger zur Wärmeversorgung selbst zu bestimmen. Das ist politische Bevormundung!


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          Stand: 31.03.2021
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      • Haushalt 2022
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2022+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
          liebe Bürgerinnen und Bürger

          Die Corona Pandemie hat uns fest im Griff

          wer hätte am 16.3.2020 vermutet, dass 21 Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland ein Ende des Ausnahmezustandes noch nicht absehbar ist. Ganz im Gegenteil, wir stecken mittendrin. Was ist von der anfänglichen Solidarität, Hilfsbereitschaft und dem Verständnis für Lockdownmaßnahmen in unserer Gesellschaft geblieben? Wir sind corona-müde und wünschen uns die Normalität zurück. Diese wird es aber so - wohl möglich - nicht mehr geben. Corona hat uns verändert. Der Beleg dafür sind unter anderem die vielen Vereinsaustritte aufgrund des verordneten Rückzugs in die eigenen vier Wände, die aufkommende Aggressivität der Impfgegner gegenüber den Impfwilligen und Übergriffe gegenüber Rettungs- und Pflegepersonal.

          Kein Verständnis habe ich für die Impfverweigerer. Und davon gibt es in Deutschland noch weit mehr als 10 Millionen. Hier fehlt die Einsicht, dass nur ein solidarisches Verhalten die Überwindung der Krise ermöglicht und weitere unnötige Todesfälle verhindert. Es macht mich wütend, dass es selbst gewählte Funktionsträger hier in Kranenburg gibt, die ein Vorbild abgeben sollten und sich als Impfverweigerer outen. Das Gleiche gilt für Lehrer und Lehrerinnen, die sich nicht impfen lassen wollen. Angesichts der sprunghaft steigenden Anzahl an Corona-Neuinfizierten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser können uns meines Erachtens nur permanente Aufklärungsarbeit und die Einführung der Impfpflicht weiterhelfen.

          Der Kranenburger Haushalt in Corona Zeiten

          Auch die kommunalen Haushalte spüren die angespannte Wirtschaftslage und die depressive Grundhaltung in der Gesellschaft. Mit dem gesetzlichen Instrument des Landes NRW, entgangene Steuereinnahmen und Corona bedingte Mehrausgaben zu isolieren und die laufenden Haushalte damit nicht zu belasten, konnte der Kämmerer für die Jahre 2021 und 2022 allein 937.400,00 € Haushaltskosmetik betreiben. Erst in 2025 muss entschieden werden, diesen Betrag über 50 Jahre ergebnismindernd abzuschreiben oder über das Eigenkapital auszubuchen.

          Wir stünden also in Kranenburg eine knappe Millionen Euro schlechter dar, wenn dieses Instrument fehlen würde. Diese Aussage gilt es nun, in der Beurteilung des Gesamthaushaltes zu würdigen.

          Der im November aufgestellte Haushaltsplan für 2022 weist als Ergebnis der perio-dengerechten Gewinnermittlung Erträge in Höhe von 22 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 24 Mio. Euro aus. Das bedeutet ein Haushaltsdefizit von rund 2 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung einer Haushaltsverbesserung für das Haus-haltsjahr 2021 um 1,3 Mio. € auf 300 Tsd. Euro Überschuss bei Berücksichtigung des zuvor ermittelten Haushalts-isolierungsbetrages von knapp 1 Mio. Euro verbleibt im Ergebnis laut Haushaltsplanung in den Jahren 2021 und 2022 zusammen ein Haushaltsminus iHv. 1,3 Mio. €. Vor dem Hintergrund der zum 1.1.2021 mit 8 Mio. Euro gefüllten Ausgleichsrücklage, das ist die gemeindliche wirtschaftliche Verfügungsmasse die den Saldo der Gewinne und Verluste ausweist, stellt sich diese im Haushaltsplan zum 31.12.2021 also mit 6,7 Mio. Euro dar und vermindert sich bis zum Planungshorizont 31.12.2025 auf 3,5 Mio. Euro. Ein aufmerksamer Beobachter der Kranenburger Haushaltsentwicklung erkennt, dass dieser Bestand immer noch höher ist, als im Zeitpunkt der Umstellung des kameralen Rechnungswesens auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) zum 1.1.2009 als er bei rund 3 Mio. Euro lag. Mit anderen Worten, der kommunale Haushalt in der Gemeinde Kranenburg ist im Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum Planungshorizont 31.12.2025, das sind 17 Jahre, als ausgeglichen zu betrachten und Ergebnis solider Haushaltswirtschaft mit CDU-Handschrift.

          Unter Berücksichtigung der erheblichen Investitionen in der Zeit vom 1.1.22 – 31.12.2025 vermindert sich zwar der Bestand an liquiden Mitteln, das sind die schnell verfügbaren Finanzmittel, von 10 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro. Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Investitionen ist aber nicht erforderlich. Die Gemeinde Kranenburg ist und bleibt trotz der Corona-Krise schuldenfrei unter Inkaufnahme struktureller Haushalts-defizite, die aber aus der Ausgleichsrücklage bedient werden können. Hinsichtlich der Aussagen zur Schuldenfreiheit und der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist die Gemeinde Kranenburg unter den 396 Städten und Kommunen des Landes NRW im oberen Drittel angesiedelt.

          Welche Veränderungen erleben die Bürgerinnen und Bürger in 2022?

          Die wichtigsten baulichen Maßnahmen des Jahres 2022, die nachfolgend kurz erläutert werden, können nur umgesetzt werden, weil sie zuvor mit den Stimmen der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg beschlossen wurden. Die Weichen hierfür wurden im Wesentlichen in der Ratsperiode 2014 – 2020 gesetzt. Heute sind große Projekte im Bereich der Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung kaum noch umsetzbar. Die Listenver-bindung zwischen SPD, Bürgerdialog und Bündnis 90/Die Grünen können mehrheitlich solche Entwicklungen verhindern. Umso wichtiger ist es, dass die BürgerInnen aufmerksam die Entscheidungen im Rat der Gemeinde Kranenburg verfolgen, um im Kommunalwahljahr 2025 die für sie richtigen Folgerungen daraus zu ziehen.

          Mit dem Weidepark im Kranenburger Einkaufszentrum wurde das letzte Areal zur Abrundung der Einzelhandelsflächen im Kranenburger Ortskern im November der Öffent-lichkeit übergeben. Damit wurde das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Gemeinde Kranenburg aus 2013 abschließend umgesetzt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen war der CDU-Antrag erfolgreich, den bisherigen REWE-Markt am Storchennest mittels Brückenverbindung zum Weidepark hin zu erschließen. So besteht künftig die Möglichkeit, zu Fuß auch mit einem Einkaufswagen oder per Rad diese kurze Verbindung zu nutzen und dadurch unnötige Fahrbewegungen mit dem Pkw zu vermeiden.

          Durch die grundhafte Erneuerung der Straßen „Elsendeich, Waldstraße, Gal-gensteeg und Scheffenthum“ wird sich die verkehrliche Situation im Süden der Kranenburger Ortslage verbessern. Erreicht werden soll diese Verbesserung mit den Kreisverkehren im Bereich der Waldstraße/Elsendeich und Elsendeich/Drüller Weg, den geänderten Parkraumregelungen, der Errichtung von barrierefreien Bushaltebuchten, den Kurvenentschärfungen sowie Querungshilfen.

          Mit dem Waldstraßenquartier wird ein wichtiger Schandfleck – das Gebäude der ehemaligen Warengenossenschaft zugunsten eines modernen ortskernnahen Wohnparks beseitigt. Auf rund 1 ha Fläche werden 6 Mehrfamilienhäuser und 3 Doppelhäuser mit insgesamt 62 Wohneinheiten errichtet. 50% der Wohnungen werden mietpreisgebunden sein. Die Wohneinheiten sind seniorengerecht und barrierefrei mit Personenaufzügen zu erreichen. Außerdem werden 6 Tagespflegeplät-ze eingerichtet. Es ist eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen vorgesehen. Hinzu kom-men 32 oberirdische Stellplätze. Das Waldstraßen-quartier wird den Bedarf an Mietwohnungen der nächsten Jahre decken.

          Neubau eines dreigruppigen Kindergartens „Waldfrösche“ im Bereich des B-Plans Nr. 59 – Auf dem Poll in Nütterden durch die Elterninitiative des Kranenbur-ger Kindergartens „Villa Kunterbunt“ und Neubau eines fünfgruppigen katholischen Kindergartens St. Barbara mit Pfarrheim an der Schulstraße. Beide Kinder-gärten werden den zusätzlichen Bedarf an Kindergartenplätzen insbesondere der Ortschaft Nütterden abdecken.

          Die Bewerberliste für Wohneigentum in der Gemeinde Kranenburg beläuft sich aktuell auf 260 BewerberInnen. Umso wichtiger ist es, dass es nach langwierigen und kontroversen Diskussionen im Rat der Gemeinde Kranenburg endlich losgeht im B-Plangebiet Hasenpüttin Kranenburg mit 40-60 Wohneinheiten auf 3,2 ha Erweiterungsfläche und weitergeht im B-Plan-Gebiet Auf dem Poll in Nütterden mit 35 – 40 Wohneinheiten auf 2 ha Erweiterungsfläche.

          Auf einen CDU-Antrag der letzten Ratsperiode 2014 – 2020 hin, werden nach planungs-rechtlicher Umsetzung in den Ortschaften der Gemeinde Kranenburg neue Wohnflächen für den Eigenbedarf entwickelt. Aktuell erfolgreich können in Mehr und Wyler und künftig auch in Frasselt und Schottheide Grundstücke für diese Zwecke angeboten werden, so dass BürgerInnen mit Bezug zu diesen Ortschaften Wohnbaugrundstücke zu den gemeindlichen Vergabebedingungen erwerben können.

          Als erste bedeutende Maßnahme des so genannten „Integrierten Handlungskonzeptes“ wird ab Frühjahr 2022 das Kranenburger Bürgerhaus, das 1983 fertiggestellt wurde, saniert und erweitert. Eine moderne Toilettenanlage und ein Garderobenbereich im neuen Tiefgeschoss unterhalb des Museumsinnenhofes, ein Glasanbau für einen gemeinsam zu nutzenden Aufzug fürs Museum und Bürger-haus, die bauliche Heranführung von Thekenbereich und Wirtschaftsräume wie Küche und Kühlhaus und eine großzügig gestalten Aufenthaltsfläche im Museumsinnenhof – das sind nur einige der vielen geplanten Veränderungen im Bürgerhaus und dessen Umfeld. Damit das Bürgerhaus wieder die gute Stube der Gemeinde Kranenburg mit vielen neuen Nutzungsmöglichkeiten wird, wurde ein Sanierungs- und Investitionsvolumen in Höhe von 3,2 Mio. Euro bei 1,9 Mio. Euro Zu-schussmitteln ermittelt.

          Ein weiteres Projekt des knapp 9 Mio. Euro umfassenden Förderprogramms des „Inte-griertes Handlungskonzeptes“, das bis 2026 bei 60% staatlichen Fördermitteln umgesetzt werden wird, ist in 2022 die Errichtung des Spiel- und Naturerlebnisraumes mit Bachlauf, Kletterhügel, Obstbäumen, Hochbeeten, Sitzbereichen und Spielgeräten zwischen der Christophorus-Grundschule und dem Kirmesplatz am Waschwall mit veranschlagten Kosten in Höhe von 250.000,- Euro.

          In Schottheide wird die Fahrbahndecke der Kuhstraße zwischen Römerstraße und Treppkesweg sowie die Frasselter Straße zwischen Kuhstraße und dem Ende der dortigen Bebauung erneuert und zwar ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger. Mit Baukosten in Höhe von 310.000,- € erfährt die Gemeinde Kranenburg hierzu eine Landesförderung in Höhe von 80%. Nach der Ortschaft Frasselt dürfen sich nun also die BürgerInnen in Schottheide über die Fahrbahnsanierung freuen.

          Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 9.12.2021

          Nachdem der Kämmerer der Gemeinde Kranenburg Herr Miesen den Haushaltsplanentwurf 2022 in der Ratssitzung am 4.11.2021 eingebracht hatte, bestand die Möglichkeit, dass die Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg haushaltswirksame Anträge stellen und auch BürgerInnen Einwendungen erheben konnten. In der Einwendungsfrist vom 8. – 22.11.2021 sind keine Bürgereinwendungen eingegangen.

          Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich zu Beginn der diesjährigen Haushalts-beratungen im Haupt- und Finanzausschuss alle Ausschussmitglieder daran erinnert, dass die vielen ehrgeizigen Ziele, die sich der Bürgermeister Ferdi Böhmer und die Gemeinde-verwaltung im Haushaltsplanentwurf gesteckt haben, schließlich auch in 2022 umgesetzt werden sollten. Es ist zwar erfreulich, wenn am Ende des Haushaltsjahres festgestellt wird, dass gegenüber den Eckdaten des Haushaltsplans Einsparungen bei den Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen eingetreten sind und deshalb ein Jahresüberschuss erwirtschaftet wurde. Das kann aber auch bedeuten, dass dann eingeräumt werden muss, die angedachten Projekte nicht alle durchgeführt zu haben. Der zunächst vermutete Erfolg ist dann in Wirk-lichkeit nicht so erfreulich. Hier gilt der Grundsatz, dass WENIGER oftmals MEHR bedeuten kann. Im Hinblick aufs gemeindliche Personaltableau muss dann nachgesteuert werden, was mit rund 5 zusätzlichen Vollzeit-Stellen in 2022 auch Berücksichtigung im Stellenplan findet.

          Außerdem war es mir wichtig, die neuen Ausschussmitglieder an einen Grundsatzbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.2.2014 zu erinnern. Hierin wurden die Grund-sätze und Zielsetzungen der freiwilligen Haushaltssicherung für einen unbefristeten Zeitraum beschlossen. Das heißt, dass freiwillige Ausgaben, die die Gemeinde Kranenburg ergebniswirksam tätigt, auch durch zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen im Haushalt an anderer Stelle gedeckt sein sollten.

          Vor diesem Hintergrund wurde seitens der CDU-Fraktion lediglich ein investiver Haushalts-antrag zur Errichtung einer Brücke vom REWE-Markt zum Weidepark gestellt, der angenommen wurde. Von den 25 haushaltswirksamen Anträgen der anderen Fraktionen blieben vier übrig, die zusätzliche Haushaltsmittel i.H.v. ca. 25.000,- Euro binden werden. Die CDU-Fraktion ist mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, zeigt es doch, dass Aktionismus realistischen Einschätzungen und Bewertungen weichen musste und nun die wichtigen Projekte des Jahres 2022 angegangen werden können.

          Es zeigte sich aber auch einmal mehr, dass die Handlungsfelder des Anfang 2017 aufgestellten Klimaschutzkonzeptes und noch mehr die des in 2019 beschlossenen Nahmobilitätskonzeptes endlich priorisiert und umgesetzt werden sollten. Die mehrheitliche Entscheidung der Listenfraktionen SPD, Bürgerdialog und Bünd-nis90/Die Grünen aus Dezember 2020, die interfraktionellen Arbeitskreise zu den Konzepten einzustampfen und die Themen dem neuen Ausschuss für Bürgeranliegen und Strukturfragen (ABS) zuzuweisen, erwies sich als großer Fehler. So sind wir nach 12 Monaten Untätigkeit keinen Zentimeter weitergekommen. Bei Fortbestand der Arbeitskreise hätten insoweit bereits für 2022 zielführende Maßnahmen beschlossen werden können.

          Die CDU wird die Verwaltung Anfang 2022 beauftragen, zur Beratung im „zuständigen“ Planungs- und Umweltausschuss zu den Konzepten Priorisierungen vorzunehmen und einen Umsetzungszeitraum vorzuschlagen. Es ist zu hoffen, dass die Gemeinde Kranenburg dann endlich von einem Klimamanager als Mitarbeiter der Verwaltung profitieren wird.

          Drei Themen, die das politische Kranenburg in 2022 beschäftigen wird

          Zum Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede werde ich auf drei Themen einge-hen, die unter den fünf Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg mitunter kont-rovers und bisweilen auch hitzig diskutiert werden.

          Das Dauerthema „Große Straße“

          Es gibt bereits viele Kranenburger BürgerInnen, die beim Stichwort „Große Straße“ abwinken und sagen: Hoffnungsloser Fall, da wohnen ja keine Kranenburger mehr, mit Aldi, Penny & Co auf der grünen Wiese starb der Ortskern aus, die Bausubstanz ist schlecht, die unechte Einbahnregelung sorgt nicht für Aufenthaltsqualität, viel zu viel Durchgangs-verkehr, eine Fußgängerzone muss her, die Politik ist an allem Schuld… Und was jetzt?

          Die jüngsten Diskussionen im Planungs- und Umweltausschuss haben aufgezeigt, dass es je nach Betroffenheit und Interesse der verorteten BürgerInnen und Unternehmer unter-schiedliche Meinungen gibt. Je nach Lösungsansatz befürchten die Anwohner noch mehr Verkehr und die Unternehmer noch weniger Umsatz. Also müssen Lösungen her, die insgesamt weniger Durchgangsverkehr in den Ortskern bringen und dem Einzelhandel sowie den Dienstleistungsbetrieben mehr Umsatz bescheren. Diese Zielsetzungen müssen nicht als Gegensatz empfunden werden.

          Die Kommunalpolitiker im Rat der Gemeinde Kranenburg sind entschlossen, das Thema Ortskern, Verkehrsführung sowie Wohn- und Aufenthaltsqualität anzupacken. Im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzeptes“ und aufgrund des CDU-Antrages zur Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für den Orts-kern wird nach Aussagen des Bürgermeisters in Kürze ein externer Quartiersmanager das Aufgabenpaket des Leer-standsmanagements, des städtebaulichen Entwicklungsprozesses mit den weiteren Maßnahmen des Fassaden- und Hofprogrammes, der Wall-Aufwertung und Marktplatz-gestaltung angehen. Es sind die Fragen zu beantworten, ob es zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft unter Einbeziehung von Privatkapital kommen wird und wie die künftige Nutzung der Immobilien auf der Großen Straße ausgerichtet sein soll. Soll es Sanierungsbereiche geben, die ausschließlich Wohnnutzung vorsehen und soll es Sanierungsbereiche geben, die auf kleinteiligen Einzelhandel und Dienstleistungen ausgerichtet sind?

          Ob ein Mediator zunächst zum Interessenausgleich der betroffenen BürgerInnen und Unternehmer beitragen kann, sieht die CDU-Fraktion eher kritisch. Erfolgreich wird der externe Quartiersmanager sein, wenn er unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen Handlungsalternativen in einem ganzheitlichen Konzept aufzeigen kann, das Verkehrs-führung, Verkehrsentlastung, Nutzungsalternativen, Sanierungsbereiche und einen zeitlichen Umsetzungskorridor beinhaltet.

          Ein neues Gewerbegebiet

          Gewerbliche Entwicklung in einer Kommune bedeutet mehr Arbeits- und Ausbildungs-plätze, Perspektiven für die Unternehmensnachfolge vor Ort, Erweiterungsmöglichkeiten durch neue Unternehmensfelder, Aufträge für die heimische Wirtschaft, Einwohnerzuwachs insbesondere durch junge Familien und Steigerung des Gewerbesteueraufkommens. Wer sich dieser Entwicklung verschließt, sorgt für Stillstand und mittelfristig für Rückschritt bei den gemeindlichen Entwicklungspotenzialen.

          Kranenburg ist 77 qkm groß und ca. 2/3 seiner Fläche sind für Wohnbau- und Gewerbeent-wicklung nicht verfügbar. Natur- und Landschaftsschutz sorgen für diese Einschränkung. Auf der anderen Seite profitieren die BürgerInnen gerade vom Erholungswert unserer Gemeinde aufgrund dieser Restriktionen. Natur- und Landschaftsschutz können im Einklang stehen mit Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung.

          So muss zunächst festgestellt werden, dass südlich der Römerstraße in der angedachten Flächenarrondierung zum bestehenden Gewerbegebiet eine ca. 10 ha große Fläche existiert, die im Eigentum der Gemeinde steht und als Gewerbefläche im Einvernehmen mit der Bezirksregierung in Düsseldorf entwickelt werden kann und aufgrund der Beschlusslage der Ratsperiode 2014-2020 auch entwickelt werden darf.

          Seit dem Bekanntwerden dieser möglichen Gewerbeflächenentwicklung regt sich erheblicher Widerstand in der unmittelbaren Nachbarschaft und in der Ortschaft Nütterden im Allgemeinen.

          Wie lässt sich dieser Konflikt nun lösen? Für die SPD gibt es keinen Lösungsansatz, denn sie lehnt die Entwicklung dort kategorisch ohne Diskussionsbedarf ab.

          Die Mehrheit im Rat der Gemeinde Kranenburg favorisiert die Vorgehensweise, die der Bürgermeister jüngst erläuterte. Es soll zunächst die fachliche Untersuchung abgewartet werden, die sich auf vier weitere mögliche zusammenhängende Flächen im Gemeindegebiet inklusive der bereits beschriebenen Entwicklungsfläche beziehen wird. Nach Auswertung der Ergebnisse wird die Frage zu beantworten sein, ob die notwendige gewerbliche Entwicklung für einen 20-jährigen Planungshorizont auf eine dieser Flächen realisiert werden kann und ob es dafür im Rat eine Mehrheit geben wird.

          Natürlich sollte die Entscheidung die Akzeptanz in der Bevölkerung berücksichtigen. Diese könnte erhöht werden, wenn Qualitätskriterien eines möglichen Gewerbegebietes, der anzustrebende Branchenmix, Ausschlusskriterien sowie ein Eingrünungskonzept etc. beschrieben werden. Fakt ist jedoch bereits heute, dass auch Kranenburger Firmen dringend Flächen in einem neuen Gewerbegebiet brauchen oder im schlimmsten Fall abwandern müssten. Wollen wir das wirklich? Die CDU strebt eine Entscheidung zur gewerblichen Entwicklung auf Basis der beschriebenen Vorgehensweise in 2022 an.

          Informelle Bürgerbeteiligung

          Die Wählergemeinschaft Bürgerdialog trat im Wahljahr 2020 an, im Kommunalwahlkampf aufzuzeigen, dass es den etablierten Parteien aufgrund von Hinterzimmerpolitik, Intransparenz und Parteienfilz bisher nicht gelungen sei, echte Bürgerbeteiligung zu etablieren. Die Behauptungen kamen in Teilen der Bevölkerung an und sie wurde gewählt und hat seither drei Sitze im Rat der Gemeinde Kranenburg.

          Der unreflektierte Wunsch nach Bürgerengagement durch die Wählergemeinschaft ging in der letzten Planungs- und Umweltausschusssitzung soweit, dass sie beantragte, die BürgerInnen alleine über die künftige Verkehrsführung auf der Großen Straße entscheiden zu lassen, also ohne Dazutun der Politik. Die von den BürgerInnen der gesamten Gemeinde Kranenburg gewählten Ratsherren und Ratsdamen als Repräsentanten der Bürgerschaft sollten demnach von diesem Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden, so dass ausschließlich die betroffenen Anlieger und Unternehmer die Entscheidung treffen sollten. Die Bewertung dieses Antrages überlasse ich hiermit dem Leser meiner Haushaltsrede.

          In der 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen wurde am 1.9.2021 der Beschlussvorschlag für den Rat formuliert, dass der Rat die grundsätzliche Erarbeitung und Erstellung eines Konzeptes zur informellen Bürgerbeteiligung beschließen möge. Dieses soll gemeinschaftlich auf Augenhöhe mit Bürgern, der lokalen Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung in einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Nachdem der Bürgermeister die Zustimmung aus der Politik bekam, für die zusätzlichen Aufgaben zur Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur informellen Bürgerbeteiligung eine zusätzliche Stelle einzurichten, wurde der Konzepterstellung im Rat am 7.10.2021 zugestimmt.

          Impulsreferate des Bürgermeisters aus Dorsten Herr Stockhoff und Frau Stock von der Stiftung Mitarbeit aus Bonn führten die Ausschussmitglieder vor Augen, dass der Prozess zur so genannten informellen Bürgerbeteiligung langen Atem brauche und nicht auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet sei. Es gehe darum, BürgerInnen und Unternehmer zu beteiligen, die grundsätzlich abseits oder aufgrund persönlicher Betroffenheit an kommunalen Entscheidungen frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden sollten. Hierzu bedürfe es Instrumente, die auf - in unserem Fall -Kranenburg zugeschnitten sind und eben nach Kranenburger Bedürfnissen auszurichten seien.

          Ob es nun künftig in Kranenburg strukturiert zu einer quantitativ und qualitativ besseren Bürgerbeteiligung zu zukunftsweisenden Entwicklungsprojekten wie z.B. Wohnflächen- und Gewerbeflächenentwicklung kommen wird, wird sich zeigen. Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv an der Konzeptentwicklung beteiligen und schon in Kürze eigene Vorschläge zur Arbeitsgruppenbesetzung und inhaltlichen Ausrichtung unterbreiten, so dass möglichst im ersten Halbjahr 2022 die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen kann.

          Dankesworte zum Schluss

          Eine Haushaltsrede war für mich in den letzten 15 Jahren stets Anlass, eine politische Zäsur vorzunehmen. Oftmals ging es um die Bewertung der eigenen CDU-Anträge und die der politischen Mitbewerber. Bei aller Kritik, die man austeilte aber auch erhielt, war es doch stets wichtig, nach einer politischen Auseinandersetzung mit dem Gesprächskontrahenten nach der Rats- oder Ausschusssitzung noch ein Bierchen gemeinsam zu trinken und sich Privat auszutauschen.

          Es mag auch an der Corona-Pandemie liegen, dass bei mir die Wahrnehmung dahin geht, dass die Gesprächsatmosphäre in den Sitzungen schlechter geworden ist und die verbale Aggressivität in den Wortbeiträgen zugenommen hat. Die politische Argumentation ist auf der Strecke geblieben, so dass im Ergebnis nur noch gilt, was die Einen oder die Anderen durchsetzen konnten. Ob diese Argumentations- und Sitzungskultur für die anwesenden BürgerInnen attraktiver ist als noch in der letzten Ratsperiode, möchte ich anzweifeln. Vielleicht bin ich ja auch der Einzige im Rat, der das so empfindet.

          Was sich nicht ändern sollte, das sind die Worte des Dankes an die Mitarbeiter der Kämmerei, stellvertretend hierfür an Herrn Guido Miesen für die Teilnahme an den Haushaltsberatungen und die Beantwortung der vielen Fragen zum Haushalt. Geben Sie bitte den Dank an alle Mitarbeiter, die den Haushalt erstellt haben, weiter.

          Ich danke allen fürs aufmerksame Lesen der leider wieder nicht zu Gehör gebrachten Haushaltsrede.

          Kranenburg, dem 13.12.2021
          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender

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      • Haushalt 2023
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2023+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
          sehr geehrte VertreterInnen der Presse,
          liebe Bürgerinnen und Bürger,

          nach zwei Jahren des nicht gesprochenen Wortes lässt es Corona wieder zu, die Haushaltsrede physisch zu verlesen. Hiervon möchte ich Gebrauch machen.

          Pragmatische und mutige Entscheidungen für die Gemeinde Kranenburg in Krisenzeiten

          Wir leben, denken und fühlen im Hier und Jetzt, versuchen dabei uns die Zukunft vorzustellen und schreiben Bücher über die Vergangenheit, wir zehren von Erinnerungen oder hadern mit ihnen. Nehmen Zukunft und noch mehr die Vergangenheit nicht viel zu viel Raum ein in unserem Leben? Vergessen wir um die Last oder auch das Schöne in der Vergangenheit und um die Ungewissheit darüber, was uns die Zukunft bescheren wird, die Gegenwart unbeschwert zu gestalten?

          Wenn wir uns den letzten drei Jahren zuwenden, dann wissen wir heute, dass wir in der Zeit davor offensichtlich hier in Westeuropa eine vergleichsweise unbeschwerte Ära durchleben durften. Seit März 2020 überschlagen sich die Hiobsbotschaften, zusammengefasst: Corona, Ukrainekrieg, Flüchtlingsströme sowie Klima- und Energiekrise. Und wie sieht die Zukunft aus? ReichsbürgerInnen planen den Umsturz unserer demokratischen Strukturen und verbreiten krude Verschwörungstheorien. Zeitenwende ist das Wort des Jahres. Gemeint ist nicht die Zeitenwende, die wir seit über 2000 Jahren an Weihnachten feiern, die Geburt des Erlösers Jesus Christus. Nein, gemeint ist die Neuausrichtung der NATO, der EU und der westlichen Welt im Umgang mit den Autokraten und totalitären Systemen in Russland, China, Nordkorea, dem Iran, der Türkei und vielen anderen Staaten in Afrika und Südamerika. Gemeint sind aber auch die Bekämpfung von Hass und der Verrohung unserer Gesellschaft.

          Die jüngste Vergangenheit und die nicht vorhersehbaren künftigen Entwicklungen lassen Viele zweifeln. Depressionen und Angstzustände haben leider stark zugenommen. Alarmierend ist, dass davon auch zunehmend Kinder und Jugendliche betroffen sind.

          Sie fragen sich nun, was das alles mit dem Haushalt 2023 zu tun hat. Nun, wie bereits gesagt, wir leben, denken und fühlen im Hier und Jetzt. Eine Kommune, so wie Kranenburg, ist die kleinste politische Verwaltungseinheit. Wenn wir auch die große Weltpolitik nicht maßgeblich beeinflussen können, so sind wir doch als gewählte Kommunalpolitiker verpflichtet, jeden Tag und zwar in der Gegenwart, Entscheidungen zu treffen für unser Gemeinwohl.

          Lasst uns dieser Verantwortung gerecht werden und für die Gemeinde Kranenburg an pragmatischen Lösungen arbeiten und das ewige Vertagen von Entscheidungen abstellen. Es geht darum, unsere Lebensbedingungen weiter zu verbessern und das Zusammenleben in der Familie, im Beruf und in den Organisationen und Vereinen hier vor Ort positiv zu gestalten.

          Die folgenden Beispiele dieser positiven Entwicklung gehen entweder auf Anträge der CDU zurück oder fanden die Unterstützung der CDU.

          Mit den Bebauungsplänen Auf dem Poll in Nütterden, Hasenpütt in Kranenburg und künftig Frasselter Weg, sowie den Bebauungsmöglichkeiten in den Ortschaften, aktuell in Mehr, Frasselt und Schottheide sowie den Initiativen Privater im Bereich des Mietwohnungsbaus im neuen Waldstraßenquartier und auf der Klever Straße haben junge Familien, aber auch Senioren und anerkannte Flüchtlinge die Möglichkeit in Kranenburg zu siedeln und ihr Wohnumfeld kreativ mit zu gestalten.

          Die 10-jährigen Planungen und Diskussionen zur sperrigen Begrifflichkeit des so genannten Integrierten Handlungskonzeptes stehen nun endlich vor der Umsetzung. In den nächsten vier Jahren geht es um die Sanierung und Neukonzeptionierung des Kranenburger Bürgerhauses. Es geht darum, den Gordischen Knoten zum Verkehrskonzept der Großen Straße sowie der Ausweichverkehre durchzuschlagen, mehr Aufenthaltsqualität, ansprechende neue Wohnungen, Fassadensanierung, Marktplatzgestaltung, Aufwertung der Wälle. Das sind die Themen, die angepackt werden. Ein neues Feuerwehrgerätehaus und ein Campingplatz für Caravane und Wohnmobile. Das alles klingt verheißungsvoll. Diese Entwicklungen betreffen uns als Ortspolitiker ganz konkret, darum lasst uns gemeinsam an einem Strang ziehen.

          2023 bedeutet aber auch, dass Wegducken und nicht realistische Ausweichmanöver zum Thema der Gewerbeflächen in der Gemeinde Kranenburg der Vergangenheit angehören sollten, denn der Wahlkampf war 2020. Wenn auch der unternehmerische Mittelstand und die Familienbetriebe in unserer Gemeinde eine Zukunft haben sollen, dann müssen wir endlich den Mut haben, die dringend benötigten Gewerbeflächen auszuweisen. 10 ha stehen dafür im gemeindlichen Eigentum an der Römerstraße bereit.

          Für die Bildung und das Lernumfeld sowie die gemeindlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen sollten Haushaltsmittel vorrangig eingesetzt werden. Dieses Vorrangprinzip wird von Verwaltung und Politik hier in Kranenburg auch gelebt. Die Grundschulen wurden in den vergangenen Jahren grundlegend energetisch saniert, erweitert und im Bereich der Digitalisierung ordentlich nach vorne gebracht. Jetzt müssen wir auf gestiegene Geburtenzahlen, die Notwendigkeit kleinerer Klassen, den Flüchtlingsstrom, den Sozialindex sowie die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler nach der Corona-Pandemie reagieren. Die Dreizügigkeit der St. Georg-Grundschule in Nütterden erfordert einen Anbau und auch die Betreuungsangebote außerhalb des Lernens stehen im Fokus. Selbst wenn die Grundsätze der Schuldenfreiheit der Gemeinde Kranenburg aufgrund des Erfordernisses der Kreditaufnahme für die Schulinfrastruktur aufgeweicht werden müssen, sollten wir bedenken, dass Investitionen in Bildung und Lernumfeld hohe Renditen in der Zukunft bedeuten, die nicht monetärer Art sein müssen.

          Zahlen des Haushaltes 2023 im Schnelldurchlauf

          Die gemeindlichen Gebühren bleiben fast unverändert – das ist in Zeiten der Gas- und Strompreisexplosion mal eine positive Nachricht. Aufgrund von erheblichen Abschlussverbesserungen in den letzten Jahren sowie voraussichtlich auch des laufenden Jahres starten wir hier in Kranenburg zum 1.1.2023 mit einer - seit 2009 als Jahr der Einführung von NKF noch nie so prall gefüllten Ausgleichrücklage iHv. 10,7 Mio €. Mit ca. 9,5 Mio € an liquiden Mitteln ist auch der finanzielle Verfügungsrahmen zunächst noch recht üppig. Nicht erwartete Gewerbesteuereinnahmen, die Möglichkeit, Corona- und Ukraine-Mehrausgaben im Zuge einer Bilanzierungshilfe zu neutralisieren, aber auch wieder das Verschieben von Investitionen und Sanierungen führten unter anderem zu den positiven Ergebniseffekten. Ausgehend von diesen Haushaltseckwerten steht der Gemeinde Kranenburg von 2023 – 2026 eine vier-jährige Investitionsperiode bevor, die es so in den letzten 20 Jahren nicht gegeben hat. Für das Investitionsvolumen für Bauausgaben, Grunderwerb, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen und von Finanzanlagen und für die Gewährung von investiven Zuwendungen werden ca. 35 Mio € in die Hand genommen. Die heimische Wirtschaft wird sich freuen. Dass dabei auch Kreditmittel eingesetzt werden müssen und die Ausgleichsrücklage um mehr als 5 Mio € schrumpfen wird, ist ein unvermeidbarer Neben Effekt. Es ist viel wichtiger, dass trotz der zukunftsweisenden Projekte für Kranenburg der Haushalt nicht in eine Schieflage geraten wird und Kreditmittel für Investitionen in den Schulanbau fließen werden. Ziel ist es, in schwierigen Zeiten die analoge Infrastruktur aber auch die digitale und soziale Infrastruktur, die das Zusammenleben in unserer Gemeinde unmittelbar betreffen, zu stärken und auszubauen. Es war ein gutes Signal für alle BürgerInnen der Gemeinde Kranenburg, dass sich die Fraktionen mit Haushaltsanträgen zurückgehalten haben und sich auf Projekte zum Klimaschutz, zur Verbesserung und Ausstattung von Wege und Plätzen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger in einer Größenordnung von 100.000,- € beschränkt haben.

          Gas, Öl, Kohle oder Wind, Sonne und Biogas … Wir müssen uns entscheiden!

          Elektrischer Strom ist die Energiequelle der Zukunft. Woher soll der Strom aber kommen? Strom aus Gas, Öl und Kohle setzt große Mengen an klimaschädigendem Kohlendioxid frei. Strom aus Atomkraft? Das ist ein Auslaufmodell. Solarkollektoren auf dem Dach? Ohne private Investitionen läuft das nicht. Strom aus Windkraft? Die Windräder beeinträchtigen das Bild unserer Landschaft. Stromerzeugung ohne „Nebenwirkungen“ wird uns nicht gelingen! Unsere Gemeinde hat sich per Ratsbeschluss in 2019 mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes auf die Fahne geschrieben, dass bis 2030 der gesamte Strom, den wir hier verbrauchen aus erneuerbarer Energie erzeugt werden soll. Es wird kein Weg an Wind- und Sonnenenergie vorbei gehen, und auch Biogas wird in der Zukunft nicht mehr wegzudenken sein.

          Warum also die ganze Aufregung um den CDU-Antrag im Frühjahr 2022, das Thema Windenergieanlagen in der Gemeinde Kranenburg wiederzubeleben. Es war genau der richtige Zeitpunkt angesichts des dramatischen Klimawandels und der verheerenden Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, auch für die Gemeinde Kranenburg zukunftsgerichtete Entscheidungen zur Klimaneutralität voran zu bringen.

          Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den Strom aus erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Dabei spielt die Windkraft eine wichtige Rolle. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Ausbau der Windenergie in Deutschland deutlich schneller voranbringen. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz im Juli verabschiedet. Es tritt am 1. Februar 2023 in Kraft. Damit der Ausbau der Windenergie deutlich vorankommt und der Naturschutz gewahrt bleibt, hat die Bundesregierung auch das Bundesnaturschutzgesetz novelliert: Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, gelten für die artenschutzrechtliche Prüfung nun bundeseinheitliche Standards. Das Gesetz stellt klar, dass der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Landschaftsschutzgebiete können in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden. Hierzu zählen explizit auch solche Waldgebiete, die durch den Borkenkäfer nachhaltig geschädigt wurden.

          Mit Spannung wartet die CDU also auf Entscheidungen, die zur Standortwahl von Windenergieanlagen auch in der Gemeinde Kranenburg vorbereitet werden. Ich gehe davon aus, dass das Jahr 2023 von der Kommunalpolitik Beschlüsse verlangen wird, wenn wir nicht abgehängt werden wollen.

          In diesem Kontext hat die CDU mit zwei Haushaltsanträgen ins Schwarze getroffen.

          Sie fanden einstimmigen Zuspruch in den jüngsten Haushaltsberatungen für 2023. Die fraktionsübergreifende Anmerkung lautete: „Hätte auch von uns kommen können“. Es wird ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke geben. Eigentümer und Mieter von Immobilien erhalten auf Antrag einen Zuschuss in Höhe von 500,- € zur Anschaffung einer Solarpaneele auf dem eigenen Balkon zur Stromeinspeisung für den Eigenverbrauch. Außerdem wird die Gemeinde Kranenburg das Management für die gemeindeweite E-Säulen-Infrastruktur für E-Fahrzeuge und E-Bikes übernehmen. Auch könnten Solardächer auf Parkplätzen für eine klimafreundliche Erzeugung des Stroms für die E-Säulen sorgen.

          Die CDU sieht es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, dem Klimawandel auch im Mikrokosmos einer Gemeinde wie Kranenburg entgegen zu wirken. Mein Appell geht dahin, dies auch mit vereinten politischen Kräften aus dem Rathaus in Kranenburg heraus zu tun.

          Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg

          Viele reden darüber, die CDU setzt sie um. Es geht um mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik. Auf die CDU-Einladung zur digitalen Gesprächsrunde „Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg“ reagierten rund 20 BürgerInnen online. Hierbei stellte sich heraus, dass das Interesse an Kommunalpolitik immer dann sehr groß ist, wenn politische Entscheidungen die BürgerInnen unmittelbar betreffen, sei es wegen finanzieller Belastungen, Bebauung in der Nachbarschaft oder die Aufstellung von Windenergieanlagen. Darüber hinaus gibt es nur eine kleine Gruppe von BürgerInnen, die sich generell für Kommunalpolitik interessiert.

          Das im politischen Raum seit 2020 so intensiv diskutierte Thema professioneller Strukturen zur Umsetzung der informellen Bürgerbeteiligung in Kranenburg stockt seit einiger Zeit. Es ist nur schwer nachvollziehbar, woran das liegt. Nun zur Aufklärung der Situation. Es geht gerade darum, ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, worauf sich vier Unternehmen, die sich professionell um die Erstellung von Leitlinien zur informellen Bürgerbeteiligung kümmern sollen und sich bereits virtuell im Fachausschuss vorgestellt haben, final bewerben können. Nicht, dass die Inhalte des Leistungsverzeichnisses zwischen Verwaltung und Rat umstritten wären, es geht vielmehr um rein verfahrensrechtliche Hintergründe, die von einer Fraktion bemängelt werden. Es stellt sich für mich die Frage, warum der Ausschussvorsitzender bei diesem Spielchen nur zuschaut und dem bereits seit vier Monaten bestehendem Einvernehmen nicht folgt.

          Das gesamte Verfahren droht bereits jetzt zu einer Farce zu werden, also „ein durch unangemessene Herangehensweise verfehlter, abgewerteter oder auch abwertender Vorgang“.

          Im Kontext der Bemühungen um Bürgerbeteiligung sei als Beispiel die Diskussion um den Kranenburger Ortskern genannt. Fußgängerzone, Aufenthaltsqualität, Verkehrsströme, toristische Aspekte. Das sind nur einige Facetten dieses Themenkomplexes. Ein professioneller Quartiersmanager begleitet dieses Thema in den nächsten fünf Jahren. Er organisierte bereits vier Bürger-Workshops, die dazu dienen sollten, auch die Interessen der Bürgerschaft einfließen zu lassen. Die Resonanz war, mal vorsichtig ausgedrückt, sehr überschaubar und die Ernüchterung riesengroß.

          Ich darf darauf hinweisen, dass im Haushalt eine Vollzeitstelle für die Umsetzung der Bürgerbeteiligungsaufgaben und Rechts- und Beratungskosten für die Erstellung eines Leitfadens für die freiwilllige Bürgerbeteiligung eingeplant sind. Im Zeitraum von 2023 bis 2026 bedeutet dies ein Haushaltsvolumen in Höhe von 380.000,00 €. Mich würde sehr interessieren, wie denn dieser Haushaltsansatz von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kranenburg gesehen wird. Vielleicht sollten wir darüber mal eine Bürgerinformationsveranstaltung abhalten.

          A propos Bürgerbeteiligung

          Traditionsveranstaltungen, die in der Vergangenheit immer weniger angenommen wurden waren die Kirmes in Kranenburg und der Nikolausmarkt. Zu Pfingsten fuhr man lieber nach Renesse oder Domburg. Zum Nikolausmarkt kamen immer weniger Anbieter und damit auch weniger Marktbesucher. Sollten also der Veranstaltungskalender und damit auch das gesellschaftliche Leben in Kranenburg weiter schrumpfen? Sowohl die Neuausrichtung der Kranenburger Kirmes seit 2019 am zweiten Augustwochenende mit einem völlig neuen Ver-anstaltungskonzept, als auch der Nikolausmarkt 2022, erstmalig an drei Tagen rund um die Kirche mit den vielen neuen Ideen gingen auf Initiativanträge der CDU zurück. Freiwillige HelferInnen und IdeengeberInnen fanden sich schnell und mit Kreativität und viel Energie wurde angepackt. Beide Veranstaltungen sind auf einem guten Weg und die Resonanz in der Bürgerschaft stimmt wieder. Übrigens, auch die jährliche finanzielle Unterstützung der Kir-mesveranstaltungen in den Ortschaften war eine Initiative der CDU.

          Jung und Alt freut sich über ansprechende Verweilflächen

          Die CDU beantragte bereits für den Haushalt 2021, weitere Spielplätze mit sog. „Mehrgene-rationenspielgeräten“ attraktiver zu gestalten. Vom Rat wurde daraufhin der Beschluss gefasst, alle Spielplätze auf dem Gemeindegebiet von einem Fachbüro begutachten zu lassen und in einem Konzept notwendige Maßnahmen zur Verschönerung und Umgestaltung aufzuzeigen. Anfang 2023 soll nun unter Einbeziehung der Anwohner, des Ortsvorstehers, der Verwaltung und des Planungsbüros mit dem Spielplatz in Mehr begonnen werden. Es wird bis 2026 dauern, bis alle Spielplätze „modernisiert“ sind bzw. neue Spielplätze entstanden sind. Schön, dass der CDU-Antrag diesen Stein ins Rollen gebracht hat, schade allerdings, dass der CDU-Antrag zur unmittelbaren Umsetzung der Vorschläge des Planungsbüros keine Mehrheit fand. So müssen wir leider in der Umsetzung wesentlich länger warten als ursprünglich geplant.

          Ob Dorfplatz in Nütterden, Kirmesplätze in Niel und Kranenburg, gerade nach Abklingen von Corona in 2022 konnte man feststellen, dass sich die Menschen nach Geselligkeit und Gemeinschaft sehnen. Die Neukonzeption und Einrichtung solcher Open-Air-Versammlungsmöglichkeiten sollte daher weiter im Fokus politischen Handelns stehen. So könnte auf Antrag der CDU-Fraktion auch in Frasselt rund ums neue Pfarrheim ein solcher Erlebnisraum mit Spielgeräten, Tischen, Bänken und Grillstation entstehen. Der Planungsbeschluss hierzu wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen gefasst.

          Wir erinnern uns

          Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, auf zwei Ratsherren einzugehen, die meine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU mitgeprägt haben. So, wie ich nach dem Tod von Karl-Theo Lenz sein langjähriges politisches Schaffen für die Gemeinde Kranenburg angesprochen habe, möchte ich auch auf Hans-Bernd Kraus und Stefan Blome eingehen.

          Beide waren Sozialdemokraten, beide waren Kommunalpolitiker woran man sich als CDU-Mann reiben konnte. Ich meine das durchaus positiv, denn sie waren nicht nur sehr gute Rhetoriker, sondern versuchten stets durchdacht und argumentativ zu überzeugen.

          Wenn ich über die beiden langjährigen Weggefährten nachdenke, so möchte ich beim Hans-Bernd Kraus an seiner Beharrlichkeit zum Erhalt des alten Krankenhauses am Kirchplatz erinnern. Heute freuen sich die Kranenburger über das unter Denkmalschutz stehende Kirchplatzensemble bestehend aus der Pastorat, der alten Villa, der Wallfahrtskirche und dem restaurierten alten Krankenhaus. Mit Stefan Blome verbinde ich seinen unermüdlichen Einsatz, Politik wie auch die BürgerInnen von der Notwendigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen am Kartenspieler Weg zu überzeugen. Als Mitgründer der Energiegenossenschaft Kranenburg sah er in der Windenergie den wesentlichen Baustein für Kranenburg auf dem Weg zur klimaneutralen Gemeinde.

          Meine Begegnungen mit den nun leider viel zu früh verstorbenen SPD-Urgesteinen waren geprägt von Fairness im Diskurs der auch konträren Sichtweisen. Das besondere war das gegenseitige Verständnis zu den jeweils vorgetragenen Positionen. Es war eine liebgewordene Tradition, dass Hans-Bernd Kraus mir nach meiner Haushaltsrede beim Gläschen Rotwein stets ein „á la bonne heure“ zollte, dann aber auch mit dem Zusatz, dass es nicht gleich bedeute, mit meinen Ansichten überein zu stimmen.

          Ich möchte aber auch erinnern an den viel zu früh und plötzlich verstorbenen Bauamtsleiter Andreas Hermsen. Wir verabschiedeten uns am Donnerstag nach einer Ausschusssitzung und am Freitag ereilte uns die Todesnachricht. Eine schreckliche Nachricht für seine Familie aber auch für Verwaltung und Politik. Andreas war ein sehr kompetenter Bauamtsleiter und was ihn auszeichnete war seine Hilfsbereitschaft, komplizierteste baurechtliche Zusammenhänge geduldig und wenn es sein musste wiederholt zu erklären. Da ich oft auf seiner Matte stand, gestehe ich, dass ich ihn sehr vermisse.

          So komme ich jetzt zur „Personalsituation in der Gemeindeverwaltung“

          Nicht zuletzt die in 2023 durchgeführte Organisationsuntersuchung bestätigt, was sich durch Ausführungen unseres Bürgermeisters seit einiger Zeit andeutete: Das Personaltableau der Gemeinde Kranenburg benötigt eine ordentliche Aufstockung. Warum ist das so? Es sind die zusätzlichen Aufgaben, wie Klimaschutz, Digitalisierung, Umsatzsteuerpflicht, Professionalisierung der Bürgerbeteiligung, Flüchtlingskrise, Wohngeld- und Grundsteuerreform, das ewige Nörgeln aus der Politik, was alles besser werden muss, die Altersstruktur der Bauhofmitarbeiter, Dauererkrankungen – ja die Liste ist lang. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass Kranenburg aufgrund seiner Randlage als der zweiwestlichsten Kommune NRWs große Probleme hat, dringend benötigte qualifizierte Mitarbeiter auf Ausschreibungen hin, einstellen zu können. Wir werden wohl darüber nachdenken müssen, finanzielle Anreize zu etablieren, wenn es nicht gelingt, die vorgesehenen Stellen qualitativ adäquat besetzen zu können. Darum ist es gut, dass im Vergleich zum 1.7.2022 der Personal-IST-Bestand in 2023 um 8 Vollzeitstellen ausgebaut werden soll und außerdem einige Höhergruppierungen vorgesehen sind.

          Ich nehme auch gleich die beschriebene angespannte Personalsituation zum Anlass, der gesamten Belegschaft, die in den vergangenen Jahren auch unter den Wirkungen der Corona-Pandemie in der Ausführung der täglichen Arbeit besonderen Herausforderungen ausgesetzt war, herzlich zu danken. Das Schiff in dieser Zeit durch Sturm und hohe Wellen auf Kurs zu halten, ist nicht leicht. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Ferdi, danke dafür und richte bitte ein Dankeschön an alle MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung. Ein besonderer Dank gilt darüber hinaus unserem Kämmerer Guido Miesen, der die vielen Fragen, die wir zum Haushalt 2023 hatten, mit viel Akribie und Geduld beantwortet hat.

          Zum Haushalt 2023 darf ich nun zusammenfassen, dass die CDU-Fraktion diesen inklusive der zu den Haushaltsberatungen beschiedenen Anträge der Fraktionen und der jüngsten Änderungserfordernisse der Verwaltung sowie dem Stellenplan 2023 zustimmen wird.

          Ich danke allen aufmerksamen Zuhörern.


          Kranenburg, dem 15.12.2022

          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender
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      • Vorstand CDU-Gemeindeverband Kranenburg+
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          Elvira Janßen-van-Koeverden - Beisitzerin
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      • Aus der CDU Deutschlands

      Bundeshaushalt

      Der Ampel fehlen Milliarden, um ihre Pläne zu bezahlen. Neue Schulden sollen es richten, sagen viele Stimmen aus dem Ampellager. Die Union sieht das anders. Erst muss die Regierung klar sagen, was ihr wichtig ist – und worauf sie verzichten will. Das fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers war da keine Hilfe, betont er gegenüber RTL. Linnemann verweist auf einen Brief, den er bekam: Darin schrieb eine Bürgerin, die Menschen wissen nach der Regierungserklärung nicht mehr als vorher. Wohin geht die Reise? Welchen Weg nimmt die Ampel? Nichts dazu zu sagen, „das geht nicht“, so Linnemann. Er bekräftigt „Es ist wichtig, dass man in der Tagespolitik unterwegs ist. Auf der anderen Seite brauchst Du einen Kanzler, der eine Vision hat, der Ziele hat, der Orientierung gibt.“

      Die Vorschläge der CDU

      Die CDU hat ein klares Weltbild. Und sie benennt konkrete Punkte, worauf man achten muss und wo man sparen kann. So lassen sich neue Schulden vermeiden. Dazu aber muss man den Mut haben, auch Einschnitte vorzunehmen, auf Projekte zu verzichten und bestehende Ausgaben zu stoppen. Der CDU-Generalsekretär nennt Beispiele:

      1. Fördern und Fordern wieder stärken.

      „Wir würden das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.“ In Deutschland galt unter der Union der Grundsatz des gleichzeitigen Förderns und Forderns. Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Dafür muss man eigene Anstrengungen unternehmen und bereit sein, aktiv zu werden, so gut man kann. „Niemand muss in Deutschland arbeiten“, so Linnemann. „Aber wenn ich Sozialhilfe erhalte und arbeiten kann, dann kann ich nicht davon ausgehen, dass andere das bezahlen.“ Soziale Hilfe muss sich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, betont der CDU-General.

      2. Stichtagsregelung für Ukraine-Flüchtlinge

      „Wir sind einfach am Limit“, sagt der CDU-General mit Blick auf Bürgergeld und soziale Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Für Flüchtlinge aus der Ukraine schlägt Linnemann eine „Stichtagsregelung“ vor. Daran soll sich orientieren, ob diese Flüchtlinge weiter Bürgergeld bekommen. Dabei gilt weiterhin: „Niemand muss hier hungern. Jeder kriegt ein Bett. Jeder kriegt Unterstützung.“ Aber Deutschland und die deutsche Politik muss jetzt auch „an die Zukunft unserer Kinder denken“.

      „Wir sind die Partei, die konkret wird. Von Olaf Scholz höre ich nichts.“ Carsten Linnemann

      3. Kindergrundsicherung

      5000 neue Beamten-Stellen will die Familienministerin schaffen, kritisiert Linnemann. In der Verwaltung! Das ist „unglaublich“, sagt er. Die Regierung schafft neue Bürokratie „und denkt eben nicht an die Kinder“. Das Geld kann besser investiert oder gleich eingespart werden.

      4. Weniger Regierungsbeauftragte

      Fast 50 Regierungsbeauftragte beziehen Geld vom Staat. „In diesem Jahr kostet das 30 Millionen Euro“, rechnet Linnemann vor. Er fragt: „Warum schafft man die nicht ab? Ich weiß bis heute nicht, was die den ganzen Tag machen.“

      Prioritäten setzen. Schuldenbremse einhalten.

      Die Schuldenbremse lässt sich einhalten, betont Linnemann. Dazu darf der Staat sogar 24 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit einem Blick auf unser aller Alltag zeigt er, wo die Grenzen liegen und wie das laufen sollte. „Das ist wie ein ganz normaler Bürger: Der geht zur Bank. Die Bank gibt einen Kredit. Aber irgendwann ist Schluss.“ Was der Bürger macht, sollte auch der Staat tun, fordert der CDU-Generalsekretär. „Mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Auf Kosten der nächsten Generation leben – damit muss endlich Schluss sein.“

      „Wenn wir nicht jetzt Prioritäten setzen, wann dann?“ Carsten Linnemann

      Neuwahlen 2024? Die CDU ist bereit!

      „Wir sind vorbereitet“, sagt Linnemann mit Blick auf mögliche Neuwahlen. Die CDU ist bereit, einen Wahlkampf zu führen und die Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein Programm. Wir sind geschlossen. Wir sind klar aufgestellt und werden es packen.“ Auch schon 2024, bekräftigt er. Ob die Neuwahlen kommen? „Das muss die Ampel selbst entscheiden.“

      Das Interview zum Nachhören sehen Sie hier.

      Antrag der Unionsfraktion

      Antisemitischer Hass ist Alarmsignal für die Demokratie

      Mit Davidsternen werden Häuser von Jüdinnen und Juden markiert. Ein versuchter Brandanschlag zielt auf eine Synagoge in Berlin. Antisemitiscnhe Parolen auf deutschen Straßen rufen zur Zerstörung des Staates Israel auf. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist der Antisemitismus in Deutschland deutlich angestiegen. Dies ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Dagegen müssen Staat und Gesellschaft aktiv vorgehen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um Antisemitismus stärker zu bekämpfen.

      Was fordert die Union?

      Deutschland hat eine besondere Verantwortung: Um jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen und dieses Versprechen auch zu gewährleisten, muss mehr getan werden! Unser Anspruch ist klar: Wir wollen, dass die jüdischen Bürgerinnen und Bürger besser vor Hass, Hetz und Gewalt geschützt werden und keine Angst haben müssen.

      Die Union sieht zwei Hebel, um jüdisches Leben besser zu schützen. Zum ersten müssen Lücken im Strafgesetzbuch geschlossen werden! Im Strafgesetzbuch stehen die wichtigsten Strafvorschriften und Strafandrohungen für kriminelle Taten. Kurzum: Was ist eine Straftat und wie wird diese bestraft? Die CDU fordert: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll härter bestraft werden als bisher. Denn das ist Volksverhetzung. Es ist deutlich geworden: Worte stehen nicht im luftleeren Raum, sondern führen zu Hasstaten. Dies hat der versuchte Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin gezeigt.

      Zum zweiten gehört es leider auch zur Wahrheit, dass wir große Probleme mit zugewandertem Antisemitismus und zugewanderter Israelfeindlichkeit haben. Zusätzlich zum Strafrecht, muss deshalb auch der Hebel des Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts konsequenter als bislang genutzt werden. Konkret: Eine antisemitische Straftat muss unter bestimmten Bedingungen zur Ausweisung führen! Auch das Staatsangehörigkeitsrecht muss reformiert werden: Wer deutscher Staatsangehöriger werden will, muss ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen.

      „Wer demonstriert und ruft ‚Tod den Juden‘ verliert sein Aufenthaltsrecht. Wer einen Davidstern an eine Hauswand schmiert, begeht eine Sachbeschädigung und erhält eine Ausweisung. Dann gilt der Satz: Antisemiten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!" - Alexander Throm

      Antisemitismus besser bekämpfen! Der Bundestagsabgeordnete Alexander Throm, Foto: Laurence Chaperon

      Wie geht es weiter?

      Der Bundestag hat am 17. November über beide Entwürfe in erster Lesung beraten. Erste Lesung, das heißt: Im Bundestag diskutierten die Abgeordneten aller Parteien über die Entwürfe. Beide Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Im Anschluss an die Beratungen in den Ausschüssen finden die zweite und dritte Lesung statt. Der Entwurf braucht eine notwendige Mehrheit im Bundestag, bevor er in den Bundesrat geleitet wird. Erst dann können die Gesetze inkrafttreten. Für die Unionsfraktion ist klar: Wir dulden keinen Antisemitismus in Deutschland. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Nie wieder ist jetzt!

      Zum Gesetzesentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“

      Zum Gesetzesentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“

      Jahrestag 9. November

      Der 9. November gilt als ‚Schicksalstag‘ der Deutschen. Vor 105 Jahren wurde 1918 die Republik ausgerufen, sogar zweimal am selben Tag. 1989 überwanden mutige Frauen und Männer in der DDR die SED-Diktatur. Die Mauer fiel, die Einheit Deutschlands nach 1945 wurde möglich. „Die Gründung der Weimarer Republik, der Fall der Mauer – ein Grund zum Feiern“, stellt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien fest. „Aber eben auch der 9. November 1938. Die Reichspogromnacht.“

      Denn 1938 zeigte das Nazi-Regime seine hässliche Fratze mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden überall in Deutschland und der Zerstörung ihrer Synagogen, Geschäfte und Wohnungen. Die Schande der ‚Reichspogromnacht‘ war der Auftakt zur größten Barbarei der Geschichte und erster Höhepunkt von Verfolgung aller Juden in Deutschland vor dem nachfolgenden Holocaust und der Shoah.

      „Wir gedenken in diesem Jahr in ganz besonderer Intensität der Reichspogromnacht“, betont die CDU-Vizevorsitzende. „Denn wir erleben seit dem 7. Oktober 2023, dass jüdische Menschen in aller Welt Angst haben. Angst um ihre Sicherheit, Angst um ihr Leben.“

      „Wir müssen alles tun, was wir können. Damit ‚Nie wieder!‘ nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. ‚Nie wieder!‘ muss bedeuten, dass wir diese Tendenzen in unserer Gesellschaft bekämpfen. Mit Polizei, mit Geheimdiensten, mit Verfassungsschutz und mit unseren Gerichten – aber eben auch in der politischen Bildung. Wir brauchen einen Grundkonsens in diesem Land: ‚Nie wieder!‘ ist jetzt.“ Karin Prien

      Die Schande: Reichspogromnacht 1938, Holocaust und Shoah

      Erst Antisemitismus, dann Verfolgung, zuletzt Vernichtung. Der Prozess zum Holocaust verlief sichtbar, schleichend – und tödlich. In den 1920er Jahren kam es zu einem zunehmenden öffentlichen Antisemitismus. In den 1930er Jahren folgten offene Anfeindung und Ausgrenzung, die so genannten Rassengesetze. Was folgte war eine gezielte Vernichtung von mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa.

      Die Verpflichtung: Gründung Israels 1948

      Weniger als 2 Millionen Menschen lebten 1948 im Gebiet des heutigen Israel. Davon knapp 1,2 Millionen Palästinenser und Araber. Nach seiner Unabhängigkeit wurde der jüdische Staat zum Anziehungspunkt für Juden aus aller Welt. Das karge Land wurde fruchtbar und ertragreich gemacht – durch Erfindergeist und Einsatz. Mehr als 9 Millionen Einwohner leben heute in Israel, darunter 6,7 Millionen Juden (gut drei Viertel) und nicht ganz 2 Millionen Muslime. In der einzigen echten Demokratie des Nahen Ostens sitzen Juden, Nicht-Juden und Muslime im gemeinsamen Parlament, der Knesset.

      Für die CDU Deutschlands gilt bis heute und für die Zukunft:

      „Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein. Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen. Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.“ (CDU-Grundsatzprogramm „Freiheit und Sicherheit. 2007”)

      Das Versprechen: Treffen Ben-Gurion mit Adenauer 1960

      Als sich der israelische Staatspräsident David Ben-Gurion 1960 in New York mit Bundeskanzler Konrad Adenauer traf, war dies ein Treffen der Vertreter der Opfer und der Täter von Holocaust und Shoah. Nur 15 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und des Zweiten Weltkriegs sprachen beide nicht über Schuld und Sühne. Sie sprachen über eine gemeinsame Zukunft, über Verantwortung und Aussöhnung. Am Ende des Gesprächs stand ein neuer Anfang.

      Bis heute pflegen die Bundesrepublik Deutschland und Israel eine besondere Beziehung. Dazu zählen gemeinsame Sitzungen der Regierungen und gegenseitige Unterstützung. Angela Merkel hat 2008 in der Knesset diese Position bekräftigt. CDU-Chef Friederich Merz verdeutlichte dies auf seiner Israel-Reise im März 2023. Für den CDU-Chef gehört das Bekenntnis zu Israel auch zu einer erfolgreichen Einbürgerung.

      Die Herausforderung: Antisemitismus und Judenhass 2023

      Die Bekenntnisse von gestern und heute müssen jetzt in konkretes Handeln münden. Denn Geschichte kann sich eben doch wiederholen. Auch das Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel war ein Pogrom an Jüdinnen und Juden. Die Hamas führt einen Krieg gegen den jüdischen Staat. Sie handelt rücksichtslos und opfert auch die eigenen Frauen und Männer, Kinder, Jüngere und Alte. Deshalb gilt: Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Aber wir bekennen uns zum Verteidigungsrecht Israels. Ohne Wenn und Aber!

      Karin Prien bringt das auf den Punkt: „Die Hamas führt einen Vernichtungskrieg gegen das jüdische Volk, gegen Israel. Der Schlachtruf ‚From the River to the Sea‘ ist eben nicht ein harmloser Ruf zur Befreiung Palästinas. Sondern es ist ein Ruf, der bedeutet: Israel soll vernichtet werden.“

      Auch Deutschland steht jetzt vor großen Herausforderungen. Der Krieg der Hamas wird durch islamistische Staaten und Gruppen unterstützt, auch auf Deutschlands Straßen. Es geht Ihnen um die Vernichtung Israels und aller Jüdinnen und Juden weltweit. Und es geht ihnen um die Vorherrschaft des Islam – auch bei uns. Deutschland muss gegen diese islamistischen Demonstrationen und „Provokationen“ vorgehen, fordert Prien. „Sie richten sich gegen Jüdinnen und Juden, aber eben auch gegen unsere Art zu leben, gegen unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung.“

      Die klare Position: Israel-Hass muss geahndet werden!

      „Wir erleben seit dem 7. Oktober 2023, dass Jüdinnen und Juden in aller Welt wieder Angst haben um ihr Leben.“ Das gilt auch in Deutschland. Das darf nicht sein. Für die CDU ist klar: Wir alle müssen klar Position beziehen gegen jede Form von Antisemitismus und Antizionismus. Wir alle müssen uns klar zu Israel bekennen. Israel-Hass hat keinen Platz in Deutschland und muss geahndet werden.

      „Deshalb hat der 9. November in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung“, sagt Prien. „Wenn ‚Nie wieder!‘ wirklich etwas bedeuten soll, dann sind wir jetzt gefordert. Nicht nur, an der Seite Israels zu stehen. Sondern auch, Jüdinnen und Juden in Deutschland wirklich zu beschützen.“

      Pressekonferenz

      In diesen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht in Deutschland zum 85. Mal. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert vor diesem Hintergrund die „so genannten pro Pro-Palästina-Demonstrationen“ ganz besonders scharf. „Die Bilder sind verstörend“, sagt er. „Wir sehen zur Schau getragenen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit in Deutschland.“

      „Wir müssen deutlich machen: Antisemitismus und Judenhass haben in Deutschland nichts zu suchen.“ Carsten Linnemann

      Die Ministerpräsidenten-Konferenz tagt. CDU ist skeptisch.

      Linnemann glaubt nicht an gute Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler: „Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, die Länder und Kommunen zu entlasten. Aber wir wissen jetzt schon, dass die Ergebnisse nicht ausreichen werden, um die hohen Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Da ist die Ampel in der Pflicht.“ Statt immer mehr Investitionen braucht es Reformen, so der CDU-Generalsekretär.

      Auch der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU im Bundestag zeigt sich zweifelnd: Die Gespräche der Ministerpräsidenten-Konferenz stehen im Mittelpunkt, sagt Thorsten Frei. „Verbunden damit sind Erwartungen, die Migration nach Deutschland zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen.“

      Frei kritisiert: „Der Bundeskanzler kündigt an, handelt aber nicht.“ Die Bundesregierung sendet hauptsächlich Signale, „wer es einmal geschafft hat, hierherzugelangen, darf auch bleiben.“ Er stellt fest: Die Bundesregierung hat beim Thema Migration „ein anderes Problemverständnis.“

      „Die Stränge Erwerbsmigration und humanitäre Migration werden weiter vermischt.“ Thorsten Frei

      Thorsten Frei

      Thorsten Frei, Foto: CDU/ Anika Nowak

      Frei erwartet „Schritte in die richtige Richtung“. Dennoch werden diese noch nicht helfen, den Migrationsdruck deutlich und dauerhaft zu verringern. Frei verweist dazu auf bisherige Maßnahmen der Bundesregierung. „Eine Steigerung der Rückführungen um 5 Prozent reicht nicht“, sagt er. Dabei verweist er auch auf die aktuellen Zahlen: Täglich kommen 1000 Migranten. Aber nur 1000 abgelehnte Asylbewerber müssen das Land jeden Monat verlassen. „Damit können die Probleme der Städte und Gemeinden nicht gelöst werden.

      Das Ziel: finanzielle Entlastung und echte Lösungen

      „Die Bundesregierung hat bisher alles dafür getan, dass keine effektive Regelung dabei herausgekommen ist.“ Die Bundesregierung hat vielmehr die Lösungen „konterkariert“, sagt Frei. Sie hat Beschäftigung begünstigt und damit zusätzliche Anreize gesetzt. „Die Stränge Erwerbsmigration und humanitäre Migration werden weiter vermischt“, kritisiert er und betont: „Es reicht nicht aus, über Rückführungen zu sprechen.“ Vielmehr müsse man über die Schließung der Mittelmeerroute reden.“

      „Wir sind als Opposition nicht gezwungen, Kompromisse mit zu tragen, von deren Tragfähigkeit wir nicht überzeugt sind.“ Thorsten Frei

      Frei begrüßt den Ansatz, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sieht er in Geld nicht den einzig relevanten Faktor. „Den Irrglauben, dass man das Migrationsproblem mit immer mehr Geld lösen kann, halte ich für falsch. Das sind ja keine Probleme, die man mit Geld lösen kann.“ Derzeit geht es um finanzielle Entlastung zuzüglich echter Lösungen.

      Frei begrüßt den Ansatz, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sieht er in Geld nicht den einzig relevanten Faktor. „Den Irrglauben, dass man das Migrationsproblem mit immer mehr Geld lösen kann, halte ich für falsch. Das sind ja keine Probleme, die man mit Geld lösen kann.“ Derzeit geht es um finanzielle Entlastung zuzüglich echter Lösungen.

      Thorsten Frei und Carsten Linnemann Carsten Linnemann und Thorsten Frei, Foto: CDU/ Anika Nowak

      Frei fordert erneut, die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten zu beschleunigen. Er verweist auf das Beispiel Schweiz: Verfahren für Antragsteller vom Balkan sollen dort nach 48 Stunden abgeschlossen sein. „Wenn das gelingt“, so Frei, „würde das den Folgeanträgen auch einen Riegel vorschieben.“

      Antragsverfahren aus dem Ausland sind ein weiteres Ziel der Union. Eine Beweislastumkehr könnte Verfahren beschleunigen und schnellere Rückführungen ermöglichen. Dazu braucht es Gesetzesänderungen und der Zustimmung des Bundesrates.

      „Wir sind der Überzeugung, dass die 26 Punkte der Union dazu beitragen werden, dass die Zahlen signifikant zurückliegen werden.“ Carsten Linnemann

      Carsten Linnemann Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Anika Nowak

      CDU will Staatsbürgerschaftsrecht-Novelle stoppen

      Die von der Ampel angestoßene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts lehnt die CDU ab. Linnemann stellt dazu klar: „Wir werden versuchen, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in der vorliegenden Form zu stoppen.“

      „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Einbürgerung am Ende der Integration stehen muss und nicht an deren Anfang", unterstützt Thorsten Frei unmissverständlich: „Wenn die Koalition mit der Union etwas gemeinsam erreichen will, dann wird es diese Reform nicht geben können.“

      CDU will Steuerreform zugunsten von Mittelschicht und Personengesellschaften

      Die Steuerreform der Ampel „ist Frontalangriff auf den Mittelstand in Deutschland“, stellt Linnemann fest. Er rechnet vor: Die 10 Prozent am besten Verdienenden zahlen jetzt schon mehr als 50 Prozent der Einkommensteuern. Das besondere Problem dabei: Auch Personengesellschaften zahlen diese Einkommensteuer. Das als Steuern abgeführte Geld fehlt dann aber für notwendige Investitionen und Modernisierung. So fallen Arbeitsplätze weg, statt dass neue Jobs mit Zukunft entstehen.

      „Die Mittelschicht in Deutschland zahlt den Spitzensteuersatz. Das ist nicht richtig.“ Carsten Linnemann

      In einer Zeit wie heute müsste die Bundesregierung die Unternehmen entlasten, nicht belasten. „Wenn wir die Unternehmen zusätzlich belasten, werden wir keine gute Zukunft haben“, bekräftigt der CDU-General. „Weil die schon mit dem Rücken zur Wand stehen. Stichwort Fachkräftemangel.“ Linnemann fordert bei zusätzlichen Steuerwünschen: „Man muss ein Stoppschild zeigen!“ Er sichert zu: „Wir werden dem nicht zustimmen.“

      Linnemann verweist auf das Beispiel Japan: Die machen das Gegenteil der Bundesregierung – und dort wächst die Wirtschaft.

      Podcast „Einfach mal machen“ – neue Ausgabe online

      Kennen Sie schon den Podcast von Carsten Linnemann? Im Podcast "Einfach mal machen” geht es um alle Themen, die Deutschland zurzeit bewegen. Migration, Wirtschaft und vieles mehr. Den Podcast finden Sie auf Spotify, Apple Podcasts und Podigee. Jetzt reinhören!

      Gastbeitrag Handelsblatt

      Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Maastrichter Vertrag in Kraft. Ein Meilenstein für die Entwicklung der Europäischen Union. Friedrich Merz saß zu der Zeit als junger Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er war ganz nah dran an den Ereignissen. 30 Jahre sind ein guter Zeitpunkt, um auf die Erfolge der Europäischen Union zurückzuschauen. Aber auch, um nach vorne zu blicken. Dies tut Friedrich Merz in seinem Gastbeitrag im Handelsblatt. Im Gastbeitrag verweist Merz auf die Errungenschaften der EU und fordert darüber hinaus:

      "Die aktuelle Weltlage zeigt deutlich: Unsere europäische Friedens- und Freiheitsordnung wird herausgefordert. Deshalb müssen wir Europa gerade in diesen stürmischen Zeiten krisen- und zukunftsfest machen." – Friedrich Merz

      30 Jahre Maastrichter Vertrag Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, Foto: Junge Union/ Tobias Koch

      Ein krisen- und zukunftsfestes Europa schaffen, aber wie? Spielraum sieht der CDU-Parteivorsitzende in mehreren Bereichen. Statt Klein-Klein soll an das große Ganze gedacht werden! Es braucht zum einen ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem zum Schutz der EU-Außengrenzen. Statt eine Schuldenunion zu errichten, müssen Freihandelsabkommen mit den USA und Südamerika abgeschlossen werden. So kann Europas industriepolitische Souveränität gestärkt werden. Und Europa muss in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam handeln. Nur so kann Europa nicht nur in der Bundesliga, sondern auch in der Champions League mitspielen. Keine leichten Vorhaben. Doch Merz ist zuversichtlich:

      „Der Maastricht-Vertrag hat bewiesen, dass wir in Europa mit Mut und Ausdauer zu Großem fähig sind. Beides braucht es auch jetzt wieder, um Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Enkel in Europa sicherzustellen.“

      Den gesamten Artikel „Europa braucht wieder mehr Ausdauer und Mut“ können Sie abrufen im Handelsblatt.

      Interview mit dem EAK-Bundesvorsitzenden Thomas Rachel

      Anlässlich des Reformationstags am 31. Oktober hat die Redaktion der CDU mit Thomas Rachel gesprochen. Thomas Rachel ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Außerdem ist er Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Kirchen- und Religionspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. Themen waren die Bedeutung des Reformationstags, das 'C' im Namen der CDU sowie der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU. Was wir mitgenommen haben? Gerade in diesen ernsten Zeiten lohnt es sich, des Reformationstages zu gedenken.

      Reformationstag

      1. Was wird am Reformationstag gefeiert und warum ist der Reformationstag auch in der heutigen Zeit noch wichtig?

      Wir feiern den Reformationstag ja nicht nur als gläubige Protestanten, sondern auch, weil die universalen Prägungen und Fortwirkungen der Reformation - für unser Land, für unsere Gesellschaft, für unsere Kultur und für unser eigenes Leben - bis heute bedeutsam und spürbar sind.

      Die Reformation war keineswegs nur eine binnenkirchlich-theologische Angelegenheit, sondern auch ein kulturelles, gesellschaftliches und politisch äußerst folgenreiches Gesamtereignis von geschichtsmächtiger Strahlkraft.

      Mit der vollständigen Übersetzung der Bibel hat Martin Luther zu seiner Zeit z.B. den entscheidenden Grundstein für unsere moderne deutsche Sprache sowie ein völlig neues Verständnis von Bildung gelegt. Im Mittelpunkt steht nämlich der mündige, urteilsfähige und seine Glaubens- und Gewissensüberzeugungen reflektierende Mensch selbst. Die Reformation hat hier einen für Neuzeit und Gegenwart bleibenden Standard gesetzt: Persönlicher Glaube, mündige Gewissensbindung und Weltverantwortung gehören fortan untrennbar zusammen. Christliche Freiheit bedeutet immer Freiheit in Bindung und Verantwortung, und zwar Verantwortung gegenüber Gott und den (mir anvertrauten!) Menschen, biblisch gesprochen: den „Nächsten“. Wir befinden uns in erschütternden Zeiten von Hass, Gewalt, Krieg und leider auch wieder massiv erstarkenden religiösen und ideologischen Fundamentalismen.

      Meine feste Überzeugung: Gerade jetzt sind persönliche Wissens- und Gewissensbildung sowie ein verantwortungsvolles Freiheitsverständnis für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster kultureller und religiöser Prägungen ein unverzichtbarer Kompass, gerade auch in Gesellschaft und Politik.

      Thomas Rachel Thomas Rachel MdB, Foto: CDU/ Tobias Koch

      2. Die CDU arbeitet aktuell am neuen Grundsatzprogramm. Warum braucht es heute noch das ‚C‘ in der CDU?

      In diesen schweren Zeiten voller Krisen, Verwerfungen, Spaltungen und Polarisierungen sollten wir uns wieder an dieses entscheidende Grunddatum des ‚C‘ erinnern: Als Menschen sind wir letztlich allesamt Kinder unseres Vaters im Himmel, Menschengeschwister und unverwechselbare und einzigartige Ebenbilder Gottes.

      Das Christliche Menschenbild der CDU ist inklusiv-einladend, brückenbauend und universal. Ganz egal, ob Jude, Muslim, Christ oder Agnostiker: Jeder ist hier mitgemeint und keiner ausgeschlossen.

      Jeder vernünftige Mensch, der guten Willens ist, kann deshalb diese universal gültigen Werte aus vollem Herzen bejahen. Dieses universale Bild vom Menschen betont dabei – vor allem im Gefolge der Reformation – etwas für Politik und Gesellschaft ganz entscheidend Wichtiges: Als Menschen sind wir stets Irrtum, Fehlerhaftigkeit, Schuld und Unvollkommenheiten ausgesetzt. Deshalb haben alle Reformatoren sehr deutlich betont: Allein durch die Liebe und Gnade Gottes - und eben nicht aus uns selbst, unseren Taten, scheinbaren Vortrefflichkeiten oder Werken heraus – haben wir bereits eine unverlierbare menschliche Würde. Und wir müssen uns diese Würde nicht erst verdienen. Wir besitzen sie von Geburt an.

      Und als so von Gott Geschaffene und Gewürdigte sind wir auch zum guten Dienst in dieser Welt und zur politischen Verantwortung berufen und befreit. Wir sind darüber hinaus befreit von Illusionen über uns selbst, menschlichen Allmachtsfantasien, letzten und absoluten Wahrheiten und Ideologien, weil wir eben auch um unsere eigenen Unvollkommenheiten, Schwächen und Fehler wissen. Und wenn Gott mir immer wieder auch meine eigenen Fehler und Schwächen vergibt, dann kann und soll ich auch meinem Nächsten und Mitmenschen vergeben.

      Ich möchte in keiner Welt und Gesellschaft leben, in der die christlichen Begriffe von „Versöhnung“ und „Nächstenliebe“ nur noch Fremdworte sind! Die Orientierung am ‚C‘ stiftet Bereitschaft zum Engagement und zur Verantwortungsübernahme und baut Brücken der Versöhnung und des Friedens - insbesondere in wieder ausgesprochen unfriedlichen Zeiten!

      Ohne diese integrierende und zusammenführende Kraft des ‚C‘ gäbe es übrigens auch überhaupt gar keine Gemeinschaft all der so unterschiedlichen sozialen, liberalen und konservativen Kräfte und Strömungen unter ein- und demselben parteipolitischen Dach. Ohne das ‚C‘ verlöre die „Union“ deshalb nicht weniger als ihren tragenden Grund und Kompass sowie ihre politische Identität als versöhnende Volkspartei der Mitte.

      3. Sie sind Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK). Was macht der Evangelische Arbeitskreis? Wie kann ich mich beteiligen?

      Der EAK ist seit der Gründung durch Hermann Ehlers im Jahre 1952 der Zusammenschluss aller evangelischen Unionsmitglieder, die wegen ihres Glaubens und seiner Grundlagen in den Unionsparteien einen Beitrag zu einer vor Gott und den Menschen verantworteten Politik leisten wollen. Er ist seit über 70 Jahren eine verlässliche Brücke zwischen Kirche und Politik.

      Im EAK arbeiten aber genauso Menschen mit, die keine Mitglieder der Unionsparteien oder der Evangelischen Kirche sind. So gibt es über die ordentliche und natürliche Mitgliedschaft aller evangelischen CDU-Mitglieder hinaus auch zahlreiche Gastmitglieder und solche, die sich einfach thematisch für unsere Arbeit interessieren und mitmachen wollen. Der EAK ist in dieser Hinsicht immer schon ein tragender Brückenpfeiler zwischen der Parteipolitik der CDU und der bunten Vielfalt der Gesellschaft insgesamt.

      Der EAK vertritt also nicht nur die typischen Kernbelange der protestantischen Minderheit innerhalb der mehrheitlich katholisch dominierten Unionsparteien, sondern ist vor allem ein offenes und im ökumenischen Geiste arbeitendes Grundsatzforum für alle wichtigen und spannenden Fragen rund um Glauben, Religion und Ethik.

      Reformationstag

      Mehr Informationen über den Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) finden Sie hier. Wenn Sie nicht Mitglied laut Satzung sind, sich aber dennoch aktiv an der Arbeit des EAK beteiligen möchten, nehmen Sie gern Kontakt zu Ihrem Landesverband oder Kreisverband auf und lassen Sie sich in den Verteiler der "Evangelischen Verantwortung" aufnehmen.

      WOMEN@CDU #KOMMUNAL

      Nein, es geht nicht um Erziehungszeiten oder Kitaangebote. Es geht nicht um Schule und Kultur. Es geht nicht um den Zebrastreifen, Pausenbrote oder Mediatheken. Das alles ist wichtig. Aber, wenn Frauen Politik machen, dann geht es um alles, um das große Ganze. Es geht um neue Wohnungen und bestehende Baugebiete. Es geht um kommunale Finanzen, Staatsverschuldung und Schuldenbremse. Es geht um mehr Busse und Bahnen – aber auch um eine neue Verkehrspolitik. Es geht um Startups, Wirtschaftsansiedlungen und neue Jobs mit Zukunft. Wenn Frauen Politik machen, geht es um hartes Handwerk, nicht um vermeintlich weiche Themen.

      In der CDU-Zentrale in Berlin, dem Konrad-Adenauer-Haus – [auch so ein alter weißer Mann] – diskutierten dazu auf den unterschiedlichen Podien 19 Frauen und ein Mann. „Hartes Handwerk statt weicher Themen“, steht dann auch bei Ronja Kemmer im Mittelpunkt der Debatte. „Frau kann Kommune.“

      Frau in MINT? Das funktioniert prima!

      Die junge Bundestagsabgeordnete aus Esslingen wehrt sich vehement gegen Politik-Klischees. Erfolgreiche Politik dreht sich „um inhaltliche und strategische Fragen“, sagt sie – und meint selbstverständlich alle Themen. Kemmer selbst steht ihre Frau in Fragen der Technik, von so genannten MINT-Themen, vermeintlich männliche Domänen. Ihr Aufgabengebiet im Bundestag ist Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung. Sie sitzt im Ausschuss Digitale Agenda du vertritt die CDU/CSU Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dazu ist Kemmer Obfrau der Enquete-Kommission ‚Künstliche Intelligenz‘.

      202310181627 1TK2876 ed foto tobias koch c Diskussionsleiterin Ronja Kemmer mit der Vorsitzenden der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, und dem KPV-Vorsitzenden Christian Haase. (Foto: Tobias Koch)

      Als JU-Kandidatin wurde Kemmer 2022 Präsidiumsmitglied der CDU. Jetzt will sie auch andere Frauen ermutigen – und ertüchtigen. Wie das geht, diskutiert sie mit aktiven Frauen, die ihren Weg vor Ort begonnen haben.

      „Wir haben großartige Kommunalpolitikerinnen.“

      Auch die Vorsitzende der CDU-Frauen, Annette Widmann-Mauz, kennt die Bedeutung der Kommunalpolitik. 10 Jahre war sie Abgeordnete des Kreistags in ihrer Heimat. Und sie freut sich, dass immer mehr Frauen den Weg in die Politik finden und dort sehr gute Arbeit leisten. „Davon gibt es viele“, freut sie sich, fordert aber auch: „Aber, seien wir ehrlich: Es könnten schon mehr sein.“ Derzeit liegt die Beteiligung von CDU-Frauen an den Mandaten zumeist zwischen 13 und 36 Prozent.

      Will man Frauen gewinnen und fördern, muss man die Ausgangslage kennen, sagt Widmann-Mauz. „Wichtig ist für uns, dass wir mehr wissen, wie die Situation vor Ort ist. Wenn wir nicht wissen, wo unsere kommunalpolitisch tätigen Frauen sitzen, dann können wir sie nicht begleiten, unterstützen und fördern.“ Deshalb, so fordert sie, „muss das besser vorgehalten werden“.

      „Es darf nicht immer eine Ochsentour eingefordert werden.“ Annette Widmann-Mauz

      „Wir könnten deutlich besser sein, wenn wir die Instrumente dafür auch nutzen“, so die CDU-Abgeordnete. Was mögliche Stellschrauben sind? „Unsere Kultur“, sagt sie auf Nachfrage spontan. „Es fängt bei der Willkommenskultur an.“ Man muss mehr in die Verbände, Initiativen und Vereine reingehen. „Wir müssen uns immer wieder fragen: Findet diese Ansprache statt? Sind wir so präsent, dass Frauen sagen: Zusätzlich zu allem anderen habe ich noch Lust, Kommunalpolitik zu machen.“

      Darüber hinaus muss man neue Mitglieder vor Ort einbinden und fördern. „Auch da können wir besser werden. Wir müssen rausgehen und ansprechen“, sagt Widmann-Mauz. Und: Zur Willkommenskultur gehört auch die Frage: „Haben wir Listen und Plätze“ für Frauen. Die Frauen-Unions-Vorsitzende fordert konkrete Angebote. Die CDU muss zeigen: Dort sind Eure Plätze.

      „Frauen können besser sein, weil sie anders hinsehen.“

      In der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands – kurz KPV – ist fast die Hälfte des Bundesvorstandes weiblich, stellt Christian Haase heraus. Doch der einzige Mann auf den Podien ist der KPV-Vorsitzende. Eine Quote brauchte es für diese Gleichheit nicht, versichert er. „Weil die Frauen gut sind. Von daher brauchen wir keine Quote.“ Vielmehr sind Frauen in seinem Vorstand eine echte Stütze. „Parität ist gelebte Lebenswirklichkeit für die KPV.“ Der Frauenanteil in der KPV insgesamt liegt allerdings darunter. Er spiegelt den Anteil in den Räten und Kreistagen vor Ort wider. Ob Frauen sich engagieren wollen, „hat viel mit der Kultur zu tun, die wir leben“, sagt er. In der KPV gibt es immer offene Debatten und einen fairen Umgang.

      „Ich glaube, Frauen können das. Frauen können oft besser sein als Männer, weil sie anders hinsehen. Deshalb brauchen wir mehr Frauen auch in Führungspositionen.“ Christan Haase

      „Wir können die Welt verändern.“

      36 Jahre kommunale Erfahrung hat Margret Mergen selbst. Die Oberbürgermeisterin a.D. von Baden-Baden will Frauen vor allem ermutigen. Denn vieles „erfordert Mut“, sagt sie. „Das müssen wir vielen Frauen mitgeben: Haben Sie Mut! Diesen Zuspruch müssen wir innerhalb der CDU und in dem Netzwerk geben.“ Auch sie sagt, dass Frauen mehr als viele Männer ein positives Feedback brauchen, um motiviert zu werden, ob beim Redebeitrag oder zum Outfit: Frauen reagieren sehr positiv auf Zuspruch.

      „Frauen sind oft zu selbstkritisch“, hat Mergen oft feststellen müssen. Aber alle können lernen. „Es bricht uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir fragen“, ermuntert sie zu offenem Umgang mit offenen Fragen. Auch sie selbst habe Anregungen gesucht und angenommen: „Wenn ich keine Erfahrung sammeln kann, wie soll ich dann Jahr für Jahr mehr mit nach Hause nehmen.“

      „Ich habe mir Unterstützung geholt. Und ich habe Netzwerke gebaut. Und ich habe einfach gesagt: Ja, ich will.“ Margret Mergen

      „Wir können die Welt verändern“, sagt sie. In allen Bereichen – ob Kita, Verkehr, Bildung oder Startups. Mergen fordert die CDU auf, dass mehr Frauen Chancen bei Kommunalwahlen bekommen – und das auch selbst einfordern: „Wenn Sie sich jetzt noch nicht getraut haben, dann trauen sie sich jetzt. Hingehen, auf die Liste setzen lassen, Nachbarin gleich mitnehmen.“

      „Wir brauchen mehr Frauen, die andere Frauen ermutigen.“

      „Ich wurde als Lückenfüller angesprochen.“ Jessica Steiner ist auch heute noch ein bisschen die Schadenfreude anzusehen. Sie sollte „nur“ auf die Liste. Doch dann wurde sie mit 24 Jahren Stadträtin in Leipzig. Aufgrund ihrer vielfachen ehrenamtlichen Arbeit war sie plötzlich dabei. Das Problem: Weil sie in der CDU nicht vernetzt war, wurde sie „komisch angesehen“. Deshalb fordert Steiner: „Es ist wichtig, dass wir uns über die Kommunalpolitik hinaus vernetzen.“

      Ansprache bekam sie auch aus anderen Fraktionen, bekam aus deren Reihen sogar einen Ausschussvorsitz abgetragen. Sie nahm an, weil andere Frauen – und Männer – an sie glaubten. „Es ist unglaublich wichtig, dass man diesen Zuspruch erhält“, sagt sie. „Wir brauchen mehr Frauen, die andere Frauen ermutigen. Wir brauchen auch Männer, die uns das zutrauen. Und dann gilt: Learning by Doing. Man lernt viel, während man solche Sachen übernimmt.“

      „Wir brauchen mehr Frauen, die andere Frauen ermutigen. Wir brauchen auch Männer, die uns das zutrauen.“ Jessica Steiner

      Vor allem Frauen müssen aber lernen, auch Chancen zu nutzen und nicht an sich selbst zu zweifeln. Sie findet es super, „wenn die Leute sich vernetzen und dann merken, dass sie was erreichen können.“ In Leipzig gibt es seither ein Netzwerk der Vereine. „Das ist ein Netzwerk geworden, das empowert hat. Dazu konnte ich mit unserem Landtagsabgeordneten beitragen.“

      Steiner wünscht sich auch klare Zeitregeln: „Frauen sind sehr zeitbewusst. Und sie fragen immer erst: Wie viel Zeit muss ich da mitbringen.“ Kinderbetreuung im Rathaus ist auch deshalb „eine unglaubliche Entlastung, die den Druck rausnimmt“. Sie fordert: „Wir sollten unvoreingenommen über solche Lösungen diskutieren.“ Auch, wenn man als CDU manchmal noch skeptisch ist.

      „Wir sind viele. Wir sind gut. Und wir sollten noch mehr Kraft entwickeln.“

      Auch die KAS-Kommunalbeauftragte war selbst vor Ort aktiv, u.a. als Stadträtin in Karlsruhe. Heute ist sie Co-Vorsitzende im Landesfrauenrat in Baden-Württemberg. „Ich bin als politische Streetworkerin eingeladen“, stellt sie gleich zu Beginn fest. Sie analysiert: Was sind die Meilensteine und Stellschrauben?

      „Kommunalpolitik für Frauen ist dann attraktiv, wenn sie sichtbar ist, wenn sie denkbar ist und wenn sie machbar ist für Frauen.“ Elke Erleke

      Kommunalpolitik muss sichtbar sein. Das ist sie, wenn Kommunalpolitikerinnen anderen Menschen Hoffnung bringen können. „Wir müssen sagen: Wo sind die Frauen und wie können wir sie zusammenbringen?“ Damit Kommunalpolitik denkbar ist, muss die vor den Frauen liegende Zeit angemessen und sinnvoll sein. Schon vor Beginn muss klar sein: Das kann und wird funktionieren. Denn vor allem für Frauen gilt: „Kommunalpolitik ist vielleicht von fünf Lebensbereichen einer.“ Machbar heißt, die Anforderungen dürfen keine Überforderungen sein. Frauen überlegen sich genauer als viele Männer, ob sie sich dem aussetzen.

      CDU will Frauen für Politik begeistern.

      Mehr Frauen in die Politik, in Ämter und Mandate. Mehr Verantwortung für Frauen, um die ganze Gesellschaft abzubilden. Der CDU-Vorsitzende Merz hat sich das zur eigenen Aufgabe gemacht. Damit es keine Worthülse bleibt braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Die Quote ist dabei nur ein erstes Hilfsmittel. Ehrliche Ansprache – auch in Vereinen und Verbänden – und ehrliches Einbinden sind wichtige Voraussetzung. Frauen müssen gehört, ihre Ideen umgesetzt und ihre Ambitionen unterstützt werden. Und manchmal muss Mann auch mal Mut machen, damit Frau die erste Schritte gelingen.

      Neugierig geworden auf Kommunalpolitik in der CDU? Alle Informationen zum Netzwerk der Kommunalpolitikerinnen der CDU finden Sie hier. Sie möchten sich in der CDU engagieren? Die Kommunalpolitik bietet das perfekte Einstiegstor: Werden Sie CDU-Mitglied!

      Einen Rückblick auf die Auftaktveranstaltung WOMEN@CDU #KOMMUNALES finden Sie hier:

      WOMEN@CDU #Kommunal

      So viele bunte Farbtupfer sind selten auf einmal im Konrad-Adenauer-Haus zu sehen. Über 200 Kommunalpolitikerinnen sind am 18. Oktober ins Konrad-Adenauer-Haus geströmt. Gebannte Frauen-Power also! Der Anlass: Die Gründung des Netzwerks „WOMEN@CDU #KOMMUNAL“. Zur Feier des Tages wird die Gründungsurkunde des Netzwerks unterzeichnet. Doch damit nicht genug: In Panels wird eine Bandbreite von Themen beleuchtet. Klar ist: Die CDU braucht mehr Frauen in Ämtern und Mandaten. Diese Auffassung teilt auch Friedrich Merz: „Wir müssen bei der nächsten Wahl einen höheren Anteil von Frauen erreichen.“ Doch nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft ist die Repräsentanz von Frauen noch mau. Gerade in Führungspositionen und in den Fachbereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik – kurz den MINT-Fächern – ist noch Raum nach oben.

      Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann ist eine starke Stimme in der Politik und Wirtschaft. Sie ist seit 2021 Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und wurde im vergangenen September in ihrem Amt bestätigt. Bei der Auftaktveranstaltung Women@CDU #KOMMUNALES führt sie durch das Panel „Warum Manpower weiblich ist – Starke Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft“. Neben ihr sitzen, wie der Titel verspricht, drei Beispiele für erfolgreiche Frauen in der Wirtschaft. Larissa Zeichhardt leitet den Elektromontagebetrieb „LAT Gruppe“, Vera Butterweck-Kruse ist Führungskraft in der Forstwirtschaft und Inga Raunheimer führt ein Familienunternehmen im Personaldienstbereich. Alle drei sind auch auf ehrenamtlicher Ebene aktiv und sprachen mit Gitta Connemann über ihre Erfahrungen als weibliche Führungskräfte.

      Netzwerke sind das A und O

      Larissa Zeichhardt führt mir ihrer Schwester den Elektromontagebetrieb „LAT Gruppe“. Das Unternehmen hat 130 Mitarbeiter und wurde mit dem „Next Generation Award“ ausgezeichnet. Gibt es viele Frauen in der Mobilitätsbranche? Fehlanzeige. „In der Verkehrswirtschaft sind sieben Prozent der Frauen in den technischen Berufen“, erzählt die Ingenieurin für Kommunikationstechnik. Umso wichtiger ist die Vernetzung der Frauen untereinander. Bei einem der ersten Kongresse, die sie besucht hat, waren außer ihr kaum Frauen vor Ort. Daraufhin lud sie die wenigen Frauen zu einem Mittagessen ein – daraus entstand das Netzwerk „Women in Mobility“, ein Netzwerk für Frauen der Mobilitätsbranche. Die CEO Zeichhardt betont, wie wichtig Netzwerke wie „Women in Mobility“ für sie sind: „Die Netzwerke haben mir dabei geholfen, meinen Weg zu gehen und im Zweifel den Weg zu finden, den ich verloren hatte.“ Heute gibt sie ehrenamtlich auch selbst ihre Erfahrungen weiter, ist aber auch interessiert an den Eindrücken der jüngeren Generation.

      Potenzial sieht die Personalberaterin Inga Raunheimer vor allem bei Netzwerken, die sich auch für die Förderung von sozial benachteiligten Frauen einsetzen. Alleinerziehende Mütter haben etwa oft Schwierigkeiten, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden und die Organisation zu bewältigen. Hier hilft ein Netzwerk. Weibliche Führungskräfte haben für diese Probleme häufig eine höhere Aufmerksamkeit als ihre männlichen Kollegen.

      Starke Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft Führungskraft Inga Raunheimer und Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch

      Gemischte Teams sind der Weg zum Erfolg

      Vera Butterweck-Kruse erklärt das Familienunternehmen, welchem sie vorsteht, wie folgt: „Wir durchforsten Wälder und sorgen für den Rohstoff Holz für Industriebetriebe. Kein leichter Markt. Es ist denkbar, dass das Modell in der Zukunft nicht mehr funktioniert.“ Sie und ihr Bruder haben sich daher eine Strategie überlegt, wie Holz ressourcenschonender eingesetzt werden kann. Zusammen mit dem Fraunhofer-Institut sind sie mit dem Familienunternehmen an einem Projekt beteiligt, um Holzschaum auf den Markt zu bringen. Das Projekt wird zukünftig vom Umweltinnovationsprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert. Schwester und Bruder haben ein Erfolgsrezept erarbeitet.

      Larissa Zeichhardt hat ähnliche Erfahrungen in der Mobilitätsbranche gesammelt: „Ärmel hochkrempeln und mitarbeiten ist in der Regel das beste Rezept und überhaupt nicht Geschlechter abhängig.“ Sie hebt hervor: „Ich habe gelernt, dass wir die schnellsten Innovationszyklen haben, wenn gemischte Teams zusammenarbeiten“. Starke Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft Vera Butterweck-Kruse kommt aus der Forstwirtschaft, Foto: CDU Deutschlands, Tobias Koch

      Weibliche Führungskräfte steigern Kompetenzvielfalt des Unternehmens

      Neben dem Familienunternehmen der Forstwirtschaft ist Vera Butterweck-Kruse auch noch anderweitig in einer Führungsposition. Sie ist seit 2017 die erste weibliche Vorsitzende des Forstunternehmerverbandes (DFUV). Sie sagt: „Die Männer wollten auch gerne weiblicher werden, aber es war keine da.“ Nicht immer sei es so leicht, wie für die Forstwirtin. Die Ingenieurin Larissa Zeichhardt sieht als Hindernis für weitere Ämter die häufig unschätzbaren Zeitpläne. Für jede Mutter spielt die zeitliche Organisation eine übergeordnete Rolle. Abendtermine seien schwer mit dem Familienleben zu vereinen.

      Gitta Connemann rät den Kommunalpolitikerinnen im Publikum: „Wir müssen es uns auch manchmal einfach mal unbequem machen“, denn: „Der Blick einer Frau auf einen Bebauungsplan ist ein anderer als von Männern. Das Gleiche gilt für die Wirtschaftspolitik.“ Etwas bewegen – das können Männer und Frau in Parteien, aber auch in Unternehmerverbänden. So wie Inga Raunheimer. Sie leitet nicht nur die Personalberatung PPS, die Betriebswirtin ist auch Vorsitzende des Regionalkreises der Familienunternehmer in Berlin. Sie hebt hervor: „Ich stehe als weibliche Führungskraft für Sozialkompetenz anstatt für das Alphatier.“

      Starke Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft Das Panel „Warum Manpower weiblich ist – Starke Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft“, Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch

      In Berlin haben die Kommunalpolitikerinnen nun ausreichend Ansporn sammeln können, um einen Unterschied zu machen – in ihren Kommunen, vor Ort, als Gesicht der CDU. Gitta Connemann gibt folgendes mit auf den Weg: „Mein persönlicher Weg hat in einem Gemeinderat begonnen und ich bin nach wie vor Mitglied des Kreistages und ich kann nur sagen, der Satz von Konrad Adenauer stimmt nach wie vor: Kommunalpolitik ist die beste Vorschule für jede Art von Politik.“

      Na dann, mal los!

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      Einen Rückblick auf die Auftaktveranstaltung WOMEN@CDU #KOMMUNALES finden Sie hier:

      Merz erwidert Regierungserklärung zum EU-Rat

      Die EU steht „erneut vor einer großen Bewährungsprobe“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz in Entgegnung zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag fest. „An gleich zwei Orten in unserer Nachbarschaft toben entsetzliche Kriege.“ So unterschiedlich diese Kriege sind – eins haben sie gemeinsam, so Merz: „Der russische Staatsterror gegen die Ukraine und der islamistische Terror der Hamas gegen Israel gefährden beide auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben - auch der Menschen in unserem Land.“

      Die Demokratie muss Stärke zeigen

      Merz macht deutlich, dass der richtige Ausgang dieser Kriege wichtig ist – für Europa und für Deutschland. Die Ukraine und Israel müssen diese für sich entscheiden. „In Israel, wie in der Ukraine, muss der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen. Und dass sie ihre freiheitliche Ordnung erfolgreich verteidigen können.“

      Genau hier liegen die Gründe, weshalb Israel unsere Unterstützung braucht. Und weshalb der Sieg der Ukraine „auch in unserem nationalen, wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse liegt“. Der CDU-Vorsitzende warnt davor, „dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden. Putin setzt darauf, dass die Demokratien des Westens über die Zeit schwächer werden als sein eigenes autokratisches und imperiales Herrschaftssystem.“

      Merz erwartet ein klares und unmissverständliches Signal vom EU-Rat, „dass Putin darauf nicht hoffen darf“. Dazu gehört auch eine konsequente Unterstützung mit all den Waffen, die es zum Sieg über Russland braucht. Der Oppositionsführer Merz kritisiert den Kanzler Scholz, dass dieser sich beharrlich weigert, Taurus Raketen an die Ukraine zu liefern – „offensichtlich gegen den Willen Ihrer Koalitionsfraktionen“ und nachdem die USA vergleichbare Waffen liefert.

      Solidarität und Unterstützung für Israel

      Merz weist darauf hin, dass der Terrorangriff der Hamas in Israel besonderen Raum in Brüssel einnehmen wird. „Die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges gegen Israel ist sehr real“, warnt Merz. „In einem solchen Szenario wäre die Existenz des Staates Israels in höchstem Maße gefährdet.“ Merz fordert eindringlich: „Dazu darf es nicht kommen, und deshalb müssen auch von europäischer Seite alle Schritte unternommen werden, um dies zu vermeiden.“

      „Bei uns in Deutschland darf es keinen Zweifel daran geben, wo wir stehen. Wir stehen an der Seite Israels, und wir haben dies in der letzten Woche hier im Deutschen Bundestag in seltener Einmütigkeit über alle Fraktionen hinweg zum Ausdruck gebracht. Das muss aber auch morgen und übermorgen noch gelten, auch wenn dieser Krieg lange dauert, und genau damit müssen wir rechnen.“

      Der CDU-Chef lobt in diesem Zusammenhang die Israel-Reisen des Kanzlers, aber auch von EU-Chefin Ursula von der Leyen. Das Bekenntnis zu Israel braucht aber vor allem Einigkeit, mahnt Merz.

      Hartes Durchgreifen gegen Israel-Hasser

      „Wir teilen mit vielen europäischen Nachbarn angesichts des Terrors in Israel zusätzliche innenpolitische Herausforderungen“, stellt Merz fest. Dazu zählen die offen ausbrechenden Konflikte in unseren Gesellschaften. Dazu zählen gewalttätige Demonstrationen, verbotene Kundgebungen, antisemitische Hetze, Aufrufe zur Zerstörung des Staates Israel bis hin zu einem ersten Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin.

      „Wir haben über einige der Gewaltausbrüche bereits in der letzten Woche gesprochen. Wenn der Satz richtig ist – und er ist richtig! – dass Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt.“

      Beziehungen zu Frankreich und Polen wieder verbessern

      Europa hat viel an Geschlossenheit und Gemeinsamkeit verloren, bedauert Merz. Die Zusammenarbeit mit Frankreich muss wieder besser werden. „Wir brauchen eine neue Dynamik im Verhältnis zwischen Paris und Berlin.“ Die Beschlüsse der Bundesregierung dazu reichen nicht. Auch die Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich sei gegenteiliges Handeln. „Das wird in Frankreich wahrgenommen“.

      Polen steht vor einem Regierungswechsel und damit vor einem Neustart. Damit, so Merz, „hat sich ein Fenster der Gelegenheit für einen Neustart in unserer Beziehung zu unserem wichtigsten östlichen Nachbar aufgetan“. Die Bundesregierung muss diese Chance nutzen, fordert Merz. Denn: „Polen hat in den zurückliegenden Jahren eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung genommen und ist eine treibende Kraft in der Neuorganisation der europäischen Sicherheitsarchitektur. Polen muss für Deutschland wieder ein Partner ersten Ranges werden.“ Merz fordert die Bundesregierung auf, „bereits jetzt einen umfassenden Vorschlag für eine neue strategische Agenda mit der voraussichtlich neuen polnischen Regierung zu erarbeiten“. Merz wirbt dabei auch für eine Neuauflage des ‚Weimarer Dreiecks‘, Gesprächen und Konsultationen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen.

      Union bietet Unterstützung und Zusammenarbeit an

      Europa steht vor großen Herausforderungen, fasst Merz zusammen. An den Kanzler gerichtet sagt er: „Sie wissen, dass wir bereit sind, in der Innenpolitik gemeinsam mit Ihnen Verantwortung in den Sachfragen zu übernehmen.“ Merz bedauert, dass auf konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise noch keine Antwort aus dem Kanzleramt kam.

      „In der nächsten Woche stehen Sie nun zunächst gemeinsam mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in der Verantwortung“, so Merz. „Wir wünschen Ihnen ganz einfach gute Entscheidungen zum Wohle Deutschlands und zum Wohle Europas.“

      Women@CDU

      Als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit seinen Generalsekretären Carsten Linnemann und Christina Stumpp die Unterschrift unter den Gründungsaufruf des Netzwerks WOMEN@CDU #KOMMUNAL setzte, waren abwechslungsreiche Debatten vorausgegangen.

      Der Nachmittag beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des unfassbaren brutalen Angriffs der Hamas auf Israel. „Wir stehen geschlossen an der Seite unserer demokratischen Freunde in Israel und in der Ukraine“, sagt die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp im Namen aller Anwesenden. „Wir gedenken den vielen Männern, Frauen und Kinder, die in den vergangenen Tagen ihr Leben haben lassen müssen.“

      Mitreden. Mitbestimmen. Mitgestalten.

      Schweigeminute für die Opfer des unfassbaren brutalen Angriffs der Hamas auf Israel, Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch

      Das Podium heute: 19 Frauen und 1 Mann

      „Herzlich willkommen“, begrüßt Christina Stumpp die Teilnehmerinnen im Konrad-Adenauer-Haus. Teilnehmerinnen? Ja, denn es sind fast durchweg Frauen im Publikum, „hochmotivierte Frauen aus allen Teilen der Bundesrepublik“, wie Stumpp feststellt. Sie freut sich, denn „Sie sind nach Berlin gekommen, damit wir dieses Netzwerk gemeinsam gründen können.“

      „Friedrich Merz hat viel dafür getan, dass die CDU in den letzten zwei Jahren jünger, weiblicher und moderner geworden ist.“ Christina Stumpp

      „Diese Veranstaltung ist mehr als ein organisatorisches Netzwerk“, macht Stumpp deutlich: „Die enge Zusammenarbeit unserer Vereinigungen ist von großer Bedeutung. Wir sind eine große Familie. Nur gemeinsam sind wir stark.“ Die stellvertretende Generalsekretärin sagt mit Seitenblick auf ihren Kollegen: „Die CDU folgt damit dem Motto: Einfach mal machen! Danke Dir dafür, Carsten Linnemann.“

      Margret Thatcher hatte einst gesagt: „Wenn sie etwas getan haben wollen, fragen sie eine Frau.“ Das ist Ansporn und Motivation für die Frauen in der CDU, so Stumpp. Die CDU tut etwas für Frauenpolitik, sagt sie. Doch fest steht auch: Es ist noch Luft nach oben.

      Mitreden. Mitbestimmen. Mitgestalten.

      Christina Stumpp eröffnet die Veranstaltung, Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch

      Christina Stumpp: „Selbstverständlich wollen Frauen Führungsaufgaben!“

      „Wir müssen Frauen motivieren, sich für und in der CDU zu engagieren.“ Stumpp listet dazu eine Reihe von Maßnahmen auf: digitale Sitzungen und Veranstaltungen gehören dazu. Auch klare Anfangs- und Endzeiten für Veranstaltungen.

      „Wir Frauen wollen mitreden, mitbestimmen und mitgestalten. Wir wollen Macht in der Politik. Ohne Macht kann man nicht mitreden und nichts machen. Deshalb braucht es auch Frauen in Funktionen.“ Christina Stumpp

      Kommunalpolitik umfasst alles von der Geburt bis zum Tod. „Deshalb ist sie so spannend“, stellt Stumpp fest. Wer vor Ort Politik macht, ist „das Gesicht der CDU“. Das bedeutet viel Arbeit – aber man kann etwas bewegen. Wer Politik vor Ort macht ist Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin. Plötzlich ist „man grundsätzlich für alles verantwortlich“ – von Sport bis Bildung.

      Christina Stumpp: „Sprechen Sie den Frauen Mut zu!“

      „Kommunalpolitik muss Mann oder Frau sich zutrauen. Und Kommunalpolitik muss einem auch zugetraut werden.“ Stumpp fordert dazu: „Sprechen Sie den Frauen Mut zu!“ Frauen müssen sich vor Ort einmischen. Gerade vor Ort, gerade in den ländlichen Räumen.

      Als Schirmherrin will Stumpp den Termin nutzen, um ein funktionierendes Netzwerk aufzubauen. Die Treffen sollen wegen voller Terminkalender vorwiegend digital stattfinden. „Aber einmal im Jahr treffen wir uns im KAH, um uns auch mal persönlich zu treffen“, sichert sie zu. „Das ist ein guter Anfang. Das wird richtig genial mit Ihnen die nächsten zwei Tagen!“

      Carsten Linnemann: „Das Ohr an der Scholle haben.“

      100 Tage ist der CDU-Generalsekretär jetzt im Amt. Die Veranstaltung des Netzwerks ist für ihn ein weiterer wichtiger Schritt zur weiteren Modernisierung der CDU. „Das war ein ergreifender Spirit, Elan und Geist, mit dem Du dieses Netzwerk ansetzt“, sagt er in Richtung seiner Stellvertreterin Christina Stumpp. Und er stellt eindeutig fest: „Das Netzwerk steht für Erneuerung.“

      Ein Rückblick auf die Landtagswahl in Hessen zeigt, was Politik wirklich braucht, um erfolgreich zu sein, so Linnemann. „Man hat den Menschen zugehört.“ Er fordert: „Das muss die neue CDU sein: Kernthemen, keine Randthemen.“

      „Allein über Frauenquoten zu reden, reicht nicht aus. Wir müssen Frauen auch unterstützen. Das müssen wir schaffen. Das ist die neue CDU.“ Carsten Linnemann

      Mitreden. Mitbestimmen. Mitgestalten.

      Carsten Linnemann, Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch

      Kommunalpolitische Kompetenz stärken

      Die CDU hat zudem eine Kompetenz für Politik vor Ort „ausgestrahlt“, so Linnemann. Daraus lässt sich die Bedeutung von kommunaler Politik sichtbar ableiten: „Eigentlich sollte jede und jeder im Bundestag auch mal im Kommunalparlament gesessen haben. Dort sind die richtigen Macher“, so Linnemann. Denn die Politikerinnen und Politiker vor Ort bekommen genau die Fragen gestellt, die allen auf der Seele brennen.

      „Volkspartei beginnt auf Sportfesten, im Supermarkt – wenn Sie angesprochen werden“, weiß der Generalsekretär. Denn, das zeigt wie nichts anderes Akzeptanz: „Wir nehmen die Menschen ernst. Wir nehmen die Menschen so wie sie sind, nicht, wie sie sein sollten. Und das weiß man nur, wenn man auch vor Ort aktiv ist.“

      Friedrich Merz: Sie haben mich an Ihrer Seite.

      „Wir müssen systematisch darangehen, den Anteil von Frauen in allen Bereichen der Partei signifikant zu erhöhen“, fasst Friedrich Merz das Anliegen des Abends zusammen. Der CDU-Chef zeigt den bisherigen Weg und blickt in die Zukunft: „Wir haben uns vorgenommen, viele Dinge besser zu machen“, sagt er. „Wir müssen auch vieles besser machen!“ Denn die CDU hatte zur Bundestagswahl 2021 bei Jüngeren und Frauen besonders verloren.

      Darüber hatte die CDU auch auf dem Parteitag in Hannover gesprochen. „Und deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir unser Frauenquorum behalten – und verbessern.“ Doch Merz sagt auch: „Ein Instrument, ein Vehikel, ein Hilfsmittel“ ist die Quote. „Ich will, dass sie überflüssig wird. Denn wenn wir Frauen nicht erreichen, dann gewinnen wir keine Wahl.“

      Klar ist: Die CDU hat zu wenige Frauen. „Wenn wir das ändern wollen, dann ändern wir das nur mit mehr Mitgliedern – und mit mehr Frauen in den Parlamenten vor Ort.“ Denn das Gesicht der CDU ist ein älterer Mann. Dem kann man gerade vor Ort entgegenwirken. Denn vor Ort macht man(n) – und Frau – Politik mit den Menschen.

      „Das hat große Freude gemacht, hier dabei zu sein, nicht reden zu brauchen und zuhören zu dürfen.“ Friedrich Merz

      „Wir müssen an dieser Stelle etwas tun. Und das tun wir mit dem Netzwerk“, bekräftigt Merz. „Das heute ist nur ein Auftakt. Wir müssen Frauen dazu bringen, dass sie sagen: Da möchte ich mitmachen.“ Dazu aber muss man etwas ändern. Denn Kommunalpolitik wird zumeist von und für Männer gemacht. Da muss die CDU ran. „Das wird eine langwierige Aufgabe. Das geht nicht über Nacht. Wir müssen ein hartes Brett bohren.“

      „Dem Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNALES jeden denkbaren Erfolg! Sie haben mich an Ihrer Seite.“ Friedrich Merz

      Eine weitere Zusage macht Merz darüber hinaus: Nach dem Girls‘ Day sollen überall dezentral Veranstaltungen stattfinden, „wie wir junge Frauen für MINT-Berufe gewinnen können.“ Er appelliert an alle Anwesenden: „Kümmern Sie sich vor Ort um die berufliche Bildung.“ Daraus entstehen neue Karrieren, gerade auch für Frauen. „Das muss von unten wachsen.“

      Merz nennt das Beispiel USA: Der Anteil von Frauen ist in diesen Berufen – auch in den akademischen Berufen – signifikant höher als bei uns. Das muss Deutschland sich zum Vorbild nehmen. Dazu braucht es Unterstützung für Frauen und junge Familien. „Und die CDU muss dabei vorangehen.“

      Wirtschaftlich hat Deutschland den Höchststand an Beschäftigung. Aber die Arbeitszeit ist genauso hoch wie vor 30 Jahren. „Eine Zahl sticht dabei hervor“, so Merz. „Die Frauenarbeitsquote ist hier immer noch sehr niedrig.“ Deutschland braucht Unterstützung für Familien: Kinderbetreuung und Förderung. Einfach nur Geld zu verteilen, „ist der falsche Weg“. Das Geld muss in Infrastruktur, Bildung und Betreuung investiert werden.

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      Friedrich Merz mit einigen der Teilnehmerinnen, Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch

      Gewaltige Aufgaben

      „Wir stehen vor gewaltigen gesellschaftlichen Aufgaben“, sagt Merz. Man kann das auf den Straßen und in den Betrieben sehen. „Wir können diese Konflikte nicht lösen, ohne an die Frauen in den muslimischen Familien heranzukommen.“ Das Bewusstsein für Offenheit, Freiheit, Demokratieverständnis muss gerade dort in vielen Familien teilweise neu wachsen.

      Dass das geht, sieht man in Polen. Ein Land mit hoher Frauenerwerbsquote hat eine illiberale Regierung abgewählt. Frauen spielen dort eine große Rolle. Das macht Mut, so Merz.

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