Liebe Mitbürgerinnen,
Liebe Mitbürger,

ich heiße Sie herzlich willkommen und freue mich über Ihr Interesse am CDU-Gemeinde­verband Kranenburg! Unsere Gemeinde zählt derzeit rund 10.340 Bürger*innen. Der Gemeindeverband Kranenburg ist in die fünf Ortsverbände Kranen-burg/Wyler/Grafwegen, Frasselt, Schottheide, Nütterden und Mehr/Niel/Zyfflich gegliedert. Gerne stehe ich Ihnen für Fragen rund um die Gemeinde Kranenburg und die CDU hier vor Ort zur Verfügung.

Ihr Sergej Rudi
Vorsitzender CDU Kranenburg

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  • Unsere Positionen
  • Wohnbauflächen+
    • Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums setzt sich die CDU für die bedarfsgerechte Ausweisung weiterer Baugebiete ein. Neben Ein- und Zweifamilienhäusern sind nach Bedarf auch Reihenhäuser vorzusehen. Die Errichtung von Mehrfamilienhäusern, meist durch private Investoren umgesetzt, bietet sich insbesondere in den Innenbereichen der Ortschaften Kranenburg und Nütterden an. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete, der Erschließung dieser Gebiete durch die Gemeinde und schließlich dem Verkauf der Baugrundstücke zu günstigen Preisen wird insbesondere jungen Familien die Möglichkeit geboten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzt sich die CDU für eine begrenzte bauliche Entwicklung in den Ortschaften zur Nutzung durch die Dorfbevölkerung ein. Erste Beschlüsse für die Ortschaften Wyler und Mehr sind bereits durch Anträge der CDU gefasst.
  • gewerbeflächen und einzelhandel+
    • Nach den Prognosen im überarbeiteten Regionalplan Düsseldorf besteht für die Gemeinde Kranenburg bis zum Jahr 2037 ein Bedarf an Gewerbeflächen von 9 ha. Die Erweiterung des Gewerbegebietes „Im Hammereisen“ in Nütterden ist somit überfällig und muss nach den Vorstellungen der CDU zügig umgesetzt werden. Neuansiedlungen sind ebenso erforderlich wie eine Perspektive für unsere Bestandsunternehmen. Jeder Arbeitsplatz ist ein Mehrwert für unser Gemeinwohl und bietet auch der Jugend eine Perspektive vor Ort. Daneben bleibt die Stärkung des Einzelhandels gerade in Zeiten des Onlinehandels ein Dauerthema der Wirtschaftsförderung. Durch die Ausweisung von Einzelhandels­flächen in unmittelbarer Nähe zum historischen Ortskern verfügt Kranenburg für seine Bürger*innen über eine hervorragende Versorgungsstruktur für Produkte des täglichen Bedarfs. Die CDU überlegt, wie die Funktion der Großen Straße auch aus städtebaulicher Sicht neu zu gestalten ist. Vorstellbar wäre durchaus, diese Räumlichkeiten auch für eine wohnbauliche Nutzung zu öffnen.
  • Infrastruktur und Tourismus+
    • In den nächsten Jahren fließen dank vorausschauender Infrastrukturpolitik der CDU viele Fördermittel nach Kranenburg. Dadurch können dringend notwendige Investitionen, die die Gemeinde aus eigenen Haushalts­mitteln alleine nicht stemmen kann, vor­genommen werden. Die Maßnahmen, die die Wohnqualität der Bürger*innen sowie die Attraktivität für einen touristischen Aufenthalt in der Gemeinde Kranenburg deutlich erhöhen werden, wurden stets von der CDU gefordert. Als solche setzt sich die CDU ein für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Kranenburg mit Rettungswache, die Grundsanierung und Modernisierung des Bürgerhauses in Kranenburg, eine ansprechende Marktplatzgestaltung, Dorferneuerungsmaßnahmen in den Ortschaften, Ausbau und Aufwertung der Fuß- und Radwege, Verbesserung der Taktung des ÖPNV in der Fläche und Förderung der Nahmobilität, Sanierung von Wirtschaftswegen und eine Verkehrsentlastung der Ortschaften Wyler und Kranenburg durch die Anbindung Tiggelstraße/B9.
  • landwirtschaft+
    • Landwirtschaftliche Kleinbetriebe prägten viele Jahrzehnte die Kulturlandschaft zwischen Rhein und Reichswald. Der europäische Binnenmarkt, die weltweite Globalisierung und das sich wandelnde Nachfrageverhalten der Konsumenten ließen die Struk­tur der kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe hinter sich. Moderne landwirtschaftliche Unternehmen mit höchst effizienten und arbeitsteiligen Produktionsmethoden haben das traditionelle Berufsbild des Landwirts abgelöst. Der heutige Landwirt ist Betriebswirtschaftler, Energiespezialist, IT-Fachmann, Landmaschinenmechatroniker, Arbeitgeber und natürlich Landwirt. Die CDU unterstützt die landwirtschaftlichen Betriebe in dem eigenen Bemühen, Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu überwinden. Landwirte verdienen gerechte Preise für ihre Erzeugnisse. Außerdem benötigen landwirtschaftliche Betriebe alternative Einnahmequellen wie z.B. die Möglichkeit des sanften Tourismus. Diese Themen wird die CDU auch im Dialog mit den Landwirten angehen.
  • Bildung+
    • Im Herzen Europas ist für Kranenburg das deutsch-niederländische Miteinander eine riesige Chance. Die CDU sieht die geografische Lage als Ausgangspunkt einer internationalen deutsch-niederländisch geprägten Bildungslandschaft. Nachdem die Kranenburger Grundschulen saniert und ausgebaut wurden, geht es jetzt um eine gute personelle und digitale Ausstattung unserer Kindertagesstätten, Grundschulen und der euregio realschule vor dem Hintergrund der integrativen und inklusiven Möglichkeiten. Die CDU nimmt diese Herausforderungen im Bildungssektor unserer Gemeinde ernst und an. Denn jeder Euro, der in die Bildung fließt, wird mehrfach zurückfließen.
  • integration+
    • Kranenburg lebt multikulturell! Noch nie waren in Kranenburg so viele Bürger*innen aus so vielen verschiedenen Nationen zu Hause wie heute. Die CDU-Kranenburg möchte das „Wir“ in unserer Gemeinde stärken. 
Unser Ziel ist es, unabhängig von der Nationalität Unterstützung anzubieten und das bürgerschaftliche Engagement für Integration zu stärken.
  • vereine und ehrenamt+
    • Was wäre Kranenburg ohne Vereine und kirchliche Organisationen und die vielen Menschen, die sich dort ehrenamtlich en­gagieren? Vereine leben vom ehrenamtlichen Engagement. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und die jungen Menschen haben große Herausforderungen zu schultern. Ihnen obliegt neben der Arbeit die Fürsorge für die Familie, die Kinder und die Senioren. Es wird immer schwieriger, Menschen für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten zu gewinnen. Eine Gemeinde ohne Vereine ist aber für die CDU unvorstellbar. Vereine schaffen Zusammenhalt und Gemeinschaft. Über Vereine finden Neubürger*innen Anschluss und werden in die Gesellschaft integriert. Hier kommen Menschen miteinander ins Gespräch. Hier bildet sich „Heimatgefühl“. Aus diesem Grund setzt sich die CDU seit Jahren für die Förderung der Vereine ein und unterstützt die Vergabe des jährlichen Heimatpreises. Wir sehen es als eine Zukunftsaufgabe an, gesellschaftliches Engagement zu unterstützen und das Ehrenamt zu stärken.
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  • Fraktion

Markus Deppe

Alter: 41

Geburtsort: Kranenburg

Wohnort: Kranenburg

Berufliche Qualifikation: Vermessungs­techniker





Hobbys: Gartenarbeit, Lesen, Karneval, Vereinsarbeit


Wahlbezirk: 50

E-Mail:
markus.deppe@cdu-kranenburg.de

Hans-Ulrich Heiden

Alter: 59

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Polizeibeamter, Diplom Verwaltungswirt




Hobbys: Politik, Geschichte, Wassersport, Lesen


Wahlbezirk: 100

E-Mail:
hans-ulrich.heiden@cdu-kranenburg.de

Dr. Berta Heins

Alter: 63

Geburtsort: Westerende-Kirchloog bei Aurich
Wohnort: Kranenburg-Mehr
Berufliche Qualifikation: Promovierte Diplom Agrar-Ingenieurin, Berufsschul-lehrerin (Biologie/Garten-bau, Politik), langjährige Verwaltung eines mittel-ständischen Unternehmens
Hobbys: Pflege meines Gartens, Reise­begleiterin Studienreisen des ev. Kirchenkreises Kleve

Wahlbezirk: 120

E-Mail:
berta.heins@cdu-kranenburg.de

Josef Ingenbleek

Alter: 58

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann





Hobbys: Lesen, Sport, Reisen



Wahlbezirk: 90

E-Mail: josef.ingenbleek@cdu-kranenburg.de

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    Günther Janßen

    Alter: 53

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Zyfflich

    Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann,Fachargrar-wirt Land­technik, Garten-Landschaftsbau, Erd- und Kanalarbeiten, Wartung voll­biologische Kleinklär-anlagen

    Hobbys: Blasmusik im Musikverein Zyfflich, Zyfflicher Kirchen­vor­stan­d, Schützengilde



    Wahlbezirk: 132

    E-Mail: guenther.janssen@cdu-kranenburg.de

    Joachim Janßen

    Alter: 60

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Diplom-Finanzwirt






    Hobbys: Heimat fördern, Schullandschaft im deutsch-niederländischen Kontext fördern, politische Arbeit vor Ort aktiv gestalten, Reisen

    Wahlbezirk: 20

    E-Mail: joachim.janssen@cdu-kranenburg.de

    Christian Kersten

    Alter: 56

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Berufsschullehrer (Studiendirektor)





    Hobbies: Musizieren, Gärtnern, Fahrradfahren





    Wahlbezirk: 10

    E-Mail:
    christian.kersten@cdu-kranenburg.de

    Josi Kersten

    Alter: 57

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Kaufmännische Angestellte






    Hobbys: Oma sein, Fahrrad fahren, Spazierengehen, Handarbeiten, Gärtnern, Puzzeln. Ehrenämter bei den Vereinen „Rock am Kreis“ und „Kranenburger Kirmeskomitee“
    Wahlbezirk: 141

    E-Mail:
    josi.kersten@cdu-kranenburg.de

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      Johannes Krebbers

      Alter: 68

      Geburtsort: Kleve

      Wohnort: Frasselt

      Berufliche Qualifikation: Diplom-Ver­waltungswirt i.R.








      Hobbys: Kommunalpolitik, Gartenarbeit, Fahrradfahren, Natur erleben

      Wahlbezirk: 60

      E-Mail: johannes.krebbers@cdu-kranenburg.de

      Dr. Yvonne M. Peters

      Alter: 41

      Geburtsort: Geldern

      Wohnort: Kranenburg

      Berufliche Qualifikation: Promovierte Ökonomin, langjährige Tätigkeit als Dozentin an einer (Fach-) Hochschule, Fachrichtung: Wirtschafts­wissenschaften, insbesondere Marketing, Mitglied im Aufsichtsrat der Volksbank Kleverland eG

      Hobbys: Fahrrad fahren, Badminton spielen, Fußball spielen, lesen, Gartenarbeiten

      Wahlbezirk: 40

      E-Mail:
      yvonne.peters@cdu-kranenburg.de

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      • Kreistag

      Gertrud Kersten

      Alter: 64

      Geburtsort: Kranenburg

      Wohnort: Zyfflich

      Berufliche Qualifikation: Fachlehrerin an Förderschulen und Erzieherin

      Hobbys: Gartenarbeit, Singen im Chor, Reisen, Rad- & Vespa-Fahren, Lesen, Vereins­leben Kreisweit aktiv für Kranenburg

      Wahlbezirk: Gemeinde Kranenburg

      E-Mail: gertrud.kersten@cdu-kranenburg.de

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      • Bilder

      Der neue CDU-Fraktionsraum im alten Bahnhof

      Künftig kein Erdgas mehr in Kranenburger Neubaugebieten - Ein Schildbürgerstreich von SPD - Bündnis 90/Die GRÜNEN und Bürgerdialog

      Die "Große Straße" in Kranenburg - digitale Bürgerdiskussion am 14.4.2021

      Vorstand des Gemeindeverbandes CDU Kranenburg mit Gast MdB Stefan Rouenhoff (1. von links)

      Mitglieder der CDU-Kranenburg mit MdB Stefan Rouenhoff bei Firma project im Gewerbegebiet Hammereisen

      MdL Dr. Bergmann und MdB Rouenhoff beim Wahlkampf in Nütterden am 18.09.2021

      CDU-Mitgliederversammlung mit Christoph Gerwers in Kranenburg

      Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Kranenburg – Wyler – Grafwegen sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Kranenburg am Dienstag, dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Haus Hünnekes“ herzlich eingeladen. Anlass dieser erweiterten Mitgliederversammlung ist der Besuch unseres CDU-Landratskandidaten Christoph Gerwers, der sich den Mitgliedern vorstellen wird und alle Fragen gerne beantworten möchte. Außerdem wird Bürgermeister Ferdi Böhmer die Eckpunkte des Gemeindehaushaltes 2023 vorstellen. Wie geht es weiter mit der Bürgerhaussanierung, der Großen Straße in Kranenburg, der Marktplatzgestaltung, der Wohnbauentwicklung – auch in den Ortschaften, der Umsetzung regenerativer Energieanlagen, der Straßensanierung? Es wird viel investiert und saniert in Kranenburg. Das dürfte die CDU-Mitglieder interessieren!

      CDU-Mitgliederversammlung mit Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden

      Am 16.12.2022 gab es die jährliche Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Kranenburg in der Alten Schule Mehr. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bericht aus dem Bundestag von unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff (Links) und eine Neuwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden. Diesen Posten zu besetzten ist nicht leicht, weil es nicht viele Bewerber gibt. Jedoch hat sich Markus Dederichs (Mitte) zur Wahl aufstellen lassen und diese mit 100%iger Zustimmung der CDU Mitglieder*innen gewonnen. Wir freuen uns, dass wir wieder mit voller Besetzung im Vorstand vertreten sind und gratulieren Markus Dederichs zu seiner Wahl.

      Herzlich willkommen im Team!

      Einladung zum Osterfeuer in Kranenburg

      Die Kranenburger CDU führt am Ostersonntag, dem 9. April 2023 wieder das traditionelle Osterfeuer am Kranenburger Schützenhaus, Waschwall 30, 47559 Kranenburg durch. Um 19:00 Uhr wird das Osterfeuer vom Diakon gesegnet und dann gibt es ein stimmungsvolles Beisammensein.

      Die Kranenburger Feuerwehr sorgt für die Sicherheit am Platz und für leckere Grillwürstchen. Der Schützenverein Kranenburg-Scheffenthum übernimmt die Bewirtung und öffnet das Schützenhaus für ein Schnupperschießen mit dem Luftgewehr. Der Musikverein Kranenburg untermalt das Osterfeuer mit einem kleinen Konzert. Unser Ortsvorsteher Manfred Janssen verteilt das traditionelle ‚Poss-Ei‘. Und für die Unterhaltung der Kleinsten hält die CDU Überraschungen bereit.

      Das Osterfeuer wird wie in 2022 in einer Feuerschale entzündet. Hierzu wird nur ausgesuchtes Holz eingesetzt, das erst am Vortag angeliefert wird. Zum Osterfeuer wird kein Holz von privater Seite angenommen.

      Wir möchten Sie herzlich einladen, das Osterfeuer am Ostersonntag zu besuchen.

      CDU-Fraktion ist gerüstet für die Zweite Halbzeit

      Kürzlich fanden in der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg die turnusgemäßen Neuwahlen zur Hälfte der Ratsperiode 2020-2025 statt. Gestärkt mit dem einstimmigen Votum wurde die Mannschaft um den Fraktionsvorsitzenden Joachim Janßen wiedergewählt. Dazu gehören Ulli Heiden und Johannes Krebbers als seine Stellvertreter, Dr. Berta Heins als stellvertretende Bürgermeisterin und Schatzmeister, Josi Kersten als Pressereferentin und Sergej Rudi als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender. Für die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen in Kranenburg unter anderem zu den Themen des Gemeindeentwicklungskonzeptes, der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, der klimapolitischen Zielsetzungen und der Radwegeinfrastruktur bedarf es zukunftsweisender Entscheidungen. Hierauf bereitet sich die CDU-Fraktion inhaltlich vor und sie lädt die Kranenburger BürgerInnen ein, mitzugestalten.

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      • Video

      Die kommunale Demokratie ist eine wichtige Säule des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

      Auf keiner anderen Verantwortungsebene sind die Bürgerinnen und Bürger der Politik so nahe. Außerdem sind sie von politischen Entscheidungen so unmittelbar betroffen. Die Bürgerinnen und Bürger können die Entscheidungen aber auch vielfältig mit beeinflussen.

      Mehr denn je ist die kommunale Demokratie daher auf Mandatsträger und engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die durch qualifizierte Mitwirkung zur positiven Weiterentwicklung ihrer Kommune beitragen.

      Wie das funktioniert und Sie mitwirken können, erfahren Sie hier:

      https://www.youtube.com/watch?v=cMcpaJp45Jw

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      • Aktuelles

      11.07.2023

      CDU-Fraktion ist gerüstet für die Zweite Halbzeit

      Kürzlich fanden in der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg die turnusgemäßen Neuwahlen zur Hälfte der Ratsperiode 2020-2025 statt. Gestärkt mit dem einstimmigen Votum wurde die Mannschaft um den Fraktionsvorsitzenden Joachim Janßen wiedergewählt. Dazu gehören Ulli Heiden und Johannes Krebbers als seine Stellvertreter, Dr. Berta Heins als stellvertretende Bürgermeisterin und Schatzmeister, Josi Kersten als Pressereferentin und Sergej Rudi als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender. Für die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen in Kranenburg unter anderem zu den Themen des Gemeindeentwicklungskonzeptes, der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, der klimapolitischen Zielsetzungen und der Radwegeinfrastruktur bedarf es zukunftsweisender Entscheidungen. Hierauf bereitet sich die CDU-Fraktion inhaltlich vor und sie lädt die Kranenburger BürgerInnen ein, mitzugestalten.


      12.11.2022

      CDU-Mitgliederversammlung mit Christoph Gerwers in Kranenburg

      Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Kranenburg – Wyler – Grafwegen sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Kranenburg am Dienstag, dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Haus Hünnekes“ herzlich eingeladen.
      Anlass dieser erweiterten Mitgliederversammlung ist der Besuch unseres CDU-Landratskandidaten Christoph Gerwers, der sich den Mitgliedern vorstellen wird und alle Fragen gerne beantworten möchte. Außerdem wird Bürgermeister Ferdi Böhmer die Eckpunkte des Gemeindehaushaltes 2023 vorstellen. Wie geht es weiter mit der Bürgerhaussanierung, der Großen Straße in Kranenburg, der Marktplatzgestaltung, der Wohnbauentwicklung – auch in den Ortschaften, der Umsetzung regenerativer Energieanlagen, der Straßensanierung? Es wird viel investiert und saniert in Kranenburg.
      Das dürfte die CDU-Mitglieder interessieren!


      22.04.2022

      Fraktionswechsel im Rat der Gemeinde Kranenburg

      Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg teilt mit, dass Herr Oliver Luerweg aus persönlichen Gründen aus der CDU-Fraktion ausgetreten und der SPD-Fraktion beigetreten ist.

      Mit freundlichen Grüßen
      Joachim Janßen
      CDU-Fraktionsvorsitzender


      12.04.2022

      Frühjahrsputz im Kranenburger Ortskern

      Die CDU Kranenburg wird am Samstag, dem 23.4.2022 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr im historischen Ortskern Kranenburg eine Müllsammelaktion durchführen. Der Bauhof der Gemeinde Kranenburg stattet die fleißigen SammlerInnen mit Müllgreifern und Mülltonnen aus. BürgerInnen, die diese Aktion unterstützen wollen, treffen sich an der Gemeindeverwaltung. Der Sammelbezirk wird so aufgeteilt, dass Kleingruppen die Wälle, Plätze, Wege, Gassen und Straßen ablaufen werden, um den wilden und achtlos weggeworfenen Müll zu beseitigen. Besser als Sammeln ist natürlich, den Müll nicht wegzuwerfen oder erst recht, ihn zu vermeiden. Die CDU freut sich über jede helfende Hand.


      03.04.2022



      Osterfeuer am Schützenhaus in Kranenburg

      Die CDU in Kranenburg veranstaltet unter Beteiligung des Schützenvereins Kranenburg-Scheffenthum 1923/1928 e.V., der Freiwilligen Feuerwehr Löschzug Kranenburg und des Musikvereins Kranenburg am Ostersonntag, dem 17.04.2022 ab 19:00 Uhr auf der Rasenfläche am Schützenhaus nach zweijähriger Pause wieder das traditionelle Osterfeuer. Der Veranstalter organisiert das Holz, das auf einer großen Feuerschale abgebrannt wird. Es wird darum gebeten, kein Holz anzuliefern. Die Feuerwehr grillt, die Schützen bieten gekühlte Getränke und ein Luftgewehrübungsschießen auf Scheibe an und die CDU kümmert sich mit Spiel- und Spaßangeboten um die Kinder. Gesegnet wird das Osterfeuer vom Diakon. Auch der Ortsvorsteher Manfred Janssen freut sich auf gesellige Stunden nach Jahren pandemiebedingter Einschränkungen.


      03.04.2022


      Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg zum Planungs- und Umweltausschuss am 5.5.2022

      Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

      die CDU-Fraktion beantragt die Wiederaufnahme der Planungen zur Schaffung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen am Kartenspielerweg.

      Begründung:
      Aufgrund der politischen Rahmenbedingungen:

             1. Der Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle als fossile Energieträger ist auf-grund des Klimawandels mehr denn je
                  geboten;
             2. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfordert jede Maßnahme, um von russischen Energielieferungen
                  unabhängig zu werden und
             3. NRW verfehlt den Ausbau regenerativer Energie um ein Vielfaches,

      besteht für die Gemeinde Kranenburg dringender Handlungsbedarf. Dabei ist der Standort der Anlagen entlang des Kartenspielerwegs nach der gutachterlichen Beurteilung alternativlos, zumal sich der Waldbestand in diesem Bereich durch den Befall des Borkenkäfers in einem sehr schlechten Zustand befindet.

      Daher bittet die CDU-Fraktion darum, die Gespräche mit dem Landesbetrieb Wald und Holz und dem Betreiber Abo Wind wieder aufzunehmen sowie flankierend die Untere Landschaftsbehörde Kreis Kleve mit einzubeziehen.


      Mit freundlichen Grüßen
      Joachim Janßen
      (CDU-Fraktionsvorsitzender)


      16.03.2022


      Anmeldungen in den Kranenburger Grundschulen werden auch in den kommenden Jahren weiter steigen

      Wie gehen wir damit um, dass für die Grundschulen in Kranenburg und Nütterden so viele Anmeldungen für den neuen Einschulungsjahrgang vorliegen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind? Wenn alle Schüler aufgenommen werden sollen, muss ein dritter Zug für die erste Klasse errichtet werden. Das kürzlich erstellte Schulentwicklungsplan sagt auch für die kommenden Jahre hohe Anmeldezahlen voraus! Sowohl aus der eigenen Gemeinde, als auch aus der Nachbargemeinde Donsbrüggen werden die Anmeldungen zunehmen.

      In den Kranenburger Grundschulen ist die Bau- und Renovierungsphase gerade erst abgeschlossen und jetzt muss schon wieder über eine Erweiterung nachgedacht werden. Diesmal ist es die St. Georg Schule in Nütterden, die aus allen Nähten platzt, wenn alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden.

      Schon im Schulentwicklungsplan von 2009 wurde darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von Schülern aus Donsbrüggen zukünftig zur Dreizügigkeit führen könnte. Vor 3 Jahren zeichnete sich die Dreizügigkeit in Nütterden ab, als es für den Standort 60 Anmeldungen gab.

      Der neue Schulentwicklungsplan für die kommenden 5 Jahre zeigt auf, dass die Situation

                   „zuviele Anmeldungen für die St. Georg-Grundschule in Nütterden für eine Zweizügigkeit mit
                         gleichzeitiger Auslastung der Christophorus-Gemeinschaftsgrundschule in Kranenburg“

      sich verfestigen wird.

      Lehnen wir die Beschulung von Kindern von außerhalb der Gemeinde ab, oder investieren wir ein weiteres Mal einen hohen Betrag in die Zukunft, in Bildung? Zur Beantwortung dieser Frage ist natürlich auch von großer Bedeutung, wie die Schulleitungen und der Schulträger -die Gemeinde Kranenburg- zu dieser Situation stehen.
      Die CDU-Fraktion im Kranenburger Rat ist der Meinung, dass Investitionen in Bildung sich lohnen. Wir sollten ermöglichen, dass Eltern, die sich für eine Schule in Kranenburg entscheiden, ihr Kind dort auch einschulen können. Uns ist wichtig, dass die gemeindeübergreifende Verzahnung, so wie sie seit Jahren besteht, erhalten bleibt und auch die Kinder aus Donsbrüggen aufgenommen werden können.

      Wir sind froh, dass wir in der Sitzung für Sport, Jugend, Bildung und Senioren am 17.2.22 erreicht haben, dass dieser Ansatz verfolgt wird. In Kürze wird ein Arbeitskreis aus Vertretern der Schulen, der Verwaltung und der Politik eingerichtet werden, um Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Situation sollte schnell entspannt werden, damit die Eltern Planungssicherheit haben.


      28.02.2022



      Bürgerbeteiligung - CDU ONLINE

      Letzten Freitag (18.2.22) waren wir wieder ONLINE auf unserem ZOOM-KANAL, diesmal mit dem Thema „Bürgerbeteiligung – wie stellen sich Kranenburger BürgerInnen und UnternehmerInnen mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen vor?“

      Einleitend wurde kurz skizziert, wie Bürgerbeteiligung bisher stattfand. Im Rahmen der Bauleitplanung war und ist sie regelmäßig anzutreffen. Bei einigen speziellen Themen, wie dem Glasfaserausbau in der Gemeinde oder der Umgestaltung des Dorfplatzes in Nütterden wurde von Seiten der Verwaltung eine Informations- und Bürgerbeteiligungsveranstaltung angeboten.

      Von der Diskussionsrunde wurde eine Beteiligung der Einwohnerschaft an der Mitgestaltung von öffentlichen Vorhaben begrüßt. Dabei wurde angesprochen, dass es für die Bürgerbeteiligung einen Rahmen geben muss. Es ist geplant, diesen Rahmen in Form eines Konzeptes oder in Form von Leitlinien in einer Arbeitsgruppe, die sich aus Bürgerschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft zusammensetzt, zu erarbeiten. Die genaue Zusammensetzung der Arbeitsgruppe muss jedoch noch beschlossen werden. Dieser vor die eigentliche Bürgerbeteiligung vorgelagerte Schritt muss in der Öffentlichkeit noch klarer und deutlicher kommuniziert werden, um nicht fälschlicherweise schon als Bürgerbeteiligung verstanden zu werden. Die Erarbeitung des Rahmens für die Bürgerbeteiligung wird Zeit in Anspruch nehmen. Es wurde vorgeschlagen bereits erarbeitete Beteiligungskonzepte von anderen Gemeinden oder Gruppen zu übernehmen. Dadurch könnte viel Zeit gespart werden und es könnte schneller mit der Beteiligung an einem Projekt begonnen werden. Allerdings wurde eingewandt, dass dies auch zu Problemen führen kann, wenn nicht im Vorfeld Einigkeit über die einzelnen Punkte, die die Bürgerbeteiligung prägen, hergestellt wird. Von Beginn an sollte Klarheit darüber bestehen, welches Verfahren wie durchgeführt wird, wie informiert und abgestimmt wird. Auch der Prozess der Anpassung eines bestehenden Projektes an die eigenen Bedürfnisse ist zeitraubend.

      Es wurde diskutiert, ob man nicht mit einem einfachen, überschaubaren Projekt einfach in die Beteiligung der Einwohnerschaft einsteigen sollte. Das Spielplatzkonzept, das gerade vorgelegt wurde, könnte diesen Einstieg bieten. Bei der Überplanung eines Spielplatzes in einer der kleineren Ortschaften von Kranenburg könnten die Bürger zur Mitgestaltung ermuntert werden. Mit solch kleinen Projekten könnte man Erfahrung sammeln und es würde sich zeigen, ob BürgerInnen Interesse an der Planung und Gestaltung ihres Umfeldes haben und sich einbringen möchten.

      Es wurde die Frage in den Raum gestellt, warum denn überhaupt ein Fachbüro engagiert wurde, wenn Kranenburg ja sowieso wieder seinen eigenen Weg gehen wolle. Eine Antwort auf diese provokante Frage war, dass die Expertise eines Fachbüros schon wichtig und wegweisend sei. Eigeninitiative könnte aber durchaus nützlich sein, um die Bürgerbeteiligung nicht auf die „lange Bank“ zu schieben und die jetzt vorhandene Motivation der Beteiligten zu nutzen.

      Es wurde diskutiert, dass häufig die persönliche Betroffenheit zur Beteiligung führt, aber auch umfassende, größere Themen von allgemeiner Bedeutung zu einer breiten Beteiligung führen können. Dabei ist wichtig, dass die Steuerung der Bürgerbeteiligung sich neutral verhält. Die Bürgermeinung darf nicht von Politikern dominiert werden. Die Politik kann aber durchaus auch positive Denkanstöße geben.

      Auch das Beteiligungsparadoxon wurde angesprochen, das häufig einer Bürgerbeteiligung im Wege steht. Dabei ist für die Bürgerschaft am Anfang eines Projektes oft noch nicht ersichtlich, welche Bedeutung es für sie im Laufe des Verfahrens gewinnen wird. Die Folge ist, dass die Beteiligung ausbleibt. Erst später wird erkannt, dass das Vorhaben hohe Relevanz hat. Dann sind die Beteiligungsmöglichkeiten jedoch oft schon vorbei. Frustration und Ablehnung sind die Folge. Um dieses Paradoxon zu vermeiden, ist die Information der Bürgerschaft z.B. in Form von Workshops oder Mediationsverfahren in einem frühen Stadium von geplanten Projekten wichtig. Themen müssen klar und nachvollziehbar kommuniziert werden. Information ist dabei der erste Schritt der Bürgerbeteiligung.

      Wir bedanken uns bei den Teilnehmern für die anregende Diskussion und werden die Meinungen und Anregungen, die wir aus dieser Veranstaltung mitnehmen bei den Beratungen zum Bürgerbeteiligungskonzept einfließen lassen.


      03.02.2022

      Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg wird seit einiger Zeit über mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld politischer Entscheidungen diskutiert.
      Jetzt wird eine Arbeitsgruppe unter professioneller Moderation eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe soll einen Leitfaden zur künftigen freiwilligen Bürgerbeteiligung erarbeiten. Dabei geht es um Möglichkeiten, Unternehmer und BürgerInnen z.B. bei der künftigen Ausweisung von Wohnbaugebieten und Gewerbeflächen am Diskussions- und Entscheidungsprozess zu beteiligen.
      Die Form der Beteiligung könnte in Workshops, Werkstattverfahren, Anhörungen bis hin zu Mediationsverfahren bestehen. Die CDU Kranenburg bietet am Freitag, dem 18.2.2022 um 19:00 Uhr eine öffentliche digitale Gesprächsrunde an und stellt dabei die Frage: „Wie stellen sich die Kranenburger BürgerInnen und Unternehmer mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen vor?“ Nach einer kleinen Einführung zum beabsichtigten Prozess geht es darum, ergebnisoffen, die Einstellungen und Meinungen zum Thema zu sammeln und in die Vorberatungen zur Arbeitsgruppe mit einzubringen. Wer nun neugierig geworden ist, kann sich barrierefrei über die Seite www.cdu-kranenburg.de unter der Rubrik „Termine“ einloggen.



      29.09.2021:

      Schulpolitik ist in Kranenburg auf einem sehr guten Weg

      Bevor Herr Franken, Ratsmitglied der SPD im Kranenburger Gemeinderat, über planlose Schulpolitik in Kranenburg klagt, hätte er sich erst einmal umfassend informieren und erst recht keinen Artikel in die Welt setzen sollen, bevor der Fachausschuss „Sport, Jugend, Bildung und Senioren tagt. So ging der Schuss nach hinten los.

      Der letzte Schulentwicklungsplan wurde im Rat der Gemeinde Kranenburg im Sommer 2017 be-schlossen. Bei einer Schulentwicklungsplanung geht es darum, die Entwicklung der Schülerzahlen aufgrund der Geburtenzahlen und der Einwohnerentwicklung auszuwerten, um für die Schulen ein Raumprogramm ableiten zu können. In Kranenburg spielen dabei auch die Anmeldezahlen aus Donsbrüggen, die des niederländischen Bevölkerungsanteils und der Asylbewerberfamilien eine Rolle. Richtig planen kann man die Zahlen aufgrund der letztgenannten Faktoren jedoch nicht.

      Aufgrund des letzten Schulentwicklungsplanes war der Rat der Gemeinde Kranenburg mit großer Einigkeit so mutig, ein umfassendes Sanierungs- und Erweiterungskonzept auf den Weg zu bringen. Die Planer sahen seinerzeit die Entschlussfreudigkeit des Rates eher skeptisch, weil die Prognose zu den Schülerzahlen unsicher sei. Ab 2017 wurden mehr als 4,5 Mio. Euro in die Schulgebäude investiert. Aus heutiger Sicht darf man sagen: Gut investiert. energetisch durchdacht, digital erheblich aufgerüstet, den Anforderungen des Ganztages entsprochen, barrierefrei, inklusionsgerecht – das sind einige Prädikate, die man nennen darf und den Schülerinnen und Schülern zu optimalen Lernbedingungen verhelfen.

      Die Gemeindeverwaltung und an der Spitze der Bürgermeister und das Bauamt haben geliefert. Das muss man als äußerst positiv herausstellen. Als äußerst positiv sind auch die wachsenden Schülerzahlen zu nennen, die die Sorgenfalten zum Bestand zweier Grundschulen in der Gemeinde Kranenburg weggefegt haben.

      Wenn nun nach fünf Jahren in 2022 der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben werden wird, so geht eine intensive Vorbereitungszeit voraus. Zur weiteren Vorgehensweise hatten Bürgermeister Böhmer und der Hauptamtsleiter Jansen im Frühjahr in einer interfraktionellen Sitzung berichtet. Man war sich mehrheitlich einig, Alternativen zum bisherigen Fachbüro zu suchen. Die planmäßig anberaumte Schulausschusssitzung wurde daraufhin auch wegen der epidemischen Lage abgesagt.

      Weder der Ausschussvorsitzender Maas (SPD) noch das Ratsmitglied Franken (SPD) haben sich bis zum 23.9.2021 in der Verwaltung erkundigt, wie es um die Fortschreibung des Schulentwicklungs-planes steht. Eine kleine Rückfrage hätte genügt, um dieses von Herrn Franken initiierte Negativimage zur Kranenburger Schullandschaft in einem RP-Artikel zu vermeiden.

      Offenkundig wusste auch Herr Maas als Ausschussvorsitzender nichts von der Vorabveröffentlichung des Artikels, denn schließlich lehnte er den Antrag des Herrn Franken, den fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan in einer Sonderausschusssitzung noch in 2021 verabschieden zu wollen ab, weil das Thema von der Verwaltung intensiv bearbeitet wird.

      07.09.2021:

      Gemeindeverband mit neuem Vorstand

      Nach beinahe 12 Jahren trat Christian Kersten nicht mehr für das Amt des ersten Vorsitzenden an.
      "Es war eine spannendende, aber auch anstrengende Zeit", so der scheidende Vorsitzende. Den Bundestagswahlkampf hatte Kersten in Kranenburg noch geleitet.
      "Jetzt ist es Zeit, den Stab an jüngere Hände zu übergeben", fügte Kersten hinzu.

      Die CDU-Mitglieder wählten in der Zyfflicher Dorfscheune einstimmig Sergej Rudi zum neuen Gemeindeverbands-Vorsitzenden. "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe bedanke mich bei Christian für seine Bereitschaft, mich in das Amt einzuführen", erklärte der 31-jährige nach sein Wahl.

      Dem neuen Vorstand gehören an: Katrin Kersten und Oliver Luerweg (stellvertretende Vorsitzende), Dr. Berta Heins, (Kassiererin), Markus Deppe (Schriftführer) Melina Weigel (Mitgliederbeauftragte) Leon Reintjes (Pressereferent)

      Beisitzer sind: Mirjam Bosmann, Hans-Ulrich Heiden, Günther Janßen, Elvira Janßen-van-Koeverden, Christian Kersten, Gertrud Kersten, Josefa Kersten, Marianne Neyenhuys, Markus Peters und Sarah-Martine Schoofs.
      Joachim Janßen, Ferdi Böhmer und Erna van der Grinten-Bücker gehören zum erweiterten Vorstand.



      10.07.2021

      Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger auf der Großen Straße von der Listenverbindung SPD/Bündnis-Grüne/Bürgerdialog abgelehnt

      Die neue Entscheidungskultur der Listenverbindung

      Ein schlechter Tag für die Fußgänger

      Die CDU-Fraktion hat den Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet, die auf der Großen Straße aufgestellten Poller allesamt in Richtung Fahrbahnrinne zu verschieben.
      Ebenso ging es darum, die Pkw-Parkbuchten neu auszurichten.

      Durch den Prüfauftrag sollte das Vorhaben rechtlich und fachlich beurteilt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme hätte den Fußgängern auf beiden Straßenseiten mindestens 30 Zentimeter mehr Bewegungsraum gebracht.

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg ist es bisher üblich gewesen, dass, wenn eine Partei einen Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung richtet, die übrigen Parteien diesen Antrag nicht blockieren.
      Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

      Die Vertreter von SPD, Grünen und Bürgerdialog haben den Antrag der CDU abgelehnt und möchten stattdessen erst einmal die verkehrlichen Auswirkungen der Erweiterung der Frischearena abwarten, um dann weiterzusehen.
      Das kann zwei oder vielleicht sogar drei Jahren dauern.
      Schade.
      Das Versetzen der Poller und die Neuausrichtung von Parkbuchten würde nicht viel kosten, wäre schnell umzusetzen und könnte den Fußgängern erhebliche Verbesserungen bringen.

      Sieht so Bürgernähe aus?


      08.07.2021

      Gemeinde Kranenburg soll der Inititative „Seebrücke/sicherer Hafen“ beitreten

      Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat am 01.07., die Gemeinde Kranenburg solle dem Aktionsbündnis Seebrücke beitreten.

      Die „Seebrücke“ wurde im Sommer 2018 gegründet Diese versteht sich selbst als dezentrale „zivilgesellschaftliche Bewegung“.

      Was will die Initiative und wer steckt dahinter ?

      Der Vereinsvorstand besteht aus sogenannten Aktivisten wie Lisa Wegst, Nike Wilhelms und Isabella Pinno, die auch den Vorsitz des seit 2014 existierenden Trägervereins „Mensch Mensch Mensch“ innehaben.

      Zum Hintergrund: Begonnen hat die Initative im sog. Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Mehr über die Projekte im Mehringhof unter www.mehringhof.de.

      Die politische Einordnung ist leicht zu durchblicken: So findet man zuerst einmal das Clash!, eine Punkerkneipe, sowie den linken Buchladen “Schwarze Risse“. Die fünf Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Strafrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht runden das Bild dann ab.
      Auf der Webseite des Vereins findet man sofort die Aussage „Grenze auf, Leben retten – mach mit“.
      Es gibt Anleitungen, wie man eine Demo organisiert, Petitionen und Aufrufe schreibt.

      Technischer Ansprechpartner lt. Impressum ist Gustav Pursche, der auch schon für die Kampagne-Organisation „Campact“ und den Verein „Pro Asyl“ arbeitete. Campact ist eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), der vor einiger Zeit die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
      Mitbegründerin Liza Pflaum hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ – vorab auf Twitter – klargestellt: „Das Ziel müssen alle sein… Menschenrechte kennen keine Zahlen…“

      Zu diesen Details und den grundsätzlichen Fragen mag jeder stehen, wie er möchte.

      Die CDU Fraktion unterstützt grundlegende Zielsetzungen der politischen Gruppierung „Seebrücke“ nicht:

      1. Seebrücke wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht nachzukommen. Daher müsse die Kommunalpolitik tätig werden. Diese pauschale Aussage zu kommunalen Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik des Bundes wird von der CDU-Fraktion nicht geteilt.

      2. Seebrücke lehnt die EU-Abschottungspolitik ab. Die CDU-Fraktion vor Ort sieht hierzu unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Alternative, denn die Einrichtung sichere Fluchtwege würde den ungehinderten Zuzug von Flüchtlingen bedeuten.

      3. Seebrücke fordert, dass sich die Kommunen für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen einsetzen sollen.
      Hier müssten sich die Kommunen über Bundesgesetze hinwegsetzen.
      Wenn Flüchtlinge im Asylverfahren keine Anerkennung erfahren, droht die Abschiebung.

      Ein Asylrecht ohne Abschiebungen würde das Asylrecht unterlaufen.

      Diese Forderung kann die CDU-Fraktion nicht unterstützen. Daher unterstützt die CDU-Fraktion unterstützt die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge in einem Umfang, wie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde über den Königsteiner Schlüssel hinaus, aber ohne der Organisation „Seebrücke“ beitreten zu wollen, da die Ziele der „Seebrücke“ in mehreren Punkten als kritisch angesehen werden.

      Diese Haltung hat die Fraktion am 01.07. mit ihrem Abstimmverhalten deutlich machen wollen.

      Die Listenverbindung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Bürgerdialog haben in der jüngsten Ratssitzung die Argumente der CDU ignoriert und keinen Kommentar dazu abgegeben. Auch die Bürger*innen wurden nicht befragt. Mit 9:8 Stimmen wurde der CU-Antrag abgelehnt. So sieht Bürgernähe sicherlich nicht aus.




      23.06.2021

      Mit Expertise und Unterhaltung mehr Bewußtsein für Klimaschutz schaffen

      "In der ersten Sitzung des neuen Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen haben wir als CDU unseren Antrag aus dem vergangen Jahr aufgegriffen. Wir möchten das Thema Klimaschutz in Kranenburg forcieren und in das Bewusstsein von Privaten und Unternehmern bringen", so Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU.

      "Hierzu setzen wir auf Expertise und Diskussion", fügt Christian Kersten, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Kranenburg hinzu.
      Die CDU Kranenburg möchte einen namhaften Experten wie Sven Plöger als Referenten gewinnen, der mit Expertise und Unterhaltungswert die weltweitere Herausforderung Klimawandel in einer offenen Veranstaltung für alle Kranenburger darstellt und nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zu eigenem Handeln motiviert.

      "Schwarz ist schon lange grün", betont Oliver Luerweg, CDU-Ratsmitglied und Mitglied des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen. "Schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl hat in seinem im Jahre 1975 erschienenen Buch "Ein Planet wird geplündert" auf die Folgen der Umweltzerstörung vehement hingewiesen", fügt er hinzu.

      Sobald nähere Details zur Veranstaltung feststehen, werden die Kranenburger über diese informiert und eingeladen.
      Joachim Jansen: "Wir freuen uns darauf, das Thema Klimaschutz bei der CDU zu verorten und möglichst viele Kranenburger begrüssen zu dürfen."



      11.06.2021

      Offener Brief / Bürgerinformation der CDU Kranenburg zur Entwicklung der Verkehrssituation in Kranenburg

      Sehr geehrter Herr NN,

      Sie schreiben uns,  dass es seit nunmehr 20 Jahren in Kranenburg kaum Bemühungen in Bezug auf eine Verkehrsberuhigung gegeben hat, dass die Verkehrsbelastung auf dem Hettsteeg zugenommen hat, dass Sie befürchten, dass durch die grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum eine Südumfahrung entsteht.
      Sie wünschen sich eine Verkehrsberuhigung und weniger Durchgangsverkehr im Ortskern.

      Wir, als Vertreter*Innen der CDU Kranenburg, hätten gern mit Ihnen persönlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer*Innen in Kranenburg diskutiert.
      Da Sie von diesem Angebot keinen Gebrauch machen wollten, erlauben wir uns, Ihnen auf diesem Wege auf Ihr Schreiben zu antworten und gleichzeitig die Bürger*Innen über unsere Position zu informieren.

      Erinnern wir uns an die Große Straße von vor 20 Jahren: Durchgangsverkehr für beide Richtungen, zu schmale Bürgersteige und Fahrräder wurden auf der Straße von den Autos aus Platzmangel auf die Seite gedrängt. Was haben wir heute? Eine unechte Einbahnstraße mit Raum für den Fahrrad-verkehr in beiden Richtungen. Zu Fuß kann man sich sicher, wenn auch immer noch nicht optimal, fortbewegen. Und wir haben in der großen Straße deutlich weniger Pkw-Verkehr als früher.
      Im Gutachten der Ingenieurgruppe IVV aus Aachen aus dem Jahre 2015 zur Verringerung und Minimierung der Durchgangsverkehre in der großen Straße heißt es: Variante 5 (Restriktionen) und Variante 2 (unechte Einbahnstraße) hätten am ehesten Aussicht auf Erfolg zur Erreichung einer Verkehrsberuhigung. Auszug aus dem Gutachten IVV S.75: „Da jedoch bei der Variante 5 (Restrikti-onen – hier: Einführung eines Verkehrsberuhigten Bereiches gemäß StVO VZ 325) auch eine konsequente Überwachung des Kfz-Verkehrs (fließend und ruhend)* vorausgesetzt werden muss, die sich jedoch laut Aussage der Gemeinde Kranenburg – insbesondere beim fließenden Kfz-Verkehr – bereits heute nur schwerlich realisieren lässt, wird die Variante 2 (unechte Einbahnstraße) als die Variante, welche am ehesten umsetzbar erscheint, empfohlen.“
      * Die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Vergleiche: www.kranenburg.de>Bauen und Wirtschaft>Studien und Untersuchungen>Große Straße.
      Dort finden sich auch weitere interessante Gutachten Die Variante 2 wurde umgesetzt und wird auch heute noch immer wieder nach-justiert z.B. durch deutlichere Ausarbeitung des Trennprinzips sowie verbesserte Stellplatzmarkierungen. Im Bereich Hettsteeg – Willemsestraße – Galgensteeg und auf der Nordumfahrung sowie der Klever Straße hat der Verkehr durch die Einrichtung der unechten Einbahnstraße unzweifelhaft zugenommen. Dies war aber zu erwarten, denn die Anzahl der Fahrzeuge aus Westen, aus Wyler und den Niederlanden wurde ja durch die geänderte Verkehrsführung nicht reduziert.
      Da der Fahrzeugverkehr im Verlauf der Jahre immer mehr zugenommen hat, sollte geprüft werden, wie hoch die Verkehrsbelastung des Hettsteegs, gerade im Bereich Nimweger Straße-Willemsestraße ist, und es sollten ggf. verkehrsberuhigende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Durch die jetzt geplante grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum wird keine neue Südumfahrung geschaffen.

      Vielmehr wird hier entsprechend dem Nahmobilitätskonzept eine Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer*Innen und Fußgänger*Innen angestrebt. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs zwischen Frasselter Weg und Scheffenthum wurde im Nahmobilitätskonzept ebenso vorgeschlagen wie die Aufhebung der Benutzungspflicht der Fußwege für den Radverkehr. Die Aufbringung von Fahrradpiktogrammen und die Einrichtung von Querungshilfen in Form von Mittelinseln dienen der Verbesserung der Nahmobilität und nicht der Erleichterung des Pkw-Verkehrs.
      Auch die Einrichtung einer 30km/h-Zone im Bereich von Haus Freudenberg wird zu einer Verlangsamung der Pkw-Bewegung führen. Wir begrüßen sehr, dass die Gemeindeverwaltung zum Thema „Grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum“ noch gesondert zu einer Informationsveranstaltung einladen wird.

      Mit freundlichen Grüßen

      Die CDU Kranenburg Kranenburg, 31.5.2021

      Dr. Berta Heins
      Joachim Janßen



      18.05.2021

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: „Bund fördert ab sofort Gebiete mit einer Versorgung von weniger als 100 Mbit/s.“

      Damit ergeben sich auch für Kranenburg und seine Ortschaften neue Möglichkeiten.


      Ab sofort werden auch die sog. "Grauen Flecken" (Internetgeschwindigkeit geringer als 100 MBit/s) Gegenstand der Breitbandförderung des Bundes.
      Damit wird die bisherige Förderung deutlich ausgeweitet. Bislang waren nur Gebiete mit einer Internetversorgung unter 30 Mbit/s ("Weiße Flecken") förderfähig.

      „Die Corona-Pandemie hat uns nochmal sehr deutlich vor Augen geführt: Schnelles Internet ist heutzutage unverzichtbar – egal ob beim Home Office oder Home Schooling. Auch viele Betriebe sind auf eine funktionierende, schnelle Datenübertragung angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass der Bund ab sofort den Breitbandausbau in allen Gebieten mit weniger als 100 Mbit/s fördert. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürger und Unternehmen im Kreis Kleve, die von der neuen Förderrichtlinie besonders profitieren werden“, so unser Mann in Berlin, Stefan Rouenhoff.

      Für eine schnelle Versorgung von Haushalten in extremen Einzel- oder Randlagen, plant die Bundesregierung außerdem einen Zuschuss für Anschlüsse etwa mit Satelliten- oder Richtfunktechnologie. Bezuschusst werden die Anschaffung technischer Ausrüstung und deren Installation. So können auch besonders abgelegene Standorte mit leistungsstarkem Internet erschlossen werden.

      "Wir freuen uns für die Kranenburger Bürger und Unternehmen, die bisher nicht an die Fördertöpfe gekommen sind", so Christian Kersten, Vorsitzender der CDU-Kranenburg.
      "Nun gibt es eine attraktive Perspektive auch für diejenigen, denen weniger als 100 MBit/s anstelle bisher weniger als nur 30 MBit/s zur Verfügung stehen," fügt Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU, hinzu.

      Besonders wichtige Anschlüsse (Schulen, Krankenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbegebiete, lokale Behörden und Verkehrsknotenpunkte wie z.B. Bahnhöfe) sind auch oberhalb der Grenze von 100 Mbit/s förderfähig. Ziel des Förderprogramms für den Breitbandausbau ist es, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu ermöglichen.

      Detaillierte Informationen finden Sie im Netz unter 
      https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandfoerderung/breitbandfoerderung.html .

      Für Rückfragen steht Ihnen Ihre CDU Kranenburg unter info@cdu-kranenburg.de zur Verfügung.



      13.05.2021


      Mehr Wohnungen auf Höfen möglich - Baulandmodernisierungsgesetz verabschiedet

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: "Mit dem neuen Gesetz erleichtert der Bund den Kommunen die Schaffung von Bauland".  So können in Zukunft auf Höfen bis zu fünf statt drei Wohnungen geschaffen werden. "Dies", so Rouenhoff "sichere bezahlbaren Wohnraum und wird dem Strukturwandel in der Landwirtschaft gerecht".

      Dementsprechend führt das neue Gesetz die neue Gebietskategorie "Dörfliche Wohngemeinschaft" ein. Diese sieht ein Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaflicher Nebenerwerbsfläche vor. Auf diese Weise kann Gebäudesubstanz auf Höfen erhalten werden.


      14.04.2021


      Die "Große Straße" in Kranenburg – digitale Bürgerdiskussion am 14.04.2021

      Annähernd 50 Bürger*innen folgten der Einladung zur Diskussion über die Zukunft der "Großen Straße". Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Joachim Janßen gab zu Beginn der Veranstaltung einen kurzen Überblick über die Veränderungen, die im Laufe der letzten 40 Jahre im Zentrum von Kranenburg stattgefunden haben. Die Zeiten, in denen man dort Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs kaufte, sind vorbei. Diese Funktion ist lange schon von großen Einkaufszentren übernommen worden. Dies ist in vielen kleinen Städten zu beobachten. Geschäfte stehen leer und es stellt sich die Frage, wie man einer ehemals belebten Straße wieder Leben einhauchen kann.

      Auf Antrag der CDU wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungsgutachtens für die "Große Straße" beschlossen. Dabei geht es um die Gebäudenutzungen, um die verkehrliche Situation, um die Gebäudesubstanz, um Abriss und Sanierungen, um Fördermaßnahmen – ja es geht um die Zukunft der Großen Straße. Benötigen wir für die Umsetzung der Ziele eine Stadtentwicklungsgesellschaft? Die CDU möchte Meinungen, Anregungen und Kritik der Bürger*innen abfragen, diskutieren und den beauftragten Gutachtern mitteilen

      Das Ziel:
      Eine belebte, attraktive Straße mit einem vielfältigen Angebot an Dienstleistungen und Gastronomie, mit kleinen Läden, die etwas Besonderes anbieten, mit hübschen Fassaden und einer hohen Aufenthalts- und Wohnqualität. Welcher Weg führt dorthin?

      Meinungen, Ideen und Anregung aus der Diskussionsrunde:

      • Es braucht eine Person, bei der die Fäden zusammenlaufen, - die die Stimmung der Geschäftsleute, der Anwohner und der Besucher von Kranenburg aufnimmt, weiterleitet und deren Umsetzung begleitet. Dazu gehört auch, Gespräche mit Geschäftsinhabern, die sich verändern oder ein Geschäft aufgeben wollen, zu suchen. So können eventuelle Missstände erkannt und wenn möglich aus dem Weg geräumt werden.
      • Es gibt mehrere Themen, die gleichzeitig ins Visier genommen werden müssen. Dazu gehören die Verbesserung der Bausubstanz, die Ausweitung der Angebote aus Wirtschaft und Kultur, eine sinnvolle Verkehrsführung sowie die Schaffung eines allgemein positiven Umfeldes. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie Kranenburg aussehen könnte, sollten attraktive Städte besucht werden, die eine ähnliche Größe und Struktur aufweisen.
      • Um den Verfall der Bausubstanz zu verhindern, könnte eine Genossenschaft oder Gesellschaft gegründet werden, die zum Verkauf stehende Häuser aufkauft, sinnvoll weiterentwickelt und an geeignete Käufer veräußert.
      • Es sollte ein Gesamtkonzept für die Belebung des Zentrums erstellt werden, in dem auch die o.g. Dinge Berücksichtigung finden.

      Die Große Straße muss wieder attraktiv werden - wir bleiben am Ball!



      06.04.2021


      In Kranenburg kein Erdgas mehr in Neubaugebieten


      Seit dem 18.2.2021 ist es amtlich. Der Rat entschied, dass künftig in gemeindeeigenen Baugebieten, wie jetzt aktuell „Auf dem Poll“ in Nütterden, bei der Wärmeerzeugung die Verwendung fossiler Energieträger nicht mehr zulässig ist. Auf Betreiben der SPD gilt diese Regelung auch für die moderne Gas-Brennwerttechnik. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat: SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen sorgten mit 9 JA zu 8 NEIN Stimmen (CDU/FDP) für diesen Paukenschlag.

      Regenerativen Energieformen gehört zweifelsfrei die Zukunft. Für eine Übergangszeit benötigen wir aber zumindest noch Erdgas. Wärmepumpen werden mit elektrischer Energie betrieben, die noch zu 40% in Stein- und Braunkohle- sowie in Kernkraftwerken erzeugt wird. Der Einsatz von Wärmepumpen ist also noch lange nicht, wie so oft geglaubt wird, klimaneutral. Das gilt insbesondere solange, wie die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen nicht in gleichem Umfang zunimmt wie der Mehrbedarf durch E-Mobilität und Wärmeerzeugung in unserer modernen Gesellschaft dies erfordert.

      Beim Einsatz moderner Gas-Brennwerttechnik, schreibt der Gesetzgeber heute für Neubauten vor, dass 15% des Energiebedarfs mittels regenerativer Energie z.B. Solarenergie erzeugt werden müssen. Selbst in reinen Klimaschutz-siedlungen ist diese Kombination Standard und wird dort von 25 – 40% der Hauseigentümer nachgefragt. Bis unser Strom weitestgehend aus regenerativen Quellen wie Sonne und Wind erzeugt wird, sollte Gas zu Heizzwecken in Neubaugebieten zur Verfügung stehen. Das ist die Position von Fachleuten und auch der CDU vor Ort.

      Kein Ferngas bedeutet auch kein Kochgas! Übrigens hat die Ratsmehrheit, ohne mit dem Geschäftsführer der Energieversorgung Kranenburg Herrn Carlo Marks Rücksprache zu halten, diese Entscheidung getroffen. Mit Verwunderung und Unverständnis bewerten die Verantwortlichen der EVK, dem „Kranenburger Stadtwerk“, das die Gasversorgung in Kranenburg sicherstellt, diese unüberlegte Entscheidung.

      Die EVK wird also ab sofort keine Gasleitungen mehr in Neubaugebieten verlegen – auch nicht für einen späteren Einsatz von Wasserstoff. Wasserstoff ist mittelfristig eine realistische Alternative auf dem Markt der regenerativen Energiemöglichkeiten. Mit der Entscheidung gegen den Einsatz von Erdgas in Neubaugebieten wird eines ganz klar: Die Ratsmehrheit aus SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen in Kranenburg verwehrt den künftigen „Häuslebauern“ die Wahlmöglichkeit, den für sie in Betracht kommenden Energieträger zur Wärmeversorgung selbst zu bestimmen. Das ist politische Bevormundung!


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          Wir überarbeiten diese Datenschutzhinweise bei Änderungen der Datenverarbeitung oder bei sonstigen Anlässen, die dies erforderlich machen. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie stets auf dieser Internetseite.

          Stand: 31.03.2021
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      • Termine

      März

      11.03.2020

      Montag
      09:00 Uhr
      Örtlichkeit

      Veranstaltungstitel
      Beschreibung

      25.03.2020

      Montag
      09:00 Uhr
      Örtlichkeit

      Veranstaltungstitel
      Beschreibung

      April

      09.04.2020

      Montag
      09:00 Uhr
      Örtlichkeit

      Veranstaltungstitel
      Beschreibung

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      • Haushalt 2022
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2022+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
          liebe Bürgerinnen und Bürger

          Die Corona Pandemie hat uns fest im Griff

          wer hätte am 16.3.2020 vermutet, dass 21 Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland ein Ende des Ausnahmezustandes noch nicht absehbar ist. Ganz im Gegenteil, wir stecken mittendrin. Was ist von der anfänglichen Solidarität, Hilfsbereitschaft und dem Verständnis für Lockdownmaßnahmen in unserer Gesellschaft geblieben? Wir sind corona-müde und wünschen uns die Normalität zurück. Diese wird es aber so - wohl möglich - nicht mehr geben. Corona hat uns verändert. Der Beleg dafür sind unter anderem die vielen Vereinsaustritte aufgrund des verordneten Rückzugs in die eigenen vier Wände, die aufkommende Aggressivität der Impfgegner gegenüber den Impfwilligen und Übergriffe gegenüber Rettungs- und Pflegepersonal.

          Kein Verständnis habe ich für die Impfverweigerer. Und davon gibt es in Deutschland noch weit mehr als 10 Millionen. Hier fehlt die Einsicht, dass nur ein solidarisches Verhalten die Überwindung der Krise ermöglicht und weitere unnötige Todesfälle verhindert. Es macht mich wütend, dass es selbst gewählte Funktionsträger hier in Kranenburg gibt, die ein Vorbild abgeben sollten und sich als Impfverweigerer outen. Das Gleiche gilt für Lehrer und Lehrerinnen, die sich nicht impfen lassen wollen. Angesichts der sprunghaft steigenden Anzahl an Corona-Neuinfizierten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser können uns meines Erachtens nur permanente Aufklärungsarbeit und die Einführung der Impfpflicht weiterhelfen.

          Der Kranenburger Haushalt in Corona Zeiten

          Auch die kommunalen Haushalte spüren die angespannte Wirtschaftslage und die depressive Grundhaltung in der Gesellschaft. Mit dem gesetzlichen Instrument des Landes NRW, entgangene Steuereinnahmen und Corona bedingte Mehrausgaben zu isolieren und die laufenden Haushalte damit nicht zu belasten, konnte der Kämmerer für die Jahre 2021 und 2022 allein 937.400,00 € Haushaltskosmetik betreiben. Erst in 2025 muss entschieden werden, diesen Betrag über 50 Jahre ergebnismindernd abzuschreiben oder über das Eigenkapital auszubuchen.

          Wir stünden also in Kranenburg eine knappe Millionen Euro schlechter dar, wenn dieses Instrument fehlen würde. Diese Aussage gilt es nun, in der Beurteilung des Gesamthaushaltes zu würdigen.

          Der im November aufgestellte Haushaltsplan für 2022 weist als Ergebnis der perio-dengerechten Gewinnermittlung Erträge in Höhe von 22 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 24 Mio. Euro aus. Das bedeutet ein Haushaltsdefizit von rund 2 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung einer Haushaltsverbesserung für das Haus-haltsjahr 2021 um 1,3 Mio. € auf 300 Tsd. Euro Überschuss bei Berücksichtigung des zuvor ermittelten Haushalts-isolierungsbetrages von knapp 1 Mio. Euro verbleibt im Ergebnis laut Haushaltsplanung in den Jahren 2021 und 2022 zusammen ein Haushaltsminus iHv. 1,3 Mio. €. Vor dem Hintergrund der zum 1.1.2021 mit 8 Mio. Euro gefüllten Ausgleichsrücklage, das ist die gemeindliche wirtschaftliche Verfügungsmasse die den Saldo der Gewinne und Verluste ausweist, stellt sich diese im Haushaltsplan zum 31.12.2021 also mit 6,7 Mio. Euro dar und vermindert sich bis zum Planungshorizont 31.12.2025 auf 3,5 Mio. Euro. Ein aufmerksamer Beobachter der Kranenburger Haushaltsentwicklung erkennt, dass dieser Bestand immer noch höher ist, als im Zeitpunkt der Umstellung des kameralen Rechnungswesens auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) zum 1.1.2009 als er bei rund 3 Mio. Euro lag. Mit anderen Worten, der kommunale Haushalt in der Gemeinde Kranenburg ist im Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum Planungshorizont 31.12.2025, das sind 17 Jahre, als ausgeglichen zu betrachten und Ergebnis solider Haushaltswirtschaft mit CDU-Handschrift.

          Unter Berücksichtigung der erheblichen Investitionen in der Zeit vom 1.1.22 – 31.12.2025 vermindert sich zwar der Bestand an liquiden Mitteln, das sind die schnell verfügbaren Finanzmittel, von 10 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro. Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Investitionen ist aber nicht erforderlich. Die Gemeinde Kranenburg ist und bleibt trotz der Corona-Krise schuldenfrei unter Inkaufnahme struktureller Haushalts-defizite, die aber aus der Ausgleichsrücklage bedient werden können. Hinsichtlich der Aussagen zur Schuldenfreiheit und der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist die Gemeinde Kranenburg unter den 396 Städten und Kommunen des Landes NRW im oberen Drittel angesiedelt.

          Welche Veränderungen erleben die Bürgerinnen und Bürger in 2022?

          Die wichtigsten baulichen Maßnahmen des Jahres 2022, die nachfolgend kurz erläutert werden, können nur umgesetzt werden, weil sie zuvor mit den Stimmen der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg beschlossen wurden. Die Weichen hierfür wurden im Wesentlichen in der Ratsperiode 2014 – 2020 gesetzt. Heute sind große Projekte im Bereich der Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung kaum noch umsetzbar. Die Listenver-bindung zwischen SPD, Bürgerdialog und Bündnis 90/Die Grünen können mehrheitlich solche Entwicklungen verhindern. Umso wichtiger ist es, dass die BürgerInnen aufmerksam die Entscheidungen im Rat der Gemeinde Kranenburg verfolgen, um im Kommunalwahljahr 2025 die für sie richtigen Folgerungen daraus zu ziehen.

          Mit dem Weidepark im Kranenburger Einkaufszentrum wurde das letzte Areal zur Abrundung der Einzelhandelsflächen im Kranenburger Ortskern im November der Öffent-lichkeit übergeben. Damit wurde das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Gemeinde Kranenburg aus 2013 abschließend umgesetzt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen war der CDU-Antrag erfolgreich, den bisherigen REWE-Markt am Storchennest mittels Brückenverbindung zum Weidepark hin zu erschließen. So besteht künftig die Möglichkeit, zu Fuß auch mit einem Einkaufswagen oder per Rad diese kurze Verbindung zu nutzen und dadurch unnötige Fahrbewegungen mit dem Pkw zu vermeiden.

          Durch die grundhafte Erneuerung der Straßen „Elsendeich, Waldstraße, Gal-gensteeg und Scheffenthum“ wird sich die verkehrliche Situation im Süden der Kranenburger Ortslage verbessern. Erreicht werden soll diese Verbesserung mit den Kreisverkehren im Bereich der Waldstraße/Elsendeich und Elsendeich/Drüller Weg, den geänderten Parkraumregelungen, der Errichtung von barrierefreien Bushaltebuchten, den Kurvenentschärfungen sowie Querungshilfen.

          Mit dem Waldstraßenquartier wird ein wichtiger Schandfleck – das Gebäude der ehemaligen Warengenossenschaft zugunsten eines modernen ortskernnahen Wohnparks beseitigt. Auf rund 1 ha Fläche werden 6 Mehrfamilienhäuser und 3 Doppelhäuser mit insgesamt 62 Wohneinheiten errichtet. 50% der Wohnungen werden mietpreisgebunden sein. Die Wohneinheiten sind seniorengerecht und barrierefrei mit Personenaufzügen zu erreichen. Außerdem werden 6 Tagespflegeplät-ze eingerichtet. Es ist eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen vorgesehen. Hinzu kom-men 32 oberirdische Stellplätze. Das Waldstraßen-quartier wird den Bedarf an Mietwohnungen der nächsten Jahre decken.

          Neubau eines dreigruppigen Kindergartens „Waldfrösche“ im Bereich des B-Plans Nr. 59 – Auf dem Poll in Nütterden durch die Elterninitiative des Kranenbur-ger Kindergartens „Villa Kunterbunt“ und Neubau eines fünfgruppigen katholischen Kindergartens St. Barbara mit Pfarrheim an der Schulstraße. Beide Kinder-gärten werden den zusätzlichen Bedarf an Kindergartenplätzen insbesondere der Ortschaft Nütterden abdecken.

          Die Bewerberliste für Wohneigentum in der Gemeinde Kranenburg beläuft sich aktuell auf 260 BewerberInnen. Umso wichtiger ist es, dass es nach langwierigen und kontroversen Diskussionen im Rat der Gemeinde Kranenburg endlich losgeht im B-Plangebiet Hasenpüttin Kranenburg mit 40-60 Wohneinheiten auf 3,2 ha Erweiterungsfläche und weitergeht im B-Plan-Gebiet Auf dem Poll in Nütterden mit 35 – 40 Wohneinheiten auf 2 ha Erweiterungsfläche.

          Auf einen CDU-Antrag der letzten Ratsperiode 2014 – 2020 hin, werden nach planungs-rechtlicher Umsetzung in den Ortschaften der Gemeinde Kranenburg neue Wohnflächen für den Eigenbedarf entwickelt. Aktuell erfolgreich können in Mehr und Wyler und künftig auch in Frasselt und Schottheide Grundstücke für diese Zwecke angeboten werden, so dass BürgerInnen mit Bezug zu diesen Ortschaften Wohnbaugrundstücke zu den gemeindlichen Vergabebedingungen erwerben können.

          Als erste bedeutende Maßnahme des so genannten „Integrierten Handlungskonzeptes“ wird ab Frühjahr 2022 das Kranenburger Bürgerhaus, das 1983 fertiggestellt wurde, saniert und erweitert. Eine moderne Toilettenanlage und ein Garderobenbereich im neuen Tiefgeschoss unterhalb des Museumsinnenhofes, ein Glasanbau für einen gemeinsam zu nutzenden Aufzug fürs Museum und Bürger-haus, die bauliche Heranführung von Thekenbereich und Wirtschaftsräume wie Küche und Kühlhaus und eine großzügig gestalten Aufenthaltsfläche im Museumsinnenhof – das sind nur einige der vielen geplanten Veränderungen im Bürgerhaus und dessen Umfeld. Damit das Bürgerhaus wieder die gute Stube der Gemeinde Kranenburg mit vielen neuen Nutzungsmöglichkeiten wird, wurde ein Sanierungs- und Investitionsvolumen in Höhe von 3,2 Mio. Euro bei 1,9 Mio. Euro Zu-schussmitteln ermittelt.

          Ein weiteres Projekt des knapp 9 Mio. Euro umfassenden Förderprogramms des „Inte-griertes Handlungskonzeptes“, das bis 2026 bei 60% staatlichen Fördermitteln umgesetzt werden wird, ist in 2022 die Errichtung des Spiel- und Naturerlebnisraumes mit Bachlauf, Kletterhügel, Obstbäumen, Hochbeeten, Sitzbereichen und Spielgeräten zwischen der Christophorus-Grundschule und dem Kirmesplatz am Waschwall mit veranschlagten Kosten in Höhe von 250.000,- Euro.

          In Schottheide wird die Fahrbahndecke der Kuhstraße zwischen Römerstraße und Treppkesweg sowie die Frasselter Straße zwischen Kuhstraße und dem Ende der dortigen Bebauung erneuert und zwar ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger. Mit Baukosten in Höhe von 310.000,- € erfährt die Gemeinde Kranenburg hierzu eine Landesförderung in Höhe von 80%. Nach der Ortschaft Frasselt dürfen sich nun also die BürgerInnen in Schottheide über die Fahrbahnsanierung freuen.

          Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 9.12.2021

          Nachdem der Kämmerer der Gemeinde Kranenburg Herr Miesen den Haushaltsplanentwurf 2022 in der Ratssitzung am 4.11.2021 eingebracht hatte, bestand die Möglichkeit, dass die Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg haushaltswirksame Anträge stellen und auch BürgerInnen Einwendungen erheben konnten. In der Einwendungsfrist vom 8. – 22.11.2021 sind keine Bürgereinwendungen eingegangen.

          Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich zu Beginn der diesjährigen Haushalts-beratungen im Haupt- und Finanzausschuss alle Ausschussmitglieder daran erinnert, dass die vielen ehrgeizigen Ziele, die sich der Bürgermeister Ferdi Böhmer und die Gemeinde-verwaltung im Haushaltsplanentwurf gesteckt haben, schließlich auch in 2022 umgesetzt werden sollten. Es ist zwar erfreulich, wenn am Ende des Haushaltsjahres festgestellt wird, dass gegenüber den Eckdaten des Haushaltsplans Einsparungen bei den Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen eingetreten sind und deshalb ein Jahresüberschuss erwirtschaftet wurde. Das kann aber auch bedeuten, dass dann eingeräumt werden muss, die angedachten Projekte nicht alle durchgeführt zu haben. Der zunächst vermutete Erfolg ist dann in Wirk-lichkeit nicht so erfreulich. Hier gilt der Grundsatz, dass WENIGER oftmals MEHR bedeuten kann. Im Hinblick aufs gemeindliche Personaltableau muss dann nachgesteuert werden, was mit rund 5 zusätzlichen Vollzeit-Stellen in 2022 auch Berücksichtigung im Stellenplan findet.

          Außerdem war es mir wichtig, die neuen Ausschussmitglieder an einen Grundsatzbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.2.2014 zu erinnern. Hierin wurden die Grund-sätze und Zielsetzungen der freiwilligen Haushaltssicherung für einen unbefristeten Zeitraum beschlossen. Das heißt, dass freiwillige Ausgaben, die die Gemeinde Kranenburg ergebniswirksam tätigt, auch durch zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen im Haushalt an anderer Stelle gedeckt sein sollten.

          Vor diesem Hintergrund wurde seitens der CDU-Fraktion lediglich ein investiver Haushalts-antrag zur Errichtung einer Brücke vom REWE-Markt zum Weidepark gestellt, der angenommen wurde. Von den 25 haushaltswirksamen Anträgen der anderen Fraktionen blieben vier übrig, die zusätzliche Haushaltsmittel i.H.v. ca. 25.000,- Euro binden werden. Die CDU-Fraktion ist mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, zeigt es doch, dass Aktionismus realistischen Einschätzungen und Bewertungen weichen musste und nun die wichtigen Projekte des Jahres 2022 angegangen werden können.

          Es zeigte sich aber auch einmal mehr, dass die Handlungsfelder des Anfang 2017 aufgestellten Klimaschutzkonzeptes und noch mehr die des in 2019 beschlossenen Nahmobilitätskonzeptes endlich priorisiert und umgesetzt werden sollten. Die mehrheitliche Entscheidung der Listenfraktionen SPD, Bürgerdialog und Bünd-nis90/Die Grünen aus Dezember 2020, die interfraktionellen Arbeitskreise zu den Konzepten einzustampfen und die Themen dem neuen Ausschuss für Bürgeranliegen und Strukturfragen (ABS) zuzuweisen, erwies sich als großer Fehler. So sind wir nach 12 Monaten Untätigkeit keinen Zentimeter weitergekommen. Bei Fortbestand der Arbeitskreise hätten insoweit bereits für 2022 zielführende Maßnahmen beschlossen werden können.

          Die CDU wird die Verwaltung Anfang 2022 beauftragen, zur Beratung im „zuständigen“ Planungs- und Umweltausschuss zu den Konzepten Priorisierungen vorzunehmen und einen Umsetzungszeitraum vorzuschlagen. Es ist zu hoffen, dass die Gemeinde Kranenburg dann endlich von einem Klimamanager als Mitarbeiter der Verwaltung profitieren wird.

          Drei Themen, die das politische Kranenburg in 2022 beschäftigen wird

          Zum Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede werde ich auf drei Themen einge-hen, die unter den fünf Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg mitunter kont-rovers und bisweilen auch hitzig diskutiert werden.

          Das Dauerthema „Große Straße“

          Es gibt bereits viele Kranenburger BürgerInnen, die beim Stichwort „Große Straße“ abwinken und sagen: Hoffnungsloser Fall, da wohnen ja keine Kranenburger mehr, mit Aldi, Penny & Co auf der grünen Wiese starb der Ortskern aus, die Bausubstanz ist schlecht, die unechte Einbahnregelung sorgt nicht für Aufenthaltsqualität, viel zu viel Durchgangs-verkehr, eine Fußgängerzone muss her, die Politik ist an allem Schuld… Und was jetzt?

          Die jüngsten Diskussionen im Planungs- und Umweltausschuss haben aufgezeigt, dass es je nach Betroffenheit und Interesse der verorteten BürgerInnen und Unternehmer unter-schiedliche Meinungen gibt. Je nach Lösungsansatz befürchten die Anwohner noch mehr Verkehr und die Unternehmer noch weniger Umsatz. Also müssen Lösungen her, die insgesamt weniger Durchgangsverkehr in den Ortskern bringen und dem Einzelhandel sowie den Dienstleistungsbetrieben mehr Umsatz bescheren. Diese Zielsetzungen müssen nicht als Gegensatz empfunden werden.

          Die Kommunalpolitiker im Rat der Gemeinde Kranenburg sind entschlossen, das Thema Ortskern, Verkehrsführung sowie Wohn- und Aufenthaltsqualität anzupacken. Im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzeptes“ und aufgrund des CDU-Antrages zur Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für den Orts-kern wird nach Aussagen des Bürgermeisters in Kürze ein externer Quartiersmanager das Aufgabenpaket des Leer-standsmanagements, des städtebaulichen Entwicklungsprozesses mit den weiteren Maßnahmen des Fassaden- und Hofprogrammes, der Wall-Aufwertung und Marktplatz-gestaltung angehen. Es sind die Fragen zu beantworten, ob es zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft unter Einbeziehung von Privatkapital kommen wird und wie die künftige Nutzung der Immobilien auf der Großen Straße ausgerichtet sein soll. Soll es Sanierungsbereiche geben, die ausschließlich Wohnnutzung vorsehen und soll es Sanierungsbereiche geben, die auf kleinteiligen Einzelhandel und Dienstleistungen ausgerichtet sind?

          Ob ein Mediator zunächst zum Interessenausgleich der betroffenen BürgerInnen und Unternehmer beitragen kann, sieht die CDU-Fraktion eher kritisch. Erfolgreich wird der externe Quartiersmanager sein, wenn er unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen Handlungsalternativen in einem ganzheitlichen Konzept aufzeigen kann, das Verkehrs-führung, Verkehrsentlastung, Nutzungsalternativen, Sanierungsbereiche und einen zeitlichen Umsetzungskorridor beinhaltet.

          Ein neues Gewerbegebiet

          Gewerbliche Entwicklung in einer Kommune bedeutet mehr Arbeits- und Ausbildungs-plätze, Perspektiven für die Unternehmensnachfolge vor Ort, Erweiterungsmöglichkeiten durch neue Unternehmensfelder, Aufträge für die heimische Wirtschaft, Einwohnerzuwachs insbesondere durch junge Familien und Steigerung des Gewerbesteueraufkommens. Wer sich dieser Entwicklung verschließt, sorgt für Stillstand und mittelfristig für Rückschritt bei den gemeindlichen Entwicklungspotenzialen.

          Kranenburg ist 77 qkm groß und ca. 2/3 seiner Fläche sind für Wohnbau- und Gewerbeent-wicklung nicht verfügbar. Natur- und Landschaftsschutz sorgen für diese Einschränkung. Auf der anderen Seite profitieren die BürgerInnen gerade vom Erholungswert unserer Gemeinde aufgrund dieser Restriktionen. Natur- und Landschaftsschutz können im Einklang stehen mit Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung.

          So muss zunächst festgestellt werden, dass südlich der Römerstraße in der angedachten Flächenarrondierung zum bestehenden Gewerbegebiet eine ca. 10 ha große Fläche existiert, die im Eigentum der Gemeinde steht und als Gewerbefläche im Einvernehmen mit der Bezirksregierung in Düsseldorf entwickelt werden kann und aufgrund der Beschlusslage der Ratsperiode 2014-2020 auch entwickelt werden darf.

          Seit dem Bekanntwerden dieser möglichen Gewerbeflächenentwicklung regt sich erheblicher Widerstand in der unmittelbaren Nachbarschaft und in der Ortschaft Nütterden im Allgemeinen.

          Wie lässt sich dieser Konflikt nun lösen? Für die SPD gibt es keinen Lösungsansatz, denn sie lehnt die Entwicklung dort kategorisch ohne Diskussionsbedarf ab.

          Die Mehrheit im Rat der Gemeinde Kranenburg favorisiert die Vorgehensweise, die der Bürgermeister jüngst erläuterte. Es soll zunächst die fachliche Untersuchung abgewartet werden, die sich auf vier weitere mögliche zusammenhängende Flächen im Gemeindegebiet inklusive der bereits beschriebenen Entwicklungsfläche beziehen wird. Nach Auswertung der Ergebnisse wird die Frage zu beantworten sein, ob die notwendige gewerbliche Entwicklung für einen 20-jährigen Planungshorizont auf eine dieser Flächen realisiert werden kann und ob es dafür im Rat eine Mehrheit geben wird.

          Natürlich sollte die Entscheidung die Akzeptanz in der Bevölkerung berücksichtigen. Diese könnte erhöht werden, wenn Qualitätskriterien eines möglichen Gewerbegebietes, der anzustrebende Branchenmix, Ausschlusskriterien sowie ein Eingrünungskonzept etc. beschrieben werden. Fakt ist jedoch bereits heute, dass auch Kranenburger Firmen dringend Flächen in einem neuen Gewerbegebiet brauchen oder im schlimmsten Fall abwandern müssten. Wollen wir das wirklich? Die CDU strebt eine Entscheidung zur gewerblichen Entwicklung auf Basis der beschriebenen Vorgehensweise in 2022 an.

          Informelle Bürgerbeteiligung

          Die Wählergemeinschaft Bürgerdialog trat im Wahljahr 2020 an, im Kommunalwahlkampf aufzuzeigen, dass es den etablierten Parteien aufgrund von Hinterzimmerpolitik, Intransparenz und Parteienfilz bisher nicht gelungen sei, echte Bürgerbeteiligung zu etablieren. Die Behauptungen kamen in Teilen der Bevölkerung an und sie wurde gewählt und hat seither drei Sitze im Rat der Gemeinde Kranenburg.

          Der unreflektierte Wunsch nach Bürgerengagement durch die Wählergemeinschaft ging in der letzten Planungs- und Umweltausschusssitzung soweit, dass sie beantragte, die BürgerInnen alleine über die künftige Verkehrsführung auf der Großen Straße entscheiden zu lassen, also ohne Dazutun der Politik. Die von den BürgerInnen der gesamten Gemeinde Kranenburg gewählten Ratsherren und Ratsdamen als Repräsentanten der Bürgerschaft sollten demnach von diesem Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden, so dass ausschließlich die betroffenen Anlieger und Unternehmer die Entscheidung treffen sollten. Die Bewertung dieses Antrages überlasse ich hiermit dem Leser meiner Haushaltsrede.

          In der 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen wurde am 1.9.2021 der Beschlussvorschlag für den Rat formuliert, dass der Rat die grundsätzliche Erarbeitung und Erstellung eines Konzeptes zur informellen Bürgerbeteiligung beschließen möge. Dieses soll gemeinschaftlich auf Augenhöhe mit Bürgern, der lokalen Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung in einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Nachdem der Bürgermeister die Zustimmung aus der Politik bekam, für die zusätzlichen Aufgaben zur Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur informellen Bürgerbeteiligung eine zusätzliche Stelle einzurichten, wurde der Konzepterstellung im Rat am 7.10.2021 zugestimmt.

          Impulsreferate des Bürgermeisters aus Dorsten Herr Stockhoff und Frau Stock von der Stiftung Mitarbeit aus Bonn führten die Ausschussmitglieder vor Augen, dass der Prozess zur so genannten informellen Bürgerbeteiligung langen Atem brauche und nicht auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet sei. Es gehe darum, BürgerInnen und Unternehmer zu beteiligen, die grundsätzlich abseits oder aufgrund persönlicher Betroffenheit an kommunalen Entscheidungen frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden sollten. Hierzu bedürfe es Instrumente, die auf - in unserem Fall -Kranenburg zugeschnitten sind und eben nach Kranenburger Bedürfnissen auszurichten seien.

          Ob es nun künftig in Kranenburg strukturiert zu einer quantitativ und qualitativ besseren Bürgerbeteiligung zu zukunftsweisenden Entwicklungsprojekten wie z.B. Wohnflächen- und Gewerbeflächenentwicklung kommen wird, wird sich zeigen. Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv an der Konzeptentwicklung beteiligen und schon in Kürze eigene Vorschläge zur Arbeitsgruppenbesetzung und inhaltlichen Ausrichtung unterbreiten, so dass möglichst im ersten Halbjahr 2022 die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen kann.

          Dankesworte zum Schluss

          Eine Haushaltsrede war für mich in den letzten 15 Jahren stets Anlass, eine politische Zäsur vorzunehmen. Oftmals ging es um die Bewertung der eigenen CDU-Anträge und die der politischen Mitbewerber. Bei aller Kritik, die man austeilte aber auch erhielt, war es doch stets wichtig, nach einer politischen Auseinandersetzung mit dem Gesprächskontrahenten nach der Rats- oder Ausschusssitzung noch ein Bierchen gemeinsam zu trinken und sich Privat auszutauschen.

          Es mag auch an der Corona-Pandemie liegen, dass bei mir die Wahrnehmung dahin geht, dass die Gesprächsatmosphäre in den Sitzungen schlechter geworden ist und die verbale Aggressivität in den Wortbeiträgen zugenommen hat. Die politische Argumentation ist auf der Strecke geblieben, so dass im Ergebnis nur noch gilt, was die Einen oder die Anderen durchsetzen konnten. Ob diese Argumentations- und Sitzungskultur für die anwesenden BürgerInnen attraktiver ist als noch in der letzten Ratsperiode, möchte ich anzweifeln. Vielleicht bin ich ja auch der Einzige im Rat, der das so empfindet.

          Was sich nicht ändern sollte, das sind die Worte des Dankes an die Mitarbeiter der Kämmerei, stellvertretend hierfür an Herrn Guido Miesen für die Teilnahme an den Haushaltsberatungen und die Beantwortung der vielen Fragen zum Haushalt. Geben Sie bitte den Dank an alle Mitarbeiter, die den Haushalt erstellt haben, weiter.

          Ich danke allen fürs aufmerksame Lesen der leider wieder nicht zu Gehör gebrachten Haushaltsrede.

          Kranenburg, dem 13.12.2021
          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender

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      • Haushalt 2023
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2023+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
          sehr geehrte VertreterInnen der Presse,
          liebe Bürgerinnen und Bürger,

          nach zwei Jahren des nicht gesprochenen Wortes lässt es Corona wieder zu, die Haushaltsrede physisch zu verlesen. Hiervon möchte ich Gebrauch machen.

          Pragmatische und mutige Entscheidungen für die Gemeinde Kranenburg in Krisenzeiten

          Wir leben, denken und fühlen im Hier und Jetzt, versuchen dabei uns die Zukunft vorzustellen und schreiben Bücher über die Vergangenheit, wir zehren von Erinnerungen oder hadern mit ihnen. Nehmen Zukunft und noch mehr die Vergangenheit nicht viel zu viel Raum ein in unserem Leben? Vergessen wir um die Last oder auch das Schöne in der Vergangenheit und um die Ungewissheit darüber, was uns die Zukunft bescheren wird, die Gegenwart unbeschwert zu gestalten?

          Wenn wir uns den letzten drei Jahren zuwenden, dann wissen wir heute, dass wir in der Zeit davor offensichtlich hier in Westeuropa eine vergleichsweise unbeschwerte Ära durchleben durften. Seit März 2020 überschlagen sich die Hiobsbotschaften, zusammengefasst: Corona, Ukrainekrieg, Flüchtlingsströme sowie Klima- und Energiekrise. Und wie sieht die Zukunft aus? ReichsbürgerInnen planen den Umsturz unserer demokratischen Strukturen und verbreiten krude Verschwörungstheorien. Zeitenwende ist das Wort des Jahres. Gemeint ist nicht die Zeitenwende, die wir seit über 2000 Jahren an Weihnachten feiern, die Geburt des Erlösers Jesus Christus. Nein, gemeint ist die Neuausrichtung der NATO, der EU und der westlichen Welt im Umgang mit den Autokraten und totalitären Systemen in Russland, China, Nordkorea, dem Iran, der Türkei und vielen anderen Staaten in Afrika und Südamerika. Gemeint sind aber auch die Bekämpfung von Hass und der Verrohung unserer Gesellschaft.

          Die jüngste Vergangenheit und die nicht vorhersehbaren künftigen Entwicklungen lassen Viele zweifeln. Depressionen und Angstzustände haben leider stark zugenommen. Alarmierend ist, dass davon auch zunehmend Kinder und Jugendliche betroffen sind.

          Sie fragen sich nun, was das alles mit dem Haushalt 2023 zu tun hat. Nun, wie bereits gesagt, wir leben, denken und fühlen im Hier und Jetzt. Eine Kommune, so wie Kranenburg, ist die kleinste politische Verwaltungseinheit. Wenn wir auch die große Weltpolitik nicht maßgeblich beeinflussen können, so sind wir doch als gewählte Kommunalpolitiker verpflichtet, jeden Tag und zwar in der Gegenwart, Entscheidungen zu treffen für unser Gemeinwohl.

          Lasst uns dieser Verantwortung gerecht werden und für die Gemeinde Kranenburg an pragmatischen Lösungen arbeiten und das ewige Vertagen von Entscheidungen abstellen. Es geht darum, unsere Lebensbedingungen weiter zu verbessern und das Zusammenleben in der Familie, im Beruf und in den Organisationen und Vereinen hier vor Ort positiv zu gestalten.

          Die folgenden Beispiele dieser positiven Entwicklung gehen entweder auf Anträge der CDU zurück oder fanden die Unterstützung der CDU.

          Mit den Bebauungsplänen Auf dem Poll in Nütterden, Hasenpütt in Kranenburg und künftig Frasselter Weg, sowie den Bebauungsmöglichkeiten in den Ortschaften, aktuell in Mehr, Frasselt und Schottheide sowie den Initiativen Privater im Bereich des Mietwohnungsbaus im neuen Waldstraßenquartier und auf der Klever Straße haben junge Familien, aber auch Senioren und anerkannte Flüchtlinge die Möglichkeit in Kranenburg zu siedeln und ihr Wohnumfeld kreativ mit zu gestalten.

          Die 10-jährigen Planungen und Diskussionen zur sperrigen Begrifflichkeit des so genannten Integrierten Handlungskonzeptes stehen nun endlich vor der Umsetzung. In den nächsten vier Jahren geht es um die Sanierung und Neukonzeptionierung des Kranenburger Bürgerhauses. Es geht darum, den Gordischen Knoten zum Verkehrskonzept der Großen Straße sowie der Ausweichverkehre durchzuschlagen, mehr Aufenthaltsqualität, ansprechende neue Wohnungen, Fassadensanierung, Marktplatzgestaltung, Aufwertung der Wälle. Das sind die Themen, die angepackt werden. Ein neues Feuerwehrgerätehaus und ein Campingplatz für Caravane und Wohnmobile. Das alles klingt verheißungsvoll. Diese Entwicklungen betreffen uns als Ortspolitiker ganz konkret, darum lasst uns gemeinsam an einem Strang ziehen.

          2023 bedeutet aber auch, dass Wegducken und nicht realistische Ausweichmanöver zum Thema der Gewerbeflächen in der Gemeinde Kranenburg der Vergangenheit angehören sollten, denn der Wahlkampf war 2020. Wenn auch der unternehmerische Mittelstand und die Familienbetriebe in unserer Gemeinde eine Zukunft haben sollen, dann müssen wir endlich den Mut haben, die dringend benötigten Gewerbeflächen auszuweisen. 10 ha stehen dafür im gemeindlichen Eigentum an der Römerstraße bereit.

          Für die Bildung und das Lernumfeld sowie die gemeindlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen sollten Haushaltsmittel vorrangig eingesetzt werden. Dieses Vorrangprinzip wird von Verwaltung und Politik hier in Kranenburg auch gelebt. Die Grundschulen wurden in den vergangenen Jahren grundlegend energetisch saniert, erweitert und im Bereich der Digitalisierung ordentlich nach vorne gebracht. Jetzt müssen wir auf gestiegene Geburtenzahlen, die Notwendigkeit kleinerer Klassen, den Flüchtlingsstrom, den Sozialindex sowie die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler nach der Corona-Pandemie reagieren. Die Dreizügigkeit der St. Georg-Grundschule in Nütterden erfordert einen Anbau und auch die Betreuungsangebote außerhalb des Lernens stehen im Fokus. Selbst wenn die Grundsätze der Schuldenfreiheit der Gemeinde Kranenburg aufgrund des Erfordernisses der Kreditaufnahme für die Schulinfrastruktur aufgeweicht werden müssen, sollten wir bedenken, dass Investitionen in Bildung und Lernumfeld hohe Renditen in der Zukunft bedeuten, die nicht monetärer Art sein müssen.

          Zahlen des Haushaltes 2023 im Schnelldurchlauf

          Die gemeindlichen Gebühren bleiben fast unverändert – das ist in Zeiten der Gas- und Strompreisexplosion mal eine positive Nachricht. Aufgrund von erheblichen Abschlussverbesserungen in den letzten Jahren sowie voraussichtlich auch des laufenden Jahres starten wir hier in Kranenburg zum 1.1.2023 mit einer - seit 2009 als Jahr der Einführung von NKF noch nie so prall gefüllten Ausgleichrücklage iHv. 10,7 Mio €. Mit ca. 9,5 Mio € an liquiden Mitteln ist auch der finanzielle Verfügungsrahmen zunächst noch recht üppig. Nicht erwartete Gewerbesteuereinnahmen, die Möglichkeit, Corona- und Ukraine-Mehrausgaben im Zuge einer Bilanzierungshilfe zu neutralisieren, aber auch wieder das Verschieben von Investitionen und Sanierungen führten unter anderem zu den positiven Ergebniseffekten. Ausgehend von diesen Haushaltseckwerten steht der Gemeinde Kranenburg von 2023 – 2026 eine vier-jährige Investitionsperiode bevor, die es so in den letzten 20 Jahren nicht gegeben hat. Für das Investitionsvolumen für Bauausgaben, Grunderwerb, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen und von Finanzanlagen und für die Gewährung von investiven Zuwendungen werden ca. 35 Mio € in die Hand genommen. Die heimische Wirtschaft wird sich freuen. Dass dabei auch Kreditmittel eingesetzt werden müssen und die Ausgleichsrücklage um mehr als 5 Mio € schrumpfen wird, ist ein unvermeidbarer Neben Effekt. Es ist viel wichtiger, dass trotz der zukunftsweisenden Projekte für Kranenburg der Haushalt nicht in eine Schieflage geraten wird und Kreditmittel für Investitionen in den Schulanbau fließen werden. Ziel ist es, in schwierigen Zeiten die analoge Infrastruktur aber auch die digitale und soziale Infrastruktur, die das Zusammenleben in unserer Gemeinde unmittelbar betreffen, zu stärken und auszubauen. Es war ein gutes Signal für alle BürgerInnen der Gemeinde Kranenburg, dass sich die Fraktionen mit Haushaltsanträgen zurückgehalten haben und sich auf Projekte zum Klimaschutz, zur Verbesserung und Ausstattung von Wege und Plätzen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger in einer Größenordnung von 100.000,- € beschränkt haben.

          Gas, Öl, Kohle oder Wind, Sonne und Biogas … Wir müssen uns entscheiden!

          Elektrischer Strom ist die Energiequelle der Zukunft. Woher soll der Strom aber kommen? Strom aus Gas, Öl und Kohle setzt große Mengen an klimaschädigendem Kohlendioxid frei. Strom aus Atomkraft? Das ist ein Auslaufmodell. Solarkollektoren auf dem Dach? Ohne private Investitionen läuft das nicht. Strom aus Windkraft? Die Windräder beeinträchtigen das Bild unserer Landschaft. Stromerzeugung ohne „Nebenwirkungen“ wird uns nicht gelingen! Unsere Gemeinde hat sich per Ratsbeschluss in 2019 mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes auf die Fahne geschrieben, dass bis 2030 der gesamte Strom, den wir hier verbrauchen aus erneuerbarer Energie erzeugt werden soll. Es wird kein Weg an Wind- und Sonnenenergie vorbei gehen, und auch Biogas wird in der Zukunft nicht mehr wegzudenken sein.

          Warum also die ganze Aufregung um den CDU-Antrag im Frühjahr 2022, das Thema Windenergieanlagen in der Gemeinde Kranenburg wiederzubeleben. Es war genau der richtige Zeitpunkt angesichts des dramatischen Klimawandels und der verheerenden Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, auch für die Gemeinde Kranenburg zukunftsgerichtete Entscheidungen zur Klimaneutralität voran zu bringen.

          Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den Strom aus erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Dabei spielt die Windkraft eine wichtige Rolle. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Ausbau der Windenergie in Deutschland deutlich schneller voranbringen. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz im Juli verabschiedet. Es tritt am 1. Februar 2023 in Kraft. Damit der Ausbau der Windenergie deutlich vorankommt und der Naturschutz gewahrt bleibt, hat die Bundesregierung auch das Bundesnaturschutzgesetz novelliert: Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, gelten für die artenschutzrechtliche Prüfung nun bundeseinheitliche Standards. Das Gesetz stellt klar, dass der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Landschaftsschutzgebiete können in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden. Hierzu zählen explizit auch solche Waldgebiete, die durch den Borkenkäfer nachhaltig geschädigt wurden.

          Mit Spannung wartet die CDU also auf Entscheidungen, die zur Standortwahl von Windenergieanlagen auch in der Gemeinde Kranenburg vorbereitet werden. Ich gehe davon aus, dass das Jahr 2023 von der Kommunalpolitik Beschlüsse verlangen wird, wenn wir nicht abgehängt werden wollen.

          In diesem Kontext hat die CDU mit zwei Haushaltsanträgen ins Schwarze getroffen.

          Sie fanden einstimmigen Zuspruch in den jüngsten Haushaltsberatungen für 2023. Die fraktionsübergreifende Anmerkung lautete: „Hätte auch von uns kommen können“. Es wird ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke geben. Eigentümer und Mieter von Immobilien erhalten auf Antrag einen Zuschuss in Höhe von 500,- € zur Anschaffung einer Solarpaneele auf dem eigenen Balkon zur Stromeinspeisung für den Eigenverbrauch. Außerdem wird die Gemeinde Kranenburg das Management für die gemeindeweite E-Säulen-Infrastruktur für E-Fahrzeuge und E-Bikes übernehmen. Auch könnten Solardächer auf Parkplätzen für eine klimafreundliche Erzeugung des Stroms für die E-Säulen sorgen.

          Die CDU sieht es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, dem Klimawandel auch im Mikrokosmos einer Gemeinde wie Kranenburg entgegen zu wirken. Mein Appell geht dahin, dies auch mit vereinten politischen Kräften aus dem Rathaus in Kranenburg heraus zu tun.

          Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg

          Viele reden darüber, die CDU setzt sie um. Es geht um mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik. Auf die CDU-Einladung zur digitalen Gesprächsrunde „Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg“ reagierten rund 20 BürgerInnen online. Hierbei stellte sich heraus, dass das Interesse an Kommunalpolitik immer dann sehr groß ist, wenn politische Entscheidungen die BürgerInnen unmittelbar betreffen, sei es wegen finanzieller Belastungen, Bebauung in der Nachbarschaft oder die Aufstellung von Windenergieanlagen. Darüber hinaus gibt es nur eine kleine Gruppe von BürgerInnen, die sich generell für Kommunalpolitik interessiert.

          Das im politischen Raum seit 2020 so intensiv diskutierte Thema professioneller Strukturen zur Umsetzung der informellen Bürgerbeteiligung in Kranenburg stockt seit einiger Zeit. Es ist nur schwer nachvollziehbar, woran das liegt. Nun zur Aufklärung der Situation. Es geht gerade darum, ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, worauf sich vier Unternehmen, die sich professionell um die Erstellung von Leitlinien zur informellen Bürgerbeteiligung kümmern sollen und sich bereits virtuell im Fachausschuss vorgestellt haben, final bewerben können. Nicht, dass die Inhalte des Leistungsverzeichnisses zwischen Verwaltung und Rat umstritten wären, es geht vielmehr um rein verfahrensrechtliche Hintergründe, die von einer Fraktion bemängelt werden. Es stellt sich für mich die Frage, warum der Ausschussvorsitzender bei diesem Spielchen nur zuschaut und dem bereits seit vier Monaten bestehendem Einvernehmen nicht folgt.

          Das gesamte Verfahren droht bereits jetzt zu einer Farce zu werden, also „ein durch unangemessene Herangehensweise verfehlter, abgewerteter oder auch abwertender Vorgang“.

          Im Kontext der Bemühungen um Bürgerbeteiligung sei als Beispiel die Diskussion um den Kranenburger Ortskern genannt. Fußgängerzone, Aufenthaltsqualität, Verkehrsströme, toristische Aspekte. Das sind nur einige Facetten dieses Themenkomplexes. Ein professioneller Quartiersmanager begleitet dieses Thema in den nächsten fünf Jahren. Er organisierte bereits vier Bürger-Workshops, die dazu dienen sollten, auch die Interessen der Bürgerschaft einfließen zu lassen. Die Resonanz war, mal vorsichtig ausgedrückt, sehr überschaubar und die Ernüchterung riesengroß.

          Ich darf darauf hinweisen, dass im Haushalt eine Vollzeitstelle für die Umsetzung der Bürgerbeteiligungsaufgaben und Rechts- und Beratungskosten für die Erstellung eines Leitfadens für die freiwilllige Bürgerbeteiligung eingeplant sind. Im Zeitraum von 2023 bis 2026 bedeutet dies ein Haushaltsvolumen in Höhe von 380.000,00 €. Mich würde sehr interessieren, wie denn dieser Haushaltsansatz von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kranenburg gesehen wird. Vielleicht sollten wir darüber mal eine Bürgerinformationsveranstaltung abhalten.

          A propos Bürgerbeteiligung

          Traditionsveranstaltungen, die in der Vergangenheit immer weniger angenommen wurden waren die Kirmes in Kranenburg und der Nikolausmarkt. Zu Pfingsten fuhr man lieber nach Renesse oder Domburg. Zum Nikolausmarkt kamen immer weniger Anbieter und damit auch weniger Marktbesucher. Sollten also der Veranstaltungskalender und damit auch das gesellschaftliche Leben in Kranenburg weiter schrumpfen? Sowohl die Neuausrichtung der Kranenburger Kirmes seit 2019 am zweiten Augustwochenende mit einem völlig neuen Ver-anstaltungskonzept, als auch der Nikolausmarkt 2022, erstmalig an drei Tagen rund um die Kirche mit den vielen neuen Ideen gingen auf Initiativanträge der CDU zurück. Freiwillige HelferInnen und IdeengeberInnen fanden sich schnell und mit Kreativität und viel Energie wurde angepackt. Beide Veranstaltungen sind auf einem guten Weg und die Resonanz in der Bürgerschaft stimmt wieder. Übrigens, auch die jährliche finanzielle Unterstützung der Kir-mesveranstaltungen in den Ortschaften war eine Initiative der CDU.

          Jung und Alt freut sich über ansprechende Verweilflächen

          Die CDU beantragte bereits für den Haushalt 2021, weitere Spielplätze mit sog. „Mehrgene-rationenspielgeräten“ attraktiver zu gestalten. Vom Rat wurde daraufhin der Beschluss gefasst, alle Spielplätze auf dem Gemeindegebiet von einem Fachbüro begutachten zu lassen und in einem Konzept notwendige Maßnahmen zur Verschönerung und Umgestaltung aufzuzeigen. Anfang 2023 soll nun unter Einbeziehung der Anwohner, des Ortsvorstehers, der Verwaltung und des Planungsbüros mit dem Spielplatz in Mehr begonnen werden. Es wird bis 2026 dauern, bis alle Spielplätze „modernisiert“ sind bzw. neue Spielplätze entstanden sind. Schön, dass der CDU-Antrag diesen Stein ins Rollen gebracht hat, schade allerdings, dass der CDU-Antrag zur unmittelbaren Umsetzung der Vorschläge des Planungsbüros keine Mehrheit fand. So müssen wir leider in der Umsetzung wesentlich länger warten als ursprünglich geplant.

          Ob Dorfplatz in Nütterden, Kirmesplätze in Niel und Kranenburg, gerade nach Abklingen von Corona in 2022 konnte man feststellen, dass sich die Menschen nach Geselligkeit und Gemeinschaft sehnen. Die Neukonzeption und Einrichtung solcher Open-Air-Versammlungsmöglichkeiten sollte daher weiter im Fokus politischen Handelns stehen. So könnte auf Antrag der CDU-Fraktion auch in Frasselt rund ums neue Pfarrheim ein solcher Erlebnisraum mit Spielgeräten, Tischen, Bänken und Grillstation entstehen. Der Planungsbeschluss hierzu wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen gefasst.

          Wir erinnern uns

          Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, auf zwei Ratsherren einzugehen, die meine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU mitgeprägt haben. So, wie ich nach dem Tod von Karl-Theo Lenz sein langjähriges politisches Schaffen für die Gemeinde Kranenburg angesprochen habe, möchte ich auch auf Hans-Bernd Kraus und Stefan Blome eingehen.

          Beide waren Sozialdemokraten, beide waren Kommunalpolitiker woran man sich als CDU-Mann reiben konnte. Ich meine das durchaus positiv, denn sie waren nicht nur sehr gute Rhetoriker, sondern versuchten stets durchdacht und argumentativ zu überzeugen.

          Wenn ich über die beiden langjährigen Weggefährten nachdenke, so möchte ich beim Hans-Bernd Kraus an seiner Beharrlichkeit zum Erhalt des alten Krankenhauses am Kirchplatz erinnern. Heute freuen sich die Kranenburger über das unter Denkmalschutz stehende Kirchplatzensemble bestehend aus der Pastorat, der alten Villa, der Wallfahrtskirche und dem restaurierten alten Krankenhaus. Mit Stefan Blome verbinde ich seinen unermüdlichen Einsatz, Politik wie auch die BürgerInnen von der Notwendigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen am Kartenspieler Weg zu überzeugen. Als Mitgründer der Energiegenossenschaft Kranenburg sah er in der Windenergie den wesentlichen Baustein für Kranenburg auf dem Weg zur klimaneutralen Gemeinde.

          Meine Begegnungen mit den nun leider viel zu früh verstorbenen SPD-Urgesteinen waren geprägt von Fairness im Diskurs der auch konträren Sichtweisen. Das besondere war das gegenseitige Verständnis zu den jeweils vorgetragenen Positionen. Es war eine liebgewordene Tradition, dass Hans-Bernd Kraus mir nach meiner Haushaltsrede beim Gläschen Rotwein stets ein „á la bonne heure“ zollte, dann aber auch mit dem Zusatz, dass es nicht gleich bedeute, mit meinen Ansichten überein zu stimmen.

          Ich möchte aber auch erinnern an den viel zu früh und plötzlich verstorbenen Bauamtsleiter Andreas Hermsen. Wir verabschiedeten uns am Donnerstag nach einer Ausschusssitzung und am Freitag ereilte uns die Todesnachricht. Eine schreckliche Nachricht für seine Familie aber auch für Verwaltung und Politik. Andreas war ein sehr kompetenter Bauamtsleiter und was ihn auszeichnete war seine Hilfsbereitschaft, komplizierteste baurechtliche Zusammenhänge geduldig und wenn es sein musste wiederholt zu erklären. Da ich oft auf seiner Matte stand, gestehe ich, dass ich ihn sehr vermisse.

          So komme ich jetzt zur „Personalsituation in der Gemeindeverwaltung“

          Nicht zuletzt die in 2023 durchgeführte Organisationsuntersuchung bestätigt, was sich durch Ausführungen unseres Bürgermeisters seit einiger Zeit andeutete: Das Personaltableau der Gemeinde Kranenburg benötigt eine ordentliche Aufstockung. Warum ist das so? Es sind die zusätzlichen Aufgaben, wie Klimaschutz, Digitalisierung, Umsatzsteuerpflicht, Professionalisierung der Bürgerbeteiligung, Flüchtlingskrise, Wohngeld- und Grundsteuerreform, das ewige Nörgeln aus der Politik, was alles besser werden muss, die Altersstruktur der Bauhofmitarbeiter, Dauererkrankungen – ja die Liste ist lang. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass Kranenburg aufgrund seiner Randlage als der zweiwestlichsten Kommune NRWs große Probleme hat, dringend benötigte qualifizierte Mitarbeiter auf Ausschreibungen hin, einstellen zu können. Wir werden wohl darüber nachdenken müssen, finanzielle Anreize zu etablieren, wenn es nicht gelingt, die vorgesehenen Stellen qualitativ adäquat besetzen zu können. Darum ist es gut, dass im Vergleich zum 1.7.2022 der Personal-IST-Bestand in 2023 um 8 Vollzeitstellen ausgebaut werden soll und außerdem einige Höhergruppierungen vorgesehen sind.

          Ich nehme auch gleich die beschriebene angespannte Personalsituation zum Anlass, der gesamten Belegschaft, die in den vergangenen Jahren auch unter den Wirkungen der Corona-Pandemie in der Ausführung der täglichen Arbeit besonderen Herausforderungen ausgesetzt war, herzlich zu danken. Das Schiff in dieser Zeit durch Sturm und hohe Wellen auf Kurs zu halten, ist nicht leicht. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Ferdi, danke dafür und richte bitte ein Dankeschön an alle MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung. Ein besonderer Dank gilt darüber hinaus unserem Kämmerer Guido Miesen, der die vielen Fragen, die wir zum Haushalt 2023 hatten, mit viel Akribie und Geduld beantwortet hat.

          Zum Haushalt 2023 darf ich nun zusammenfassen, dass die CDU-Fraktion diesen inklusive der zu den Haushaltsberatungen beschiedenen Anträge der Fraktionen und der jüngsten Änderungserfordernisse der Verwaltung sowie dem Stellenplan 2023 zustimmen wird.

          Ich danke allen aufmerksamen Zuhörern.


          Kranenburg, dem 15.12.2022

          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender
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      • Aus der CDU Deutschlands

      Deutsche Wirtschaft in der Krise

      Nicht zusammen, sondern getrennt. Nicht gemeinsam, sondern alle für sich. Was die Ampel will, weiß nicht einmal sie selbst: Der Kanzler versteht unter Wirtschaftspolitik nur Großindustrie, sein Finanzminister nur Mittelstand und der Wirtschaftsminister vor allem Planwirtschaft. Dagegen machen Unternehmen, Wirtschaftsforscher und Demoskopen deutlicher denn je klar: Ein starker Standort braucht von der Politik vor allem Einheit, Klarheit und Verlässlichkeit. Dafür tritt die CDU entschieden ein.

      Die Ampel gibt keine einheitlichen Antworten: Der Kanzler lädt jetzt zu seinem „Industriegipfel“ nur die großen Unternehmen. Der FDP lädt zeitgleich nur Mittelständler zum Wirtschaftsgipfel ein. Der Wirtschaftsminister stellte eine so genannte Wirtschaftsagenda vor – für eine geplante Wirtschaft mit neuen Schulden. Keiner dieser Vorschläge oder Termine ist intern abgestimmt. Fast parallel dazu teilt der Gesundheitsminister mit: Die Sozialbeiträge werden stark steigen. Vorschläge der Union für echte Zuschüsse oder Einsparungen wurden nicht mal diskutiert.

      „Ein weiteres Jahr Ampel wird unser Land nicht verkraften.“ Carsten Linnemann

      Klar ist: Immer mehr Bürokratie hemmt jede Entwicklung. Eine unberechenbare Finanzpolitik verhindert notwendige Erneuerungen. Fast jedes zweite Unternehmen in Deutschland verzichtet derzeit auf eigentlich erforderliche Investitionen. Nicht einmal ein Fünftel der Unternehmer will das eigene Unternehmen vergrößern. Nicht einmal ein Sechstel will neue Arbeitsplätze schaffen. Schlechtere Werte ergaben die Quartalsumfragen der Familienunternehmer und der Jungen Unternehmer bisher nie.

      Es braucht einen Aufbruch für Deutschland: Die Ampel muss endlich handeln!

      Die Junge Union hat angesichts der andauernden Ampel-Krise die Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres „Deutschlandtages“ gestellt und fordert ein Umdenken. Der Kanzlerkandidat der Union und CDU-Chef Friedrich Merz nennt das: Bekenntnis zur Leistungsgesellschaft. „Das deutsche Leistungsversprechen wieder aufleben lassen“, heißt es im Leitantrag der Jungen Union.

      „Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik, nicht Sozialpolitik.“ Friedrich Merz

      Fest steht: Das so genannte Bürgergeld ist ein Irrweg. Leistung muss sich wieder lohnen. Deutschland braucht Entfesselung von Bürokratie. Es braucht mehr Unternehmertum und weniger Spitzenbeamte in Bundesbehörden. Steuern müssen sinken und Beiträge stabil sein.

      Die Ampel ist „praktisch nicht mehr handlungsfähig“, stellt Merz fest. „Der deutsche Standort ist in Gefahr.“ Deutschland braucht wieder Zukunftsvisionen. Die Wirtschaft muss wachsen können. Es braucht Unterstützung für Innovation und Freiraum für Arbeitsplätze mit Zukunft. „Für ein Deutschland, in dem der Staat wieder funktioniert.“ So benennt Friedrich Merz seine Motivation. „Für ein Deutschland, in dem sich Leistung wieder lohnt. Für ein Deutschland, das wieder zusammenhält. Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.“

      CDU fordert Agenda 2030

      Schon Anfang Oktober hatte die Union die Ampel aufgefordert, endlich das Ruder herumzureißen. „Leistung muss sich wieder lohnen“, forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon Mitte Oktober. Er verlangte im Bundestag Freiräume für die Unternehmen.

      „Wenn wir Vertrauen wollen, müssen wir sagen, was wir besser machen als andere.“ Carsten Linnemann

      Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner, rechnete dazu vor: Rund 300.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland sind zuletzt verloren gegangen. Es gibt 25 Prozent mehr Insolvenzen – jedes Mal fallen dabei Arbeitsplätze weg und Steuereinnahmen aus. 250 Milliarden Euro sind aus Deutschland herausgeflossen. „Wir sind das Schlusslicht bei den Industriestaaten.“ Das aber bleibt nicht ohne Folgen: Die Steuereinnahmen des Staates sinken. Arbeitsplätze gehen verloren. Es fehlt Geld für Krankenkassen, Pflege und Rente. Wichtige Investitionen werden aufgeschoben. Wenn aber das Geld knapper wird und die Not größer, bringt man den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr. Dagegen setzt die CDU ein Zukunftsversprechen.

      Lesen Sie dazu auch:

      Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union

      „Zeit, dass sich was dreht“, das ist die Einlaufmusik für Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union. Mit Standing Ovations wird der CDU-Vorsitzende im Messesaal in Halle an der Saale vom Parteinachwuchs begrüßt. Zeit, dass sich was dreht – der Wunsch nach einem Regierungswechsel liegt in der Luft. Und die Motivation, 2025 gemeinsam in einen starken Wahlkampf zu gehen.

      „Wir geben alles dafür, dass das der letzte Deutschlandtag mit einem Bundeskanzler Scholz ist und der nächste Deutschlandtag der erste mit einem Kanzler Friedrich Merz ist.“ Johannes Winkel Johannes Winkel begrüßt Friedrich Merz Johannes Winkel begrüßt Friedrich Merz, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Merz: „Wir sind bereit“

      Für Friedrich Merz ist der JU-Deutschlandtag ein Höhepunkt: „Ich bin seit 1000 Tagen im Amt. Ich kann mir keinen schöneren Anlass vorstellen, als das mit der Jungen Union zu feiern.“ Das Motto des JU-Deutschlandtags „Wirtschaft retten – Deutschland stärken“, nimmt der CDU-Parteivorsitzende dankend auf: „Es geht genau darum, dass wir das Leistungsversprechen wieder aufleben lassen. Wir müssen ein Industrieland bleiben, Deutschland ist nur deshalb so ein starkes Land. Ohne produzierende Industrie ist der Wohlstand nicht zu halten.“

      Was es auch braucht: „Eine Bundesregierung, die zusammenhält und die dieses Land wirklich führt“, so Merz. Doch das ist derzeit nicht der Fall, Finanz- und Wirtschaftsminister ziehen schon lange nicht mehr an einem Strang – zulasten von Deutschland.

      „Wir sind bereit, wieder Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen.“ Friedrich Merz Merz auf dem JU-Deutschlandtag Friedrich Merz schwört die Delegierten auf einen Regierungswechsel ein, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Was würde die Union anders als die Ampelregierung machen?

      Der CDU-Parteivorsitzende nennt drei konkrete Dinge, welche er unter einer CDU-geführten Regierung anders machen würde.

      Erstens: „Wir brauchen eine Regierung, die aufhört zu streiten und endlich wieder zusammenarbeitet.“ Die Union hat gezeigt, dass sie das kann: CDU und CSU haben in den letzten drei Jahren Hand in Hand gearbeitet. Worauf es ankommt: Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten sind selbstverständlich gewünscht – aber nach außen muss Einigkeit demonstriert werden.

      Zweitens: „Wir brauchen eine Regierung, auf die man sich verlassen kann. Die das tut, was sie sagt und nicht jede Woche und jeden Monat wieder den Rückwärtsgang einlegt und das Gegenteil tut.“ Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer, brauchen Verlässlichkeit. Nur so kann langfristig geplant werden und wirtschaftliche Erfolge erzielt werden.

      Drittens will Merz das „Monster Bürokratie zähmen und in den Griff kriegen. Damit muss auf europäischer Ebene begonnen werden, und zwar jetzt“ Hier spielt die Europäische Union eine wichtige Rolle. „Wir brauchen ein Bürokratie-Moratorium: Für jede neue Regelung müssen mindestens zwei gestrichen werden, sonst machen wir es nicht.“ Auch beim öffentlichen Dienst sieht Merz Handlungsbedarf. Die Arbeit der Beamten solle niemand diskreditieren“, so Merz. Aber: „Diese Bundesregierung hat es so massiv übertrieben, das muss gestoppt, das muss geändert werden.“ Der Anspruch der Union: „Wir brauchen einen guten öffentlichen Dienst, der Probleme löst und nicht schafft. Damit machen wir Schluss!“ Die Delegierten der Jungen Union brechen bei diesem Punkt in einen lauten Applaus aus.

      Harte Linie bei Migration, keine Zusammenarbeit mit der sogenannten Alternative

      Ein Thema, welches angepackt werden muss: Die Migrationspolitik. Merz macht klar: „Ohne Zurückweisungen an den Grenzen geht es nicht. Schauen wir nach Frankreich, nach Dänemark – diese Länder haben beschlossen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir sagen wie der frühere Bundespräsident Joachim Gauck: ‚Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.‘“ Gleichzeitig gilt: Für Hass und Hetze ist kein Platz in unserem Land. „Wir werden die Auseinandersetzung auch mit denen suchen, welche die Bevölkerung in Deutschland gegeneinander in Stellung bringen“, so Merz. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz nach wie vor kategorisch aus: „Für die CDU kommt eine Zusammenarbeit, auf allen Ebenen - in den Ländern, im Bund und in der Europäischen Union - mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen, nicht infrage.“

      „Wer einen Kurswechsel will, der muss die Union – CDU und CSU wählen. Nur dann, wenn wir die mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland werden, dann kann es wirklich einen Kurswechsel geben.“ Friedrich Merz Merz bei JU in Halle So ein Empfang macht Spaß, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Am Ende der Rede stehen Friedrich Merz und die Delegierten gemeinsam auf der Bühne: Die Zeit, dass sich was dreht, ist jetzt. Zeit, dass sich was dreht Der Bundestagswahlkampf kann beginnen, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Zur ganzen Rede von Friedrich Merz

      Stabilität, Geschlossenheit, Zuversicht

      1000 Tage ist Friedrich Merz der Parteivorsitzende der CDU. Seine Wahl war auch das Ergebnis von Basisdemokratie: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die CDU einen Mitgliederentscheid durchgeführt. Im November und Dezember 2021 waren fast 400.000 CDU-Mitglieder dazu aufgerufen, den 10. Parteivorsitzenden der CDU zu wählen. Friedrich Merz konnte die Wahl schon im ersten Wahlgang für sich entscheiden: Eine absolute Mehrheit von 62,1 Prozent stimmte für ihn.

      „Ich bedanke mich bei unseren Mitgliedern. Dass zwei Drittel unserer Mitglieder an dieser Mitgliederbefragung teilnehmen, ist ein beeindruckendes und tolles Ergebnis einer Partei, die lebt und die mitgestalten will.“ Friedrich Merz im Dezember 2021

      Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen Friedrich Merz setzte sich gegen Helge Braun und Norbert Röttgen durch, Foto: CDU/ Steffen Böttcher

      Beim CDU-Parteitag am 22. Januar 2022 bestätigten die Delegierten den Wunsch der Basis mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,62 Prozent. Und auf unserem Parteitag 2024 wurde Friedrich Merz mit rund 90 Prozent in seinem Amt bestätigt. Mittlerweile ist Friedrich Merz seit 1000 Tagen im Amt. Nach mehreren Wechseln an der Parteispitze und der verlorenen Bundestagswahl 2021 hat Merz der Partei wieder zur Stabilität verholfen und die CDU in ruhiges Fahrwasser gebracht.

      Zum Artikel: Merz ist designierter CDU-Vorsitzender

      Geschlossenheit

      Zwei großen Herausforderungen musste sich Friedrich Merz in seiner Amtszeit stellen. Zum einen galt es, Geschlossenheit in der eigenen Partei wiederherzustellen. Ein wichtiger Baustein dazu war der gemeinsame Weg zum Abschluss des CDU-Grundsatzprogramms. Immer eingebunden: die CDU-Mitglieder. Eine digitale Mitgliederumfrage, vier Regionalkonferenzen, sechs Grundsatzprogrammkonferenzen – jede und jeder konnte sich aktiv einbringen. Das Grundsatzprogramm wurde auf dem Parteitag dieses Jahres final beschlossen. Unterstützt wurde Merz durch einen starken Bundesvorstand mit vielen klugen Köpfen.

      Die zweite Herausforderung war, die Geschlossenheit der Union aus CDU und CSU zu stärken. Friedrich Merz hat im Februar 2022 den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen und maßgeblich daran mitgewirkt, die Union oppositionsfähig zu machen. Unter seinem Vorsitz brachte die Union bislang über 30 Gesetzesvorlagen in den Bundestag ein. Zusätzlich stellt die CDU/CSU-Fraktion zahlreiche Anfragen, um die Regierung zu kontrollieren. In über 20 Positionspapieren skizziert die Fraktion ihre Position zu aktuellen Herausforderungen und Zielen. Klar ist: Die Union steht jederzeit bereit, die Regierungsarbeit zu übernehmen.

      Die Geschlossenheit von CDU und CSU manifestierten beide Parteien am 17. September: Friedrich Merz und Markus Söder traten geeint vor die Presse. Der CSU-Vorsitzende Söder verkündete: „Merz macht’s!“

      „Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht‘s. Ich unterstütze das ausdrücklich. Wir beide sind uns einig. Wir haben nur ein Ziel: Die Ampel abzulösen und Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Ich habe ein Versprechen gegeben, dass 2021 sich nicht wiederholen wird. Ich halte Wort. Jetzt, im Wahlkampf und auch in der Regierung.“ Markus Söder am 17. September 2024

      Friedrich Merz und Söder Markus Söder gratuliert zur Kanzlerkandidatur, Foto: City-Press GmbH

      Am 23. September wurde Merz auch einstimmig vom CDU-Bundesvorstand als Kanzlerkandidat nominiert.

      Zum Artikel: CDU und CSU: Geschlossen in den Bundestagswahlkampf

      Zuversicht

      CDU und CSU gehen als eine Union geschlossen in die Bundestagswahl – mit einem starken Kanzlerkandidaten, der von der Parteibasis unterstützt wird. Friedrich Merz bringt außerdem eine Zukunftsvision der Zuversicht mit.

      „Ich glaube an Deutschlands Potenziale und an die Kraft, die in uns steckt. Um die Zukunft für unser Land zu gewinnen, dafür trete ich an.“ Friedrich Merz

      stumpp Friedrich Merz will Deutschland voranbringen, Foto: CDU/ Steffen Böttcher

      In Zeiten wie diesen sind Wirtschaftskompetenz und außenpolitisches Verständnis notwendige Fähigkeiten – beides bringt Friedrich Merz mit. Aber allein kann der CDU-Vorsitzende die Bundestagswahlen nicht gewinnen. Es braucht das Team Merz! Falls Sie noch kein CDU-Mitglied sind, freuen wir uns darauf, Sie in die Unionsfamilie aufzunehmen. Eine weitere Möglichkeit, die CDU Deutschland und Friedrich Merz im Wahlkampf zu unterstützen, sind Spenden. Je mehr finanzielle Mittel, desto größer sind die Erfolgschancen, mit einem starken Ergebnis bei der Bundestagswahl möglichst viel “CDU pur” umzusetzen.

      Zum Artikel: Motivation von Friedrich Merz

      Regierungserklärung im Bundestag

      In Brüssel treffen sich am 17. und 18. Oktober die Staats- und Regierungschefs der EU, um sich zu den drängendsten Fragen auszutauschen. Es gibt viel zu bereden: Was muss getan werden, damit die Migrations- und Asylpolitik der EU funktioniert? Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten gestärkt werden? Was sollte die EU unternehmen, um die Ukraine weiterhin bei ihrem Verteidigungskrieg zu unterstützen? Im Bundestag steht einen Tag vor dem Gipfel des EU-Rats in Brüssel traditionell die Regierungserklärung des Bundeskanzlers auf dem Plan. Doch mit den Themen des EU-Rats hat die Rede von Bundeskanzler Scholz nichts am Hut.

      „Wir haben die Rede eines Bundeskanzlers gehört, der mit dem Rücken zur Wand steht.“ Friedrich Merz

      Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat als Oppositionsführer der größten Fraktion das Recht, als Erster auf die Rede des Kanzlers zu antworten.

      Reichstag Im Reichstag findet die Regierungserklärung statt, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Merz: Umfassendes Sicherheitspaket zur Bekämpfung illegaler Migration notwendig

      Die Migrationskrise verschweigt Bundeskanzler Scholz in seiner Rede. „Zur Migrationskrise haben Sie kein einziges Wort gesagt“, kritisiert Friedrich Merz. Er weiß, warum, denn Fortschritte der Verschärfung der Migrationspolitik „scheitern an den Grünen.“ Das zeigt sich auch daran, dass die Abstimmung zum Sicherheitspaket der Ampel von der Tagesordnung genommen wurde.

      „Aus Angst vor Zustimmung in eigenen Reihen zum Unionsantrag lassen Sie den Antrag der Union nicht zu.“ Friedrich Merz

      Gleichzeitig läuft die Zeit davon: „Der relative Anteil der illegalen Migration nach Deutschland ist größer geworden im Vergleich zu anderen europäischen Nationen“, stellt der CDU-Parteivorsitzende klar. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Doch stattdessen offenbaren sich weitere Risse in der Ampel, welche die Umsetzung wichtiger Maßnahmen behindern.

      Merz: Der Kapitalabfluss ist ein tägliches Misstrauensvotum gegen den Kanzler

      Auch bei der Handelspolitik scheitert die Ampel-Regierung an sich selbst. Zwar fordert Bundeskanzler Scholz den Abschluss des Mercosur-Abkommens. Er verschweigt aber gleichzeitig, dass unter anderem die Grünen Vorbehalte gegen EU-weite Handelsabkommen haben, so Merz.

      „Herr Bundeskanzler: In Ihrer Regierung haben wir den höchsten Kapitalabfluss aus Deutschland. Das ist das tägliche Misstrauensvotum der Wirtschaft gegen Sie.“ Friedrich Merz

      Das Wirtschafts-Zeugnis, das der CDU-Parteivorsitzende der Bundesregierung gibt: „Während Ihrer Regierungszeit sind 300.000 Arbeitsplätze der Industrie verloren gegangen.“ Beim Wirtschaftswachstum bildet Deutschland im Vergleich mit den anderen EU-Staaten eines der Schlusslichter. „Sie sind der Einzige, der nach Brüssel fährt und berichten muss, dass Deutschland das zweite Jahr in Folge in einer Rezession steckt“, stellt Friedrich Merz heraus.

      Merz: Ukraine weiter unterstützen

      Es ist mittlerweile das dritte Jahr des Russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Friedrich Merz macht deutlich: „Wir müssen feststellen, dass es nicht reicht, was wir gemacht haben.“ Doch das fehlgeleitete Verständnis nach Diplomatie führt nicht zum Frieden. Friedrich Merz nennt die sogenannte „Friedensmission“ des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán als warnendes Beispiel. Dieser nutzte die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, um sich unter dem Deckmantel der Diplomatie ohne Mandat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu treffen. Das Resultat: Putin bombardierte das größte Kinderkrankenhaus in Kiew. „Wenn der Krieg in der Ukraine nicht beendet wird, dann muss Deutschland einen hohen Preis zahlen“, so Merz.

      „Auch Taurus-Marschflugkörper müssen in die Ukraine geliefert werden.“ Friedrich Merz

      Zum Abschluss zitiert der Kanzlerkandidat der Union den britischen Philosophen Bertrand Russell: „Angst ist die Mutter aller Grausamkeiten.“ Daraus leitet er ab: „Wir müssen die Angst vor Putin überwinden, um die Grausamkeiten von Putin zu beenden.“ Denn: „Wir haben die Lage 2014 falsch eingeschätzt. Wir dürfen es 2024 nicht nochmal tun.“

      Klares Nein zum „Sicherheitspaket“

      Mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen. Das wünschen sich die meisten Frauen und Männer in Deutschland. Sie wollen frei und sicher leben. Doch die Sicherheit im öffentlichen Raum ist bedroht. Die Ampel hat dazu jetzt ein sogenanntes Sicherheitspaket beschlossen. Doch schon vor der Verabschiedung im Bundestag werden immer mehr der ursprünglich geplanten Maßnahmen gestrichen oder eingeschränkt.

      „Die Ampelfraktionen haben im Laufe der Beratungen der letzten Wochen das ohnehin nicht ausreichende Paket der Bundesregierung noch weiter aufgeweicht und verwässert. Wir werden diesem Paket deshalb nicht zustimmen.“ Friedrich Merz

      CDU und CSU werden diesem Paket so nicht mehr zustimmen können, sagt auch Thorsten Frei. Der Fraktionsgeschäftsführer nennt das Reste-Paket der Ampel „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“. NRW-Innenminister Herbert Reul nennt das Paket „ein Päckchen“.

      Union fordert Maßnahmen zur Migrationskontrolle

      Die Position der Union ist klar: Der deutsche Staat muss wissen, wer einreist. Er muss wissen, wer Asyl oder Schutz beantragt. Wer keinen Anspruch hat, muss Deutschland verlassen. Deutschland muss Personen aus sicheren Drittstaaten auch direkt an den deutschen Grenzen zurückweisen können.

      „Nach wie vor sind Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen nicht möglich“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz dazu fest. Das aber ist aus Sicht der Union „eine unverzichtbare Entscheidung der Bundesregierung gewesen.“ Es ist eine notwendige Voraussetzung, um den Zuzug illegaler Migranten nach Deutschland wirksam zu begrenzen.

      Die Ampel ist davon abgerückt. Kontrollen sollen nicht dauerhaft und umfassend erfolgen. So wird der Anspruch der Union nicht erfüllt: an der Grenze kontrollieren, wer ins Land kommt. Und zu entscheiden, wer nicht kommen darf.

      Union fordert ein Asylsystem ohne falsche Anreize

      Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird oder Asyl bekommt, muss das Land verlassen. Das gilt theoretisch. Denn es gibt umfassende Bleiberechte und Duldungen. Um keine falschen Anreize zu setzen, sollten Ausreispflichtige deutlich weniger Leistungen vom Staat erhalten. Auch das wurde von der Ampel wieder gestrichen.

      Auch Rückreisen in das Heimatland sollen nach dem Willen der Ampel weiter möglich sein. Aus Sicht der Union ist so etwas völlig unverständlich. Denn wer Schutz vor Verfolgung im Heimatland sucht, kann dort nicht Urlaub machen. „Wer dort wirklich von Verfolgung bedroht ist, reist nicht in sein Heimatland“, so Merz. „Wer dort hinreisen kann, muss in Deutschland – zwingend! – seinen Schutzstatus verlieren.“ Dabei spielt der Anlass der Reise keinen Grund. „Mit einer solchen Entscheidung der Bundesregierung wird das gesamte Asylsystem in Deutschland und Europa ad absurdum geführt.“

      Union fordert Opferschutz über Datenschutz

      Um schwere Verbrechen aufzudecken, können biometrische Daten helfen. Das zeigt das schnelle Auffinden der RAF-Terroristin Daniela Klette. Die umfassende Nutzung dieser Daten war in der ersten Vorlage vorgesehen. Der Rahmen zur biometrischen Gesichtserkennung mit Fotos im Internet wurde in den Beratungen eingeengt.

      Es wurde unter anderem durchgesetzt, dass der Abgleich so genannter biometrischer Daten zwischen den Behörden erst bei besonders schweren Straftaten erfolgen darf. Heißt: Der Datenaustausch darf in der Regel auch künftig nicht stattfinden. Nicht möglich ist der dann auch bei „Kinderpornografie, Bandendiebstahl und Geldfälschung“, listet Merz auf. „Mir fehlt mittlerweile jedes Verständnis dafür, dass in dieser Bundesregierung der Datenschutz immer noch höher bewertet wird als der Opferschutz. Das ist nicht zu erklären. Das kann in der Bevölkerung niemand mehr verstehen.“

      Union fordert Speicherung von IP-Adressen Die FDP blockiert zudem die Speicherung von IP-Adressen. „Wir werden unsere eigenen Vorschläge noch einmal in den Deutschen Bundestag einbringen“, sagt Merz zu. „Dazu zählt insbesondere die Speicherung von IP-Adressen, damit die Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter ihre Arbeit mit allen geeigneten Mitteln der Technik auch verrichten können.“ Friedrich Merz stellt klar: Es fehlt jedes Verständnis, warum die Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerster Straftaten nicht möglich sein soll. Diese müssen verfolgt werden „mit allen technischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“.

      Maßnahmen der Ampel sind unzureichend

      Am Mittwoch dieser Woche wird das Ampel-Paket im Innenausschuss abgestimmt. Am Freitag soll der Bundestag zustimmen, ggf. am selben Tag noch der Bundesrat. Die Union hatte konstruktive Zusammenarbeit zugesagt. Zu den ersten Vorlagen war eine Zustimmung denkbar. Diese Zustimmung ist aus Sicht der Union nicht möglich bei dem kleinen verbliebenen „Paketchen“, wie Thorsten Frei es nennt.

      WOMEN@CDU #KOMMUNAL

      Was lässt sich vor Ort eigentlich ändern? Kann man – oder Frau – durch ‚einfach mal machen‘ wirklich etwas erreichen? Und wo muss überhaupt anfangen, wenn Dinge vor Ort besser werden sollen? Im Ehrenamt vor Ort sind es sehr oft Frauen, die den Unterschied machen. Dafür aber brauchen Sie Unterstützung.

      Die CDU will diese Hilfen geben – im eigenen Interesse. Denn auch Politik ist Ehrenamt, sagt Christian Haase. Der Vorsitzende der Kommunalpolitiker in der CDU macht deutlich: „Es hat was mit der Freiheit des Menschen zu tun, dass er seine Freizeit selbst organisiert. Das ist in der DNA der CDU.“ Und dazu – für ihre Politik vor Ort – will die CDU mehr Frauen gewinnen.

      Regine van Dinther: „Tradition bewahren.“

      Regine van Dinther weiß, was politisches Engagement bedeutet. Sie war Landtagspräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Sie hat gelernt: „Es gibt keine Feier, wo Chöre nicht mitmachen.” Ehrenamt, das bedeutet: „Wir gestalten überall. Wir singen mit kranken Kindern. Wir singen mit Flüchtlingen. Wir singen auch auf türkisch. “ Aber: „Es ist ein regelmäßiger Kampf, dass Tradition bewahrt bleibt“, so van Dinther. Ihre Erfahrung: Wenn man die Dinge modern angeht, wird vieles leichter. Ihr ist wichtig: Man muss jede und jeden nach seiner Façon ansprechen. Dennoch wird es schwieriger, Nachwuchs für Chöre zu finden. Gerade bei Kindern ist die Lage „dramatisch“.

      Petra Bentkämper: „Rentenpunkte fürs Ehrenamt.“

      Es geht darum, Wissen weiterzugeben und Werte zu erhalten, sagt Petra Bentkämper. Und es geht Ihr um mehr Respekt für Einsatz. „Wir müssen wieder zu einem respektvolleren Umgang miteinander finden. Politik ist Wettbewerb und nicht ‚Vernichtungsstrategie‘.“ Die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes e.V fordert mehr Unterstützung für ehrenamtliche Arbeit, „auch mal Freistellung vom Job oder Rentenpunkte fürs Ehrenamt. Das einfache ‚Die Türen stehen Euch offen‘, das reicht nicht aus.“

      „Ich habe lernen müssen, ich musste die jungen Menschen erstmal fragen, was sie denn wollen. Und das ist in der Politik nicht anders.“ Petra Bentkämper

      Bentkämper macht die großen Unterschiede zwischen Stadt und Land deutlich: Auf dem Land sieht es ganz anders aus als in der Stadt. „Da ist das Angebot nicht so groß. Da muss man sich schon zusammenraufen.“ In der Stadt sucht man sich einfach ein anderes Angebot. Mit dem Blick der Städter auf das Landleben zu schauen, bringt keine echten Lösungen, stellt sie fest. Das beginnt und endet schon mit der Mobilität: „Es geht gar nicht ohne Individualverkehr in den ländlichen Regionen“, so Bentkämper. „Das können wir uns abschminken.“

      202410111245 ANL0861 ed c Wollen zum politischen Ehrenamt motivieren (vlnr.): Niko Kappel, Regine van Dinther, Christian Haase, Caroline Bosbach und Petra Bentkämper. (Foto: Anika Nowak)

      Niko Kappel: „Es geht darum, die Aufgabe zu finden.“

      Man sieht ihm den Sportprofi nicht gleich an. Doch Niko Kappel ist einer der Spitzensportler bei den Paralympics. „Was haben wir davon, wenn wir Leistungssport betreiben“, fragt er und stellt fest: „Vereinsarbeit hilft wahnsinnig viel im Beruf.“ Ehrenamt ist Freizeit und Mehrwert.

      „Wir brauchen charismatische Menschen, die fit sind und präsent. Und die haben wir in der CDU. Die müssen wir einsetzen.“ Niko Kappel

      Spitzensport ist wichtig, weil er in die Gesellschaft hineinwirkt. Medaillen machen neugierig, machen in seinem Fall anderen Mut, so Kappel. „Man lernt Rücksicht zu nehmen, im Team zu sein, Rückschläge hinzunehmen – und doch nicht alle hinzuschmeißen. Vor allen die junge Generation muss das lernen“, ergänzt Kappel „Jeder muss sein Plätzchen finden. Verlieren ist gar nicht so schlimm. Man muss nur aufstehen und weitermachen. Und diese Tugenden brauchen wir auch in unserer Wirtschaft. Damit wir wieder mehr Möglichkeiten haben in unserem Land.“

      Caroline Bosbach: „Mädels macht weiter!“

      Die Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates appelliert an alle Frauen, nicht aufzugeben, wenn Gegenwind kommt: „Ihr seid die Wurzel für alles das, was wir an der Oberfläche sehen – in Politik und Gesellschaft. Ohne uns läuft nichts“, bekräftigt Caroline Bosbach. Gerade „Kommunalpolitik braucht einen Imagewandel“, sagt sie. „Sie ist nicht das Kellergeschoss der Politik, sondern ihr Fundament.“ Bosbach macht klar: Ehrenamt muss man wollen. Und man muss es sich leisten können. Denn Ehrenamt braucht viel Zeit.

      „Wir sprechen zu viel, was wir brauchen und was wir wollen. Und wir sprechen zu wenig darüber: Wo kommt das denn her?“ Caroline Bosbach

      Viele junge Menschen haben kein Verständnis von Politik, von Parteien und Positionen. „Man muss den aktiven Dialog suchen. Mehr braucht es oft gar nicht.“ Sie fordert: „Geht dahin, wo junge Menschen sind. Die kommen nicht von selbst. Und das ist im digitalen Raum und im analogen Raum.“

      Christina Stumpp: Mit Vorbildern motivieren, fördern und unterstützen.

      Wie kann die CDU also Nachwuchs fördern, vor allem junge Frauen zum Mitmachen aktivieren? Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp sieht in den genannten Beispielen richtige und wichtige Ansätze. Darüber hinaus will sie durch Vorbilder zum Nachmachen motivieren. „Wir haben eine Ideenbörse eingeführt“, verweist sie. Darin werden Erfolge aus den Verbänden vorgestellt – Nachahmung ausdrücklich erwünscht. Aktuell, so Stumpp gibt es einen Hinweis auf Haushaltsanträge. Darüber hinaus gibt es dort einen Musterantrag zum Ehrenamt: „Wir schlagen einen Ehrenamtspreis vor.“ Stumpp sieht darin einen ganz wesentlichen Ansatz: „Was auch bei jedem Haushalt geht: Die Wertschätzung in den Vordergrund rücken.“

      Mit dem Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNAL setzt das Kommunalbüro der CDU mit Christina Stumpp auf klare Förderung von Frauen in der CDU. Denn Kommunalpolitik ist keine Männerdomäne. Christina Stumpp geht es um Chancengleichheit auf allen politischen Ebenen. „Dieses Netzwerk ist ein bedeutender Schritt, um Frauen aus der Kommunalpolitik eine stärkere Stimme zu geben. Frauenförderung ist für uns als CDU keine Kür, sondern eine Pflicht! Wir wollen, dass Frauen in der CDU sichtbar, hörbar und erfolgreich sind – und genau das erreichen wir mit WOMEN@CDU #KOMMUNAL.“

      Auch Sie wollen in der CDU Mitglied werden und aktiv sein?

      Das geht ganz einfach: mitglied-werden.cdu.de

      Pressekonferenz von Carsten Linnemann und Philipp Amthor

      Was wäre eine Partei ohne ihre Mitglieder? Gerade für die CDU war es schon immer wichtig, einen breiten Unterbau zu haben. „Die CDU hat den Anspruch Volkspartei zu sein und es auch zu bleiben“, so bringt Philipp Amthor das Selbstverständnis der CDU auf den Punkt. Die erfolgreiche Mitgliederoffensive der CDU ist Thema der Pressekonferenz der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Auch zur Inneren Sicherheit und zur Wirtschaftslage nimmt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Stellung.

      Philipp Amthor: Neues Ideenforum für Basis-Konsultationen

      Philipp Amthor wurde beim CDU-Parteitag 2023 in Berlin zum Mitgliederbeauftragten gewählt. In dieses Amt will er sich dafür einsetzen, die CDU-Mitglieder in die bundespolitischen Diskussionen miteinzubeziehen und ihr Wissen für die Parteiarbeit einzusetzen.

      „Es ist uns gelungen, die Trendumkehr zu schaffen. Wir wachsen wieder.“ Philipp Amthor Philipp Amthor Philipp Amthor, Foto: CDU/ Anika Nowak

      Für Optimismus sorgen die neuen Mitgliedszahlen. Zum Stichtag des 1. Oktobers 2024 zählte die CDU 363.381 Mitglieder. Im Zeitraum von April 2023 bis Oktober 2024 bedeutet das ein konkretes Wachstum von 0,2 Prozent. Das klingt nicht nach viel, ist es aber im Vergleich zu dem durchschnittlichen jährlichen Rückgang um 2 Prozent. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann blickt positiv auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen.

      „In diesem Jahr hat die CDU zum ersten Mal seit 1998 wieder einen Mitgliederzuwachs. Das hängt auch mit der Kandidatur von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten zusammen.“ Carsten Linnemann

      Zentraler Baustein: Das CDU-Ideenforum, als Angebot an die Parteibasis. Denn: neue Mitglieder treten auch wegen bundespolitischer Themen ein und wollen sich dementsprechend einbringen. Die inhaltlichen Konsultationen im Zuge des Grundsatzprozesses waren ein positives Beispiel für das Zusammenspiel aus Mitgliedern und Parteispitze. Darauf will Philipp Amthor mit dem CDU-Ideenforum bauen: „Vier Mal im Jahr werden wir unsere Parteibasis als Seismografen nutzen.“ Los geht es mit dem Thema „Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr.“ Gefragt sind die Rückmeldungen der 325 Kreisverbände der CDU. Ein Werkstatt-Gespräch wird im Konrad-Adenauer-Haus organisiert. Startschuss der Kampagne ist eine E-Mail von Carsten Linnemann und Philipp Amthor an alle CDU-Mitglieder. In dieser Mail wird mit 8 Fragen ein digitales Stimmungsbild erfragt. Das Ergebnis des digitalen Stimmungsbildes und die Rückmeldungen der Kreisverbände fließen in einen „Bericht aus dem IDEENFORUM“ ein, der am 16. Dezember 2024 im CDU-Bundesvorstand vorgestellt und beraten wird. Über die Plattform CDU+ können sich alle Mitglieder beteiligen. Philipp Amthor fasst abschließend zusammen: „Unsere Mitglieder sind fleißig wie die Bienen und wir wollen den Honig einfangen.“

      Sie haben Lust auch beim CDU-Ideenforum mitzumachen und so ihre Ideen einzubringen? Dann werden Sie Mitglied bei uns und werden Teil der Unionsfamilie. Wir zählen auf Sie!

      Alle Informationen zum CDU-Ideenforum finden Sie hier: www.ideenforum.cdu.de

      Carsten Linnemann: Was steht diese Woche bundespolitisch an?

      Carsten Linnemann wirft in der Pressekonferenz auch einen Blick auf die kommende Woche im Bundestag. Am kommenden Donnerstag steht der Antrag der Union zur Wirtschaftswende im Bundestag auf der Tagesordnung.

      Linnemann ist in Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Die Lage der Wirtschaft ist nicht nur fragil, sondern auch nicht gut. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Abwärtsspirale geraten.“ Das Rezept der Union? Die Agenda 2030, die nach der Vorstandsklausur der CDU am 10. und 11. Januar 2024 in Hamburg vorgestellt werden soll, „und den Leistungsgedanken wieder in den Mittelpunkt rücken“.

      Carsten Linnemann Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Anika Nowak

      WOMEN@CDU #KOMMUNAL

      „Einen wunderschönen guten Abend liebe Kommunalpolitikerinnen“, begrüßt Christina Stumpp die anwesenden Gäste mit einem Schmunzeln. Versammelt ist das Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNAL. Gut 200 CDU-Frauen sind in die CDU-Zentrale gekommen. Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU ruft sie alle zur Beteiligung auf, zum Mitmachen: „Wir brauchen Frauen in allen Lebenslagen, ganz besonders in der Politik vor Ort.“ Denn dort entscheidet sich das Leben vor Ort. Es geht nicht nur um Kita-Plätze. Es geht auch um Wirtschaft, Energie, Versorgung.

      „Wir sind richtige Macherinnen. Aber wir brauchen Unterstützung. Wir brauchen den Austausch.“ Christina Stumpp.

      Das Netzwerk will seinen Beitrag dazu leisten: Schulungen anbieten. Austausch fördern. Selbstbewusstsein stärken. „Wir haben letztes Jahr den Schwerpunkt auf Handwerk und Wirtschaft gelegt.“ Dieses Jahr stehen „vermeintlich weiche Themen“ im Mittelpunkt. Denn noch immer ist die Wahrheit: Frauen pflegen doppelt so oft zu Hause, wie Männer. Vor allem Frauen erziehen Kinder, stellt sie fest. Gerade in der Politik vor Ort – aber nicht nur dort – kann Frau dazu beitragen, dass die Bedingungen besser werden. „Ich habe den Weg von der Kommunalpolitik in die Bundespolitik gefunden. Das können Sie auch“, sagt sie.

      202410101841 ANL5786 ed cChristina Stumpp hat das Netzwerk aus der Taufe gehoben. (Foto: Anika Nowak)

      „Frauen sind nicht dazu da, um zu glänzen, sondern um zu leuchten“, zitiert Stumpp Annette von Droste-Hülshoff. Frauen sollen dabei sein, müssen dabei sein, wenn Politik gemacht werden. Das funktioniert, „wenn wir netzwerken, wenn wir uns das zutrauen“, sagt Stumpp. „Machen Sie mit. Kandidieren Sie. Auch für Oberbürgermeisterinnen oder Landrätinnen“, fordert sie. „Machen Sie mit! Viel Erfolg!“

      Authentisch sein und ehrlich vorangehen

      Katharina Pötter ist Oberbürgermeisterin in Osnabrück, eine Großstadt im Südwesten Niedersachsens. Sie berichtet aus ihrer täglichen Praxis, von scheinbaren Notlösungen und guten Ideen. Wie geht „erfolgreiche Kommunalpolitik in schwierigen Zeiten“, fragt sie. Warum haben immer mehr Menschen eine andere Vorstellung, wie man leben will – oder soll?

      202410101904 ANL3252 ed c Katharina Pötter berichtet aus eigenen Erfahrungen als Oberbürgemeisterin der Stadt Osnabrück. (Foto: Anika Nowak)

      Politik funktioniert nur auf einer gemeinsamen Basis, auf einem gemeinsamen Verständnis von Werten und Demokratie. Doch diese Basis schwindet, stellt sie im politischen Alltag fest. Immer mehr Frauen und Männer wenden sich den Extremen zu, den politischen Rändern, glauben an Verschwörungstheorien und lassen sich nicht mehr von Fakten überzeugen.

      „Wir müssen uns vor jeder Form von Hochmut hüten. Und wir müssen immerzu erklären: warum wir etwas tun und wie wir es tun.“ Katharina Pötter

      „Die Menschen spüren, dass Gewissheiten nicht mehr gelten. Und sie reagieren darauf mit Zorn“, stellt Pötter fest. Daraus resultiert Misstrauen – und das begegnet auch ihr als Kommunalpolitikerin jeden Tag. Aggressivität der Sprache, Kompromisslosigkeit sind erschreckend. Lösungen sind schwierig, wenn z.B. Wohnungen gebaut werden sollen, aber Umweltschützer oder Nachbarn dagegen auf die Straße gehen.

      „Wir müssen immer wieder zeigen, dass wir die Menschen ernst nehmen. Zuhören und mit Augenmaß reagieren“, sagt sie. So erreicht man viele Menschen und kann man auch Aktivisten begegnen, so Pötter. „Authentisch sein, ehrlich vorangehen, dann kann man auch überzeugen.“ Frauen, so Pötter, können das zumeist besser.

      Friedrich Merz: „Wir brauchen mehr Frauen wie Sie!“

      „Es macht etwas aus, wenn eine Frau als Oberbürgermeisterin eine solche Stadt mit Erfolg führt“, bestätigt Friedrich Merz die leidenschaftliche Kommunalpolitikerin. „Von diesem Geist brauchen wir mehr in ganz Deutschland.“ Der CDU-Vorsitzende hat seine Partei neu ausgerichtet, sucht neue Beteiligungswege und setzt auf bewährte Grundwerte.

      „Wir meinen das ernst“, sagt Merz mit Blick auf die Neuaufstellung der CDU. Frauenförderung gehört unbedingt dazu. Merz schildert den schwierigen politischen Weg der CSU-Frau Maria Probst von den 1950er bis in die 1970er Jahre. „Wir Frauen sind alle Neulinge in der Politik“, zitiert er sie. Für eine Bundestagsrede hatte sie vorab notiert: „Die Gefahr aber, die in der politischen Gleichgültigkeit und in dem mangelnden politischen Selbstvertrauen der Frauen ist, ist mindestens ebenso groß, wie die, die durch unerschütterliche Selbstzufriedenheit der Männer in der Politik erneut herausbeschworen wird.“ Doch den letzten Satz, mit der „unerschütterlichen Selbstzufriedenheit der Männer“, hat sie im erhaltenen Originalmanuskript gestrichen. War ihr der Satz damals zu gewagt vorgekommen?

      202410101927 ANL3312 ed c Für CDU-Chef Friedrich Merz ist Frauenförderung eine "Kernaufgabe bürgerlicher Politik". (Foto: Anika Nowak)

      Bis heute fühlen sich viele Strukturen in der Politik noch genauso an wie vor Jahrzehnten, beschreibt Merz die Situation. Frauen begegnen dem oft mit Verzicht, bedauert er. „Wir wollen Frauen mit Mut, die mitmachen“, fordert Merz, mehr „politisches Selbstvertrauen“. Auch für Führung und für Verantwortung. Die CDU muss diese Aufgabe annehmen und umsetzen.

      „Aus der geforderten Gleichberechtigung eine gelebte Gleichberechtigung zu machen, ist eine Kernaufgabe bürgerlicher Politik im besten Sinne des Wortes.“ Friedrich Merz

      Die CDU hat dazu viele Stellschrauben gestellt, stellt der Vorsitzende fest. „Ich selbst habe mich für die Quote ausgesprochen. Wir haben sie beschlossen.“ Doch das ist kein Ende, es ist ein Anfang. Und das Netzwerk ist eine logische Konsequenz dafür. Denn die Beteiligung von Frauen „muss besser werden“. Notwendige Veränderungen brauchen die Ideen aller. Mehr soziale Arbeit durch Männer braucht ein neues Verständnis von Rollen in der Gesellschaft. „Wir können es uns als Land nicht leisten, auf viele der fleißigen Hände und der klügsten Köpfe zu verzichten.“ Das aber heißt auch: Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern.

      Die CDU hat viele Jahrzehnte gut und erfolgreich regiert, stellt Merz abschließend fest. Wurzel dieses Erfolgs war immer die gute Kommunalpolitik. „Dass die Union stark vor Ort bleibt, ist die zentrale Überlebensfrage der CDU.“ Dafür braucht es auch – und besonders: Frauen.

      Das Netzwerk: Frauen eine stärkere Stimme geben

      Mit dem Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNAL setzt das Kommunalbüro der CDU mit der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp auf klare Förderung von Frauen in der CDU. Denn Kommunalpolitik ist keine Männerdomäne. Christina Stumpp geht es um Chancengleichheit auf allen politischen Ebenen. „Dieses Netzwerk ist ein bedeutender Schritt, um Frauen aus der Kommunalpolitik eine stärkere Stimme zu geben. Frauenförderung ist für uns als CDU keine Kür, sondern eine Pflicht! Wir wollen, dass Frauen in der CDU sichtbar, hörbar und erfolgreich sind – und genau das erreichen wir mit WOMEN@CDU #KOMMUNAL.“

      1 Jahr Nahost-Krieg

      Der 7. Oktober 2023 hat alles verändert. Heute vor einem Jahr verübte die islamistische palästinensische Terrororganisation Hamas ein Massaker gegen den Staat Israel – es war der größte Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. In der Folge kam es auch zu heftigen Angriffen der Hisbollah auf Israel. Zuletzt griff das Regime im Iran Israel mit Langstreckenraketen an.

      Friedenslösung für Nahost finden

      CDU-Chef Friedrich Merz bekennt angesichts der heftigen Kämpfe in Gaza und Libanon: „Israel muss sich verteidigen. Es darf aber nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“ Für die CDU ist das eine Frage von Verantwortung. „Wir haben immer enge Beziehungen zu Israel gehabt“, stellt er fest. „Ich war selbst zweimal da, hatte Benny Ganz zu Besuch.“ Dabei ging und geht es um ehrlichen Austausch. „Ich sage: Verliert Eure Freunde nicht.“ Denn diese Gefahr besteht, wann immer es zivile Opfer gibt. Das heißt auch: Es braucht Lösungen für Gaza, für den Libanon und eine 2-Staaten-Lösung.

      „Israel muss sich verteidigen. Es darf aber nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“ Friedrich Merz am 1. Oktober 2024

      Für die CDU ist dabei klar: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite aller Jüdinnen und Juden. Sie sind im Kampf gegen den andauernden islamistischen Terror nicht allein. Freunde halten zusammen – besonders in schweren Zeiten. Für ein Ende des Terrors. Für die Freiheit aller Geiseln. Für Frieden in Israel.

      Antisemitismus in Deutschland bekämpfen

      Die kriegerischen Angriffe des letzten Jahres machen deutlich: Die radikalen Islamisten von Hamas und Hisbollah, im Iran und im Jemen wollen den Staat Israel vernichten. Sie wollen alle Juden aus Nahost vertreiben – oder töten.

      „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Leben von Jüdinnen und Juden in unserem Land zu schützen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Judenhass in Deutschland weiter Raum greift.“ Friedrich Merz am 18. Oktober 2023

      Zugleich erleben wir auch in Deutschland zunehmenden Antisemitismus. Auf unseren Straßen ertönen Forderungen nach Auslöschung des Staates Israel. Es gibt Angriffe, Übergriffe, und Hakenkreuz-Schmierereien. Davidsterne werden an Türen gemalt, um jüdische Bewohner kenntlich zu machen. An Universitäten versammeln sich öffentlich Israel-Hasser. Es gibt Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte und Restaurants. Jüdinnen und Juden, bekunden öffentlich, sie ziehen sich aus der Öffentlichkeit mehr und mehr zurück – aus Angst vor Angriffen. Die Vorfälle erinnern mit Schrecken an die 1930er Jahre in Deutschland.

      Strengere Gesetze verabschieden

      CDU und CSU haben schon mehrere Anträge gegen Hetze und Antisemitismus in den Bundestag eingebracht. Die Anträge gegen Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze sowie zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer wurden seitens SPD, Grünen und FDP bisher abgelehnt. Für uns ist klar: Es braucht ein starkes gemeinsames Zeichen der demokratischen Mitte in Deutschland! Dazu steht die CDU bereit!

      Deutsche Einheit

      Am 3. Oktober jährt sich der Tag der Wiedervereinigung. Es ist ein Tag zum Feiern, ein Tag der Dankbarkeit. Unser Land mit mehr als 80 Millionen Menschen ist zusammengewachsen. Urlaub auf Rügen ist so selbstverständlich wie Urlaub im Allgäu – egal, wo man wohnt, woher man kommt. Studieren in Leipzig ist für junge Menschen aus Köln oder Jena so selbstverständlich wie Ausbildung in Hannover für jungen Leute aus Dresden oder Mainz. Wir leben frei in unserem gemeinsamen Deutschland. Es ist ein großartiges und lebenswertes Land.

      Neue Herausforderungen

      34 Jahre nach der Vollendung der Deutschen Einheit müssen wir uns aber auch Fragen stellen: Wie ist unser Land heute aufgestellt? Wie gehen wir gemeinsam in eine gute Zukunft? Was braucht es für ein starkes Wir-Gefühl? Was braucht es, damit wir stolz auf unser Land sind und uns als starke Gemeinschaft fühlen?

      Deutschland im Jahr 2024 ist noch immer ein starkes Land. Aber wir alle merken, dass die Fundamente, auf denen wir stehen, zu bröckeln beginnen. Unsere Wirtschaft lahmt. Die öffentliche Infrastruktur ist in vielen Teilen nicht mehr zeitgemäß. Es gibt immer größere Ungerechtigkeiten im Sozialsystem. Die innere und äußere Sicherheit ist bedroht. Autoritäre Regime gewinnen weltweit an Einfluss.

      Die Ampel-Regierung ist in sich zerstritten. Vieles bleibt liegen. Das Vertrauen in unsere Demokratie sinkt. Extreme Parteien verstärken die vorhandene Unzufriedenheiten und versuchen unsere Gesellschaft zu spalten. Damit ist im Kern unser Leben in Freiheit bedroht.

      Bewährte Stärke

      Dabei hat unser Deutschland beste Vorrausetzungen für eine gute Zukunft. Es gibt viele kluge, engagierte und kreative Frauen und Männer. Viele junge Menschen bringen sich ein – in Debatten, in Gestaltung, auch in die Politik. Es gibt viele innovative und weltmarktführende Unternehmen. Wir haben beste Voraussetzungen. Und wir leben sicherer als an vielen Orten dieser Welt.

      Eine starke Wirtschaft mit zukunftsweisenden Ideen entsteht dort, wo Menschen in Freiheit leben. Der Staat –auch die Politik – muss den richtigen Rahmen setzen und seine eigentlichen Aufgaben erfüllen. Dazu gehören innere und äußere Sicherheit, kontrollierte und geregelte Migration, eine wirkungsvolle Klimapolitik, eine funktionierende Infrastruktur in Stadt und Land, ein faires Steuersystem, gerechte Sozialsysteme und eine effiziente und schlanke Verwaltung. Dafür brauchen wir ein starkes Europa, in dem Deutschland ein verlässlicher Partner ist. Europa und die Welt sollen wieder mit Bewunderung statt mit Verwunderung auf Deutschland schauen.

      Fester Zusammenhalt

      Auf dieser Basis können wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir können die Zukunft für unser Land gewinnen. Beides gehört zusammen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie aus einer starken Gemeinschaft eine große Kraft entstehen kann. Wir können ein starkes Land sein, wenn wir die guten Eigenschaften wieder wertschätzen, die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand waren: Leistungsbereitschaft, Fleiß, Gerechtigkeit und Orientierung am Gemeinwohl. Dafür steht die CDU. Dafür steht der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

      Wir alle können einen Beitrag leisten: Dass Deutschland wieder besser wird. Dass der Zusammenhalt stark ist und bleibt. Wer seinen Beitrag leistet, steht in unserer Mitte, verdient Anerkennung und Respekt. Egal woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt.

      Einig Vaterland

      Der 3. Oktober steht für unser Deutschland. Er steht auch für unsere gemeinsame Zukunft. Deshalb werfen wir den Blick nach vorn und setzen gemeinsame Ziele: Wir wollen ein Deutschland, in dem der Staat funktioniert. Ein Deutschland, in dem sich Leistung wieder lohnt. Ein Deutschland, das wieder zusammenhält.

      Wir alle wollen ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.

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      • Termine

      März

      11.03.2020

      Montag
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      25.03.2020

      Montag
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      April

      09.04.2020

      Montag
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